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Gezablter Preis für 1 Dohpelzentner

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Am vorigen Markttage

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"(PMS unbekannt)

Tilsit . . . . . Insterburg . . . Lyck . . . . . Brandenburg a. H. Stettin . . . . Greifenbagen . . Stargard i. Pomm. Schievelbeiu . . Kolberg . . . . Schlawe . . . Ramölau . Trebniß . .

Breslau . Oblau . * Brieg - Goldberg Jauer

Halberstadt Erfurt Kiel . Lüneburg Yaderborn alda . Wesel . München . Straubing . Regensburg . Plauen i. V. Hxidenbeim . Ravensburg. Ulm . . . Braunsckoweia . Arnstadt 1. Tb. Breslau .

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Tilsit . . . . . Insterburg .

chk . . . . . Elbing...... Luckenwalde. . . . . Potsdam. . . . . Brandenburg a.H. . Fürstenwalde, Spree Frankfurt a. O. . Anklam . . . . Stettin . . . . (Greifenbagen . . Skargard i. Pomm. . Schivelbein.

Kolberg . . . . Köslin . . . . Schlawe. . . Rummelsburg i. P. . Sjolp . . . . . Lauenburg i. P. . Bromberg . . . Namslau Trebnitz . Breslau . . Oblau . . Brieg. . . . Neufalz a. O. Sagan . . Polkwiß . Bunzlau.

12. : Goldberg ü

Ixuer. . .

FoyerSwerda

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Halberfiadt .

Eilenburg .

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Ravensburg.

Ulm . . . . . . . . Offenburg . . . . . . Rostcck......... Wareni.M-... Braunschweia . . . . . . Arnstadti.Tb. . . . . .

. Breslau. . . . . . Bemerkungen. Die verkaufte

. . , „ Men 8 wird auf 110 Em ltegender Stach (-) 111 den Spa ten für Preise hat die

1225 1450

1200 1310 1300

1220 1000 1200

1200 1200 1250

1100 1250 1240 1240

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1000 12,40 12,50 13,00 12,20

13 90 14,50 13,00 14,00 13,33 12,75

14,50 15,00 14,25

1320 1303 1290

1250

1320 1320 1320

1400 150) 1240

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12,80

1225 1220

14,00 12 50 14 00 12,00 13,00 12 40 12,00 13,00 13,50 13,00 12,80

1390 1400 1450 1300 1420 1250 1450

13.71 15,38 14,70 15,40 14,30 14.80 15,00 15,60 12,40

11,75

11.75 12,40 14,80 15,00 13,40

1320 13,20 1300

1300 1280 1120

13,0) 12,00 12,80 12,80

12,60 12,00 12,60 12 80 12,80 13,20

1220 1300 1250

14,30 15,00 14,50 14 50 13 67 13,00

1425 1525 1475

14,60 14,93 14,52 13,80 13,50

14,20 13 94 13,70 14,00

1240 1450 1540

1400 1200

12,50 12,60

12,60

13,40

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14,00 13,00 14 00 12,00 13,50 12 90 12,00 13,40 13,50 13,00 13,33

1450 1200 1450 1250 1420 1250 1450

1479*

15,38 14,70 15,40 14,30 15,40 15.00 15,60 12,90

12,30

11,75 12,80 14,80 15,00 13,80

13,80 13,40 13,90

13,40 12,80 11,60

13,00 13,00 12,80 12,80

12 60 12,50 12,80 12 00 13,00 13,20

12,70 13,00 14,00 12,80

14,70 15,00 15,00 14,50 14,0.) 13,50

1475 1225 1425

15,60 15,64 15,16 14,20 13,50

15,00 13,94 13,83 14,40

12,80 14,50 15 40 12,80

G e r | c. 13,40 13.00 12,75

- 13,80 13,20 12 60 14,28 13,50

1400 1350 1340 1300 1380 1400 1450 1323 1200 1480 1200 1500 1350

120) 1500 1800 1524 1625 1550 1500

1260 15,50

1320

H a f er. 12,30 13,20 12,75 13,20

1220

14 00 14,80 13,50 14,00 13,20 13,50 13,20 12,00 12,80

13,00 13,00 13,20

1300 1320 1320 1220

1380 1250 1340 1300 1350 1400 1200 1200 1420 1550 1200 1500 1400 1350 1220 1500 1250 1525 1280 1520 1625 1559 1430 1450 1420

14 60 13,90 14,60 16,00 13.50 12,90 14 90 16,00 13,10

14,00 13,00 12,75

1280 1350 1280 1428 1400

14,00 14 50 14,40 13,0) 14,20 14,00 14,50 14,27 13,00 15,80 16 00 15,00 14,50

16,00 15,00 18,00 16,00 16,15 15,50 15,60

1200 1250

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1280 1220 1225 1220

1220

1400 1480 1400 1400 1250 1260 1320 1280 1280

1200 1200 1220

13,50 13,30 13,20 13,40

1280 1250 1240 1300 1250 1450 1220 1280 1210 1250 1240 1200 1433 1400 1200 1200 1550 1225 1480 1700 1604 1220 1230 1450 1280

14.60 14,30 14,8“) 16,00 13,70 13,27 14,90 16,03 13,30

27 29 100 80 50 153 84

60 48 6 400 28

116 Dopchcntncr und der Vcrkauföwcrtk) auf volle Mark abgerundet mitgetheilt.

92 691

77 712

70

368 347

1317 173

190 138 772 115

50 613

1920 198 342 387

1280 140 6572

374 453 1475 1220 730 34513

2 396 1 261

905

1 769 677

4 392 8 262 96

11 142 5 257

428

322“

1213 1200

1320 1220

1400 1200 1218

1200 1350

1250

14,20

1725 1443 1200

1525 1400 1210

1550

12,06 13,20

1200 1480 1200

1400 1338 1288 1320 1280 1220 1300 1255

12,87 12,80

1200 1226

12, 80

13,20 13,68 12,50

1280 1409 1220

1355

1552 1475 1225

1460 1240 1266 1207

15,08 14,50 14,10 13 81 14,16 16,00 13 67 13,14

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1260 1200 1200

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1200 1260

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15,73 15,23 15,02

1200

12,69 13,20

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1214 1270

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12.00 12 60 12 64 12,88 13,03

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Der Durébschnittspreis'wird aus 0011 unabgerundcten ZahlenthYnÉk e

edcutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den [(BMW sechs Spalten, daß entsprechender Bericb

* sehen werden.“

-svrechungen zu sehr unargxnchmm Semen führen, dxsbalb babe ich 111

' IdentRHer skenhstag. 192, Sißung vom 12. Mai'1900,“ 1 "Uhr.

Vor Eintritt in die TageSordnung erklärt der Prästdent «raf von-Vallestre-m: Der Abg. Singer bat am Ende der gkstrigen Siyung zur Ge.

._ zfxxordnung einige Bemerkungen gemacht, welche von meinem Herrn nuvertxeter im Präskdium ja gam sachgemäß beanjwortet worden .,» Jedoch, da dieser verehrte Herr nicht 11 der Lage war, die game Sache so zu übersehen, wie ich fie übersebe, so komme ick) heute noch einmal darauf zurück. Der Abg. Singer bat, nachdem er in sehr freundlich Weise sein Bedauern außgesprochen batte. daß ich auf dem Plays, auf dem ich sonst beiuabe immer gewesen bin. an diesem Tage nicht anwesend sein konnte, gesagt: „Ick babe keinen Zweifel, daß bei der Wichti11kéit der Anaelegenbeit vas P1äfidium in allen einen Mitgliedern von diesen Dingea unterrichtet ist.“ Hier ist dem bg. Singer schon ein Jcrtbum untergelauxzn. Jm Reichstage giebt es nur einen Präsidenten, der die Gefckaste leitet, ein Ptäfidium giebt es nicht. Ist der Präsident verhindert, so treten die Vize- präsidenten in der Nähe ibrer Ernennung für denselben ein und find dann mit denselben Rechtsn begabt wie er. Ein Kollegium, welches das Präfidium beißt, giebt es nicht. Dann fuhr der Abg. Singer fort: „Nun bat, wie man hört, [my zwar so hört, daß man es als authentefcb annehmen darf, 00er- dings unter dem Votfiß dzs Herrn Präsidenten, eine Besprechung stattgefunden über die Geschaftswqe der nächsten Zeit, bei der die esammte Linke dieses Hauses nicht zugezogen worden ist. ie Bcsvrechuna muß, wenn fie überhaupt eine Bedeutung haben so!], als eine Umgebung des SeniorenkonVLnts ange- Zunächst muß 115 mtr und meinen Nati;- folgern, wie es schon einer meiner Vorgänger auf diesem Sly? getban bat, das Ry-bt wahren. nach meinem eigenen Gewiffcn und nach meiner eigenen Vzranjwortung zu bestimmen, welchen Kon- emen ich beiwobme, _wie ich m1ch darin aus1affe und was ich aus denselben mittbeilen w-l]. Ich erkenne in dieser Beziehung kéinen Richter über mir an. Das sind nicht meine Worte, sondern die eines liberalen Mannes, des Pyäfikenten von Fo1ck45beck, die er am 15. Aptil 1874 auf kixsem Maße im Reichstage ausgesprochen hat, und Fiese Stellungnahme will ich auch meinen Nachfolgern wahren, und deshalb weise ich zurück, daß ich wegen einer Konferenz, die ick) et-va abbalte„ zur R6chenschaft gezogen werde. Nun ist aber auch die Sache nicht rtcbtig; ich habe keine solche Konferenz abschalten, ich habe niemaqd eingeladen. Es sind einige Huren zu mir gekommen, dte mich gebeten haben, ob fie nicht mit mir über die Geschäftswge sprechen könnten. Nicht ich habe fi' eingeladyn. Ich bin gewohnt, alls HNW", die mit mir über die Geschäftslage und andere Dinge des incbstages sprechen woaen, sehr gern zu empfangen und sehr freundlich zu empfangen und mit ibnsn sebr_ eingebkxd zu sprechen. Der Abg. Singer wird in einzm fruheren Stadium die Erfahrung selbst ge- macht haben. Nun heißt es, die gesammte Linke diesés Hauses wäre von diesen Konfkrenzen aUSgescbloffen worden. Ich weiß" nicht, wo für Herrn Singer die Linke beginnt. Wxnn fie links vom ?ntrum beainnt, dann wären die erren der Linken dabei. [so, das lasse ich zweifelhaft, wo sücHerrn Singer die gesammte Linke dieses Hauses beginnt. Endlich 1agte H;"rr Singer, daß die Konfzrenz eine Umgebung des SenvrenkonVSkÉs wäre. Lie ist es 61- wünscbt, mich einmal über diesen Punkt auszusprkcben, da in der Preffe darüber eine amn irribüm1iche Meinung herrscht. Der Seniorenkonvent ist keine geschäftömäßiae Institution des Reickostages; er ist 11116 durch die Gewohnheit herbeigeführte Institution, die aber, von den Prä- fioentsn und auch von mir njemals als ein KoÜxg-um anerkannt worden ist. Wenn die .Herren, dre diefen Versammlungkn beigewohnt haben, die Einladungen ansehen, so find diese bloß immer an den betreffkndkn Abgeordneten gerichtet zu einer geschäftlichen Besprccbung. Einen Seniorenkonvxnt giebt es nicht. Als eine Zeitung einmal mit einer von Wir getroffenen Anordnung unzufrieden war, da sagte sie, das tmrs anleidlich, da müßte man an den Senioren- konvent appellieren, der würde Remekur eintreten lassen. Das ist eben ein Z.ichen, daß unsere (Geschäftstndnunß noch lange nicht so bekannt ist, wie fie es sein sollte. Nun gebe ich ja zu, daß ker Sexiorenkonvxnt oft sehr gut, sehr beilfam und sehr fö1derlich für die Gxsckäfte des Hauses gewesen ist. Das zu bmrtbeilen ist Sache des Präsidenten; in dem einen Falle glaubt er es, in einem anderen glaubt er es nicht. So lange al18 Parteien des Reichstages darin einig waren, die Gefckßafte zu fördern, so lange konnte man vertrauliche, geschäftliche Besprechungen da1über abhalten. Wenn sicb aber eine oker mehrere der größeren Parteien es zur Aufgabe gemacht haben, die geschäf160r0nungsmäßiq: Erledigung solcher Vorlagen mit formkllen geschäftsordnurgemäßigen Mitteln zu verhindern, was mm im gkwöbnltchxn Leben Obstruktion nennt, dann sehe ich keinen Segen in diesen ve1traulichen Besprsäounaen, dann würde das, was hier im Plenum auf Gxund dér Geschäfts- ordnung seinen Verlauf babx-n k-mn, in diesen vert1a1l1chen Be-

der aegenwärtkgen Ekxuauon den sogenannten SzniorenkonVent nicht berufen. Das habe ich mit vollem Bzwußtiein aetban. Dann meint Hsrr Singer, in dieser Besprechung tei 'bkscblossen worden, das Fle0chbeschaugeseß und die sogenannte .1011 Hemze' aur die Tages- ordnuna zu seven. Selbsivsrständlkcb find in jsner Besprechung keine Besckzlüffs ßefaßt worden; wenn so!che gefaßt 111010611 wären, so würde ich es Ihnen fiberlich sagen. Der Abg. Singer sag_te _weiter: „Gegenüber dem Umstand, das; die gesammte Linke dieses Haujes Von diescr Besprechung außgescblcssen war und gegenüber dem weiteren Umfiand, daß der Seniorenkonvent nicht berufen worden 10, schéint esmir nothwendig, Klarheit über die Sachlaqe zu schaffen, weil “W die nicht begünstigten Parteien des quxes ein Interesse daran haben, darübtr informiert zu werden, was über die Geschäfts- lage bkscbloffen ist.“ Wenn der Abg. Singer glaubt. daß seine Partei zu den von mir m_inder begünstigten gehört, so hätte er eh darüber Gewißheit verschaffen können, wenn er oder einer seiner Freunde dasselb: gethan hätten, wie die andkrcn erren, mich um eine Unterredung ersucht oder, wie gestern, hiar öffentlich mich inter- 1111011 hätte, 0015 ich in Zukunft in der Gejcbäftslxze des Hauses zu thun gedenke. Ich hätte mit derselben Hö lichkeit. mit der ich den cmdxren Herren geantwortet habe, auch Herrn Singer oder seinen Fkkynden Auskunft gegeben. Jh glaube, meine Vergang-nbeit bürgt dafm, dns; ich das auch in Zukunft tbun werde: Hkkk Sinßcr fuhr fort_: „Weil ich dicse Information wünsche, bitte 1ch 01-11 Zvekjcn Vizx- rafidentm, uns geueigtest mitzathilen, welcbe Disvcsmonsn über dte esckoäftslage getroffen sind.“ Mein verehrter Herr Stellvertreter auf diesem Sise war nur in der que, das Ihnen mitzutbeilen, was ! die aUernächsten Tage in Auéficht genommen ist, weil die fcrnerkn e_sikmmungen dem Präsidenten obliegen und nicht den Vize- Pkafidentcn. Ich bin aber gern bereit, bier öffentlich mitzutbeilen, was ich einigkn Herren bereits mijgeibält habe. Ich habe die AMM- zunächst die U:.fallgescygebung in jweiter Lesung zu Ende zu führen, 1). 1). dem Reichßtaae das vorzuschlagen - ich mache "Ur Vor|chläae, der Reichstag kann jeder Z'it etwas “Anderes beschließen, aber nur der Reichsraq, nicht einzélne Re'chßtags- bßeordrete oder einzelne erteien. Da das Flotkenaesc? noch immer " ker Kommi'ston Verbandelt wird und auch keine Am tkt ist, daß die Bkkilbte, die ja möglichst umfangreich und detailliert sein müssen, :ck zu einer Z:1t uns zuaänglich gemacht werden können, daß man 9 [weite und dritte Beratbuna noch vor Pfitgstcn in Aussicht Kebmen könnte, so habe ich, wie ich die Pflxcht habe, alle Arbeiten NEkÖC-tages zu fördstn, in Aussicht genommen, die 516 j-vt '"kÜck-jesiellten Sachen auf die Tageßotdnung zu seßen. Es find die dritten “"Um der GewerbeordnunJSnomÜe, der sogenannten „1011 Heinze“ und m Fleischbeschaugesxyes. Dann haben wir 6061) den ')dchtrags- cm. über den der Bericht jest erschienen ist, und noch einige kleine Pfi '" mehr. Diese Sachen wollte ich dem Hause vorschlagen, vor ., "asien zu erlcdkgen. Dann hatte ich 51- 251151, dem H use vor-

wieder zusammenzutreten und dann die Flottenvotlage zu erledi . Weiter babe ich den Herren nichts gesagi; das ist. das aroße Fe,- beimniß, das Hen S naar zu wiffcn wün1cht, Sie haben Alle gehört, was er zu wiffen wünscht, viell-icht nsch marcbes dazu.

Abg. Singer (Soz.): JZ danke. dem Herrn Präsidenten, daß er das, was er mit einßaen erren aus dem Rckcbßkage verabredet bat, zur Kenntniß des Retchstagss gebracht hat.

Präfidenx Graf von Balleftrem: Ich habe gesagt, daß Ver- abredyngen mch! stattgefunden haben. Ick) bitte, meinen Worten zu glauben, so lange ich an dieser Stelle stebc.

Abg. Sinken Es kann keine Rede davon sein, daß ich Jbren Worten nicht ;; aube. Wenn ich “sagte, daß der Präsident mit einigen Abgeordneten Verabredungen getroffen hat, so ist das in dem Sinne aufzufassen, daß er seine Anficbt kundgeßeben bat. Ich bin dafür darzkbar, daf; dZe Abs1ch1en des Präsidenwn, die bisher nur einigen Mttgkiedern zuganglich gewesen sind, nunmehr dem ganzen Rsichstage zur Kenntniß gebraeht find. Daß die Führung der Geschäfte dks Reichstags nur in der Hand des Präsidenten liegt, war mir nicht Unbekannt. Weil ich aber wi'znsckte, das; die Erörterung über unsere Geschäftskage fich nicht auf 014 Erörterung in der Presse konzentrierte, babe ich 68 für ratbsam gebaltkn, den Vcrsuch zu machen, den That- bcstand btex festmsteüen. Der Präfident theilt uns mit, daß er zwar von 011" Nußlichkeit des Vertrauenßmännar-Koüeginms durchdrungen ist, daß aber bei der Art, wie in diesem Hause dée Geschäfte gefördut find, ihm ein Zasammenwirkxn mit allen Paxtsien nicht mehr nützlich erscheint. Ich habe Weder die Absicht noch das Recht, mich 5.11 die Auf- fassung d-s Herrn Präfidentkn zu mischM. Aber bisher, glaube ich, hat der Verlauf der Dinge im Reichstage doch der Auffassung Recht gegeben, das; eine glatte Erledigung der Gesckväfte am besten im Zusammenwirken der Vertreter aller Partckisn möglick) ist, und Wenn jelbstverständlicb auch_ nicht im geringsten ein Zwang versucht werden darf, den Prasidenten unter den Willen 811168 Theils des Hauses zu beugext, so hat der Pxäfident 11111 großem Rscht bei seiner Amtsfubrung immer diesen Weg gewählt, und wann er durch das Aufjrkten einiger Partcien des Hauses zu einm: andexen Auffassung gekommen ist, so kann ich mir selbstverständlich nicbt anmaßen,irgenvwie eine Aenderung darin herbeiführen zu wollen, muß aber auf das lebhafteste bedanken 0116 0:3 aus sachiichen Vkotiven beworgeganacne Auftreten mékner Partei den Präsidenten veranlaßt bat, die Rückficbten, die sonst *aus“ 0118 Parteien des Hauses in der Gesckdäftslage genommsn 1012111811, 1111111111111 nach seiner Meinuna nicht meör als richtig anzu-„ranen. Ick) muß mich selbstversxändlich dieser Ansicht fügen, akzer nach 081; allgemeinkn Beurtheilung der Abgeordneken, die doch auch Menschxn find, ist eine glatte Erlédigung 0:1.“ Geschäfte am fich81sten bei einem gegenseitigen Austausch dér Meinungen. Es ist dankbar anzuerkennen, daß der Präsident uns seine Akfichten kundgegeben bat; 1118111 Zweck tft erreieht; i-Io wollie herbeiführen, daß die GösÖästsdispoütconen nicht unter Auxscbluß einer oder der anderen Fraktion dieses Hauses bekannt gegeben wkrden. Wir wissen also nun, um was es sich 561110611.

Darauf tritt 006Haus in die zweite Lesung des Entwurfs eines U_nfallversiczxkrungsgescßes für Land- und Forstw1rthsch11ftem .

1 sprtcht 111 Absatz 1 „nach der von der Kommisstox: bc- schlo enen Faffun die VerftchorungSpflicht aus für alle [und- und forstwirthscha?tlichen Arbettsr und für diejsnigkn Vetriebs- beamten, welche an (83811011 oder Lohn bis zu 8000 «16 als JahreMrbcitMerdienst haben. _

NachUbsaß 2 gilt dasselbe, von Arb-ntcrn oder 23211be- beamten m la_nd- und fors1w1rthschaftlichen Nebenbetrieven, insbesondere bet solchsn, in 1000161200110 da[; so als Fabriken im Sinne des Gcwerbc-Unfaüvexs1cherung8gese§e§ anzusehen sind, Dampfkeffel oder Motoren zur Vewcndung_ kommen, sowie bei solchsn,'für welche nur vorübergehend eme Kraft- maschine benutzt w1rd. . . .

Nack) Absnß 3 gelten 018 in Verbmdung M11 061“ Land: wirthschaft bktriebenen Fabriken 1110131016 landwirth1chaftliche Neb.nbst;iebe im Sinne dixses (Hksctzes.

21111034 rubriziert dre laufenden Reparaxuren an Ge- bäuden und 017 zum Wirthschaftszctkikbe „gehorigen Bodem, Kultur: und sonstigen Banarbeitcn als Thc1le des land- und forstwirtbschaftltchen Betrisbrs, wenn fie von-dsn Betriebs- untcrnchmern 011110 Uebertragung an andere Unternehmer auf ihren (Hrundstückxn uUSgefÜhrt wcrden. ' Absaß 5 Überläßt 113 der Lanchgxseßgebung, zu bsst1mmen, in welchem Umfanae und unter welchen V0rausseßungcn auch Unternehmer versichert 00er Familisnangehocige 0011 der Ver: sicherunq aUSZLschloffcn )em sollen.

240103 6 lautet:

Was im Sinne dieses Gesetzes als Bktrk10§kcamter odsr _als solche Pe1son anzusehen ist, welche eine bessndsrc eins techntsche Vorbilkung e1fo:dernde Stéllung einnimmt (Förstér. Gärtner, MüUer, Ziegelmeister, Stxümaéber, Schmiede 11110 6110816 Farb- arbeiter), wird durch statutarische Bsstjmmang *c-er Beruxsgenoffxn- schaft für ibrén Vexitk festgestsklt. ' _ .

Absaß 7 erklärt (11111) 1611237111011 der Kunst: und Hanocls- gärtnereien, nicht aber die ausfch1icß11che Vcwirxbsch0fong von Haus- und Ziergärten für 610111 landw1rthschaftl1chen Betrieb. . .

Endlich bestimmt nach Absatz_ 8 das Reich6=Vers1cherungs: amt, welche Betrichzwsiae 1111 Smne 018056301316 als 10110- und forstwirthschaftl1che thrtcb: anzusehen 11110,“

Dazu liegt eine große Zahl von Abanderungs- anträgeü vor.

Ab.; Gump (RV.) will die Absäße 2 und 3 umgkstaltet wiffxn. Scin Antrag fübxt 015 land: und forstwirtbsckoaftlickze Nebenbctriebe, die in wirjbscbasjlichkr Abhängigkeit Von der Land- und Forst- wirtbschaft betrieben werken, auswücklicb diejénigen Betriebs: auf, wekcbe ausschließlich odxr vorzugsweise bcstimmt find 1) zur weiteren Béaxbeijung oker Vörarbeituna von Erzeugyiffen der 531110- und Forst- wßtbscbaft dss Untern9bmexs, 2) oder zur Befriediauna 13011 Bedürf-Mxn sekner Land- und Forstwirtdscbaft 3) oder zur Gewinnung oder Ver- a'beitung von Bodenbestanwheilen scir-es Grundstücks. Unter das Gesu; soüen nicht fallen 1) Byrgwerke, Salinen, Aufbereijungs- anstaltcn. Steinbrüche, Werften. Bauböfe, HüttenWerke und BZtriebe zur Erzeuzum; 11011 Ex010s10stoffen odcr cxplodierenden Gegenstanden, 2) solche Betriebe, welche nach näherer ?*“estimMung des Reichs- Verficbcrungeamts weaen ibrcs erkeblécben Umfangs oder wegen be- sondern masckineüer Einrichtungcn 6031 wegen der Z_1bl dkr verwen- déten gewerblichen Arbeiter den unter das Gewe1be-Unsaslvetfiäßerungs- gesev fallenden Fabriken zuzurechnen find. ,

Abg. Freiherr von Richtbofen-Dadeor_f (0. kons) be- antr'agt, die Absäßs 2 und 3 zu streicken und dafür den Text der leage wiederbexzunellen, wonach die Verficherunaérflkcbt auch über die land- oder forstwirtbsckyaftlickokn Nebenbet.iebe sixty erstrecken soll, soweit fie nicht nach dem Gewerbe - UnfaUve1stcherungsgesxß ve1fichetungévfi5chtig find, während außerdém das Ge- noffenschaftsstatut bestimmen kann, daß die Versicherung auch bei den leßteren Nebenbetrieben nach dem land- und forstwirtbfcbaftlichen Unfachrsjchetungsgkseß exfolaen kann, wenn in diesen Betrieben überwiegend land- und forstwirxbscbxftlickpe Arbeiter befckäftiat werden. Redner ist im Interesse mögl1chster Ver- einfachung und Klärung für die Rückkehr zur Vorlage und gegen den Antrag Gamv. Jm Absaß 6 beantragt Redner, die von der Kom- mission zugescßten Worte ,oder als ekne solche Person“ und „welche, eine besondere“ 2c. bis zum Schluß dcr Parentbese zu streichen.

Akg von Waldow und Rekvenftein (y. konf.) wtll im An- frage Gamp das Wort .SjeinbvüIbe' oestricbm baben, sprixbt sich aöer im übrigen namens eines Theils seiner Paxtifreunde fur den

8?"- gam kurze Pfingstferien zu machen, gleich nach Pfingsten

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; Direktor.;im Reichsamt des Innern Dr. von Woedtke: ,Die Vorla'ge steht' auf bem'Standvunk , daß es gcrech.fexxigt wire, ;amh Fabriken dem quallgesetze für d e Landwirtbscbaft zu untersiellen, wenn in denselben vorwiegend land- und forstwirtbscbaftlicbe Arbeiter beschäftigtwerden. Dieser Gesichtspunkt ist von der Komxni sion fallen Lelassen worden. Der Kommisfionsbeschluß Absatz 3 wurde nach der

escbloffenen Fassung auch nicht einmal eine Kiek tube mehr als land-

wirtbscbaftlicben Nebenbetrieb gelten lassen. emgegenüber würde sicb, wenn man dem Gedanken der Vorlage nicht wieder näher treten.- wku, das Eingeben auf den Antrag Gamp'empfxblen. _

Abg. Roesicke-Dessau (h. !. F.) trttt fur die Kommixfions- vorschläge ein.

Abg. Molkenbubr (Sox) bekämpft im Intereffe der in [and- Wkkkbscbaftlicben Nebenbetrisben beschäftigten Arbeiter entschieden den Antrag (Gump, der lediglich die Tendenz habe, die Landwirtbscbaft auf Kosten der landwirtbschaftlichen Arbeiter in ganz ungerechtfertigter Weise zu xntlasten. Zu wünschen sei doch die möalicbste Vereiancbung, wie fie m der Errich1ung einer einzigen Vexfiketung fur die Landwirthschaft liegen würde; wokle man aber die Trennunq, dann gehör? auch 018 ganze Brennerei in die Brennerei-Berufsgsnoffznsävaft, die Brauetek in dix? Vrauerei-Berufögenossenschaft,_ ganz gieicb, ob die Brennerei oder Brauerei mehr als eine gewerbluhe odsr mehr als- eine landwirtlzschafjlicbe anzusehen 121.

' Naxb emer kurzen Entgegnung des Abg. 0011 Waldow sprtcht s1ch Abg. Hyjmann-Dillenburg (nl,) fur den Antrag- Gump m1t der M901f1kation nach dem Antrags von Waldow aus.

In dsr Avsttmmung wird der Antrag Gump unter Strs1chung des Wortes„Steiybrüche“ gegen die Stimmen der Linken angenomchn; 016 Abstimmung über Absaß 6 wird bis zur Verhandlung uber 018 H 62 ff. ausgeseßt.

§ 18 lautet nach der 5 0111136:

„DTS Ve1fi04r1m0 611111111 fich auf 551118111118 und andere Dienstk, z11 denen vérsicbxrte Pkrsoncn nsven der Besxbäftkgung im Betriebe von ihren Axbeitgebern oder von ihren Beauftragten heranaezogen 11810311. Darth StaxUt kanu dic- Vexficbexung auch für Betrikbsunternkszmer auf die mit_ dex: Landwirtbsckpaft in Zu- sammenbang stebknden hauxwkrtbsäsaxlliäpen Vercicwungen aus- gedxbpt werden.“, ' . _ _ ,

Dre Komm1ss10nhatdtcfe Bcst1mmnng volltg fakultativ gemacht und schkägr folgende Faffang zur Annahme vor:

„Durch das Genosenscbastsnatut kann die VUfiHLkUKJ etstreckt Werden: 1) auf hauswirtbschattlickpk. Vkrrkchtunßen und andere Diepstcx, zu denen die auf Grund dieses Ges ßes vxxsicbzrten Perxoncn nk'oen der V€schäfttqung in dem land- 0031“ forstwirjb- schastTicb-Zxx 24611180 11110 in desskn Msbsnbetricben von dem Arbeit- FEIN 0061 dcffcn Beauftragten herangezogen werden; auf Dienste 11 1111081611 Bktrieken darf diese Bestimmung nicht erstreckt werden; 2) auf die mit der Ln1dwirtbschaf1 in Zusammenhang stehenden baxxswirtbscbaftlickokn Vkrkichtungkn von BeUiebSuntexncbmern."

DW Abgg. Freihkrr von Richthofen (d. MY: und Al_brecht und Genossen (Soz.) beantragen die ieder- herstellung dsr Vorlagc; _.

Abg. B roekmann 11110 die übrigen KommisxtonSmitglicder aus dcm Zegtrum beantragen die Annahme des § 13.111 folgender Famung:

.Die 2161011172001; (rstrcckk sich auf hauswittbsoßaftlicbe Ver- richtungsn 11110 0111178 Dicnstc, 111 0111611 116 0117 ©1110!) kisses G:- 01569 0111112611611 Pxxsonen, die hauptsächlich in der Land- oder ForstwirthsHaft oder in 06617 NSÖMZJSTÜSÖSU befchäftigtw111n, von dem Nrbkitgeber odér dxffen Bsaustraqten beranZezog-xn werden.“ (Eine analoge Faffung soll der zweits Satz erhalten.)

In der Diskusnon sprechen s1ch die Abgg. Molkenbuhr, Broefmann, „Fr61herr von Richthofen und Fischbeck (fr, Volksp.) fur 01: Vorlage bezw. für den Antrag Broek- mann aus, während der

Abg. 0011 Blödau (0. 1. F.) vor Liner neuen Belastung der Landwixtbscöasf, wie sie sich aus 081: Voxlage 6111817111 würds, warnen. zu soUen glaubt und dcr bedingungswäken Fassmg der Kommission den Vorzug giebt; Es würde dadurch solchsn Berufégenossenfchasten, die UR révwachxn Füßkn 11711611, ermöglicht, sicb dieser neuxn Belastung zu e11 „€ 311.

Beiqder Abstimmung wird der Antrag Bcoekmann fast einstimrmg angenommen.

„Z 6 vcsjimmr, 1006 als Sckxadknsersaß vom Beginn dar 14 Woche nach Eintrttt des Unfalls ab gewährt werden soll.

Abg. Fischsr-Ééacbsen (Soz.) befürwortkt einen Antrag !einec Pattxigenoffen, 0111711 1611611 Verlstzten, 7111“. welche eine landekgxscßlicbe, statutarisckxe oder 1014111110 Krankenversickoerung, 01? mindestens sowie! gewähre, wke die Mindkstleistung-Zn nacb dkm reicbsaesxßlichen Kranken- !)ers'tcbkrungxgsseß, nicbt bestehck,_für die ersten 13 chbcn die Unfall- rente zu gewähren. Die Einwände, die man gegen die Beseitigung, der Karsnzzsit mache, könnten diesen Personen gegenüber nicht in Be- tracht kommen. ,

Unter Aküchnung dcs Antrach Albrecht mtrd § 6 un- verändext nach der] Kommisftonsvorschlägen angenommsn.

Nack) § 6 2 ijt bei der Berechnung der Rentefür Betriebs- beamtc und die übrigen in J“ 1 Abs. 6 bezsichnxten ersonen der Jahresarbeiisverdicnst zu Grunde zu legen, welchen der Verletzte während 036 101111 Jxßres bezogcn hat,

Die Abgg. 0011 Waldow und Freiherr von Ri t- hofen beantragen in Konsequenz ibrcs zu Absaß6 des 1 gestellten Antrages, der hiermit zur chrhandlung gestelltwird, die Streichung der Wort“: „und die 11011gen in § 1 Abs. 6 bszeickmctcn Personen.“

Abg. von Walkow und Raißenstcin kann in der Aus- nabmxstellunq dL!" Facharbeiter keine Verbesserung erbléckcn, hat viel- mehr die schmersten Bde-ken _und bekemxt fick) als absoluxékn An- bängkr des Prinziws 1:cr Durch1chyitf§löbne für die Berechnung der Rentkn der [and- 111.0 forstwirtbkchaxtlichen Arbsiter.

Abg. Molkenbubr (Soz.) befürwortet den soziaWemokraYichm “11111100, bei der Renteäbereäxnuna Janz allgemckin für [andwirtdschaft- liche Arbeiter, Facharbeiter und Betriebobkamte dkn wirklichen im Laufe 019 [831611 Jahres vxrdientcn Lohn zu Grunkezuieger. Die Berxchnung nacb dcm Durchschnitt würde aUe Facharbeiter und auch diebkffkr 11610011th landwirtbschastlichen Tagearb.i!er sécwer schädiaen, da uaturgcmaä sehr oft der amtlkch ermittelte durchsch1-ittlich8 Jabrkkgrbeiwvsrvien

den wi'klicben erbältniffen nicbt entsvrxxbe, sondern btnter dem wirk- lichen-Verdienst zmückbleibe. Man sell: dcck) das alte Unrecht, das in dieser Berrcbnung nach den Durchschnittslöbnen ULJS, nicht ver- ewigen. In Ostpreußen würden thatsächiicb noch beute Jahreölöbne von 300 .“ gezahlt, von den Bedenken, welche fich an dke Natural- besüze knüpften, ganz abgesehen.

Abg. (Damp tritt dem Vorredner cntgeacn. Löhne von 303 ail kätte es vielleicht vor 12, 15 Jahren in Ostpreußen noch gegeben, heute nicht mehr. Außerdem könnten die Soztaldemokratezt die Ver- bältnäffe auf dem Lande, soweit es fick; um Naturalbezuge handle, garnicht beurtbeilen.

Abg. Hofmann-Diaenburg erklärt, er sympatbifiere persönlich- ebenfalls mit dem Anfrage von „Waldow.

In der Abst1mmung w1rd § 1 Abs. 6 unter Ablehnung des Amendements von Richtbofcn unverändert angenommen; zu § 63. wird der Antrag Albrecht, ebenso aber auch der Antrag Waldow-Richtbofen abgelchnt, § 611 nur redakuoncll durch den Antrag Roeficke verän_de1t nach den Vorschlägen der Kommission anzenommen, deßqlcwhen § 68-3. .

Nach § 68.1) der Kommtkstqnsboschlüsse ist bet-Berechnung der Rente für verfichcrte Btrubzunternebmer der fur den

Antrag Gamp und gegen den Antrag von Richthofen aus.

Eis" des Betriebs Heftgest'cUte Durchschnitts;threönrheits- vsrdienst land- oder orstw1cthschaftlicher Arbetter zu Grunde