In Ziffer 0 der für die Ordnung des Reichshausbakis aufge- i'iellten BWingungen wird die deutsche Rrgierung aufgefordert, un- verzüglieX) einen Plan zur Vermehrung der Steuern vorzubereiten und in Anwendung zu setzen, welcher im Laufe des Rccbnungsjabros 1922/23 eine Summe von mindestens 60 Milliarden Papierma-rk (Lachen) üöer die Einnahme Hinaus ergeben soil, weiche in diesem Haushalt berrcbm'k Worch ist. Diese neue 60 Miliiardcnstcuer soll vor dem 31. Mai dieses Jahres bewiÜigi und in Kraft gcseßt Werden, (erneutes Lachen) und es sollen don ihr mindestens 40 Milliarden noch in diesem Jahre sichergestellt werden.

. Mdina Damen und Herren! Vor aÜen weiteren Betrachtungen muß ich im Name*:: der Reichéregierung kurz, bestimmt und eindeutig feststelien, daß dies eine völlig unmögliche Bedingung und Zumutung ist. (Lkbdafte Zustimmung.)

Was zunächst die rein sach1iche Seite dieser Forderung der Schaffung Von 60 Milliarden neuer Steusrn betrifft, so dürfte es; wobl in diesem Hoden Hause niemand geben, der im Ernste an eine solche Mögiichkcit glauben wollte. (Erneute lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Mit unendlicder Mühe Haben wir versucht, unssr Steuer- - system den gewaltigen Anforderungen anzupaffau, die nach innen und außen an uns gesirÜt Werden. Unser direktes Stencrsvstem ist in einer Weise ansriebaut, wie kein anderrs der Welt. Unsere indirekten Steusrn sind nunmehr gleichfaüs in sehr scharfer Weise erböbi worden. Wir sind gern bereit, in eine sachlicde AnSeinanderfLizung über die Stsuerdclasiung drs deutsckyen Volkes, Verglirixn mit anderrn Völkrrn, einzutrrtrn, nachdem wir schon drrscdiedrntlicb eingrhendrs Material der Grgenseite geliefert Haben. Hier wia ich nur eines herVorbeben: Dic Steueriast eines Volkes kann nicht nach rohen Ziffern gemessen werden (wdr richtig!)„ sondern muß in „Bezirk)ung grbracht werden zum naiionalsn Vermögen, zum nationalén Einkommen und zum Einkvmmen der einzrlnen Volksschichtcm (Erneutc Zustimmung.)

Die Note der Reparationskommisfion hat den Prris der Gold- mark auf 80 anWaclxsLn lassew Dadurch ist das Dcxfizii des Hans- balts um 28 Milliarden auf 224 Milliardrn grsiiegcn, Damit fiebi die ganze Weit, daß der deutsche Reich§€tat [WUK bis zu einem ge- wissen Grade eine bloße Funktion der Vairiiaschwankungen ist.

Boi den indirekten Steuern aber ist das Arissoipiaggrbrndc die Konsumkrafi der Bkvöikerung (wiederdokie Zustimmung); fie birirt die finanzpolitiscde: Grenze, über welche hinaus Steuersäße nicht fest- geirxzt werden können. Und wie es mit der Konsumkraii breiter Scixichten in unserem Volke aussirbt, dürfte jedem objektiv Urteilenden bekdnnt sein. Wenn eine TeuerungerÜe die andere über- sch1ägt„ wenn gerade durch derariige Noten, wie wir jetzt eine Vor uns liegen haben, der deutsche Geldwert im Rußlands katasjropdal betroffen wird (lrbhafte Rufe: sebr richtig !), und als Rückwerkung dieser Tatsacde im Jnlande die Preise empor- schneÜen, dann wird die Belastungsgrenze besonders für die indirektr Besteuerung immer enger gezogen. (Erneute [rbhaste Zustimmung.)

Wenn schon Völker, die keinen Friedcnsvertrag von dcr Atlas- sckyrrere dds Versailier Vertrags auf dem Nacken haben, dic umgekedri für fick) die Vorteile des Siegers nach der wirisrbaftlichen Seite bin geltend machen können, Wenn schon solckye Völkcr zum Teil nichi imsiaride smd, ihren inneren Finanzbedarf durch Steurrmitirl aufzu- bringen (sehr gut!), wir erst muß QS bei eiiiem Volke sein, das, wie * das deutsche Volk, fast die ganze Last des Krieges auf seiner Seite allein getragen (sebr wahr!), das duréb fünf Jahre abgeschnitten von ailer weltwirtschaftlichr'n Beziehung seine Eigenen Hilfskräfte und Reserven vollkommen aufgczcbrr und den Furidus der Produktions- güter in ungeheuerlicbster Weise angegriffen Hatte! (Schr richtig!) Sckyon die Herbeiführung des inneren Gleiclvgewichts unserrs Haushalts erfordert einen starken Steuerberoismus, um wieviei höher muß erst die Belastung sein, wenn sogar ein Teil der Steuer- einnabme für frrmde Zwecke fließt.

Und dann gibt es noch eine unsichtbare Belastung unseres deutschen Volkes, die wedcr der Reichskasse noch der Réparaiion zu- gute kommen kann, und diese unsichtbare Belastung ist bkgründet in den Valuthrlxältniffrn und in der damit verbundenen Verschlrude- rung don Werten ans Aasiand. (Zustimmung bei den Deutsckyrn Demokraten, im Zenirum und bei der Deutschrn Volkspartei.) Wie groß dirse Belastung ist, -- wrr dermag es zu sagen! Aber sie wird um so größen“, je unsicherer die valutarischcn Verhältnisse Tratsch- Lands sind (sehr richtig!), je rapider der Wert des deutschen Geldes im Ausland zusammenstürzt. (Sehr richtig !) Mies, Was den Mark- fiurz und dieses Schwanken des Markwertcs begünstigt, führt zu einer höheren unsichtbaren Belastung unserrs Volkes und zu einer Schwächung der Reparationsfähigkeit.

Nauk) drr sachlichen Seite bin ist also zu erklären, daß es gänzlich unmöglick, ist, ereilrn zu f'mden, aus denrn in kurzer ZLik 60 Mil- liarden ncuer Steuereinnahmen geschöpft Werden können. (Lek:- hafte Zustimmung.)

Wenn die Forderung Erhoben wird, daß die Struern dem schwan- kerrden Geldroerie folgen, so Misr ich darauf bin, daß unser dirrkies Steuersysism im Reiche gerade nach dieser Nichiang bin wobl jede Anforderung befriedigt, und daß bei unsrren wichtigsten indirekten Siéu-ern und Zdil-zn ein gleiche§ gegeben ist. Fast das ganze deutsche Steuerwesen isi jktZi Elastiscd grstaltet und wird je nach der Gestaltung dcs Geldwcris nominell (ruck) Höhere Erträge bringrn, womit freilich für die Entwicklung unseres Etats wenig Gewinn srin wird (lebhafte Zustimmung); denn bei weiirrer Endvertung des Geldes wird der Ausgabsnetai Vollkommen über den Haufen geworfen, (Sehr richtig!)

Dis Reparationskommiision häite durch Bewiliigung des Moratdriums zu einer Fésiißung unserer Geldwertderhältnisse und damii zur Schaffung gewisscr Grundiagen unserer Finanzpolitik bei- tragen kdnnsn. (Sehr richtig!) Indem sie aber derartige Be- dingungen steilte, wie sie in den Noten enthalten find, hat fie das Gegenteil -- vielleilbi, wenn auch ungewollt (Widerspruch bei der Trutsckwn VolkSpartei) -- tatsächlich erreicht. (Sehr richtig!) Sie bat auf dem Wege über die Markrntwertung den ganzen vorliegenden

Voransckylag unseres “Haushalts wieder in alien seinen Ziffern in*

Frage gestellt. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Note der Reparationswmmission bat den Preis der Gold- mgxkxmf 80 anwachsen lassen. Dadurch ist das Defizit des Haushalts allein um 28 Milliarden, damit auf 224 Milliarden gestiegen. (Hört, - hört!) Damit sieht die ganze Welt, daß der deutsche Rricbsetat heute

bis zu einem gewissen Grade eine bloße Funktion der Valuta, ihres Standes und ihrer Schwankungen ist (Sehr richtig!) - _. ' Dies ist wieder ein eklatantes Beispiel dafür, daß Gerdaltpolitik nicht die Reparationsfrage fördern kann, sondern daß fie lediglick) zu - einer weiteren Einschränkung der deutschen Leistungsfähigkeit und damit leßten Endes zu einerSÖädigung der Gegenseiis selbst führen

maß (Seh; KKW!)-

' rinberufcn.

Nichi nur die Gegenseiie wird Zurck) eine sokche Politik geschädigk, sondern die ganze Weltwirtschaft. (Sehr richtig!) Wenn die valutari- schen Verhältnisse von ganz Mittel: und Osteuropa nicht in Ordnung kommen, sondern weiter den Gang des Zerfalls gehen, wie soll da von einem Aufbau der Weltwirischaft überhaupt noch die Rede sein? (Sehr richtig!)

Ich habe zu Eingang meiner Erklärung auf die Schwierigkeiicn hingewiesen, welche die Durchfeßung und Vollendung des Stcne'r- kompromisscs uns in innerpoliiisckwr und wirtschaftliäßer Besichting berkiieten. Die Parteien, welche die große Mehrheit des drittschen Volkes repräsentieren, [)aben in ernster und sachlich€r Arbeit unter gewiffenbafiestrr Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiien smd auf ein Stcuerprogramm gseinigt, das die äußersten Grrnzen der Leiiiungs- fäkigkeii des deutschen Stsuerzahlers im gcgenwäriizrn Augenblick ausfülli (Sehr richtig!) Ick) sauge: im grgcnwät'ficZi-n Angknblick, weil ich glaube, daß gerade? in einer Zeii tirfsier wirtsckafilickxer Umfrbicbiumgdn ein Sieuersvstcm nur eine Verdäitnismäßig kurz? Geltungsfrist haben kann (srbr richr?g!) imo irwcils den VW änderungen des Wirtschastskörpers angevaßi wcrden mnß. (Erneute Zui'ximwung.)

Ick) schließe also nicht aus, däß die von uns bcsrhlosssiien Sicarrn Einmal Line Abändßrung erfadrrn könnten, bier cingrsrdränki, dort erböbt oder ergänzt wrrdcn könnrn, ja sogar ergänzt werden müffon. Aber es ist dock; vöilig unmöglich in einem Augsnblick, in dem dis deuische Volksdertrriung ein kompiizicries SteuergeseßacdungSwerk dem gkgenwäriigen Wirtscddftssiand Deuisckpkands angepaßi hat, das mühsam grwonnene organische (Gleicßgewickyt dicses aus dirrkirn uud indirekirn Steuern zusammrngskoypslfcn [Md mii der Zwangöanleihe ergänzten Sieurrkompromisscs dadarci) aus jsdem Gieickygcwirhi zu Werfen, daß man eine neue Sisuer oder neue Steuern in drr gxforderien ungsbeurriicdrn Höhe lyinziifiigi. Sr'Hr richtig!) Durck) die Aiifftellung der Bedingung, Drittsckzirmd soils nebsn dem zu be- scbiicszenden NEUEN Steusrsvstsm wsiisre Siruern Von 60 Miiliarden ausstbreibrn, deroeist dir Redarationska)mmission dsr ganzcn Wdii, daf; wiriscdafilicbr Darirgumcn der deutschen ngierung, so ernst und grwissMiwft fie auch sein mögen, krinerlri EindrUrk machen. (Srhr richiirz!) Die Arußcrmigen französiscbér Siaaixömännrr aus drm leixisn Wociycn Haben zivar crgrbsn, daß in drr Frag? der derglrichciiden Sisuerbriastung ein grdßrres erstäiidnis fiir die Schwirririkeiien dirsrr Maicrie Eirigang grfimdrn bat. Abrr ici) muß [eidrr fZsisiriTen, daß aus dieser Erkcnninis prakiisÖe Folgen im gegenteiligen Sinne gezogen wordEU sind. (Srhr ricbiig!)

Nehmen wir aber einmal an, was ich durchaus bestrrifs, daß die Wirtsäyafiskräfir Deuisckylands imstande wären, die gescßgebrrijck) dor- gesedrne Steuerlast zuzüglich der neuen 60-Milliarden-Siruer zu tragen, so mnf; ick) doch mit allem Nachdruck und Ernst darauf Hin- wsisen, daß disse Forderung schon aus rrin parlameniariscd-Politisrben und techmischeii Griinden einr reine Unmöglichkeit - um nichr zu sagen eine Unsinnigkeii -- darstelii, (Sehr gut!) Di? neue: Sieucr odrr die neuen Steuern soklrn bis zum 31. Mai disses Jahres, also einer Frist von acht Wochrn, bewiiligi und in Kraft geieizt werden. Auf den 10. April, msine Damen und Hsrren, ist die Konferenz von Gsnua Die Konferenz wird einig? WOCHEN, vieiieicbi über drr: ganzen April hinweg, die Aufmerksamkeit und die Arbeitskraft alier Regierungen, also auch der deniscben, in Anspruch nehmen. Schon aus diésem Grunde wäre es also schon völlig ausgeschlossen, daß wir uns aufsiiruc ciner steUerircdniscbcn ArbEii unirrzisixn können, welche darin bcstcdcn müßte, ders soeben mühsam ausgerichtete Gebäude des Siruerkompromisscs einzurrißen und eincn völlig neurn Bau zu er- richic1i, wie dies die Forderung der Rrparäiionskommission brdingk Die: Noriierungrn, weiche uns diese Zumutung sirllen, find zum größisn Teil Länder mit altem parlamentarrisclyem Regierungssystem, urid fie baden rms diesen Vorziig oft genug zur Nachahmung empfd [on. (Sehr richiig!) Sie müßten (1er wissen, dcrß es in eiiiem Pnriamerr- iariscben Staat Liner Rrgirrung unmöglick) ist, drn Lauf und den Charakter der Grsrixxxcbung dergestalt zu ändrrn, daß man ein un- mittckdar vor drm Abschluß strkzendes Parlamkniariscbrs Werk von !J-Wke aiif morgen umwirfi und auf Brick)! des Anslandes mit gänzlick.) nrrien Grdankcn und anuinngen an das Parlamsmt berantriti. (Zu- stimmrmg.) Wurm aurk) in einer Bsbörde, wie dies die Reparations- kommission darstriii, Line solckze Erkrnninis nirhi frucdtbar geworden ist, so kann ich nickyi giauden, daß auck) bei ÖLU alliierten Regierungen selbst, die dem Pulssckyiag des poiiiisÖcn und parlamentariskßen Lébens nädcrstekxen, die Erksiminis Von der Unmöglichkeit dieser Zumuiung nichr doch zum Durchbruch kommen sollte.

Nock) Von einem anderen Grficbispunki aus ist diese Bedingung der Reparrationskommission, dir uns die AUZsÖLLiÖLMg neuer Sieucrxi mii Linkm bestimmt begrenzten Ertrag dorsckireidt, zu prüfen, von einem Grficdtsdunki, fiir den ich von diesem Hoch Hause ohne weiteres jedes Verständnis vorausseken darf, da es ja bsrufen ist, mir der Reich§regierung die Rechte und die Wiirdc des dmrtsrbrn Volkes und dcs Neich€s zu wirdren. (SLHT gut!) Wir Haben uns die Fragr vorzul'r-grn, ob die Vrriräge, die 11116 auf- erlegt find, in ihrrm Woriiani und Sinne es grstaitci, daß das Aus- land, so wie es hier xxesckyskycn soli, in die Exrkutidc der drutschen Regierung. in die Hoheitsrecbie drr Nation und in die qessizard-Irisriyen Befugnisse des Dcuiscben Reichstags eingreift. (Schr richtig!)

Ick) wiki dirse Frage mit einem anderen Punkt der Bedingunrzen Verbinden, dEr miter der Ukberschrifi „ULerWN-ÖUUJU enihcilién ist und der in den verschiedenen Siaffrln dcr dcutscdcn Sieurr- umd Tariferhebung eine ausgedrbnie Ueberwachung dsr Sieurrdrranlagung und Steuererbebung vorsieht. Es wird Hierbei allerdings unirr Ziffer b in Aussickyt gesieÜt, dafi dirse Urdcrrvardun(rSM-aßn-sbmen zwischrn den Mirgierien der deutsckden RegiSrUng und der Repa- rationökommission keraten Werden sollen; ich muß also dabingestelli sein lassen, in wie weit diese bedrohlicbs Maßrrdcl praktische Geltung finden würds. Gegen das Prinzip jedoch muß ich schon heute im Namen der ReichSregierung schärfste Verwirbrung einlegen. (Brawa)! Sehr mit!) Ick) erachte es als mit dem Seldstbéstimmungsirecbt Lines Volkes und mit der Ehre einer großen Nation fiir undereinbar, daß man ihre fremde Organe zur Uebenvachang der einzelnen Zweige bestimmter ziviler Verwaltung beigibt. (Zustimmung.) Wir haben auf dem Gebiet der Kontrollkr mmissionen schon so trübe Erfahrungen hinter uns (sehr wahr!), daß es niemand bei und“ verstehen würde wenn disses schikanöse, kostspielige, gänzlich unpwduktide System (lebhafte Zustimmung) auch auf die deutsche Zivi[Ver1vali-ung aus- gedehnt würde. (Sidrker Beifall und Zustimmung.) Wir Haben auf Gruwd des Friedensvertrages schon jetzt in Deuii'chiand eine große Anzahl von Cnteniesoldaten, yon einfachen Soldaten, sage ich, dcrrn Einkommen den dreifcrcben Betrag desjenigen eines hohen deutscben MinisteriaWeamten auömarht. (Lebhafte Rufe: Höri, Yöri!) Wenn ich

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mir diese iiefiraurige und doch auä'p wieder kächerkiche Taisache W' auszrrdehnt denke, daß nach dem Willen der Reparationskommjssw von man an bei jeder größeren Steuerbehörde in Deukickzlan KoniroUorg-Me der Alliierten in Funktion treten sollen, so kann i dies nur als eine Zumutung bezeichnen, der sicb keine deutsche N'kgi rung im Interesse unseres verarmikn und Wileidenden Volkes unte werfen darf. (Stürmiscber Beifall.) WEnn schon die Beiaßung kosten der fremden Armeen, die in ganz übertriebener und ungexech feriigier Stärke deutsche Gebietsleile besetzt halten (sebr ckckck! und die Angaben für die militärischen Kontrolikommisfionsn de

Cntsntr, die auch dort kontrollieren, wo nicbis mehr zu konirollicre _

ist (stürmisckye Zustimmung, Beifall und Pfui-Rufe), DLUkscbian auf das schwerste belasten und im [eiztm Ende die Reparationskra

Deutschlands verhängnisvoll schwächen, so würde eine solche Au dehnung der Kontrolle auf die deutsche Steuervrrrvalrung je». G."

danken an ein-en wirischaftlichen Wiederaufbau und an eine Abwiwxx unserer Verpfiichtungsn drm Ausian-d grgeiiüber illusorisck) machs11,j den Gedanken daran im Keime ertöten. (Lebhafte Zustimmung,) Schon der eigene EgoiSmus unserer ehemaligen Gegner svij sie der-anlassen, von derartigen Maßwabmen abzusehen, wemr sie scho

wenixx und geringen Sinn dafür herben, daß auch Ein bcsrc-gtcs VW

fremde Gäste für lange Zeit an seinxm wahrlich nirkyi zu rr-ickz 9 deckten Tisch nur mii Gefühlen sshen kann, die fiir die poiiiisäxx Beziehungen der Völker unicreinander und fiir das arme Europ nichts gutes verheißén können, (Schr wahr!) Ick dcionr also, das; rosder dic Fordrrung dsr Kdnirolkc unser Sirurrderanlagung und :(Zrbebung, soweiifis etwa Wbt brdeutsn so[[ als das von uns schon gkwährte AuskunftSrechi, nrch die Aufrrlsgim don Siewern mii ganz bestimmten Erträgen von drr deutschcn NM rung jcmals ziigesiandrn werden kann. (Ser richtig!) Die druff Regwrung hat schon bei Abschluß des Versailier Vertrages V2 mriassung grnommcn -- und ich lenke die Aufmerksamkeit dies boden Hauses bksondcrs (ruf jkne Vorgänge -, gcgen die Ko.: prteiizen der Raparaiionskommission, ssweit sie einen (Eingriff' die iMWWll Hddriisrcckyte bedmiicien, Protest zu erbében. In der drutscixrn Note, jener drnkwiirdigcn Nota Vom 28. M 1919 -- und wir müssrn uns diese Strike: alle “ms deäckytnis ziirü rwfen - wurde damals folgendes bemerkt: „Es sol! anerkanni werdcn,“

- «gt die dciitféize Delegation -- „daß fiir eine rkcbizcitigs Berciisielkimg der icwéi-is irr-riizxnmß aufzubringrnden Summen vorzusorgen ist, (11321: es geht übrr r. Ziel Hinaus, für Derltscbkarid eine mit so diktatorisckpen Brfugniff ausgcstaitete Kommisfion einzuse'izen, wie sie in drr Anlage “2 Artikck 233 vorZeseben ist. Es ist unmöJiicb für jeden, insdssonds aber für einen dem-okrarisaÖen Sinai, fick) seiner Hoi,“?iisrrckzir' dem geforderter Umfange zu entschlagen,

(sebr richiig!) namentlich kann Deuischlxmd nicht die Fordsrumg anmedmcn, (15377. und Verordnungen zu erlassen, wie fie die Konunisswn j--' verlangt,

(Sehr richtig!) Die gesamie Staatsgrundiage, die auch für Deuffcbscmd aui ' Sclbstbsstimmungöreäyi beruhen muß,

(sebr richtig!) würde erschüttert, ja sogar cmßer Kraft geseizt wsrden. Tas Ge Willigurrgsrecßi ist in allen demokratiscksn Siaaien ein Mi. mit dem die Volksvertrerung ihre KoniroUe übst das Striatswei ausiibr Die für die Kommission in Anspruch genommene Man vonomnienheit würde fie im übrigen nöiigen, jedc einzelne Han halisstrkle des Reichs, der Einzoistaatcn mid der Kommunen cin Prüfung zu unterziehen. Dazu wiirden landfrcmde Pcrsoncn nie der Lage sein, Darin liegen auch für die Lristung der Entschädigu- erbebliche Gefahren. Es braucht nur darnilf aufmerksam gem.?“ zu werden, daß nicht mir die Ardeiisfreudigkrii der Gesaiiiibeviii rung, sondern auch die Willigkeit, Sieuern zu zahlen, darunter lei? würde,

(sehr richtig!) da kein Volk auf die Dauer angebakisn werder! kann, seine GCP“ leistungen in den Dienst fremder Mächte zu sisllen

(sebr richtig!) . und auf sein Miikcsiimmrmgsrccbi zu Verzicbien, Die FOM Mk sein, daß die dentschen direkten Stcnrrn überwiegm“? mii ("“r“-r» eingeirikben werden müßten.“

Sorveit die damalige dcutsche Stellungnahme.

In der Aniwort _ und ich bitte Sie, da mrfzumrrkca “'- ' damals die alliierten und assoziierten Mächte auf diese Benmrk'a'nx' drr deuisrhen Delegation gaben, wurde gesagt, daß diese deutschen 5 fürcht1mgen auf einer vollstäwdig falschen Auffassung der TQM" deruhien (lebhafte ailseitige Rafe: Höri, hört!), und daf; die deutsä) Srbiiißfolgerungen im vollständigen Widerspruch sowohl zu dem «9311 staben wie zu dem Geiste dsr Veritagöariikel stüii-den. (Erneute [ bafie Rufr: Hört,.bört!) AUZdriicklick) wurde dann verfichert, daß ' Befugnisse der Reparationskommissron nicht so ausgelegt Wk dürften, als wenn sie der Kommission das ROCHE gäben, Deutstbk' seine innere Geseixgebung zu diktieren (hört, hört!), insbesondere ' Arissrhreibungen oder die Einziehung von Steuern anzuordnen o- leitende Vorschriften übrr die Aufsteliung des deuischen Staatshä [)altes zu machen. (Lebhafte Rufe: Hört, Hört!)

Aber auch im Londoner Uibimakum ist im § 12 unter Ziffkk ausdrücklich gesagt, daß das Garaniirkomitee nicht ermächtigt sein 7 in die deutsche Verwalrung einzugreifen, mud Ariikel 7 des ZQÖÜM' pilans von London enthält dieselbe Vorschrift.

An diese Zusagen, meine Damen und Herren, die doch Off?"

den Geist und den Willen der einzelnen Vkrtragsbestimmungcn U

schreiben soÜten, auch wenn diese bei exiensider Interpretatidn w gebewde Einmischungsbefugnisse ermörylicden wiirden, erinnere :ck b feierlickyft die fremden Regierungen umd fordere sie auf, nicht d Jahre nach Abschluß des Friedens Rechte zu beanspruchen, die fie sCl unter der frischen Nachwirkung des Kriegöbaffes als leere undl gerechtfertigte Befürchtungen Deutschlands bezeichnet haben. (S gut! und Bravo!)

Ick) Habe schon bemerkt, daß der Inhalt der an uns gericht? beiden Noten der Reparationskommisfion nicht in allen seinen TL! Anlaß zu einer so kritischen und negativen Stellungnahme aibk- ich sie hier in bezug auf die Forderung der KontrollmaßnabMk?n der Ausschreibung dsr zusätzlichen 60 Milliarden Steuern zu Mk)" Verpflickytet War. Eine Reihe von anderen Bedingungen decken .; durchaus mit unseren Absichten und mit den Interessen der deut!k NSSiSkUUL- die besxrebt ist. durch innere Reformen die schwier19e “'

“schon jeßtwjrd bei uns di

ßes SWW nach außen zu erleichtern und es ihm zu ermöglicden,

durch eine lange Periode strengste: und nüchternster Beschränkungen *

die Wohlfahrt kkmftiger Generationen vor ubereiten. Aber an '

wird manches kritische Wort am Platze sein, weil man fich imchchul§k 1an vdn'der Bedeuan und Wirksamkeit dieser Reformen offenbar vollig irrige Vorsteilungen gemacht hat. Hierher gehören die Forde- rungen der Reparationskommisfion nacb erhöhter Sparsamkeit in der Verwcrltunß des NeitheS. Meine Damen und Herrm! Ich muß auch bier emma! em offenes Wort sprechen. Im Ausland scheint man zu glauben, daß wir hier eine Verschwenderwirtscbaft führen; und das ist schließlich kein Wunder, wenn selbst im Inland ähnliche Ansichten geäußert werden (sebr richtig!) don Leuten, die don den wirklichen Zahlen urid Verhältnissen keine zutreffmde Vorstellung haben. Wir woÜen dre Einschränkung u11serer VerwaltungSausgaben nach allen Richtungen selbstberständlich mit aller Kraft weiter durchsehen. Aber nur jemand, der die Verhältnisse nicht kennt oder nicht kennen will, kann dadon reden, daß dadurch viele Goldmillionen herauSzuwirt-

[(k-Ust?" wären, geschweige denn der nennenßwerte Teil einer Grid- milliarde.

Wie liegen denn in Wirksiäzkeii die Verhältnisse? Der Etat für 1922, welchcr der Reparaiionskommisfion Vorgelegen hat, steht mehr als zwei Drittel AuSgaben für die Entente und nur ein Drittel für das Reich vor. (Hört, böril) Von den 86 Milliarden, Welche dis Vsrrvaltung des Reiches kostet, ist fast die Hälfte, nämlick) 41 Mil- liarden, für die Vdrzinsung der Reichsschuld und für die Fürsorge für Kriegsbinterbliebrne usw. erforderlich. Heer und Marine beanspruchen nur 4,7 Papiermilliarden, während England 106 315000 Pfund Styrling, Frankreich 4763 Millionen Frank schon in ihren vor- jäHrigen Budgets für Herres- und Marinezwecke verausgabt haben. («Hört, hört!) Rechnet man diese Ziffern nach dem Durchschnittsknrs 1921 auf Goldmark um, so ergeben fich für die RüstungSausgc-„ben der genannten Staaten folgende Beträge:

Deutsckylcmd . z . 211 680 000 Goldmark

England . 1 696 787 000 ,.

Frankreich . 1 480 340 000 ., (Hört, hört!)

Das; hier also nicbt viel einzusparen ist, wissen die Kontroll- kommissionen der Entente am besten, welche uns vorschreiben, daß für jeden Reichswchrsoldaien nicht mrhr als zWei Anzüge Vorhanden sein dürfen. (Lachen rechts. - Unruhe bsi den Komm. und den 1.1. Soz.) Daß die Briräge der Post und Eisenbahnen zuschußfrei gestaltet Wsrden müssen, dariiber sind wir uns alle einig. Für die Eisenbahn ist diss bereits im neuen Etat Vorgesrbc'n, wenn nicht der neue Sturz- der Mark alles über den Haufen bläst. (SLHr wahr!)

Anf die eigentliche Reichsverwaliang im engeren Sinne entfallen nach dem Etat und bei ganzen 86 Miliiarden nur 9,5 Milliarden. (Höri, hört!) Darin smd nicht einbegriffen lediglich die Zuschüssr für die beiden VerkehrSministerien, die künftig in Wegfal] gebracht Werdsn folien, die genannte Summe für die Reichöwchr und eiwa 10 Pxpiermiklictrden Mark für soziale Lasten und wirtsckyafilickye und *kukinro'rke Aussxaben. Von diesen Posten abgesehen, umfaßt die im Rahmrn des Großen Etats bescheidene Summe dem 9,5 MiÜiarden dir Ansgaben für aUe Ministerien und (1112 ihnen nachgeordnete

! j * ' S 0 ! ! .“. !

y- !!

_Sicllen, sowohl die persönlickyen wie die fachlichen Auögaben, mit

oindrgrissen aucb aUe Kosten des Außwärtigen Amts mit den durch die Valuta stAkk erhöbién Außgaben für die Auslandsdertretnngen, mit eindrgriffsn ferner auch die Kosten der gesamten Finanz- dcrwxsiung und der Steuererbebung.

Also, meine Damen und Herren, bei unserem ganzen Etat, der weit iiber "200 Papiermilliardm auZmackyi, handelt es sick) innerhalb dsr cigciiikirHen Reichswerwaliumr, von dieser oder jener Ei'n-zesbeii abxrschn, mir um den relativ kleinen Teilbetrag von 9,5 Papier- milliarden, an dem wir sparen können und Wollen, abgosehen von drr drrciis in Angriff genommenen Sanierung der Reichsverkebrs- rriiéaktimg. Ick skße miei“) im Namen der Reikböregierung und ald Noichskanzier dafür ein: es muß bis zum äußersten gespart irrrdsn. Das ist unsere Pflicht und wir wollen fie weiter üben. Aus administratiden und voikMiriscbafilichM Gründen ist es ferner sehr wichtig, daß wir unsere Verwaltung immer noch weiter verbessern, wirksamer, straffer und schneller arbeiten lasen. Auch für die Länder gilt das gleiche. Diese Frage wird uns also noch weiter und noch Bange bsscbäfiigrn. Aber der Jilufion wird sich kein Eingeweihter bingsben, daß cmcky bei dem heißrsten Bemühen Milliarden aus dem Etat einzuidaren sein würden. (Sehr richtig!)

Ich möchte bei dieser Geksgenbeii die Aufmerksamkeit des Aus-

klandes insbesondere auch couf den Umstand binlen-ken, daß wir schon

jekt unsere Beamten und SiaatS-arbeiter viel schlechter bezahlen müssen als irgendeines der Ententeländer. (Sehr richtig!) Man Hält uns vor, daß wir diese Minister in Deutschland haben. Man sollte dabei aber auch berücksrchiigen, daß diese Ministrr werngsr Gehalt bekommen als irgendein kleiner Bezirkspräfident jensrits der Grenze. (Sehr richtig!) Ick) will ein interessantes Beispiel der- fügen. Die eif Reichsministkr, der Reichspräsident und der Reichs- kanzker kosten und mit Einschluß ihrer Aufwandsentschadigung zii- sammcn noch nicht soviel, wie die Kosten zweierEntentegenerald m Deutschland betragen. (Stürmische Rufe: Hört, böri!) "Srbon reizt wird bei uns die Sparsamkeit aurf Kosten der gegenwartian und künftigen - und das onen wir hervorheben und daran dre Nuf- merisamkeit aller, die an der Menschheit arbeiten, lenken -, tckZ srige: e Sparsamkeit auf Kosten der gogenwcrrtrgen und künftigen sozialen, hygienischen und kuxlkurellen Entwrcklung unseres Landes geübt. (Sehr richtig!) Ick ertrinere nur daran, daß auf dem Gebiete des Schulwesens nur ein kleinstrr Teil der Lead- sichtigien Verbesserungen durchgeführt werden könne. Ich weise darauf hin, daß wir mit verschwindend klemeiBeträgx zur Be- kämpfung der Tuberkulose und anderer fortsch1e1chaider furchtbarer Folgen der Blockadezeit (sebr richtig!) o_nd der bettersten Arrrmt aufzubringen in der Lage waren. (Hört, bortk), Auch unsere, Studie Werden nicht mehr in der Lage sein, ihre sozialen und hygienischen Einrichirmgen, die einst der Stolz Deniscblands' und der ganzen Welt Waren, fortzuführen. (Sehr richtig!) Gerade in den letzten Tagen ist mir von einer ehemals blühenden Ostseesde „gemeldet „"“).de- daß fie angesichts ihrer Finanzlage gezwungen sem wird, die stadbskhen Krankenhäuser, insbesondere ihr vorbildliches Tuberkuwsen-KraZLer;t haus, zu schließen. (Hört, hört! - Yervegung.) Aber xi? dee ist ja so blind und gefüblloS', daß die Gefahren des fcb eichen' n Elends offenbar nicht mehr erkannt werden. und daß ste von €!st kleinen Schar KriegSge'winn-ler und deni ßemdxn R-ETÖÜU'M, det? "ta Wland .in ;_;-xx:x- Mtjxädtx „md. Bader hxtwgt. .m. .leiÉliex'W-er

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Weise auf 'die Woblbadenbeik des ganzen Volies schließt. (Lebhafte Zustimmung.) “

Wenn ich so den allgemeinen Grundfäßen der Sparsamkeit, die uns die Note der Reparationskommission Vorträgt, mit der Ein- schränkung zustimmen könnte, daß sie für das große Problem der Réparation eine verhältniSmäßig geringe Bedeutung haben, so kann ich auch bezüglich der Ausführungen, welche die Note über die Kapitalflucbt macht, das prinzipiekle Einverständnis der deutschen Regierung erklären. Wir werden aufgefordert, bis zum 30. April ein Programm von Maßnrihmen vorzulegen, welches der mißbräuchiichen Ausfuhr von Kapital ein Ende machen soll; ferner werden wir zu Maßnahmen aufgefordert, um die Rückkehr frühßr außgeführiyr Kapitalien nach Deutschland herbeizuführen. Es ist richtig,. daß unter der Einwirkung der deutschen Valuiaderschlechißrung in-sbefondcrr nmnbaftk Kapitalikn ins Ausland gegangen smd (Zuruf von der äußersten Linken), eine Erfahrung, die wir““mit allen Valutaschwachen Ländern gemeinsam Haben. (Sehr richtig!) Die Regierung Hat bereits Weitgehenda Vorschriften erlassen, um drr Kariialfiucht knigegenz-u- wirken. Ein wirklicher Erfolg läßt sick) aber nicht allein durch Maß- nabmen der dkutschen Regierung erreichen (sehr richtig!), es bsdarf vies- mebr eines internationalen Zusammenwirkens, zu dsm sick) Deutsch1md erneut bereit erklärt. (Ssbr gut!) Aednlick) liegen dir Verhältnisse: Hin- s1chtlich der Sichersteliung der RiickfiiH-rung der Ausfuhrgexxen-weris und der Erfassung von Ausfubrdsdiscn. Es wird geprüft werden müffen, ob es möglich ist, die diLÉ-bezüglicben Vorschriften noch wirk- samer zu gestalten. Wir smd also auch in dirsrm Punkte ksreii, den Forderungen der Rsparationskommiffion nachzukommen, machen jedoci) schon jeßi darauf aufmerksam, daß unsere Krafi und unsxre ReÖts- mittel nicht außreichen Werden, dem uripatriotischen Grivsrbe der Kapitaifiucht, die übrigens eine internationale Erscheinung ist (sehr richtig!), wirksam enigegenzutrEien. Die bLsie Gegenwirkung gegkri diese Erscheinung ist - dnrüdrr sind aUe Sachdrrständigen der ganzen Welt einig - die Besserung drr deuischen Valuia. (Lebhafte ZU- stimmung.) Das; auch dies nicht in unserer Macdt liegt, sondern im wesentlichen Von dem Verhalten des AUsiandcs zu uns abhängt, dadon werd? ich später noch einiges zu reden haben,

Die Weiterhin gkforderte Wiedsranfnabme der dcuischen Siaiisiik über die wirtschaftlichen und finanzielien Verhältnisse in der friibérerr Form ist bereits in die Wege geisiiei wwrden. Ebenso wird die weitere Forderung, die fick) auf die Autonomie der Reichsbank bezieht, zu irgendivelckxn Schwierigkeiten iiberhaupt nicht fiihren.

Auf die Bemerkung der Note drr Reparationskommission, die 716) auf die Frage der inneren und äußrren Anleihen bezirdt, mdcdtr ick» die besondere Aufmerksamkeit dieses hohen Hauses, aker auch des Auslandes deSwegen richten, weil mir hier in der Tat drr Schlüssel des ganzen Reparationsproblems zu [iegen scheint (sehr richtig!), drfferi Lösung der deutschen Regierung ernstlick) am Herzen likgi, was, wir ich glaube, von niemand bezweifelt werden kann. Wir babsn mit der ZwangSanleihe den Weg der innerkn Anleihen und damit der Heran- ziehung des Kapitals auf einem anderen Wege als dem der direkien Steuern beschriiien. Ick) habe schon bemerkt, das; dieses Uniernchmen der Zwangöanleihe, die kein leeres Projekt, sondrrn durck) ihre Ver- ankerung in dem Sieuerkompromiß ein die Regierung und das Parla- meni verpflichtendes GeießgebungsiVerk ist," bei der Reparations- kommission nicht die nötige Aufmerksamkeii gefmrden hat. Ich will deLwegan nochmals beionen, das; diese ZwamgSani-Ziiye im Gegenwsri von einer Miliicirde Goldmark heute sckwn über die Von drr Entente geforderten neuen Sieuern von 60 Milliarden Papiermark weir hinauSgeht. In ihrer Wirkung kommi fie einer starken Vermögens- abgabe gleich. (Sehr richtig!) Ick möchte aber noch darauf auf- merksam machen, daß fie infolge der bereits festgelegten Unvsrzinslicd- keit auf eine Reihe» von Jahren hinaus den Charakter einer danernden Vermögenssteuer erhält. (Erneute Zustimmung.) Ob das System der inneren Anleihen ausgebaut oder fortgeführt werden kann, werden wir erwägen. Aber es ist klar, daß diese Frage nur im Zusammenhang mit der gesamten Siruergsseßgebung, sowohl der direkten wie der indirekten, gelöst Mrden kann, So wichtig diese Frage für dis Gestaltung des inneren Budgets ist, so ist fie doch nicht geeignet, das Reparationsproblem von Grund auf zu lösen. (SLbr richtig!) Hierzu scheint mir die Frage der äußeren Anleihen, wslcbe die Note der Reparationskommiffion zum Grgeristand einer besonderen Mitteilung zu machen verspricht, der geeignete Weg zu sein. (Seb: richtig!) Ich darf daran erinnern, daß an der Frage, ob und wie durch eine äußere Anleihe ein Teil der R-eparaiionsschruld Deutschlands finanziertWerden könnke, sofern sie auf eine vernünftige Basis gestellt isi, seit Jahr und Tag die besten Kräfte aller Finanzkreise arbeiten. Die deutsche Regierung hofft, über diese Frage bald in eine förderliche Besprechung eintreten zu können. Es kommt aber bei dieser Frage alles darauf an, die Hindernisse zu beseitigen, die heute in dem Vertrag von Versailles und in seiner Handhabung durch die Reparationskommisfion yon dem Weltkavitas erblickt werden. (Al]seitige lebhafte Zustimmung.) Was von deutscher Seite billigerwcise verlangt werden kann, um eine ver- nünftige Finanzaklion zustande zu bringen, wird von uns geleisiet werden. Wenn aber in der Note der Reparationskommisfion in alter- nativer Form davon gesprochen wird, daß, wenn eine äußere Anleihe für Deutschland nicht zu erlangen sein solite, die deutsche Regierung auf die beweglickoen und unbeweglichen Realwerte zurückgreifen müsse, so erinnere ich demgegenüber an die Bemühungen, die wir im letzten Quartal des vergangenen Jahres daran gefaßt haben, mit Hilfe der Industrie eine äußere Anleihe durch die Pfandleistung von Sarb- werten zu erhalten. Diese Bemühungen sind damals an der Zurückhaltung des Weltkapitals gescheitert (Sebr wahr!), das nicht bereit war, vor einer vernünftigen und auf das Mögiiche gestellten Regelung des Reparationsproblems das selten gewordene Gold in das Danaide-„iaß des Versailler Vertrages und des Londoner Ultimatums zu jcbütten. Daraus müssen wir den Schluß ziehen, daß das Projekt einer äußeren Anleihe nur dann Aussicht hat, vom Welt- kapital günstig aufgenommen zu werden, wenn dem Deutschen Reiche und dem deutschen Volke. das arbeitswillig war und ist, für einen längeren Zeitraum endlich die notivendige wirtschafüicbe und finanz-

. poiitifcbe Atmireibeit gewährt wird. (Erneute lebhafte Zustimmung)

Nachdem ich so die hauptsächlicbsten Punkte der beiden Noten der Reparationskommisfion untersuckot und die Steaung der Regierung klar, deutlich und eiydeutig außeinandergesebt habe, möchte ic!) ausdrücklich noch einmal folgendes bemerken: Wir werden den Inhalt der Note auch weiterhin aufs genaueste und sorgfältigste prüfen (Unruhe bei den B.Nak), ebe wir derNepaiationskommisfion unsere schriftllche Antworterteilen„

,weil wir uns dessen hervußt sind, daß es von dieser Antwyrt abhängen

kann, ob die eingeleitete Entwirrung des Revarationsptobluns ihren Fortgang nehmen kann, 'oder ob wir auf! neue von der wirtschaft."

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“ kurz wiederholen.

lichen Beirarbiung in die rein politische, von Verhandlungen in dk alte Methode des Diktäts und der Gewalt zurückgeworfen werden.

Diese weitere Prüfung, meine Damen und" Herren“ , kann aber - das will ich betonen -- an der großen Linie, die ich Ihnen auf- gezeigt habe, und mit der ich, wie ich glaube, die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses finden werde, nichts mehr ändern. (Lebhafte Zustimmung.) Ich will diese Stellungnahme, damit in der Dedaite keine Zweifel entstehen können,. noch einmal Wir sehen in der Note zu einem großen Teil den konsequenten Fortgang der in London und Cannes gytroffenen Verein- barungen, denen wir durch unsere Note vom 28. Januar Rechnung getragen haben. Wir anerkennen, daß die Herabießung der Barzahlungen für das _ Jak): 1922 wie auch die Regelung der Sachlcistungen an sich eine Erieichierung der Last Deutschlands für ein Jahr bedeuten würde, "(Widerspruch von den D. Nat) _ Habkn Sie nur Geduld * Wir woklyn auch nicht verkennen. das; einem Teil der uns auferlegten Bedingungen entsprochen werden kann, und wir sind bereit, mit unserer ganzen Vrrantwortiicdkeit als Reichßregierung hinter dieses Programm zu freien.

Ich gebe noch weiter: Wir sind auch dsrsit, in Verbandlungen mit der Reparationskommisfion oder mit den aliiierisn Regierungen ernsui nachzuweisen, daß unsere wirtschaftxiciye und parlamentarische Lage wie auch der ganze Ausbau unseres Sieuxrsystems es nicht dulden, daß man eine so mecdaniici'c Mnßregel hinzufügt, wie dies die NnSschrribung ueurr S€ch5igmiliiardrnsieuern isi. Daf; wir je nach den Erfahrungen, die wir aus der Erhebung dsc alten und neuen Steuern machen w-zrden, uns fortgesetzt bemühen, diese Steuern in einem Sinne zu ändern und zu verbessern, daß fie höhere Erträge abwerfen und uns dém gkwünscbten Ziel de'r Balancierung des (Etats näher bringen, habr ich Won wiederiwlt bemerkt. Ich möchte hierbei dis Taisache untersticiriyen, das; wir schon jetzt bei einigen Steuern, wie der Einkommensteuer, der Umiatzsteux und der Kohlensteuer, auf höhere Eritäge: rechmen könnrn.

Was die Kontroklmaßnadmen anbktrifft, io müiien wir nicht "(UW an der Weigerung festhalten, dem Ausiande Reschke einziiräumen, welche die Souveränität des deuticéen Volkes brichränken, sondern wir müssen auch die Gegenseite von drr Unzwrckmäßigkcit, ja der Schäd1ichkeit einer solchen Kontrolle zu übrrzeugkn versucbkn. (Ésbr richtig!) Ick bin übérzeugt, daß dieser Versuch Erfolg haben wird. Unser besonderes Aagenmerk ader, wenn der Vrrwirliungsadparat m€dr rrrsriyl'mgt, ais was eingebracht wird, so wüßtr i-F) xiiÖi, wie aui dsrständige Menschen diesrs Argument nichckr wirieri miißL-x «- (“ZUrUfe rrcbis); unser besonderes Augenmsrl ads: werden wir bei Etwaigen Verhandlungen auf die Frage zu richi2n kad-xn, od dcr Pian einer äußerem Anlrihe zur Finanzierang eines Tkisö unserer "NEUE!- ratiynslasten feste Gestaii gewinnkn kann. Dis éiQ-PxirarionSkommixsion hat uns darüber iiädere MiikrilungM in Airssichr gcsxcllt. Wir Werdsn aber crack) Von uns aus nichts unterlassen, um auf diesem Wege Vorwärts zu kommcn, weil wir glaubcm, daß Sr der einzige ist, der Dcutséßland und die Welt aus drm Wirrial und aus der Zerfahrenheit der Heutigen Ziisiände berärrsführen farm. (Sehr richtig!)

Wik sich mit einer äußeren Anleiiye die Auslegung Liner Zwangs- anleibe kombinieren läßt, bilder bereits den Gegknstuxid Uixidrrr ein- gebendcn Prüfung im Firianzminisierium. Aus dsr Taiiacbc, dax“; der Gedanke ("iner intrrnaridnalen NWWKMZMWSS inimrr mehr Boden gewinnt und in den Lester: Monaten auch in Frankréirk) Tebhafi diskutiert wordsn ist“, möchte ici) noch einige Hoffnung dafür schöpfen, daß die Erkenntnis, wd drs Grundübcl unserér Lage zu siickyen ist, alimäßiick) in ailen Kör-an aufdämmert. Ohne dis Stabilisierung des deutschen Markkwricd ist _ weder an ein Girichgewiäsi des dentschen inneren Budgxw, UNT) ;m deuisckye Reparationsleistungen, wenn auck") in drm sehr vcrxnéndxrtcn Umfange, auf die Dauer zu dcnkrn. (“Sei): richtig!) Es isrixé Nici“: den geringsten Sinn, immer neue und immer böHers Steuern in Deutschland auszuschreiben, wenn die Entwertung der Mark, die Verteuerung des Lebens und die dadurch bedingten Mrdraufwsndnngen des Staates alle künftigen Erträge im Voraus schon" wegzebren. Nur durch eine uns» auf einen [ängeren Zsitraum zu gewährende Atem- pause kann der deutsche Markkurs diejsnige Stürze gewinnen, die es uns erlaubt, endlich bei unseren Einnahmen nnd Angabxn mii f€fiea stabilen Werten zu rechnen.

Diese Binsenwabrbeit, die heute in Ausland und Inland jkdec in wirtschaftlichen Dingen Erfahrene erkannt hat, ist leider von dsr Reparationskommission völlig außer acht gelassen worden. (Srl): richtig!) Der Inhalt und die Ausdrucksrveise ihrer Noten aUein haben auf den Kurssiand der Mark geradezu verhängnisvoa gewirkt (sebr richtig!) und die Reparationskraft Teutsckpiands auf das schwerste «schädigt. Man kann die Enttäuschung, die das deutsche Voik und, man kann sagen, der aufbaawillige Teil der ganzen Kulturmenscbbeit mit der Bekanntgabe dieser Noten erlitten hat, nicht besser illustrieren als durch die Tatsache, daß der Preis des Doliars, in Papiermark auSgedrückt, vom 21. bis 24. März von 289 auf 332 gestiegen ist und sich in dieser Höhe weiter bewegt. Schon die Dekadenzabiungen, die wir aufbracbten, in der Hoffnung, daß eine bessere Lösung durch die Reparationskommisfion schnell gefunden würde, haben den Kurs des Dollars ständig gesteigert. Aus dieser direkten Wirkung der Reparationsfrage auf den deutschen Devisen- stand wird es klar, daß es ein grundsäßlicber IrrtumderReparations- kommission ist, wenn sie das Unhsil, das über die deutschen Finanzen und über die deutsche Wirtschaft bereingebrocben ist, lediglich von der fiaatsfinanzielien Seite aus erkiärt, beurteilt und zu kurieren verstirbt. Außenwirtschaitliche Fragen also sind es hauptsächlich, bieden Wechseb kurs bestimmen, und nicht allein die Frage der Finanzgebarung, so wichtig diese auch für den moralischen Kredit des Landes sein mag.

Meine Damen und Omen! Die AntWort, welcbe wir der Reparationskommisfion auf ihre Note zu erteilen Haben, ' Z| vielfach in der Oeffentlichkeit dabin charaktetifiert worden, daß ste. politisch gesehen, eine Entscheidung darüber bringen müsse, ob die auswärtige Politik der deutschen Regierung, wie sie durch die Annahme des Londoner Ult'imatums' wurde. forLJEfübrt werden ,jou oder nicht. Ich halte “ck für nötig, ohne auf die Zuspisunaen einzugeben, wells: diese FEM in "der- Kampf der Parteien angknommen hat, ein klaut Wort. zu W

' Wir haben im WKW Jahre unsere ganze Kraft -

nicbt Erfüllungsvolitik um ihrer selbst willen zu Reiden. „saßen; yu Welt durch die Erfüllung im Rahmen des Möaiicben d":- “WM Nachweis zu erbringen, wo die Grenze W Etiüüda-ie UVK!»

sie nicbt überschritten werden kann, obne dee W'XWWÜ ; WUWQUMM, (WWUUW , -,

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