„, K;?Mpr-k-U TMMM: -. .' ._ _ - -';. _ ' „
,:«725 ;, *:,
L-*'“_;;"_'«" ÖW," W *YJZÖYYYNY “.“.YJÖÉNÜWM "**-?. „F*- "'
*I .I.“? s.,"- “1“.-
11 *.51 "4- i
“i
„„ .-„„- ., „ * - ( MÉUZZW. -.Z.ZJ-..“ii....?'x,
„"; „&.
._-
-der sehr. ehrenwerthe Baronet zu
kund gegeben, den Inhalt der Motion, welche er (Lord Z. Rus- sell) am Montage vorschlagen wolle, anzugeben, er wolle, obgleich er sich nicht an die „Worte binde, auch sich nicht verpflichte, die Ausdrücke seiner Motion nicht noch 'zu verändern, darauf eintragen, daß das Haus sich in einen Aussthuß vcrwandkc, um über die Zweckmäßigkeit, zu berathen', die überschüssigen Ein- künfte der Irländischen Ki“rche, welche nicht zu den“ kirch- lichen Bedürfnissen der Mitglieder dieser Kirche erforderlich wä- re11,zu dem religiösen und moralischen Unterricht al- ler Klassen der Gesellschaft zu verwenden. ZHW, Hört!) Sir Robert Peel wünschte nun zu wissen, 0 , im salle das Haus diesen Antrag annähme und fich in einen Aus; schuß verwandle, der edle Lord dann auch vorbereitet seyn werde, einen anwendbaren Plan zur Ausführung der vorgeschlagenen Verwendung der Kirchengüier vorzulegen. (Hört!) Hierauf erwiederte Lord John Russell: „Das isi eine Frage, die ich, wie ich glaube, „nicht verpflichtet bin, zu beantworten. (Höri! von der Opposition.) Sollte das Haus meinen Antrag annehmen, so werde ich schon danach zu handeln wissen.“ Herr Finch bemerkte, da in der ONotion des edlen Lords von „dem religiösen Unterricht allerKlassen der Geselischaft“ die Rede sry, so wünsche er zu wissen, ob der edle Lord meine, daß die Katholiken in Irland nach den Grundsäßen der katholischen Re- ligion er ogen werden sollten. (Hört,) Hierauf soll, wie die Times emerkt, Lord John Russell keine Antwort gegeben haben. _ Nunmehr erhob sich der Oberfr Evaan und sagre, er habe in den Zeitungen eine Nachricht von der Anerken- nung der Unabhängi keit der Fürsienthümer Moldau Und Wallachei gelesen vergl. den Art. London im vorgesirigen Blatte der Staats-Zeitung.) und wünsche zu wissen, ob der edle Lord gegenüber (Lord Mahon) irgend einen Einwurf zu machen habe gegen die Vorlegung einer Abschrift dieser Anerkennung, wenn eine solche, in Folge des Vertrags von Adrianopel, wirklich stattgefunden habe, so wie der Korrespondenz zwischen En land und der Türkei hinsichtlich der Stellung des letzteren Landes zu 01;- land und der Einmischung Russischer Agenten in die TürkischenAnge- legenheiten. L ord M a h o n erwiederte,daß er durchaus nichtvorbereitet "sey , die von dem ehrenwerthen und tapferen Mitgliede an ihn xzrrichteten Fragen zu beantworten, da die Ausdrücke, mit denen der Oberst früher von seiner Motion Anzeige gemacht habe, ihn hätten glauben lassen , es sey nur von der Korrespondenz zwischen der Bririschen und Türkischen Regierung die Rede. Unter diesen Umständen müsse er fich entschuldigen, wenn er für 10111 keine Antwort auf die Frage gebe, ob er glaube, daß die Voriegung der verlan ten Dokumente sich mit seiner Pflicht ver- rinigen laffe. Er ha 1: nur hinzuzufügen, daß die Frage Über Englands Verhältnisse mit Rußland und der Türkei in kurzem durch ein ehrenwerthes Mitglied werde vor das Haus gebracht werden , er halte es daher für rathsam, jene Erklärung über die im Orient bcfolgte Politik bis dahin aufzuschieben. _ Herr Herries (der Kriegs-Secretair) tru nun darauf an, daß das Haus sich in einen Subfidien-Auss_)uß verwandeln solle, um die Veranschlagung für die Armee in Berathung zu iehen, und machte das Haus auf die Lage aufmerksam, in wel e das Land verseßt, und auf die Gefahren, mit denen der Staatsdienst bedroht seyn würde, wenn die OITotionendurchgingcn, welche Hr. Hume und Herr Ward bei dieser Gelegenheit hätten einbringen wollen, nämlich einerseits, die Armee-VeransMagungen einem be- sondern Ausschusse zur Prüfung zu Überweisen, und an- dererseits, diese Veranschlagungen bis nach „der Entschei- dung der auf den Montag angesetzten Motion „des Lord John Russell zu verschieben. Herr Herries bemerkte, daß das Finanz-Ia r mit dem 31. März endige, daß Lord „JoHn Ruffekl's '[ntrag zu langen Debatten Anlaß geben dürfte, daß die Veranschlagungen für die Armee, wenn fie nisi)“: „heute Abend zur Sprache kämen, erst am nächsten Freitagc beantragt werden könnten, und daß es folglich unmöglich seyn würde, den Staats-Dicnst auf geseßliche Weise zu verwalten, da'die jetzt zur Verfügung der Regierun stehenden Mittel dazu nicht ausreich- ren; Überdies laiife die ? ufruhr-Akte mit dem 25. April ab, und
„thsthM heute und 1]encm Termin träten die Osterferien ein; er
„alte es daher für eine * sticht, dem ause zu sagen daß die größte Verwirrung und erlegenheit fir den Staats-* ienst ent; üehen könnte, wem) jetzt der Berückfichtigung der Veranschla- giingen für die Armee ein Hinderniß in den Weg gelegt würde. Dessenungeachtet bestand Herr Hume auf seinem oben erwähnten Antrgge und hielc_bei dieser Gelegenheit eine [an e Rede“, die ungefähr dasselbe beiagte, was" er seit ieben odcr a )t Jahren“ stets über die Vcranschlagungen für die rmee zu äußern pflegte. „Lord John Russell und Lord Stanley empfahlen idm jedoch :xn, 1eine Motion ckzurückzunehmew Sir R. Peel machte auf das zaudernde, fur )tsame und schwankende Bgnehmen der Opposition aufmerksam , indem dieselbe sorcwährend mit An- trägen drohe, auf detii'n sie zu beste en nicht den Muth habe. Er sagte in dieser Beziehu'sx UW? nderem:
„Die Zeit ist endlich ge ommen, wo das Haus vor'allin Din- gen entschc1den muß, ob es zugeben will, daß dem öffentlichen Dienst noc!) ferner inderniffe in den Weg gels 1 werden. Am 25. April tritt die Mil tair-Disciplin-Bill außer irksamkeit. Sie haben da- hrr die Macht, entweder durch direkten Antrag oder durch Schwu- rigkciien aufrühreriscder Art den ortgang der öffentlichen Geschäfte zu hindern. Ich hoffe von dem baraktcr des Unterhauses, daß das- sche ein männliches und rechtliches Verfahren befolgen mird. (Bet- fa .) Wrnn Ste Anträge zur Verwe gerung der Substdeen ma- chen, um die nothwendigen StgatsJGes äfte zu hemmen, so gebe ich „“;?qu bedenken, w1e wenig sich dies m t der Würde desHauses und d m ortheil des“ öffentlichen Dienstes verträgt (hdrtx); und wenn Sie hinsichtlich des Mangels an Vertrauen auf das Ministerium einen 2111- trag machen woüen, fo mögen _Sie dem Hause die Gründe davon angeben. (Hört!) Darin liegt keme redliche und gesevmäßige Ovvo- sition,wenn“ man dicZeii des Hauses durch lange und langweiligeDe- hatten und unnüße Motiotien zu verschwenden sucht. (LauterBeifaa.) Ein aufrichtiges und geseßltclxes Verfahren ur das Unterhaus würde es isdn, wmn es erklärte: „„Wir haben kein _ ertrauen zu Eurer Verwal- Kunz und wir wollen Euch kein Geld bewilligen oder anvertrauen.“// Niemals habe ich eine Motion so gewünscht, wie diese, und ich bin unbekümmert über den Ausgang derselben.“ (Großer und anhal- tender Beifau.)
Herr Ellice erwiederte auf diesen Theil der Redédes Pre- )nier-Ministers, daß sich noch Gelegenheiten genug finden würden, UM der RegierunÉ]; zu zeigen, ob das Haus 1 r vertraue. „Der _Zuséand meiner esundheit“, bemerkte der edner, „hat mir zwar nicht erlaubt, in der leßtcn Zeit den Sißungen des Hau- ses beizuwohnen„aber nach Allem, was ich gesehen habe, scheint mir das PJinisierium auf die Lage reduzirt zu seyn, daß es keine »))?aßregel dur'chereß-en im Stande isi", und daß es, wenn ein Antra von der pyosttion gestellt wird, hinreicht, daß sich die Mini er ihm widerichen, Um den glücklichen Erfolg desselben zu sichern. (Hört, Fort!) Wie lange die Verwaltung noch in dieser Lage verb eiben soll, ist ein Problem, welches nur , ldsen vermag.“ Herr Hume erklärte übrigens hierauf, daß er sich durch 'die Wünsche
,ist zu morgen vor den Inji'ructions-
. . 386 - * seiner Freunde bewegen lassen wolle, seinen. Antrag zurückzuneh- men, daß er jcdoch am Nächsten Montag darauf antragen werde, die Frage, ob es, nicht angemessen sei), daß der Civil-Diensi der Armee und des FeldzeUg-Am'ts zusammengezogen werde, einem besonderen Ausschuß zur Prüfung zu überweisen. Auch Herr Ward nahm seine oben erwähnte Motion zuriick“, obglcick) Sir
R. Peel ihn aufforderte, es darüber zur AbsiimmunT kommen „
ZU lassen. Nachdem das Haus" sich also in einen Subsidien; [usschuß verwandeir hatte, wurden vier verschiedene Ver- anschlagmigen für die Armee bewilligt, nämlich zuerst der EM “derselben fiir das Jahr 1835 zum Belauf von 81,271 Mann; ein vom Major „Beaucleri' hier; zu vorgeschlagcnrs Amendemcnt, die Stärke der Armee auf 75,000 Mann zu reduziren, wurde mit 255 gegen 101, also mit einer Majorität von 154 Stimmen, verworfen; dann die Summe von 2,978,528 Pfd. 0 Si). 7 Pce. zur Be- streitung der Kosten dieser OITilitair-OITacht bis zum 31. März 1836; ein Amendemenc dcs Lord A. Conyngham, diese Summe um 6920 Pfd. herabzuscßen fiel mit 229 gegen 57 , also mit einer Majoritäi von 172 «timmen durch; ferner die Summe von 77,434 Pfd. 10 Pee. für Schalke der an den verschiedenen Armer-Drpartrments anLesiellten Beamten; ein Amendrmenr des Herrn ?ume, diese Summe um 11,980 Pfd. zu reduziren, wurde mit 90 gegen 43, also mit einer Majorität von 153 Stimmen, verworfen; endlich eine Summe von 9440 Pfd. für das Königl. Jnvaliden-Haus. Das Haus ver- tagte sich nach 12 Uhr.
London, 28. März. Der neue Lord-Ober-Commissaét' dcr Ionischen Inseln, General-Major Sir Howard Douglas, isi gestern in Begleitung seines Sohnes, des Capitain Douglas, als seines Adjutanten, und des Obersr-Lieutenant Dawkins, von hier nach „Dover abgegangen, um sich nach seinem Bestimmungs- Ort einzuschiffen; er wird den Weg Über Ankona nehmen.
Der Württembergische Gesandte, Graf von Mandelsioh, ist hier angekommen.
Der Griechische Gesandte, Herr Trikuyi, hatte gestern eine Unterredung mit dem Präsidenten der Handels-KaMner, Herrn Alexander Baring.
Als es gestern im Unterhause zur Abstimmun über das Amendcment des Major Bcauclcrk kommen sollte (s. ariament), suchte, wie die Tim es meldet, der Gouvernenr der Bank, Herr Pattison, sich der Theilnahme an dieser..?lb|im1iiung zu entzie- hen, indem er sich in das Zimmer der Sprechers versteckte; er wurde aber unter lautem Gelächter des Hauses ans seinem Schlupfwinkel bervorgehoit und stimmte mm, „frei und unab- MZH“, wie das genannte Blatt ironisch hinzufügt, für den
ors )iag des Major Beauclerk, die Armee zu reduziren.
Die Times glant zwar, daß der aiif den Montag von Lord John Russell angekündigte Antrag in, „Bezug auf die Zr- ländische Kirche ein rein persönlicher Angriff, cine Aufforderun der Whigs an Sir R. Perl sey, die Minister ; Bank zu verla ; sen, damit sie darauf Pfalz nehmen könnten, meint jedoch,“ daß, wenn das Unterhaus" wirklich im Ernst und mit Bestimmtheit die Politik des jeßigen Ministeriums mißbilligen sollte, Sir R. Peel wie ein weiser "und rechtschaffener Minister handeln und sich zurückziehen würde.
Die Dublin Evening Post will wissen, daß dem Lord Stanley und seinen Freunden von Seiten Sir R. Peeks Aner- bietungen gemacht worden seyen, die jene aber sehr lau aufge- nommen ätten; auch zwischen Lord John Russell und Lord Stanley ätten vertrauliche Mittheilungen stattgefunden, und diese beiden Lords stimmten in allen ihren politischen Ansichten vollkommen überein, art:;genomnien die Frage in Betreff der Jr; ländischen Kirche, um derctwillen Lord Stanley sich eben von dem Kabinet des Grafen Grey getrennt. In Bezug“ auf eine andere Frage aber, nämlich die Reform des O)Tunizipal-Wesens, meint das genannte Blatt sogar, Lord Stanley eile darin seinen früheren Kollegen noch voraus.
Die Times macht die Regierim sehr dringend auf die vielen bcsorgiichcn Nachrichten aufmerkéxam, die Über das furcht- bare Umsichgreifen der Pest zu Alexandrien Und in anderen Thei- len 'Llcgyptens eingin en, während, entweder aus Unkenntniß oder aus Nachlässigkeit, nicht die in solchen Fällen gewöhnlichen Vorsichts-Maßrcgcin gegen die Einschleppung derselben in Eng- land getroffen worden scyen; das Ministerium, meint die Times, diirfe keinen Augenblick zögern, die sorgfältigstc Untersuchung Über diesen Gegenstand anzustellen. .
B e l g i e n.
Br 1'1s [ el, 29. März. Auf Anordnung des Königl. Pro- kuratdrs bei dem hiesigen Gerichts of erster Instanz sind sämmt- liche wegen rückständiger Gerichts osten im Gefängnisse befindli- chen (“individurn in Freiheit gesetzt worden.
Dkehrerc hiesige Einwohner, deren Häuser im September 1830, als die Holländer einen Theil der Stadt beseizt hatten, zerstört oder beschädigt worden sind , haben vorgestern in einer Versammlung eine gemeinschaftliche O.)?aßregel beschlossen, um voln der Regierung eine Schadloshaltung für ihre Verluste zu er angen.
Der Redacteur des bekannten oran isrischen Blattes le Lynx _ ichter geladen, um über mehrere inkriminirte Artikel vernommen zu werden.
Deutschland. Brannschweig, 31. März. DieStände-Versammiung ist
“durch nachstehende Bekanntmachung vom 30. März wieder ein- berufen worden: „Wilhelm :c. Da die der Stände-Versamm-
lung vorliegenden Geschäfte einer baldigen Erledigun bedürfen, so verordnen Wir hierdurch, daß Unsere getreuen Étände zur Fortsetzung und Beendigung der Bcrathungcn sick) Montag den 0. April d. I. wieder versammeln, und wollen zugleich den Schluß des Landtags auf Donnerstag den 10. April d. I. hier- durch bestimmen.“ Kainz, 30. März. Se. Königl. Hoheit der Großherzog hat dem beim hiesigen Theater angestellten Kapellmeister Ganz (einen Bruder der beiden geschäßten Königl. Kammcr-Musiker in Berlin'), in Anerkennung seiner Verdiensclichkeit, den Cha- rakter eines Großherzogl. Hessischen Hof-Kapelitnristers ertheilt.
S p a n i e 11,
Madrid, 18. März. (Times.) Die heutige Hof-Zei- tung publizirc zwei offizielle Berichte über die Gefechte in Na- vgrra, bci Larra a am 8. und bei den Mühlen in der Nähe von Bilbao am 7. März. Es ehr daraus hervor, daß Zumalacarre- guy eine Abtheilung von Nina's Armee, unter dem Kommando des Brigadiers Carrera, angegriffen hatte, um sie vor der An- kunft des übrigen Heeres zu schlagen. .Die Division von Lopez und Gurrea trafen eine halbe Stunde nach dem Rück uge Zu- malacarreguy's ein. Von den TrUppen der Königin Hollen 10
bis 12 getödtet und 120 verwundet, auf Seiten des Feindes
der Verlust jedoch weit bedeutender seyn. Bei Bilbao hjel die Znsurgenten am Morgen des 7ten die Bäcker welche Brod in die Stadt bringen Wollten , zündet darauf die eine Viertelmeile von der Stadt entfern Mühlen an, und bcmächtigten sich eines kleinen, von ein Offizier und 35 Soldaten beseßten Forts. Drr Gouverne. saiidic ein Dcraschrmcnt gegen sie ab, das fich-ji"di)ch bald 311111 ziehen mußte. '“ prnmacht der Königin in Bilbao ein. Die gesammten Str: kräfte der Znsurgentcn in Navarra und den drei Baskischen P“ vinzen sollen 15,400 Mann betragen, doch werden, wie man sa noch mehrere eingeübt. _ Man spricht hier viel von einer m, würdigen Zntrigue, die den Grafen von Toreno fast verdrän hätte, obgleich er die Seele der neuen Verwaltung isi. Es w nämlici) ein bedeutender Theil des Jahrgehaltes der Königin * Riickstande und einige INitglieder der Opposition gingen d halb zu dem Secretair des Königlichen Hofstaats und zu ander einfiußrcichcn Personen, denen sie die Versicherung gaben, daß wenn einer von ihnen Finanz - JNinisier wäre, das Geld ij richtig aUsgezahlt werden sollte. fen Toreno hinterbracht, der sogleich beschloß, die Summe 11111
nen Zutritt zum Kabinet erhalten soilien. Es soll der PWW, ddrcn-Kammer einc Petition vorgelegt werden in Betreffder Einküiifce von Cuba, von denen, wir es heißt, die Kdnigjnä nen Theil empfängt. _ In der Prokuradoren-Kammer Wird" Diskussion der verschiedenen Abgaben fortgesetzt. Vor Einig Tagen wurde, bei einer Debatte über die auf den Märkte:] zahlenden Abgaben, der Wunsch ausgesprochen, diese Abgas, durch ganz Spanien auf gleichen Fuß zu setzen; nach einig Bemerkungen der Mitglieder für Biscaya und Navarr wurde jedoch beschlossen , den Bewohnern dieser Probi zen auch ferner zu gestatten, diese Abgaben selbst zu ., stimmen, vorauSgescßt, daß sie den Belauf derselben ind Schulz lieferten. 9321111 erwartet, daß die DiSCUssion Überdjx innere Schuld in dieser Woche ihren Anfang neYnen wird. Dj, Zeitungen enthalten fortwährend Artikel in **etreff einzeln Theile derselben, um zu Gunsten gewisser Speculationen Eiw fiiiß auf die Emschcidung zu Üben. _ Den Nachrichten 1111 Catalonirn zufolge , giebt es daselbst drei Parteien Mißvcrgm]. ter: ]) einc Karlisiischr Partei; 2) Anhänger der alten Con" tuiion; 3) eine Partei, welche diese Provinz von der Spanisch Monarchie trennen und zu einem unabhängigen Staate machen will. Personen, welche das Land kennen, [rugnen zwar das Vorhandenseyn dieser drei Parkeien nicht, halten aber die beiden [eßten fiir unbedeutend. _ 200 Znsurgenten wurden in der 11- rigen Woche in den Bergen von Toledo in der Nacht vond Truppen der Königin überfallen, 10-12 Mann erschoffenund 26 Pferde, nebst allen Vorräthen, erbeutet.“
Mexiko.
Angangueo (in Mexiko), 24. Dez. 1834.*) Da zw. Pakete cZugleich abgehen, ich also sobald nicht wieder Gelegenh- zum S )reiben haben werde, so eile ich um so mehr, Jhnend Empfang Ihrer Zeilen vom 10. September anzuzeigen, und deren Erwiederung zu sagen, daß ich keine großen Erwartung von-dem Erfolg des Beschlusses Ihrer General ; Versammlun Hinsichriich der Ausgabe neuer Actien an die Stelle der vcrru erklärrcn, hege , indem ich es recht wohl begreife, daß man“ Deutschland, der sich stets wiederholenden“Täuschungen 1111111 kein Vertrauen mehr zu der Sache fassen kann. Desto Kir“ ist dagegen das unsrige dieSseits geworden, wovon ich «;hnm keinen bessern Beweis geben kann, als indem ich Ihnen sagt daß mein. Kollege P" heute der „Direction in Elberfeld 11 Auftrag ertheiit, ihm 20 Stück der neuen Actien zu kaufen Noch nie waren'wir dem Ziele näher; lassen Sie uns nu redlich miteinander aushalten, so geht die Sache nicht 11 Grunde! sie kosrer zwar jetzt, wo wir das Betriebs-Kapit- diesseits finden méiffen, hohe Zinsen, aber diese sind mm verloren, und ich darf in Wahrheit sagen, daß der Ver: bald die Früchte davon ärndtcn wird. Wir werden von nun 11 Trocken; und Regenzeit im Durchschnitt gerechnet, monatlich Mark Silber produzirrn. ch) Überlasse es Ihnen, die Bcrechnunx Kierüber zu machen; sie wird Ihnen jeden noch übrigen Ziviif enehmen! _ Das Jahr 1834 ist in der Geschichte des Deutsi- Amerikanischen Bergwsrk-Vcreins kein verlornes gewesen; dai wird der Erfoig [ehren. Der Durchschlag des je t circa 522111 ras tiefen Schachtes mit dem Gange, der Ende «zanuar erfolm soll, befreit uns von der gckünsielten und kosispieligen WasserFib tung auf „PUrisima“, welche seit wei Jahren 30,000 Pesosgs kostet hat. _ Erst durch diesen * urchschlag werden wir eim sichern und trocknen Abbau, eine schnelle Vorrichtung neuer und größerer C'rzxelder, eine wohlfeiie Förderung und einen regelmä- ßigen Berric erhalten, und für das ganze Unternehmen den 11-
igen Wendepunkt eintreten sehen, auf den wir seit drei IaJ Éngearbeirrt haben. _ Die Grube „Carmcn“ hai ungeZeUki ummen gekostet, das ist nicht zu leugnen; aber sie hat an 11“
sten Zeit geschehen ist, bedeutende Ueberschüsse liefern kann, und sie "wird uns 'nunme r wohl in den nächsten vier Jahren einen großen Theil ihrer “' chuld. urück erstatten. _ Welche FWWe verspreche ich mir nicht von“ er nun mit rqschen Schritten hirin- nahenden Periode eines günstigeren Betriebs und dem damit ge; führten Beweis, daß wir keiner Sisyphos-Arbeit gefröhnthaben-
Mexiko, 31. Dez. 1834. Die Erkundigungen, welchen)" in Ihrem Auftrag Über den Deutschen Minen-Verein m 11 gangueo eingezogen haben, lauten dahin, daß sich seit mehre!"en Monaten der reine Silber-Ertrag auf 2400_2500 Mark 11 Monat in steigendem Verhältniß gehoben, und in dem le “ Monat bereits sehr nahe 3000 DNark erreicht hat. In den , kosten, welche bisher monatlich 16,000 Pesos betrugen, 10111111"
da in diesen Tagen eine Wasser-Ableirung vollendet seyn Wird
sich nach der Vollendung auf eine Ausgabe von 40 Peios red ziren wird. _ Schreiber dieses hat selbst mit dem Hqupt-Ag
ten, Herrn E. Schleiden, gesprochen, und es schien thln/ da[ obwohl sich derselbe wenig von neuen Zuflüssen aus Elberse
Werke sich graämim so verbessern werde, daß nach und nach r Schulden, abgetragen werden können ,- theils durch die verringee irn Unkosten, th'eiis durch den vermehrten Ertrag der Wer
*) Die beiden obi cn Schreiben aus Angangueo nnd ausbi
Hauptüadt Me iko ent ihnen wir dem in Köln erscheinenden „ ck
an für Hande ic.“ ; das erste 111 von einem Beamten des Deut 1 mcrikanischett Bergwerk-Vereins, und das zweite von einim
geschrieben-
Am folgenden Tage rückte eine bedeutende Tru
Dies Alles wurde dem (15. . der Bedingung voi-zuschirßcn, daß die Oppositions-Mitgliederk„ .
J. noch 20 männliche und 12 weibliche in der Anstalt. Das
111 .
zeigt, daß sie, wenn zwecklnäßig bearbeitet, was erst in deinem; „
Anfang des neuen Jahres eine bedeutende Reduction siattfinden ],
welche einen wöchentlichen Lohn von 800 Pesos absorbirte,de f
verspricht, er dennoch der Meinung isi, daß der Ertrag adli- n
r der Provinz selbst
diesem Vereine nieht betheiligten Handlungshause (F. S. & 001111- B
* dcr all eyn wird bestätigen uns auch andere acht- Fß IZKF, inJcm Lian jetzt/auf eiiier Stelle in den Gruben Fitch die durch Breite U11d Tiefe eine lange und große Aus- ute an Erzen verspricht, xa dem bloßen Auge zetgrn soll, uiid rcn Bearbeitung durch die volleydet'en Bauten kemi Sochwre- keit mehl“ darbietrn ioll. Schließiich hemerketi wir “zhnen, g die hiesigen Herren Echeveria und Söhne , die cinxn ihnen hr vortheiihafcen Kontrakr zum Vorschießen des Betriebs-Ka- cals mit dem OJTinen-Vrrein abgeschlossen hatten, welcixer im ;onak März abläuft, dreien gern verlängern wollten, dci]; dees er Herr Schleiden abgeichlaZexi hat, wonach der Beweis vor- nden wäre, daß der Verein jetzt ,in den eignen Werkey die „ittel besitzt, dieUnkosren zu bestreiten, ehe noch die Silber- Mn mobil “gemacht werden können!
Inland.
Berlin, 4. April. „Des Königs Majestät haben nachste-
“nde Verordnung zu, erlassen gericht: “ ' . ' „Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 21". ie„ ihUn kiind und fügen Jiermic'zu wissen,: daß, da sich das Bedürfmß he1'1111sgejiellt ar, die evangrlr- en Gemeinden der Provmz Wcsrphglen und der Rhem- Proviiiz diirch eine gcmeiuschcifcliche Ktrchrn-Ordnung unier einander zu verbinden, .Wir 11111 Berücksichtigung der verschie- denen dort bisher geltctidrn Kirchen-Ordnuiigen und der citi- ck01th GUtaciyicn imd Lfniräge drr dortiZen Sytioden die nachfolgende Kirchcn-Ordnung fiirrllc Gemeinden beider evan- gelischen Konfessiotieii 111 den dortigen Provinzen haben abfas; sin lassen. Wir ercHrilen dcrielben 1111t21ufhebung aller ent- gegengesetzten früheren Bestinnnmigiii hierdurch Geseßeskraft, und befehlen, daß dieselbe durch die Amtsblätter der Regierun- en in den beiden Provinzeii bekannt gemacht werdr. _ Dis zu Urkund haben Wir dicse Kircheii-Ordnmig Hdchstetgenhändig volszdgen und mit Unserm Königlichen Insiegel versehen (assy. So geschehen und gegeben zii Berlin, deri 5. März183-1.
([-.8.) Friedrich Wilhelm. von Altenstein.“-
Die neue Kirchen-Ordnung besteht aus 13 Abschnitten rind 18Paragraphc11, und wird .in nriirsten Aintshiatte der KönLi'gl. regierung zu Münster zur dnrnärchrnKenntnU; gebracht. «ihr 0011 geht eine Beka11ntmach1111g_ des „Ober-Präsidenten ,der drovinz' Westphalen, worin cs, hcißi: „és gereicht M11“ zu seiner esondcrn Freude, in dieser Wichtigen .Krrchen-Aygrlcgcnheit der ange gehegten und gründlich rorgrrragrnen Wunsthe der Ge- icinden und Synoden erfiillt zu ieheiY Und ich “darf zuverß-cht- ich darauf rechnen, daß die Gnade Or., Maxcsiat des Köptgs, eiche sick) durch die AllergnädigsieoBerleihung der gewünichtrn irchen-Ordnung so sprechend brihatigt ,hat, von allen Gemein- en und von allen Geistlichen mir innigem Danke werde ver-
rden.“
11110 Laut einer in dem neUrsrrn Stücke des Amisblattes der dnigl. Regierung zu Pocham cntdaltenrn Uebersicht von, der erwalcung des dortigen Schullehrer-Witthn-„und Waisen- ncersiükzungs-Fonds für 1834 betritg das esiektwe Vermögen icscr 2111111111 (mit Einschluiz dcs Berüarkimgs-Fonds) ain ]. anuar 1835 67,672 Rthlr., Und hatte sich sonachxseFt einem Jahre um 4804 Rihlr. crhdhr. Für das „Jahr 1834 „waren 10 einzelne Wittwen-Untcrscußungen'z/u bewilligeti, und sind im etrage von 10 Rthlr. für jeden Lintheil bereits angeweesen aorde . ,
I Aus dem kürzlich erschienenen Berichte Über die Wirk- amkcit der „Blinden-Unterrichts-Ansrair zii QZreslau tinoIahrr 834 ergiebt sich “;Fo1gcndcs: Zu din 'am Schlussr des «zahres 18:13 in der Anstalt vrrpficgten 32 Blinden traten 1111 v. I. 14 inzu , so daß im Laiiie desselben zuiammcn 46, „und zwar 28 1é11mliche und 18 weibliche, in der Anstalt- iiiiierrichtcc wurdrn. 1111) ihrer Heimaih entlassen wurdrn 8 indiinltche und 0 weib,- ichr Blinden, und es befanden. iich mrchin am Schlusse des
Mermögcn des Instituts beträgt chenwärtig 31,137 Rchlr. _ Der O)"ccdizina1-“ 11111) 111“. „Karl Unger, ordeiitlicher Pro- effor an der Universität zu Königsberg in Pr., ist am 28111211 YM. daselbst mii Tode abgegangen. Seine Verdienste als Arzt, nd als Stifter und Leiter der dortigen chirurgischen Lehr-Anstalt 1chirn ihm ein ehrenvollcs 'Lindenien. „
- Die unverchelichtc Susanne Dethirr zu Malmedy hat durch ein Geschenk von 2000 Rihir. eine Schule zurn Unterricht imer Mädchen daselbst gegründet, und ist diese Stiftung Aller; höchsten Orts genehmiZt worden.
__W
Landtags-Abschied
für die zum vierten Landtage versaixmelt gewesenen Rheini- schen Provinzial-Stände.
P Fir Friedrich Wiihelm, von Gottes Gnaden, König von Uli M :c- ic.
Entbieten Unsern zum vierten Rheinischen Provinzial-Landtage
Versammelt gewesenen _actreuen Ständen Unicrn gnadtßeii Gruß. . Wir haben in den Verhandlungewdes vierten Rhe nischen Pro- vmikal=Landtags sowohl die treue Gesinnung, als den crnsien Eifer, Mlchen die Stände aufs Neue bewährt haben, mit Wohlgefallen anerkannt und ertheilen ihnen auf die abgegebenen Erklärungen und Uns vorgelcgten Bitten folgende Bescheide; _
4. D1e_den.Siändcn vorgelegten Fropontionen betreffend.
,1) Dte von Unscrn qetrcuen St nden getroffeneWcihl der De- yuM-“ten zur Bcraihung Über die Erlassung einer angimemen Wege- Okdßung haben Wir genehmigt, finden auch grgin dee erbetene Be- iugmß derselben zur Berathung, wenn auch zufäuig aus einem, oder
1in andern Regierungs-Bezirkr nur Einer der Deputirten der Ver- sßmmlung beiwohnen sol1te, nichts zu erinnern. Ueber din [zeige- Wken Antrag, dicse Dryuiirten als einen permanenter) saudischen Ausschuß- zur Mit-Aufsicbt und Kontroüe der provifnzteUen Wige- “**-Fonds zu ermächtigen, läßt sich zur Zeit noch nicht, und ntcht M;! als nach Erledigung der vorgedachten Beraihungen, Beschluß
2) Nicht minder genehmigen Wir die Wahl der Deputirtin zur Berathung des Grundüeuer-GEsJßks- .
„ 'Von der gutachtlicben Erklarung des Landtags ubxr dai? Provinzial-Feuer-Societäts=Reglement für „das Rheinland Wird, bei der nun bevorüehenden letzten Berathung m _Unserem Staats-Mi- MPUM/ Behufs der endlichen Reduction jenes Reglements der Yibuhrcnde (Gebrauch gemacht und jedenfails das Letztere, so weit MMZ möglich, beschleunigt werden. Wir durfen auch _nach Lage “ Sache hoffen, es werde möglich seyn, daß die Ausfertigung dte- ses Reglements und der dazu gehörigen AUIführungs-Verordnuyg “"ck so zeitig zu Unserer Iluerhöcbüen Vollziehung gelange, um.m 1 alle ndthigen Vorbereitungen zu dessen Ausfuh- Ung vor Ablan des Jahres 1835 treffen zu können-
11 e 4) Den Aytrag Unserer getreuen Stände, daß es bei der Grund- uer:AUsgleiclwng zwischen den beiden weiiltchen Provinzen sein
ewenden behalten möge, haben Wir bereits genehmigt. Was ai?“ *
387 die Ausgleichung mit den diilichcn Provinzen anlangt, fo isi darauf unter 11. 2. Bescheid enthalten. _
5) Da Unsere getreuen Stände aufKUnsere landesherrltche PW- Postion keine Lokal - Verhiiltnisse angefiihrt haben, aus welchen in Riicksicht auf die Gerechtsame; dcr F1deikoxn1111ß-Anwartrr eine Ver- sch1cdenheit zwischen den Nhemrscßen und den Wcstvbäléscben Thei- len des ehemaligen GroßherzogthugisFZerg hervorgeht, und woraus sick) ergeben könnte, dai; das Bedurttiiß der durch die Verordnung Vom 14. Juli 1833 erlassenen geseßlerdeti Bcüimmungin in den Rheinischen Landestvcilen entweder gar nicht, oder doch weniger,- ais in den Wesirhälisckicn Vorhanden sei), so haben Wir auch für die zu Unserer Rbein-Provinz grixdri cn, vormals Bergischen Lan- destyeilc unterm 23. Aug. 1834 die 11 thigrn Besiimmungen getrof- fen, und solche durch die (Hcscy-Saxiimlimg publiziren lassen. Die Acußerungcn Unserer getreuen Stande öder das Gesetz vom 23. März 1828 sind schon deshalb unzuirrffind, weil durch dieses Ge- setz beüehende Rechts-Verhältniffe überall nicht verändert, sondern vielmehr gegen unbegründete Auslegungen scher gefiillt werden.
6) Auf die gutachtliche Erklärung dry? Landtags über den dem- selben vorgelegten Geseh-Entwurf _ d1e Vcrpßichtung der Ge- meinden 1e., neu anziehender Personen aiifzunchmrn und ihre Bc- fugniß, dergleichen Aufnahme zu versagen, betreffend _ wird bei der bxvorsiehcndrn Bcrathimg über diesen Gegenstand möglich!": Rücksicht genommen werden. . „ .
7) Das Vertrauen in die wohlthäiiqcn Gesinmmgen der E11)- wohner Unserer Rl)ein=Provin5„wricizrs dcr Prodiiizia1:Landtag in seiner guiachilichen Erklärung über den drmseibcn vorgelegten Ge: seiz-Entwurf, die Verpflichtuxng zur Armrn'r-iirge betreffcnd, aus- spricht, haben Wir mit Ilacrbdaxstem WohlgrfnUen bemerkt. Vor- läufig wird aber derselbe auf die Benimmmigrn des Allgemeinen Landrrchts, Theil11. 111. 17, 3“. 0. 11.8. f1'1r dicjrnigrn Landesthetlc, in wi-lck)rn das Gesctzbnck) gilt, uiid „insbesondere des Dekrets vom 15. Oktober "1703. “[*11. 5. für diejenigen Landestheile, in welchrn das Französische Recht Geltung dai, quinxcrksam gichia. Uebri- gens wird die Erklärung des Prodiiiztai-Landtags bei der neuen bevorstehenden Beratbung über diesen Grgritsiand brrücksicbiigt; auch wird jedenfalls darauf araciitrt werdcn, dichrpßtchtungcn de'r Ge- meinen in der Rhein- Provinz iibcr dasiinige hinaus, was die 1th daselbst bestehende (Gesetzgebung ihnen auflegt, nicht auszudihnen.
8) Das Gutachten Unserer getreuen Stände über die ihnen vorgelegte Proposition, die Anwendung des Gesetzes vom 13. Juli 1820 wegen Ablösung der Real-Lastc11111 den Solcms'schen und Wiedffchen Standesgcbieten, dcm ehemaligrn Naffaurscven Landes:: theils, der Stadt Weßlar und ihremGrdiet,_veireffrnd, wird bei der schlicßlichen Berathung Über diejc Maßrcgcl 'in Erwagung gezogen werden, und behalten Wir uns die weitere Entschei- dung über die diesfälligen “."-inträge vor. Was dagegen den „beson- dern Antrag anlangt, daß den zn Holz-Abgnbeii und zy Brixrägrn an fremde Mühlen verrßickitcicn Grund-Bciidern die Befugnis; beigelegt werde, einen Beitrag zur Grund:Steuer des pflichtigen Grundstücks durcb Abzug eines" Thrild dcr Abgabext von den Be- rccbtiqtcn einzuziehen, so wird dieser Gigensiand bei den Berathun- gen über das wegen Einrichtung dertisjirimd=Steuer zu erlassindr Gesetz mit zur Erwägung kommrn, mdrm solcher im Allgemeinen über die Verbindlichkeit der Rcalbcrccbiegicn, einen Beitrag zur Grund=Steuer des vcrpßichtcten Grundüürks" zu leisten, Bestimmun- gen enthalten wird. _ .
9) Wir haben mit Wohlgifaliin rrrannßdaf; Unsere gctreucn Stände die ihnen vorgelegten Grfriz-Exitwürxe wegen Regulirung der Gemeine-Verfaffimg zu iincm Grgcniiandeghrer sorgfälitgücn Berathung gemacht haben. Der Inhalt „der_hterüber abgegebenen Erklärung soll gründlich erwogen nnd die Erledigung der Sache möglichsi bcscbleunigt Werdrn.
Endlich haben Wer
10) Die Wahl der Dcpuiirtrn zur Zusammenstellung der Pro- vinzial:Nechte bestätigst.
13. Die vom Landtage angebrachten Gesuche betreffend.
1) Auf den Antrag der grcrciicn Stätidr: wegen der im 5. 107 der Kataiier-Fnsiruction vom _11. Frhr. 1822 vorgeschriebenen Av- schä13ungs:Prinzipien der zum Gewerbebetriebe bestimmten Grbäude eine Steucr-Ermäßigung zii grwädrrn, kann nur auf die in den Landtags-Abschicdrn vom 13. Friki 1820 11111) :10, Okt. 18:12 wegen dieses (Ijegensiandrs bereits rnthaitrnri: Erwicdrrungen vrrwtcirn wcr- den. Inwiefern die Vorschrifirn Och §. 107 der gcdacdtcn Fiataiier- aniruction einer Abänderung unterlirgrii können, wtrd bci Gclegcn- heit der Beraihimgen kibri“ dcn drt: Ständen vorzulegenden Entwiirf cines GrundsicuerWesiizes 110111110115 10 Erwägung, kommen. ' Enie Verminderung der Steuer selbst 1111111“ abcr ivrgen'deeser, lediglich die Steucr-Vertbrilung angehenden :Z'Zcstitmniingin nicbt iiattßndcn _aus den Gründen, die in dem 1:01) „1. drigcférgtrn Aiiszugr aus cincr Darstellung des Finanz-NUnißrrs, Miche 1101 dem Landtags-Ab-» schiede für die Provinzial:Siänd-: 0011 Writphalen vom 31. Drz, 1820 abgedruckt worden, näher ausgeffihrt iind._
2) Der von Unseren qktkkuM Stciiidcn bis zur Anglcicbuxig der Grundsteuer mit den diiliciirti P1*_1)1)111z1'1_1 narbg-sucdte evorläiifigr Erlaß des vierten Theil; des (13riindjicuceroniingrnis wurde einen so bedeutenden Ausfall in dcr Staats-Emngdme vrranlaiiin, daß er schon deShalb ohne glcichzeitigcn anderwiitigen Ersatz nicht' ge: währt werden könnte. Zu eincr soirbrn Erleichterung der weiilrrhcn Provinzen liegen aber auch keine (;)"rrmde vdr, die nicht von vielen Bezirken des öülichen Theils der Monarchie 1111§glch1chrm Gewicht für sich angeführt werden kdnniin, und es_ läßt 1111) im AUgemrincn weder eine absolute Ucberlastung der westlichen rovttizo'n, noch de)- ren unverhältnißmäßig hohe Besirurrung tm ergleich gcgen dte östlichen Provinzen der Monarchie, lcizicrc am wenigsten in dem Umfange imd Grade, welcher bei dem Anfrage von Unsern getrrchi Ständen vorausgescht zu seyn sch)1'111t, als richtig anerkennen. Dic dortie Grundsteuer beträgt nach dem Resultat des nun vollc_ndctcn Kaiaäers nicht voll 12 Proccnt di:; ermittrltxn Gesamrxtt-Nem-Er- trages dcr steuerbarer: (Hrnrdüückr, und Wurde, sclhn chn inan diesen Rein:Ertrag um 71 zu hock), halten und um so veelaermäßtg'cn woute, doch noch nichtdas grscizliriie und crfiilyrungschßig zulas- sige Maximum Von 20 Procint crrctzizcn. Sktt dem Jahre 181.) hat sich die Zahl der sieuerbarcti Gibaudr dort sehr bedeutensd'ver- mehrt und eben so bedeutend ist der Rctn-Ertrag dir kultivtrten Grundflächen durch neue Urdarmachu1131n imd KuZtur .: Vir- befferungen gestiegen. Das Sieurr-Kdntingcni dagegen ist nicht er- bdhet, und WM hierdurck), imd dnrch dic gleichmäßigrVertheilung der Steuer mich dem Kataiier, iii diwi!) Provinzen ctncErirtchie- rung gewährt und wird denscidrii iortichriitcnd zit Theil werdeii. Wegen der vermeintlichen Ueberdxirdurg der westlichen gigen dre dülichen Provinzen des Stdais iind 111 der izxiter !?. beiliegendrn Auseinandersehung des Finanz-Miziisiers dieicmqaeti Angabin zusam- mengeüellt, nac!) welchcr: das Brixrags;Verhaltmß des einen, wie des andern Thiils der Monarchie mik nah_cr_crsehcn und gcgeg ein- ander vergleichen läßt. Wir vertraiien innern getreuen Standen, da;"; sie durch diese. aus 111111111“? rn Qurilcn gxsäzdpfie Darsiellmig jene vorgefaßtc Meinung genügend widerlegt finden werden, wrlcye nur auf unhaltbaren Voraussrizungrn mid Ver1111tih11ngen, oder auf unzulänglicher Kcnntniß von. den iaiidwirthschaytlickxn und Produc- tions-Verhältniffen der “osiltchrn Provinzen beruhen kann. Wenn hiernach der Grund sich erledigt,_aus welchem Unscrr getreuen Stände in ihrem Interesse die Fortxctznng dcs Kaiastcrs in den dfi- lichin Provinzen in Antrag gcsixili haben; wenn miri) dem fcrncrn Anhalt der Anlage eine Grundiieixrr;Ausgleichung in der Art, wre Fe zwischen den Rhemisciz-Wriivhaln111111 Provenzcn siattgedgbt hat, zwischen den 1311101011 und weüleciirn Thielen drr Moiiarcwe ohne,- hin unausfübrbar sryn würde: so „fehlt rs 111) aller stünlüffimg, mit der im Eingangc des Gesetzes uber die Etnriiiitiing dcs Abga- benwesens vom 30. Mai 1820 vorbehaltenen Revision der Grund- steuer in den östlichen rovinzcn auf den Antrag einer andern, hier- bei nicht betbeiligten rovmz vorzuschxetien.
3) Wenn das Gesetz übcrdie E1nr1chtung dis Abgabenwesens vom 30. Mai 1820 im §. 5 beiiimmt; „die Domamen-Grundftucke
und Forsten find |euewßichtig und, wenn sie nach Anleitung des ßIksekzes vom 9. März 1819 veräußert werden, überall mit der land- ubltchen Grundßeuer zu belegen“, so ist die Absicht nicht dahin gegangen, die Bcßeuerung der Staats-Forsien und Domainen, da- wo solche Utcht bereits sattfand, sofort einzuführen, sondern es hat nur der Grundsatz „der Steuerpfiichtigkeit für den Fall des Uchergan es der Domamen = und FM“! . Grundstücke in den Privat: „eiii; aquesvrocben werden sollen, welcher früherhttx- wo auch in Veranßerungs,-Fäl1en die Grundsieuer-Freiheit mit auf den neuen Erwerber ubeerg, nicht zur Anwendung kam. Die Frage: dh „in den wei licvxn Provinzen die im Besitz des Staats befindlichcn nnd verbleibenden Waldungen überall der Grund-Steucr unterworfen, oder davon, „wo die Besteuerung statt- findet, gänzlich befreit werden sonen, werd bei den Berathungen über das den Ständen _vorzulegciide Gruyd-eSteuer-Geseß zur Er- wäguna kommen. Die Entscdrtdung hieruver berührt weder die Interessen der Provinz, noch die der stenerpßicbtigen (Hrund-Bc- siyer. Hinsichtlich der Heranziehung der Staats-Foriien zu den Pro- vinzial-, KrciI- und Kommunal-Lasien muß rs, w:e_ bereits in dem Latidtags:Abschiede vom 30. Oktober 1832 bestimmt ist, bei der bis- herigen Verfaffung bewenden, nach Welcher dieie Heranziehung nur in so weit erfolgen kann, als diese Grundßücke nach den bestihinden Steuer=Einrichtungcn zur Entrichtung der Haupt: (111111011131) Steuer pff:chtig.sitzd. Hierunter wird auch eine Aenderung nicht eintreten, wenn die bidber grundsteucrpfiichtigen Forsien vpn der Haupt:Stcner befreit werden sollten. Diese Forsien werden vielmehr nach wie vor zu den Kommunal-Lasten herangezogen werden können, bis durcli künftige Verordnungen, zu denen bereits Etnlettuiigeti gr- troffen find, angemeene Bestimmungen über die Beitragspfiiwtegkeit dis Siaais-Grund-Eigcnthums zu den Gcmeine-, Kreis: und Pro- vmzml-Lastcn gegeben werden. 4
, _4) Der Antrag wegen Einstellung der Erhebung der Kataster- Betsci)lägc am linken Rhein-Ufer hat für das Jahr 1834 nicht ge- währt werdeii können. Der Betrag der Kosten des Katasters, irel- cher über die bis Ende1833 dazu aufgebrachte Summe noch zu decken bleibt, war eines" Theils zn bedeutend und die theilweise Be- rccbttgnng zu dringend, um die Einsieüung der Ausstbreibungeti zu- zulassen; andern Theils aber steht der Maßstab, welcher der definiti- ven Vertheilung zur Grundlage dienen soll, noch nicht fest. Wie die Brianntnmchungcn drr Regierungen ergeben, haben wir daher für das Jahr 1834 noch die„ Erhebung eines allgemeinen Bei- swlags von 7 pCt. zu din Kamsier-Kosien genehmigt, dagegen fur „dqs Jahr 1835 den gleichrn Beischlag nur für die Regierungs- Vrzirke Kohlenz, Köln und Düsseldorf angeordnet, und den für die Bezirke Trecr u'nd Achen, Welche verhältnißmäßig die bedeutendücn Summen für diesen Zweck aufgebracht haben, auf LpCt. ermäßigt. Ueber die Grundsätze für die deänitive Vertheilung dieser Koüen wird zunächst mit der deZhalb erwähnen siändischen Deputation, untcr Borlegun der erforderlichen Berechnungen, verhandelt und writiriün Einleitung getroffen werden, um die 21115qleichung der RegtcrungJ=Bcztrke mit der Repartition der zur vollständigen Dek- kung drs Koiicn-Aufwandes noch nötbi cn Summe 11 verbinden.
5) Der Antrag Unserer getreuen Stände, die "offen der Auf- nahme und Fortschreibungdes GüterMchsels, welche aus dem Ka- taücr- Fonds bisher beürtttcn worden, aussdndcrn und auf die Staats = Kasan übernehmen zu lassen, wrrd bei den bevor: siehendrtt, mit den ständischen Deputirtcn zu pfiegenden Be- rathnngrn über die zur Erhaltung des Katastrrs überhaupt, er- forderlicbrn Einrichtungen und über die Beschaffung dcr dazu ndthi- gin Geldmittel zur näheren Erörterung gelangen. Die beüehenden Gesetze und Rrglemrnts enthalten keine Bestimmungen zur Unter- stützung dcs gemachten Antrages", vielmehr sind nach denselben die Orts-Bchdrden zur Aufnahme des Gütechcbscls uiid die neuen Erwsxlrdkctrtvon Grundsiückrn zur Zahlung einer Mutations: Gebühr derp 1 ) r .
0) Die von Unseren getreuen Ständen befürwortete Wiederher- sirlliiiig der Vorschrift des „S,. 30 des Gesetzes vom 25. Sept. 1820 hinsichtlich des Fünftel-Abzugs bei Zehnten isi von der Frage: in wiefern dir Renl-Bcrechtigten übirhaupt zur Grundsteuer einen Bei- trag zu leisten haben? abhängig, und diese Frage ficht wiederum mit der Grundücuer-(Heseizgednng in so enger Verbindung, daß eine abgrsondrrtc legislatiVe Erörterung darüber nicht stattfinden kann. Unseren getreuen Ständen wird auf dem nächsten Landtage der Ent- wurf eincr vollständigen, die gegenwärtig besiehrnden Gesede zusam- mensaffcxden Verordnung über die (Hrnndst-usr vorgelegt werden, in welcher die Vorschriften wegen der gidaclyten Verbindlichkeit der Iieal-Vrrecbtigtcn nothwendig ihren Plaß cinnchmen müffen. Ueber die Befugnis; dcr Zehntpsticbtiqen zum Fünftel-Abzuge wird dadurch zuglcici) Entscheidung erfolgen.
7) Wir haben aus der Petition Unserer getreuen Stände wech Ermäßigung des bestehenden Salzvcrkaufs-Preises die richtige Wur- digunq des gegenwärtigen Staats1)aushalts-Bidärfniffrs gern wahr- gcnommrn, und mdgin Unsere getreuen Stände Unserer landcsvä- trriicdexi Fürsorge für das “1110131 Unserer Unterthanen vertrauen, daß Wir, sobald der Zeitpunkt gekommen seyn wird, wo ohne Stö- rung der zur Erhaltung des Ganzen durchaus erforderlicizrn Ord- nung tm Staatshaushaltc, in den gegenwärtig bcstedcndrn Abgaben Erincißigungrn eintreten können, solche gern gewähren, und dann in sorgfältige Erwägung zichenUiverden, bei welchen Abgabe-Zwrigen 1011116, insbesondere in Rückmht auf die ärmeren Voliökiaffcu, zu- nächst erfolgen müffen.
8) Die Einziehung der Weinffeuer=Rüch|ände von dem noch unverkauften, oder fernerhin nicht verkauft Werdenden eigenen Wein-Gcwinn aus dem Jahre 1832 im Wege der Exxcuiion ist hinsichtlich derjenigen Nestanten, welchen die Steuer zu berichtigen schwer fäüt, bereits „eingesielit. Zu einer Veränderung des Wein- siruer- Gesetzes hat wädrcnd der Dauer dcr Unterhandlungen we: gen Abschluß des" ZoU-Vrreiiis mit Bayern und Württemberg und den Sächstschrn Staaten mch wohl geschritten werdcn können. Jndcffcn haben Wir durcb Unsere in der (Jesciz-Sammlung publi- zirte Ordre vom 28. September 1834 dirirniaen Erleichierimgen bei Erhebung diescr Steuer angeordnet, welche für iryt zuläsiig erschri- nen und aücn billigen Wunschen Unserer Weinbau treibcndcn Un- trrthanen entsprechen werden.
0) Das Gesuch des Landtags wegen der Gcwcrbc-Stcu-r der im Bezirke. mahl: und schlachtstenerpüicktiger Städte wodnitiden Bäcker und Schlächter hat Um; Veranli-iffung grgrbcn, das dieses Gegenstandes wegen beßehrnde, qescßlichc und faitiscixr Verhält- nis; näher erörtern zu lassen. Das Resultat ergiebt tick) 51115“ der 51111 1". beiliegenden Auseinanderseizung Unsercs Finanz:?)itnisters, aus welcher Unsere getreuen Stände srl) srlbii kidrrziugrn wrrdm, Iasi „14.11! Aenderung der Gesetzgebung keine Beraniammg vorhan- cn 11.
10) Das („(_Xrsitcli Unserer getreuen Stände, den, Vergleichs- Verhaudlungrn dcr Fricdciisriidtcr die Stexypcl-FreMer in gleicher Art, wir den Verhandlungen der Schiedsmanpcr in den «[im Pro. vinzcn beizuxrgcn, haben Wir in Gnaden bewtlltgt 11111) wcrdcn eim? besondere Verordnung darüb_er erlassin. Dix Anträge wrgcn Auf- drdung dcr Stenwrlyßickmgkcit der_tn Prozencn vrriommcndcn Ur- kimdrn dcr (Herichtr»“volizécher- so wee wchtt Modrfixxrung „de'? Vor- schriften dcs Stcmpkl:(9eskßks vom 7. März 1822, ;. :.") hinsiiiitiicb dcr Bestrafung der untrrlaffrnen Annicldung cincr Erbscimfc zur Entrichtung des Stempels, wcrdrn bei der von 11115 angeordneten Revision des gedachten (Hrseichin nähere. („rwägimxz grnoinmen werden. Dir Korrespondenz zwtschcn Stcmyrl-Fiskalen und den Siciirrpfficlit'igcii, wcgcn Ermittelung M zu drriiruerndcn Betra- ges dcr Erbicdaiien- kann dic Porio-Frribcii nicij-t bcigrlriit wer- den, da 11111112 bc“! dc“; H'okxcivondcnz dcr Bebdrdcn mit den Privat- Pcrsoncit m Beziig aus die Entrichtung dffcnilichir Abgaben über- haiwx nicbt 1101111111361- Dcr Gebrauch des Stempels zu den Trans- scriptions-„Attesien, welche von din Hypothckcn-Bewabrrrn auf den Urkunden vcriiierkt_wcrdexi, wird durch die T'arif-Postion; „At- teste, amtliche, in Privatsachen“, gerechtfertigt und kann um
so weniger erlassen werden, als in den alten Provinzen die Hypo-