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in der Selbstverwaltung den Provinzen übertragen würden, als wenn der Staat sie weiter beibebielie. Wir, die wir damals an der Beratbung der DotationSgeseße ibeilgenommen haben, waren garnicht im Zweifel darüber, daß, wie auf aaen Gebieten der Verwaltung durch die natürliche Entwickelung der Dinge die AuSgaben wachsen, die Ver- waltung aber auch intensiv“ und besser wird, damit die Kosten steigen, es auch den Provinzen so geben würde; das wurde hundertmal ange- sprochen; darüber war nicht der geringste Zweifel. Daß aber den Staat eine Verpflichtung treffen sollte, wenn die Kosten wachsen, für “die betreffenden, den Provinzen übertragenen Verwaltungsmeige, auf die der Staat garnicht einwirken kann, sondern die fast, möchte ick) sagen, souveräner Weise von den Provinzen gehandhabt werden, nun die Mehrkosten zu ersetzen, - davon war keine Rede. BeiGelegenbeit der Beratbung des Antrags von Eynern werde ich darauf zurückkommen. Aber das ist doch,gewiß richtig _ und durch einen Zuruf ist in dieser „Beziehung ja auch schon Herr von Zedlitz unterfiüyt worden -, daß der Zustand der allerschlechtefte ist, ob nun der Staat verwaltet “oder die Provinzen verwalten, bei welchen der Eine für die Kosten zu sorgen bat, die der Andere auSzugeben beliebt. Die Folgen einer solchen Selbstverwaltung haben wir schon einigermaßen erlebt bei Gelegenheit der 162; Huene, sie würden aber in diesem Fakir noch viel schlimmer sein. Meine Herren, wenn Sie die Zuschüsse des Staats an die Provinzen für diese Verwaltung so weit ausvebnen, daß die Steigerung der Kosten im allergeringften Maße die Provinzen trifft, während der Staat auf diese Verwaltung nicht den geringsten Einfluß hat, wenn Sie dies Prinxip bin- fiellen, so heben Sie in der Folge die Selbstverwaltung der Provinzen auf. Das ift eine Folge, die garnicht aquleiben kann. Dann wird der Staat allerdings sagen: ja, wenn ich zahlen muß, was Andere auSzugeben belieben, wenn ich für alle Handlungen und Schritte Anderer die Folgen zu tragen habe, dann ift es zweck- mäßiger, wenn ich die Verwaltung selbst wieder in die Hand nehme. Wenn Sie dieses Prinzip durchführen woiiten bei allen Aufgaben, welche die Kommunen erster und zweiter Ordnung übernommen haben, die man auch als Staatöaufgabea hätte bezeichnen können und die früher zum Theil dazu gerechnet wurden, wohin gelangen wir dann? Dann gelangen wir zu einer Zentralisation, deren Folgen ich Ihnen nicht schildern möchte.

Also eine solche einseitige finanzieüe Betrachtung ist auf diesem wie auf allen Gebieten der provinziellen Selbstverwaltung nach meiner Meinung unmöglich. Schließlich ist der Staat mit allen Provinzen identisch, er wird durch die Provinzen gebildet, Sie können also solche Gegensätze garnicht aufstellen. Das Einzige, was Sie auf diesem Gebiete mit voüem Recht Verlangen können, das ifi, daß mehr, als das damals, als die Dotatiousgefeve abgeschlossen wurden, bei dem gänzlichen Mangel an Erfahrung mög- lich war, auf die Bedürftigkeit und die Zwecke der noch nicht erfüÜten Aufgaben der einzelnen Provinzen bei einer Revifion der Dotationen der Provinzen Rücksicht genommen wird. Wie und nach welchen Rücksichten dies zu machen ist, dieser Frage werden wir ja etwas "näher kommen, vielleicht schon bei der Diskussion über den Antrag von Eynern. Ich will übrigens Herrn Noelle bemerken, daß ich diese Diskussion im Herrenhaus: nicht angeregt habe, sondern daß sie bei der Frage der aligemeinen Revision der Dotationsgeseye in zwei Kommissionen des Herrenhauses, in der Budgetkommission und der Kommission über die Zwangserziebung, aus der Kommission selbst zur Anregung gekommen ist, und daß das Herrenhaus sich dabei auf einen Standpunkt stellte, der allerdings der Grundlage des An- Lrages des Herrn von Eynern direkt zuwiderlief.

Meine Herren, ursprünglich war die Vorlage so gedacht, daß der Staat ein Fixum zuschießen sollte. Damm wollten bei der Be- raibung einer Konferenz sämmtlicher Landes-Direktoren die [esteren aber nichts wiffen. Ganz babe ich ihre Gründe nicht begriffen. Nach dem Fixum, wie es Vorgeschlagen war, trug der Staat nicht ganz die Hälfte, und die Herren Landes-Direktoren waren höchst erfreut, als in dieser Konferenz die Vertreter der StaatSregierung erklären konnten: wir sind bereit, die volle Hälfte zu tragen. Nun wurde darnach die Vorlage aufgestellt, und das Herrenhaus ging weiter in seinen Forde- rungen und verlangte ?. Wir erklärten, daß das unzulässig sei, weil dadurch das finanzielle Jntereffe der eigentlichen Verwalter zu gering würde, und das dahin führen könnte und müßte, das; der Staat größere AufsichtSrechte über die Provinzial- verwaltung verlangen müffe. Ich ließ mich schließlich drängén, bis zu 9/3, obwohl das auch nach meiner Meinung die richtige Grenze schon überschreitet. Ich spreche hier zwar nicht von der bloßen Jnanzieilrn Seite, sondern don drr prinzipiellen Frage: wie ist das Verhältniß der Provinzen zum Staate zu ordnen, wie wsit kann der Staat in Zuschüffrn geben, welche Formen muß er da wählen, und eventuell welcbe Aufsichtsrecbte muß er Haben? Ich glaube, wenn das Verhältniß finanziell richtig gestellt werden soll, dann sind nach den bisherigen Erfahrungen schärfere Aufsichts- rechte des Staates über die Provinzen auf diesem Gebiet wenigstens nicht erforderlich. Ich muß zugeben, daß, wsnn der Staat ein Fixum zahlt, welches eine angemesirne Höhe hat, dann aller- dings eine gewiffe Versuchung in die Provinzialverwaitungen kommt, möglichst wrnig auézugeben, um einen möglichst großen Antbeil an dem Fixum zu bekommen (sebr richtig!); ich weiß nicht, ob ich mich klar génug ausdrücke. (Sehr gut!) Und daher haben wir dieses Fixum preiögegeben, wir babrn die Hälfte, die wir dann angeboten hatten, auch prengegeben und sind auf Z- ge- gangen. Aer, meine Herren, ich erkläre Ihnen voraus, wie auch der Herr Minister des Innern schon gethan hat: weiter können und dürfen wir nicht geben, wcnn wir nickt ali- mäblich wieder die Wege betreten onen, wie wir sie früher bei der 162: Huene beschritten haben und nach den damaligen politischen Verbältniffen auch wohl nicht anders konnten.

Ich glaube auch, wenn es fich bier um 300000 .“ Differenz handelt, daß drei; die Herren von der Rechten sich hundertmal über- legen werden, ob sie ein Geseß an einer solchén Differenz scheitern laffen wollen, die nach meiner Meinung in finanzieller Beziehung - 300000 „44 auf den ganzen Staat veribeilt _ doch wirklich nicht viel bedeutet. (Zuruf rechts.) ch verstehe nicht.

Meine Herren, wer unsere Verbältniffe aus der Praxis kennt, der weiß, daß die Erziehung in der Familie große Gefahren läuft durch unsere gewerbliche Entwickelung, nach mehreren Seiten hin und gewiß in allen Bezirken, in den Städten freilich am meifien, und in den anuftriebezirken weit mehr als in den ländlichen Bezirken; aber doch Uiit diese bedenkliche Seite unserer sozialen Zustände mehr oder weniger

überall hervor. Stellen Sie fit!) hier in Berlin eine Puhfrau vor, eine Wittwr; sie hat Kinder, Töchter; die Töchter kommen mit dem 14. Jahre aus der Schule; wo sollen diese Kinder bin? Die Frau kann sie nicht mehr ernähren -- wenigstens nur sehr schwierig; - Arbeit können sie noch nicht finden; als Dienstbote wird ein vierzehn- jäbriges Kind nicht genommen. Es bleibt nichts übrig, das Mädchen muß durchaus nähen lernen; sie lernt es mangelhaft, weil sie kein genügendes Geld aufwenden kann, und diese Mädchen kommen nachher in Verhältniss, die ich nicht weiter zu stbildern brauche. Das liegt in unseren ganzen sozialen Zuständen. Die Knaben aber werden viel früher selbständig, und darin liegt wieder eine große Gefahr, denn sie emanzipieren sich zu früh von ihren Eltern; (sehr richtig! "(bis) lebt der Vater nicht mehr, dann erst recht; sebr bald ernähren sie die Mutter, sie fühlen sich mit 16 Jahren selbständig und sind der Er- ziehung der Eltern entzogen. Wenn wir dahin kommen, daß wir die zulässige Beschäftigung des jugendlichen Alters durcb Geseße im an- geblichen Interesse des jugendlichen Alters zu sehr vermindern, so kann das nach der hier in Fraße kommenden Seite wieder höchst be- denklich wirken. Der Umstand, daß wir es mit einer aklgemeinen sozialen Aufgabe der wichtigsten Art zu thun haben, daß wir die üblen Früchte des gegenwärtigen Zustandes täglich vor Augen haben, daß die Statistik uns hier die ailererscbrecksndsten Beweise liefert und daß es daher, wie der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz sagte, auf ein paar Hunderttausend Mark auch für den Staat nicht ankommen kann, sowie die Erwägung, daß wir anderen Kulturländern nur nach- geben, und daß in dieser Beziehung andere deutsche Staaten uns voraus sind, werden alle Parteien dahin führen, alles zu thun, um “das Gesetz nicht zu Fall zu bringen.

Meine Herren, wir haben manche sozialpolitiscben Gesetze taftrnder Weise gemacht, vielleicht nicht immer rechtzeitig, vielleicht bier und da zu frühzeitig. Hier haben wir aber doch schon eine wirk- liche Erfahrung, wir haben nur noch nicht aile-Früchte genießen können, weil der erste Versuch mangelhaft war. Auf Grund dieser immerhin sebr nüßlicben Erfahrung geben wir noch einen Schritt weiter, wir können hier bei einer nur einigermaßen vernünftigen Handhabung nach meiner Meinung kaum feblgeben.

Es ist hier die Frage der Familienerziebung und der Anstalts- erziebung erörtert. Eine Erörterung dieser Frage kann nach meiner Ansicht uns hier garnichts nützen; denn sie kann nicht in Paragraphen geschrieben werden (sehr richtig! rechtS), es ist eine rein individuelle Frage. In vielen Fällen wird man Jugendliche, die schon verwahrlost sind und von gefährlichen bösen Trieben geleitet werden, vorerst einer strengen Anstaltszucht unterwerfen müffen. Man wird dann sorg- fältig den Zeiipunkt beachten müssen, wo man glaubt, daß sie so weit gebessert sind, daß eine Weckmäßige Familienerziebung an die Stelle treten kann. In unzähligen anderen Fällen kann man nach meiner persönlichen Erfahrung das Kind unmittelbar in eine gute Familie bringen, wenn man eine solche findet. Das ist eine reine Frage der vernünftigen Handhabung und VeWaliung und aller- dings ein Punkt von extremster Bedeutung; denn wenn man jemand ohne Zwang, ohne daß er in einer Anstalt eingeschlossen ist, in einer Familie erziehen kann, so ist das zweifelios das AUerbefte. So ist denn auch eine große Anzahl von Waisenbäusern längst aufgehoben und die Familienerziebung generell durchgeführt, und nie wird dort ein Waisenkind als solches -- dahin haben die Erfahrungen geführt- in eine Anstalt gebracht. Also ich würde dringend ratben, keinen Vérsucb zu machen, diese Frage in dem Gesetz irgendwie zu berühren.

Was die Frage der konfessionellen Erziehung anbetrifft, so könnten nach den Erklärungen des Herrn Ministers des Innern wobl die Bedenken schwinden. Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß, wenn man ein Kind zur Erziehung und Besserung nicht in eine Anstalt bringt, man die Konfession des Kindes auf das Alieräußerste zu beachten hat, und daß die Erziehung häufig mißlingen kann, wenn man namentlich gegen den Wunsch und den Willen der Eltern das Kind in eine Familie bringt, die eine andere Konfrsfion hat als das Kind. Die Erziehung, welche an die Stelle der mangelhaften Er- ziehung der Eltern einer bestimmten Konfession iritt, muß in drr= selben Konfession erfolgen. Das ist auch entschieden die Absicht, und ich babe nicht gehört, daß bisher Klagen über mangelhafte Beachtung dieses Grundsaßes durch die Provinzialverwaliungen hervorgetreten sind. Sie hätten doch auch schon hervortreten können oder müffen, * Wenn in dieser Beziehung nicht richtig verfahren worden wäre. Welche Garantien man da finden könnte, um eine gute Erziehung des Kindes nicht zu gefährden, und welche Bestimmungen man insofern in das Gesetz bringen könnte, darüber, meine Herren, wird ja die Kom- mission beratben. Die Regierung steht materiell auf dem Stand- punkte der konfcsfionellen Erziehung, auch in der öffentlichen Er- ziehung, und es ist ja möglich, daß in dieser Richtung eine Ver- ständigung stattfinden kann. Wenn die Bedenken, die hier und da in dieser Beziehung obwalten, dadurch behoben werden können oder mehr behoben werden können, als jetzt nach der Vorlage, so wird die Staatsregierung, wie ja auch mein Herr Kollage bereits gesagt hat, keinen Widerspruch erheben.

Meine Herren, wir haben es für die Finanzen der Provinzen hier nur mit kleinen Summen zu thun. Sie könnten und soiLten über diese kleine Differenz in diesem Spezialfall binweggehrn, weil auch die StaatSregieruna die Absicht bat, eine Revision der Dotations- seseße der 70er Jahre eintreten zu lassen, welche hauptsächlich den Zweck haben wird, nicht die wohlhabrnden Provinzen, die keine Hilfe des Staates gebrauchen, zu unterstüßen, sondern die Fehler, die in der gleichen Vertheilung der Staatsmiticl früher gemacht sind, möglichst zu beseitigen. Wo das Bedürfniß am stärksten ist, muß die Hilfe des Staates am breitesten sein. Nach diesem Prinzip hat Preußen immer verfahren; das ist das 110131113 016011110 des Staates, und ich kann nicht leugnen, wenn ich sehe, wie die provinzialen Be- lastungen der Provinzen verschieden sind, in welcher außerordent- lichen Höhe sie in den öfjlichen Provinzen und in welcher ver- bältnißmäßig geringen Höhe sie in den wefilichen Provinzen, wenigstens" in einem erheblichen Theile derselben, bestehen, daß man das Gefühl hat, der gegenwärtige Zustand entspricht nicht dieser eben bezeichneten Aufgabe des Staates. Wir werden sehen, wie wir die Sache kurieren können. Es wird eine sehr schwere Aufgabe sein. Heute sie schon in einer bestimmten Weise zu charakterisieren, die Details näher zu schildern, ist unmöglich, weil wir garnicht genügend von dem Zustand der Verwaltung der Provinzen unterrichtet sind. Wir haben keine genügende Statistik über die verschiedenen Ver- waltungSzweige, wodmih die Steigerung der Aussaben entsteht, welcbe

-viel höhere Last als 250 000 „14 haben werden.

u. s. w. Wir müssen das Material uns erst nach allen Nkcht1m verschaffen. Dann erst werden wir eine Vorlage auSarbeiten kön“ welche die eigentlichen Wunden bellt, die wir vorher bezeichnet 54T?

Wenn nun dies bevorsteht, meine Herren, so ist es W u ' richtig in diesem Spezialfalle, wo wir ja doch von dem Prinzip der gleichen Dotierung der Provinzen noch auSgeben, nun dies dieser Dotationsfrage irgendwie in Gefährdung zu bringen, Different ist an sich unbedeutend, und wir hoffen, generell die Diffem in der Hergabe von StaatSmitieln für die provinzielien Aufgabe„ dun; eine allgemeine Revision des Geseßes zu beseitigen.

Ick) empfehle Ihnen daher auch meinerseits, dies Geseg 11111 großem Woblwoüen zu behandeln und nicht an Kleinigkeiten bei d,! Beurtheilung der Sache zu haften.

Aba. Goldschmidt (fr. Volksp.): Die Kostenfrage muß bei diesem GeseÉ Nebensache sein. Es ist ein richiiaes Prinzip, daß der jUTndliche erbrecher nicht ins Geiängniß gesteckt wird wo er „| re t verdorben wird, sondern daß er in zweckdienlicher Weise erzogen wird. Abgesehen vonxinxelnen Ausstellungen. ist mir die Vorla im Ganzen sympathisch. Bei der Feststeuung der AntragT berechtigung hat man die Schulvorstande ganz vergessen, ob- wohl gerade diese die geeignetsten Organe wären. Dem Laud- ratb, meine ich, tbut man mit dieser Aufgabe keinen Gefalle- Man sollte es den Gemeindevorständen überlassen, die Organe" zu bestimmen, welche die Anträge auf Anordnung der Zwangs- erziebung steUen sollen. _Die Herrenhausfaffung des § 10 muß [ck lebhaft bedauern und kann ich nicht annehmen. Auch wir wünschen die Wiederbersteüung der Regierungkvorlage. Der Zweck der Er- ziehung wurde illusorischwerden, wenn die Zwangsiöglinge in die Korriaendenanftalten gebracht werden dürften. Wie err vou Dieft im Herrenbause mittbeilte, bat ihn selbst der irektor einer Korrigendenanstalt gebeten, seine warnende Stimme dage en in er- heben. Das ist doch ein maßgebendes Urtbeil. Es wi wirklich nichts beißen, daß die Kinder innerhalb des Gebäudes von den Korrigenden getrennt ebalten werden; sie leben doch in derselben Luft und in demselben Gesie. Ob Privatvflege oder Anstaltspftege, das muß individuell xntschiedenwerden. In der Regel werden sich die Mädchen besser fur die Hauspfie e, die Knaben besser für die Anstalts- pflege eignen. Vor allem mü en aber die Familien gut ausxzesucht werden, denen man die wangSzöglinge anvertraut. In Bezug auf die Robbeit und Zügello! gkeit darf man nicht die Verschiedenen Klasse; der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Die Prozesse der letzten Zett haben uns gezeigt, daß Robbeit und Zügellosigkeit in allen Ständen vorkomme_n. Wenn der Existenz wegen Vater und Mutter auf Arbeit gehen mussen, kann man sich nicht wundern, wenn die Kinder schlecht erzogen werden, die Vorlage bekämpft nur die äußeren Er- scheinungen“ hoffentlich werden durch Zunahme des Wohlstands des Volks aucß die inneren Ursachen dieser Uebelstände beseitigt. Die Reichßgeseßgebzxng muß sich zu, diesem Zweck um!; mit der Wohnungs- frage beschäftigen. Der freiwillige Erziehungsbeiratb für schul- entlaffene Waisen in Berlin hat schon schöne, große Erfolge erzielt; er hat 500 Mädckpen in Dienstfteüungen in Familien unterbringen iö_nnen und hatte auch 3000 unterbringen können, wenn er sie gehabt hatte, dxnn so groß ist die Nachfrage. Möge es auch der freie- Selbsttbatigkeit der Bürgerschaft gelingen, an dieser hoben soziale- Aufgabe der Erziehung der Jugend zu tüchtigen Gliedern des Staat! erfolgreich mitzuwirken!

Abg. Ernst (fr. VW.): Wenn wir auch dem Gesetz im Ganzen zustimmen, so haben wir doch einige Spezialwünscbe iüc die Kom. missionsberatbung, namentlich in vadagogischer Hinsicht. Auf die Mit. wirkung der Geistlichen und Lehrer darf bei der Durchführung der ZwangSerziehung nicbt verzichtet werden. Der Landratb ift schon so überlastet, daß er nicht um einzelne Fälle fich kümmern kann, deshalb muß die Schulbehörde, der Lehrer herangezogen werden. Es handelt sich doch gewiffermaßen urn eine pädagogische Polizei. § 10 ist in der Hkrrenbausfaffung vom pädagogischen Standpunkt aus unannebm- bar. Die Fra e, ob Erziehung in einer Familie oder in einer Anfialt, muß individue behandelt werden. Kinder, deren Eltern verwahrlost sind können in Familien untergebracht werden: Kinder dagegen, die selbsit s'xbion verwahrlost sind, werden besser einer Anstalt zu über- we en e n.

Abg. Scbmiiz-Düffcldorf (Zentr.): Die Vorlage wird einer Reihe von Forderungen gerecht, die seit Jahren namentlich von unseren Gefängnißverwaitungen erhoben sind. Wie Parteien haben sich der Vorlage freundlich gegenübergestent. Der Auddruck ,ZwangScrziebuna' verleiht von vornherein einen Makel; er ist aus dem Geiss von 1878 berübergxnommen, xenes Gesetz batte aber eine Strafe zur Grund- lage, wahrend diese Vorlage auf einem ganz anderm Boden steht. Wir soüten deshalb ,Fürsorgeerziebung' ansiatt „ZwangserzieHUng' sagen. Die Zahl der jugendlichen Verbrecher ist gewachsen, aber noch mehr hat die Zahl der rück1älliqen jugendlichen Verbrecher zugenommen. Die'Bedenken gegen die Antragsberecbtigunq des Land- ratbs balls, ich nicht sur richtig. Dagegen ist mir die Bestimmung sebr bedenklich, daß die (Gemeinden die Kosten einer vorläufigen An- ordnung der, ZwanJSerziebunZzu tragen haben, wxnn diese nicht zu einer dkfinitiven wird. Der taat hat von diesem Gases selbst große Vortheile durch Entlastung der Gefängnisse und sollte auch seinerseits an der Kostenfrage die Vorlage nicht scheitern lassen, sondern die Kosten selbst ubernehmen.

Abg. v_on Jagow (kons.): Troß der Bedenken, die Herr von der Goltz fiir unsere ÜClzZoirtei zum AuSdruck brachte, sieben wir der Vorlage mit vollem ohlwollen gegenüber und halten sie für eine Notbwendigkeit. Meine Freunde werden dieses (Hefe nicht a- Kleinigkeixen scheitern lassen. Die einzelnen Erwerbskeei e sind aber an der _außerften Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, und wir befurchten, daß die Provinzen von der Vorlage ITM ksebr

ana nicht die Auffasung tbeilen, daß die Aufbringung der Kosten ganz gleich sei, weil es immer dieselben Steuer- ngler seien. Der Staat kann Ourch finanzpolitische Maßnahmen einem Defizit vbrbeugen, die Provinzen müffen aber ihre Steuern erhöhen, wenn tbre Einnahmen nicht ausreichen. Ich hätte nichts dagegen, wenn für den Beitrag der Provinzen ein Fixum festgeseßt wurde. Fur meine Freunde ist es ganz selbstoerständlicb, daß die ZwangSerziebung eine christliche und konfessionelle sein muß. Für die Antragsberechitgung müssen aus den vom Minister dak- gxlrgten Gründen_bestimmte Instanzen festgestellt werden; ich btn_ aber nicht fur den Herrenhausbeschluß, w-lcber in den Stadien von mehr als 10000 Einwohnern dem Gemeindxvorstand die Antraasberecbtiaung giebt; ich erblicke darin die Nei ung der Städte, 1111) der Aufsicht des Landratbs zu entziehen. Die M twirkung der Schule ist ein großer Segen, aber ihre Fürsorge kann sich nur auf die Kinder erstrecken, welche bereits der Schule angehören. Wenn wir zu viele Instanzen mit der Antragsberechtigung ausstatten, ver- laßt sich schließlich die eine auf die andere. Träger der Zwangs- erziebung mu_ß die ProvinzialVerwaltung sein; die anderen, staatlichen Instanzen wurden nicht die nötbigen Informationen haben, und di: obersten staatlichen Organe würden den ganzen Apparat nicht über- sehen können. Wir können den Provinzen die Aufgabe anvertrauen, und 1ch halte auch die in § 10 gegebenen Kantelen für völlig dazu bin- reichend,.daß die Unterbringung der Zöglinge in Korrigenden-Anfialten keinen Schaden bringen wird.

eben

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Bedürfnisse in den einzelnen Provinzen*noch zu befriedigen sind

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königin]; Preußischen Staats-Anzeiger.

„11,6 101.

Berlin, Freitag, den 27. April

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben:

Ick wont: nur auf die finanzielic Seite zu sprechen kommen, die „m Herrn Vorredner eingehend behandelt worden ist.

Der Herr Vorredner hat Zweifel geäußert, ob unsere Annahme zutreffend ,sein würde, daß sich die Kosten durch die Ausführung des &seßes ungefähr auf das Doppelte der bisherigen Summe [team werden. Ick darf in dieser Beziehung versichern, daß wir eingehende Ermittelungen nach dieser Richtung hin veranlaßt haben und daß unsereAnnabme namentlich auch auf den Erfahrungen hofiert, die in Baden und Elsaß mit der Ausführung eines ganz ähnlichen Geseßes gemacht worden find. Nach den Kosten, die sich dort ergeben haben, glaubsn wir zu der Annahme, daß die Kosten sicb verdoppeln würden, berechtigt zu sein.

Herr von Jagow hat dann gesagt, es müffe auf die eine oder andere Weise einer weitergehenden Belastung der Provinzen vorgebeugt werden; er hat angedeutet, die Frage der Provinxialdotation in Er- wägung ji! sieben. Ich kann nur davvr warnen, diese übeiaus wich- tige und schwierige Frage mit der vorlisgenden Materie zu verbinden.

bin in der Sache mit Herrn von Jagow voilkommen einig darüber, daß die Frage einer immer steigenden und schließlich dieLeistungs- fähigkeit gefährdenden Belastung gewiffer Provinzrn, nanwnilick) der altpreußischen Provinzen, eine Frage bon höchster Bedeutung und von dem allersiefsien Ernst ist und daß wir suchen müffen, dieser wirth- schaftlichen Gefährdung gewisser Provinzen in der einen oder anderen Weise vorzubeugen. Ick) bin mit drm Herrn Finanz-Minister in eine kommissarische Beratbur'g darüber eingetreton, 561 der wir suchen werden, einen Modus zu findin, dicsrn Ungleichbei22n abzuhelfen, namentlich den Ungleichheiirn, die sich auf dem Gebiete dcs Wegewefens aus dem (Hesrxz yon 1875 crgkben haben; aber, wie ich schon andeuieie', ist das eine außerordentlia') s(bwierige Materie, und es wird, glaube ich, nicht Von bsute auf morgen gelingen, einen zutrrffrndkn Maßstab zu findsn, der dixse ngleicbbeiikn beseitigt und den Provinzen, dix 581581! Dotations- gessßgebung von 1875 zu kurz gckommcn sind, in gebübrcsndem Mxße von staatlicher Seite Abhilfe gewährt.

Dann hat Herr bon Jagow die weitrrx Ide? angeregt, man könne die Leistung der Provinzen fixisren, und Nun ich iim recht veriianden habe, 0116 übIr disst: Fixierung binanZg-szndkn 2311611 136111 Stacks zuwriscn. Dieser WSJ würde, glaub? ich, kaum gangbac sein. Das würde bsißen, daß 0116 Sumrmn, die üder einen bestimmten Betrag hinausgehen, Vom Staat 31 trxgen sind, also diä Probinzsn kein materielles, kéin pekuniäres Jntxreffz über jene Fixierung hinaus haben. Eine derartige Verwaltung, bxi dsr der Verwxltende kein eigentliches finanzizlirs Jutereffs mehr hat, ist ein? sehr bedenkliche. Ick glaube also, daß dieser Weg fikh nicht sehr empfehlen würde. Es ließe fich aber eine Fixierung in andrrrr Wsise vor- nehmen.