Dax * WWW ekneseinerVovaus-v schungen fortfalLt.

5 16.

Durch Gelmindekesekluß kaun Personen, die sick) um die Stadt besonders hervoxragende Verdiensn envorben haben, das Ehren- bürgerrecht verhehen Werden, auch menu fie nicht Einwohner des Stadtgebietes 0115. Durch die Verleihuxtkzx des Ehrenbürgerrecht?- wexden neue Psl1chten der Stadt gegen" er nicht begründet.

17.

Die Bürgerschaft äußert iJren Willen nach den Vorschriften diefes Gesetzes unmtttelbar dure!) die r vorbehaltenen Wahlen, mittelbar durch dix verfaésun smaßig be teüten Organe der Stadt.

kasaffunßsmaßig este ke Organe find die Gemezndc- vertretung -- Stadtverordnetenverfammlung -- und der Gememde- vorstand. Gemeindevorstand ist entweder der Magistrat (Ma- géstraxsvcrfassung) oder der Bürgermeister (Bürgermeister- verfasxnng) 1§ 108).

11. StadtverordnetenVersammlung.

§ 18.

Me Stadtverordneten Werden von den Bürgern gewälxü. Xbre Zahl muß mindestens elf betragen; sie kann durch Ortsge ekz bis zu 5000 Einwvhnern für jede angefangenen 1000, bei mehr als 5000 bis zu 15000 Eimvohnern für jede angefangenen Weitcren 2000, bei mehr als 15000 bis zu 80000 EinWobn-ern für jede angefangenen wviteren 8000, bei mehr als 80000 5153 zu 50000 Eimvobnern für jede angefangenen weiteren 4000, bei mehr als 50 000 bis zu 100000 Einwohnern für jede aggefangencn Weikeren 5000, bei mehr als 100 000 EinWohn-srn fur jede gn- gefangenen Weiteren 10 000 um je einen Stadtverordneten erhoht WordEn, aber nur auf eine ungerade Zak)! und nicht 11er neun- undncunzig 5111111143. Eine Veränderung der Zahl der Stadt- vcrordneten tritt erst bei dcr néchstcn Ncunmhl der Stadt- verordnc1211Vcrjc11111nlu11g in Wirkung.

Die Stadtverordneten stimmen nach ihrer fre1en, nur durch die Rücksickn auf das Gemeinjbohl bestimmten 112591311191111g. _Six find nicbt gebunden an Verpflicbtungcn, durch Welche dtc Freryeu der Abstimmung beschränkt Wird.

§ 19.

Zur Ausübung des Wablrecbts ist dl: Eintragung in 511“. reMMültig fkstgex'tellte Bürgerliste erforderlich. In die Burgxrbfte ist einzutragen, Wer am Wabltage gemäß §§ 15, 16 das, Buxger- recbt besißt. _

Die Bürgerliste ist in den Jahren, in denen die Wahl zur €tadtvermdnetMVersammlung stattfindét, zu berichtigen und spätestens sechs Wochen vor d-xm Wabltage eine Woche lang offentlich auszulegen. Det Gemeindsvorstand gibt Ort und Zett öffentlich bekannt und Weist auf die Einspruchsfrist 5111. Ein- sprüche sind bis zum Ablauf der AuZlegung-Zsrist bci dcm Gemeindevorstande anzubréngen nnd von ibm innerbglb einer Woche zu erledigen. Gegen den Ejnspruckxsbesckwid des Gemeinde- vorstandes findet binnen einer Woche die Beschwerde an die Beschlußbeböxde statt, n'elcbe über die VcscHWerde binn_en' Wei Wycben endgültig bescHließt. Hierauf Wird die Bürgerliste gcjchlossen. § 20

Die Wälzlbarkeit kann durch Gcmeindebesclünß 111111) 9111752111011 Verjonen verliehen Werden, die, obne die VorauIssßung 5111111511111) des Wobnsitzes zu 111111111311, für sich oder andere in dem Stadt- gebixke Grundbesitz bewirtschaften oder Gerberbe betreibM, 151121" an ubrigen bei ihnen die Vorausscßungen des § 15 gegeben smd.

21.

"DK Wahl ist unmittelbar und geHch. Isdex Wähler ba!

eine Stimme. Die Wahl 2110191 111155 den Grundsäßxn des Ver-

ästniZWahlrcchts nach Maßgabe einer Von dem Ministcr dex? .)11nexn JU erlassenbcn Wahlordnung, Welcher auch die Bildung yon Wal) bezirken vo'rjcbreiben 1111111.

§ 22.

Die rcgelmäßigen Neun'ablcn finden vor Ab!a11f der Wablzeit der StadWexordnktcn (5 24) statt. Der Wnbltaa, dsr cin Sonntag oder öffentlich 8111591119 sein muß, Wird 111.111 dcm Geruche- vvrstande bestimmt. Die ausscheidondcn EtadtbcrordnEtcn bleiben bis zur Einführung der Neugewäblten in Tätigkeit.

§ 28.

DWZ Wablcrgybnis ist von dem Gemeindeborstandc Zost- "zustellkn und öffentlich bekanntzumacben.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wablberccbtjgtc und jeder Wählbare binnen zwei Wochen na_ch der Bekanntmachung bei dem Gemeindeborstande Einspruch erheben. _

_Die neue Stadtverordnetcnversammlung hat 11er die Ein- spruxbe soWie über die Gültigkeit der Wahl Von Amt; Wegsn in folgkndcr Wer's? zu besckzlicßen:

1.21.1111) die Wahl eines oder mebrcrer 0521116511911 Wegen Manch der Wählbarkeit für 1111111111111 crklärk, so ist 11117 die Wahl dieser Personcn für ungültig zu erklären;

. wird für fostqcstellt erachtet, daß bei dcr Vorbercitung dcr Wahl oder bei der Wal1llx11ndl1111a 11111'1116111111'ßigkoitcn Vor- gekommen sind, die auf das Wableracbnis von Einflnß (1?- 1111-1111 sein können, so ist die ganze Wahl für 1111111111111 311 erklär211;

. wird die Feststellung des Wablcrgcbniffbs fiir unricküig erachjct, so ist die Feststellung aufznlszcn und eine neue Fcststclwng dcs Wahlcxgcbnisscs 1111311015111'11.

Gégcn den Beschluß der Stadtbowrdnctcnversammbmg steht

dem, dxr 51111 Einspruch crbobcn hat, 11115 dcm, 56111711 71811111 1111" ungüléig crkkärt ist, die Klage im Vchnlt11n115stxcitbsrfahrcn zu. (535110 Klage, die i11folge dsr anückibcisung det.? (17111sbrucl)45 517005911 wird, darf mit dem Klo eantrage nicht Über den Ein- spruchöantraa binausgeben. Tie x'lage bat aufscbicbende WirkUng ausker in den Fällen, in denen die Wahl für gültig oder nur gemäß Ab. 8 Nr. 1 für ungültig erklärt Morden ist. In leßtem Falle tritt der Ersaßmann gemäß § 25 Sah 2 nicht eher ein, als der Beschluß unanfechtbar geWorden oder im VertoaltungZstreik- verfahren rechtskräftig bextätigt ist. ** Ist die ganze Wal) fur ungüktig erklärt, so hat binnen längstens drei Monaten eine NeuWahl stattzufindext. Der Wahltag bsts enrspreckxend 5 22 Sa:; 2 Von dem Gememdcborstande zu c timmen.

Ist die Feststellung des WahlerFÜbniffes endgültig aufgehoben,

0 hat der (Yemeindevorstand das blergebnis neu festzustellen.

r ist hierbei an die Grundsätze der endgültigen Eytscbeidung gebunden. Auf die Bekanntmachung „und die Nackwrüfung des berichtigten Wahlergebnisses fmden d1e Vorsäxmften der Abs. 1 bis 4 und 6 AnWendung.

( 4“

Die Stadtverordneten Werden auf vier Jahre aexvählt.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Annahme und der Be- recbtigunq ur Ablebnun der Wahl oder der _Llufgqbe des andt- verordnetenßißes vor Ab auf der Mahlzeit finden dte Vorschmsteu der 58, 59 Antvendung. „ _ „

z'ällt eine Voraussetzung der Wablbarkmt Wahrend der Wal)!- zeit fort, so scheidet der Stadtverordnete aus der _Stadtvewrdtxeten- versammlung aus. Daruber, ob dtcs-cr Fall vorlmgt, bcfcblww 1111 Streitfane die StadtverordnexenVersammlung. Gegen den Beschluß steht dem Stadtverordneten bmne_n zwei Wochen die Klage 1111 Ver- .wa1111ngsstreitverfabren zu. Tae Klage bat kerne. a11fsck1cbe11de Asrkunq. jedoch tritt der Ersaßmann gemäß § 25 n1cht vor rechts- kräftiger Entscheidung ein. I 25

.Wenn ein Stadtberordneter die Wal)! ablehnt oder während der Dauer seiner Mahlzeit ausscheidet. so tritt - unbeschadc't der .Recbtsfolqen für den Stadtverordneten selbst, falls die Verecbttgung ur Ablehnung der Wahl oder zur Aufgabe des Stadtverordneten- k ( 24) ewdgültig verneint wird (§ 50) -- an seine Stelle der , er r, der ,in demselben Vorschlage hmter dem Gewthten “an «TierStne berufen iki. Dakselbe ilt. wenn die Wahl emes cm- “ n Siadwkchdnelen 'für ungü.tig erklärt ift. Die Feststeüung Wms axialen W „Hen .Genwindevorstand. Anf dn.

Bekannt'macbung und die Nachprüfung dee Festftuung, finde!: die Vorschriften des § 28 Abs, 6 Anwendung. Ist em Wektexer BeWerber in demselben Wahlvorschlage nicht vorhanden, so bLe1bt der Stadtverordnetenstß unbesetzt.

§ 26.

Die Stadtvvrordneten 1112175111“ vom Voksixzeudxzt, 111115 allgemeinen Neuwahlen von 59111 Burgsxmeister eingcxnbrx und durch Handfscblag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Oblwgcn- beiten verp lichtet.

. ..ck.

Die Stadtverordn'et-envcrsmnmlnng Wird von dem Vorfiycnden, nacb Neumahl Lrstmalig Von dem BUrgcrnwifter einbcrchn; die Einberufung erfolgt, so oft die G9sck)äft§.lagc es erfordert. Sie mu erfolgen, sobald es von 21112111 Viertel der Mitglieder oder - in tädten mit MagistratSbcréaffung -- vom Magistrat der- langt wird.

Die Form der Einberufnng Wird durch die Gxsxbäftsordnnng geregelt. Sie kann auch rech111äßige Sivungstage 111111211211.

' 28.

Die S1adtbcrordnetenbcxsmnmLung 11151311 aus ihrer Mitte 511: erforderliche Fall von Schrißéfxbrcr1y sowie 111 Städxen mit MaZistratsWr assung cinen Vorsißcndcn 11115 einen oder mehrere Ste vertreter.

An &,Teüe de': Schrififübrer kann die Stadiverordnetenver- sammlung städtische Beamte mit der Niederschrift der Verhandlung betrauen.

§ 29.

Die C'Tnbcrufung der Stadtverordnetsnbcrsam11111111g muß mit Ausnahme bon dringenden Fällen späxcstßns am dritten Tage vor der Sißung erfolgen. Mix der Einberufung iind in jedem Falle die Gegcn11ä11de dcr 78611111115111119 (Tagesordmmg) anzugeben. Daxübcr, ob ein dr111gcnder Fax! VOÜZEJT, entscheide: ansjchlicß'xick; die Stadxverordnctenversam111lung. Eins Beschlußéafsung in de: Sache selbst gik: als AUOBZNMUUJ der Dringlichkeit.

§ 80.

Die Stadtberordnetenbersammlung kann zur Vorbereitung

ihrer Besch1üsse aus ihrer Mitte besondere Ausschüsse einsejzen. § 81.

Die Stadxvcrordnetenmr1511111101119 kann Beschlüsse fassen (:I 88) 11115 Wablcn 5110511711211 (F 84), 11111: 1091111 mehr als die Hälfte der 1111111151111) vorh1111Tcnc11 Mitglicdkr anwssend ist. Die Versammlung gilt “ lange ms bcicblnszfdhig, bis die Besch11:ß- Zähigkeit aus der M111c dcr Versammmng angezmcifelt und darauf-

in die Bcschluszunfähi Zeit fcftgcstcllt ist.

Hat eine Beschluß assung Über einen Verhandlungsgegenstand Wegen Besch1ußunfäbigkc1t nicbt statjfindcn können, so kann in cinßr nach Schluß dcr ersten VcksNnnUung zur Verhandlung über denselben Gegenständ einberufenen z1vci1cn Versammxung rechts:- gülti beschloxsen Werden, 111111) w::m dic Mixgiich dEr Stadw Verop netanrsamntlung 1111252111111 nicht in genügender ZIL)! cr:- schicncn sind. Es mzxß jcdoch boxi der z1vc11cn Einberujnng (111€:- drücklich auf diese Vorschrift hingcwicsen Wc1den.

*)

Die Siyxmgcn der Stadtberorductcnbcrsamml1:11g sind » 11111!) im FaUe des F“ 49 - Öffcnxkick). Fiir 0111501111: 0399011110115? kam! durch besonderen Beschlnsz, 521 (1111 "211111119 in gcbcimcr €“ng 11051131 Mrd, 512 Öcf1911111ch1c11 ansgcsäywsécn Werden.

§ 38.

Beschlüssa Werden nach S11n11119m11chch311 ggfaßt, Bei St'ixanZfeiclxlzéi: 13111 I:: “.".an (11-3 «Zschzm- ck11: Sxémmen-c 1112511190 113115 LcF-igxéck) 11110) der 311121 der Wgegcbkncu S-x1111111x11 Fsstgcstst.

Ueber BCJMZTFH wird rcgclmäßig offen abgestixnmx. NUTZ- 11c111111§1vcis€ 1111111 111 cinzcawn FéÜtcn a11f 211111119 111111 111O11igstcns dcr Häjftc der Annchndcn gekxcime Abstimnmng ÖUILWÜM 111015111. Ju dicscm Fall werden bei Fckststcllung der «21111111011- mchrhcix Unbeschricbmw S1immzcticl nicbt 11111gc3ählt.

HZ 84.

Wabscn 1111*-_*§11*11, wcnn 111811111115 Mdarspxicxxé, “0111“ka Zu:":if, sonst 511111) “215511115 111111 «0111050111111 VOUZVZCU. Bci Wk ;kaxcl: 111111)! wird, WCM! 1110111111: gle1ci'x1r11gc unbesoldctc Wabxstclésn derselben chjvalwxxrxxsstclw su bcscxcn sjnd, in c111e111 *.*/“1150151111111? nach den 0311011801111 501" VLÜWléjÜÉWQHl, Wenn nm: 81112 1111- 551015110 Wahlsikllc odcx 11.181111 bssbldcic Wablswlxcn 311 561613611 sind, für jeds SWM 111 bcjondcrem Wahlganxx 111111? S11111111c11- 1118015611 gcstinnm.

5415115 11114) 51-11 07111111dsäycn der Verbälrxßzjbahl abgcsxinnm, “0 sind die Wahlstclscn auf die Wahlvorschläge nach der 1112113111- Folge der Hbcixstzabksn zu vcrtcélcU, die M) dnrch VoUrcc17n11ng, Halbreilnng, T111:-_él1:ng, Vierjclung usw. der auf die Wahl- [1011111111110 entfallcncn S*1i121111z111112n crgß "cn. Ucbcr die Zuteikmm dcr 111111611 Wobxstoij c11:1'cheidc1 bei gleichen HÖCUÜZÜHÄCU 50?» Los.

Wird nac?) Exi111111111111cl1rl)cit 1111901111111111, so ist 110111111111“ gewählt, '111 5911 mehr als die „Hälfte dcr 111111111211 Sti111111c11 ab.- gagxbon 111. Wird dies Ergebnis im ersten Tsublgang 1111191 er- reich, so findot 311111113011 dcnjc-niasn PLTJOUCU, 111011112 dic 1112111211 Stimmen Erbach" vabcn, cine rugcrc 21:60] stajx, die', 11391111 auf mehr als vier Bcrsoncn Skinnncn «('s-310111 sind, anf die,“;cnigcn vicr 511 [1211111117121'11 ist, die im ersten 2811111116111] die' 1119111011 Sti111111cn 131111111111 0115111. "***crdcn (11111) 1111 5111111211 2811019111111 nich: mehr 1115 “111 Häkfxe dcr 911114111111 Sttmmcn für eine Person abgegeben, so 11115111 11n2cr 5211 311121 Persons", die bei dcr 511101191: AbstimmUng dic 1111111111 Siinnncn 1111110011 haben, eine QUOTE Wals. statx. Jm 51111911 2811111115116, (110111115131 bci Stimmen- g!oichbci: 5.12; wm LT,.51é511cr1dc11 zu 5101121152 Los,

Im Übrigen 111 d&" Wahchrfabrcn dnrch eine von dem Minister des Innern 511 erlasßnde Wahlordnung zu, regeln.

§ 85.

Bei der Vcrmung und Abstimmung über Beschlüsse („I 38), die Rechke 11115 5811111111111 dsr Stadt bsxrcffcn, darf ein Stad» verordneter nicbt 2211111'1'11111'11, Wenn sein eigenes wirtschaftliches Interesse oder das Feines Ehegatten oder eines Vchandtcn odex Verschwä 211511 bis 311111 51121211 Grade von dem dEr Stadt ab- 1vcicht. „»:an 9101016 9111, Wenn die Bcratung odcr lestimnmng seine pcrsönlichcn L'Mgclcgcnbcixyn odor die der genannten An- gohörigen betrifft. Tb dicse Voraussetzungen Vorliegen, enl- scheidct die Stadtvcrordnc:cnbarsammlxmg endgü11ig.

Wird die Versamminng aYs diesem Grunde beschlußunfähig, so beschließt an ihrer SWM “012 Beschlußbshörde.

§ 86.

Der Vorsibeud-c [91:11 déc Vcrémndlnngcu, eröffmt, 11:15 Tchlicßx die Sißung-Zn 11115 1151115511111 die Ordnung 'in dcr chsanlung. Er kann jeden Zuhörer, der die Sißnng stört, aus dem SißungiZ: raum entfernen lassen.

§ 87. Ue_ber die Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, _Dte Zuziehung cines beamteten Protokonuhrers ist auch in gehe1mer Sißnng zulässig. 88.

Im übrigsn WL?!) 511? Gcfchäftsführung durch Eine Geschäfts- ordnung gcrcgcx'r, 113611751; die S1adtvecordnckenvcrsammlun 81111131.

In der Gescbäxtsordnung kann bestimmt Werden, aß em Stadtverordneter bet wiederZoan Zuwiderhandlnngen gegen die Kur Ayfreckxterhaltung dcr rdnung gegebenen Vorschriften von en Stßungkn bis zur Dauer Von drei Sitzungsta cn durch Ve- !)cblnß dcr Smdtberordnekenversammlung a1tsaeschossen Werden arf. Gegen den Bcicbxuß steht dem Smd verordncwn binnen zroei Wochen dre Klug? im VerWaltungSstreitberfabren zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

11]. Gemeindevorstand. § 89.

Der Ma istrat ist ein Konegium. Er besteht aus dem Bürger- meister als orsißenden, einem Stellvertreter und einer Anzahl Weiterer Magistratßmitglieder; __

1 KL 1

)-

* 5 40".

“.Der Bürgermeister ist stets als besolbeter Veamtxx 511511s1chgm In Städten mit mehr _als 80000 E1111vohncrn 111111: 1:1: die Amtsbezeichnung „OberbürgermUster“. Ist auch der Stoll- vertreter des Bürgermeisters als besoldetkr Beamter angesteUt, so führt er in Städten mit mehr als 80000 Ctnwohyern die Amts. bezeichnung „Bür crmcistcr“, 111 Städten nut x_vemgerbls 300110 Eimvolxncrn die letSbezeichmmg „Z1v91ter Vurgxrmctster“.

Der Bürgermeister wird in Beb1pdcrungsfa0en von dem Stellvertreter und, wenn auck) diescr bcbmdxrt rst, von dcm_dic11st. ältesten Magistrathitgliede vertreten. „Tu: Zahl der bewldotcn und unbesoldeten Magistrat-Zmitglicdcr rst durcb Ortsgesev festzu. sekzcn mit dex Maßgabe, daß die Zahl der nubesoldeten wcnigsxcnéz ein Drittel aller Magistratsmitglicdcr betragen m11ß.

Der Bürgermeister und die besbldeten.MagtstratSnxitglieder müssen die zur Exfüüung ihrer Obltegenbuten erforde_rltche Be- fäl) gung bestßen. Zn Städten mr: 1111114: als 15000 Emnwhnem muß, Wenn der Bürgermeister die Bejahtgxmg zum R1chteranzt oder höheren Verwaltungsdienste nicht bestyt, em besoldetx! Ma 1strats. mitglied diese Befähigung Haben. Ju d__enselbe11_Stadten 01111 im Falle eines besonderen Bedmfniffes gemaß § 98 sestgestesit werden, daß einzelne besoldete Magistrat51n1tgl1eder mtl bestimmter Vor. bildung anzustellen sind.

41. Der Bürgermeister und die besonderen MagttratxmithZeder werden von der Stadtberordnctenversammlung au zwolf . «Re.

die unbefoldcten MagistratSmitglieder unmittelbar nach jeder Neu.

Wahl der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ste üben 011,- Amt bis zum Einträtt ihrcr Nachfolgcr aus., '

Mir jedes unbesoldete Magistratsmitgxtcd tmrd im gleiäzcx: Wathange ein besonderst Ersaßmann gew11!)lt. _ .

Scheidet ein nach den Grundsätzen dex Vorbaktmschbl ge, wähltes Magistratxxmitglicd vor Ablauf se_1ner Wabxzcit aus, so tritt sein Ersatzmann an seine Stelle. Schewe! aucb dcher vox “2111- 1an der Wahlzait aus, so wird der Ersaymann für 1011 11111111 1111 McHrbei! dcr Unt-crz-eßchner des Wablvbrscblaxxes und, 111113811 111 nicht mehr Stadtverordnete sind, ihrer Ersaßmanner besttmmt.

§ 42.

Wählbar zum Bürgermeister oder besoldeten Magis111113- mitgliede ist vorbclzaxtlicl) der Vorscbxiftcn des? 55 40 Abs. 8 jeder, der, abgescch 119111 Wobnsjß, den Erfoxdcrmskezt Yes §_ 15 en:. spr1cht: wählbar zum unbejoldsten Mag1strqxsmrtg11ch x_cdcr, dc; um Stadtverordneten wählbar ist. Jedoch 1111111711 111 Ctad1kn 111.11 “NagistratHbcrfussung Stadtverordnete mcht gle1ch3e111g Magistrats111itgl1cder sein.

43.

Der Bürgermeister w1rd von der Auffichtsbebörde_ in_öffxnt- licher “121811119 dex Stadtbcrordnc1enbersam111lung, _512 1111119111 Magistvatsmikglichr 111111111 vor ibrcm Amtöantr»: Von 51:11 Bürgcxmcister bcxcidägt.

„8 44. _ _

Mr Magistrat *.st bescblußfälzig, 11121111 mindestens 512 5311110, 111 Stächn mit mehr als 100000 Ei11wob11crn 1711115c111*11s Sin Triétcl seiner Mitglieder zugegen ist. Die Bcstblüsse chden mit Sti111111c11111c11111eit „111511131; bci S*tik11menglcicb'1121t 5th die Sämmc DLZ Boxéixscudkn 5011 .*Tuyska-xg.

:I 45.

Der Värgcxmcistcr [eiket und bkaufsck,tégt den (111115211 Ge- sÖästsgang nnd be1*tc1lt die» Gc§chäftc 111112: die MaaistratsWt“ xdexr. Er kann _“ LMÖLZÖ-KÖJT "521 Reaejunxx 121111! Gexxrenmg ZU Bcbindcr1111géxf1'108n 1_§ 40 271131". 2 SW 1) » ;:1ZZ fséxMr 111211711511 Bcrxrétung für bestimmte GeWäftIszge anz-xkue Msg1stxcxsa mitxxlicdcr beauftragen.

“Dcr Bürgermeister und die durch die Gcfch€1€t§yyrkcilu11g be- stimmten Magistrathitglisßcx l_raben die Beschlüsse des Magismxs vorzubereiten und außznfübren. Der Magistrat kann bestimmen. sowohl, daß eine zu den lausondcn Geschäften gcbörende Angelegen- beie dsr Vescblnßfassung ch Koxlcginms 1101511595171th 171. 1171551117, ?lngcT-égcnlxsitcn, die an 11111 "021" Besählußéaésnng ch 3790211111171? 01111'1c5al11'n sind, durch den VLIrgcrmcjstcr 11115 551: durch 51.- (“.:“- s(kßZÜff-ÉZ'DWDUUUJ zu bestimmenden MagistratqutgLisdcr 1111111111119 571 crkcöigmx 11111“. Dkk Vbscbxufzéaffung ch- 511.1!"1-JZ111118 11.1719:- babachn 11115 diejenigen Angclcacnhcjtsn. in 51111721 12111521" M1r_*:zr- mcist-or 11115 51133 für die Bearbeitnng zuständig?. Magistxafsmétßxed xxbcr dic 0112519111111 nicht einigen. Auch solche Angelcxxcnbmtsn, dic bisxxraxb dcr Beschlußfassung dc?» 5100191111118 1101561151811 bxcibM, find, faUZ Line recbtzcnige BefchlußWMmg durch das Magifxxatökolxcginm 11111)! 111591115 134, Von dcm Bürgermeister oder nach scinor Weisung von dem durcb di? Gcsckzäftézverteilung “(11- 11051111911 Magistratsmitgliede zu erledigsn und dem Maßiskxxtz- 1111195111111 111 der nächsten Sißung zur Nachprüfung zu 1111121511111»

§ 46.

Im Magistrat bar bei Beratung und Abskémmung über TUIM (“)*-6111'11111'11156, Wc! ): 55-3 Privatimsr-Zssc eim-s Amyuéeuch- seines Excgattcx: odcr ssincr chwandtcn oder Verschwägerten bis 311111 51121111 Gradc bcrübrcn, der BcirLffsnde nicbt zugegen 11111 Uchr daß Vorliegen diescr VorauMßuugen entMeidet endgültég der Magistrat. Dcr Vorsißende hat den Ansgoschloffcncn zu ver- (2111110111, 5911 S1131111gs1'aum zu 112111171011. Wird der Magistrat da- 3.1.1111) bcfc'xUUßUnféibig, so kejclzjicßt an seiner Stcüe die VescbWß" 1111115151, béc 1161192100118 auch einen besonderen Vertreter zur Aus! führung de;“- Bchbluffes bssteat.

„ 7.

VOJMLZJL dc?- MNgssxrats, 11161150 5118 5909521151: Rech! ven- 1119611, bm 01:1“ Béxrxxcrmcistcr 311 beanstcxxxökn. Tie VaanstaW-Mg ist in Form ochs begründeten Vescbluß'yZ dcm Magistrat 11111111- Wilen. Der Vescbluß Hat aufscbicbendc Wirkung. Gegen den Be- schlltß steht dem Magistrat 511111211 z1vei Wooben die Klage im Ver- WaltungsstreitVerabren zu. ZU seiner Vertretung in diesem Ver- chbren kann der Magistrat einen besonderen Vertreter bestellen-

§ 48.

Mr MSgistrat ist zu allen Sipungen der Stadtwwrdnskcn- Osrsamxnsung und ihrer Ausschüsse ernzuladen.

Er kann sich durch den Bürgermeister, Magisnatsmltglieder oder andere Beauftragte vertreten lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse können die Anxve enheit eines Vertreters des Magistrats verlangen.

(_ Die »ertreter des Magistrats sind auf Verlangen jederzeit ö" )oren.

Dem Magistrat müssen aUe Beschlüffe der Stadtverordneten- ersammlbng, auch solche, die ihm durch Gesetz nicht zur Aus- fnbxung ubcrtragen sind, mitxxeieilt Werden.

§ 49. „ _ Durch Ort*.Zu-seß kann bestimmt werden, daß gcmeYÖquÜe Stßnngen dcr c“tabtverorklznetenversan1mlung und des ctgtskWts unter dem Vorfiß des Vurgermeisters zu gemeinsamer Beratung und getrennter Abstimmung stattfinden.

„_ § 50. In Stadten mit BÜFZertz'xeisterVerfaffung tritt der Bür !- (agi

nxeister an'die Stclle des trats. Er führt die sonst dem ü- g1strat oblnsgenden Gxschäste allein. Er'Wird unxerstußt durch die erforderlickye Anzahl Beigeokd" neter ?)le beFoldet odcr unbesoldet sein können. „ _"DteUBetßekprdneten ?aben die Geschäfte, die ihnen der Bykgkx“ me1s1cr ubertrqgt, nach einer Anwxisunq auézufübren und 1011 1" Bebmderungsfallep in der von der Stadtverordnetenvcrsammlung festzuseßenden Nervenfolge zu vertreten. „ 351. . _Jn Stthen mit Bürgermeisterverfassunq ist der Burger- 11121ster Vorstßender er Stadtverordnetenversammlung mit yoilem St1mmrccht. Yer Vurgermeistsr odc'r der von ihm 561111111130“ Be1geordnete kuhn dcn Vorsiß in den Aussthüssen der SMN"- verordnetenver ammlung (§ 80). "2

..) . . Jm übxigen finden auf den Bürgermeister und die Bei ck“ neten in Stadten mit „Pürgermejsxerverfaüuna Hie für _den „V W

111111- xxe: iynstiam Web

„W, febnn „Stenderk'reker und die übt? en Ma * “ * Jcnéttlewn mtt MagistratSVerfassung «(ßenden YYJÉTYLMY?

17. Besondere Verwaltungsftellen.

§ 58. _ Zur Verivaltun oder Beaufsicbti un ein eln-sr Verkvalmn s- ;zwgge some zur Er edtgunYeinzelneZ NZsträZ-x können durch (Ze- 111e1ndebe_schluß bcsonderc scrWaltungsauIscbüsse (Dcputationen, Komxntsswonen) emgescvt Werden. Sie bcstßbcn im" Bcrcicbe der Mag1stratv?erfa[sung eytmxder aus Magistratsmitgliedern allein bdxr aus Nggtstrathttgltedexn und Stadtverordneten, im Be- xe_1che der Burgermctsterverfasmng aus dem Bürqermeister oder _/“)e1nem Vertreter 11111) StadtverordnCt-zn. Jhnen röimen andere zu Stadtverordnexen mahzbaxe Personen (§§ 15, 20) binzutreten. _Die Mag1stxatsm1tglteder, aus ihrer Mitte den Vorsißenden, besttmmt der__B11raerme1ster. _Et ist bcrechtigt, jederzeit den Vor- Yzselbst zu qbernelxmen. D1e Stadtvecordneten und die (111511an » 1tglzeder wahlt d1e Sxadtbe_rordnetenversammlung unmiktelbar nacb xlrer Neutpahl. Dxe Mttglieder der BerWaltungsaussäzüssc 115211 1,11.“ Amt bts zum Emtxitt tbrer Nachfolger aus. , Dte VerWalt11ngsauss§hussc sind Organe des Gemeindevor- 1111111582; uxtd verbsltcl)tkt, samen ?lnnwisungen Folge zu leisten. Im “ubrtgen können 11ckre Befugnisse, insbcsonderc das 810011, die Stadt- Jxrtxentttde nach außen zu Vertreten, durch Gemeindebeschlaß geregelt «111th in besonderen Gesetzen über die . 11 ammen 12 un 11115 5111111190311 [tadt1sc!;er Bcrjwalt1111g§aUöich1Zsc§ Vors)r?fte1? cr: lajjen sind, behalt es dabei sein Vechden. § 54. „ Für alle oderxfür 9111191110 VerWaltungZzWeige können 13111111 1'91'1111111dkbes101uß :.:-1150251111? einxxvrécbtet Mrdcn. Jedem BL,;irks “.VZL'ÖLLU ch1rksbor7tchcr und c111-LZ-130'bcr11711'r vorgcscßt, déc 5011 “501“ :«tadtbcwrdnetex1bersamml1111g aus den Bürgern des chirks 11:10 WsdJkéhrngiclelelt Werden. F111 12301771 VLZiYk wird 001 20111“- 161,11“ 1111 er “* c vertreter in einem 1111 an a “ imm : 111170111211 (,' 34 Libs. 1, 8) (1271111110. 19 ge n ck St M -. T1e__§ z111'5borstebxx und Stellvertreter [1115 Ebrenbeamtp. ::.:12 [105111th dcr Vcstaxxxjung 5111711) den (556111911151501stand, 11115 1c1ne_Or_cxc_1n1* 1111d_1)erpfljchtct. scinkn Anoxdnnnqen Folge zu leisten :;x11d__1[1n_ m dc_11 012100911 Geschäfécn des Bezirks zu unterstüßvn. „712 1111115511 111er 1L)1'G81c()11f151rc15 dum!) (Henwindechluß nähcc gcrsgclt. § 55. ,

*_ Stadtc 5011 größcrcn) Umfang und größerer EinW-ohnerzabl 2111111511 511111) xrtsgksev m Verjvaltnngxbezirke eingetkilt 111215011.

Organ ch Vernmltungsbezirks ist das Bezirksamt. Es besteht aus dem Mzirksborstcber als Vorsitzenden und einem Stell- 'ocrtxetex, aux welche die Vorscsriftcn des § 54 Anjvendun findon, 191511: cmcr Anzahl Weiterer itglicder, die teils von Jem Ge- 111e111doborstondx crnannt, 113118 von der Stadtverordneteuver- 1011101112710 1111111011 werden und, soweit sie nickét besoldet sind (91518 “41111 71), (4781011511111119 sind, sowie Bürger der Stadt und E111wol):1er “17109 "44931118 scin__11ti'1ssen„

Dte Pc,“,irkchnter sind die Bezirksver111alt1mgsbel)örden. Sie J'ind a11z5fubrcnde Or ane,de5 Gemeindevorstandcs und haben die abncn ubxrtmencn eschcifte nach seiner Anmeisnng zu führen. Jlmcn [11111 inzbesondyre die Verwaltung der städtischen Ein- r:cht1111_ch1c11 Und ?lusmlten ihres Vchaltunqäbezirks ob, sorveit sia 1111111 dnrch den Magistrat unmittelbar berjvaliet werden. m ein- 59111911 wird 1111 (**-Zcscletskrois durch da?- Ort*:“;gcsetz gerege 1, durch Das 11111211 (11111) die Vufugnis übertr-agen “werden kann, die Sfadt 1111111a11ß1'n zu vektreten. Durch OktngJW kann auch die Be:- 511'0111111 bcso'deter Bezirksxwrfteber, Stellbsr'rreter. und anderaéc Mktglikdcx de:?) M *rksmntes vorgesehen 101215211, auf decken W501: zeit dis fUr dcn -„_1jr_c1€r11teister und die besoldcten Magkstrats- 2111911135131.- gestendc Borsxbrift des § 41 Anrvendung findet.

' 7. V e (: mts. - * § 56. '

Die Stad! bat die." zur E1lcdigung der städtischen Anyekegen- beiten 811015111110611 Beamtenstellen einz11rick)tcn. Jm Fale emos 5171111521011 Vcdiirfnisscs kann gemäß 6 99 feestgesteklt Werden, daß 1111111 für einzelne andcre als dre in § 40 Abs. 8 Saß 3 genannten ?Stlen besondere Beamte mit bestimmter Vorbildung anzusteUen 111 . Ebrenbeamte Werden von der Stadtberordnetenversammlung gewäblt. bcsoldcte Beamte, soivcit sie nicht ebenfalls 'von-der Stadt- berordnckonbcrsnmmlung zu wählen sind (W 41, 55 Ab]. T*- Saß 5), 11011 dcm Gcmciudevorstande angestellt.

§ 57. _

Die Beamten Werden von dem Bürgermcister oder e1x1em von ihm VMUftragten vereidigt. Ueber die Vereidigung ist eme Ver: handlung aufzunehmen. 8 58

Jeder Bürger ist Verpflichtct, _einß unbesoldete Stst 111 521: Gentcindevcrnmltung oder die St-clißxmnxs 21:1“ss11111ß1111tgltedcs (115 0501211111111 111151111811111911 und mmdcxtens 4 Jabre zu vsrse111'n,

1351191110 ijt er vErpflicluet, die AquÜbrung emzolner, dure!) Ge- _

'11xcin5cbc1ck)l11ß sLstgoFcPtcr Aufträge unter Lcitnng des Gemeinde- Wrstands cl)rc11an1tlich zu übc111evme11. _ _

Zur Ablehnung odcr früheren N1ederxegung emes Ehren- amécs barccbtigcn:

1. AnbaltoUde KranMit, , 3.0)c11111'11'30. die eine häufige odey lange dauernde 2151521611521!

mit fiel) bkingcn, _

. ein Alter über 00 Jahre, _ , ., die zeitige oder fruhere Vechxxkunp, emcß Ebrenamrcv für 4 Jähre,

. die Führung von zWei .

. bei Frauen die Erziehuétg 131.111H meäbhr [Fs z1ve1 dic ührun eines grö eren an. a , _

7. besoIdere Ugmstände, Welche_im Emzelfalke die Abbehnung oder Niederlegung cechtfcrngen.

§59.

Ueber die Berechtigung der Ablehnung ober vorzeittgenNkedex- !egung eines Ehrenamtes oder Austrages (§ 58) bescblteßt dw StadtNrordnetenbersammlung. Gegen den Beschluß. steht denx beteiligten Bürger und dem Gemet'ndevorlxtande 51111er 311121 Wochen die Klage im VerWaltungsstre1tverfa ren zu. D1e Klage

hat aufschiebende Wirkung. ““' ' W ' erun , ein Ehrenamt zu versehen oder xre unberecht: te 211] g f?rner zu bersLth-

das noch nickt 4 a te versehene „Ehrenamt „ _ hat den Auégscksuß lTIM der Absubun . des Burgerxechts fux diesylbe Zeit ur Folge, für die du? Very [1151111111 zur FuhrunJ d'es Ebrcnamtes cstand. Di-e uxtberecbtigte Verwergerung dex_,;l1:s- führung einzelner Aufträge bat den Jnsschluf; von dcrAU§uo11.1g

dcs Bürgerrechts für ein Jahr zur ;;olge. § 6218 blb k "t f t [ scheidet der

" ' se un der 5 (11:01 111, o

VetrJLenntdee 12111938 ordaeltlns Jong ibm VexwalxctchElxenmntx aus. Darüber, ob 5121er FanllbsWL-rliegtts,1w5xd tm Streusallc m dem

mä 24 . en 1111 _n. , VerforrYaYtli ?ätige Bürger 11115 Mxtgkeder der VbrWalYZt 1;- crusschüsse können durch Gen1cindchbesck)111_1z_1)or Ablauf threr. ,a : zeit aus dem Amt entlassen Werben. Nur unbesoldv'te ng1sterts- mitglieder und Beigeordnete stndet diese Borschr1st lerne n-

wenduna. § 61 ' 11111,

Orts e kann [1111111111111 Werben, doßj_ebrenam WtigYuYiirgerng/Äuvf Antrag bis zu bcst'tmmter Hobo dLilebtxot- Wendigcn Barauslaqen und der nacbmetélrch entgangene 'r 0115- bcrdionst 0112131111115211. An Stelle des Ersaszes kann em an-

ch'ccsscner Pauschsaxz gewährt wbrdcn.

unt; Besoldung. ßer Verseßung in d'en ZMÉYY j?eesr ÉZLTLZRJZ und der Hinterbltebenenversorgung

rmx! Pflixhteu „Hex. .sxädxilcbenc

“ .. «!.-„Hayo; «- .-.-... -1.-,- .. «*.*-3.“

oder mehr Vormund (haften, kindern oder

..- -

„ ... „4 [..-x

!

0115 die für Gemeindebeamke genenken alxmeinen Bors 1111155959115, soWeit nicht. dielses Gesetz andere! vor chreibt. in- s1chtl1ch der Rechte und *fichten der städtischen eamten, ms- bexondere bezuglich der nnczbme von Nebenämtern, gewinn- brtngender Beschäftigung, Vetetligung an querbsmäJigen Unter- _nel)m_,11ngen, der Verpflichtung zur Amtsverschwiegen en und der Gejvnlnung 5011 Urlaub finden die für die unmittelbaren Staats- bxam'xen 001101101211 Vorschriften Anivsndung; im einzelnen können 51211111 von dem Gemeindevorstande bestimmte Grundsätze auf- gestellt Werden. § 68

Für die bssoldeten städtischen Beamten ist eine BesoldurFs- oxdnung zu erlassen. Für einzelne Stellen mit besonderen *b- [regenbciwn ist eine Ausnahme zulässig-

, Vor der Festsevung und Aenderung der Befownngsorbmmg ?md yon dom (K)emeindevorftande geordnete Vertretungen der Beam en zn WWU. § 64 .

_. Die “."-“71??kkyzbixlmungen der Bcamtenstelsen können, ?oWeit 0? 1111121 511111: ““N"-111,1 geregelt sind, durch (Hemeindebescblulß festgchvt oder 511-111. ::1xxden. Sie dürfen nicht zu Verwecbsun cn mit den A1111-„;::„ ß11111ungen von Stellen des Reichs, des «mates, anderer (**); 117.111dcvcrbände oder öffentlich:»: Körperschaften Anlaß geben und müssen die Stollen in einer ihrer Bedeutung ent- sprechenden WM“: bezsichnen.

Die gevoähkten besoldeten städtischen Beamten find mangels andx'cxxr Vereinbarung verpfliänct, eine WiederWahl anzunehmen, es sei denn, daß ihnen ungünstigere Bedingungen als 511302: «1111111111111 111131501. Tb dieser Fall Vorliegt, entscheidet im Streit- ?alle dée VcftHFUbebörde.

8 66

Die gewähltén besoldeten städtiscben Vaamtcn haben Anspruch auf Rulzkgcbalt bei Eintritt ihrer Dienstunfälzigekit. nach 2100511511119 dks 65. LebeUsjexlch soWie bei Beendigung des Dienst- vexr17Z1'ltnisßes durch NiM-Wicderivahl, Nisbt-Bcstätigung nach er- xoZJ-or Wiedermahl ode: berechtigter Ablehnung (§ 65) einer o en.

“Dax“, Nuhegebalt der Bürgermeister, besoldeten Magistrats- mitgliedor und Beigeordneten beträgt nacé) sechsjähriger Amtszeit ein Vicxtel, nacb Zwölfjähriger Amtszeit die Hälfte des Gehalts und steigt nach Vollendung des zwölften Anusxabres jährlickx um *).» bis zu “"/«1 des Gehalts. § 12 Abs. 8 und J 18 des (Henkes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbcamxcn, vom 80. Juli 1899 finden auf die Bürgermeister, besoldeten Magistraxsmitglicder und Beigeordneten Anwendung.

§ 67.

Die Versetzung der besoldeten städtischen Beamten in Ruhestand mit Einschl11ß des Bürgermeésters in Städten mit Magistratseraang, der besoldeten Magistratsmitglieer und Beigeordneten erfolgt durch den Gemeéndevorxtand, die des Bürger- meisters in Städten mit Bürgermeisterverfas ung durch die Stadt- verordnetenversammlung. Die Höhe des Ruhegehalts wird durch GemeindebLschluß festgesetzt. Soll die Verseyung des Beamten 111 den Ruhestand 1111311141 Dienstunfäbigkeit erfolgen, so hat der 0521111111505011'111115 dcm Véamten, falls er die Versetzung in den Nuhsstand nicht 1121511 nachsucht, hierbon unter Angabe des Zeit- punktes dcr Versexßung in den Rubestand Mitteilung zu machen. Dex Beamte kann innerhalb zwei Wochen gegen seine Versevun in den Ruhestand Widerspruch erbebcn mit der Vehouptun , da Dienstunféil31gkeit 1111111 vorliege. Ueber die Tatz'ache der ienst- unfäbéqksif 1111175 (1185111111 in dem Verfahren gemäß § 107 Abs. 1 Vorab 1111012135911.

71. Selbstyerwaltungöangelegenbeiten. _ § 68.

SelbstvchalmWsangelegenbeiten der Städte snd dieLenigen dem gemeinen Wohle dienenden Aufgaben der örtlichen Gemein- schaft, die den Etädwn zur VerWaltung unter eigener Ver- .111111111rtunq durch (Hofes Übertragen oder, ohne gesetzlich einst 1111511721: Stelle Vorbehalten zu sein, von ibnen freiWillig über,- 11ommcn sind. Selbstverwaltunqsangelegenbeiten sind in einer dem gsmeZnen Wohle und dem Wohle der Bürgerschaft ent- :"x-kxchnden Weise zu verkvalten,

5211

Me Städte sind berechtégt, Anstcxlten, E111richtungen und Be-

triebe gemeinnüjziger und gewerbsmäßig“ Art zu betreiben. § 70.

Die privatwirtschaftliche Vetätigun einer Stadt muß nach Art und Umfang in 61112111 angemessenen - erhältnis zu iFrer Größe 11115 Letstungsféjßigkeit sieben und darf die Eréüllung i rer öffent- lich-rechtlichen Aufgaben nici)! beeinträcbtigen.

§ 71.

Die Mitbennßung der städtischen Ausfallen, Einrichtungen und Vckricbc 1111113 1111 «0-3, Einwohner nach fe ten, gleichmäßigen Grund- Tki'kscn gechslt sLiU; 12502!) dürfen orzugshejnmmungen für Minderbemtttclte getroffen Werden.

, 72.

Gejverbsmäßige Botriebe sollen nach kaufwännischen Grund- säßcn geführt “1111151311, grundxäßlicl) Ucbcrscbusse zur teilweisen Tocknmg 591“, HauEHoltsbedÜrfnisse der Stadt erzjelen, mindeswns aber die „01311811 des Vetriebas, der Vérézginsgng und TilZung des Anlagßkapéxals und der Erneuerung der "inkubtungen de en.

§ 73.

Durch Ortsgeseß kann die Vewvaltunk: d_er geiverbsmäßégen Betriebe in einer Von" den so_xtstigxn Vor chrtften ber Gemeinde., verfassung abWeichenden Wen: msoferu betvegltcher gestaltet werden, als _

1. die Zuständigkeit der GexnemdevertreMn, au die Wichtigsten Bes lüsse (z B. die Fesneßung der Ton e, ermendung des Remgesvinns, Deckung eines Fehlbetrageß) beschränkt werden kann;

2. die Betriebe im Haushaltsplan der Gemeinde nur mit dem vorausstchtlichen Gewinn oder Verlust erscheinen.

?; 74.

D12 Städte sind berechtigdt, sofern es die ösfzntliche Ordnung 0511 SiLerheit erfovdert, urch Orts eseY ur emeinnühige städtische inrichtungen vorzuschretben, da denn Vor1egen in dem OrtsgeseLZe zu bestimmender Voraussetzurxgext die EinWohner ver- pflichtet ind, sich dieser Anstalten und Emnchtungen zu bedienen.

§ 75.

_Sotveit die Städts au_s Grund geseßlichsr Ermäcbtigun privat- wirt1ck1a'tlicbe, gckverbsmaßige nyernchmungen in die mein- wirt1chaxt überfahren (Kommunalxsterung) und zum Zwecke des ausschließlichen Betriebes xines W1r1schaft§zjveiges durch die Stadt die Errichtung oder Fortkührung gletchaxtt ex privatwjttchaftlicher Unternehmungen unter agen (ausschxte ltcbe GeWer-beberecbti- gungen) find sie verpflichtet, der_1 Betrteb so zu führen, daß das offentli e Bedürfnis befriedigt Mrd.

§ 76.

Die Städte sind berechtigt, Lrtßgeseße über solche Angelegen-

Fiten der Gemeinde sowie uber-solche Rechte und Pflichten der imvohner zu erlassen, ?iysickztlick) deren das Gesetz dies aukdrück- lich vorschretbt oder Ver ch1edenhe1ten gestattet.

“711 den auf Grund des § 74 erlassxnen Orts eseyen können ür Zuwxderlxandlun gegen ihre Vorschr1fwn dur den Gemein . vorstand festzu evc'nde Ordnungssxrafxn bis zur Höhe von 1000 Mark an-ZedroLt werden; 1111 übrtgen jeden dem Gemeinde- vorstande zur 11111) übrung der 111 diesen rtsgeseven etroffenen Bestimmungen.,die,.Zwangsbxfu msse des 9 182 des Lan «etwas. tun sgescßés Vomv'80. Juli 188 mit der Ma gabe zu, da Geld- stra?en bis zur _Hohe von 300 Mark, Haftstra en jedoch ni : fest- geseßt Werden durfen. _ _,

Yeamtey _ .

77. -' _ “ , “ erxoelese, W 13 MÖLLER Ille. WWW _

...-a.... “-

5 78. * Die Städte sind berechti?t, ihr Vermögen W xt kex- Walten untcr Vsobachtung fo gender Vorschriften: . _

1. Zum Vermögen ge öreu alle Werte. die nichj Bekkrntb oder zur Teckung aujender Angabcn jmd KUKA? be- stimmt find (Wirkscha tsmittel). * 7

2. Das Vermögen einer Stadt ist in seinem W M!- verkürzj zu erhalten; Veräußerungen uud Abntnmgen von Vcrmo erzsteilen, insbesondere von Grundsääknköütfen nur gegen r1asßdes Wertes erfolgen; der Ersatz ist dem Ver- mogen zuzufubren, vorbehaltlich der Vorschrift im 579 Nr. 8.

3. Die Ertrage dez Vermogens dienen, soweit se uicht dem erm en zugeschlagen werden, zur Bestreitung der stadti en Ausgaben. Das ermögen jelbst darf für diese

me e nicht verwendet erden.

4. ückla en die aus Wirtschaftsméttsln liegen issen Beschränkungen nicht, 5. Ausnahmen von diesen Vorschriften sind nur cms w1chtigen Grlxtxxben unte: BeobakUUng der Vorschriftex! im 5 101

11 amg.

6. Tie, Verwakxung des Kapitaxs und der Erträge der den Ssadten gehoxigcn oder _von 11311111 vexwalkeren Sti'éungen fur besondere Zwrscke LTÉOZQT nach den Für die Störungen geltanen Bestimmungen.

§ 79. - Tke Städte dürfen unter BcoSaökzkung'fc-kgender Vorfchxifteu Anleihen anjnswnen: * „

1. ?Ynlcééch dürfen nur für AnstLn “von dauerndem Raven fur die Stadt, ingesondere für Werdende Zweeke. auf- gxnomxnen 113215211, zu deren Téckung aus laufenden Métro!!! dte 82101111215552111111211 der Stadt 11115: ausreicht.

. 211112151211 1111137an nach einem 501511 fxft uxeßenven Plane ge- ttlgx. Werden, Die T_ilgungsdauer darf LTJ Jahre und soweit es nch 11111 von Zett zu Zcét zu 211121121111)? Einri ,nmgen odcx 2111111111611 handelt. die Lebensdauer 'der Einrichtung oder 211111011 nicht übersteigen.

.. 531111191152 e„51111111111-Zbeträge für Schulden dürfen nicht aus 52111 Bermogen gxnommazx 1172151211. Anßerordentliche Tél- gurzgcn bus VerxnyxxensbNWn-“JM find nur zuxäéüg, wenn zu- YZtcl) dxe Verpslwbtunx; „1111 Créaßleéstung durcb jährliche ? 1111020111192» abs lau,?LNI-xn Mi::slu innerhalb an- gexnezjenez Frrst Übernoxnmsn wérd, oder Wenn die Ver- Yoan-sstxckez be1esnll („531le 3511" TMilgunq einer Anleihe Ver- --*1“-" ('r 611 o , au en '" 1112111 die er Anlei e be- schafft W" v 11 V 11 1 5“ s h

. ...-571950111111 on re en 01 c7ri1en 1111) nur aus 11111th (8111115211 unter VeohWtung der Vorschriften des § 10? zukasng.

5 80.

TU_„GYZZNDTWY der Finanzwirtsxbaft bildet der HaquchZ- plan. (C1: 111 Zur xedeZ Jab: 1111 vorans- von dem Gemeinde- borstande aufzutclL-Jn. Der Entrvurf ist nach vorqänaiqer orts- ubthber Vekanntmacbun eine Woche lang zur Eénsiän 'dér Bürger (1112511199211 und durch Hesmsindcbeskkxkuß 1971131191011.

_ Der Hauslwltsplay soll eine klare und überücbtliche Grundlage fux 5113 Reclmungswewn 5125211. In 15111 sind aUe EinnaOMM und K*?„nsgaben a11f;11n913m412.

An:?xmben durken “11111 eingesteUt Weren, sotveit sie Deckung

in den Einnahmen finden. ift nach dem festgestelkten Haushalts-

Der Haushalt der Stadt planAzu fUYren.

. 1131111 cn, j?ekckxe in den HmpralksPTan 1111111 ei 2121! n oder ,s-Zme Llns11tze_ „über)"xbrcjten, 55111211 11111: unterUFlZéMteitßged; *Der-911112011119 51311111111digchech11ngb-xwikksgk werden. Anträge auf Y_ewUtgung sok-xber Ausgaben siUd 1159121917111, wenn bei der Ab- st1mm11ng _m der Seadkbcrordnckonbyrsbmmkn115,1 n1ck1t zwei Drittel 5,121" ?1n11321e11den und 111511 Zugkeiöo, 111251" als 512 Hälfte der tat- ]acNikb borlzqndencn S_WÖWKWWNLWU für 51:11 Aukrug stémmen.

'USÜSY, dre Durchfubruna des Haushaltsplans hat 'der Ge- mexndcvomrand sobald als 1116111115 und regslmäßig innerbalb von eck)?- MonaetFY _nack) Schluß W RecbmmgÉjaHre-Z zum ZWecke det

1111711111), ,1411111011119 und Entlastung der Stadtberordneten- vxryammlunZ Rcckmung zu legen. Bezüglich der nxrbenden Ein- YFZMYLIMWMYUM Und dBYielbe ist eine Uebersicht Vorzuxeqeu, , *: r 1) 11711111 an *11111 der ein, knen Ein“ 111 * Ansta-Tten, 111th Belrisbe ersehen läßt. ze Mb user:,

4111110“ Y-rtsgcseß kam d?e_Vx11f11ng der Fohreßketknuna be- sonderen StelLen unter etgcner VerantxvorUm-g übertragen wéxdeu.

1711. Zußändngeit dsr städtixcbsn Organe (§ 17) 111 OclbstverW-X!TUNNZCUFLTLJTUÖSZLEK. § 81. “711 1111211 Selbstvewvakkmm-Tonqekeqenbeéten die nkchk aeskl' ' Ä ' . * ' “:, . ; Lx, ! R11 MYJMNWPNFR" oder der Stadtberordnebenberbmmlun? e_m 11 r ragen m , a1;“ert die Stadt “ren Willen „ metndeesck1l11ß._ Z ck ck Ge Em Gememdebcscbluß kommt in Städten mik Magistrats- Vcrfosstmq 511111) 115131211171111111121151: Bestblüse der Stadt- vxxordnétezxversnmtxxlnna 1.111) de.“? M1111é'1'tr111T in Städten m?! 2111111111111“111111111'1011111111 Ourck) Bex'cblUß de: Stadtverordneten! versammlung zustande. § 82.

_ MUM? in Städten 11111 11141111Z17111131127§affuna der Maaxfkrat sem]: 3101111111011113 zu_ einem 232111111111“: der Stadtverordneten- 17611171111111111111. so 11! (1111 87.er115 Lines Tcéxcz binnen zwei Wochen nach 8121114101111; der" Vcrfaßunq 21112 gemsinfsbaftlé-xbe Sitzung 11.111131“ VOYULZ dr.?» YUchrm-cistxr-Z aUzUberanmen. Wird in diescr «11101113 eme Verstanwgunq nicht 31111211. so beschließt über die Mxtnungsberscl)1edc_nbeit die Vestblußbebörde. Wenn von einen: Tetle dre Vxssblußxaffnna beantragt wird. und die Angelegenheit nichf auf sich beruhen bleiben kann. ;

gewonnen sind, unter-

§ 83. _

Gemeindsbekcblüffe und solche Bcsckxsiiffe der Skadlverordneken- börsammlung, _d1e der Zustimmung des Magistrats nicbt bedürfen, 11111 der Gsmemdevorstand auészufüvrkn, soweit nicbt die Aus- fuhrung Sache ,der Stadtverordnersnverxammlunq selbst kst („8 84). V DTZGZYYWWQLWI bkann die IlysÉbrung 5111Bebekonderen * 121111171 1111-11? cn (J., is 55). oder sondean auftragten (§ 58 Abs. 1 Gay 2) übextragen.

„ 184

De_jchluffe der Sba-therordnetenversammlung, Welche die Durchßthrung chr Geschaftsordnung, die Geltendmachung von Apspruchn _dor “'.-„Fady gegen den Gcmcjndcvorstand oder einzelne semer M1tglteYer [911112 dte Bestellung eines besonderen Vertreters (Abs. 2) bLtrLfsM, s:n§„von dem Vorstßenden der Sradtverordneten- berxammlun'? auszmubrxn. Jn Städten mit Bürgermeisxev- vox assung 1t 5ur_ Ausfgbmng von Beschlüssen, die gegen den Burgexme1ster gemästet 11115, von der StadtverordneteWersamm-x lung em besonderer Vertreter zu beé'tcncn.

Auch in dem Vexfabren gemäß §§ 28, 24, 38, 59, 85, 98, - 99, 100, 102 kann d1c Stadtverordnckenvcrfammlung einen hq- " sonderen Vsrtreter bestellen. . :

., .

§ 85.

Beschlüffe der SkadchrordnL?snbkrsckmmkung, die das boi stehende Recht verleYen, hat der Gemeindevprstand zu bea Dte Bsanttanduna tft 111 Form eines begründeten Be 117111 es Stadtberordncxcnvcrsammlung mit,;utcélon. Der VLN!) uß bat er schicbßnde Wtsrkxmgl. GeFen dea MYHQJ YYY WMW veror netcnvxr amm ung innen zwei - o n ' - Im ? waltungssmaverfahren zu. B

86. Du Stadtbewrdneßnverkaüxtmlunq KKW Sie ist berechnpsk- “ck von der Ausführung idm “ Ynscbdcfx VerWenJ 11?fo der GemÉndeYnZabmen ?*- r aten. „11 em ZW „ u, ,. * dux Wade "

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