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:* AnreÖt geben.
W der WÜMÖW W Jabrbunderts freier "sien vertraut Nepiko da""f' "daß es de." [("1111211 Zeitraum seinerExDratkgsale und . merzvouen Prufungm die durch seinen Kampf für die Sicherung s ner demokrattschen Emzngénjcbaftey verursacht waren, überstanden t, und nunmehr auf dte Bahn des Forts jttz mit den höchsten .' _ len als Lxrtstern gelenkt, sehnt es, fich enzig und allein danach, purkb die Arbetx das V1übxn und Gedeihen zu erlangen, auf welcbes 1bm seine üppigen Retchtumer und sem: schmerzlichen Opfer das
Aber die Bemqbung seiner Söbne für fich auein isf nicht aus: reicßend, um aus emem sojauSqedehnten und freigebigen Lande das- jenige zu macher). wozu sem ,Gkscblck es berufen bat. Darum yer- säymt Mexiko kkm€_ Gkuybélk- M11 fich in der Familie der Völker “gescbäyt zu _mache_?ri- und fux age öffnet es seine großmütigen Arme, mdem es wettbcrztge und fretgebtqe Gastlichkeit bietet.
_Das Vésirsben, welches sicb bereits von seiten der gebikdeten Kreike und der Kaufmannrcbajt besonders in unseren bciden Ländern bemerkbar „maxbt Pd fortwabrend den gegenseitigen Vkrkcbr xum Nußen beider tntenWer gesta1tet, ist ein guter Bswcis für das Ver- trauen, w€1che5 fi? slch untexemander e_inflößen, und, wenn das Ver- trauen besteht, W117? ohne jeden „Zwerfel fick) die Herzlichkeit 1111s€rer internationa1en Beztebungen verstarken, von wUrben das mexikanische “Volk so Viél (?rwartet; , _
Da auf so. manmgfackye! und bezejcbnende Weise Deutschwnd ihm seine Sympathien und" fernen guten WiUen bewiesen hat, béwabrt Mexéko mtt 16111 (538111131 „lebhaften Wohlgefallens die dankbarste Cr- inncrung an 519 10 verdxente Sonderbotschaft, wslcbe die Trägerin Jbrer so böfltchey Landksvertretung wm) und um Ihnen dieses zu bezsigen, bat Scme Exz_8llenz der Präsident der Republik Msxiko mich beaufxragt, sznen x_tn 5)Zamen des mexikaniscchn Volkc's und scinFY Regterung fernen trefgefnblten, herzlichen Dank zum Ausdruck zu rmaen.
Möge denn Eure Exzellenz für MB sowie 1er Jbr Volk die weitreiébenden Wsmscbe entgegennehmen, welch? ich als Dvlnjktscbcér de'r 4056511312 Semer_ Exzellenz des Herrn Präfidsnten der Republik Mextko Ihnen darbrmge und zu denen ich mcine eigenem versönlicöen binzufüge für das ununxerbrocbene G1üch und Gedeihen lersr großen Nation und ihrer würdtgen Vertretung.
Der Reich-Z-präsident antwortete:
.Herx Botschafter!
Ich habe die Ehre, aus Ihren Hämden das Handscbreiken entgegenzunehmmy'durch welches der HLN? Präsident der Versinigtsn Staaten von_ Mexiko Ste als außerordentliche" und bevoÜmäcbtiaten Botschaf1er m be ondßrér Z).)Msion beglaubigt bat, um dem deutschen Volke und feinst Negteruyg für ihre Anteilnahme an der Unabhängig:- keitsfeier Ihres Lankes 1m vergangenen Jahrs. den Dank Mexikos abzustatten. , . _
Indem ?ck) memer _aufricbtigen Freude Athdruck verssihe, daß dies? LbrMV-VÜL Mjssion anen, Herr Botschastsr, anwsrkraut wurdc, bitte ich'Sie, Versichert skin zu wollen, daß das dsutscbe Volk Mexiko dre wärmste Sympathie entgegenbrixxgt und fe'lnen Aufstieg mit den berz1ichsfen Wünsch?" begleitet. (1)??? War ibm und Regikrung eme gngenebmx Pflicht, an dem Ehrentagß der bezfreundcten Nation in würdtger Wein? verireten zu sein.
Mit beredten Worten Haben SZS soeben geschildert, welcbe (He- füb1e xmd Welche Hoffnungen die leitenden Krsise JHrLI “Vaterlandes anläßlich de_r Hunxertthrfeikr seiner Unabhängigkeit bsMgt haben, einer Unabhangtgkett, dre, nach mancbsrlei inneren Schwierigkeiten aux!) noch tm 1613th Jaßrzebnt. nunmehr g(xfsstiat erscheint. Skikn Ste überzeugt, daß dtesen Hoffnunßen, soweit Dautscbland zu ihrer Ertüüung beitragen kann. kerne Enttäuschung bereitet werden wird. Es wird stets das Bestreben der deutschen Reaierung fein, a11es zu tun, um die von feber_be1teb€nden frsundschaUlicben Beziehungen zu Ihrem Vqter1ande besonders auf kultureüem und wirtschaftlichem Gebiete we1ter zu „pfleaen _undkzu vertiefen. Das deutsche Volk erkennt stets dgnkbar _dteGastltchkett Flues schönen und reichen Landes 'an, die vielen seaner Söhne g'ewäert worden ist, und in [)erzlicber-Erwidermm der" (3521111118 dcs mexjkanücben Volkes. zu dessen Dobnetsck) Sie sich
x,gemacht baben,_;_wird es [ow'eit es in seinen Kräften steht. stets :) geßntan der weiteren gederbltckyen Entwick1ung Ihres Landes mit- “aréien:_ * ' _, ) -. . '
Ich danke 'JHnen. Herr Botsckyafter für die? auckv ianrem
Namen mit a_u§gesprochcnen_Wünsche. Ick) hoffe zuverßchtlich, das: unsere beiden Lander gemcimam jvkétt'r vertrauensvoll und seacnsn-ick) zysammenarbeixen wcrden. Dem würdigen SZaatsbaupte klskc-xikos bttte ich für sem p_ersönliches Wohlergehsn die anklichtigsten und bssten Wünsche zu übsrtmtteln. _
Gestern nachmittag fanden im ReichStag Bésprechungen wischen dem Reichskanzler und allen R e i (1) E 1a 9 ., : Fraktionen statt, welche die durch die Mitteilungen der Reparationskommission entstandßne parlamentarische Lage zum (Gegenstand batten. Wie „Wolffs Telegrapbenbüro“ mit- 1eilt, gab der Reichskanzler davon KenntniH, das; _die.Rcic1)«é-:- regierung erst nach Uebergabe des vollständigen amtlichen TC'MS der Antwort der Reparationskommission in der Lage sei, dazu Steüuna zu nehmen und fick) im Reichstag verantwortlich 511 äuszcrn. Alle Fraktionen waren darin einig, das; sie selbst an der Hand des amtlichen Textes, den ihnen die Regierung so schnell wie möglich zugehen [affen wird, in eine genaue Priifung der in den Notsn aufaeworfenen Fragen eintreten müßten, und daß es deshalbwünschensmert sei, die Reparationsfraae im Paklament erst dann zu behandeln, wonn die Regierung eine abschlisszende Erklärung abgeben könne. Der Reichskanzler sagte dieeZ für die„erste_ Sitzung in der nächsten Woche zu, die auf Dienstag 11! Ausstcht genommen ist. Alle Reichstagsfraktionen erklärten s1ch damit emverstanden.
, Der Botschafterkonferenz in Paris ist dem „Wolffschen “ Tekegraphenbüro“ zufolge vorgestern nachstehende Note der deutschen Regierung übergeben worden: Die Botschaftkrkonferenz hat es in ihrem Schrsiben vom 4, März abgelehnt, bei der J'nteranietten Regierungs- und Plebiszitkommisfion über Oberschlesien wegsnder Ermordung des Polizei-
wacbtmeisters Rüfenberg einz111chr€it€m Sie begründst die Ablehnung mit dem Hinweis darauf, das; die Angelegenheit zur au51ch1i€ßlichen Zusiändigkeit der Jntetalliierten Kommission gehöre und daß dis deutsche Regierung keinerlei Befugnisse babe, fich mit der Sache zu befassen. Den gleichen Standpunkt_ hat auch die Interanierte Kommission selbst gegenüber dSn bei tbr unmittelbar erhobenen Vorstellungen eingenommen.
*Die deutsche Regierung ist fich in Uebereinstimmung mit 'der Botvcbafterkonderenz durchaus der Tatsache bewußt, „daß die Inter- anierte Kommisswn nach demVertrag von Versailles verpflichtet und allein zuständig ist, mit Hilfe der ihr zur Verfügung, stehenden Truppen für die Aufrechterhaltung der Ordnu1m,1m ober- schlesischen Abstirnmungsgebiet Sorge zu tragen. S_te verkennt ferner nicht und hat auch in keinen; Weise m Zwerfel gestellt, das;, der ermordete Polizeiwachtmetster dienstlich _der Inter- alliterten Kommission unterstand. Die deutsche Regterung muß aber Widerspruch dagegen erbebxn. Wenn die Bots afterkynferenz und ebenso die InteralliierteKommi1sion aus dieser Sa lage dre Fol erung zi'eben. daß' der deutschen Regierung die Legitimation fehle, 1ch 'dezs Scbtcksals der Deutschen im Abstiwtnungsgebjet anzunebxnen. "Dre Interalliierte Komm'xsion hat „nicht die SteUung einer 1911112101181! Rxaiexung. deren Maßnahmen gegen ihre eigenkn Angebörtgen xedc-r Emmucbunq einer anderen Regierung entzogen sind, Dix Rechte und LMM?" der Jnteraljiierten Kommission bestimmen sicb vtelmebr aus-
-. , 112111111) nach einem Vertrage, dem Vertragevon Versailles., Als
* „. _„xaqsvartei bat Deutschand aber ein unbextreitbares Recht daxauf. „WWTMZ von der Jnterajliierten Kommission die Erfüllxmg xbrxp läden Pflichten zu fordern.“ Die deutsche Regierung tft :mthm
seiner,
auch beretktigt. alle zur Wahrnehmung ihres Vertragérechts geeignetp _'
Schritke- zu tun.
Die deutsche Regierung" kann um so weniger darauf verzichten„
ibre Fordemn axlegmheit „au eme großere Anzahl anderer Fälle vorliegt, ix1 de_nen Deutsche in Oberschlesien an Gesundheit und Eigentum 961chädtqt worden sind, ohne daß fie Schutz und Untérstügung bet der Jnteraüiierten Kom. nztsfion gefunden hätten. Eine Zmammensteaung boy einigen Fällen dteker Art wird in der Anlaae 'beiqstügt m_it dem Ersuchen, das; nicht nur der Fal] des Polizeiwachtmeisters Rüjenherg, sonyern auch diese anyxren FäUe nyc!) vor der Abgabe der Dlenügkscksafke der Inter- alluerten Kommisfion ihre vollständige Erlsdrgung finden.
_ A n1a g e. _
1. Der Hauptmann der Sicbxrheitsvokizeé Leisk wurde am 18. Auaust 1920 in Kattowixz wßbrend pes Dienstes durch exnen S_cbus; getötet. * EZM“. Emfkhadigung' ist dsn Angehöxigcn brsber nicht gezahlt Wochn.
. Dsr .Hütxanpraktjkant Walter (Hrzin) 013 11311de am 1, Juli 1921 in Beuthen yon einkm französisch?" SOWAWU mit dem
'auf eine baldige befriedigende Regelung der An-
Gewebrkolben totgescblagen, jväbrßnd er einem Vcrwnndkten -
verband eriwoß war ohne Waffcn. (571116 Untexrfuxbung des Falles [kat seitens der Organe der.;Jnfcraniert-Zn Kommission tattgefunden, eine Entschädigung 111 jedoch den ?lngahörigen
,btsber nicht gezahlt worden. _ Der ZoUbstriebssekretär Lenicb 111 am 6. Juli 1921 auf däm Bahnhof in Rosinanslwrn, KMZ Rybnik. Von polnischen Jnsurgensen aus dsm Zuge 980011 und totgksckÜagen Worden. Eéne En11chädigung dar Hintcrbliabcnsn Hat bisher nicht statt- gefundén. '
. DLr Schmied Pelka aus HindsrxHurg wnrds am 16. Oktober 1921 dortsclbst yon eincm framömschsn Soldaten durch einen Revolverscbus; in dsn Kopf gktötet. _Dkr für die unebekcben Kinder gestellte Entschädigungsantrag rst von der Jnteralliierten Kommi1fion absxblägig bcscbic-dezn worden.
. Dkk Schüler Friedfof Grimm aus Proskczu wurd? im Sommer 1921 in Opvew Von einem sranzöüvchen Soldaten du_rch einen NWolversckyuß am Bein verlcßt. Wiederlwlts An- tr(_1ge der Mutter dss Vyrlkxztxn auf Ersatz der durch die: Pflege entstandenen 111110111211 und Bewilligung ciner Ent- schädigung blieb?" okme VLsMZD.
'. Dsr Oberamtmann SÖna de_1 xvurdé am 26. Juni 1921 in Gleiwiß von einem französixc'yen Soldaten derartig mis;- haxzdylt, das; 81: erwerbsunfähig geworden ist. Eine EUT- 1chfaFerung oder Bkantwortnng seiner: Anträge ist bésszer nicht er 19 g .
Der Reiclhßkanzler empfmg gestern eine Deputaiion 11911 Vertretern der Bovölkerung der Weichsel- n1ederung unter Führung des Regierungsßräsidenten von West_preußen. Der Deputation gehörken der Deichbauptmmm DirkW", ein Deickxgcschworenßr Howie führende Porsönlichkciten aus Ost- und Westpreußsn an. Die Erschienenen gaben dem im Bezirk Marienwerder anesproch-onen cinmiitigen Protest dEr Bevölkerung gegen die Abtretung der deutschen Ortschaften auf dem rechten quchselufer an Polen NUIdrnck und baten die Reichs- regierung um ihre Unterstüßung, damit die Ortschaftew deutsch blteben und Ostpreußen der Zugang zur Weichsel gesichert werde. Der Reichskanzler sagte ihnen die nachdrücklicbste Hilfe und Unterstüyung der Reichsregierung zu und gab dis Maß: nahmxn bekannt, die béreits in die Wege geleitet worden sind, um die Wünsche der Bevölkerung der Weichselniederung zur Geltung zu bringen.
_ Die Deputation wurde auch von dem Reichsminister des Ae11ß2rn Dr, Rathe'näuxe'mpfange-n. 7 '
.Der Nesichsr'at bielt 'am Donnerstag nakaiktag untcr dem Vorsitz 11621 Reichministch 13215 Innern Dr. Köster eine öffsntlicbo Sißung ab„ Übcr dia das „Nachrichtxnbüro des erinH deutx'ckzor Zcitungsycrlogcr“ wie folgt berichtet:
Vor Eintritt in di? Tagésordmmg gab der Vertreter. von Ostpreußen Freiherr von Gayl nachstehende Erklärung ab: “„NameniZ dcr Von mir veréretcncn Provinz- Tstprsuszcn lege ich in der 116111111911 Vollßßung ch Reichsrats feierlich VerWahrnng
“sitz gegen die Nichtacksung des Selbstbestimmungsrcchis der
Völker und gegen dis Verleßung des Friedensvertrages von Ver- Yiües, „die durch, die Entscheidung Vom 13. März von der
n1€_ra[11icrten Grenzfcstseßuugskommission für die deutsch- polnxsche GWUZL cm dsn um den WcicHs-Skßafen Kurzkrack ge- legenen deutschen Ortschaften“ durch ihre. “311121111an zu Polen und durch die_Abtrenmmg Lstprcußcns vom Weichselufer begangen Worden smd. Lstprßußsn, insonderhéit die betroffenen Ort- schaften, in Welchen durchschnittlich 92 vH der Bevölkernng am 11. Juli 1920 für Ostpreußen und Deutschland gestimmt haben, erjvarten von dsr Reichsregierung“, daß sie nie und nimmer diese Grenze und damit den unerhörten Rechtsbrucl) anerkennt, der txoß feierlicher Verträge Deutsch1and zugemuxet wird; sie chaNen V1e_1me1)r, daß die ReichSregierung mit allen ihr verfügbaren Mitteln sich dieser, VergeWalfigung widersetzt und dieser Abficks 0ffcn11ic1) AuZdruck verleiht, damit Ostpreußen, das unter allen anstayden dem deut chen Volk und Reich die Treue zu halten ge- 1131111 tft, in die'scr funde der Not auch der Treue des Reiches gelmß sein kann. An die Bevollmächtigten aller deutschen Länder mchte ich die "Bitte, sich einmütig meiner, Erklärung anzuschlicßkn nnd dadurch zu zeigen, daß ganz Deutschland geschlossen hinier dem entferntesten seiner Teile steht.“
Der Staatssekretär. Göhre sch1oß sich dieser Vcrivahrung im qu'en des preußischen Staatsministkrinms an. Der preußische thsterpräsident habe soeben eine Deputation aus Ost- und Wqstpreußcn empfangen und ihr zugesagt, nachdrücklich mit allen K_xaften dahin zu wirken, daß die Wünsche der betroffenen Be- volkerungsteile möglichst noch in leßter Stunde erfüllt Werden, daß Vox allem die preußische Regierung bei der Reick)sregicrnng alles emseizen Werde, um mit ihr gemeinsam dicse Wünsche zu erfüllen.
__ _Der_bay2rische Gesandte von Pregor sprach namens der ubxtgey" tm Reichrat Vertretencn Länder Ostpreußen icin WarmeZ Mttgexulü aus und unterstüßte die Vorstellungen Ostpreußen?- namens der Länder. _ ,'
_ Dex Yéickzsminister des Innern Dr. Köster führte aus, daß d1e_ Re1chsrxgjerung in dieser Frage sich mit dem gesamten thchsrat emu; fühle. Auch der Reich?,fanzler und der Reichs- mmtster des AuswärtigM hätten eine Delegation aus den von sck)Werem_Unheil betroffenenDistrikten empfangen und ihr zu- gesagt, n1cht_ nur mit allen der Reichsregierung zur Verfügung stehenden M1tteln die Entscheidung, Wenn es angeht:, rückgängig 31! machen,.- sondern inslvcsondcre auch zu ermöglichen, das; die Delegatton so*schnell ww möglich in Paris an Ort und Stelle ihren Protest und ihre Einwände zur, Geltung bringen 1611712
" Außexhalb der Tagesordnung richtete ferner der Staatssekretär Gobre 1111 Ngmen aller preußischen Vertreter an den Vor- stßxnden 1319231119, bei der Reichsregierung darauf hinzuwirkßn, daß der'„Re1cl)srat"i11 der Angelegenheit der neu eingetroffenen Repgrattonsnotß moglichst bald und eingehend unterrickftet Werde, da_1mt auch er, tn der Lags sei, sich ein Urteil über diese scl)11)er- Wregende Frgae zy bilden.
Dxr Re1chsmmister des Innern Dr. Kö ster erklärte, daß er Curb ptesen Wynlck) soforx der Reich§regieruna übermitteln Werde. Er sex davon uberzeugx, dqß diese angesichts des Ernstes der Lag? von sxch aus das _Bedurfms fühken w-erde, so schnell wie möglich
bei der Botschafterkonkerenz geltend zu masben, als_
mit den Ländervertretern über die neue Lage und über Mitte! 11 aus ihr herauszukommen. zu bevaten. “ "* Alsdann wurde ein'_ Ges eßext tw u'cf, betreffend die Arbeitszeit der „ 11) SternkolxlenhßrgwerkL „unter Tage beschaft1gten Arhxtxer, MIMOMmen Als regelmäßige Arbeitszett [oll danach d1exentge gelten, djé dur" Tarifverträge im Oktober vormen Jahres festgeseßt war. Wo ein e solche bis zum 1. Oktober 1921 noch nicht Verembart War, sgU Line Schiebtzeit von sieben Stunden qslten. Pei _besoqurs ungüxjstzgen wirtschaftlichen Verbältnisserx soll der Axbettsmmxstér diese 71211 auf 7% Stunden festsetzen durfen. Abwchchuygen tm Sinne, LTW Verlängerung sollen durch allgemein Wbmdßche Taxikaxträqe Ku- gelasssn Werden, vorausgesetzt, daß dlßse fur vcrchdlick) Ékkl'ärt Werden. Für Betriebe, in denen etz1e TemYcratur von über 28 Grad Celsius herrscht, kann, Falls keme Verqxnbaruxxg IUstande kommt, die zuständige BergHSHoxde nach Zlnlwmmg dex beider- seitigen Organisationen'eine Wetters Verkurzung der ArbeitZzejx
„anordnen. Die RegierUnquorlag-e batte b'estimmte Gradzablgn dor
Temperaturen in vier ?lbkkilungcn cntbalton. In der Voll- versammluna des Reichsratx“; Wurdeß aber (3112 i_cckmisckym Gründsn diese vier Abteilungen gestrichen _un- nur du: mttgcteiltc a1lgomcine Fasung gewählt.
Der ReéckWrat beschloß Weiter die V e 1:1 ("1 n g e r u n 9 de ,; Gültigkeitsdauer dcr Bundesratsvcrordnnng über die Beschäftigung Von' Arbeituerinnen jugendlichen Arbeitern i_n Glgslmxttey, (310-3- fchleifcreien und Glasbcjzexetegt 1011316 Sand. b l ä s e r e i e n. Dagcgun Wurde 11111 39 gegen 25 Stimmsn dg; RegiLrungsvorscWag cxbgclant, Wonach filr Susxénwrisn 01111! 21:sz- naH-mc vom Verbot der Herstellung und des Verpackcns „jn der Hausindustrie gemacht Werden sollfe. -
Angcnommen Wurde ferner ein G e se 13 e n tw u rf übe: Versicherungsgrenzen und Rentenbßmessnng in der U nfallVersicherung. Die Grenze fur die ZWMUZ- versicherung Wurde auf 75 000 «71 erhöht," "und di; Grenzß für "ck Ronrsnbcmessung auf 18 000 511. ,Das Sterhsgcld soll mindestxns 500 «11 bstragcn. Die vierteljährléckx AUSZQUTUW der Renten 1011 auf höhere Beträge ausgedehnt Werden, der chtenhktrag wixd stets auf VVÜL Mark abgérnndet, .
Nucl) der Enttvurf eines Gesetzes, WOUQÖ DIe sogLnanNton Ordn11ng€strafe11_in dcr Ncirßsvsx. siÉMrunchordnung und_ im Vcrsicßßruntcscx; für Angestellte „Vexzeh nfachr Werden, Wurde M; genommen.
Genehmigk Wurde eine neue V ero rd n u n g über die Anlegung von Dampfkesseln.
„ Der neu gegründswn Deu tsc1zc " (118 n [) s]“s nscOan. H n P o t 1) e 1 E n [1 a n k, 21. G., in 21211171 11111153 die !*.-)(: neHmigung Zur Ausübung ch Gcsckckéi€t§bctricb€§ erteilt.
DLR„F'L'ÜULUVL1'6111ZUY Förderung 1303175111. [1 ck 9 n (9 [ 11 ck e s“ in Hevxwuysejx (Holland) Wurds dic 918115,
fähigkeit VMÜLHLU, DiLskk lwlländisckw Byrcin Hat im HVPOLHZZ'»
buch Von M1111c11-31xc031ad1KQc1) sine Hypokxxsk eingatraxxsn. («17711 die
«in 01109101? Gläubigcr Widkrsprncb 010011911 0111, MIOULH cr seine chlssfäwigkcik in DWTscNand nachsnclzen mußte,.
Dic scchste Ergänzung des Beamtonbcsoldnxxxéé: Jsseßes Wurde nnch'ändcrt in der 1321-2112? 0011 de'); 9195173111 wkannt gégkboncn Fassung axenchmigt. BWW: 1111011511100 i:;r, Plenum seine in den LluZscOÜssM abgelehnésn 211111111516, dis: 11.1 I."- chiedencn Punkten die BCEMWU giinstixxer stc11§n 111111111111. “»I ' ertroter der Reichsregisrung ersuchlc, alle diese 211111590 „721711- 1ehnen schon Wegen de'r finanzikslsn Wirkunacn. Tie bayeriécbon “Anträge fanden im Plennm keine Untexstuizung; diL 250211192 Wurde unverändert mit Stimmenmehrlzeit angenymmen.
Ueber einen Nachtrag zum Reickzsbanshaktspkzn für 1922 machte dar Ministerialdircktoc Sachs (11-3 “YU".ZÖ? erstattßr dec AuZsckÜisse folgende *).)kittcilnnge'n: Dcr Nacr)_*-.*(s-7.«- «,tat „enthält im ordentlichcn Haushalt dcr «11- gcmcinen ReichsverWaltung Mehrausgaben in 531331)»- Wn 2,4 Milliarden Mark, dodon 1,3 Milliarde an fondaU.x-x;1)x11 und 1,1 Milliarde an cinma1ixxcn Ausgaben. Diese “3119551110911 sollen durch" M«*.h1*cinna1nncn aufgebracht WkrdLU, darnnkcr soückxe von 1,5 Milliarde Mark an Ansfnhrabgabcn, 'In Den "111-3111“- mxsgabcn cin'ocgriffen sind 100 Millionon Mark für Wirxsc171111s- beih'xlsen an Reickysbcamtc. Nichx cinbcgriffén sind dio 211115175115-11 für dre nens VcsoldmxJöcrhölwng, die für die (1111181110111? 271011115- VerWaltung auf 2,5 T),)“killichden Mark gcsclsißt und 751115) «011 spätere Vorlage gefordert Werden sollen. Die R«1012108111151!!!an ist der Ansicht, daß durch diese 2,5 Milliarden Mark cine Minds- rung des Ucbcrlsckmsses von 16,5 Milliarden, den dor ordcnixé-“Ua HaushaTt dcr algcmeinen RcichZVchaltung aufweist, nicht «111- trctcn wird, mch sie erroartet, daß das Aufkommen aus* dsa nk11cn Steuern nach dcxn Abänderungaeschlüssen des Reichstags 111-111 nur nicht hinter dcm Anschlag zurückbleiben, sondern vichnchr sich so Weit steigern wird, das; 010 Kosten der VxsoldungsprsMlxmg daraus noch mitbestritken Wcrden können. Der (] u 15 e'co rdch- liche Hanshaw dsr allgsmcinen Reichsvchalz tung Weist cinen Mehrbedarf von 16,8 Milliarden 2110100111,- darunter 10,2 'Mi11iarden als Zuschuß aus allgemßinen chks)? mitteln für den Anleibebcdarf dcr Eisenbahnbertvaltnng. Ty): ordentliche Haushalt der Postverwaltung WEM cinen 91101)r11€darf von rund "4 MiUiardcn Mark auf. 1119in der Bedarf für die Besoldungserhdhnng in HÖHE von 2,8 10Z1111ckrd1n cinlwgrixfcn ist. Die MCHrctngabc soll angegsichon wsrdcn 101,15 durch Y ehrsinnabnwn, 18115 durcb Ersparnisse. Tor 1111101131111)? Etat der Rcichsdruckcrei bringt Mehrausgaben vor) 109,3 Millionen Mark einschließlich der AUZgaben von 60 („0111111111th für die “Besoldungscrhölmng. Die Mehrausgabe wird du») Mehreinnahmen ausgeglichen. Dcr ordentliche Etat de]; EisenbahnverWaltung erfordert 25 Milliarden „Mark mehr einschließlich der Angaben für die Bcsoldungxßcrlwyil1111- Der Mehrbedarf soll durch Mehreinnahmen gedeckt Werden. „Dcr außerordentliche Etat der Einahncn bringt e_men Mchranleihebedarf von 10,2 Milliarden ark, der “durch Zugbuß aus aÜgemcincn Reichsmitteln gedeckt Werden muß. Der Reparationöetat bringt im Extraordinarinm cinen MÜ“ bedarf von 5 Milliarden Mark, so das; seine GesanüausJabe Y 187,5 auf 192,5 Milliarden Mark steigt. Der Feblbctxag dk» Rechnungsjahres 1922 erhöht sich von 183,3 auf 198,5 M1111ardkn Mark. Von den Einzelheiten des Na tragZetat-Z ist u. a. 511 N',“ Wähncn, daß im Etat des Rei Zministeriums HM Innern zur (YeTväHrung Von Beihilfen an die Stadtgcxxxcmde Königsberg 'in Preußen für den Ausbau ihres Hafens, [NW S"" Gewährun eine?, hypothekarischcn Darlehnan die Koxtlgsbche" Speicher:? .-G.'für die Errichtung von Hafenspeicheru em Bcth Von 84 Millionen Mark und zur LibWeHr der Seuchenqefahk “U" dem Osten 20 Millionen ausgeloorfen Werden. “m Etgt des Reichsarbeitsministeriums erscheinen für Vergutnan" M die Püstverwaltung für den Vertrieb Von VersicherunastLkÉZ' und die Auskzahlung von Renten Beträge von 25,1 und 99-6 YU“ lionen Mar. Der Etat des Ministeriums fur Erl nährung und Landwirtschaft bringt eine Au_sgabe vm 053,5 Millionen Mark al?- Schlußsumme zur Verbillxgung UHL" Ajtslandsgetreidc für die Brotversorgung im Wiytscl)tktftK-UÜN;e 1?) a. Im Etat des Reichsfinanzministeriums_ Pet, 9,5 Millioncn „Mark. zum Aufbau eines StockWerks auf d1e DWYs', gebäude dcs Finanzministerinms am Wilhelmplaß “gefordert“. «";, außerordentlichcn Haushalt der (111961112111?- FinattzverwÜltung. erscheinen der Zuschuß an dt? „Etsch bahnverwatung für., deren Mehranleihebedarf von 10,72 Mxeade UW der Mehkz1lsch11ß=an den Reparationsetat von 5_„9'.111111„_k"ms Mark. DsrordcntlicheEtaj des Reichspostminxstertuter enthält Melrausaaben von inSgesamt 4 Milliarden Maxkxdaknnür 2-8 MÜUTÉL en für Besoldungserböhungen und 1,2 Mcüxarde f Betriebßausgaben. Der. Mehrbedarf soll-gedeckt Werden ZLI“ eme Mehreinnaßme von 500 Millionen Maxk _an _P_ost„-. Md «“
und,
engebüßren, don 147 MMonen an am re ebü ren, die §[*.,-on erwqxtet werden, daß der RückgangFin dé]: ZFH! dYr-Fern- “„ echanschlusse am 1. Januar entgegen der Annahme nicht 5 vH, dern MUL“ 1-5 VH" bxtragen hat. Ferner Werden eine Mehr- einnahme von 3 Mtllmrden meWeiteren GLbiihrencrhöl)ungeu, e, im Laufe des Reckznungsxahres 1922 noch vorgenommen werden Hollen, .und endlzck) Ersparnisse in Höhe von 500 Mil-
-- Lark huxck) Wetters Betriebsvcrcinfachungen ermarxet.“
rorpenJl:_che Etat der EisenbahnverWaCtung bringt e1111ch11eßltch der BesoYdungZerh-öhungen cinen Mehrbedarf
25 M1111c1rden Mgrk. Embegriffen sind [sexin aucb beträcht-
1111)? -M_chraU5_ggben fur UnterHaltung un? Ergänzung der Aus- st„nxngsZegen1ta1tde, BeszÜaffung der BctnebZstoffe, Unterhalxnng un:,«ganxzung der baultchen_Anlagen usw. Tyr Mehrbedarf soll im wesentlichen dgrxh Mehremnahmen aus dem Güterverkehr in 152 vox: 24,7 Mxklmxdczrx aufgebracht werden. Die Tarifa s011cn sckantlic'k) zum 1- JPN] Meder um 40 vH Srbökxk Werden, 1007311112; (11111111 ein_e Mehrxmnabme vpn 23 Milliarden veranschlagt Wird. Ter AnlexHLheyars zur ErWetxexung deZ Unternehmens erhöht sich um 10,2 YZtllmrdenm 20 „50211110an Mark sind für den Neubau ,;„nss GeseyaffIgcYaudeZ fur ch Etsenbahndirckkion in Opycln 11c- sxjmmt. Der Zmckxuß nus allge'mcincn Reichsmitteln für den a,;[zeroxöe.n_tltc1)en Etat dor Eiscnbalmen steigt von 0,7 auf 16,9 M:ll1arden_Mark. Der Haushalt für Aus,- führung des JUZLdensvcrtragcs bringt eine Mehr- fgrdernng von 5 Ytlltarden Mark für die Bcgclxung don Schoß- anweisung§y_u11d Schuldversckxeibungen für Zahlungen auf Grund der Entsckzadtgungsgeseßy Vom 28..T§uli 1921. Rcckmerisck) EM:» 10 Vcriicksickztxgung des Ergänznng-Zetat-F', f1'1r1922 ein G 2 samt; fclzlbetrag vyn 198,5.V21111arde1t. Dicsax Bktrag Wird sick) indessen nocl) stergcrn. *Der BeriÖtsrstatTLr führt;: die neuen “orderunxzen de'r ReparationSkommission an. Es handelt sich fur 1922Utnsgesamt gm 2170 Millioncn Goldmark, die aus dcm Haushalt__ fur die 'Auquhrung des Friedensvertrach be- stritten werde!) mussen. Ju diksen War für die sogenannten Reparatmnslexstungsn dor Gegenwert Von 3 Milliarden Goldmark eingestellt Worden. Durch das nunmehr 111?- willigte Moratorium verrin exn fick) die Leistungen auf 2,170 Milliarden Goldmark. «*„ie indessen Von der Reparations- kommission bemsrkt wird, genügt “OLT: Umrcckmungsfuß von 1:45, Wonach dée Ford-Lrung Von 3 Milljardon Goldmark mit 135Mill1arden Papiermaxk in den Eta: eéngestcllt “wordsn war, nicht mehr. In Uebereinstimmung mit der in den Aus- xchüssen angesteklt-en Bev€chnun_g _hält vielmch dix: ReparaTions- kommisfion emew Umrecky-nungsluß von 1:70 für JLÖOÉLW, der 171911611111 1161118 schon nicht mehr aUSreichf. Danach wüxdcn 151,9 MiUiardcn Papicrmx'ch einzusécÜen sein. Das sogEnaUntc Moratorium brémgt also 111ch1 tmr Wine Vcrrimgsrm'xg 061: [1151122 in dcn Etat eingcstcllfcn AuSgakx", mm 135 MZUZUUDM TUIM“)? für Rewarationsleistungén , sondsrn 'der-cn EkböhUng um 16,9Mi111ardex1. Vcrücksichtigf man auch für an-dEre Umrsch- 1119217 in dkmjssben EM dsn Umr-ZÉ)11Utw§fUs; 001“. 1:70 -- [318]: konmtt besondch; dZe Forderung von 18 MilliMcn für Om»? "Flus- gieichsvcrfahrcn in VLLMckJt --, so erhöht kick) di: T'ixt-Zgabc im Etat méxxdxswnH um weitere 10 MilLiardcn. ***;Z würd-*t1 also 311 Nm 6111sammxtHgchbetrage dss EMU? von 192,5 Milliardcn 113611er 26,9 2111111512an Hinzutrczten„ Womit die Gesamtaxxsgnbc ouf219,-1 Mikliardkn Maxk RWL, An D,;ckW-(ZKUUWTU stoßen dcmgcxxcniibcr 16,5 Milliardon als Uexxcrsckmß ch orank- 11chcn HUUHWW dsr (Mgcmcinen Rcickxz'tzsrwaltung znr BU“: jügung. Dis urspriinglickx Ermartung, das Erträgnis der bis an diE Grénzc des Exträgl'jckzen gchxnden Steuerbklastung durcH die 11911211 SteuervOrkMen, das im Etat Mf 40,9 M-iÜiardSn Mark veranjckzlagt ist. Werde sick) zur Abkürdun der Lasten aus dem Frisdcnsvcrtrag verc-„nden lassen, Hat stal? nicht Erfüllt. Det: Löwsnankcil an dcr Stauererböhung wird durch dis Aquabsn der UganinLn RcichIervc-ltung angethrt. Fiir REDCYÜÜOUZI “sten blcibcn nm: 16,5 Miüiarden Mark. NNW 2103115 disstzs Vc- .: würden 202,9 Milliarden MUrk ungcdcckL bleißcn.
«mg wil] mm Line ZWUngsanlsibe von einer MiÜiacd-C .» mrk b?sch[1§ßkk], dcrcn Eracbnis in ngicrmark nockz nick" 111111111. Bsi (Jim»m Umrxckynungsfuf; yon 1:70 xxärEN 7kkMilsiard-rn Zu erwarten, so daß auch dmm :roch132,9Mikliardcn Mark für die Ansfükyrnng dss Friedensvortragcs nngsdcckt 11101081"! 11in611. Die Zanglecibc, dic 8111011 11611911 fck)werwichndcn Eéngriff Zn dms Wirtsckwftss-cksn und 01116 Sclnnäleruna dSr E11- 1151? dsr Besitzstsucérn für die kommxndé Ztsif 131318111131, W'ÜkdE alfa nicht einmal für 1022 eine GIsUUdUUg UUFCWU Finanxngc berheifübrcn. Jbr Ertrag würde 'in“?- Vodknlosc fallen. Ware 211115111161), wio ansckysimcnd dix Rcxparakionskommission v-crlangt, 11111022 noch 111011er Sfcucrn im BUMM von 00 MZUÉQDM MMI aus dem deutschyn Volke “HerauszubolM » daß dich m-Im: 111111511 würde, wird in diesem Kroiss k&um jemand «(mxbkn --, so würde? auch das nicht au-Zrcichcn, um dis 9111ZJNÖLTL, ÖJC dc! FricdanvCrtrag auferlegt, voll zu ÖkaEn. Es 1511113171! immer noch 72,9 Milké-arden Mark unged€ckr UKW„ Das; Un-Srfull- 1111-31 Von 11115 Vcrl'mngt wird, kmm de'utlichr 1115171 dargßtam wsrdsn, Tsr RLiÖÖWN ist dsm Bsscbl-Uß dés NéicbZraks „2971791173, ?IWFUUFH 1-31Eck7a11111inist€riums nicksf ZLZJCÜWÖM, und 510195079 111 Fus xm Iabr bertagf. Er [)»11 sich absr Entsckxlossexx, Nackt unvétxack'kkchs Eij1schränkungen der QUÖJLÖMÖWU SWÜLU Yorzunébmsxx. _3211181- kängs 11.71 dcr Hausbaktsausschns; 9161111391111! 191111? Bsrchxlltake-x? 112115111611 ÜEJCÖSU, dix: SWK?" 1111 Eénem Ik-gébtraZZkta“; 111xsx-srkxör- 3111911911, falls dis Vérwalkunqkn glaubfen, _01)11ck „17-10 «€s1p1c11mz-Zn Sééllén nickt auskommen Yu könnsn. Jnögsmnkx WW ÖUTÖ 731x113 WNW»? 36 Miskiyn-Sn Mark Ersparnis? erzislt wordckn._ Dafur [Md a-bkr an MkbraUSg-abuZn Vom meZbaWs-thssckzns; 1111241911110 €**"! Millionßn- Mark Hinzuqsstfxt wwrd-cn, so daß stch km („107132711 WU"? ????Zkranéxqabe und somif Gin? V8rsch1€chter1mq dss 0113611111061“; (FWW 11120 Millionsn Mark ergibt. Wenn in dieser Wéiss 11101101 gexpax1 Wild, so wird der für den “ wusbalt zur Ausführung “Yes FRWÖ'L'NLZ- 121111111613 Verfügbare Uébers us; des Etats .der allgßmétrxsxx Nerchs- "Walbung möglicherwxiss “noch Line Ver-tvyxxexung €r1€1k€21._ Das ' kAÜUKUNW-HausÜH-alfsgkseß 8111171111 dic (Ermacbtrg-ung „zur Srcxgcrung '“ Anbeihekredits um 15,2 Milliardßn Mark und 16111181: dx»: Er- WÖtig-ung dcs Finnnx-ministers, für e_me von dEr O„sU)renßs„n-A.=G. WsMMbende Obl-ixxati-onenanléißk in Gémsinscbaß" 11111 711161113611 "_nd ,k Provinz Ostprkuszen ein'? Ga_ran1i€ ,bis 3111 -§.)o1)6 13011300 M10 lonen Mark zu? ülWrnkamen. (xs [7111113511 111011111 Bxxchaxßmg Jr Mikkel für Versorgung Ostpreußens mit alektrisclxar „(3311017010 1-12 ébsrwabme einer w-Eiteren Garanbis durch das RWH fur “!(“.11'0010 ZWEI? wie der Entwurf Vorgxscthgerv haüc, Habsn dax 2111511111102 Je 11 n_
Nachdgm das Pkenum dM Ergäwzungsxkak 111ka511115711 an*? «nommen batbe, Wurd? ein Notetat angsnymm-M, da[! fU'T SWA
nate die nythnsdigen KrsdinntäMigungen fur 516 ngqumx 111131. , „ ":genommen wurde wetterbm der Entwuwrf erner Ü,Llchsba.ushaltSordnung (Komptabx1tta1sgsseß), DU? _Kontrolle des Reichsbaushalts erfolgte 5151781: cker dl? pWUsZlscHe Oberrechnungsk-ammer, di? zuglsxcb als Ncch111111g§1ckY ÖW DMW?" Reiches tätig wurde und nach M*NÜAFÖE dEr Fux dW “„.-(*er *kkchqcungskammer gsltenden preußischen Vorschxrßxm 010011016. „ Das SdUk-fnjs einer Kodifikation dsr ganzen Mateer ck 102011 [1111101 [ck- bust e"qun-Den wdrdßn. Der Enkwurfjoll das blsHLUslL 11181111, Me es |ck eraungzbildet hat, zusammsnsaffmk, qlssr _auch1ck 7511010111.
sz11312 sind “Durchführung Von Sparsamkxtt 13-81 M Qytqtsaux- ,teÜUUg die Erreickyun-q :nöqlichswr Durchs1ch11qkett des HWWÉS- ZMS. krenae' Vorschriften über die BLWtrtscbaftu-n-g, sorgfa1t1ge? und- Me Buchführung, übersichtliche Necbunngslegung und wmtgßßcUd-e
KR",- „»A-&
11111er durch den RecHnungsbof, auc!) bsi dcn wirtscbaftlicbe VZ-
Ü'kbén an depen das inck) 13916111 1 ist. Einen aupfpunkk 011001" _dic "SWUUJ des Reichsfinanzminiskergs. Es lag WFL, geradk 16111; 171711811 1111 besonderen VoÜm-acbben «.uszustatten und ihm em qbso[u_tev..s«sto ider AU-fstylluna des Etats zu aewäbrerz. DMM 0,9131 VET Enk- w"kf aber ab: der Finanzminister soll ledigltck) ern aufschxe'k'bäkks VEW ÉM- in der Weise, da , wenn das Kakmetf aeaen sern Votum xnt- «,bei, er verlangen ann, daß dißser Bescblyß' tn emer „zwetten '» tksfißung wiederholt wird. „Er 111 also ledrglxch gegen eme ,Zu-
g.»... -_,. _
,mac1)te noch keine bestimmten
' sich alle Vertreter einigten, . ' - ministerium für Ernährnna und Landmtrtschat emen Weg
* sorgung. . ;Ländern baldigst zugelettet werden., „ folgenden Wortlaut:
* "1" d. Aufmffuna, F.?blrß 1921 der Bevölkerung in Aussies)! gesielltesxusrsicbynde Ver»
* sorgung "mit Kartoffeln zu angemessepen; Preisen ni
falksmeörk-ekt im Kajbinskk gescHüizk, aber ÖW?" Meßxßeiksbesckyküffen unterwovfen. Mi der“Du1chführ1mg*des („tuts steht ihmxin einér NEWS 0911 Fällen deu"; Zu timm-unxys- oder Ge mugUngHrechZ IU- DZ? Verbindnng mit der pxxéu ischen Oberreckynunngamm-er ist gelöst, un'») eswird sir! 519811131" Rechnungshoffür das D€u11ch78 Rsich errichtet. Die Ausschüsse babkn M der VNN»: 6158 Janz? Anzahl wichtigkr Aevderungén Vorgknommen, Zunachst sin-O V9k1ch711f19n Übér dis Behandlung don Ueberschüffen xmd Fkblbktxägkn aufgsnommen. Erstere joüen zux Mrwderunq des Anleisxsk-Zxarfs Nrwsndek werdsn, wabrknd em Feblßedarf auf das übernächste Jahr als A-UZJa'be ÜÖkakWLn werden soll. Nach DEU 'An-Ifck)ußbeschlüffen soll “dmr, kahnunaskyof nicbf 11111: Formalisn prüfC-n, sondern tunlichst 1111117811211, Sparsamkcix und Zwisckmäßigksit in der Verwalkung zu erztelen. Deshalb wxrd er Er- m'älkkiwt, auck zu prüfsn, ob Einrikkxtumxsn unterkuxltsx: MWM, dis inStjfliZssig sind, (Mr 013 1361 dEr Ausgestaltunxx voU _CMUÖÉYNJSU ow: („5507111771711qu dLs VEWalfMgszwcckes Crsparmssc: hattcn erztslÉ 1130113811 könnexx. WcitZrHin wird;;die Befugms des Rscbnungslwxes gsrsgxlf, dczn Bsbörksn gsgeniibér 1111) mit Fragcn und Anordnumgxn znr (5356111019, zu brinacn. Die BZstimmungen dsr Vorlags, nach_ TMM dis WSHÖde “dex“; REWE?» und dsr Ländsr dcm Rschmxng=11701 iy“ allsn Angngansifsn untsrgßordnst sLin sonsn und er dl? D111chs1chrung 1-20er Verfüxyungßn 11ÖkZU-Lt1f-Xlls durch StrafandrobnkgM 115179177 115111119, "211 Hrn km; Ausschüssen abgsfäxxväcßt wordcn. (:"-,s wanL nm: VVTKIsÖT'iKbZsx, daß db: Vybörden en Anordnungen kés Rsckmungé: 1101923 zu fokgém Haben. Für 7:21? RLiCHZbLHÖrÖcn wurde an dsr Voriacg»; sCsÄAEBaltkn, dagsgsn sollsn dix? SWÜÜÖÖSÖÖWCU 02111 RCÖUUUJHHN 1311171 unWrsz-xan sLin. ka Rechnungshqf soll 0181: kTMO 11111101191- k-ars. Strafßxéfugnis zustehcn, sondern axtf sexZ Cxsucben Yurch M? zu- stän-dig-c Ok-«rfinmxzbskxördL ein:€ LÉWU-ML SWN? _erbynqx WHM 1151111511. Damit dkr Ber1cht dss» 919chnu11gsbof€s 1111171 111 dyn _Aki-Fn rcxscbwindxk, schlaaen 013 AUSskHÜssE Wk- daß„d19 NUÖZWNMMÜ darübsr zu bsschlichsn 11.11, worauf dxm RIHUYWFHOf Von dem „AusfalL des BssckxknffeZ Kmmlnis zu gsbsn tst. Gch118ß11chynnbmejxdtc Aus- sÖ-Üffu' noch ein 2591501 in dkm Sinne „cm, OM Mxtgl/kayer dez? R&Bnunqskwfks nich1 dxm R€ichstag angekyoxxn durFZn. «- DW AUS- YckWß'SssaHlüsss Wurdc-n vom Plenum gufgßl)?! 1311. .
Zur Verteilung von 600 krlxronen Mar! Entschädigung der Gemeinden fur den' durch d(xn ngfall der Vestenéruna dxs Mrnßestz EinkommcneZ erlittenen AuEfall (»?stblof; dcr NNWZMT“, dic Bovöli-“ccnngZxa-ü)! 021" Länder als MQßstaH 1911311013611. F; hauch sick) 11111“ um die Oberbertßilung an die Landsx, dre dann die Untervexteüung an die Gemeinden voryehtyen. Em Antrag Preußens, die Verteilung durch eine Kombmatwn halb nach der Bkvölksrnng und halb nach der Fsäck)? _d2s_Land-2*Z Vorzuqthen, 111111119, wie: in den :'(usschüffen, 10 auch xm Plenum nach Langersr AusspéacH-x abnglet. _ „„ „
Ein (JesaxzeNTWUrf zur Anyasjung desxOfrar- gerizßnckWs an die Vérfassung sicl;11wr_d_2n "(;ckny dE?) Réichspräüdchkn, der an dsr Gcstlßgxbung botcrlxgten 31701132):- sckmfton, VLS ReicthatéZ, de:? Rcic1)§1v1rtschaftsrat§, der Real)“;- ngerung und dsr Regierung der Länder, fxrner dcn. Schutz der Mitalisdßr dcr chißrungcn von Reichxxmd Landern ber Vornahme WU R“MiLUUUZxÉÄmUdÜlUMU sowic dsr Staatsform und ILL" FSME]? von Reick) und “Ländern geqcn Bcstbimpfuncp Von dex“ 0001111001011 Jänmnnität der chanratSmitglikd-Zr ést ?lbskanÖ 9911011111191 111010211, cbcnso von dsr Achdesymmg de?» Sckmizexz auf das Stacysés- präsithcn der WWU. _ - 4
Tor baw-zxijäw Gcsondtc Dr. 110 n Pkeyor Heanragk-o, dcn Schutz für den Rcickßpkäsidcnten auf die Prandénten der Einzelländer auszudehnen. Ein ?( txtrag Badenns- foxdcrte Bestrafung für WLanaHmo odcxr Zcrstorung einer an ostentltchozn the befindlichen Flagge des Reiches oder eines" der Länder; em A n 1?! a g P x S a J € 11. s va::[ang1e Bofkrafnng fuc_ Wxgnabmc1m3 Zerstörung jedsr FÜHUS Zn den Farben_ dos Rexches odkr" 9111-35 deutschen Landes, nicht bkoß der 571011111: einer zur Flaggenfghrnng bqugtcn Persson. «- Dsr Ministeréuldirckwv Dr. Brxckyx bak, es bei der Vorlage der RsiéißxMiErung zu bLTÜffLU. DLL dcnksä)? Fahne müsse vor öffentlicher BchHimpfung gcschitßt Werd-Zzz. “EH? stehe deLm Deutschenstci, „daxuber, Welche Farhxn er fur Has Deutscha Reick) wünsche, 191116 Momxmg zu 11513211 11311) 103116 Meinung dariibkr ,“,n äußérn. Es 11650 10111 frex, fur drew scme Meinung in de'r Oeffentlichkgit zu WLL'ÖEU und 'dxn Weg 311 bc)- sck)rciten„ dcn dis Reichsvxrfaffunq und W Gexs-eß USZ? dcn Volt?- cnffckwid VorsicHt, nm 61119 Aendcxnng m smncm «111119 hvxbm- ;:tfijhren, Di:? Noichsreqiexnng konnte es "111“ hxcxrnßexx.1venn 131110 soch: ;"ndgülwlgx E111sch€idung 12411) H-crbcrgxßbrk Wurde. EI» dürfe 111301“ nißmand gcstuttot' skin, duk gßscizmnß1gßzr_ 1191111111631! Farben, "01? sicl) Dcntsckxland einmal _ax'qcbcn haf, ofsentsxxhszn beschimpfen. Dies 'Oiirfe 61110111 “DZUNZULU _ebcnsoxvcmg 991191101 TZin wis eßnem Ausländer. Komo 2111111011 konne fick) eme: (17113111.- 11019 Bosckximpfnng 1131191? “Farben in 113an Land? 9,1?f011k1! lasst). Das 1321111019 die nationaw Würdß. Das so_Ntcn Hcsondersndte extrcmcn Kreiss einscbcnOiI sich besondch fjtr nq1tonale 2911109. Zinfaiztcn. «-- 1111161: “Zsbbokmnng dEr: 11137;ng Antrags Wurd: d:?- Vorfcxzch 117.11 043111 AULMJQ Prsußsns ang-Qnomm-cn.
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51'rückgekesxr1 Und hat die 9211111113 081“ Diplomcxtischcn «scx; “ ' * Quai d'Orsan 01119 511115110 _Sißung abgehalten, 11er dio Dor _ Prcééß folgendcr Remcht UÖLraeben wurds:
Am Dienstag und Mittwocö 11111211 im ReichsmiuisterimU *
tretung Moder Übernmnmen.
für Ernährnng und Landwirtschaft die Vertreter der Ländxr, darnnfsr eine größore 5211110111 von ELIUWZUH- _zmd Laydmtrt- fcbcxstöminist-xrn, unter dem; Vog'stléz des Staaiswkrstarcz Dr.Pu [) er zu einsr Bcrafuna ,511111n1111011._ Gegenstand der V9- ratnng war die (33Lireidebermrfschajtnng und 1119 Kartoffelvérsdraung im näclxs1en Mtrtychaftöjahre. Wre „Wolffs Telegrapbenbüw“ mittstli, wax dl? Versammlung bei der Besprekbung der _Getretdemtrtscbafr mxt AncZnahmc des VortrWrs emeö Landes. welches Hie Stellungnahme sick) vorbcbielt, d'er Auffafftzng, Haß tm gegenwärtigen Zeitpunkt ,dem Endztel, der_ steten W1rt1chaft, noch nicht zugesteuert WEWLU könne, daß Yelmehr der Abhau den Zeitverbältniffen Rechnung tragxn musse, und haf; diese eine vöÜige Freigabe des (Hetretdes fm; das nachst? W1r1schaftg- "abr noch nicht gestatten. Demaemxcß spz'ach s?.cb _dte Ver- Zammlung für eine Umlagganck) tm nachste!) Wirtschafts- jahre 111121. In einer bmnen ku_xzen1 emzuberufenden Referentenbesprechung soll mix dcn „Landern _an der H„and ilmen- vorzulegenden Materials eme Eroxterung uber die Grundzüge einer entspxecbenden' GeseHeSvorlaFe statt- finden. Bei Beratung „11er dre Kvar_t"of,fe versor- gung wurden die Méxtxgel der dxeswkmgen Ver- sorgung dargelegt und allsema „anerk'anxxt, jedoch wurde “auch (“1117 die Schwierigkeiten einer; Wwderymfubrung der Zwangs- wirtsclmft und, auch der Einfuhrung emer Kartoffe! usage nach- drücklick) hingewiesen, insbesonkxcre auch auf das Rx tko und dte Schwierigkeiten, die den Gememdcn erwgchsen. Dre Konferenz ck Vorschlag?ji s [Jütlre Stekflng- nalme ommt “um Ausdru in emer eou'on, au ie ) k 0 und die besagt, da .das Reichs-
für eine bessere Ver- Porschläge soll den Dte Resolution hat
suchen .und Vorschläge macHxZ) möge Tas Materml sur solche
' t 1e der Re ierungen _dér deutschen Lä'ndér Knd ein- Dte VM re r daßgdie von der deutscben Landwirtschaft “im
1 erreicht“ worden
DIUU'ÖL 1191175151111:
117, und baBer 'ein Weg gefunden werden muß, für das Wkrksäöakts- jabr-19-22 "eine Verbesserung der Versorgung der Nirbtselbsterzeuger sicherzustellen.“ DaF Rséckxscrnäörungéministerium wird e*rsucbi) geeignkte Vot1ch1äg€ 5.11 mach§n und VW dicss V0rsch1äge begründende "„U-"aterial in aUernäshsxxx ;,sit den Länkcrn zugehen-zu lasskn. In sinkt: noch im 2113111 xtattßydenden BswrscHung der Vertrétsr der Länder wird endgulttg 5a djcjer Frage SLLUUUJ zu nehmen sein.
Nack) dem Kolo111a12ntfchädigungSgeseß vom 28. Juli 1921 müssen Anmeldungen von Kolonialschäden auf Zu- schläge für Hauswt und Bekleidungsstücke, Wikderherstellungs- kosten usw. auf vorgeschriebenem Formular bis zum 30. Juni 1922 neu an den Reich?:verband 'der Kolonial- deutschen und Kolonialintereffenten e. V... IXerlin-LiÖterfelde 3 (Wi11denomstraßc 2), Linaßreicht werdcn. Visser gibt fie nac!) Yrüfung an die „zuständige Spruchkamm-er wsiter. Die -ormu1are 1113811211de auf Antrag der voraenannte Verband. In den 11911211 Ansägexx kann anf die fré'karen Eingaben an die Spmxchkommisfion (Vorentschädigu:1g§v2cha1;xen] Bezug ge- nommen werden.
„Wg..
Uebersicht 111321“ 1312 Finanzgebarung des Reichs.
Vom 11, Märzz 1. AN?! 1922115 1 1921 bis 20 März 1 20.2111er 1922 Z 1922
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Tauss"? Mart“
Einnahme.
Allgemeine Finanzwerwaltung: Steuern. Zölle, Abgaben, GZbübren (daruntsr NSLÖSnostrz Scbwebendk ch'uld . .. . . . Fundic'rks Schnld . „ .
SUMME 1721" 1115111151116 „ -
AuSgabs. 2111991116518 Verwangéangaben 111116! ' Gegenrkcbnnnq 'der Einnahmen . . .. . . 6035 8981143919 777 SÖWSÖEUDS («*-(1qu . . . . . . , . ., „ „ »» ; . 3171031 für dé? TÖWLbMd? Scbxxld . . ., . 521300119709st 311111311 für 5113111111311:th Scbxxld . „ .. . . „LIZZ?! '“ '“ “'
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-- Der 1111101," dcm Voxsiß des früheren Ministewräsidenten Lcygucs tagende 2111231111111; dor Kammsr für aus,- wärtigcs Angelegenheiten hat vorgestern den Endgüliéaen Bericht des Abgco'xdncten Margaine Über das Donaustaiut und den internaxionalen Charakter der Donau genehmigt. Sodann nahm er die Erklärungcn Franklin Bouiüons über das Abkommen von Angora entgegen. Bouillon schilderle die Umstände, unter denen er die Ratifikation des Abkommens herbeigeführt habe, das nach 113111 in seins" Haupt- linien nur eine Erneuerung der in London zwischen der französischen Regierung und Bskir Sami Bei gktrofienen Ab- machungen darstellt, Er gab ferner den Jnlmlt des Freund- schaftsvertrach zwischen der Regierung von Angora und den Sowjets bekannt und machte Angaben zur Pclroleumfrage.
Schmeiz. .
In der gestrigen öffentlichen Sißxmg der deutsch olnischen Konferen; stellte der Präßdent Calonder in einer EröffnungHrode Éest, daß er seine Hoffnung auf"eine Vermittlung noc!) nicbt aufgegeben habe und 181110 mu, daß in den meisten anderen Fragen" eine Einigung_ crzrclt worden sei, was hoffentlich nicht ohne Einfluß auf dre deutsch-polnischen- Beziehungen und den allgemeinen Friekzen der Welt blekben werde. Darauf'gab der deutsche Bevol1machtjgte_ Retchsm=inöster a. D.- Schiffer in längerer Rede eme emgehen'de Dar- stellung des Liquidationswroblems, das er alOeine
ausschließliche RechtSfrage charakterifierte.
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