dem Krankenvcrficherung59eseß) beziehen, soll das Z00fache dieses ortsüblichen Tagelohns als IahreSarheitsverdrenst gelten. Der Festseßung der Rente für verle ie jugendlichePetsonen ist hierbei auf die eit bis zum vo endeten" 16. Leben81abke der für jugendliche ersoncn festgeseßte ortSubiiche TaTelqhn, auf die spätere Zeit der für Erwachsene festgcssiit? ÜWUÜÜÉ)e Tagelohn zu Grunde zu legen. _

Die Sozialdemokraten wollexr httrter (,das Z00fache dieses ortsüblichen Tagelohns“ eingefugt missen.

,falis er 1,50 «€ oder mehr beträgt. Beträgt der OkWÜbÜÖS Tagelobn weniger, so ist 1,50 „ja als Tagelobn zu Grunde zu legen“. _ *

Ferner wollen sie folgende Bestimmung hinzugeseßtwissen:

„Bei solchen Personen jedoch, die we en noch nicht beendigter Außbiidung keinen oder einen cringen Lo 11 bezogen haben wird der Rente für die Zeit nach vo endetem 16. Lebensjahre als Jahres-

e etra n (Grunde gelegt, den während des letzten YZTTLstyxrran UHfazll aukgebildete Arbeiter derselben Art in dem- selben Betrieb oder in benachbarten gleichartigen Betrieben durcb- scbnittlicb bezogen haben“, . "

und im FaUe der Ablehnung dicjcs Arrirczges wollefn sie fur jugendliche Arbeiter und noch mcht vollig ays, _ebrldcte als JahreSarbcitsvcrdienst das Z00fache des, ortsubtchen Tage- lobns für Erwachssne zu Grunde gelegt Wissen.

Abg. Hock; (Soz.) vertbeidigt die von seiner Fraktion gesteUtea Anträge und sucht durch zahlreiche rechnerische Beispiele im einzelnen nachzuweisen, daß die Kommissionsbeschlüffe die jugendlichen Arbeiter und die Lehrlinge ganz außerordentlich benachtbeiligcn müßten, sodaß von einer Fürsorge für verunglückte Arbeiter diesen Personen gegen- über kaum noch gesprochen werden könne. -

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Auch die Soziaidemokraren werden nicht leuanen können, daß der § 51) in seinem Eingang eme erhebliche Vkrbefferung gegen den heutigen Zustand enthalt. Nach demselben würde bereits der 1203 „46 übersteigende Lohn nur mit einem Drittel in Anrechnung gebracht. (Es wrrd dadurch eine Menge Von Arbeitern, deren Jahrcsverdiensi sicb seit Erlaß dcs Grießes erhöht hat, guck; einer höheren Rente tbeilbaitig; die Kommission hat diese Verbesserung, mit der auch die BkrufMenoffenscdaften iroß der höheren Belastung, die fiir ste daraus erwächst, einverstanden find,_ nur mti Mube gegen die Wünsche der vxrbündeten Reßierungen durcbtetzcn können. Dagegen können wir derévon der Kommission bkschlossenen Verschlechterung bezüglich drr jugendlichen Arbeiter nicbdzustimmen, und stehen in diesem Punkt auf dem Boden des ssztaldemokraiiscbcn Edentual- antrages.

Geheimer Ober-ReqierungSraib im Reichsamt des Innern Caspar bittet, alle Anträge abzulehnen; es würde damit das Prinzip der gleirhmäßigen Behandlung aller Arbeiter durchbrochen.

Abg. Dr. Hiße (Jenin): Es läßt sich für die Bereclonung der Rente nur disjenige Lobnböbe zu Grunde learn, welche 3. Z. des Unfalls vsrdiknt wurde. Wollte man mri in Betracht ziehen, das; die unfaiiverleßten, jugendlickyen Personen später einen höheren Lohn der- dienen und danach die Rent? steigen lassen, so müßtr man auch den Arbeitern, die in der Voiikraft der Jahre einen Unfall eriaidcn und Unfaiirenir beziehen, diese in den späteren Lebensjahren kürzsn._ Um aber die Ungerechtigkeit, die immerhin in dem Kommisfionsbeicbluß

geaen die jugendlicbsn Arbeiter begangen wird, möglichst abzuichwachen, würde ick) emvfkblen, den Saß zu streichen: „Der Fest:"erzung der Rente für verleyte, jugéndlicbe Personen 2: “

Abg. Fischer-Hachsen (Sox) wendet sich gegen die Ausführunxren des Geheimen Ober-Rxgierunqßratbs Caspar, daß das Prinzip der gleichmäßigen Bkbandiunq aller Arbeiter nicbt durcbbrocbrn werden dürfe, und sucht aUSzufübren, daß im Gcgentheil gerad: die Kom- missionsbescblüffe eine solche Durchbrechung darstellten. Dtingrnd wünschenswcttb wäre mindestens die Festseyung cinrr Minimalrente, wie sie von seinen Parteifreunden beantragt sei.

Abg. von Waldow und Reisenstein (d.kons.) begreift nicht, wie der Rentenbrreibnung für den Vrrleßten ein Lohn zu Grunde gelegt werden solle, den er tbaisäcblich nicht verdient habe.

Hi Abg. Hofmann - Diücnburg (ni.) erklärt sich für den Antrag 9

r. Abg. Horb polemifisrt grain den Abg. von Waldow.

In der Abstimmung wird J" 51) mit der Modifikation an: genommen, das; gemäß dem Nntrage Hiße, für welchen sich auch der. Abg. Fischbeck ausspricht, der auf die Rsnten- bercchdung für verletzte jugendliche Personen bczügiiche Saß gestrichen wird.

Nach § 50. ist die Berufsgenoffenschastbefugt,der Kranken- kasse, welcher der Verlcßte angehört oder zuleßt angshört hat, gegen Elsaß der Kosten die Fürsorge für den Vrrlcßtcu bis zur Beendigung des Hcilvrrfahrens in dem Umfange zu über: tragen, wrlchcn die Berufögenoffcnschaft für geboten er- achtet. Dre Sozialdemokraten molien diese Uebertragung von der Zustimmung des Erkrankten abhängig gemacht wissen. Diescibr Gsncdmigimg des Erkrankten soll nach den Anträqcn von dieser Seite bei der Unterbringung in von den Kassen oder Kaffemvcrbändcn errichiotcn Heilanstaltcn Vorausseßung irm. Ngch cincr weiteki'n Bestimmung des § 50 können in Liner Heilanstait bereits untergebrachte Vcrlcßte nur mit ihrer Zustimmung, m cztzdcrc Heilanstaltcn iibergefiihrt werden; doch soil dicse Zustimmung durch die untere Verwaltuvas- behörde des Aufenthaltszorts ergänzt werden. Die leßierc B3- !ugmß der_Verwaltiansbeiwrdc soll nach den soziaidemokrati- chen Anfragen ebenfalls beseitigt werden.

Abg. Molkeénbubr vertritt dicse Abändrrungßaniräße, welcbe verhindern wollten, daß der erkrankte Arbeiisr von den Unternehmern und den Berufßgenoffenschafien einfach als Sache behandelt würde.

Yig. Hilbck (ni.) p_rotcstirrt gruen dirse Auffassung, will aber seinerseits den ganz-n Abkaß, der von dar erbrinqung der Verleßtcn aus einer Heilanstalt in die andere band-li, Jkstricben wissen.

Geheimer Obsr-quierunaßrath Casvar empfizblt die unver- änderte Annabma der Kommisfionsbesäoiüffc und nimmt die Berufs- ZTnoffensckoasten gegen den in den Worten des sozialdemokratischen

edners enthaltenen aligemrinen Vorwurf in “Schutz.

_ Nachdem die Abgg. Molkenbuhr und Hilbck nochmals fur ihre Anträge eingetreten sind, wird § 50 unverändert nach den Kommissionsbcschlüsscn angenommen.

Der § Hä bestimmt:

„dom Brginn der fünften Wochei'acb Eintritt des Unfalis bis ziim Ablauf drr 13. Woche ist das Kcankxngeld, welches den durch emen Britiebsuniaü verleßien Personen auf Grund des Kranken. verfiHerungsgeseJes gewährt wird, auf mindestens ?? des bei der Be- rechnung ?esseiben zu Grunde gelegten Arbeitslobnes zu bemessen.“

Abg F scher-Sa sen befürwortet hierzu ol enden u a : ,'edo dürfen diese 2/3 nicht wéniger als 1,50 „M betxagßn'. Z s L 1 ck

Dieser Antrag wird abgelehnt und § Sc]. unverändert an- genommen.

Nach § 58 smt die Bsrufsgcnoffenfchaft, wsnn der An- spruch auf Krankengeld vor dcm Ablauf von 18 Wochen nach Eintritt des'U-ifalis weggefallen, aber bei dem Veil-ßten eine noch uber_dte 13. Woche hinaus andauernde Beschränkung der Erwerbsfahrgkert zurück 1ebiicbcn ist, dxm Vsrleßten die Unfaii- rente schon von dem Tage ab zu gewähren, an welchem der Anspruch auf Krankengeld in We fall kommt.

Dax 21ng; Albrecht und enosseu molien die Worte: „noch uber die 13. Woche hinaus andauernde“ gestrichen

wissen. Ebenso wollen fie die Bestimmung gestrichen wiffen, daß durch Statut bestimmt werden könne, daß die Rente nach dem Wegfail des Anspruchs auf Krankengeld auch dann zu ewäkiren sei, wenn nach xenem Zeitpunkte zwar noch eine eschränkung der Erwerbsihi keit infolge des Unfalls ver- blieben sei, aber voraussichtlich chon vor Ablaufdxr13._Wdche nach dem Unfalls fortfauen werde. Die Rente musse fur ]edc ErwerbSunfähigkeit gezahlt werden.

Abg. Roesicke-Deffau weist darauf bin, daß die Sozial- demokraten im Jahre 1890 so weitgehende_ Wünsche nicbt geaußert hätten. Sie sollten diese aussichtslosen Antraae lieber unter den Tisch fallen lassen, die das Zustandekommen einer Vorlage nur erschwkxten, welcöe anerkanntermaßen dem Arbeiter viele Vortheile bringen wurde.

Abg. Hoch bestreitet, daß die Sozialdemxkraten ibre An- sichten hinsichtlich der Aufbebunq der Karenzzeit geandert hätten; nur der Vorredner habe seine Anficbt geändert, aus Furcht vor dem Widerspruch der Regierun en oder der Berufögenoffenschaften. Man müffe bier volle Arbeit s affen, weil in absehbarer Zeit an eine weitere Reform nicht zu denken sei. Im Jabre 1890 babe es sich nur um ein Notbgesey gehandelt, und da habe seine Partei sich allerdings auf das Erreichbare beschränken müffen.

F [1 AiZgOr. Hiye erwidert, daß seine Partei ganz dasselbe in diesem a e ! ue.

Abg. Hock): Die Herren soliten cbarakterfest bleibxn und nicht immer einen halben Schritt vorwärts und einen ganzen zurückgeben.

Abg. Roesicke-Dessau glaubt, daß die Sozialdemokraten im Jahre 1890 in ihrem Initiativanirag dieselben Bestimmungen hätten verlangen_können wie beute, daß sie es aber nicbt gethan hätten, weil sie praktijcbe Politik treiben wvliten, wie er, Redner, und Andere es aucht bäten. Manchen gebe dieses Geseß schon zu weit, und sie hofften, das: die Regierung ein von den Sozialdkmokraten verichlecbtrrtes (Heseß nicht annehmen werde. Die Hoffnung müsse im Interesse der Arbeiter selbst durchkreuzt werden. . = '

Nach „weiteren Bemerkungen der Abgg. Stadtha en und Roesrcke-Dessau wird § 56 nach Ablehnung des n- trags Albrecht unverändert angenommen.

§ Hf getan t ohne Debatte zur Annahme.

Um 51/4 Uig)r wird die weitere Berathung auf Freitag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 66. Sißung vom 3. Mai 1900, 12 Uhr.

»Zur zweiten Berathung steht der Antrag der Abgg. ])1'. Weihe-Herford (kons.) und Genossen auf Annahme eines Giseßentwurss zur Abänderung des Gcseßes, betreffend die Förderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891. *

Abg. 131“. Weihe befürwortet den Antrag und schlägt die Ver- weisung desselben an eine Kommission von 14 Mitgliedern vor.

Abg. von Riepenbausen _(kons.): Der Finanz-Minisier hat im vorigen Jahre im Plenum erklart, diesem Anfrage keine Schwierig- keiten machen zu wollen, hat dann aber in der Kommission die ent-

eqengeseßte Stellung eingenommkn. Es handelt fich bier um eine ufgabe der Arbeitsrwobifabrt. Herr von Miquel hat aber in der vorjäbrigen Kommisiion gxmeint, daß in dem Antrags ein verkehrtes Angreifen einer großen Frage an einem Zipfelcben liege; den Beweis dafür ift er uns schuldig geblieben, die Kommission dagegen hat mit Überwiegender Mehrheit sich für dieses Vorgehen aus esprochen.

Geheimer Finanzratb Foerster: Die Reaierung Fat zu diesem im vorigen Jahre angenommenen Antrags noch keine Stellung genommen, fix wird es thun, faUs der Antrag jetzt angenommen werden sollte. Wenn der Finanz-Minister im vorigen Jahre eine ablehnende Steüung vertreten bat, so kann ich zu meinem Bedausrn auch keine andere in Audsicbt stellerJ. Das WobnungSwesen muß lokal gsregelt werden, der Staat kann mcht in der Weise eingreifen, wie es der Antrag wünscht.

Abg. ])1'. Hiße (Z?ntr.): Die Regierung sollte uns nicht immer Vorlesungen über diese Frage halten, sondern mit praktischen Thaten vorgeben. Die Hergabe drr Vkittél der AltersoerficherungSanstalten zum Bau_von Arbeiterwobnunaen darf in keiner Weise erschwert werden; die Arbciterqroickoen müssen zu diesem Zweck benußt werden; ebenso sind d1iür die Bestände der Sdarkaffen zu verwenden, Ich hoffe, daß die Kommission den Antrag mit erdrückender Mchrbeit an- nehmkn wird. .

Abg. von Riepenbausen entnimmt aus der Erklärung des RegierungSoei-treters, daß der Finanz-Minister tbatsäckolicb auf irinem ablehnenden Standpunkt bebarre, und empfirbt der Kommission, den entgegenzcseßicn Standpunkt des Hauses festzuhalten.

Der „Antrag Weihe wird einer Kommission von 14 Mit: gliedern uberwirsen. .

Ez folgt die Yrrathung des Antrags dcr Abgg, Schmidt:Warburg (Zentr) und [)r. Kricger-Königsberg (fr. Volkßp.):

.die Königliche Staatßregierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, das; den in der Eisenbahnverwaltung beschäf- tigten Eisenbabn-Vau- und Betriebs-Insvektoren und Maschinen-Jnspekxoren eine die Dauer von 5 Jahren überschreitende Zkit der diatariscben B:?schäftiaung bei der Fest- sZZung des Befoldunzsdienstaltcrs in Anrechnung gebracht ivérde“,

sowie des Antrags der Abgg.1)1*. Krieger-Königs- *

bcrg, Rickert und Genossen:

.die Königliche Staawregierung zu ersuchen, dicjknige Anzahl Bauinspektorstellen in der allgemeinen Bau- verwaltung zu schaffen, welcbe nothwendig ist, um die jest vor- handene Wartezeit der ngierungs-Baumeister von zwölf Jahren auf ein Höchstmaß don zehn Jahren zurückzuführen.“

Die Budgetkommission beantragt, beide Anträge

abzulehnen.

Abg. Krawinkel (nl,) empfirblt namens seiner Freunde, die Anträge der Regierung zur Berücksi tigung zu überweisen. Die juristischen Beamten seien viel bksser ge teilt, deSbalb ließen die Eltern ihre Söhne lieber in die juristische Laufbahn eintreten. Die Aus- führuxix der Bauten bange von der Tüchtigkeit und der Stellung der techni1ch3n Beamten ab. An eine Abnahme der Bautbätigkeit der Ei|enbabnverwaitung sei nicht zu denken. Daher sei die Vermehrung der etatSmäßigen Steilen durchaus nothwendig.

Gsbeimer Ober-Finanzratb Belian: Dem ersten Antrag sieben dieselben Bedenken entgegen, die neulich gegen den Antrag bezüglich der techniscbrn Beamten in der Baaderwaikuna von der Regierung geltend gemacht worden sind. Aus dem|elben Grunde muß die Re- gierung auch diesen Antrag bier ablehnen. Gerade bei den Eisen- babnbau-Jnspektoren liegt keine Veranlassung vor, die diätarische Dienstzeit anzurechnen„ da ihre AnstellungSoerbältniffe viel günstiger liegen, als bei den glauben Beamten in der Bauverwaltung.

"Abg. Schmidt- Warburg (Zentr.) weist darauf hin, daß er die Grynde seines Antrags neulich schon ausführlich dargelegt babe. Der zweite Antrag mögx xx besser sein, aber die Vermehrung der etats- mäßigen Stehlen nuße nur den künftig zur Ansieliung gelangenden Beamien. nicht auch den älteren, die schon angestellt seien, und nicht denjenigen,welche noch nizbt angesieüt, aber schon füanabre diätariscb bescväjiigt seien. Der Ersenbabn-Minister fordere für seinen Etat allerdings immer mehr, aber dar Finanz-Minister streiche es ihm wieder heraus.

„Abg. Maccd (ul.) -bemerkt, daß die Anträge die einmüibiqe Zustimmung des «Hauses fänden. Es bestehe ein Unterschied zwischkn

der Stellung der Juristen und derjenigen der technischen Beamten

i

in der Eisenbahnverwaltung. Das Bedürfniß an Baubeamieu in der Eisenbahnverwaltung sei nicht gedeckt. Von den seit 1883 bewilligim Eisenbahnfrediten seien 298 Miaionen noch nicht zur Verwendung gelangt. Durch die Kanalvläne würden die Bauaufgaben des Staats immer größer. Die Erfindungen mehrten sicb fortgeseßt, die Technik iraZe zum Kulturfortscbriit in bedeutendem Maße bei. Die technischen * samten in der Bau- und Eisenbahnverwaltung seien für diesen Beruf viel jücbtiger als die Juristen. Das sei auch eine wirth- scbaftliche Frage für den Staat, denn mit tüchtigen technischen YeaÉten könne die Verwaltung viel billiger arbeiten als mit den ur en. “

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Stellung zu dem Antrag Schmidt (Marburg) und ])r. Krieger babe ich bereits in der Sißung vom 27. v. M. dargelegt. Ich will darauf beute nicbt Weiter zurückgeben. Ich muß aber einige Bemerkungen richtig stellen, die von meinen Herren Vorrednern ge- macht sind. Es ist immer die Rede davon, es wäre ein großer Mangel an Bautechnikern vorhanden. Das ist zur Zeit doch nur in sehr beschränktem Maße der Fall. Auch die ungünstige Konjunktur, die augenblicklich in der Bautechnik bezüglichibres'Avancements herrscht, kommt keineswegs daher, daß seiner Zeit zu wenig Leute angenommen sind, sondern sie ist einzig und allein dadurch herbeigeführt, daß in derVergangen- beit zu viel Baumeister eingestellt sind; infolgedeffen ifi das Avancement so außsrordentlicb verlangsamt worden, und es ist dann Anlaß ge- nommen, künstliche Mittel anzuwenden, um das Avancemeut zu ver- bessern. Zur Zeit liegt die Sache so - und das bitte ich nicht zu vergeffcn _, daß, wenn auch die doppelte Anzahl von Baumeistern und Bauinspektoren arbeiten, darum die einzelnen Bauprojekte nicht wxsenilich rascher gefördert worden wären; denn Sie vergessen, daß es nicht bloß der eine Faktor des Bautechnikers ist, der nötdig ist, um die Projekte zu fördern, sondern daß noch zwei andere Faktoren binau- kommen, die mindestens ebenso wichtig sind. Der zweite Faktor ist der Faktor Geld und der dritte ist der Faktor Arbeiter. Sie werden mir zugeben, daß diefe beiden Faktoren es durchaus dringend erforderlich machen, daß ein gewisses Maß in der Förderung der Bautbätigkeit eingehalten wird, und das geschieht rum Wohle des Landes.

Meine Herren, zweitens mache ich darauf aufmerksam, namentlich den Ausführungen des Herrn Macro gegenüber, daß die Stellung der Bautechniker in der Staats-Eisenbahnverwaltung sich von Jahr zu Jahr verbessert bat. Vor 1895 hatten wir 133 höhere technische Steilen; jeßt haben wir 178. Vor 1895 war ein großer Thril der Stellen, die j=yt ausschließlich in technischer Hxnd sind, in der Hand von Administrativen. Es sind bei der Neuorganisation die Bau- und Betriebs-Jnfpektionen geschaffen worden, die eine selbständige Stellung für die Bautechniker bieten, und die sehr vielen dieser Herren an- genehmer und wünschenßwertber sind als die Stellung in den Direkiionen: einmal Weil sie vollständig selbständig sieben, einen eigenen selbständigen und intereffanten Verwaltungsbezirk haben, und zweitens deswegen, weil fie dort fast durchgängig mitDienßwdbnungm angestattet sind.

Meine Herren, was ich damals gesagt babe, nämlich, daß es mein Bestreben sein würde, tbunlicbsi einen ParaUeiiSmus zwischen Technik und Administration in der Eisenbahnverwaltung dyrcbzu- führen, dieses Programm babe ich durchaus innebebaiten, und zwar, wie das nicht anders sein konnte, zum Nachtbeil der administrativen Beamten, für die seit der Zeit weniger geschehen konnir als für die Techniker. Das wird auch von den eixisicbtigen Technikern meiner Verwaltung durchaus anerkannt. Ich bedaure sehr, daß der Herr Abg. Macro seine langjährige Berührung mit der Eisenbahnverwaitung nicht besser außgenußt, sich nicht eingehendere Kenntniß von dsr Eisenbahn- vsrwaitung verschafft hat, als das anscheinend der Fall ist. Er würde dann wiffen, daß das, was icchnisch ist, sich auch in technischen Händen befindet, das; es aber weder im Interesse der Technik noch im allgemeinen Landesintereffe ist, wenn administrative, juristische Dinge, Tarifangelegenbeiten u. s. w. in Hände gelegt werden, die dafür nicht auSgebildet sind. Dafür braube ich keinen Mann auf die Technische Hochschule zu schicken, um später in Txrifangeleqenbeitkn Dezernent zu werden. Das wäre meines Erachtens ein Mißbrauch, den man mit der 1echnischen Vorbildung treiben würde. "

Abg. Dr. Krie ger - Königsberg: Die Gleicbsieüung der Techniker mit den Juristen ist noch immer nicht erfolgt. Es müßte einmal ein Techniker an die Svißx der Verwaltung gestellt werden, und nicht immer ein Jurist. Eine Vermehrung der Bqu-Jnsyeitorstelien ift tbatsäcblich eine Notbwendigkeit. Es ist wünichenßwertb, das; die Baubeamten eine Zeit lang in kommunalen Verwaltunaen tbätig sind; sie erhalten aber aus Mangel an Personal keinen Urlaub, es wird ihnen vielmkbr gleick) anheimgestelit, aus dem Staatöviensj aus- zuscheiden. Der Redner sucht ziffcrnxnäßig nachzuweisen, daß die erl

der eiatémäßigen Bau-Jnipektorstelien in den verschiedenen Zwergen der Bauverwaltung zu klein sei.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich muß leider wieder auf einige Jrrlbüfmer aufmerksam machen, die dem Herrn Vorredner untergelaufen sind; er hätte schon aus den Perfonal-Nachrichten der höheren Verwaltung wie aus dem Etat sicb überzeugxn können, daß seine Angaben zum tbeil Jrrtbümer sind, wenigstens nach dem, was i:!) verstanden babe. Es sind nicht 3, sondern 4 Techniker Eisenbabndirektions-P?äsidenteu. Das ist ja kein großer Unterschied, aber das hätte der Herr Vorredner oder vielmehr sein Gewährémanu wohl wissen können. (H:iterkeit.) “

Und zweitens steht bei alien 21 Direktionen im Etat eiu Ohrr- Bauraib; Sie haben behauptet, es wäre keiner. Ober-Regierungs- ratb oder Ober-Bauratb, das ist nur ein anderer Titel; in der Stellung stehen sie völlig gleich, und die Regel ist dir, daß, wenn irgend möglich, dem technischen Präsidenten cin Ober-Regierungératb zum Vertreter gegeben und dem administrativen ein Ober-Vauratb zur Vertretung gegeben wird.

Wenn nun die alte Titelfrage -- Bauinspektor oder Bauratb, Baumeister oder Ober-Vaumeifter _ angeregt worden ist, so möchte

ich das hohe Haus mit der Erörierung dieser Frage hier beute ver- _

schonen.

Meine Herren, der Hzrr Vorredner hat bald von der allgemeinen Bauverwxliung, bald Von der Eisenbahnbauverwaltung gesprochen, es ist daher sehr schwer, im einzelnen zu unterscheiden, ob er diesen oder jznen Theil der Bauverwaltung gemeint hat.

Bezüglich der allgemeinen Verwaltung steht die Sache so, das; 415 Baumeister vorhanden find; davon werden in der Staats- verwaltung nur 280 gebraucht und beschäftigt, die übrigen sind sämmt- lich in anderen Ressorts beschäftigt oder beurlaubt. Der Herr Vor- redner hat behauptet, das geschehe überhaupt garnicht. Sie sind bes urlaubi zu Kommunalbauten, sie sind beurlaubt in andere Resorts„

Kad theilweise aucb beurlaubt zu Privatdienften und so weiter. Also von 415 sind nur 280 im Dienste der allgemeinen Bauverwaltung, die übrigen sind beurlaubt.

Dann hat der Herr Vorredner bemängelt, daß 20 Stellen, wenn ich richtig gehört habe, von den Kreis-Baubeamteu durcb ältere Bau- meister verwaltet werden müßten. Die Sache liegt so, daß diese älteren Baumeister - und nur aus diesem Grunde liegt sie so - bei größeren Bauten tbätig find, von denen sie zur Zeit nicki weg- genommen werden können. Es wäre aber eine Härte, wenn nun jüngere aus diesem Grunde in die etatSmäßigen Stellen eingeschoben werden würden. Daher werden im Interesse der betreffenden Beamten die Stellen einstweilen durcb Baumeister verwaltet; das wird gewiß keiner in diesem hoben Hause, auch nicht diejenigen Herren, die sich für die Anträge außgesvrocben baben, wünschen, daß es anders wäre.

Es ist endlich darauf hingewiesen worden, daß in einzelnen Re- gierungsbezirken Wxffer-Vauinfpekiionen nicht bestünden. Ich mache darauf aufmerksam - das geht auch aus dem Etat bervor -, daß das Ressort der öffentlichen Arbeiten nur die Wafferbauverwaltung der schiffbaren Flüsse hat. Wenn also in einem Regierungsbezirk ein schiffbarer Fluß überhaupt garnicht vorkommt oder nur in geringer Ausvebnung - ich will mal sagen Hildesheim; es giebt eine ganze Reihe --, dann werden die wenigen Funktionen, die die Waffer-Bau- inspektionen zu vollführen hätten, in der Regel durch dieMeliorations- Bauinspektionen vollzogen, die in diesem Folie jedenfails auch noch in höherem Maße sacbverständig sind als der Waffer-Bauinspektor, der an schiffbaren Flüssen jbätig ist.

Zum Antrag selbst muß ich erklären, daß er von dem Stand- punkt Der Staatßregietung ebenso unannebmbar ist wie der Antrag Schmidt (.arburg). Eine ganz andere Frage ist es - und da bin ich gern bereit, die Hand zu bieten _, ob nicht nach Benehmen mit dem Finanz-Minisierium im nächsten Etat auf anderem Wege eine Abhilfe geschaffen werden kann für wirklich vorhandene Bedürfnisse und Notbstände.

Gebeimrr Ober-Finanzratl» Dombois bemerkt als Vertreter des Finanzrefforts, daß die Vermehrung der etaiSmäßigen Stellen nur nach Maßgabe des dauernden Bedürfnissxs erfolgen könne, und daß Bau- und Finanzverwaltung in der Beurtheilung dieier Frage immer einig gewesen seien. Die Finanzverwaltung wolle bieriu keine

engbetzige Fiskalität walten lasen, sondern sei auch beim nächsten Etat wieder bereit, das Bedürfnis; der Stellenvermebrung zu prüfen.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.): Ich erkenne die gute Absicht des Y_niraßs Krieger an, baite aber diesen Wkg nicht für richtig. Nach diesem Antrag scheint eine diätariscbe Wartezeit von zehn Jahren für angemessen erklärt zu werden. Der Antrag Schmidt übt da egen einen Druck auf die Regierung aus, die diätariscbe Beßchäf- tiaungßzeit abzukürzen, und führt schließlich auf diesem We e auch zu einer Vermehrung der etatßmäßigen Stellen. DaF die Baumeister eine höhere Remuneration für ihre diätariscbe Beschäftigung erhalten als andere Beamte, liegt im Interesse des Staats selbst, denn der Staat muß die tüchtigfterr technischen Kräfte baden. Erfreut babe ich mich über die Erklärung dcs Ministers, daß er bereit ist. auf anderem Wege Ab- hilfe ju schaffen. Der Antrag Schmidt ist geeignet, drr Eiienbabn- verwaltung das Rückgrat gegen die zu sparsam? Finanzverwaltung zu fiärken. Dem Anfrage Krieger kann ich nicht zustimmen, obwohl ich mit seinem Ziel einverstanden bin. Dagegen empfehle ich den An- trag Schmidt. Die Erklärung des ersten Regierungskommiffars war xchroff ablehnend, die des zweiten dagkgen erfreulicher Weise entgegen- ommender.

Unter-Staatssekretär Lehnert: Der erste Kommissar hat über den Antag auf AnrechnuZ? der diätariscbzn Dienstzeit ge]'proch€n, und in dieser Frage batdie egierung von vornherein einen ablebncnden Standpunkt eingenommen. Der zweite Kommiffar sprach Üer die Vermehrung der etatömäßigen Stelien, und diesem Antrag steht die Regierung alierdings etwas freundlicher gegenüber.

Abg. Feliscb (kons.) erkennt 'das warme Herz des Ministers für die iechnischen Bramten an, meint (:bxr, daß mit der Besserstellung derselben nur ein alres Unrecht wieder gut gemacht werde. Die Kon- servativen hätten ebenfalls ein warmes erz für die Beamten, und ein großer Theil seiner Freunde nehme den Antrag Schmidt an.

Auf einige weitere Bemxrkangen der Abgg. Macro und ])r. Krieger-Königsberg erwidert der

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Ich muß zu msinem großen Bedauern nochmuls auf diese Sache zurückkommen. Einen Pankt hat der Herr Abg. 1)r. Krieger nicht wieder erwähnt. Er hatt? gesagt, daß in der Eisenbahnver- waltung besondere Stellen für technische Ober-NegierungSräibr nicht vorhanden seien. Ich habe ihm darauf erwidert, daß 21 Ober-Bauräibe, die ganz parallel mit den Ober-Regierungöräiben sieben, Vorhanden sind. Wznn er“ nun den Schwerpunkt auf den „Ober-Regierungs- ratb' legt, so hat er formeil volikommrn Recht, materiell aber ent- schieden Unrecht. Denn es würde durchaus nicht im Jniereffe der Herren liegen, wenn wir einen Techniker mit Regierungöratd oder Ober - Regierungßratb bezciibnsn folien; es würde kein außerhalb der VerWaltung Stebender crksnnen können, daß in diesem Gewande des Ober-Regierungßratbs ein Techniker einberscbreitei.

Ferner hat der Herr Abg. T):“. Krieger vollständig Unrrcbt be- züglich der Beurlaubungen. Wir beurlaubeu auch für Kommunal- verrvaltungen. Ich bin der Meinung, daß die Kommunalverwaltung, wenn si: fich einen Stadt-Vauraib oder einen Stadt-Bauinspektor aus unserem Personal aussucht, innerhalb eines halben Jahres oder eines Jahres ein Uriheil darüber gewinnen kann, ob sie den Mann behalten will oder nicht, und für dieses halb: oder ganze Jahr wird er anstands- los beurlaubt. Aus der Eisenbahnverwaiiung beurlauben wir bis zu 4 Jahren - und zwar nicht bloß zur Dienstleistung bei anderen Nefforis, sondern auch bei Kleinbabnen und Nebenbahnen, inländischen und aus- wärtigen, z. B. an die anatoliscbe Bahn oder nach Japan oder nach Kiautschou. Aber im Jatereffe der Zurückbleibenden müssen wir doch dieser Beurlaubung ein gewisses Ziel seßen, und dieses Ziel beträgt, wie gesagt, 3 bis 4 Jahre, nur in Außnahmefällen, wo ein erhebliches öffentliches Interesse vorwaltet, auch noch länger,

Meine erren, diese Hsrren haben in der Zwischenzeit meistens oder fast durchgängig ein sehr viel böberes Einkommen, als die Staatsbaubeamtm haben, und es wäre Unrecht, ihnen ihre Stellen längere Zeit offen ju halten und die anderen im Dienstalter ibnen folgenden Kollegen damit zu schädigen.

Der Antrag Schmidt wird mit großer Mehrheit und der Antrag Krieger mit knapper Mehrheit angenommen.

Es folgt die Berathung des von Mitgliedern aller Parteien unterstüßten Antrags des Abg. Prinzen von Arenberg (Zentr.):

die Regierung zu ersuchen, in den nächfijäbrigen Etat das

Gehalt der Eisenbabn-Betriebs-Sekretäre mit 1500 bis 3300 .“ und einer Aufsteigefrisi von 18 Jahren einzustellen.

Die Budgetkommission beantragt den Anirag ab- zulehnen und mehrere Petitionen von Eisenbabn-Betriebs- Sekretären durch den Beschluß für erledigt zu erklären.

Abg. von Pappenheim (kons.):, Die Budgeikommission hat schon im vorigen Jahre einen ähnlichen Antrag abxlsbnt und das Haus hat peqen die Kommission entschieden. Die ommission trägt daber keine Verantwortung für die Folgen. Die Zolgen solcher Ve- scblüffe wie des eben gefaßten sind große neue eldanforderungen, zumal aus ailen anderen Beamtenklaffen Berufungen auf einen solchen Beschluß kommen werdeii. Ick muß auch hier wieder für den Kommissions- antrag eintreten. Naturlich werden den Konservativen wieder "Vor- würfe aemacbt werden, daß sie kein Herz für die Beamten baden; wir müßen das uber uns ergeben (affen. Die Fürsorkze für die Beamten kann nicht darnach bemessen werden, wie ier e ne Partei stimmt. Wir müffen auch die finanziellen Folgen für den Staat in Erwägung ziehen, Solche Beschlüffe beunruhigen auch die Beamten, und Reden, wie „sie hier aebalten werden. lockern dix Diöziplin, wenn hier gewtffermaßen die Beamten als die An- klaxéer ihrer Vorgeseßten auftreten, und zualeicb ein Gegensav zwi eben dem Eisenbabn- und dem Ftnanz-Minister konstruiert wird. Die Beamten schlagen in ihren Eingaben an das Haus einen Ton an, wie wir ihn nicht zulassen können. In einer Eingake wird dem Minister sogar vorgeworfen, daß er hier wider befferes Wiffen Behauptungen aufgestellt habe, und von meinen in nicht öffentlichen Kommissionssißungen gesprochenen Worten wird Gebrauck) gemacht, um daran heftige Vorwürfe xqen mich zu knüpfen Wir haben die Lage der Beamten in [ester “ eit wesentlich verbessert; mit Rücksicht auf die Konsequenzen bitte ich, den Antrag abzulehnen. Der Minister so_lite uns die finanziellen Konsequenzxn darlegen, wrnn wir die Ge- balter einer einzelnen Beamtenklaffe weiter erhöhen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. von Pappen- heim geben mir Anlaß zu einigen allgemeinen Bemerkungen, die sich aber nicht allein auf die vorliegenden Anträge beziehen, sondern auch auf die Peiitionen, die dem Hause seitens der Budgetkommission noch nicht vorgelegt find.

Meine Hrrrcn, die StaatSregietung steht auch beute noch auf demselben Standpunkt, den sie im vorigen Jahre bei Gelegenheit drr Gebalißaufbefferung der Beamten eingenommen bai, und der damals auch von der großkn Mehrheit des hoben Hauses, des Landtages über- haupt, dolisiändig getbeilt ist, nämlich dem Standpunkt, daß die Frage der Aufbesserung drr Beamtenbesoldungcn für absehbare Zeit abgeschlossen ist. Meine Herren, die Staats- regierung kann auch nach der gewiffenbaftcsten Prüfung alier Ver- hältnisse und bei allem Wohlwollen für ihre Beamten aller Kategorien nicht die Ueberzeugung gewinnrn, daß die Veamtenbesoldungen an sich zur Bestreitung einkr den Verhältnissen der brtreffendrn Beamten an- gemessenen Lebenöialtuug nicht audreicben, oder daß ein Miß- verbäliniß zwischen dcn einzelnen Beamtenkaiegorien inner- halb derselben Verwaliung oder zwischen anderen Ressorts zur Zeit besteht, und die Beamtcnbesoidungen also absolut oder relaiiv unrichtig bkmeffen seien. Es ist zur Verbesserung der Lage der Beamten sowie zur gerechten Auégleichung der Besoldungs- verhältnis? zwischen den Verschiedenen Beamtenklaffen in den leisten Jahren so dies geschehen, wie niemals zudor, und das, meine Herren, in einer Zrii, in der bei uns im Lande der Mittelstand, dem doch ein großer Tbril disser Beamten zuzurechnen ist, der Mittelstand in Siadt und Land allgemein und in immer steigendem Maße darüber klaZt, daß seine Wirtbscbaftslage beruntergebt und unsicher wird. Demgegenüber ist die. Lage der Staats- beamien sowohl in Bezug auf die Höhe drs Einkommcns wie auf die Sicherb€ii des Einkommens eine geradezu beyorzugte. (Sehr richtig! rrchts.)

Meine Herrrn, es sind kckanntlicb im Jabre1890/91 und im Jabra 1899 die Erbäitsr der Unicrbeamten, im Jahre 1897/98 auch die Gehälter der miitlercn urd böbcrsn Bramtcn fundiert worden; Von Jahr zu Jahr sind die Eiatksiküen virmebrt. In den lkßiln drei Jahren sind aliein bei dkn Staatsiabnen 22000 ne'uc Etats- siclien geschaffen. (Hört, dir!! rkchis,) 22000! Die Revision der Klaffkneintbeiiung der Orte hat im Jahre 1897 ciner nicht geringen Anzahl vcn Beamicn erböbie Wohnungsgxidzuscbüffe gebracht. Es find unter Berücksichtigung der wiribsckyastiickpen Lage der Beamten in den besonders tbeuren Jndnsirickezirken SieUer-zulagcn von über drei Miliioncn Mark in den Etat gebracht worden. Berücksichtigt man alie diese Verbeffrrungen, so ergiebt sich. daß die bcuie in der Cisenkabndrrwaiinrg besckäftigirn Beamien 35F Miliiomn mrbr er- kaltsn, als sie erbaltrn milden, wcnn jene Verbessrrung mcht in din Jahren eingrtrcten wäre. (Hört! hört! rechts.) Es gebt daraus doch meinrs (Erachtens mit Evidenz hervor, das; weder der Reffort-Minister noch der Finanz-Minister ein hartes Herz und eine geschloffene Hand den Beamten gegenüber gehabt bai. (Sehr richtig! rechts.) An dieskn Einkommensverbefferungen nimmt jxdcr Beamte aller Kategorien, ob boch, ob niedrig, ibeil. Im Durchschnitt kommen auf den Kopf 270 „45, das heißt 14% seines Einkommens.

Mcine Herren, man hätte nun wohl mit Recht erwarten können, daß infolge „dirser Erhöhungen der Besoldungen die Bestrebungen der Beamten auf Vcrbefferung ihrer äußeren Lage einiger- maßen zur Ruhe kommen würden. Meine Herren, das Gegen" ibeii ist geschehen, wie Herr von Pappenbcim vorhin sebr richtig ausgeführt hat. In den Fachzeitschriftcn der einzelnen Beamtenkategorien, in einem großen Tbkil der politischen Presse wird lebhafter denn je qur für die Erhöhung der Beamtenbesoldungen eingrtreten, die Zahl der Petitionen ist ganz außerordentlich gestiegen. Meine Herren, ich bitte mir das nicht zu vcrargen, aber ich möchte doch am!) darauf hinweisen, daß in den Parlamenten, Reichstag und Landtag, sich bereits Spezialanwälte für di: einzrlnan Kategorien der Beamten außgebildetbabsn. (Sebrwabr! rechts.) Meine Herren,ich habe sogar in einem Handbuch der Parlamente schon gelesen, daß das unter die besonderen Eigenschaften der betreffenden Herren zu rechnen ist. (Heiter- keit.) MeineHerren, es ist so weit gekommen -« mit rübmlichen Ans- nabmcn, muß ich anerkennc'n _ daß die einzelnen Beamten-Kategorien es für ihre Pflicht gegen Wxib und Kind und gegen sich selbst er- achten, nur ja nicht aufiubören und lockckr zu lasen in dem Wett- bewerb um die Steigerung in den Beamtenbesoldungrn. Meine Herren, daß das nicht ohne den ailernachibeiligfien Einfluß auf die Diözlplin und die Ordnung in den Verwaltungen bleiben kann, liegt auf der Hand. (Sehr wahr! rechts.) Und, meine Herren, die Aufrecht- erhaltung der straffen Dioxipiin, namentlich in der Eisenbahnverwaltung, liegt nicht bloß im Interessx der Verwaltung, sie liegt im Intereffe des ganzen Landes. (Bravo! rechts.) In keiner Verwaltung liegt das so klar auf der Hand und ist so deutlich zu erfassen, wie gerade in der Eifenbabnderrvaltung, und welche Früchte diese fortlaufende

Behandlung der Besoldungsfrage zeitigt, das das der Herr“**"lbg.'_ voa Pappenheim Ihnen vorhin schon an einzelnen Beispielen sebr" ." klar aussefübrt. Noch sind das, wie ich gerne anerkenne, Ausnahmen, es liegt an Ihnen, sie nicht zur Regel werden zu laffen. Die Staats- regierung könnte es daher nur dankbar begrüßen, daß die Budget- kommission des boden Hauses aucb ihrerseits Stellung genommen hat ikxlegsesn diese übermäßige Agitation unter den verschiedenen Beamten- a en.

Daß es unmöglich ifi, alle Wünsche zu erfüllen, die seitens der Beamten vorgetragen werden ibren Vorgeseßten und in noch viel böberem Maße dem Landtage, liegt auf der Hand; daß sie aber auch wirklich zum tbeil von kaum glaublicher Naivität in ihren Ansprüchen aussehen, davon möchte ich den erren ein Beispiel geben.

Unter den Petitionen liegt auch eine Petition der Bremser und Schaffner vor. Darin wird beansprucht, statt des jeßigen Gehalts von 900-1200 sé mit einer AufrückungSperiode bis zum 21. Jahre ein Gehalt von 900-1500 „46 in 15 Jahren zu bewiliigen. Die Annahme dieses Vorschlags würde der Staatskafse ungefähr 4i Millionen kosten. (Hört! hört!) Nun bezieht sehon gegenwärtig der Bremser im Durchschnitt 1050 „% Gehalt, 210 .“ Wobnungßgeldzusckyuß, 310 „% Nebeneinnabmen aus dem Zugdienst (hört! hört!); macht in Summa 1570 „44 Daneben bezieht er -in""bei1 ibeureren Industrie- gebieten auch noch eine Tbeuerungsiulage, wenigstens in den aller- meisten Fällen, von 60 bis 80 «16 Meine Herren, rechnen Sie das zusammen und sehen Sie sich einmal in Stadt und Land um, was denn ein Handwerkömeiste: (sebr richtig! rechts), was ein Bauer für ein Einkommen hat, und mit wie wenig Sorge um sein täglich Brot nun der Beamte zu kämpfen hat; daß er nebenbei noch eine ganze Reihe von Voribeilen genießt, daß er beispielsweise, obne dafiir irgend ein Opfer zu bringen, Pensionierung- Wittwen- und Waisengelder, daß er" freie ärztliche Behandlung genießt, seine Angehörigen freie Arzenei; wenn Sie das alles berück- sichtigen, wird die Differenz zwischen der wirtbscbaftlicben Lage der Beamten, die sich in dieser Kategorie in der Regel aus den Arbeitern rekrutieren, gegenüber der wirtbschaftlichen Lage der Klassen, die ich vorhin genannt habe, noch viel mehr in die Augen springen. (Sehr wahr! rechis.)

Meine Herren, derartige Beispiele könnte ich Ihnen noch eine ganze Reihe vorführen. Ich bin mir wohl bewußt, daß es eine sehr schwere Pflicht ist für den Reffort-Minisier, eine derartige Stellung einzunehmen; es würde für mich sehr viel dankbarer, sehr viel einfacher und sehr viel erfreulicher sein, wenn ich alleri Wünschen der Baamten nacb- kommen könnte; aber ich würde meine Pflicht als Siaats-Minisier auf das Gröblicbsie verlesen. Meine Herren, wenn wir so Verfahren würden, so würde das Ende einer geregelten und vernünftigen Finanz- wirtbscbaft bald berbeigekommen sein. Meine Herren, nur das, was jest in diesem Jahre peiitioniert wird, würde einen Aufwand von über 36 Millionen erfordern. (Hört, hört!) Und, meine Herren, sind Sie denn der Meinung, daß damit nun die Sacbr ein Ende hätte? Nach den bisherigen Erfahrungen können Sie das unmöglich annehmen. (Sehr richtig!) Und es wäre aus!) unrecht, wenn es damit ein Ende hätte, denn es würde eine ganze Reibe von Beamtenklaffen Ihnen nachweisen, daß nur ihre Bescheidenheit, ihre alte, angestammte Beamtenauffaffung sie Verhindert hat, ihrerseits auch zu petitionieren und Anträge zu stellen. Sie können dreist die doppelte Summe nehmen, dic dann beriiu'v'i'ommcn würde; um auch diesen, dann gerechten Ansprüchen Ihrerseits zu wiUfahren.

Meine Herren, das offen auszusprechen ist bei der gegenwärtigen Lage der Tinae, auch in der parlamentarischcn Lage, in der sich die Angeiegenbeit befindet, durchaus nothwendig, und ich habe mich dieser Pflicht nicht entziehen wollen und. können.

Die Brdgeikommission bat eingehend und gründ1ich die' Sache bei jeder einzelnen Position geprüft, hat die absolute und relative Richtigkeit der jkizt gewährten Bksoldung erwvgen und ist auf Grund dieser Prüfung nach langen Verhandlungen zu dem Ergebniß ge- kommen, bei dem hohen Hause die Ablehnung zu beantragrn.

Das, mxine Herren, War der Moment, wo auch ich ein klares Wort sprechen mußte. Das ist geschehen, und ich kann Ihnen aus meiner volisten Ueberzeugung und bei all demjenigen Woblwvlien, welches der Ressortckoef seinen Beamten gegenüber haben muß, und welches ich, ohne mich zu überbeben, wohl auch für mich beanspruchen kann auf Grund desen, was in den neun Jahren, während welcher ich an meiner Stelle stehe, für die Beamten ge- schehen ist, nur dringend empfehlen, sich dem Anfrage Ihrer Budget- kommisfion anzuschließen. (Lebhaftes Bravo rechts,)

Abg. Ur. Kelek (fr. kons): Die Befürchtungen, die an einzelne solche Petitionen gkknüpft werden, sind doch übertrieben; die Finanz- verwaljung hat bei dem Abschluß der Besoldungßverbesseeungen sich selbst die spätere AuSgleicbung einiger Ungleichheiten Vor- behalten. Die Herren vom Bande der Landwirtbe babcn anerkannt, daß die Forderung der Eisenbabn-Betriebs-Sekretäre berechtigt ist; das hat mir Herr Hahn gesagt. Mit der Ausführung drs Antrags des Prinzen Arenbera würden diese Beamten zufrieden sein. Wir haben es ferner schon vor einigen Jahren der Regierung zur Erwägung anbeimgestrlit, Eisenbahn- Betriebs-Sekreiäre. welcbe gute Zeugnisse aufweisen können, auch obne (Examen zu Eisenbabn-Sekretären zu befördern. Der Redner beantragt schließlich, diejenigen Petiiionen, welche sich auf Vkreinigung der mit Anwärtern für Eisenbahn-Sekreiärstelien besevten Bsiriebs-Sekreiär- sterilen mit dcn Stellen der Eiscnbabn-Sekretäre zu einer Klasse und

auf Vermehrung der Stellen für Eisenbabn-Sekretäre beziehen, der Regierung zur Erwägung zu übsrweisen.

Geheimer Ober-Finanzratb Belian legt unter eingehender Dar- stellun der Funktionen der Eisknbabn-Sekretäre und dar Eisenbahn- YetrieJL-Sekretäre die Gründe dar, weshalb es unmöglich sei, die Eisenbabn-Betriebs-Sekretäre dor anderen Beamtenklaffen zu beyorzugen. Die Budgeikommission habe diese GebalWerböbung mit 12 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Er bitte das Haus dringend, ebenfalls die Ablehnung zu iescbließen. In den Anforderungen der Beamten müsse endlich einmal Rabe eintreten.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Präsident von Kröcher erbitiet u_nd crhäit_dic Ermächti:

ung, Ihren Kaiserlichsn _und „Konigltchrn Majesiäten sowie Feiner Kaiserlichen und Konigltchen Hoheit dem Kronprinzen die Glückwünsche des'Hauscs zur Feier der Großjährigfeits- erklärung des Kronprinzen auSzusprcchen.

Schluß gegen 41/4 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt, voraussichtiich nicht vor dem 14. Mai.