Leib-Regts.) beim Remontc - Depot Benediktbeuerrx, zu Ver- waltungs - Assistenten n-„icb Maßgabe der AÜerhocbsten Exit: s-„bließung vom 29. Mai 1873 ernannt. _ Den 28. Aprtl. Jahn, Landwehr - Garnison - Apotheker, vom Landwehr- Bezirk Bayreuth, auf Nachfacben verabschiedet. _ Dru 30. April. Kundmüller, Controleur von der Corps-Kriegskasse
des 11. Armee-Corps, aus administratiben Erwägungrn des Dienstes entlassen. -- Den 4. Mai. Buchmann, Provtgnimstr. a. D., auf Nacbsuckxcn den Titel und Rang eines RechnungSraths tax- und stempelfrei verlieben. _ Den 5. Mai. Peter„ Lazaretthber- Inspektor vom Garnisonlazareth Augstmrg, anf'Nacbslxöben m „den bleibenden Ruhestand verseßt. _ Den 7, Mai. Heidenreich, Sekretär von der Jutendantur des ]. Armee-Corps, der Rang vor dem Jutendaniur Sekretär Kraus verliebert. _ Den 8. Mai, Krauß, KanzLCi-Sekretär vom KriegGthftermM, auf Nachsuchen in den bleibrnden Rubcstand vcrseßt.
Yichtamtlichez.
*-'“r*reus;en. Berlin, 20. Mai. Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Herrenhauses wurde der An- trag 2 der Budgetkommisfion zu dem Anfrage des Gra- fen von der Schulenburg - Beeßendorf (S. Nr. 118 d. Bl.) auf Ablehnung der Nr. 2 dieses Antrages ange- nommen. Es folgte als fünfter Gegenstand der TageSordnung der mündliche Bericht der Jußiz-Kommisfion über den (Heseß- entwurf, betreffend die.Einführung dcr KreiSord- nung vom 13. Dezember 1872 in den Grafschaften Wsrnigerode und Stolberg. Der Präfident theilte mit, daß der Minister des Innern nach einem eingegangenen Schreiben den Wunsch Hoge, der Berathung dieses Geseßes bcizmvohnen, [)ieran aber durch die Berathnngen des Abgeordnetenhauses für heute behindert sei, und bitte er deshalb, den Gegenstand von der heutigen TageSordnung abzuseßen. Das Haus stimmte diesem Anfrage zu.
Sechster Gegenstand der TageSOrdnung war der mündliche Bericht der Kommission für Eisenbahnangelegenheiten über den Gefeßentwurf, betreffend die Bethsiligung des Staates an dem Unternehmen einer Eisenbahn von Iyeboe über Wilster, Taterphal und Meldorf nack) Heide. Der Berichterstatter Herr Therme steUte Namens der Kommission den Antrag, dem Gcseßentwurse in der von dem Hause der Abgeordneten be- schlossenen Faffung die verfaffungSmäßige Zustimmung zu er- theilen, Dieser Antrag wurde ohne Debatte genehmigt.
Der fiebente und [Wie Gegenstand der Tages- ordnung, der mündliche Bericht der Kommission für Agrar- angelegenheiten iiber den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Gescße vom 5. April 1869 (G. S. S. 517) und vom 15. Februar 1872 (G. S. S. 105) wurde wegen Abwesenheit des Rcferenfen von der TageSsrdnung ab- gesexzt. Vor Schluß der Sißung Überwies das Haus noch die aus dem Abgeordnetenhause [)eriibergekommenen Gesrßentwürfe, betreffend den Ankauf der Eissnbahnen Halle-Caffel und Nord- hausen-Nixei und betreffend die Uebernahme der Zinsgarantie für die HaUe-Sorau-Gubener Eisenbahn, an die Eiienbahnkom- Yisfion zur Borberathrmg. Schluß 3 Uhr. :
_ Die Rede, welche der Vize-Präfident des Staats-Mini- steriums Finanz-Minister Camphausen in der gestrigen Sißung dec; Hauses der Abgeordneten in der dritten Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Uebernahme einer Zin3garamie des Staates fiir die Prioritätöanleiberi der Halle- Sorau=Gubener Eisknbahngesellschast bis auf Höhe von 29,730,000 «FC:, hielt, hatte folgenden Wortlaut:
Mc'ins «Herren! Cs bat mich skbr gcfrrut, daß der gccbrtc Herr Vorredner im Eingänge seiner Rode den Versuch gcmacht hat, fii'b auf den rein geschäftlichen Standpunkt zu stellen, rein die Frage in?; Auge zu fassen, welches Vcrfabrcn dcn Jnterxfsen des Staats, den Intrusion dc-r Sieucrpflichtigen cntsbrochcn haben würde, und das; cr mich dadurch in die Lage bringk, aucb meinerseits, während ick) bei der vorgestrigen Diskussion bei dem friihen Schluß der Verhandlun- gm nicht zum Wort gelangt bin, micb aiiszusprcchcn.
Der Herr Vbrrcdner steÜt als Hauptfach bin: der Staat hätte dafür 1orgcn müssen _ unter allen Umständen -- das; der Bctricb der Bahn hätte fortgrseßt werdcn können. Nun, mrine Horrem, wenn der Staat eiiie solibe Vcrpfliäsnng mieikanr-„ie und wenn er wußte. daß die Gefclljchaft Prioritätöobiigationcn auSgegrb-n hätte, deren Inhaber berechtigt waren, Wenn ibncn die Zinsen nicht zu dem fcstgefrlztcn Tage gezahlt wurden, auf die Erklärung ?»rs Konkurses anzufragen, _ WIL wwliic der Staat den Betriub fichcrstcllen andcrs, als daß iér die_Gorgc ubernabm, daß diese Zinsen bezahlt wurden; sobald er dieic Sorge nicbt übernahm, war die Sichersteüung des Brtriebes völlig unmöglich.
Nun, meine Herrcn, wird gcglaubt, das; man den Prioritäts- bcsihern, und der Herr Vorrcdnrr drückte sich mit Vorliebe immer dahin «ius __ den r ri (1) en Pribritätsbcstßrrn _ mehr cingeräumi babe, als Wie irgend nötbig g-chien wäre. Wenn ick) di-:1"e Redens- aricn vcriirbmc, Wenn ich Anspiegrlungrn “r)öre, als wenn in diesom ganzen (Hejcbäft mit den Inhabern der PrioritätSobligationcn Dunkel- bciten Verborgen lägen, mysteriöse Drinkelbciten, wolcbr die Staats- regierung nicbt aufklärcn könne oder nicht aufklären WVÜL', dann mag es mir vergönnt fein, dock) mit kn'zen Ziiqen daran zu erinnern,
wie cx; donn eigentlich mit jcnrn Prioriiiitßobligationen _ nicbt Aktien, von denrn häufig i'1“iger Wrisc die Rede war _ «gangen ist. Nun, meine Hsrrcn, ich habe schon an einem anderm Orte einmal dargclcgi, wie die Siaaiöregierung
odcr wcnigstens dcr damalige Handeis-Minitcr und der damalige Finanz-Minister, dcr ici) War wi? hsutr, bei rtrak)irung des Privile- giUmS fiir die érße Soria dcr Priori?äts-Obligationen von der Ansicht ausxzcgaugcn find, dar; fiir disse Prioritäts-Obligatiouen eine ganz un- brdinatc Sicbcrbcit bestrhe. Dicses erste 5 rivileginm, welches fick) erstreckte über einen Betrag von 2,500,000 halc'rn und ivelrbes das glorrbc Anrecbt vorbrbielt für einen Betrag von 2,190,000 Tbalcrn, ist 1111 Jahre 1871 ertbcilt wordcn. Im Jahre 1872 oder vicUUcbt nycb 1871 _ das kann ich so genau nicht sagen; es ist Unerheblich fur d;e Frage _ sind diese Prioritäten bon einem Konsortium über- nomriicn wordcri, fie find an der Börfe veräußert Worden zu dem Couric bon 100-101€ im etst-In balben Jahre 1872, und es ist der RM VM 2,1Z0,000 Thalcrn im zweiten Semester 1872 auf dem Woge der Eubskription zum Course von 1001 begeben worden. Meine erren'. _Von diesen 4690000 Thalern ist (ruck) nicbt cin einzigcs.Otuch, 10" bir! mir bekannt geivordrn, in dem Besitz des Konsortiums ziiruckgeblicbsri, es ist nicbt ein einziges Stück untcr 100 verauszrt worden, und dic Bafißer dicser Prioritäts- leigationen _ find cine _nnbestimmte Zak)! von kleinen Ka- pitalisten, dix ihre Eribarnisse in diesem Papirr angelegt hqbkn, und_ die, ())ott ici Dank, bis zum heutigen Tage die Zinsen, dre ihnen zugrfichert waren, stets bezogen haben. Erlatzbkn Sie mir daran zu crinmrn, daß dieses Geschäft und diese Verkaufe srattgefunden haben, bevor der Invalidenfonds des YetcbeH gegrundxt wurdc, datx_s'tc stattgefunden haben, bevor dasGefoß uber die Dotation der_prcußischcn Provinzen irgendwie erlassen war, und daß also alle diesesBcziclwngcn auf die früheren Trans- aktionen auch nicht den geringsten Einfluß geübt haben. Wenn der
Kapitalmasse aUSgedebnt hat, wie während der Verhandlungen der Co_urs von 89, auf 99 gestiegen sei und nun schon die reicben Prio- rxtatSbesißer diefen enormen Gewinn gemackythätten, fo sageicb dagegen ernmal, dqß, wxnn die Prioritäten sich in den Händen derjenigen befinden, d1e'sie rm Jahre 1872 gekauft haben, nicht allein keiner einen Gewinn gémacbt hat, sondern bis heute noch nicht wie'deru"m auf den Kaufpreis gekommen ist, zu dem er selbst die Prioritaten erworben hat, und ich sage dann zweitens, wenn aeglaubt Wird, dqß der m_1ter dem Einftuffe bekannter Verhältnisse herbeigeführte Kurs eure große Zahl von Inhabern dieser Prioritäten vermocbt babxn mochte, sich ihres Befißes zu entledig-n, dann würde ich einmal erxlaren, das glgube ich nicht, und zWeitens würde ich sagen, ick) wurde al_le diejenigen, die mit so konsequenter Standhaftigkeit dieses Papier in ungerechter Weise angegriffen haben, bedauern, daß. em solches Refulrgt herbeigeführt war. Nun, meine Herren, neben dieser ersten Prioritat, welche den Hauptstock der gesammten Prioritäten umfaßt, m der Summe von 4,690,000 Thlr., ist nun im Jahre 1873 eine zweite Emission, die Emission Dibbr. 13. aus- gegxberi Worden, diese Emission umfaßt 2,220,000 Thlr. Bei dieser Emission, meine Herren, ist der Dotationsfonds betbeiligt, un.“ weil der Dotationsfonds dabei betheiligt ist, so will ick) nicbt Anstand, nehrnxn, hisr öffentlich den Kaufpreis zu nennen, den das Konsortriim )emcr Zeri für diese Obligationen im März 1873 gezahlt hat. Dieser Uebynabmepreis Seitens des Konsortiums belief sich auf 97%, 97 W[„r- fur je 100 Thlr. Diese Obligationen hat das Kon- sortium aür-nahlicb verkauft, fie sind begeben wvrden zum Preise von 100, auch uber 100. Ich bemerke auch bier, die Uebernahme Seitens des Kdnsortiums hat am 5. März 1873 stattgefunden; im Jahre 1873 rst das _(Heseß über den Dotationsfonds erlassen worden, irgend welche Verpflichtzingeu, Prroritäts-Obligationen zu kaufen, waren in dem Geseize 'nicht" gegeben, und bei der ersten Belegung der Fonds, die „161 uberhaupt die Weitaus bedeutendste Operation nxar, fiUd „fUr, Rechnung des Dotationsfonds von diesen Prio- rrtats - Obligationeri gar keine Stücke übernommen worden. Das Geschaft in, diesen Prioritäts-Obligationen hat im Fabre 1873 sich Weiter entwickelt, für den Dotationsfonds sind erst im Jahre 1874 einzelzie Beträge gekauft worden, und zWar, wie Ihnen Ja in den Miitherlungen,„die früher gemacht wvrden sind, der Kommi sion, Welche die Verhältnisse näher geprüft hat, genau nach den einzelnen Tagen, da hgt aus den Beständen des Konsortiums im Jahre 1874 ein Betrag von riberbciupt 134,000 Thlr. übernommen Werden können, aÜe anderen Betrage find ati dsr Börse gekauft worden, und crack) diese Obliga- tionen von'2,220,000 Thlr. sind längst im Befiß des Privatpubli- kumö,_ dsr, Einzelnen Kapitalisten, die ihre größeren oder kleineren Er- sparnisse in diesern Papier angelegt haben, gelangt. Nun, meine Her- ren, trat tip yorigen Jahre also das Verhältniß ein, daß die Gesell- sxhaft fich m ihrc'n Anschlägen geirrt baiti', ein Verhältniß, was, bei- lcrufia bcmxrki, _dre Staatöverrvalfung ebenso getroffen hat, daß man dre Anscblczge niedriger aufgesteklt hat, als die Ausführung nachber an Geldmrttsln in Anspruch genommen bat. Im vorigen Jahre trat. nun „art _dte Siaatßregierung die Frage heran, als sie um i_bre Hulse in Anspruch genommen Wurde, was sokl nun geschehen? Daruber'wciren wir von vornherein nicht zweifrlbaff, daß die Gestü- schaft _bei diesen Mehrauögaben unmittelbar mit einer gewiffcn Ver- legenheit zu" kämpfen haben würde. Das neue Privileginm, was den bißber chabnch „binzutrai, ist von dem Hsrrn Handels-Minister und mtr Sr. Ma1estat dem Könige gegenüber erst dann befürwortet,
ais stck) die Bérliner HandengeseÜschaft bereit erklärte, dre Garantie für dre Zinszahlung während der Zeit bis zum 1. April 1877 zu übernehmen. Uns hat also
nicht das überrascht, daß die Erträge dieser Bxhn im Jahre 1875 und_1876 mcht vollständig ausreichen, um aÜen Verpflichtungen zu gxnugen. Wir find aber auck) darüber nicbtzweifelhaft gewesen _ und die Erfabrring wird das bestätigen _ daß, wenn der Baknbetrieb langere Zeri gedauert hat, Wenn die Verkehrsverbältnisse sich danach grricbtet Haben, Wenn die chrysren Lasten, die eine solche schrvebende Schuld bildci, die mit einem relativ hoben Zinsfuß ver- zrnst werden muß, und wo noch eine Provision gezahlt werden muß fiir dre Foridaurr dcs Vcrhältnisses, _ wenn dieses ungünstige Ver- bqltmß bsseitigr wird _ und sobald der Geselzentwurf angenommen wrrd, wirdrö mir einem Schlage bkseitigt Werden, daß dann die Bahn alimählick) einer immer günstigeren Entwickelung entgegen- geben Wird. Jn Welchem Umfange das der Fall sein wird, meme Herren, das gehört der Zukunft an, und eben weil Weder dre Aktionäre noc!) die Staatöregierung in der Lage waren, in drr Gegranart dcn wirklich biÜigen und angemessenxn Kaufpreis herauszufinden, so haben wir uns dazu entschließen müssen, nicht mrt einem Ankaufe vorzugehen. Dazu Haben uns aber auch noch andere Icihäitniffe drängen müssen.
Meine Hcrrkn! Wir hören hier sehr verschiedcne Uriheile, der Herr Redner forben hat sogar noch wiéderum einsn Versrich gxmackrt, bon „dem ich in der That nach Allem, was der Kominrsfionsbcriclß_enthalten hat und was die übrigen Ausführun- IWW bobc'ri Hamer ergeben babkn, geglaubt babc, ihn als einen vdlligdntiqmrten betrachten zu können, daß es vielleicht noch möglich sem _konirte, daß die Bahn die Zinsen für ihre früheren Prioritäts- Obiigaiwnen nicbt auizubringrn vermöcbie. Meine Herren! Wenn es 16 ein Pbatitafiebild gegeben hat, dann ist dies ein Pbautastcbild, denn das hat ]a ,auck) das Jahr, was hinter uns liegt, bereits er- grben, daf; rzntcr Einschränkungen, bei geordneten GUerbältniffen, bei einer LZHSWJM Ordnung des Betriebes, die volle Verzinsung in Aus- sicht stande. Aber wenn wir nun verhandeln sollten Über den An- kauf, meine Herren, dann Übersehen Sie nicbt die Eigentbümer dor Baba, das sind nicht die Prioritäthläubiger, die Prio- ritatenbssitzxr, das find die Gläubiger der GeseÜichast aber 'UlÖT rl)re_ ElgéjiihÜMLk“. Die Gläubiger der Gesellschaft können uns ja doch niibt das Cigentbum der Bahn verkaufen, das Eigen- tburn au dcr Bahn können verkaufen nur die Aktienbefißrr, und diese Aktienbefißer gliedertcn sich wiedrr in zwei Kategorien, in Prioritäts- Sta-mmaktienbefißsr und in einfache Aktienbcsißer. Der einfachen Aktienbesißer gab es, Wenn mein Gedächtnis; mich nicht trägt, für em Kapital von 6,750,000 Thlr. und der PrioritätH-Stammaktien- besißer gab ok; für dsnselbeii Betrag von 6,750,000 Thlr. Nun, mrine Herren, drnkcn Sie fick) eine Verhandlung, die wir mit diesrn Cigrritbiiinerri führcn sollten, dax; dic Eigentbümer, Wenn fie uberbaqbrnock) etwas bekommen so [ten, dock) vorab_ die Gläubiger zi; befrredigeu hatten, das Weiß doch jedes Kind, daß also zunächst dre von mir zuerst erwähnte erste Priorität, Welche 4,690,00() Tblr. umfassen, angezabli werden mußte, daß die Weite Priorität von 2,22(),000Thlr. ausgezahlt wcrden mußte, das; die schwebenden Sckmlden dcr Geiellichaft brfricdigt ivcrden mußten und daß erst, nachdem das Geld fur alle diejc Fordkrungen zusammen genommen, herbeigebrackpt rbar, rmnmcbr die Konvxriaiion sick) darauf lenken konnte, was sol]en die_Eigch'11ibii111cr dcr Gewüschaff bekommen? Das muß ja jeder Ge- schaftxkundige auf den ersten Blick Verstehen. Sie hätten also zuerst damU'bé'sUn'an' müssen, ungefähr 10 Millionen Thalkk herzuaeben, um die _Glaubiger zu brfriedigen, _ ich sage ungefähr 10 Millionen Tbgler'm runder Srimme, es stimmt ja nicht ganz genau, um die Gxaubigcr zu befriedigen, und dann hätte man darüber verhcmdeln mrissen,"was bekommm nun die Eigentbümer? Da nun für die Eigentbumcr stipulirt war, das; die Stammprioritäis-Aktienbefißer das Rechtbaben, zuerst ihre Befriedigung zu erlangen, bevor die S_taninmkticnbefißer irgend etwas in Anspruch nehmen konnten, so bitte ick), sich nun mal zu vergegenwärtigen, um welche Zahlen es sich da gehandelt haben würde, wenn man Hätte zu dem Abkommen ge- langen Wollen.
' Was hat m_m stati dessen die Staatsregierung auSgesprochen, ivir wdllczr dafur, daß dio Gläubiger befriedigt werden, die Ga'rar'rtnie ubrrxichrncn. Das findet seinen Auödruck, indem man die Pri-ertats-Obligationeu, die Zinsen garantirr. Daß'wir dabei nicht gewunscbt [)abxn, _die 5% Schuld für immer zu erhalten, das babe ich schon neulich im Herrenhausr meinerseits ausgesprochen, und das hat ja auch m dsn Komrriiifiorisverbandlungen seinen Ausdruck ge-
wenn wir der Gesexlschaft Heure über den Berg geholfen haben, mor- gen moglicher Weise durch. eme _schlechte Verrvaltung _ ich glaube nicht, daß dies von dem jetzigen Direktorium zu befürchten wäre, aber es köunteu auch da Aenderungen eintreten _ wir wollen uns also nicht der Gefahr ausseßen. _daß möglicher Weise durch eine schlechte Berwgltung das gute Werkm _ragx gestellt würde. Wir haben also sttpulirt, dre Verrvaltung „wird ur rmmer auf den Staak übertragen, rind, meme Herren, mit dresem Schritte allein haben wir dem Staate emen sehr gro en Vblthell geliefert, ein sehr WerthvoÜes Recht er- rungen, em_Re t, mxmeHerren, das er leichten Kaufes uichtwiederum abtrexen wurde. Wtr haber; aber dann Weiter gesagt, wir halten es ja fur_mHgl1ch und für die aÜererstetz Jahre nicht unwahrscheinlich, daß rvir m Folge dieses Vertrages in den FaÜ kommen können, memetweéxen, wre der Herr Regierungskommissar es vorhin au- nabm. u das Jahr 1876 möglicherweise einen Zuschuß von 200,000 Thalern zahlen zu müssen. Angenommen nun, meine Herren, daß sicb_ ders so herausstellt, angenommen, daß wir für das Jghr 1877 vielleicht noch einen solchen Zuschuß zu geben hätten oder emen etwas_ geringeren, dann leben wir der fe ten Ueberzeugung, daß ohne aÜe kunstliche Einwirkung blos der natürlichen Entwicke- lunng der Bahn folgend, blos als das Resultat einer geordneten, ver- staydigen_Verwa[tuug ein Zeitpunkt eintreten wird, wo es der Zu- schusse mcht'bedarf und daß dann der Zeitpunkt folgen wird, wo 'Ueberschusse aus dem Betriebe sich ergeben. Nun, meine Herren, „wenn" dieses letztere Verhältniß eintritt, rvas ich denn doch bereit sein wurde in jeder Weise zu garantiren, dann besagt der Ver- trag: jeder Tbaler, der da vorgefchoffen werden muß, wird von dem Tage, wq er auszubegen war", notirt, es Werden 50/0 dafür berechnet, und, Kapital und Zinsen ,mussrn dem Staat zurückgezahlt Werden. Meine Herren, wenn vyrbm mrt einer gewissen Emphase, mit einem gewrffen atk)06_auf _die' Steuerzah_ler hingewiesen wvrden ist und auf die Tachihetle, die rbnen zugefugt werden würden, so kann ich Sie versichern: es giebt _uiéhts, was bei mir einen solchen Anklang findet als der NaÖWeis davon, daß bei den Staakßauögaben
zuletzt _die Steuerzahler einstehen müssen. Tag und Nacht ist meine, Sorge darauf gerichtet, die Lasten der Steuer- zahler nicht höher. anwachsen zu lassen, als die Ver-
hältnisse des Landes erfordern; aber, meine Herren, ich würde das Interxsse der Steuerzabler auf das schmählickste berleßt haben, wenn ich nnch den Anträgen de? Herrn Handels-Ministers gegenüber ledig- lich ablehnend verhalten hatte,“ wenn ich lediglich gesagt hätte: nun mag der Konkurs komuren, was dabei herauskommen wird, das wird fich finden, ob der Betrieb erngesteÜt Werden muß oder nicht, das ist mir gleich- gültig, mag Unglück daraus entstehen oder nicht, das geht mich nichts an, der Staat steht auf dem formellen Rechtsstandpunkre, er braucht fich nicht um das Uebrige zu kümmern. Ein solcher Stand- punkt, meine Herren, wäre für den Finanz-Minister in mancher Hinsicht recht bequem, er würde dann vielleicht Weniger Sorgen haben, und es würde ja jedenfaÜs die Möglichkeit nicht eintreten, daß seine Handlungsrveise Verdächtigungen aus- gesetzt würde, er hätte fich dann auf sein formelles Recht zurück- gezogen, _ Üab ]qsßibja, ])61'68-1'. muuärw. Msine Herren, auf diesen Standpunkt Werde 1ch mich niemals freuen. Ich erkenne die Verpflichtungen, fÜr das Interesje der Staatsangehörigen zu sorgen, wv die Sorge von Seiten des Staats eintreten darf. Nun gehe ich aber Weiter; ich habe den Vertrag gar nicht abgeschlossen wesentlich aus dem Grunde, um den Aktionären zu Hülfe zu kommen, meine Herren, ob- schon das auch ein Grund war;,aber ich habe den Vertrag mit ab- geschlossen, weil ich glaube, das; 111 Zukunft die ErWerbung des Eigen- tl)ums an der Bahn von großem Nutzen sein könnte. Das; dieser Nußen schon so bald wie geschehen würde, das konnte ich bei Abschluß jenes Vertrages noch nicht wissen _ das haben Sie selbst mit durchgemachf, meine Herren, Sie haben ja selbst vor wenigen Augenblicken Ihre Zustimmung zu dem Vertrage rvegen Ankaufs der H„aÜe-Cass-„ler Bahn gegeben.“ Nun, meine Herren, wer diese Za- sttmmunq gegeben hat, den bitte ich, Wenn er es nicht schon. 1ängft gethan hätte, einen Blick auf die Karte zu werfen, und dann bitteick) ihm, eine ganz objektive, unbefazrgene, von allen Vorgängen keine Notiz nel)- mende Erklärung daruber abzugeben, ob es einen Eigentbümer in der ganzen Welt geben kann, für den diese Bahn die Bedeutung haben wird, wie für den preußischen Staat. Jcl) sage dann ferner: rvsnn man den Standpunkt einnimmt, den der Abg. Berger vertritt, der bereit ist, jetzt 14 Millionen Thaler für die Bahn zu geben, _ er wird sie natiirlich rzicht da'für bekommen, er macht uns aber den Vorwurf, daß wir mcht gleich freihändig angekauft haben. Nun, meine Herren, ist denn der Vertrag, wie er abgeschlossen ist, nicht auch ein frei- händiger Ankauf? Haben wir nicht die freiwillige Zustim- mung der Aktienbesißer, dcr Prioritätßxktien - Befißer dazu bckommcn, das; wir nach der Erfahrung, die der Betrieb ergeben wird unter deixtgungen, ,die für den Staat Wahrlich als günstige zu be- trachten sind, das Eigentbum der Bahn an uns nehmen können, daß eZ nur noch von dem WiÜcn des Staats abhängt, ob er drr Eigen-
thümer werden will“? und daß sich der Stauf in die günstige Lage geseßt hat, daß, w:m_ die Verhältnisse nachbrr fich so gestalten soÜten _ ick) 1ehe diese Möglichkeit diirchaus
nicht vorans _ daß ihm der Ankauf nicht erwünscht wäre, etwa weil er der Msinurig wärc,_daß die letzten 5 Jahre, die den 15 Jahren, "(*lÖquél'CbLn eine Erklarung zu erfolgen hat, vorangehen, anscheinend zu_gunstrge Resultate ergeben haben, er dann den Ankauf unter- lasyeri kann und die VerWaltung der Bahn unter allen Umständen fortführe. Meine Herren, ich fürchte, ich habe Ihre Aufmerkjamkeit schon zu_lange in Ansprucb genommen. Ich kann Sie versichern, daß nach meiner aufrichtigen Ueberzeugung, das von der Regierung abge- schlossene Gcscbäft ein für die Aktionäre billiges, ein für die Prioritäts- gläubigcr fieberndcs und ein fiir den Staat uberaus vortbeilhastes ist. Indem ich diese Worte aussprechr, gebt mir durch den Sinn, daß ich noch Linen Punkt nicht berührt habe, der vielleicht eine präzisere Aufklärung, als wie fie vorhin von diesem Tische aus erfolgt ist, be- darf. Was die letzten Prioritäten anlangt, die niemals auSgEgeben worden find, die bloß in den Pfandbefiß von solchen gelangt ii, die in lobenswerthcr Weise einem Unternehmen, als es sich in bedrängter Lage befand, Vorscbüffe gemacht haben. _ Disse Prioritäten werden, wie rnein Herr Kommissarius ver- sichert _ ich kann nicht unbedingt aus der eigenen Wissenschaft darüber sprechen _ jn narura dem Staat auMcbändigk, Das Optionörechi, was stipulirt war, hat nach den Verhältnissen des Vertrages, den wir abgeschlossen haben, _ Wenn ich recht unterrichtet bin _ seine Erzdschaft xrraxicht, und es wird durch diese Prioritäten großen Geldinstituten nicht der geringste Vortheil zugewendet, weil eben Die Prioritätöobligationen in den Vcstß der Geseüschaft und nachher des Staats, der die Interessen der Gesellschaft wahrnehmen wird, zurückgebkn.
Ick _würde dann ferner außzusprc'chen haben, daß, wenn ich bei dem Gerausrh, was bxi _der Rode des Hrn. Abg. Röstel bestand, seinen Ausfuhrurrgen richtig gefolgt bin, er bei seiner Darlegung mehrfache Jrrtbumer beggngen hat; einmal, wenn er das in dem Kommissionsbericht angefubrte Defizit der schrvebenden Schuld hinzu- rxchnet, dann cht cr uberseben, das; gerade, rvcil das De 'zit eingetreten rvcxr, die schwebende Schuld hat vergrößert werden müsen, rind dgß in der schwebexiden Schuld die Deckung des De- frzits fur die Yergangenheit enthalten ist, also nicht einmal die schivebende Schuld und dann noch das durch die Schuld gedeckte Defizit gerechnet Werden kann. Dann ferner, was die Ver- Wendurig der Geldmittel-anbetrifft, so bitte ich, nicht zu übersehen, daß die von uns in Vor1chlag gebrachte Summe höher ist, als die Summe, der verpfändeten Prioritätsobligationen, daß also schon da- ri_n allein em Foxrds enthalten ist, um noch weitere Er- ganznngsbautcn außfubrcn zu können. Ferner find die schwe- berideri Schulden nicht von der Größe, um auch nur die „alten Prioritärkn, wenn die ihrem Nominalbetrage nach in Ansaß gebracht Werden, rrgendwie absorbiren zu können.
„ Ich einpfcble Ihnen aus rein objektiven Gründen und indem 1ch aÜc Hmwersungen auf die NotHWendigkeit, welcbe die gegenwärtige
funden. Wir haben dann ferner gesagt, wir haben ein Interesse an
geehrte Herr Vorredner davon spricht und das gleich auf die ganze
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dieser großen Bahn, wir rvoÜen uns nicht der Gefahr ausseßen, daß
Lage vielleixbt qus nebensächlichen Gründen mit sich geführt haben könnte, zuruckweisc, Ihnen die _unveränderte Annahme der Vorlage.
' früheren Gelegenheiten die Regierung unterftüßt.
Der Handels-Minister ])r. Achenbach erwiderte dem Abg. Rickert: _
Meine Herren! Gestaiien Sie mir ebenfakls eine mxhr person- liche Bemerkung, welcbe fich auf den Hrn. ng. Berger bezieht. Der- selbe scheint es in seiner SteÜung zur Fortschrtttnsparier als einerr Vorwurf betrachtet zu haben, daß ich einerseits anfuhrte, er habe bei
Ick war mir sehr wohl bewußt, als ich dies austrach, daß es sich hier um ein Gebich handle, wo politische Fraun uberhaupt nicht in Betracht kommen. Die verschiedenen Herren in diesem Hause, mögen dieser oder jener Partei angehören, nebznen nacb ihrer Ueberzeugung SteÜung zu der Sache, ganz'ohne Rucksicht, ob fie links, rechts oder in der Mitte filzen; es entsixbeiderr da wirtbschaft- liche Gefichtspunkte. Es lag deshalb gar nicht 111 meiner Absicht, den Hrn. Abg. Berger als einen solchen zu bezeichnen, der mit _der Re- gierung gehe. Ich habe auch einen Vorwrrrf 1h1_n gegenuber nicht aus- gesprochen, sondern mein Bedauern, werl ich 111 _der That bei allen diesen wirtbscbaftlichen Fragen in meiner amtlichen Stellung a]s Handels-Minister stets in dem Hrn. Akzg. Bergerxme außerordentlrch werthvoüe, von mir nicbt genug zu schaßende 'Stuße, gefunden, hcrbe; ich habe das Bedauern außgefprocHeu, daß die Regierung bei dieser Gelegenheit seiner Unterstüßung leider entbehren mußte. Sollte aber der Hr. Abgeordnete in der That einen VorWUrf in einer solchen Bemerkung filldM, so müßte ich aÜerdings m Zukunfi darauf_ver- zichten, meine Freude außzudrücken, wenn er uns einmal wieder unterstützt.
Ferner dem Abg. Schröder (Lippstadt):
Meine Herren! Jch respektire die Gründe, von Welchen der Hr._Vor- redner außgegangen ist, voliständig. Wenn er mdessen zur Rechtfertigung seiner verschiedenen Votums bei der Münster-Ensrbeder Bahn und jetzt ber derÖaÜe-Sorau-Gubener Bahn den Fmanzpunkt m den Vordergrund steilt, „ so kann ich seinen Ausführungen nach den Erfahrungen, die ich bererts gewonnen babe, doch in keiner Weise Recht geben. Die HaÜe-Sorriu- Gubener Bahn wird“ _ und da handelt es sich in der'Tbat nicht um unsichere Faktoren _ in Zukunft jedenfalls ein nußltches Glied in dem deutschen, speziell in dem preußi1chen St_aaiSeisen- bahnneße sein, fie wird, davozr _bin ich voÜstäzrdig uberzeugr, nicht in die Lage kommen, daß insbesondere derjenige, der die Verwaltung zu führen hat, an die Frage denken muß, ob aus_den Einnahmen die Betriebskosten aufzubringen sind. Diese Frage drangt sich aber bei der Müsster-CnsMder Bahn in der That auf.. Jcl) will ein sicheres Urtheil für die Zukunft noch nicht aussvrechen,_1eden- faÜs aber ist die finanzielle Seite der Sache ,bei der Munster- EnscbederBalw eine weit bedenklichere, als dies bei „der Halle-Sorau- Gubener Bahn der Fall sein wird. Die Zahlen, dre „der Herr Ab- geordnete bei dieser Gclegenheit in die Sébranken fuhrte, berulZen auf einer Berechnung, die mir nicht zugänglich ist _ iind er wrrd mir das nichi Übel nehmen _ die ich in keiner Weise für richtig und zutreffend annehmen kann; er mrnmt die alicrschlimmsten Faktoren, die dcnkbar_stnd, an, um zu einem Kaufpreis von 16 Millionen Thaler für die HaUe-SorauzGubenxr Bahn bei Ablanf des betreffenden Vertrages zu gelangen. Die smyiw spsj, von der der Hrrr Vorredner sprach, hätte also selbst uyisr der: Voraussetzungen drs Herrn Vorredners mindestens 113 bei- den Fäklen stattgefunden, bei der einen wie ber der anderen Eisenbahn. Die Regierung mag ja das von ihrem Stand- punkte aus bei dcr Münster-Cnscheder Bahn nicht gerade bedauern, indem fie der Ansicht ist, daß drn einzelnen Gegexden des Staates, wo sick) das Bedürfnis; zeigt, Verkeerwege zusefu[)rt werden mörien. Diese Anschuung blieb auch bei Poien-Varzin, Wie der Herr Bor- redner diese Linie nannte, nicht ohne Einffuß, und Wenn die Re- gierunp fÜr Münster-(anschcdc eine gl€iche Auffassring hatte, so niag der Herr Vorredner drr Regierung gestatten, da dieselbe aucb bci ande- ren Landestheilrn vorr-äbnlichen (Hestchtöpun ten_ aquugehen fick) er- laubt. Ick glaube, der Hcrr Vorredner wird mrt mrrdoch der Mer- nung sein, daß, Wo die Anlegung von Verkßhrswxgen nicbt akusichlreß- [ich vom finanzieÜen Standpunkte aus bemtherlen konnen und durfen, und daß unser preußiscbes Vaterland, Was die Hersteliung von Verke-brswegen anbetrifft, keineßweg? auf dem Standpurrxt steht, das; Wir diese An- gelearnbeit als abgrjchlojsen betrachten durfen. Meine Herren!_ Ick erwähne dies nur, Weil der Herr Vorredner aufdiesen (Gegeintand wieder zurückgekommen ist. Ick) für memerr Theil habe bererts bei einer friiheren Verhandlung erklärt: Ich zicbe „gar kern? Parallele zwiftb-rn der bier mehrfach erwähnten Babu Munstrr-Erischedc und der Babu HaÜe-Soran-Guben, rveil die Vcrbaitnisrc briden An- lagen qualitativ derartig verschieden find, das; eme solche Berufung nichr angemessen erscheint.
Im weiteren Verlaufe der Sißung wurden, nachdem die 21ng. Graf Bethusy-Huc und v. Bonin ihre resp. Amendements befur- wortet und der (Hel). Regierungs-Rath Herrfurth dix SteÜung der Regierung zu den verschiedenen Amendements prgzrfirt hatte, die §§. 14 und 14:1. dcs Geseßes iiber die Befahrgung zum höheren Verwaltungsdienst in der Fassung der. Kom- miifionsbeschlüffs mit den Amrägen der'Abgg. v. Boum und Windthorst (Bielefeld) angenommen. Die Paragrapben (anten:
§. 14. „Die Bestimmungen diescs Geseßes über die Befabigung zum höheren Verwaltungsdienstc finden Anwendung auf, dre Berufring zu den Stelicn: 1) der Abrbeilungsdirigentcn und Mitglieder ber einer Regierung (Landdrostei, Finanz-Direktiyn in Hannover) und dxr der. Ober-Präsidenten nnd Regierungs - Prafidsntcrr zurreordncten bbbcren Verwaltungsbeamten, mit Außnahme-eder Justitiarien und tcchn11chen Beamten dieser Behörden (der Forst-. „Geistlichew, Schu1-,Van- und Medizina1-Rätbe); 2) derjenigen Mitglieder 1368 Ober_- Vsrnzah tungögcrichts und der BezirksverwaltnngSgerichte, welche" die Befahr- gung zu den böbrren Verwaltungsämtern besitzen mussenz, 3) der Landräthe, Kreis- und Amtsbauptmänner und Ober-Amtmanner rn dcn bobenzoüernikben Landen.“ . ..
§. 14 a.: „Diejsnxgcn Personen, Welchebon eincm Krerkrage zur Besetzung eines erledigten Landratböamis rm Geltungsbereichs D_._*r Kreikordnung vom 13. Dezember 1872 Vorgeschlagen, "beziehungSweUe in der Provinx Westfalen und der Rheinprovinz Yasentil'k werden, sind auch dann für brfäbigt zur Bekleidung ,der Diebe eines Land- ratbs „7.11 erachten, wmn sie die szte juristische Prrifung abgelegt haben.“ '
Antrag des Abg. v. Boum zu §. 14a.: .
„wenn sie nach bestandener erster Prüfung bei dxn Gerichts: und Verrvaliiingöbehörden im Vorbereitungsdienst, oder _in Selbstverival- tungsämtern de“ Kommmzal-, Kreis- und Provinzmldienstes zusammen mindestens vier Jahre be1ch§ftigt gewesen, find.“
Antrag des Abg. Wmdthorst (Bielefeld): _
Im Falle der Annahme eines der vorgenarrnien L_lntragc zu §. 148 dem betreffenden Anfrage Folgendes hmzuzufugenr, A e anderweitig bestehendxn Beschränkungen in Bezug, auf den Kreis'der Personen, welche Von einem Kreisrage fur die Besetzung eines erledigtcn Landratbßamies in B0rschl*g gebracht Werden können, find aufgehoben. . '
Die übrigen Paragraphen des Gescßes wurden mrt l§rchten redaktionellen Aenderungen, welche Konsequenzen der fruheren Beschlüsse waren, nach den Beschlüssen der Kommission genehmrgt. Dieselben lauten: _ . _ . _
§. 141). Zur Bekleidung der_StcÜe eines Mitglredes einer Pry- vinzialsteuer-Direktion ist die Befahtgung zurn böbcren Verwalrungs- dienste oder Justizdiknste, sowie eine praktische Vorberettung in der Steuerverwaltung erforderlich, Die [estere erfolgt pach Maßgabe eines von dem Finanz-Minister zu erlasscnden Regulativs; bis dahin verbleibt es bei den bestehenden Bestimmrnigerr.
§. 140, Die Besteklung zum Justitiarius (§. 14 Nr. 1) fest
die erlangte Befähigur-g zum hoheren Justizdieriste vorauß; das (Miche gilt von denjenigen juristischen Mitgliedern einer Regterung, mit der Beixrbcitung der
welche Auseinandrrseßungöangciegenbeiten re-
mäcbtigt, folche Personen, Welche die Befähigung zum höheren Justtz- dienste erlangt haben und mindestens 5 Jahre, entweder als Justi- tiarius (§. 14 Nr. 1) oder bei einer AußeinInderseßungsbebörde als Sperialkommiffarius oder im Kollegium beschaftigt worden_sind, oder die Stelle eines Landraths, Kreis- oder Amtshauptmanns, eines _Ober- Amtmanns in den Hohenzollernschen Landen, eiries A'mtm'anns _m der Provinz Hessen-Nassau, eines Hardes- oder Kirchspielbo'igts "in der Provinz Schleswig-Holstein verwaltet haben, fur befahigt fur den höheren VerWaltungSDienst zu erklären. _ §. 15. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses_ Geießes vorhan- denen Regierungsrcferendarieu ist die Zeit ihrer Beichaftrgung bei den Verwmtungsbehörden auf die im §. 3 erwqbnte _Vorberettungöx'eit von insgesammt vier Jahren anzurechnen und lhre ubrige Vorberertungs- zeit im Sinne dieses Geseßes durcb Regulativ (F. 17) zu regeln. §. 158. In Betreff der Befähigung zur Bekleidung eines Land- ratbßamts bleibt in Ansehung derjenichn Personen, we1che bereitözur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gese'ßeT dre Stelle "emes andratbs kommissarisch verwalten, das Rxgulatw uber die Prufung der LandratbSamts-Kandidat-n vom 13. Mai 1838 (Geseß-Samml. S. 423) bis zum 1. Januar 1878 in Kraft. 9. 163. Die Minister der Finanzen und des Innern find er- mächtigt, bis zum 1. Januar 1880 die Stellen, _zu deren Erlqnguiig die Befähigung für den höheren Verwafungödrrnst erforderltxb ist, solchen Personen zu übertragen, welche dre Befahigung rum hoheren Justizdienste erlangt Haben. ' §, 165. Die Minister der Finanzen und des Innern smd er- mächtigt, bis zum 1. Januar 1879 Gericht§referendarten zum Vor- bereitunngieust bei den Verwaltungsbehörden (§. 3) zuzulassen, 'auch wenn dieselben den NaÖWeis des nach _dtesem _(Heseße erforderlichen Studiums der Staatswissenschaften zu fuhren nicbt vermogen. „ Der Minister der Finanzen und des Juriern findferner e_rmach- tigt, solche Personen zur Ablegung der zweiren Pru'fuirgj fur de_n höheren Verwaltungödienst zuzulassen, Welche die erste ]urist1sche_Pru- fung abgelegt und als Landrätbe, Kreis- oder Amtsbxruptmgnner, Ober-Amtmänner in den bohenzoÜernschen Lander, Arptmcrnner m der Provinz Hessen-Nassau, Hardes- odcr_ Kirchspielsvmgie rn der Pro- vinz Schleswig-Holstein, städtische Burgermezßer, Bergedrdnete oder Magistratsmitglieder, mindestens eine_n funf1ahriger'r Zeriraum hin- durch fungirt haben und bereits zur Zeit der Verkundtgung des gegen- wärtigen Geießes als srlcbe angestellt geixesen smd._ „ ' §. 17. Die näheren Beßimmungen uber die_ hmficbtlick) des Um- verfitätöstudiums zu sjeÜenden Anfrrderunvgen, uber dre Zusgmmrn- seßung der Kommissionen für die erste Prufung (§. 2), und die zrveire Prüfung für den höheren BerWaltungSDienst (§. 3), so'wre uber die wiederholte Zulassung zu diesen Prüfungen und uber die Vertheilung der Besckzäftigungszeit bei den Verwgltungsbebördxn werden yon dern Staats-Ministcrium die näheren Bebimmungrn uber die zweite Pru- fung für den böhkren Jusiizdienst (§. 20), uber dre wiederholt? Zu- lassung zn derselben, so wie über die Vbrbereirung 1111. praktischen Justizdienste von dem Jusiiz-Minister in einem Regulatro feiigesetzi. §. 19 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkundigung in Kraft. AÜe den Vorschriften desselben erztgegennste'henden Bestimmrxngc'n, insbesondere die Regulative über dre Befabigung zu dxn boherxn Aemterrr der Verwaltung vom 14. Februar 1876 (Geseß-Hamml. S. 199), und über die Prüfung der Landrathöamts-Kandidaten vom 13. Mai 1838, leZtc-res Regulativ vorbehaltlich der Bcsxinrmgng des 15, 15 a., sowie die §§. 1-5 und 14 des Geseßxs „uber die 1urtstrscherz Prüfungen und Vorbereitung zum höheren Iusttzdrenfte vom 6. Mai 1869 Werden aufgehoben. Urkundlich 2c. Schluß 4 Uhr.
Rumänien. An demselben Tage, an welchem das Miin- sterium FloreScu dem Abgeordnetenhause anzetgte, daß es seine Demisfion eingereicht habe, legte es dem Hquse nor!) den Gesetz- cn1wurfbezüglich einerHandelskonvenUon mrx Rußlarid vor. Aus den Motiven, welche diesen Entwurf erlautern, rherlt die „A. Aüg. Ztg.“ folgenden Passus mit, welcher die gegenryirrtige Steklung Rumäniens zur Pforte Und zu den europaischen Mächten bsleuchret. . . ' _ „Durch die Handels- und Schiffahrtskoriveniion, beißt es daielbst, welche die Regierung Sr. Hohrit des Fursten, unserUes ("rbabenen Souveräns, heute bis Ehre bat, den geseßgcbenden Korbsrn borzu- legen, bat eine der größten Mächte Europas, cinx der Macht?", Welche die Freiheiten Rumänirns, wie sie ans unserer) LLJMW Vcrtragrnrius den Jahren 1391, 1511 und 1529 rnit der _ankei re1ultircn,_gcivai)r- leisten, aufs Neue und in feierlicbfter "Wrist daßRecbt des Landes anerkannt, direkt und auf dem Fuße vollstandiger Gleichheit mit fremden Mächten Verträge zu machen. Es war naturlick), dax; Rußlarzd, welches seit dem Jabre1829 durch den Art. 5 des Vertrggeß vonAdrranrypel an- erkannte, das; wir eine vollständige Handslsfreibeit befißch, eine der erstcn Mächte war, Welche uns die Athbnng des alten Vierbtes, auf das wir niemals verzichtet haben, crlcicbie'te. Zunder Thai, weiin wir seit dem 16. Jahrhundert keine HandelS-crtragc,gcjcblossxn, 10 haben wir daaegen bolitifäze Akte negoziirt rind unierzercbnck, ww Ver- träge der Suprematik, der Allianz, des thcdsns, chWKriegcs, dcr Gerichtöbarkeit und in fpätcrenZeitcn Lliis_1irferrings-, Schiffahrts-, Post- und anders Konvrntioricn. Jndcm Rumantsn_fich auf1ein mehrbbndert- jäbrig-s Recht beruft und auf die Unterstutzung dcr garqptirenrcn Mäcdtc zählt, konnte es und kann es Handelsbezichungen mri ander?" Mächten eingebkn, wie ein voUständiJ autoriomes Land, uiid Ygdnicht UNNI, die uam jntsr 31105 zu, ber11ckfichtig§n. Da dio_sabigkrii Rumäniens, direkte Handelövertrirgc abzuschließen, feststsht, .'9 bat das Instrument der Uebereinlunft aucb-dießorni crbaltcn. wr: sie nach dem iniernationalcn Rccbt gebräiicblicb__ist.,Di-'Konventioii, ivx1_chr wir vorlcgen, wurde verbandklt und gkscbloncrr im Namen Sr. Ma1e1tat dcs Kaisers allcr RkllffOU durcb seinkn zu dicserrr ereck ernannten Bevoll- mächtigten, dcsfen Patent von Sr..Majsstat uritericickxnet und vdn dem Fürsten Gottschakoff gegengezerchnet_ wurde. 'DiUes Patent ist in den Archiven unseres Ministcriums ausgcbobm, irn Austarisch gegen das fürstlicbe Patent, durcb Wclches unser Scuveran _zu scincm Be- bollmächtigten d-"n Herrn I, Balaceano ernanntbat; Die zwtschex1 Rn- nränien und Rußland abgescblosfeneHandelSkrnventton rnibaltjdic all- gemeinen Grundiäße, wiesie zwischen den verschiedenen Nationen, _in Allem was die Sicherheit und die Erleichterung derxskxxandelerairntationen be- trifft, nngcnommen sind Hinsichtlich der ?- )iffalnt besteht erzie" voil- kommcne Reziprozität. Hinfichtiick) des Handels Latin eine voüjtaridige Reziprozität nicbt Plaß greifen wegen des Unterjcbiedes, d'or zwmchcn den Staaten in der Produktionskmst, '.11 der _Agr kiiltur, rm Handel, in den Sittm rc. besteht. In Unsererbnvention rmtRußland besteht auch die gebräuch1iche Klausel, datr die kontrabtrenderi THLlle' aÜe Vortheile der am meisten begünstigten aneren Nation genießen. Folglich bewilligen wir Rußland di:,“ Zugsstqndnisse, Wejcbe Wir in der Konv-sniion vom 22. Juni 1875 an Oesterrerch-Ungarn gemacht haben. Die zwiichcn Rumänien und Rußland aiif dem Fuße vol1kommenstrr Gleichheit abgeschlossene Handclökorive.-twn wird, außer ihrer politi- schen Wichtigkeit, noch die EMWÜUMJWUUD Befestigung der Be- ziehungen zur Folge haben, welcbe zrri1cl)en den beiden Landern bestehen,“
S Weden und NorWegen. Stockholm, 17. Mai. Der Kcöhnig empfing heute Hrn. dc'Borrnder ch Mels- broeck in Audienz, welcher seirre Kredrtwr m chr Eigenschaft als Königlich belgischer Mintster-Resrdent uberretchte.
_ Die Königin, welche am 3. d.'Mts. in Villa Elisée beiLausanne eintraf, sollte, lautMittbeilungen vom 8 d. Mts. fich daselbst sechs Wochen aufhalten, fall? der Gesundhettßzuftand Ihrer Majestät steh beffere, Derjßlbecist jedoch ungefahr jo, wre er bei der Abreise der hohen Patrentin von Stockholm War, urid die Bewegungen zu Fuß in der freien Lust haben noch mcht
Abelin, welcher die Königin nach der Schweiz begleitete, „ist nach Schweden zurückgekehrt und der früher'getroffenen Befttmmung emäß von dem norwegischen Arzte, Letbmedrcus Budde, abge- öft worden.
Dänemark. Kopenhagen, 19. Mai; Auf der Tages- ordnung des Folkethinges stand gestern dre erste Lesung des Geseßentwurfes, betreffend außerordentliche Veranftrrltungezr zur Beförderung des VertheidigungSwesens. Boxsen eroffnete die Debatte. Die Bedeutung des Ausfalles der WghlbeWegurrg sei, daß die dänischen Wähler ihren ernsthaften WtÜen gezßergt hätten, daß es jeßt zu einem Systemwechsel kommen muffe, der Aussicht gewähre den so lange geführten fruchtlosen Kampf beizulegen. Die Wähler hätten aber auch aUSJesprochen, daß ste das billigten, Was die Majorität gethan und m der Vert!)eidigungSangelegenheii angeboten habe, nämlich, daß man sehr bedeutende Summen bewiÜigen wolXe, aber nicht auf der von der Regierung vorgeschlagenen Grundlage. Da es aber eine Mögkichkeit gebe, eine neue Grundlage zu gervinncn, so wolle er der Regierung Gelegenheit geben, zu zeigen, ob fie ge- neigt sei, die Vsrhandlungen auf einer anderen Grundlage
aufzunehmen. Er beantrage, die erste Lesung zu unter- brechen, und einen Ausschuß von 15 Mitgliedern nieder- zuseßen, mit der Aufgabe, zu versrickzen, mit der Re-
gierung, nicht über die Details der Angelegenheit, sondern über die Gewinnung einer neuen Grundkage zu verhandeln. Der Conseils-Präsident bkklagte, daß Bojsen durch die SteUung seines Antrages es der Regierung unmögbkck) gemacht, auf ver- schiedene Fragen zu antworten. Die Verwunderung darüber, daß die Regierung die Geseßeniwürfe unverändert vor- gelegt habe, sei merkwürdig, Das Ziel der Verhandlungen müsse sein, auf welche Weise eine genügende, den Kräften des Landes entsprechende Vertheidigung erlangt werden könne. Die Regierung habe mit Bestimmtheit auSJespr0chen, daß in dem Vorschlage der Majorität Punkte enthalten seien, welche fie fiir unvereinbrrr mit dieirm Zwecke halre. Die Regierung habe es für ihre unabmeisbare Pflicht angesehen, bebor fie eine so wichtige Sache faklen lasse, eine Uebereinkunft zu veriuckzen. Anf cinen Einwurf Bojsens antwortete der Konseil-Präsrdent schließlich, daß Niemand geneigter sein könne als dic jeßige Re- gierung für diejenigen den Plaxz zu räumen, welche besser als sie dies durchzuführen im Stande sein würden, muß nach ihrer Anfickyt in der Vertl)ridigungsangelegenhett nothwendig sei. Bei der Abstimmung wurdc Bojsené An- trag in namentlicher Abßimmrmg mit 72 gegen 25 „Stimmen arrgenommen. _ Der Geseßentmurf, betreffend erVersor- gung des Heeres mit den mangelnden Pferden und Wagen rm Falle der Kriegsbereitschaft wurde ohne Debatte in erst'er Lesrmg an- genommen. Den Schluß der Sitzung bildete dre erste _Lesrrng des Geseßentwurfes, betreffend die Anschaffung von Feldgeickwßen für das Heer. Nack) kurzer Verhandlung wurde der Uebergang des Geseßentwurfes zur zweiren Lesung ohne Abstrmmrzng an- genommen und derselbe auf Bergs Antrag dem Befestrgungs- ausschuffe überwiesen.
Amerika. Aus Washington wird unterm 17. d. per Kabel gémeldet: Der Konflikt zwischen den Meißen und Negern in W est-J eliciana bildete dM Gegenstand der Besprechung m der geßrigen Cabinetsberathung. Es wurde brsthloffen, wenn noth- wendig, Militär dakrin zu beordern, urn wertere Gewaltthajen zu verhindern. _ Der Kaij er von Brasilien har fich nach Kentucky begeben, um die M«1mmo1h:Höhle daselbst zu besuchen. Auf dem Wege dahin ist er in Six. Louis angekommen. .
Chili. Nach Berichten der „A. A. C.“ aus Valpararso Vom 23. Mär,; hat die konservative Partci fiel; für deü Opposi- tionskandidaten zur Präfidentschaft, Seiior Viouna Mackenna erklärt. Leßtgcnannter wurde auf dem Wege zu einer Ver- sammlung in Angola durch einen Steinwurf verlcyt, der Atten- täter jedoch verhaftet Und vor Gericht gcsteüt. '
eru. Aus Callao liegen der „A. A. C.“ bis zum
14. April reichende Nachrichten vor. Ton José de Canevaro, dcr Kandidat für die zweite Vize-Präfidemschaft von Peru, hat fich nack) EUropa begeben. _ Drr „Rum Mur“ n1e_ldeZ, daß der Kongreß in Gemäßheit der Verfaffrtng_irn.3u11 dre"Wahlen annulliren nnd Mrmucl Prado zum provrsorrscbcn Prafidenren arif zwei Jahre erklären werde. Der Kongreß_ karin dann eme neue Wahl anordiren, worauf Seiror Prado geieleick; zum Kan- didaten für den herkömmlichen Termin bon 4 Jahren aufgesteilt werden darf, wodurch ihm eine zehnjährige Herrschaft ertherlt würde.
Asien. Japan. Yedo, 25. März. Die hiefigen (zmt- licben Blätter publizirten heute den Wortlaut des neuerdings zwischen Japan und Korea abgeschlossenen Freund- schaftsvcrtrages. Derselbe lautet in deutscher Uebersetzung wie folgt:
Freundschaftsvcrtrag,_ _
Obwohl früher das japanische und das korxani1ch6R81ch Jahre lang in freundschafi1ichkm Verkehr standen, ist 1eßt _quBcrbaltniß der beiden Länder zu einander nicht vollstandig bcsriedmcnd. Jm Hinblicke darauf und von dem Wunsche geléitet, dre cbcmaligen fréundschaftlicben Beziehungen wieder , [)erzustelchn und noch fester zu machen, bat die japanische chierungx crnannt zu ihrem außerordentlicben Botschafter: der_i chieraleieuiqnant, Staatskatb und Kolonial-Minister Kuroda Kiyctaka; und zu ihrem ausierordentlichen Vize-Boischaffer2_ den S_enator Jmonye Kaoru, Welche inder koreanischen Stadt Koka eingetroffen find. _ ,
Die koreanische Regierung hai_zn tbren Ys_boÜi11cich)iigtcn ex- nannt: dcn Han cbiu su fuZi (Mini]“ch des Komglicberr ngjrs.) Sbiakcn, und den Toft) fu „uku sokxn (Vizc-Gonverncur?) Inn.!)b.
Die Bryollmächtirxtxn drr bciden Reiche find den ibneii crtheil- ten boben Wrisungcn gemäß über die folgendcn L*ertragsariikcl uber-
'n ckommen: „ m g Art ]. Korm ist ein ielbständigchtaat 11110 g-meßt ais sol_cher dieselben Rechts wic Japan, In Zukurrfr sollen, daher die beiden Reiche, Welche mit einander in frrunrscbqftiiäye Bez1chungcn_zu treten wünschen, auf g'akkz'dcmsslben Fußes Ur o_ingnder nchen iind 1111 gegen- seitigen Verkehr durchaus nicht gering qc]chatz_t odcr bcrdarbtigt Werden.
Alle Bestimmungen, Welche“ bisbcr dcm sreuridsckzqstlickyrn Verxebr im Wege standen, sollsn aufgebobcn _rvcrrciq, danzit zrwrcbcn den beiden Ländern Frieden Und Wohlivollcir fur ewige Zeiten bestehe,
Art, 2. Die japanische Regierun-x ]oll das Recht haben, nacb Verlauf von 15 Monaten, vom heutigen que an gerechnet, nach Belieben einen Gesandten zu ernennen, Welcher in der Hairptstadt von Korea persönlich mit dem Rei so bausbo e_Cixrxmomenmcrftc-r?) ver- handeln und über Angelegenheiten des gegenseitigxn Verkehrs beratbcn sol]. Der Gesandte soll entweder in „Korea refidircn oder auxb sofort (nach Beendigung seiner Obliegenheiten) nach Japan zuruckkehren
: cn. . _ M ,Die korcaniscbc ngierung soll das Rccbt Haben, zu,]eder' belie- digen Zeit einen Vertreter zu entsenden, Welchrr ,in Tokio mit dem Minister der Auzwärtigen Angelsgrnhcrtcn perionlicb verhandeln und über Angelegenheiten des gegenscitigcn Verkehrs beratben sokl. Dem- selben sol]. es frei strben. entweder in Japan zu residiren odcr wfort nach Korea zurückzukehrcn.
traut find. § ]4ä. Die Minister der Finanzen und des Innern find er-
vorgenommen werden können. Der schwedische Arzt, Professor
Art. 3, Alle amtlichen I)iiitbeilrmgen der japanischen Regierung