1876 / 127 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 May 1876 18:00:01 GMT) scan diff

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direkten Steuern nach dem Etatsjghr, unwerändert de- finitiv angenommen. Ebenso wurde in dritter Lesung der Geseß- entwurf, betreffend die Verwaltungder den Gemeinden Und öffentlichenAnstaltengehörigenHolzungenmden Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommery, Posen, Schlesier? und Sashsen unverändert nach den Beschlüffen zweiter Lesung definitiv ge- nehmigt, mit Ausnahme des §. 11. Derselbe wurde auf Antrag des Abg. Mühlenbeck nach kurzer Debatte, an welcher fich der Miniftw 1)r, Friedenthal und die Abgg. Mühlenbeck, v. Benda, 131“. Lasker und Perfius betheiligten, in foigender Faffmig an- genommen:

„Gegen die auf Grund der §§. 2 bis 7 und §, 9. von dem TiiegierunZS-Präfidenten erlassenen Vrriügungen findet innerhalb einer Präklufivfrist von 21 Tagen Beschwerde an den Oder- Pcäfidenten und gegen den Bescheid des Oder-Präfidentrn nach Maßgabe des Z. 34 Absenz 3 des Geseizes vom ........ , be- treffend die Zuständigksii dcr Verwaltiingsvehördrn und der Verwal- tungrgerichrsbébördcn im Geltungsbereickie dcr Provinzialordnnng vom 29, Juni 1875 (GrseH-Samml. Seite . . .) die Klage beim Oder-Vetwaltungsgericbt statt.“

Das erste Alin-sa des einzigen Paragraphen des Gefes- eiiiwurfs, betreffend die Deckung der für die Weiierführung und VoUendimg der Bebra-Friedländ er Eisenbahn erforder- lichen Geldmittel, wurde in drifter Lesung auf den Anirag des Abg. Dr. Hammachcr in folgender Fassung:

„Die Regierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Wciierführimg und Vollendung der Bebra-Jriedländer Ciseiibabn eriordrriichen Geldmittel die durch das Gesetz vom 14. Juni 1874 (Gsieß-Samml; S. 250) zur Vollendung der Eisenbahn von Arns- dorf nach (Hasen bewiÜigien 5,670,000 .“. in Höhe der hierbei erzislr'en Ersparnis; ac] 1.050,000914 zu Verwenden, und, soWeii dieser Betrag nicht auskeicdi, Sckyulrvsricbreibungen in dem Nomi- naibcirage ausZuaeben, wie er zur Beschaffung Liner Summe wou höchstens 2,100000 .“ nöihig sein wird.“

und darauf das Geseß im Ganzen definitiv angenommen. In dritter Lesung passirte sodann ohne Debatte unverändert der Ge- seßentwurf, betreffend die Auflösung des LehnSverbandes der in drm Herzogthnm Schlesien, der Grafsckzast Glatz und dem preußischen Markgrafthum Oberlaufiß be- legenen Lehne. Ebenso gab das Verzeichnis; der von den be- treffenden Kommissionen zur Erörterung im Plenum nicht fÜr geeignet erachteten Petitioncn keine Veranlassung zur Debatte. Es folgte Ye dritte Berathung der Städte- Ordnung für die Provinzen reußen, Brandenburg, Pommern, Schießen und Sachsen. In der Generaldiskusfion fteUtc der Abg. Graf Beihusy-Huc im Namen ieiner politischen Freundr die eventuelle Ablehnung des gesammten Geseßcniwurfs in Aussicht, da die in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse nicht die Garantie einer guten Geseygchng gäben, woran wohl auch die Ueber- bürdung des Hauses mit legislaiorischen Arbeiten schuld sei. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg wies dieikn Vor- wurf zurück und bezeichnete sodann die Punkte, in denen eiiie_ Aendermrg der Beschlüffe des Hauses einireten miißte, wenn di? Möglichkeit einer Verßändigung mit dem Herrenhausc und der Regierung Offen bleiben soUc, Nachdem noch der Abg. Dr. Lasker seine Stellung zu den vom Minister des Innern hervorgehobenen Punkten im Einzel- nen präzifirt hatte, wurde die Generaldiskusfion geschlossen. In der Spezialdebatte wurde die Abstimmung über §. 1 aus- geseßt, die §§. 2 bis 14 ohne Debatte unverändert nach den

Beschlüssen Lesung an enommen. Bei 75 5 ent- „„„„_ „;_; „...-., .der : oem; e-aczrussc dcs latteg

iortdauerie.

_ Von“ der Justizkommission des Reichstages ist außer _der erlprozeßordnung nunmehr auch das Gerichts- Yerfasungsgeseß bis auf den Titel „RechtSanwaltsrhaft“ in zweiter LesU11§__dUrchberathon. Die Beratdungrn haben die nach den Beschlunen erster Lesung zwischen der Kommission und dem BUNdLSrirthe bestehenden Meinungsverschiedenheiten in weh- rsreii we_sentlichen Punkten auszugleichen vermockzi. Die Kom- mr_mon ist m_amcnilich insoiveit den Beschlüffen des Bun- desraiizs beigetreten, als die Großen Schöffengerichte fallerr gelassen find und die Berufung gegen die Urrheiie ,der Strafk_ammern beseitigt und nur gegen die Uriheile der (firmen) Schoffengerichte beibehaltcn ist. Auch hat die Kommiifion dem BundeSratthescdluffe entsprechend die iii erster Lesung aufgenommenen Bestimmungen Über die richterliche S_teiiring der Staatsirnwälte beseitigt. In einer Reihe anderer Hliciiiiger Pukiikte find FINK die Differenzen nicht zur Aus-

Un e ommrn. m „xe ent“ ' '" "* folgende? 9 s lichßen smd diese Dinerinzen

1) die Strafkammern als Berufrrn s eri te oUen na drm Bcichluffe der Kommission mit fÜUfg-ZJZCÜZTU sdesexzt seiii iiiiizari? k1011 JCZFU Öl.? Uritigeile ddexrselden in der Berufungs-

, eine reviiioniatifin en. Na dem B0 in 6 des Bundeskaths soll dagegen die Berufungskémmer nrrrschu1iidrei Richicrtr besth werden und gegen die Entscheidung derselben die Revision an das Oder-LandeSgerickzt statthaft sein;

2) das Umverfitätsfiudimn, welches der ersten Prüfung der Rechtskgwdidatxn vorangehen mriß, sol] nach dem Beschluss? der_Kommisnon iick) nur auf das Studium der Reckztswiffen- schaiiM erstrecien, wahrend der BundeSratk) auch das Studium der Staatsmiffcnsihaft für erforderlich erachtet hat;

3)_ Öl?" in „erster Lesung eingefügten verfassungSmäßigcn Grurrdsaße uber die Stellung der Richter folien nach dem Be- schiane der Komwission, entgegen der Meinung des Bundes- raths, Bestwiidiheile des Geseßes werdcn. Beseitigt ist mir die Voririzrist uber das Aufrücken der Richter in dic höheren Ge- haltsnufen;

4) die_ Er_meindvegerichte, die Forst- und Fcldrügcgerichie UUÖ'US Boitzeirrigegcrichte, weiche der Entwurf als besondere Gerichte__fur gew1ffe Sachen zugelassen hat, joUcn entgegen dcm Beschlune „dcs BunchraTFs in WegfaU kommen;

5) die iwerßoer Lesung eingefügte Bestimmung, nach wel- cher die Orgamsatwn rind das Verfahren besonderer Behörden zur Entscheidung von_ Kompetenzstreiiigkciten zwischen Gerichtcn urid Verwaltungsbehorden durch die LanchgescYgebung naa') YYJbseollder_staufgefteütendNorZativdestimmungen neu geregelt

,ienieenem e recht Hrdchten worderizzg schlirffe des BundeSraihs auf

) ie Zuständigkeit der Schöffengeri te, der Stra kammern und der Schwurgerichte ist in Wesentliche?!) Punkten aichickzcnd rwn den Bc1chluffen des Bundesraihs geregelt. Insbesondere Und die_ kleinxn gege_n dxzs Eigenihum gerichteten Vergehen, de- ren Objekt 2.29% mchi ubersteigt, den Strafkammern entzogen und den Schonengerichten überwiesen. Ferner find die Verbrechen v9n__*13§rsoneti unter 18 Jahren, die Verbrechen des schweren und riick7a111gen Diedftahls, der Hehlerei und des Betruges grundsäßlick; dsn Schwrrrger1chteii eiitzogen und den Strafkammern zugewiesen. Andererseits ,ist die im Eiiiwurfc vorgesehene fakultative Ver- werfung gemissrr ziir Zustandigkeii dcr Schwurgerichte gehöriger

sämmtliche Preßvergehen, mit Ausnahme solcher Beleidigungen, deren_Verfolgung nur auf Antrag des Veleidigten oder der An- gehörigen desselben geschieht, in wssentlicher Uebereinstimmung rmt_ dem Beschluffe erster Lesung den Schwurgerichien zu- gewwsen;

7) n11ch dem Beschlusse der Kommisfion sollen von dem Schöffend1enfte die unmittelbaren besoldeien Reichs: und Staats- beamten ausgeschlossen sein. _ Die Schöffen soUen zu nicht niehr als 5 Sißungstagen im Jahre herangezogen werden diirfen. _ Der AmiSrichter soll, auch im Falle dcr Dringlichkeit nicht, wie im Entwurfs bestimmt, nach seiner Wahl diejenigen Ersaßschöffen berufen, welche am schne11sten zu erlangen ßnd, sondern er sol] dieselben ftets ausloosen, beziehung-Zweise nach der Reihenfolge der Jahreslifte vorladen;

8) nach den Beschlüssen der Kommission soll die Geschäfts- vertlzeilung und Zusammenseßung der Kammern Und Senate bei den Koklegialgerichien durch eine besondere Kommisfion, be- stehend aus dem Präfidenten, den Direktoren und ein bis vier Mitgliedern des Gerichts, erfolgen, während nach der Meinung des Bundesraths diese Befugnisse der Justizverwaltung zu belassen find. Ferner sollen nach den Kommijiionsbeschlüffen die von der Iaftizverwaltung den einzelnen Kammern oder Senaten zu- getheilten Vorfißenden Nur mit ihrem Wisler! zu Vorfißenden einer anderen Kammer oder eiiies andern Senats befiimmt wer- den dürfen. Endlich sol! die Eriheilung eines Kommifforiums an einen Beamten, welcher nicht angeftcilier Richter ist, zur Ver- ireiung oder Aushülfe bei dem Landgerichte stets eine dauernde sein, in der Weise, daß der betreffende Beamte während der Darier derjenigen Umstände, durch welche die Anordnung noth- wendig wurde, wider seinen Willen nicht abberufen werden darf. Von dem Bunde-Zraihe war die Streichung dieser in erster Lesung hinzugefügten Bestimmungen beschlossen;

9) nach dem Besckzluffe der Kommission soll die Spruch- liste der Geschworenen lediglich durch Ausloosung von 30 Ge- schworenen aus der vom Landgerickzte erwählten Gesammtzahl der Gefchworencn festgestellt werden, während nach dem Ent- wurfe, dessen Aufrechterhaltung vom Bundrsraihe beschlossen ist, zunächst 48 Geschworene aiiSzuloosen find und diese Zahl demnächst erst durch den Vorfiyenden des Schwurgerichts auf 30 Personen behufs Bildung der Spruchliße herabzuseßen ist;

10) der Siß des Reichsgerichts sol] Uicht, wie nach dem Beschluffe des Bundesraths, durch Kaiserliche Verordnung, son- dern durch Geseß beftimmt werden;

11) die Kommisfion hat die in erster Lesung eingeschaltete Vorschrift, daß die Beamten der StaatSanwalischaft bei den Ausführungen und Anträgen nach dem Schlusse der Beweis- aufnahme an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgeseßten nicht ge- bunden sein soUen, entgegen dem Beschluffe des Bundesraths aufrecht erhalten;

12) die Bestimmung über die Mittheilung von Akten einer öffentlichen Behörde an die Gerichie eines anderen Bundes- ftaars ist gleichfaüs entgegen dem Beschiuffe des BundeSraths aufrecht erhalten worden;

14) nach dem Beschluffe des Bundesraihs soll auch die Verkündung der Urtheile in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen dürfen, wenn die Oeffentlichkeit eine Gefährdung der öffeiitlickxen Ordnung oder der Sittlichkeit brsorgen läßt. Nach dem Be- schluffe der Kommission soU d ("(on, die Verkündung der Ur- Lhciks in allen FÜÜM ö "Ullich kfolgen;

1.4) die Dauer der Gerichtsferien ift von demBUndeSratk)

arif die Zett rwm 15. Juli bis 31. August festgeseßt. DieKom- wisfion hat die Dauer der Jcrien bis Min 15. September ver- langert. " _ Die aus der „Deutschen Zeitung“ in andere Blätter ubergegangrne Mittheilung, „das; das Reichs-Eisenbahn- amt_ vom Bundesraihe beauftragt sei, Recherchen zu pflegen, 01) Eine Aii_fk)ebung_ der der deutschcn Landwirihschaft schäd- lichen Differential-Tarife ohne Weiteres möglich wäre, daß dgs „RUCÜS - Eisenbahnamt diese Frage nicht nur im. gunftigen „Sinne erledigt, sondern fick; auck; ent- schiedsn fur eine solche Initiative erklärt habe, und daß in Folge “dessen die Aufhebung von etwa 12 den Verkehr zw:schen den Nordscepläßen und den Binnen- Handelsftationen _beherrsckzenden Tiffereniial-Tarifcn bevorstehe“, entbehrt der Begrundung. Das Thaisächliche an der Sache ist, dgß der Bundxsrqth anläßlich verschiedener Beschcrden über die dem auslandisciien, insbesondere dem rujfischsn Spiritus auf deutschen Bahnen gewährte Frachidcgünstigung am 12. Jebruar__ cr. 'beschloffcn hat, die Frage, ob und in wrl_cher _Weiic die nachtheilige Einwirkung, welche die Tinereniial-Jrachi[aße auf die Konkurrenzfähigkeit der derrtsckzen Spiritus-Erporwlch ausüben, zu beseitigen oder doch abz'uaxidc'rn sei, in weitere Erwägung zu ziehen, und daß das Reichs-Etscnbahnamt zur Ausführung dieses Beschlusses die be- thxiligicn Bundesregierungen ersucht hat, in der angedeuteten Rirhrung Crhrbungen anzuordnen, event. die dem ausländischen Spiritus gewahrien Begünstigungen entweder aufzuheben oder sich daruber zu cmßern, in welcher Weise deren schädigende Ein- wirkung auf den deurschen Spiritus-Exporthandel abzumindern sein möchte. 1

_ Zn Nr.'238 der „5. iagdcburgischcn Zcitimg“ findci fick) von „grit rrntcrmrbicicr Seits“ dio Mitiiycilimg, da[; die Regie- rimg [*cabiicbtige, bsi dcr Rrorganijaiion dcr Justizbcddrdkn das Gchwlf drr Landgericht§riiihe in icincm Ööckift- drtrags cmi 5400 „46 frstzuscßen, 10 daß dcdaiicrlichcr'Wéisc iiicht einmal derjenige Höchste Gehaltsiaiz in Ausfickyt qcnommcn “i_r'l, Welchen _die_§))iitg[ichr der Obergerichie in der Provinz *PWUNJU (mit 6000 916) sckéon grgcnwäriig bczieiicn. Dieirr I)iirtliriliiiig lichn, trotz der bestimmten Form, in Welcher sic: gegeben Wird, keinerlciTHaiiaciycn zu Grunde, da an maßgeben- der Stille Udcrimnpt noch keine Verhandlungen iibcr die Be- ;nelffung der künftigen Gdbalie der Justizbeamtcn stattgchndcn )(WU.

_ Der Königliche Gesandte in München, Wirkl. Geheime .Raii] Freiderr von Werihcrn, hat am 30. d. Mis. einen ihm 21116ch0chft bewiUigten knrzen Urlaub Nack) Thüringen an- getreten]. Wahrend seiner Abwesenheit fungiri der Legations- Jkgreerrar Graf von Dönhoff als interimistischer Geschäfts- -- Der General-Lieutenant von Wartenberg, Comman- deur dcs Kadetten-Corps, hat fich zum Jubiläum des Kadeiicn- hauses m Calm dorthin begeben.

_ Der Kapitän znr See Frhr. von Schleiniß, bisher Kommandarit S. M. S. “„Gazelle“ ift zum Vorstand des H:;- drqgrapiwschen Bureaus der Kaiserlichen Admira- litat ernannt worden.

Verbrechen an die Strafkammer gänzlich beseitigt, Endlich sind

2, und 3. Juni steht die Schlußberathung über den Geseß- entwurf, betreffend die Vereinigung des erzogthums Lauen- burg mit der preußischen Monarchie in zweimaliger Abstimmung.

Bayern. Münchxn, 28. Mai. Der „Allg. Zig.“ wird geschrieben: „Gegeniiber dem auf so vielen Landtagen in der Abgeordnetenkammer laut gewordenen Verlangen, daß die Zahl der Staatsbeamien vermindert werden möchte, erscheint es denn doch wohl als eine Inkonsequenz, wenn nach den bisher vom Ausschuß für den Jörg'schen Wahlgeseßentwurs gefaßten Besch1üffcn eine Vermehrung derZahl dsr Kam- mermitglieder von 156 auf 162 eintreten soll, und zwar deshalb, um eine Wahlkreis-EintHeilung herzusteüen, welche in der Kammer auf Annahme rechnen könnte. Wir onen es daYin- gestellt sein [affei-i, ok» dieser Zweck nicht auch auf einem anderen

teresse des Landes eine Vermehrung seiner Vertreter keineswegs erfordert. Die bayerische Volkswertretung ist nach der Verfassung berufen „um in öffentlichen Versammkungen die Weisheit drr Berwihung zu verstärken, ohne die Kraft der Regierung zu schwachen“, und dieser erhabene Zweck, überhaupt die Aufgabe, wxlche unsere bayerische Legislative in Zukunft noch zu lösen haben wrrd, kann ficherlich erreicht werden, ohne daß eine Vermehrung dcr Zahl der Abgeordneten erfolgt. Es wird deshalb wohl anch gnzunehwen sein, daß bei der zweiten Lesung des Entwurfs im Ausschu3 Und dann jedenfaUs bei den Beraihungen in der Hammer die Frage: ob es zur Erzielung einer Verständigung uber das Wahigescß absolut geboten erscheine, daß eine Vermeh- rung der Zahk der Abgeordneten erfolge, näher ins Auge “gefaßt wird, daß unsere bayerischen Landtage auch in _ZUkunft noch eine große Bedeutung Haben oder, richtiger gesagt, haben können, dürfte außer Zweifel stehen; allein da ein großer und wichtiger Theil der Geseßgebung dem Reiche und der Reich§vcrtretung zusteht, ist die legislative Aufgabe der LandeSvertreiung eine wesentlich geringere als es bisher der Fall war, und auch schonxéeshalb scheint uns weit eher eine Verminderung als eine ermehrung der Zahl der Mitglieder der Kammrr gerechtfertigt zu sein.“

_ Wie man in Abgeordnetenkreisen vernimmt, sol]? der für außerordentliche Bedürfnisse der Armee beanspruchte Kredit etwa 18 Miilionen Mark betragen.

„_ _ Dcr daysriichc Landesrwrcin fiir dic katho- 111ch2 Rcformbsivrgung (?litkailwlikcn) eiiiicndet als Abgeordnete zur dieSjährigcn Synode? die Herrrn Professoren Birchtold und Hudcr, Fabrikant Schaumberger imd 1)r, Zirngicbl. Zur Cölibatsfrage Haben dic gsnannten Vcrirctsr nach der ihm'ii cridcilten Jnstrriktion fick] dahin zu äußern: „1) Bei der gcgcnwäriigen religiösrn Lage wiirde die gcdeihiiche Fort- rntwikkclung _drr alikaiiwliichen Vervcgung, ja ieldst dcr Brstand ihrer Gcnrsinickzafr _durck) die_Aufkiebung drs Cölibats im 1)öchst€n Grade gerahrdet ]em; 2) dreie Frage und Fragen von ähnlicher Bedeutung können nicht wohl diirch einseitiges Vorgrheu der Synode der Altkailwlikén dcs Deutschen Reiches, sondern Folien im Einverständnis; mit den konstituirtrn altkatholiichen Kirchen andrrer Ländrr gelöst werden; 3) Eine LVCLÜUTUC Aushebmrg des Cölibais von Sciien der Bonner Synode könnte die Ver- iiickyiun“: der bishsrigcn staatsrcckztlichen Stellimg der bayerischen Alikatdolikcn zur Folge haben.“

_ Dic ziffernnifäßig nachweisbaren außerordenilichcn Aus- ggden dsr Stadt Munchcn fiir das Schulwrien betrugen in dreiem Jahre 319,220 Fl.

Sachsen. Dresden, 30, Mai. Die Erste Kammer trat heut? dem von der Zweiten Kammer gefaßten Beschluss, die Regultrirrig der Tagegelder und Reisckoften der Staaisdieuer betreffend, ,der und rrlcdigte sodann die auf Straßen- und Chauffce- bau bezuglichen Prtiiionen. Weiter Wurde die Regierung ermächtigt, das Ybbaurxckzt des gesammten Braunkohlenfeldes im Timmiiß- m_ald? oder _emzelrier Theile desselben, unter bestmöglichsn, nach vor- gangtgem offentlichen zAuschote festzustellenden Bedingungen, zurerkaufen. Hierauf nahm die Kammer die §§. 30_33 des Geicßentwurjs iiber die höhern UnterrichtSansialten mit den von dsr Deputation vorgeschlagenen Abänderungen und sodann den Geseßeritwnrf als Ganzes einstimmig an.

'Die Zweite Kammer bewilligte 600,000 «76 zur pian- maßigen Jortseßung der Elbfiromkorrektionsbauten, nahm sodann den Bericht der Finanzdepiitajion über die bezüglich des Etats drs Kultus-Minifieriums zwischen beiden Kammern bestehen- deri Differexizcn entgegen" und beschloß in den meisten Punkten, bei den fruheren Beschlussen ßehen zu bleiben. Eine drei- ßundigs Debatte veranlaßte der Bericht der Finanzdeputaiion uber eijachpqstulat von 480,000 «16 fiir den Neubau des Polytechinkiiws m L_Dresden. Die „Kammer beschloß dem Antrags der Maxorriat gemaß, nur 474,000 (is zu bewilligen und die Staatsregierung zu. ersuchen, die Remuneration für den Er- biiuer des Polyterdmkums auf 6000 „W zu beschränken. Schließ- lich bewilligte die Kammer 43,000 „Fé: zu baulichen Herstel- luzigen innerhalb des Posihaltcreigrundftücks in Leipzig. Nächste Sißung morgen.

_ Baden. Karlsruhe, 29. Mai. DieZweiteKammerhai eme Petition dcr Alikatdolikcn Durlackys um Miibcnußung dcr drriigcn Schloßkapcllc an die Staatsregierung iiberwicicn mr_t ds131Wnnsche, dicBiiie bci dsr Rcickßvcridaltimq als Eig-en- idiiincriirihnnlickst zn untcrstiiizkn. _ Dic Pfarr-Dotaii ons - Kommimion dcr chitcn Kammer hat ihren Bericht ziim DJN? grstciii. Der vom _Minisisrium verlangte Redcrs ist dxrrm _bdziigltckricr craiigcliicßcn„Geistlichen dcicitiat, wiihrend mr dic katholrchcn dsrielbe im AUgcmeinen vom Bischof aus- geficllt._w8rdcii irll. Da aber die crzbiichöflicdc Knric in einer Ziiichqu an "das SigatZ-Miiiistcrimn formell jede: Staatöuntcr- sriiizung ziiruckgerwcicn 17.1, io bleibt jene Fordcrung nur fiir die Wällgr'iUTÖCU Geistlichcn praktiick). *

Hesse:). Darmstadt, 29. Mai. Der Entwurf unserer neuen Gesinde-Ordnung ist in vielen Punkten der preußi- schen Gefixrdx-Ordmrng entsprechend. Das Prozeßverfahren ist m Zweckmaßtger. Weise vereinfacht. Der Entwurf schreibt für Gr ndesachen em protokoilarisches Verfahren vor und ist inner- halb 24 Siunden nach Erhebung der Klage Termin zur Ver- handlung anzuberaumen. Daneben soll den Parteien die Auf- lage gemacht werden, aile Beweismittel in dem Termine zur Stelle zu bringen. Das Gericht soU unter Berücksichtigung des gesammten Inhalies der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen BewriSaufnakzme nach freier Ueberzeugung entscheiden, und ist an die geseleicizen Bemeisregeln nur insofern gebunden, als es fich um Beweis dnrä; Eid oder Urkunden handelt. Soll die Zwangsvoüftrxckung eines in Gesindesackzen erlassenen Urthcils ihren Zwe-Z mcht verfehlen, dann muß sie der Regel nach sofort nach Erlaß _des Uriheils eintreten können. Um der unterliegen- den Partei jedoch em Schußmittel gegen Nachtheile zu gewähren,

Lauenburg. Ratzeburg, 31. Mai. Auf der Tages- ordmmg der SLHLMJ von Rit_tcr- und„ Landschaft am

dix qus der vorlärißgen Vollstreckung eines noch nicht rechts- krafiigen Erkenntmncs entstehen könnten, wird dem Richter die

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Weg erzielt werden kann, glauben aber jedenfaüs, daß das In- ' '

Befugnis; gewährt, auf Antrag die vorläufige Vollstreckbarkcit von einer vorgängigen Sicherheitsleiftung abhängig zu machen. Der leßie Abschnitt des Entwurfes enthält die auf das Gc- smdewesen bezüglichen polizeilichen Vorschriften. Jeder Dienst- boie wird, nach erfolgtem Diensteintritt, von der Ortspolizci- behörde in das Gefinderegißer eingeiragen und erhält ein Dienftbuck). Wer bereits im Bcfiß eines solchen ist, muß es zur Vifirung voriegcn. Das-Dienstbuch ist von dem Dienstboten bei Meidung einer Geldstrafe von 1 bis 5 (46 der Herr- schaft abzugeben und muß von lehicrer der Tag des Dienst- eiiitritts und Dienstau-Ziritis eingetragen werden. Die Oris- polizeibehörde ist jeder; Zeit befugt, Einfichr des Diensthuches Und AUOsteüung von Zeugniffen zu verlangen, welche gleich den Sirafurrheilen in das Dienßbirck) eingetragen werden. Im An- schlaß an die preußische Verordnung vom 29. September 1846 ist endlick) bestimmt, daß der Dienstbote, welchem ein ungünsti- ges Zeugnis; ertheilt worden ifi, auf Ausfertigung eines neuen Dienstbuckzes aniragen kann, wenn er nachweist, daß er fich während 2 Jahren taders betragen hat. Die OrtSpolizri- bshdrdc führt die Gefinderegistrr.

BraunfchWeig. Braunschrveig, 29, Mai. Heute Morgen irafen von Hannover Se. Königliche Hoheit der Prinz Aidreckzi Und dcr Divifioris-Gcneral v. Voigts-Rheß hier ein. Se. Königliche Hoheit besichtigte, auf dem Exerzierplaße ange- “kommen, zuerst die Jnfanierir, dann die 3. und 4. EScadron drs HusarewRegime-nis; die übrigen EHcadrons werden morgen besichtigt. Gegen 12 Uhr traf Se. Königliche Hoheit in „Schra- ders Hotel““ ein, wo derselbe den Offizieren der Garnison, welche nicht durch Dicnft behindcrt waren, ein Diner gab. _ Für Heine Abend war großer Zapfenstreich befohlen.

Ocßerreick-Mugarn. Wieii, 29. Mai. Die Abhaiiung des demokratischen Parteiiages, welcher am 30. d. M. Hier stattfinden soUte, wiirde, wie die „Pr.“ mitiheilt, von der Polizeidircktion untersagt, weil dcrselbe nicht als Privatver- sammlung, soiidern als Volksversammlung zu betrachten sci. Gegen diese Verfügung der BeHörde wird von drn Eiiibcrufern der Versammlung der Rekurs ergriffen werden.

Prag, 29. Mai. Die Altczeckzen sind mm nach Pa- lacky's Tod schr eifrig bemüht, es zu verhehlcn, daß der Ver- iuft ihrer obersten Autoritär eine Schwächimg der aliczechischen Partei zur Folge haben werde. Zu diesem Zwecke deuten die alt- «(chischen Blätter an, daß nun vielmehr erst die aliczcchische Oppo- sition zu Mitteln greifen Werde, von dcren Gebrauch bisher Pa- [ackr] selbst die Seinen abgehalten habs. S0 mackzie ,Pokrok“ cinen mystsridsen Hinweis anf den „Mann der That, für den die Bühne leer geworden“ und chie ist in der „Politik“ die Verheißung zu lesen: „Fortan werden Elemeiite in dier101itische Arena tieren, welche Palacky's hochkonservaiiver Sinn zu mäßigen wußte, die jedoch stürmischer Thaiendrang beherrscht, der sich den Todicngräbcrn dcs böhmisckxen Volkes erft fühlbar machen wird.“

Pest, 30. Mai. (W. T. V.) Di; Reichsraihs-Dcle- gation erledigte in ihrer heurigen Sißimg das Ordinarium des Kriegsdiidgeis. Titel 7 (Truppenkörper und aUgemeine Auslagen für die Truppen) wurde nach dem Antrags Engerths mit der im Vorjahre bewilligten Ziffer von 22.082.729 Fl. an- genommon. Ebenso Titcl 22 (Naturalien, Verpflegung) auf “Antrag Evgerths uuier Einsteilung der vom Budgeiausschuffe gestrichenen 694,440 Fl. mit 16,088,001; ferner Titel 23 (Mann- schaftskosi) unter Ablehnung des Antrags Kellners, zur Auf- defferung der Kost fiir die Mannschaften 1,600„000 Fl. einza- “FeUsn. Alle übrigen Titel wrirden cbenfaUs ÜUJMQMMM.

(Press) Kerkapolyi hat den Handschnl), welckzen ihm Lonryar; zugeworfen, aufgenommen, Der Ersierr erklart in emer Zirsckzrist an die liiefigen Blätter, das; er in seiner AeUßerung vor der Schlußrcchmmgs:xwmwiifion dic 110113 61165 Lonyay's iiicht in Zweifel gezogen habe, daß er aber feine diimaiigeir Angaben aufrecht erhalte und sie event. mich aus den Originalurkunden beweisen, d. d.., daß er darihim werde, Lonyar; habe es bei der Bewilligung mid Sichersteüung des der Jiumaner Schiffswerfje bewiUigi-m Darlehens an der nöthigen Vorsicht fedien lasen, trags daher die Schuld an dem Verluste, Welchen dcr Staatssäckei erlitten. Nack) neur- ren Erhebungen beträgt die Sirmmc, bezüglich welcher die Schlußrcckzmmgs:.Kommifsion die Verweigerung des Absolu- ioriums beantragt, sammt den Zinsen 148,000 Fl. Uebrigens besteht die allernäckgste Frage darin, ob das Abgeordnetenhaus den Kommissionsantrag annehmen wird. Erst in diesem Ja[[ “kann von einer gerichtlichen Untersuchung im Sinne dcs Ges»- ariikels 3 1848, das heißt von dem „Ministerprozy,“, die Rede sein.

Belgien. Der König hat fick) am 251. Mai in Ostende “nach England cingeschifft.

Großbritannien und Irland. London, 29. Mai. Urber den Aufenihalt des deutschen Geschwaders m Ply- mouth meldet die „E. C.“: „Die deUisclxen Schiffe feuerten Nicht nur bei drr Ankunft die üblichen Salutickiüffx ab, sondern [irßcii ihre Gcschüße auch in die Salven mit cinftimmen, welche zur Geburtstagsfeier der Königin abgegeben wurden. Ami; als Dldmiral Sir Thomas Symonds, Ober-Kommmidant zu Ports- mouth, am Sonnabend Nachmittag das deutsche Geschwader besrrchtc, wurden zwischen dem „Kaiser“ und dem englischen Jiaggenichiffe „Royal Adelaide“ wieder dröhnende Komplimente gewechselt.“

_ Aus Calciitia wird der Rücktriii des Finanz- Ministers, Sir W. Muir gemeldet, ein Ereigniß, das jeden- falls mit den Schwierigkeiten der indischen Finanzverwaltung in Folge der Entwerthung des Silbers im Zusammenhange steht. Sir W. Muir erhält einen Silz im indischen Raihe. _ Ferner wird der „TimeS“ aus Calcutta unterm 28. d. M. auf telegraphijchcm Wege gemeldet: Kapiiän Sandemans Khelat- Mission hat Mustang errcicht. Die Eskorte kampirt auf einer frncdtbaren Ebene, die 5700 Jui; über der Meeresfläckze gclcsgen ist, und wird wahricheinlich dort den ganzen Sommer zubringen. Dcr GesundheiiSzusiand dcr Trnppm ist cin guter. Es heißt, daß der Khan und die Drabaii-Häupt- linge ihre Streitigkeiten dcm Kapitan „Sandeman Umer- bereitet haben. Mit “den Afridies herben keine weiteren Kämpfe

stattgefunden, aber 'der Kohat-Paß ist noch imm_cr nicht_dem Verkehr eröffnet. Der Emir von Kabul hat erklarr, da]; der thber-Paß mmmehr offen ist. ' ' ' _ '

_ Wie aus Rangun gemeldet wxrd, ist die Expedition unter Hm. Grosvenor am 21. d. in thmo rmgetroffen

und chi wohk schon in der Hquptfiadi von Birma, zn Mgnda- lar), angelangt. Weder auf chinesischem, noch auf birmamschem

, sehen die hiefigen Blätter die Revolution in Konstantinopel als

- 31. Mai. (W. T. B.) Die hauptsäckzlichsten hiefigen 1 Journale äußern fich iiber den Thronweckzsel in Konstan- tinopel im Ganzen zwar günstig, aberjvorläufig dock; noch mit einer gewiffen Zurückhaltung und ohne irgcndwelckze Übertriebene Foffnungen an denselben zu knüpfen. Es wird von denselben ervorgehoben, daß die Softas die Bewegung mit Geschick und Klugheit ins Werk gesth hätten, indeß sei immer- hin die Frage berechtigt, ob die Absichten der Softeis wohl mit einem aufgestellten formellen Programm im Einklang ständen und sv fie das [eßiere würden durchführen kdnnsn. Uebrigens

ein fiir eine friedliche Lösung der Orientfrage günstiges Ereigniß an urid sprechen die Ansicht aus, daß die Mächte den Auftren- gungen der Türkei ihre Unierstüßung leihen müßten.

_ 30. Mai. (W. T. B.) In drr heriiigrn Sißung des Unterhauses erklärte der Unter-Sraaisiekreiär des Lliiswär- iigcn, Bonrke, auf eine Anfrage Mare's, er halte es nicht für opportun, die über die orientalische Frage geführte diplo- matische Korrespondenz zu veröffenilickxn. Weiter bestä- iigte derselbe, daß der Sultan ledul=Aziz enrihroni und Murad zum Nachfolger proklamiri Worden sci. NähereDciails über den Tl)ronwcchi€[ seieri noch nicht eingriroffen. Vourke verlas am Schlusse seiner Erklärung ein aus Saloiiichi eingrgangenes Telegramm, naci) welchem die Nachricht von dem Thronweckzscl dort günstig aiiigenommeii worden ist.

_ Nack) hier eingegangenrn offiziellen Meldimgen ist das englische Mittelmeer-Geschwader am 26. d. in der Be- sika-Bar) eingetroffen. Tas Kanalgesckzwader, welches gegenwärtig krknzt, wird am 6. Juni c. in Vigo erwariei. Frankreich. Paris, 29. Mai. Das „Journal officiel“ publizirt wiederum die Ernennung VON 14 Maires und 17 Adjunkien. _ Zehn Munizipalraihswahlen habeßx gestern in Paris stattgefunden. Zwei davon find noch unent- schieden geblieben, bei sieben anderen aber hat die radikale Partei, wie zu erwarten gewesen, gesiegt; sie hat neun Kandidaten aus- geßeUt und sieben davon durchgebrackzt. Im Ganzen aber ändern diese Wahlen nicht viel an der Zusammenseßung des jetzigen Munizipalraihs.

_ Der Minister des Innern lsgie hcnie der Depu- rirtenkammer eincn Geseizentwurf Über die Gemeinde- Organisation vor. Die Kaminer beschloß Dringlichkeit des- selben imd überwies ihn an den bereits ernannten Ausschuß. In dem Entwurf, sagt das „Journal des DedaiI“ erkennen wir den Geiß des Gcseßes, das Hr. Ricard mit Hülfe ciner außerparlamenmrisckzen aus den auigekläriesten und lideralßen Männern zusammeiigeseßten Kommission vor- bereitet hatte. Die charakteriftisckge Brsiimmung des Eni- wurfes ist die, welche der Regierung das Recht verleiht, die Maires in den Hauptorten dcr kaartrments, Arrondisse- ments und der Kantone zu ernennen. Ucherali sonß, d. l). in 33,123 Gemeinden, also in der großen Mehrzahl derselben, sollen die Maires direkt von den Munizipalräthen ernannt werden.

_ Die Kommission in der Rouviersckzen Angele- genheit ist fortwährend zusammen; in ailen Gruppen zeigt man lebhaftes Verlangen, mit derselben zu Ende zu kommen. _ Gestern hatten fick) sehr beunruhigende Gerüchte Über das Befinden Casimir Périers verbreitet; das „Journal des Debais“ ift mm im Stande, nach seinen neuesten Erkundigungen zu verfichern, daß der Zustand des Senators fich wesentlich gr- deffert habe. *

_ Die gestern erwädnie Vermahnung der Bischöfe an den Ministerpräsidenicn erweckt die VerwundernnZ der liberaien Bkätter, welche darauf aufmerksam machen, daß. die jüngst in Paris gehalteneZnsammenkiinst, der dieseVermahiiung entstammt, die chierrmg nicht um Erlaubniß gkfragt hat und folg- lick) eine“ gcseizwidrigc Versammlimg war. Das ,Siéclr“ betont das Eingreifcn der Bischöfe in dir Staatsangelcgenlzciten, das die Ermadner als ihr giiies Rcckzt in Niifpriick; nehmen; aber Frankrciäi wolle und werde nichi Lediisiiiamr des Ulirawon- iirnismrrs wcrden.

_ 30. Mai,. (W. T. B.) Tie Nachricht von der Eriiihronung des Siiiians wird. wie die „Agence Harms“ mcldet, dier im Ganzen günstig anfgcnommen.

_ TEL“ Türkiscde Botschafter Sadrik Pascha harte [)eiiic

früh eine lange: Konferenz mit dem Herzog von Decazes.

Italien. Rom, 31. Mai. (W. T. V.) Die Iniiiaiioe zur Wiederaufnaime der Verdandegen iiber die Baseler Konvention ist, wie das Journal „Tiritio“ meldet, von dem Hani: Roihschild airsgegmigen, _Das gedachte, Biari fügt hinzu, die chirrung „sei critichloffen, die Ba- ielcr Konvention und den Wiener Veriraw aufrecht _zn erhalten, wenn nur einige der durch die-Konventwn Italien auferlegrrn Lasten herabgemmderi ."?Jlrdkn und glaubt annehmen zu diirfen, daß das Mmqterium dem Parlamente eine Additional:Konventiow werde p_orlrgen können, wclche die Ursprünglickzen Bediligllii-JLU gunstiger gsstalte. Das Programm des YiilUiUCrlUms bestehe in der Annahme der Baselcr Konvention und des Wiener Verirages mit solchen Adäiiderungeii,_we1che die Besstitgung dcs Staatsbetriebcs und die Reorganisation der Bahngeseilsriwsteir und des TraUsportdetri-xbes brzwcckten; cs sei zu hoffen, da[; die Verhandlungen Correniis von einem g'unftigewErfoig begieitet seien, damit das Ministeriiim aUe Zircideuiigken beseitigen und

bercchiigie Interessen wahren und fichern könne.

Türkei. Konfiantinopel, 29. Mai. „(W. T. B.) Von der Regierung werden folgende 'Nachrichten verdrei- ict: Dank den energischen imd kombinirten Maßregeln 'der Regierung ist die aufständisck)? Bewegung in Bulgarieii jeyt vollständig unterdruckt. _Die von _allen Sci- ren einJeichloffcnen Jiisiirgenien beeilen sich, "ihre Unier- werfung in Masse zu machen. Ihre Fuhrer wer- den vor Gericht gestellt Werden. Man „beschaftigt ficli1 in diesem Augenblick damit, die Bewohner Wieder. in ihre Wok)- mmqen zurückzuführen. Die auafgefimdeiien Papiere und Korre- spoiidcnzen der Insurgentenfuhr er beimden fiel; in den Handen der Regierung, Welche binnen Kurzem, nach der ubxrall em- geleitcien Uniersncdmig, diekThatsa'chen i_eftzustellen, di§_Schi_il- digen zu bestrafen und, die _Ansiifter dieser Unruhen onentlick) anzuklagen im Stande sein Wird. , _

_ 30,Mai. (W.T.B.) SultanMuradeurdrals„Kaiser von Gottes Gnaden und durch den Willen der „Nation“ prokicr- miri. Sein abgeseßter Vorgänger „wurde _mii seiner Jarmlie nach dem altcn Serail gebracht. Die_Umwa[zung voUzyg fich in vollständiger Riihe. Unter den Christen und Muselmannern scheint über den Thronweckzsel Besrirdigung zu herrschen und fand heute Morgen eine Volkskrmdgedung statt. Heute _Aderid soll die Stadt festlich beleuchtet werden, auch sind dreitag1ge

entthronte Sultan Abdul Aziz Khan, geboren am 9, Februar 1830, ist der Sohn des Sultan Mahmud l].- der zweiunddreiszigfte Souverän vom' Stamme Oswaris, der neunundzwanzigste seit der Eroberung Konftaxrimopels. Er succedirte am 25. Juni 1861 seinem älter_en_Bruder, dem Sultan Abdul Medjid Khan. Der gegenwartig auf „den' Thron erhobene Mahommed Murad Effendi „. ist der älteste Sohn dcs verfiorbenen Abdul Medxid , nach dem osmanischen Reichsgeseße, dem zufolge _ die .Herr- sckzaft sters auf den ältesten Pririzen des Hauses, chht, auf den Sohn des regierenden Sulrans übcrgcht, der rechtmaßige Nack)- folger Abduk Aziz“. Er ift geboren am 21. September 1840, befindet fick) also in dem Alter von beinahe 36 Jahren. Befaimr ift die Art der Vezielmvgen zwisckzen ihm und seinem Oderm- dem eniihronien Sillian, die ihre Uriache darin hatxe, da'ß Abditl Aziz die rechtmäßige Tizronfolgeordnung zu Gunsten iet- nes äiicsten Sohnes Yaffrif Izzeddin (geb. am 9. Oktober1857) umzustoszsn wünschte. _ Trr „Kölnischen Zeiimig“ wird aus Paris gemrldri, daß iiach den aus Konstaminopel vorliegenden Nachrichten der Großvrzier Medemed Ruschdi Pascha miiMidhat Pascha an der Spiize drr Bewegung ftehi,_Dcr entihronte Sultan wird in seinemVaiais bewachi. _Terneue Sultan Murcrd soll folgende drci Purikic angenommen haben: Einirymig einer per- manenieii Norabciiwersammiiiim, Abschaffirng des Serails Und Redrizirmig dcr CiviUiste drs Sriiians (ms 5 Miilisnen Piaster. _ Dem Wiener „Tslegrapdcn-Korrciporrdcnr-Bursmi“ wird aus Pest Vom 31. Vrrmiiiaizs gcmcldct: Dir *))Tcldiiiig mcdrsrcr Wienkr Blätter, wonach dcm iiiisirärtigrii Amir ric Nardrirdi zngckrmmrii wäre, daß drr Eiiiidromc Siilran Additi-“leiz VOLL dcn Erikas crdrrffcli ici, isi rrndegriiiidci. Nrncite Konstaxiiiiirpslcr Mcldimgcii derichtcri r*ieiiiiobr, dai; AÜÖUi-AÜZ am Loden ssi Und das; dir Patriarckyarc dcr ck)ristiicdrii (Hr- Udiicnichaiicii dcm UCUEU Siiliair [*Cl'CiTÖ Irixiildigi linden. _ Tem Veriisdmcn der „Ag. Hiwas“ zUiolge, würde ein neUes Ministerium Uriier Midiwt Pascha als Vszir grdiidot werden Und WÜTDM Khalil Scherif Pascha als Minister der auSwärtigen Angelegenheiren, sowie Sadrik Pascha als Fiiianz- Miniftcr iii dasseide eintreten. _ Die Lidrcjse,we1ck)r die bosnischenIrisrirgenren- führer im den bekaimien Agenten Wcffeliiqu gcrickzier haben, hat nac!) dcm Brüsseler „Nord“ folgenden Worriaut: „Hr. (Ziadrici Bozidatova Wcffciiisky! Wir FQDN: der Frisur- gonirn in VOÉUicn danksn dcn Großmächten, daß sie uns idr§_lici.*e- vrilc Yaiixicrkiamkeii gLWikMCT dabén. Einen Bcweis dirriur er- blicksn wir in dcm Roicrmpiari des Grafen Ankraffr), wechsn die Großwäiiiie accepxiricn Und bezüglich dessen sie die Piorie dswogcn idm ZUZUsTimmM. .Die Hrrzegowiniiwen erwoden [)adr'ci uns dic Raid- ichiäge iriiigeihcili w:» Sie ihnen imNamen dcs ruifiichn Reichskanzlers übrrdracdicn, UiiZdexxgliiciyen dir Worie,welche Baron Rodirick) Naméns dcr Sirerreiäxiiriicn Rrgicrung an fie grri-cbiei. Aus diesen Mittheiiimgen, wxlchc (mä) LWS [*crüixrcn, haben wir die Beicniung dcr erwähnten Reformsn ?riadrrr. (Hisick) unisrcn hsrzonginiicdm Brüdern er- kcnren wir, daß diese Rrirrmcn sich von MM frühcrsn uniéricbiiden, Mil fie aiif drr Initiative der (Hrrßmäckéte selbst dernden, densn da- her cm dérsn Vsrwirkiicdang ßeiegen ist und rrren TUrchiÜickrxma fre vvn drr Picrte zu veriangen berichtigt iind. Wir i)cr"rsn, DMZ diere Reiormrn sammrden Ergänzungen, Welche wir weiter rmisn aviüdren, iiniir geicrrirbeiirs RCÖT bilden und uns Leden, Edre und Bcöiz differ rerbürgeii, als die dirßsn Verheißungen drr Piorts: dai; rie für Bch-icn Und die Herzrgowina zu einxr ieibstänrigcn Regiermig fiihrru werden, wclche die Sirenilichc Ord- nung uud das Wohl der Einwohnrr sichern und neue Unruhcn vkrbindern wird. Wir sind bereit, air Unicrn häuslichen Herd zurückzrikedren, erlauben uns adkr zu deniérkcn, das; wir in der Note des Grafen Andrasiy bloß Prinzipien, aber keine Mitri! zu ker-In Durchführung finden. Da wir nun wünkcdsn, daf; unier Kampf so bald als iiiögiixi der;;det werde, unterbreiten Wir drm hrcdg-“iiéigten (?rixirisen dsr (Irrsxmäwte disse Bidingungcn ciner raichkn und stcbriea PK:.iiikmirii: 1) Die Pforte mögr idr Militär aus riiisércrri Land Zb- 15271156." Und rur 5600 Mann drseldsi belassen; 2) die Prrrre mrge allss Z))iairriai und alle' Mitirl zUr Wierrrirrrsicilung der Nr- störten Hänirr, Kirchen und Schulen detsrdaffen und _drn Ein- wcbnrrn drn Ledcnsmiterdalt so lange liefern, bis dir!"? fich1clrii durch eigene T*[rkcit crdaltca können, und die Stenern auf 3 Jahre nach- ieiirn: 3) bczüglicd der Veriixeiiiing dieses Material?; und disier Hitlis- mittel soll die Ueberwachung ciner von den (Hrciz-nkxcdien insiakliricn Krwmiiswn anreriraui wrrdcn, wcici)c von der Türkei yrlikriiimrn UNUÜÜÜUFÄJ ist; 4) die Cdristcn irilcn dus Rrrdt baren, Waffsn zu irn-ZM, wie die Mrsliin, wrmii fie fick) gegén Angriffe kredren iöimsn, mir Damir iir dürgcriiwe Gleichdcrcrdéigmng znr Wabrdeii irkrdc, weirde rmier allrn Unirridanen dss osmamichn Rzirich rerrisißkn 1911. Wir Irincdsn Six, Diese unsers Wünsch den (Hirt;*21äch;icn vrrzairgm mid grdsn anen 1micrch Vollmacht für drei MoxraieY

_ Tas serbische Amtsblatt meldet die Ernorimmg des frührrsii riiifisckzcii Generals Tschrrnajeff zum serbischen General.

Rumänien. Am 23. Mai wurden durch cin Fiirsilickges Dskret die Neriwaizlen zur Adgeordnetcnkammcr an,- geordnci, Und zwar wählt das erste Wahlkoklegiiim am 15. Zum, das zweite am 17., das dritie am 19. Juni. Tas Vikki?" (dauer- 1iche) Wahlkochium, welcher» iridirskie Wahwii dat, wahl: . am 10. Juni sciiie Wahlmänner, die am 21. Jimi die daucrlickzen Abgeordneten wählen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 22). Msi. Bezügiics) der (Ziniiiiiiniig dcr allgcmcincii Wciwprirrdi iir Tiii'ksstan erfiiiyrt dcr „Ruski Mir“, _dai; Ticiclbc tmr uiii die in Turkcstaii lcdcndc rnifiicdc Bcvölkcriiiig aiiIZi*dei)iii_1U.*rdsn wird. Die Eiiigcdorcxirii dicicö Gebiets sollen in" dirirr .))111- fick7t, irwiii fie kcincn festen Nack]irei§_ liadcii, ziiiiawit 111011 in Bciracdi gczrgcn Werdcn. _ Dic Adsaiirt dcr derkeii 31.1ka91“- stärkung dcs Mittcliiicer-Gci(Hwadcrs bciimmiicn35.11er zcngr, dcr Panzcrfrcxixitcn „Petropawlowsk“ imd ch KLIPP; „Kchscr“ rcrxiigcri sick] UM rimgc wage," da [Lizicrcrx :,riiirr, welches in Reval iibcririnterie, wis rer „_Kdln. Zig.“„gciciiricdcn wird, einiger chamiitrcn mi jriticr Maicdme drdari,

Afrika. Marocco. Aus Tanger eingetroffenen Nack;- richien ziifolgc hat der Sultan _vvn Marocco Haz Madam- med Elzebdy, einen der ersten Wurdcntrcrger am maroccanqcizxn Hofe, zum außerordsntlichcn Botichafter ernannt, in welcher Eigenschaft er fi_ch nach Paris,_ Loiidon mid Roni de- geben sol]. Ein franzößsches Kriegsschiff wird ihn Ende dieses Monats nach Marseille bringen und er von einem ansrhn- lichen (Hefolge begleitet sein. In Tanger wurde eine Anzahl Pferde erwartet, die für den Marschall Mac Mahon zum Ge- jchenk bestimmt find. Dem König von Italien hat der Sultan ebenfalls Pferde zum Präsent geschickt. 'Der Zweck der oder?- erwähnten Boiscdafr ist, der britischen, iranzdfiscizxn Und iialiem- schen Regierung für die Entsendung von Gesandten zu danken, die sich nach Fez begeben hatten, um den Sultan Miilai Hassan anläßlich seiner Thronbrfieigung zu beglückwünschen.

Festlichkeiten in Aussicht gsnommcn. Sultan Murad hat heute

Gebiet, noch von den wilden Hügelftämmen wurden Hr. Gros- VLNN“ und seine Begleiter in irgrnd weicher Wrist: belustigt.

seine Refidenz im Kaiserlickzxi'. PUNKT; genommen. _ Der

Der Snimn vori Marocco ist am 16. Mai mit einer Armee von 12,000 Mann vor Casablanca eingetroffen. Er schlug