1876 / 127 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 May 1876 18:00:01 GMT) scan diff

direkten Steuern nach dem Etatsjghr, unverändert de- finitiv angenommen. Ebenso wurde in dritter Lesung der Gefes- entwurf, betreffend die Verwaltungder den Gemeinden und öffentlichenAnstaltengehörtgenHolzungenm den Provinzm Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlefien und Saéhsen unverändert nach den Beschliiffen zweiter Lesung definitiv ge- nehmigt, mit AUSnabme des §. 11. Derselbe wurde auf Antrag des Abg. Mühlenbeck nach kurzer Debatte, an welcher fich der Minift«r 1)r. Friedenthal und die Adgg. Mühlenbeck, v. Benda, 131“. Lasker und Perfius betheiligten, in folgender Faffung an- genommen: „Gegen die auf Grund" der §§ 2 dis 7 und §. 9. von dem ??iegierungs-Präfidenten erlancncn „;;-rfügungen findet innerhalb einer Präklufivfrist von 21 Tagen Beschwerde an den Oder- Pxäfideutou und gegen_den Beichxid dcs Obkk'PkäfidLnkkii nach Maßgabe des §. 34 Away 3 des Oeseßss vom , de- ircffend die Zuständigkeit der Verwaltungsdedörden und der Verwal- tungxgerichtsbehördcn im Geltungsbersicde der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 (Geseß-Sammi. Seite . . .) die Klage beim Oder-VerwaliungSgericht statt.“ Das erste Lllin-sa des einzigen Paragraphen des Grieß- entwurfs, betreffend die Deckung der für die Weiterführung und VoüendUng der Bebra-Friedländ er Eisenbahn erforder- [ickzen Geldmittel, wurde in dritter Lesung anf den Antrag des Abg. Dr. Hammackzcr in folgender Faffung: „Die Regierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Weiterführung und Vollendung der Bedra-Friedländer Eiikiidalm eridrdcrlichen Geldmittel dis Zurck) das Gsies Vom 14. Juni 1874 (GeseJ-Sam3111;_S. 250) zur VoUendung der Eisenbahn von Arns- dorf, _nach (HWA! dewiÜigteu 5,670,000 «& 114 Höhe der Hierbei erzielten Erwarniß 1.050,000 „M zu Verwenden, und, cheit dieser Betrag nicht auSrricdi, Sch111rv2richreidungen in dem Nomi- naldcirage au93ugeben, wie er zur Beschaffung einer Summe von höchstens "2,100000 .“ nöthig sein wird.“ und darauf das Geseß im Ganzen definitiv angenommen. In dritter Lesrmg pasfirte sodann ohne Dedattanerändert der Ge- sexxentwurf, betreffend die Auflösung d.s"sehnsverbandes der in drm Herzogthum Schlesien, der Grafschast Glaß und dem preußischen Markgrafthum Obersaufiß be- legenen Lehne. Ebenso gab das Verzeichnis; der von den be- trcffénden Kommissionen zur Erörterung im Pkenum nicht für geeignet erachteten Petiiionen keine Veranlassung zur Tcdatre. Es folgte Ye dritte Berathung der Städte- Ordnung für die Provinzen reußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien Und Sachsen. In der Generaldiskusfion fteUte der Abg. Graf Betdustz-Huc im Namen seiner polijischen Freund? die eventueUe Ablehnung des gesammten Gesexicntwurfs in Aussicht, da die in zodeiter Lesung gefaßten Beschlüsse nicht die Garantie eiiier guten Geseßgchirg gäben, woran wohl auch die Ueber- burdung des Hauses mit legislatorisckzen Arbeiten schuld sei. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg wies diesen Vor- warf zurück und bezeichnets sodann die Punkte, in denen eiire_ Aenderrmg der Beschliiffe des Hauses eintreten miißte, wenn dis Möglichkeit einer Verßändigung mit dem Herrenhausc und der Regierung offen bleiben sdUe. Nachdem noch der Abg. Dr. Lasker seine Steüung zu den 1)th Minister des Innern hervorgehobenen Punkten im Einzel- nen präzifirt hatte, wurde die GeneraldiSkusswn geschloffen. In der Spezialdedatte wurde die Abstimmung über §. 1 aus- geseßt, die §§. 2 bis 14 ohne Drbatte unverändert nach den

Beschlüssen der zweiten Lesung an enommen. Bei 8 S') ent- „!. .: “„,-: „..-....., .r-ci : oem: Ockzluffc dcs [altes

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iortdaue e.

_ Von“ der Iusrizkommission des Reichstages ift außer _der Civilprozeßordnung nunmehr auch das Gerichts- derfasungSgeseß bis auf den Titel „Rechtéanwaltsckzaft“ in zweiter LesU11_g__durchderath€n. Tie Beratdungen haben die nach dcn Beschlunen erster Lesung zwischen der Kommission und dem Bundeérdthe bestehenden Meinungsverschiedenheiten in meh- rer_e_n wesentlichen Punkten auszugleichen vermockzt. Die Kom- mimon lst m_amcmlickz insoweit den Beschlüffkn des Bun- desraths bctgetretxn, als die Großen Sckzdffengerichte fallcn. gelaffen Und und die Berufung gegen die Urrheile ,der Strask_ammern beseitigt und nur gegen die Urtheile der (k1_emen) Schoffengerichte beibehalten ist. Auch hat die Kommnswwdem BundeSratdsdeschluffe entsprechend die in erster Lesung auxgenommenen Bestimmungen Über die richterliche S_teklrmg der StaatSanwälte beseitigt. In einer Reihe anderer Wichtiger Punkte find dagegen die Differenzen nicht zur Aus- JXYYI gekommen. Jm Wesentlickzßen sind diese Differcnzen

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1) die Strafkammern als Verrifun s eri Te oUen na drm Bc[chluffe der Kommission mir fünngiéckern fdesexzt seicthr rind es 1011 gcgen dre Urtdeile derselben in der Berufungs- mßanz keine Revrmon statrfinden. Nack) drm Bcsehlriffc des Yrrndesraths soll dagegen die Berufungskammer nur mir drei Ziichtcrtr desth werden und gegen die Wtschcidung derselben die Revifion an das Qber-Landesgerickzi statthaft sein;

2) das Umverfitatsßadinm, welches der ersten Prüfung der chhtskinididatxn vorangehen muß, soU iiach dem Besckzluffe der_Kommrsnon 1ich nur auf das Studium der Reckztswiffen- schatz" erstrecken, wahrend der Bundeératl) auch das Stadium der StaatHWiffcnschaft für erforderliä; erachtet hat;

3)_ dw in „erster Lesung eingefügten verfassungSmäßigcn Grundsaxze uber dre Steilung der Richter soUen nach dem Bx sch1u11e der Komwrsfion, entgegen der Meinung des Bundes- rathF, Yestirndtheile des Gesetzes wcrden. Beseitigt ist mtr die Vor1§hr11t uber das Aufrücken der Richter in die höheren Ge- haltsnufen;

4_) die' Grmcindxgerickzte, die Forft- und Jcldrügcgerickzte urid_d1e Polizeirrrgegcrtchte, welche der Enttmrrf als besondere Gsr1chte__fur gemiffe Sackzen zugelassen hat, iollcn cntgcgen dcm Besckzkune „de_s BundeSrathS in Wegfall kommen;

5_) die m'ersier Lesung eingefügte Bestimmung, nach wel- ckck die Organisation und das Verfahren besonderer Behörden zur Entscheidung voti Kompetenzstreitigkriten zwischen Gerichten und Verwalwngsbehsrden durch die Landedgescßgebung track) YÉYbseOUder.FufgesteütendNormativdestimmungen neu geregelt

, l en: e en em ' * - recht (LWLZUM wordeYZJ BeschlUsse des VundeSraiHs auf

) ie Zuständigkeit der Schöffengeri te, der Strafkammern und der Schwurgerrcdte ist in wesentliche?!) Punkten abweichend yon den Be1chluffen des BundeSraths gcregelt. Insbesondere [md dw xklemxn gegrn dizs Eigenthum gerichteten Vergehen, de- ren Objekt 25346. nicht ude_rsteigt, den Strafkammern entzogen und den Schonengerichten uderwiesen. Ferner smd die Verbrechen vdn_§13rrson8n_ unter 18 Jahren, die Verbrechen des schweren und riicksangen Diedftahls, der Hehlerei und des Betruges grundsäßlich den Schwrrrger1chteii etitzogen und den Strafkammernzugcwiesen. Andererseits ist die M Entwurfr vorgesehene fakultative Ver-

sämmtliche Preßvergehen, mit Au9nahme solcher Beleidigungen, dean'Verfolgung nur auf Antrag des Beleidigten oder der An- gehangen deffelben geschieht, in wesentlicher Uebereinftimmung mit. dem Beschluffe erster Lesung den Schwurgerichten zu- gewresen;

7) ngck) dem Beschluffe der Kommisfion soUen von dem Schdffendienfte die unmitielbaren besoldeten Reichs: und Staats- beamten au6geschloffen sein. _ Die Schöffen sollen zu nicht muehr als 5 Sißungstagen im Jahre herangezogen werden diirfen. _. Der AmtSrichter soll, auch im Falle der Dringlichkeit nicht, wre im Entwurfe bestimmt, nach seiner Wahl diejenigen Ersatzschöffcn berufen, welche am schnellsten zu erlangen find, sondern er soll dieselben ßets ausloosen, beziehungsweise nach der Reihenfolge der IahreSliße vorladen;

8) nach den Beschlüssen der Kommisfion soll die Geschäfts- verrheilung und Zusammenseßung der Kammern und Senaie bei den Kollegialgerichten durch eine besondere Kommission, be- stehend aus dem Präfidenten, den Direktoren und ein bis vier Mitgliedern des Gerichts, erfolgen, während nach der Meinung des Bundedraths diese Befugnisse der Justizverwaltung zu belassen find. Ferner soUen nach den Kommiifionsdeschlüffen die von der Justizverwaltung den einzelnen Kammern oder Senaten zu- getheikten Vorfißenden nur mit ihrem WiUen zu Vorfißendcn einer anderen Kammer oder eines andern Senats bestimmr wer- den dürfen. Endlich soll. die Ertheilung eines KommifforiUms an einen Beamten, welcher nicht angeftcUter Richter ist, zur Ver- tretung oder AUSHÜlfe bei dem Landgerichte stets eine dauernde stin, in der Weise, daß der betreffende Beamte während der Dwuer derjenigU Umstände, durch welche die Anordnung noth- wendig wurde, wider seinen Willen nicht abberufen werden darf. Von dem BundeSrathe war die Streichung dieser in erfter Lesung hinzugefügten Bestimmungen beschlossen;

9) nach dem Beschluffe der Kommission sol] die Spruch- liste der Geschworenen lediglich durch Ausloosung von 30 Ge- schworenen aus der vom Landgerichte erwählten Gesammtzahk der Geschworenen festgestellt werden, während nach dem Ent- wurfs, "desen Aufrechterhaltung vom Bundedrathe beschlossen ist, zunachst 48 Gefchworene auszuloosen ßnd und diese Zahl demnächst erst durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts anf 30 Personen behufs Bildung drr Spruchliße herabzuseßen iß;

10) der Siß des Reich6gerichts soll nicht, wie nach dem Beschluss des Bundeöraths, dmck) Kaiserliche Verordnung, son- dern durch Gesch beßimmt werden;

11) die Kommission hat die in erster Lesung eingeschaltete Vorschrift, daß die Beamtxn der StaatSanwaltschaft bei den Ausführungen und Anträgen nach dem Schluffe der Beweis- aufnahme cm dienstliche Anweisungen ihrer Vorgeseßten nicht ge- bUnden sein sollen, entgegen dem Beschluffe des BundeSraths aufrecht erhalten;

12) die Bestimmung über die Miiiheilung von Akten eincr dffentlicden Behörde an die Gerichre eines anderen Bundes- staats i1t gleichfaUs entgegen dem Beschiuffe des BundeSraths aufrecht erhalten worden;

14) nach dem Beschluffe des Bundeöraths soll auch die Verkündung der Urtheile in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen dürfen, wenn die Oeffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit drsorgen läßt. Nack) dem Be- schluffe der Kommisfion sol] d(EKSUT die Verkündung der Ur- xh-u- in allen Fällen ößentlich rfolgen; .

1.4) die Dauer der Gerichtsserien ist von dem'BundeSrath

arzf dre Zeit dom 15. Juli bis 31. August festgeseßt. Die Kom- wisfion hat dre Dauer der Jrrien bis zum 15. September ver- langert. _ _ Die aus der „Deutschen Zeitung“ in andere Blätter udergsgangcne Mittheilung, „das; das Reichs=Eisendahn- amt'vdm Bunchrathe beantragt sei, Recherchen zu pfleqen, od eme Arrfhedung der der deutschen Landwirthschaft schäd- lichen Disferential-Tarife ohne Weiteres möglich wäre, daß dds „Reichs : Eisenbahnamt diese Frage nicht nur 1111, gunftigen „Sinne er[edigt, sondern fick; auch ent- schiedrn fur eme solche Initiative erklärt habe, und daß m Folge dessen die Aufhebung von etwa 12 den Verkehr zwrschen den Nordscepläßen und den Binnen- Handelsftatwncn "beherrschenden Tifferential-Tarifcn devorßehe“, cntbrhrt der Begrundung. Das Thatsächliche an der Sache ist, ddß der Bundxsrath anläßlich verschiedener Beschwrrden Über die dem auslandiscden, insbesondere dem rUsfischM Spiritus auf deutschen Bahnen gewährte Jrachibegünftigung am 12. Februar" cr. „beschlossen hat, die Frage, od und in wrl_cher _Weqc die nachtheikige Einwirkung, welche die TißerentrabJrachtiaße auf die KonkmrekAx-fähigkeit der deutschen Spiritus-Erporwlayc ausüben, zu deseirigen oder doch adznandc'rn sei, in weitere Erwägung zu ziehen, und daß das RczchH-Eiscndahnamt znr Ausführung dieses Beschiuffes die de- thriltgtcn Bundezregierungen er'sucht hat, in der angedcutcten Richtimg Crhxdungen anzuordnen, event, die dem ausländischen „Sptrrtud gewahrren Begünstigungen entweder aufzdhsben oder nch daruber zu außern, in welcher Weise deren schädigende Ein- wirkimg auf den deutschen Spiritus-Exporthandel crdzumindern sem mdchte. |

_ Zn Nr.'238 dcr „. iagdcdurgiickwn Zsitnng“ fitrdrt fick) VON „gut unterrichtctcr Seits“ die Mittheilrmg, daß die Regie- rrmg *dcadsicdtige, bci dcr Reorganisation dcr Justixdcddrden daI (Hel).1_lt dcr LandgerichtSräTde in icincni Höcdft- dxtragc' am 5400 4-6 festzusetzen, so daß dediriisr“[ichcr'*Wéisc iiicht cmmal dcrjeniJc höchste GchaltZsat; in AUÖsicdt ILUOLUMLU 1_c1,wclck)cn die Mitglieder der Obergerichts in der Provinz Haimrdcr (mit 6000 M) schon grgciiwärtig beziehen. Disiér I)iitrdcilmrg licgcn, trotz der bcstimmtsn Form, *in welcher sie Zegcdrn Wird, keinerlriThatiachn zu Grunde, da an maßgsbcn- rer Sthc udcrdirnpt noch keine Vcrlymidlmrgcn iiber die Be- Zixlffrmg dcr künftigen Gclyalte der Justizbemntcn stattgefunden ) *cn.

_ Der Königliche Gesandte in München, Wirkl. Grdeimr Rath Freiderr von Werthcrn, hat am 30. d. Mrs. einen chm Ailcrhockzft bewiUigten kurzen Urlaub nach Thüringen an- getreter). Wahrend seiner Abwesenheit fungirt der Legations- FZLZM Graf von Dönhoff als interimistischer Geschäfts-

r.

_ Der General-Lieutenaut von Wartenberg, Comman- deur dc?- KadettemCorpS, hat fich zum Iudilänm des Kadettcn- hauses m Calm dorthin begeben.

_ Der Kapirän znr See Frhr. von Sckzleiniß, bisher Kommandarit S. M. S. “„Gazelle“ ist zum Vorstand des H1)- d'rqgraphlsckßn Bureaus der Kaiserlichen Admira- litat ernannt worden.

weisurig gewisser znr Zuständigkeit der Schwur eri te ? öri er Verbrechen an die Strafkammer gänzlich beseitiZt. chEn§lilih fignd

Lauenburg. Ratzeburg, 31. Mai. Auf der Tages-

2. und 3. Juni steht die Schlußberathung über den Geseh- entwurf, betreffend die Vereinigung des erzogthums Lauen- burg mit der preußischen Monarchie in zweimaliger Abstimmung.

Bayern. München, 28. Mai, Der ,AUg. Ztg.“ wird geschrieben: „Gegenüber dem auf so vielen Landtagen in der Abgeordnetenkammer laut gewordenen Verlangen, daß die Zahl der Staatsdeamten vermindert werden möchte, erscheint es denn doch wohl als eine Jnkonsequenz, wenn nach den bisher vom Ausschuß für den Jörg'schen Wahlgeseßentwurf gefaßken Beschlüssen eine Vermehrung derZahl der Ka m- mermitglieder von 156 auf 162 eintreten soll, und zwar deshalb, um eine Wahlkreis-Eintheilung herzusteÜen, welche in der Kammer auf Annahme rechnen könnte. Wir wollen es dirhin- gcfteÜt sein (affen, ob dieser Zweck nicht auch auf einem anderen Weg erzielt werden kann, glauben aber jedenfalls, daß das In- teresse des Landes eine Vermehrung seiner Vertreter keineswegs erfordert. Die bayerische Volksvertretung ist nach der Verfassung berufen „um in öffentlichen Versammlungen die Weisheit der Bergtdung zu Verstärken, ohne die Kraft der Regierung zu schwachen“, und dieser erhabene Zweck, überhaupt die Aufgabe, wxlckze unsere bayerische Legislative in Zukunft noch zu lösen haben wrrd, kann ficherlicl) erreickn werden, ohne daß eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten erfolgt. Es wird deshalb wohl auch anzunehwen sein, daß bei der zmeiien Lesung des Enttvurfs im Ausschuz und dann jedenfakls bei den Berathungen in der „Jammer die Frage: ob es zur Erzielung einer Verständigung uber das Wahlgescß absolut geboten erscheine, daß eine Vermeh- rung der Zahl der Abgeordneten erfolge, näher ins AUg» gefaßt wird, daß unsere bayerischen auch in „Zukunft noch eine große Bedeutung gaben oder, richtiger gesagt, haben können, dürfte außer Zweifel stehen; allein da ein großer und wichtiger Theik der Geseßgebmig dem Reiche und der Reichsvcrtretung zusteht, ist die legislative Aufgabe der Landes:)ertretung eine wesentlich geringere als es bisher der Fall war, und auch schon deshalb scheint uns weit eher eine Verminderung (119 eine Vermehrung der Zahl der Mitglieder der Kammrr gerecdtfertigt zu sein.“

_ Wie man in Abgeordnetenkreisen vernimmt, soU der für außerordentliche Bedürfnisse der Armee beanspruchte Kredit etwa 18 Miklionen Mark betragen.

„_ _ Der bayerische Landesvrrcin für die katho- lr1ch2 RcformbeWegung (Altkatholi n) cutiendet als Abgeordnets zur diesjährigen Synode dic errcn Professoren Bsrckßold und Huber, Fabrikant Schanmdcrgrr urid Or. Zirngirbl. Zur; Cölibatsfrage Haben die grnannten Vcrfrctsr nach der thurn crihcilten Instruktion fick) dahin zu änßern: „1) Bei der gcgcnwärtigen religiösen Lags würde die JdeiHlicde Fort- rntwickelung der aitkatdoliichen Vervsgung, ja selbst der Béßand lHWr Gcnrrinichafr _durcl) die'LZdeebung des Cölidats im ddcdswn Grade grxahrdct 18111; 2) New Frage und Fragen von ähnlicher Bcchtnng können nicht Wohl dnrch einicitiges Vorgcdcn der Synode der Altkarkwkiken dcs Dcutichrn Reiches, ioxidcrn sollen im Einderftändniß mit den konstituirten altkathdliichrn Kirchen anderer Ländrr gelöst worden; 3) Eine evcntusUe Aufhebung des Cdlidats von Sriten der Bonner Synode könnte die Ver- nicdiuni der bisherigcn staatZrcchtlichen Stellung der daysrisckxii Altkatdolikcn zur Folge haben.“

_ Dio ziffernnräßig nachweisbaren außerordenr1ichcn Aus- gczden der Stadt München für das Schrilweicn dctrugcn in diejem Jahre 319,220 Fl.

Sachsen. Dresden, 30. Mai. Die Erste Kammer trat heut? dem von der Zweiten Kammer gefaßten Beschlaffe, die Regultrrrrig der Tagegelder und Reisekoften dé'c Staatsdierrer betreffend, “bei und rrlcdigtc sodann die auf Straßen- und Chauffce- bau dezuglrchen Petitionen. Weircr wrirde die Regierung ermächtigt, das Abdaurxcht des gesammten Braunkohlenfeldes im Timmliß- m_ald? oder _ewzeltier Theile desselben, unter bestmöglichen, nach vor- gangtgem onentlichen xAu-F-gcdotx festzustellenden Bedingungen, zit_verkaufen; Hiercmf nahm die Kammer die §§. 30_33 des Gejcßentwurxs uber die höhern Unterrichtsimstalten mit den von der Deputation vorgeschlagenen Abänderungen und sodann den GeseHeiitwnrf als Ganzes einstimmig an.

_ _Die Zweite Kammer bewilligte 600,000 «FJ zm" plan- maßigen Jortseßung der E[dftromkorrekrionsdauten, nahm sodann den Bericht der Finanzdeputation über die bezüglich des Etats dZHKultus-Minifteriums zwischen beiden Kammern beßehen- deri Dtnerexizen entgegen" und beschloß in den meisten Punkten, beßr d'en fruheren Beschluffcn stehen zu bleiben. Eine drei- ßundtgx Debatte vcranlaßte der Bericht der Finanzdeputation uber em'Nachpdstulat von 480,000 „16 fiir den Neubau des Polytechwk'uxns m T_Oresden. Die Kammer beschloß dem Antrags dcr Maxorrtat gemaß, nur 474,000 476 zu bewiUigen und die Staatsregierung zu_ ersuchen, die: Remuneration für den Er- dauer de?» Polyterhmkums auf 6000 «76 zu beschränken. Schließ- lich bewilligte die Kammer 43,000 „16 zu baulichen Herstel- luZigen innerhalb des Poßhaltcreigrundstücks in Leipzig, Nächste SXHUUJ morgen.

_ Baden. KarlIrndc, 29. Mai. DieZweiteKammer hat eine PetitiM dcr Altkatholikcn Durlackys um Mitdcnußung der dortigen Sclylcixkapclw an die Staatskrgicrung überwiesen mr_t dcin Wunsche, die Bitte bei dsr Reickwvcrwaltmrg als (Tigra- tdumcriiridrmlicdst zn untcrftiilzrn. _ Dic Pfarr-Dotations - KOMMUUOU dcr Zivcitrn Kammer hat ihren Bkricht zum Drrick gcstcilt. Der vom _Ministcrium r*erlangte Revcrs “ist dxrrm _bozrrgltrdUdcr evnzigcli1ch€n.Geistlicdon dricitisit, wiidrsnd mr dic katholirckxn dsrieldc im AUgcmcineu vom Bischof aus- gcfxelltMrvcrdcn roll. Dir aber die crzdiichöflichc Knric in cincr Zrnclxtxr an "das StgatÖ-Minisicrium formell jodc StautÖuntor- st-uiznng zrrrnckgeirxown dat, so blcibt jene Forderung nur fiir dic cdangcltsdcn Gsistlickxn praktisch.

Hoffer). Darmstadt, 29. Mai. Der Entwurf unserer neuen Gestnde-Ordnung in vielen Punkten der preußi- schen Gefixrdx-Ordnung entivrecheiid. Das Prozeßverfahren ist m Zweckmaßtger Weise vereinfacht. Der Entwnrf schreibt für Gerndesackzen em protokollarisches Verfahren vor und ist inner- halb 24 Srunden naoh Erhebun der Klage Termin zur Ver- handlung anzuberaumen. Dane en soll den Parteien die Auf- lage gemacht werden, al1eBeweismittel in dem Termine zur SteUe zu bringen. Das Gericht soll unter Berücksichtigung des gesammten Inhaitcs der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen BewwSaufnadme nach freier Ueberzeugung entscheiden, und ift an die geseHltchen Beweiöregeln nur insofern gebunden, als es sich um Beweis dnrch Eid oder Urkunden handelt. Soll die .Zwangövoklftrxckung eines in Gefindesachen erlassenen Urtheils ihren Ziverk nicht verfehlen, dann muß sie der Regel nach foj'ort nach Erlaß _des Urtheils eintreten können. Um der unterliegen- dxn Partei xedoch_ eiu Schußmittel gegen Nachtheile zu gewähren, die aus der vorlaufigen Vollstreckung eines noch nicht rechts-

ordmmg der Siyung von Rit_tcr- und Landschcrfr am

kräftigen Erkennrniffcs entstehen könnten, wird dem Richter die

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Landtage - .

Befugniß gewährt, auf Antrag die vorläufige VoUftreckbark-if von einer vorgängigen Sicherheitsleiftung abhängig zu machen. Der leßte Abschnitt des Enjwurfes enthält die auf das Ge- *findeWesen bezüglichen polizeilichen Vorschristm Jeder Dienst- bote wird, nach erfolgtem Diensteintritt, von der Ortspolizei- behörde in das Gefinderegifter eingejragen und erhält ein Dienßbuch. Wer bereits im Bcfiß eines solchen ist, muß es zur Vifirung vorlegen. Das-Dienstbuckz ist von dem Dienftdoten bei Meidung einer Geldstrafe von 1 bis 5 ck11 der Herr- schaft abzugeben und muß von leßterer der Tag des Dienfj- eintritts und Dienstaustritts eingetragen werden, Die Orks- polézeidehdrde jeder," Zeit befugt, Einsicht des Dienstduckzes und AUSskeUung von Zeugniffen zu verlangen, welche gleicl) den Strafrrriheilen in das Dienftbuckz eingetragen werden. Im An- schluß an die preußische Verordnung vom 29. September 1846 ist endlick) bestimmt, daß der Diensrdote, welchem ein ungünsri- ges Zeugnis; ertheilt worden ist, auf Ausfertigung eines neuen Dicastduches anjragen kann, wenn er nachweist, daß er fich während 2 Jahren tadellos betragen hat. Die Ortspdlizxi- behörde: führt die Gefinderegister.

BraunschWeig. Braunschweig, 29. Mai. Heute Morgen trafen von Hannover Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht und dcr Divifions=Gemrak v. Voigts-Rheß hier ein. Se. Königliche Hoheit besichtigte, auf dem Exrrzierplaße ange- kommen, zuerß die Infanterie, dann dic 3. und 4. EIcadron dcs Husaren-Regiments; die übrigen EScadrons werden morgen besichtigt. Gegen 12 Uhr traf Se. Königliche Hoheit in „Schra- der-3 Hotel“ ein, wo derselbe den Offizieren der Garnison, welche nicht durch Dienst behindort waren, ein Diner JM. _ Für Herne Abend war großer Zapfenstreich befohlen.

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Ocßerreiäx-ngarn. Wien, 29. Mai. Die Abhaltung des demokratischen Parteitages, welcher am 30. d. M. [)ier stattfinden sollte, Wurde, wie die „Pr.“ mittheilt, von der Polizeidircktion untersagt, weil dorselbe nicht alH Privatver- sammlung, sondern als Volksversammlung zu betrachten sci. Gegen diese Verfügung der Behörde wird von dcn Eindernfern der Versammlung der Rekurs ergriffen werden.

Prag, 29. Mai. Die Altczechen sind nun nach Pa- lacky's Tod schr eifrig bemüht, es zu verhehlen, daß der Ver- [ust ihrer odysten Lthvrität eine Schwächrmg der altczechischen Partei zur Folge haben werde. Zu diesem Zwecke dontcn die alt- czcchisckzen Blätter an, daß nun vielmehr erst die altczechische Oppo- sition zu Mitteln greifen Werde, von dcren Gebrauch bisher Pa- [ackr] selbst die Seinen abgehalten habe. So machte „Pokrok“ cinen mystrridsen Hinweis auf den „Mann der Tdat, für den die Bühne leer geworden“ und Rute ist in der „Politik“ die Verheißung zu lesen: „Fortan werden (Ekemente in die politische Arena treten, welche Palackrz's hochkonservativer Sinn zn mäßigen wrißte, die jedoch stürmischer Thatendrcmg dederrscht, der sich den Todtcngrädern des bdhmisckyerr Volkes erft fühlbar machen wird.“

Pest, 30. Mai. (W. T. B.) Dix Reichsraihs-Dcle- gation erledigte in ihrer heutigen Sitzung das Ordinarium des Kriegödudgets. Tirel 7 (Truppenkörper und allgemeine Audlagen für die Truppen) wurde nach dem Anfrage Engerths mit der im Vorjahre dewiUigten Ziffer von 22.082,729 Fl. an- genommen. Ebenso Titsl 22 (Naturalien, Verpflegung) auf Antrag Engerths uwter Einstellung der vom Budgetausschriffe gestrichenen 694,440 Fl. mit 16,088,001; ferner Titel 23 (Mann- schaftskoft) unter Ablehnung des Antrags Kellners, znr Auf- defferung der Kost für die Manuschaften 1,600,000 Fl. einzn- “ßeUeri. 2er übrigen Titel wurden ebenfalls angenommen.

(Prrffc.) Kerkapolyi hat den Handschnh, welligen ihm Lonvar] zugeworfen, aufgenommen. Der Erstere erklart in einer .Znsckzrift cm die lyiefigrn Blätter, daß er in seiner Aeußermig vor der Schlußrcchnu1igs-Kommission die [10113 111185 Ldnyay's nicht in Zweifel gezogen habe, daß er aber seine dirmaiigerr Angaben anrecht erhalte und sie event. anch aus den Originalurkmidcn beweisen, d. b.„ daß er darthrm werde, Lonrzay habe es bei der Bewiüizung und Sichersteiiung des der Jiumcmrr Schiffc5werfje dewiUigtsn Darlehens an der Udthigen Vorfickzt fehlen lasen, trage daher die Scduld *an dem Vcrlustc, erchén der Staatssäckel erlitten, Nack) nextr- ren Erhebungen beträgt die Summe, bezüglich welcher dre SchlußrcchnungE-Komniisswn die Verweigerung des Absolu- ioriums drantragt, sammt den Zinsen 148.000 Fl. UCÖUZMS Besteht die aUernächste Frage darin, od das legeordnetrnhans den Kommisfionéantrag annehmen wird. Erst in diesem Fall “kann von einer gerichtlichen Untersuchnng im Sinne des Gesc??- artikels 3 1848, das heißt von dem „Ministerprozcß“, die Rede sein.

Belgien. Der König hat fick; (UU 20. Mai in Ostende nach England cingescdifft.

Großbritannien und Irland. London, 29. Mai. Ueber den Aufemhalt des deutschen Geschwaders n) Pit)- mouth meldet die „C'. C.“: „Die deutsclxewSchiffe ierterten mcbt nur bei der Ankunft die üblichen Salutichuffx ab, sondern lirß-cn ihre Gcsckzüßc auch in die Salven mit einstimmen, welche zur Geburtstagsfeier der Königin abgegeben wurden. Auch als Admiral Sir Thomas Symonds, Oder-Kommandant zu Ports- mouth, am Sonnabend Nachmittag dae.“- deutsche Geschwader besuchte, wurden zwischen dem „Kaiser“ und dem englischen JlaggcnickJZffe „Royal Adelaide“ wieder dröhnende Komplimente gcweckzselr.“

_ Aus Calcutta wird der Rücktritt des Finanz- Ministers, Sir W. Muir gemeldet, ein Ereigniß, das jiden- fails mit den Schwierigkeitcn der indischen Finanzverwaltung in Folge der Entwerthung des Silbers im Zusammenhange ßeht. Sir W. Muir erhiilt eineu Silz im indischen Rothe. _ Ferner wird der „Times“ ans Calcutta unterm 28.d.M. auf telegraphiichcm Wege gemeldet: Kapiiän Sandemans Khelat- Mission hat Mastang erreicht. Die Eskorte kampirt auf einer fruchtdaren Ebene, die 5700 Fus; über der MeererläckJe gelegen ift, und wird waßrjcheinlich dort den ganzen Sommer zubringen. Dcr GesundheitSzußand der Truppen ist cin guter. Es heißt, daß der Khan und die Drabati-Häupt- !inge ihre Streitigkeiten dem Kapitan Sandeman unter.- bereitet haben. Mit _den Afridies hadert keine weiteren Kämpfe stattgefunden, aber 'der Kohat=Paß noc!) 1mm_cr nicht_dem Verkehr eröffnet. Der Emir von Kabul hat erklart, da]; der Khyber-Paß nunmehr offen 1st. ' ' _ . '

_ Wie aus Rangun gemeldet wrrd, ist die Expedition unter Hrn. Grosvenor am 21. d. in Bhgmo rmgetroffen mid cht wohl schon in der chuptstadt von Birma, _m Manda- lay, angelangt. Weder auf chinesischem, noch auf birmamschem

_ 31. Mai. (W. T, B.) Die hauptsächlichften hiesigen i Journale äußern iich über den Thronwecdsel in Konstan- tinopel im Ganzen zwar günßig, aberfvorläufig dock; noch mit einer gewissen Zurückhaltung und ohne irgsndwelcde Üdertriedene Hoffnungen an denselben zu knüpfen. ES wird von denselben ervorgehdden, daß die Softas die_ Bewegung mit Geschick und Klugheit ins Werk geseßt batten, irideß sei immer- hin die Frage berechtigt, ob die Absichten der Sostas wohl mit einem aufgestellten formellen Programm im Einklang ständen und db fie das leßtere würden durchführen könnsn. Uebrigens sehen die hiesigen Blätter die Revolution in Konstantinopel als ein fiir eine frirdliche Lösung der Orientsrage günstiges Ereignis; an und sprechen die Ansicht aus, das; die Mächte den Anstren- gungen der Türkei ihre Unterstüßung leiden müßten.

_ 30. Mai. (W. T. B.) In dEr hentigen Sißrmg des Unterdauses erklärte der Unter-Staatsiekretär des Lluswär- jigcn, Bonrke, auf ezine Anfrage Marés, er halte es nicht für opporiun, die über die orientalische Frage geführte diplo- matische Korrespondenz zu veröffentlichen. Weiter bestä- 1igie derselbe, daß der Sultan Abdul-Aziz entrhront Und Murad zum Nachfolger proklamirt morden ssi. NähereDetails über den Thronwcchiel seien noch nicht eingetroffsn. Vourke verlas am Schlusse seiner Erklärung sin aus Salonickzi eingegangencs Telegramm, nach welchem die Nachricht von dem Tdronweckzsck dort günstig anigenommen worden ist.

_ Nach hier eingegangenen offiziellen Meldnngen ist das englische Mittelmeer-Geschwader am 26. d. in der Be- sika-Bar) einZerroffen. Tas Kanalgesckzwader, welches gegenwärtig krenzt, wird am 6. Irmi c. in Vigo erwartet. Frankreich. Paris, 29. Mai. Tas „Journal officiel“ pudlizirr wiederum die Ernennung von 14 Maires und 17 Adjunkten. _ Zehn Munizipalrathswahlen “haben gestern in Paris stattgefunden. Zwei davon find noch unent- schieden geblieben, bei sieben anderen oder hat dieradikale Partei, wie zn erwarten gemcsen, gesiegt; fie hat neun Kandidaten auf- geßellt und fieden davon durchgedracht. Im Ganzen aber ändern diese Wahlen nicht viel an der Zusammensetzung des jeßigen Munizipa1raths.

_ Der Minister des Innern [egie heute der Depu- tir tenkammer eincn Geseizentwurf über die Gemeinde- Organisation vor. Die Kammer beschloß Dringlichkeit des- selben und überwies ihn an den bereits ernanntrn Ausschuß. In dem Entwrrri, sagt das „Journal des Debats“ erkennen wir den Geist des Geselzes, das Hr. Ricard mit Hülfe einer außerparlamenmrischen aus den angekliirtesten und liberalfien Männxn zusammengeseßten Kommission vor- bereitet hatte. Die charakterißisckze Bestimmung des Ent- wurfes ist die, welche der Regierung das Recht verleiht, die Maires in den Haupiortekkder Deparicments, Arrondiss- ments und der Kantone zu ernennen. UederaÜ sonß, d. l). in 33,123 Gemeinden, akso in der großen Mehrzahl derselben, soÜen die Maires direkt von den Munizipalrätkzen ernannt werden.

_ Die Kommission in der Rouviersckzen Angelc- gcnheit ist fortwährend zuiammcn; in allen Gruppen zeigt man lebhaftes Verlangen, mit derselbcn zu Ende zu kommen.

_ Gestern harren fick; sehr beunruhigende Gerüchte Über das Befinden Casimir Périers verbreitet; das „Journal ch Debats“ ift mm im Stande, nach seinen neuesten Erkundigungen zu versichern, daß der Zustand des Senators fich wesentlich gc- deffert habe. ' _

_ Die gestern erwähnte VermahnxrngWer Bischofe an den Ministerpräsidentcn erweckt die Verwundernng der libera1en B1ätter, wclche darauf anfmerksam machen, daß die jüngst in Paris gehaxteneZiisammcnkrmst, der diese Vermadmmg entstammt, die Rrgicrrmg nicht um Erlanbniß gkfragt hat und folg- lich eine“ geseywidrige Versammkmrg war. Das ,Siéclr“ betont das Eingreifcn dcr Viscksöfe in dis Staatsangelcgsnlzcrten, das die Ermirhner ais ihr gutes Rccdt in AnsprUck) nehmen; aber Frankreich one und werde nicht Ledn-Zmairir des Uirramon- raniNims werden.

_ 30. Mai. (W. T. B.) Tie Nachricht von der Entthronung des Sriltans wird, wie die „Agence Havas“ mcldet, hier im Ganzen güiisiig anfgcnommexi.

_ TEL" türkische Botschafter Sadrik Pascha hatte [)eritc

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früh eiiie lange Konferenz mit dem Herzog von Decazes.

Italien. Rom, 31. Mai. (W. T. B.) Die Inikidtive zur Wiederauina-Sme dcr Verdandlrmgen Übkk die Basyler Konvention ist, wie das Jorrrrml „Tiritto“ meldet, von dem Hanie Rotdsckgild audgegangen. _Tas gedachte_ Blatt fügt hinzu, die chierung sei cmichwffen, die Ba- stler Kriwention nnd den Vertrag, aufrecht .zn erhalten, wenn mir einige der durch dte_K01wentwn Italien auferlegten Lasten herabgemmdert „wiirden und glaubt annehmen zu dürfen, daß das Ministerium dem Parlamente eine Additioiml-Konveniww werde vdrlegcn können, wclckze die Ursprünglickxen Beditrgmrgen gunstiger gestalte. Das Programm des Mimßeriums bestehe in der Annahme der Baseler Konveimdn und des Wierier Vertrages mit solchen Adäiiderungen, _welche die Beseitigung des Staatsbetriebcs und die Reorganisanon d_er Bahngesellsckzgstezr und des Tramsportdetricdes dezwcciten; cc:?- sei zu hoffen, da[; die Verdandlungen Correntis

Wiener

von einem gunstigerr Erfoig begleitet seien, damit das Ministerium aUe chiderrtigkeii beseitigen und berechtigte Interessen wahren und sichern konne.

Türkei. Konstantinopel, 29. Mai. „(W. T. B.) Von der Regierung werden folgend_e,Nachr1chten verdrei- tet: Dank den encrgiicdcn Und kombrmrten Maßregeln 'der Regierung ist die aufständisckzZ Beweg_ung in Bulgarieri jeßt vollständig unterdruckt. Die von _aUen Sci- ren einchichloffcnen Jnsargenten beeilen fick), _ihre Unter- werfung in Muffe z11 machen. Ihre Fuhrer wer- den vor Gericht geftellt werden. Man _descha'fng't sich" in diesem Augenblick damit, die Bewohner Wieder. in ihre Woh- nungen zurückzuführen. Die aujgefrmderien Papiere und „Forre- spondcnzen der Znsurgcntenfuhrcr deiinden fick; m den Handen der Regiermig, welche binnen Kurzem, nach der uderall em- geleiteten Untersncdung, die_Tk)atsqchen festzufiellen, dix Schril- digen zu bestrafen und_ die 'Ansnfter dieser Unruhen offentlick) anzuklagen im Stande sein wrrd. , .

_ 30. Mai. (W.T.B.) Sultanerradeurde als „Kaiser von Gottes Gnaden mid durck; den Willen der „Nation“ prokicr- mirt. Sein abgeseßter Vorgänger „wurde _mit seiner Farmlte nach dem alten Serail gebracht. DiekUmwalzung voÜzdg fich in vollständiger Rnkze. Unter den Christen und Muselmannern scheint üder den Thronwechsel Befriedigung zu herrschen und fand heute Morgen eine VolkSkundgebrmg statt. Heute _Adezid soll dic Stadt festlich beleuchtet werden, auch smd dreiragige

Gebier, noch von den wilden Hügelßämmen wurden Hr. Gros- venor und seine Begleiter iii irgsnd welcher Werse dclaftrgt.

Sultan Abdul Aziz Khan, SWM" am 9. Februar 1830, ist der Sohn des Suktan Mahmud [1.- der zweiunddreißigße Souverän vom Stamme _OSMaiis, der neunundzwanzigfte seit der Eroberung Konstantinopels. Ec succedirte am 25. Juni 1861 seinem älterewBruder- dem SMM Abdul Medjid Khan. Der gegenwärtig auf „den. Thron erhobene Mahommed Murad Effendi " 1st d?!“ älteße Sohn des verftorbenen Abdul Medjid , nach dem oswanisthen Reichsgeseße, dern zufolge , dre _Herr- schaft stets arrf den ältesten Pritizen des Hauses, m_cdtj aur dcn Sohn des regierenderi Suchms üdcrgcht, der rcchrmaßige Nack]: folger Abdul Aziz'. Er ist geboren am 21. Skptemder 1840, befindet fick) also in dem Alter von deinaheZS Iadrcn. Bekaimr ist die Art der Veziedungen zwischen ihm und seinem Oheim, dem entthronten Sultan, die ihre Ursache darin hatte, daß Addnl Aziz die rechtmäßige Tdronfolgeordnung zu Gunsten Fet- nes ältesten Sohnes Yaffuf Izzeddin (geb. am 9. Oktoder1857) umzustoßsn wünschte.

_ Ter ,Kd1nisckch Zeitrmg“ wird aus Paris gemrkdet, daß track; den aus Konstamindpel vorliegenden Nachrichten der Großvezier Melzemed 91Uschdi Pasckza mirMidhat Paicha an der SpiHe drr Bewegung ßehi. _Dcr enttdrontc SULLÜÜ wird in seinemValais bewacht. _Ter neue Sultan Murad soll folgende drei PUkaL angenommen Haden: Einscrzung einer per- manenten Nmadrdwcrsammlanxi, Ndsidaffmig des Seraiis Und Redrrzirmig dcr Civiiliste des SUitaiiS (ms 5 MiUidnrn Piaster. _ Dem Wicncr „Tolegrapdcn-Korrcipdridcnx-Brirsan“ wird and Pest drm 31. Vormittags grmcldct: Lis ?))icldmig mrdrcrcr Wisnsr Biiittsr, worms!) dcm .iUÖjrärtigon Amke Tic Nachririét zngckrmmru wäre, das; drr 0110171“an Srilran IiddUl-Aziz VOU dcn Sofiiis crdrdffclt ici, isi U ndcgriindcr. '

entthronte

NMUN KonstaUTiiirp-Iicr Meldmich dcrickxtcn vielmehr, dai; AÜÖUl-AUZ am Lcdcxi sti Urid dai; dis Pirtriarckmrrc dcr ck)ristlicdcii Gc- 1wis€nichaitcn Dem UCULU Sultan bereits gcsxrckdiizt [*aderr. ' _ Tem Verirrhmcn der „Ag. Havre,?“ zUidlge, würde. em neues Ministerium rmtcr Middat Pascha als Vszir ngidEt werden Und würden Khalil Sckzerif Pascha als Minister der auswärtigen Angelegenheiten, sowie Sadrxk Pascha als Jimmz- Minifrcr in dasselbe eintreten. _ Die Adrcjs2,we1ch€ die dodnischenInsnrgcnren- führer im den dekannren Agenten Wcffekißky gcrickzter Haden, har nacd dcm Brüsseler „Nord" folgeriden Wortlaut: _ „Hr. (535adric1 Bozidarrrw Wcffclitzky'. Wix Füdrc: der 313111:- gonisn in VOÉUi-In danksn d(n Großmäckyten, day fis nns 1,k1r?_[1Ck€- vrilc Auixixorkiamksir gswidch dadén. Einen Beweis dirrrar er- dlicksn wir in dem Rcfcririplan des Grafen Andrasix), WLiÜJSn di: Großmäidis accepxirtcn Und dezügNck) dessen sie die Pierre drwogen idm zuzustimmen. Tie l)€rzegowi11iscken Wriwodrp dde-r uns dis Raib- icdöäge miigerdeilt,wrlche Sie idnen imNamen dcöru1ü!ch€11 R-ricdskanzlers üdérdracdicn, Und desgleickyen die Worte,wrlche BaronRodir-cd Naineris der ösrerrkiwiirdrn R9gicrnng an fie gerickxiet. Aus dissen Mittheilzmgen, wrlchc arrch ii.“.s dcrüdrén, [;aden wir die Bkkcurrrng dcr L_rwaixrrtcn Reformcn ?rfadrcn. (Mricb unserrir drrzcgrrvini1chen Brrrd_crn„er- komen wir, daß diese Rridrmcn fia") von aiim früheren unirrrcdriden, wsil sie auf dcr Initiative der Großmäwie ieldst drrudcn, dsnen da- her an drrsn VKrwirklichUng ßsiegen ist und drren T_rirchfiidrxmasxe von drr Pfrrte zu ver1angen derschtigi iind. Wir drrren, dmx diere Reidrmcn sammrden Ergänzungen, welcde wir weiter unten aanern, rmirr geicicricdencs Rksbt bilden und uns Ledrn. (Ehre und Ich desier rrrdrirgen, als die bloßen Verheißungen dor Prorre: da!; 112 für BMW uud dic Herzsgcwina zu ein;“: is1dßandigcn ngisrrmg füdch Werden. welche die örremlicdc Ord- nung und das Wohl der Cinwvdnc: ficdsrn 11917 „neue Unrudcn vrrdindern wird. Wir sind bereit, cm unsern daurircdcn Herd zurückznkedrrn, erlauben uns aber zu demsrkcn, das; wir in der NOW des Grafen Andrasiy bloß Prinzipien, ader keine Mittel zu der;.»n DUrchiüdrmig finden. Ta wir nun wün'cbsn, daf; unier Kampf so bald 9.12 mögiixr dcsxxdet werds, unterbreiten 1r*irdériihrckg;11chigten Ermré'x'kn dcr (Orrsxmä-Éie disse Bédingunßcn cinkr raschen und ÜÖQ'M P.?Liiikaiirn: 1) Die Pforte mög? idr Militär aus unfrrrm Land ad- dsrniexi Uiid Wr 5000 Mann daseidsr' delassen; 2) die Picrte möge allsk- Marcrial und alle Mittcl zUr Wiedcrdxrstcilung dcr „zer- störten Hiiiricr, Kirchrn und Swulcn deiscdarren und _dkri QM- wodnsrn dcn Isdrnsnnterdalt solange liefern, dis dicix ücbwidiidurcb c;.grne Ardci: cilxaltcu können, und die Strriern nur 3 Jadrgrwrd- scdcn: 3) dkzüglicd der Vertheidmg dieses Materiizls Und dreier „HUM- mirtcl idll dia Ucdcrwacdnng cinsr den den (Hrrtz-Ukicdtsn initaüirtsn Krmmisfirn arreriraut werdcn, Welche von der Türkei erkinimen rmaddänzig, ist; 4) die Cdristcn irilcn drs Rcrdrxdarcn, Warren zu TMJM, wie die Moslim, wrmit sic ficd gegrn Llngrise wedren Tonnen, urid Damir Tie düracriirde Glcichdcrcckxignng zur Wadrdsik rréxdc, TVTLÖL unter irllén Uniertdankn drs déirianiicdm RZiiiéc-Z dcrrirdrn yrs]. Wir srincdsn Sie, diese unsere Wünsche den (3121372133;th vorzriixgcn UND gcdsn Firmen unisex.) Vollmacht für drei Monate.“:

_ Das serbische Amtsblatt meldet die Ernsnmmg kes früdrrsn rrrifisckzen GSULWLÖ Tschernajeff zurn ferdiickxn General.

Rumänien. Am 23. Mai wrrrdcn durch ein Jürsrkiäges Dskret die Nenwadlen zur Adgeordnotcnkammcr an.- geordnci, Und zwar wählt das ersteWaHlkdchiiim crm 15.311111, das zweire am 17., das: dritre am 19. Juni. Tas mcrieß (dauer- 1iche) Wahlkochinm, welches iridirekte Wah1cn hat, wadlr _ am 10. Irmi seine Wahlmänner, die am 21. Irmi die daucrlickzen Abgeordneieir wählen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 2:1. 5.1.qu- Bczüglicl) der Eiiiiiidrmig dcr allgcxriciiioii W911 1."Ps].1(1*_i in T211k€stäi1 erfiidrt dcr „Rriffki Mir“, _dai; Ticrc1dc 11111" „1117 die in Turkcstirn [cdcndc i'rijfiicdc Bcvdlkcrmixi arix*g._i*de[)iit_rdcrdcri wird. Die Eingcdorcxicn dicicxx Ecdirtz _WUM iir dicikr „Hirr- fic1)t, irrvcit src keinen festen Nachwcid duden, 51:17.th 1111132111 Betrack): gczrgcn Werden. _ Dic Abfahrt dcr dcidcn znröBcr- stärkung dcs Mirtrlmcer-Gc]ckzwadcrs- dert1111111-iwrxzadr7 chgc, dcr Panzci'frchttcn „thrrpawlrjvsk Urid ch KLIPLLI „Krcuscr“ rcrzdgcrt sick) um cmigc Ugo," da lolztcrcxx ;(ms, Welche-Z in Reval iidcrwintcrte,_1r]ie Ter „_Kdln. Zig.“_g61ch*r1cdcn wird, Cinigcr chamtnrcn .in ]«cmcr Maftdtirc dodarx,

Afrika. Marocco. Ans Tanger eingetrdffenen Nach- richten znfolgc hat der Sultan yon Marocco waz Madam- med Elzeddy, einen dcr erster] Wurdcntrcrger am marorcamickwn Hofe, zum außerordentlrchcn Botrchafter ernannt, in welcher Eigenschaft er fi_ch nacli PMW,“ Loiidorr mid Roi11_de- geben soll. Ein fraiizd11sches Kriegsschiff wrrd ihn Ende dieses Monats nach Marseille dringen und er von einem ansehn- lichen Gefolge begleitet sein. In Tanger wurde eine Anzahl Pferde erwartet, die für den Marschall Mac Mahon zum Ge- ichenk bestimmt sind, Dem König von Italien hat der Sultan ebenfalls Pferde zum Präsent geschickt. Der Zweck drr 913817- erwähnten Botsckyafr ist, der britischen, franzdfisidxn Und italien:- schen Regierung für die Entsendung von Gesandten zudankcn, die fich nach J-ez begeben hatten, um drn Sultan Mulm Hasan anläßlich sciner Thrdnd-Zßeigung zu deglückwüniéhen.

Dcr Sultan von Marocco ist am 16. Mai mit einer Armee

J'eßlichkeiten in Aussicht genomrUcn. Sultan Murad hat heute seine Refidenz im Kaiserlickxn Pirlmr; genommen. _ Der

von 12,000 Mann vor Casablanca eingetroffen. Er schlug