des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, der Minikter des Innern, Graf zu Eulenburg und der qutiz- YiiniXer 1)r. Leonhardt, sowie mehrere Regierungs-Kommiffa- : en bei.

Das Haus trat sofort in die Tagesordnung, deren einziger Gegenstand die Fortseizung der Berathung des Städteord- nungs-Entwurfs war. Die Debatte begann bei §. 15, den die Kommission in folgender Fassung zur Annahme empfahl:

„Das Bürgerrecht (§. 19) steht jedem männlichen Gemeindeange- börigeu zu, der gleichzeitig

:. dem Yeniichen Reiche angehört,

b. die burgerlichen Ebrenrechte befißt, _ _ ,

0. das vierundzwanzigste Lebensjahr zuruckaelegt imd se_1t zwei Jahren, ohne öffentliche Armenunterstußung zu beziehen m der Stadtgemeinde seinen Wohnsitz hat, und

ck. zur klas fizirten Einkommensteuer oder zur Klaffensteuer mit dem Stufen aße von mindestens sechs Mark veranlagt ist. _ Wo der Besiß des Bürgerrechts bisher „voti der Veranlagung zu einem höheren Klaffensteuerstufxnsaße abh'angtg war, kann derselbe mittelst ortsstatutarischer Bestimmung bis zum Betrage von zwolf Mark beibehalten werden. _

Durch Ortsstatut kann bestimmt Werden, daß das Bürger- recht aucb solchen männlichen Gemeinde-Angehörigen zustehen sol], die im Stadtbezirke ein Wohnhaus als Eigenibümcr oder Nieß- braucher befißen, sofern bei ihnen die unter a. bis 0. erwähnten Erfordernisse zutreffen. . _

Das Erfordernis; des zwei1äbngen Wobnfißes kann auf An- trag der Betheiligten durcb Gemeindebescbluß erlassen werden.“

Hierzu beantragten:

1) Herr Becker (Dortmund): in dem ersten Alinea der Po- sition (1. die Worte „,mit dem Stufensaize von mindestens sechs Mark“ zu ftreichenz

2) Herr v. Kleiß - Rehow, den zweiten Saß der Po- sition (1. zu fassen: ,der Besiß des Bürgerrechts kann mit orts- statutariscYer Bestimmung von einem Klassenfteuerftuftnsaß bis zum Betrage von 12 Mark abhängig gemacht werden.“

Zu diesem Anfrage hatte Herr v. Kleist noch das Unter- amendement gestellt, in seinem Antrage resp. in der Fassung des Kommisfionsantrages statt der Worte 12 4/16 zu sehen 18 „16. An der Diskussion betheiligten fich die Hkrren Becker (Dortmund), Brüning, Dieße, v. Thaden, Gobbin, Bredt, Rasch, v. Kleist, v. Forckenbeck und Meviffen. Auch der Minister des Innern Graf zu Eulenburg fand sich veranlaßt, in die Debatte einzugreifen.

Bei der Abstimmung Wurde der eventuelle Antrag von Kleist und der Antrag Becker (Dortmund) vertrwrfen, der An- trag des Hrn. v. Kleist zu Alinea 2 aber angenommen und mit diesem Anfrage der §. 15 in der Fassung der Kommission mit 69 gegen 15 Stimmen angenommen.

Die §§. 16 bis 23 wurden bis zum Schlusse des Blatts ohne wesentliche Debatre nach den Anträgen der Kommission genehmigt.

_ Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung des Haus es der Abgeordneten gelangte die Petition des Reichstags- abgeordneien Moritz Wiggers zur Berathung. Derislbe bittet

das Haus seine bezüglich der Ausführung des projekttrtcn Rostock-Berliner Schiffahrtskanal gesteilten Anrräge dom Handels-Minister zur Berückficbiigung zu überweiicn und denselben zu veranlassen, fick) wegen des in Rede stehenden " Kanalprojektes mit beiden mecklenburgiickwn Reqicrueren dar-

über zu verständigen, in welcher Weise und unter we en Vor- ausießungen das geplante Unternehmen durch StaatSmittei zu unterstiißen sei.

Der Referent Abg. Berger beantragte Namens der Budget- kommisfion die Petition der Königlichen StaatSregierung mit der Aufforderung zu überweisen, eine technische und wirthschaft- liche Prüfung des Berlin-Roftocker Kanals vorzunehmen. Der Regierungskommiffar Geheimer Ober-Regierungs-Rath Homeyer wies auf die Aussichtsloftgkeit des erwähnten Projektes hin und empfahl den Uebergang zur Tageöordnung. Der Handels- Minister 1)r. Achenbach schloß fick) diesem Wunsche an, ind.m er fich zwar nicht absolut ablehnend dem Projekte gegenüber ver- hielt, jedoch mit Rücksicht auf die Schwierigkeit, eine ausreichende finanzielle Betheiligung der Intereffentenkreise zu erreichen, die An- gelegenheit bis zum Eintritt günstigerer Verhältniss e zu vertagen bat. Dann wurde die Petition nach dem Anfrage der Kommission der StaatSregierung mit der Aufforderung überwiesen, eine Technische und wirthfthaftliche Prüfung des Projektes zu veranlaffen.

Der Gemeindevorstand zu Linden bei Hannover pctitionirt, die Ortschaft Linden in die 1. Servisklaffe zu verseßen. Das Hausbesckzloß, „die Petition der Regierung mit dem Ersuchen zu überweisen, bei den Reichsbehörden dahin zu wirken, daß der Bescywcrde der Petenten Abhülfe geschafft werde.“

Die Gemeindebehörden von Niederdorfelden, im Kreise Hanau, bitten um Verwendung beim Königlichen Finanz- Minißerium, daß die in ihrer Gemarkung belegenen Domanial- äcker der Gemeinde käuflich oder doch für längere Zeit zur Pacht überlafferx würden. Der Regierungswmmiffar Geheimer Ober-Finanz = Rath Dreßler erklärte, daß der Jinanz-Minister die Absicht hege, unter bestimmten Vorausseßungen die Domanialgrundftücke der Gemeinde in Pacht zu lassen, event. dieselben zu verkaufen. Auf Antrag des Abg. O'Terrath beschloß das Haus hierauf Uebergang zur Tagesordnung.

Kommunalftändisthe Ausschüsse und Deichbehörden in der Provinz Hannover beantragen die Freilaffung der Deiche von der Grundsteuer prinzipaliter auf Grund der bestehenden Geseße und eventuell deren Befreiung von der Grundsteuer im Wege der Geseßgebung. Nach dem Antrage der Agrarkommisfion wurden diese Petitionen der Regierung zur Berückfichtigung überwiesen mit der Anheimgabe, die Freilassung sämmt1icher Schußdeiche von der Grundsteuer in Erwägung zu nehmen.

Eine Reihe von Petitionen bezweckt eine Abänderung des Geseßes von 1869 wegen Einrichtung von Elementarlehrer- Wittwen- und Waisenkaffen und zwar 11 der Richtung, daß der bisherige Minimalsatz dcr Penfionen erhöht werde. Nach dem Antrage des Abg. Kiesel beschloß das Haus, die Petitionen der Regierung als Material für die Unterrchchtheseßgebung mit der Ayfforderung zu überweisen, in Erwägung zu nehmen, ob nicht bei dem Unterrichtsgeseß zugleich eine Revision des Elementar- lshker-thtwen- und Waisenpenfionsgeseßes vom 22. Dezember 1869 enitreteix könne, insbesondere nach der Richtung hin, daß die Mimmqisaxe der Wittwenpenfion eine Erhöhung erfahren.

Die stadttichen Behörden von Posen, Stralsund, Brandm- burg, Jrotoschm und Elbing bitten, die auf dem Geseße vom 11. Marz 1850 bxkuhende Verpflichtung der Stadtbehörden zur Vergütuiig des bet Tumylten verursachten materiellen Schadens, namentlich in solchen Fallen, in denen die Polizeiverwaltung nieht der Stadt ,selbst ztrßeht, zu modifiziren. Das Haus be- schloß, die Petitionen der Regierung zur Berückfichtigung dahin zu überweisen, dalß dieselbe dem Landtage baldmöglichst einen Gesetzentwurf vor ege, wodurch , die Unzuträglichkeiten des Ge- seßes vom 11. März 1850 beseitigt werden.

Eine Petition des Verbandes deutscher Müller und Mühlen- intereffenten wurde, soweit sie die Abschaffung der Mahlsteuer im Wege der Geseßgebung betrifft, der StaatSregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Petition des Iustiz-Raths Romeis zu Wiesbaden um Beschleunigung der Unstrutregulirung von Brettleben bis Nebra, wurde durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Eine große Anzahl von Mitgliedern des landwirthschaft- lichen Vereins zu Tapiau bittet, bei der Regierung dahin zu wirken, daß 1) den Deime und Pregelbefahrenden Raddampfern die Konzession für genannte Wafferstrecke entzogen, wenigstens aber in Zukunft keine neue Konzession an Raddampfer ertheilt werde; 2) eventuell ein technisches Gutachten darüber eingeholt Werde, ob Uferbefeftigungsbauten irgend welcher Art daselbft möglich iind, damit von Seiten des Staats die Sicherstellung der Ufer in Angriff genommen werden kann, wenn die 8111) 1 beantragte Maßregel fick) als unzureichend erweisen sollte. Die Petition wurde der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Bewohner der Provinz Schreswig-Holftein haben ein für sie günstiges gerichtliches Erkenntniß in Bezug auf die dort auf Grundstücken lastenden sogenannten stehenden Gefälle erftritten. Durch einen Formfehler ihrerseits ist von Seiten der Ver- waltung dieses gerichtliche günstige Erkenntnis; auf einen Theil ihrer Grundstücke nicht zur Ausführung gekommen. Sie bitten also, daß der durch die Lage der dortigen Geseßgebung entschuldbare Irrthum ihnen nicht zum Nachtheil gereichen möge, vielmehr das abgegebene gerichrliche Erkenntnis; auf ihr ganzes Besißthum zur Anwendung komme. Die Kommission beantragte durch ihren Referenten Abg. Albrecht Uebergang zur Tagesord- nung. Abg. Schütt wollte das Gesuch der Regierung zur Ab- hülfe überweisen. Der Regierungskommiffar Geheimer Ober- Finanz-Rath Rhode bat, über die Petition zur Tages:)rdnung überzugehen.

Der Antrag der Kommiificdn wurde angenommen.

Darauf vertagte fich das Haus um 45 Uhr.

_ In der heutigen (72.) Sißung des Hauses der Abg eordn eien, welcher am Ministeriische der Handels-Minister 1)r. Achenbach, der Minister für die landwirthschaftlichen Ange- legenheiten 131“. Friedenthal und mehrere Regierungskommiffarien beiwohnten, wurde ohne Debatte die Uebersicht iiber den Fortgang des Baues und die Ergebnisse des Betriebes der StaatSeisenbahnen in den Jahren 1873 und 1874 genehmigt. Es folgte der Bericht “der Vudgerkommisfton, betreffend die Uebersicht und den Fortgang der StaaiSeisenbahnb-auten im Jahre 1875. Nach einem einleitenden Vortrage des Re- ferenten Abg. Berger (Witten) veranlaßte nur der Bahnhofsbau in OMabriick und der eventuelle Anschluß der Bahn Osnabrück- Hamm eine längere Debatte, an ck welcher sich außer dem Ministerial-Direktor Weishaupt die Abgg.1)r.Hammacher, Windr- horst (Meppen), Kieschke, Miquel urid 1)r. Dohrn betheiligten. Im Uebrigen wurden an die einzelnen Positionen des Berichts nur kurze Bemerkungen verschiedener Abgeordneien geknüpft, welche vom Ministeriisckze aus ihre Erwiderung fanden, und darauf nach einem SchlußWorte des Referenten die Ueberßcht für erledigt erklärt. Zu der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1873 nebst den dazu gehörigen Anlagen, einem Vorbericht und den Bemerkungen der Oder :* Rechnungskammer, sowie der Rechnung über die Fonds des ehemaligen Staatsschaßes für dasselbe Jahr wurden nach dem Antrage der Rechnungskommisfion, Namens welcher Abg. Strecker referirte, folgende Beschliiffe gefaßt.

1. zu erklären, daß der Vorbehalt 19 des Landtags bei Dechar- girun, der allgemeinen Rechnung für 1871 und der Be_fchiuß 1. 1 des andtags zur gleichen Rechnung für 1872 durch die Mitthei- llungetn sin der Bemerkung Nr. 1 .der Ober-Rechnungskammer er- edig i ;

11. die Königliche Staatöregierung aufzufordern, dem Landiage in der nächsten Sessibn den Entwuri zu einem Geseß vorzulegcn, durch Welches in Anbetracht der eingetretenen Unausfübrbarkeit der Bestimmung in Absatz 1 des §. 2 des Geseßes vom 11. Marz 1850 (Gesetz-Samml. S. 269) die Verzinsung und Amorxisatiou des der Meliorations-Sozietät der Booker Haide aus der Staats- kqssz gewährten Darlebns von 108,000 Thlr. anderWeit geordnet wir ;

111. a. die in der Rechnung der Bureaukasse des Abgeordneten-- bauics für 1373 unter Kapitel 43 bei dem Ausizabetite'. 4 zu Diäten und Fahrkosten der Abgeordneten ein esteÜten Aris- gaben von zusammen 80 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. eiiekosten und Diäten “,'“iir verstorbene Abgeordnete zu genehmigen; *

b. zu erklären, daß in Zukunft, für Abgeordnete über den Todestag derselben hinaus weder Diäten nocb Reisekosten anzu- weiien sind; .

17. a.. zu «klären, daß das Abgeordnetenhaus mit der Anord- nung des Herrn Finanz-Mmisters einverstanden ist, wvnach Forß- kassenrendanten, welche ihre Besoldung m der Form von Taniisiiren aus der Staatskasse beziehen, sofern sie ihr Amt als voll beschafti- gendes Hauptamt und nicht blos kommissarisch verwalten, Woh- riungsgyldzuicbuß erhalten; „ „ „ ,

b. die Königliche StaaiSregierung auizufordern, zur Beier- tigung von Bedenken über diese Anordnunß künftig im Etat der Forstverwaltung Kapitel 2 Titel 7 der Au-Zgabe eine die. Besol- dungsvirhältnisse der Forstkaffenrendanten erlauternde Bemerkung b;“izufügen; '

7. die Königliche SiaatSregtermrg zu _erfucben, der Ober- Rechnungskammer die folgenden Beschlusfe mtizutbeilen:

Das Haus der Abgeordneten wünscht:

1) daß die Ober-Recbnungskammer in ihren Bemerkungen zur nächsten aligemeinen RechnunY dem Landtage die Gesichtspunkte mittheilt, von welchen sie bei x„orii_ab_me vonaAbäuderungeu in “dem Verzeichniß der von ihrer regelmaßrgen Prufung aus-geschloffenen Rechnungen ausgeht; „

2) daß die Lber-Rexbnungskgmwzer aucb Yunfiig ihren Begier- kungen in ähnlicher Weise, wie in diesem _Ja'yre, eine summariiche Zusammensteauug der sämmtlicbxn, von ihr aufgefundenen Ab- weichungen von Etatsgeseßen beifugi; . '

3) daß die Ober-Rechnungskammer in ihren Bemerkungen zur nächsten Rechnung darüber sicb äußert: _ „ _ '

a. worauf sie formell ihre Berechtigung grundei, die Auöglei- chung der von ihr bei Revision der Rechnungen monirten Fonds- verwechselungen von einem Jahre auf das andere azizuordnen; '

b. in welcher Weise und nach welcb_en Grundsaßxn bisher die AuSgleichung der Fonds materieil außgefubrt worden ist;

71. die in den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer Nr. 657 und 669 fxstgestelltm Etatsüberschreitungen

a.. in Kapitel 115 Titel 3 von 9 Thlr. 17 Sgr.,

b. in KapiTel 121 Titel 3 von 16 Thlr. 9 Sgr. 3 Pf., sowie die in den Bemerkungen der Ober-RechnungSkamxncr Nr. 361, 436, 463, 582 und 584 nachgewiesenen außeretatömäßtgen Ausbaben:

1) in Kapitel 27 Titel 13_16 von 66 Thlr. 12 Sgr. und 106 Thlr. 17 Sgr., _

2) in Kapitel 66 Titel 17 von 2700 Thlr. 15 Sgr. 10 Pf.,

3) in Kapitel 76 Titei. 10 von 128 Thlr.,

4) in Kapitel 90 Titel 2 von 40 Thlr..

5) in Kapitel 90 Titel 7 von 355 Thlr. 21 SFr, nachträlgliich zu enebmi en; „ _

7 . den “orbehat auözusprecheu, daß die Königliche Staats-

regierung bei Vorlesung der „Rechnung für 1874 dem Landtage Weitere Mittheilung macht, ob die in den Bemerkungen der Ober- Rechnungskammer Nr. 415 und 451 nachgewiesenen Auslagen für das Deutsche Reich der Preußischen Staatskasse erstattet sind;

7111, den Vorbehalt ausZUsprechen, daß mit Rücksicht auf die Bemerkung der Ober - Rechnungskammer Nr. 432 die Königliche StaatSregnrung dem Landtage bei Vorlegung der allgemeinen Rech- nung für 1874 darüber weitere Mittheilung macht, Welche Zuichüffe an Kommunalverbände zur Unterhaltung von Wegen und Brücken bei der Königlichen Regierung zu Gumbinnen im Jahre 1873 ge- währt und wie dieselben verrechnet find;

1T. den Vorbehalt auSzusprecven, daß die von der

_ preußischen Landeskommisfion für die Wiener Welt - Ausstel-

- lung zum Ankaufe für kunstgewerbliche Sammlungen aus dem Fonds der Handels-, waerbe- und Bauverwaltung veraus- gabien 23,500 Thlr. und die aus demselben Fonds zur Bestreitung der Kosten jener Kommission 1872 verauögabten 50,000 Thlr. und 1873 verauSgabten 109,000 Thlr. bei Gelegenheit der Rechnung für 1874 durcb voüständige Spezialrecbnung justifizirt Werden;

)(. den Vorbehalt auSzusprecben, das; die Königliche Staatsregierung dem Landtage bei Gelegenheit der Rechnung für 1874 das Ergebnis; der noch ausstehenden Ermittelungen über die in der Bemerkung der Ober-Recbnungskammer Nr. 701 beanstandeten Zahlungen aus dem Patronats-Baufonds mittheilt;

111. mit den vorstehend unter 711, 7111, 13T, )(. semaéhien Vorbehalten die Entlastung der Königlichen Staatßregierung in Bezug auf dre allgemeine Rechnung des Jahres 1873, sowie auf die ckVerwaltung des Staatsschaßes für dasselbe Jahr auszu- pre en.

Beim Schluß des Blattes ging das Haus zur Beraihung des Geseßentwurfs, betreffend die Bewiüigung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hochwasser im Frühjahr 1876 Zerbeigefiihrien Verheerungen und gemeingefährlirhen Zustände

ber.

_ Die oft unvermeidlichen Verspätungen der Eisen- bahn-Personen-(Schnell-)Züge haben vielfach unlieb- same Unterbrechungen der Reise durch Versäumung der Zug- ansckylüffe zur Folge. Um solche Fälle auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken, find für die Uebergangspunkte Warte- zeiten festgeießt, deren Dauer fich nach den BetriebSverhält- niffen der betheiligten Bahnen und nach der Bedeutung der Züge richtet. Haben Leßtere eine große durchgehende Frequenz, die Anschlußzüge aber nur lokale Bedeuiung, so ist die Warte- zeit gewöhnlich kurz. Beispielsweise wartet der Frankfurt a./M.- Berliner Nachtsckznellzug (ab Frankfurt 745 91. via Halle) in Fulda auf den Anschlußzug von Gießen nur fünf Minuten. Wo es aber irgend die Verhältniss gestaiten, namenilick; wenn der Fakl umgekehrt liegt, erstrecken fick] die Wartezeiten bis zu einer halben Stunde Und darüber.

Durchschnittlich beirczgen dieselben zehn bis zwanzig Mi- nuten.

So ist die Wartezeit:

in HaUe fiir den Personenzug 554 R. nach Magdeburg zu Gunsten des Frankfurt a. M._Ver1iner Tagesschnell- zuges (54:1 N. in Halle) auf zehn Minuten,

in Gießen für die Anjchlußzüge der Oberhesfiscben und Cöln- Mitndener Bahn. gegenseitig durchweg auf fünfzehn Mi- nu en,

in Kreienien für den gemischten Zug 335 R. nach Holz- minden re., zu Gunsten des Schnellzuges von Cassel nacth Hannover 7c. (327 N. in Kreiensen) auf dreißig Mi- nu en,

Über die i'ahrplanmäßige Abfabrwzeit hinaus feßgeseßt.

In besonders wicihtigen Fällen wird der Anschluß stets abgewartet, oder der verspätete Zug als Extrazug nachbefördert.

Nur auMahmsweise ist von Feststellung einer Wartezeit

* abgesehen.

Das Reicbs-Eisenbabnamt wendet dieser Einrichtung, welche gleichmäßig das Interesse der Reisenden wie der Eisen- bahnen fördert, seine besondere Aufmerksamkeit zu.

_ Der Finanz-Minifter und der Kriegs-Minißer haben unterm 18. 1). M. die betreffenden Bestimmungen des Regu- lativs über Ausbildung, Prüfung und Anstellung für die unteren Stellen des Forstdienstes dahin ge- ändert, das; 1) diejenigen Jäger, welche die Jägerprüfung zwar bestanden und den Lehrbrief erhalten haben, aber unter die Zahl der zum Erdienen einer unbeschränkten Forstanstelxungsberechti- gung zuzulaffenden Jäger nicht mehr Haben aufgenommen werden können, nach dreijähriger, tadelfrei zurückgelegier Dienstzeit zum Dienste auf Erwerbung einer beschränkten Forstanstellungs- berechtigung zugelassen werden dürfen; 2) diese Jäger, sobald fie darum nachsuchen, nach Ablauf der dreijährigen Dienftzeit mittelst einer Verpflichtnngsverhandlung dahin verpflichtet wer- den, fich innerhalb ihrer gesejzlichen allgemeinen zwölfjährigen summarischen Dienstverpflichtung im stehenden Heere und der Reserve des Iäger-Corps auf zehn Jahre allen für die Reserve- klaffe 11. ]. bestehenden Verpflichtungen, mit AUMahme der- jcnigen unterwerfen zu wollen, welche die Iägerklaffe s. 1. aus- schließlich betreffen. Dadurch werden ße in die Iägerklaffe 11.11. aufgenommen.

_ Um über die Zahl der bei der mikroskopischen erischbeschau trichinös oder finnig befundenen Schweine, sowie über die in den amerikanischen Speckseiten oder sonstigen Schweinefleischtvaaren nachgewiesenen Trichinen regelmäßige Nachrichten zu erhalten, find die BezirkSregierungen :e. von dem Minifter der geistlichen 2c. Angelegenheiten veranlaßt worden, im März eines ]eden Jahres über das Ergebnis; der diesfäUigen, in dem vorhergegangenen Jahre stattgefundenen Untersuchungen“ zu berichten und sich über etwaigebesondere Umstände, welche dabei in sanitätspolizeilicher Beziehung in Betracht kommen sollten, zu äußern.

_ Der hiefige peruanische Gesandte de Lavalle begiebt fich binnen Kurzem mit Urlaub in seine Heimath, um dort als Senaior an den Sißungen des National-Kongreffcs Theil zu nehmen. Während seiner Abwesenheit wird der Legations- Sekretär Manuel Soyer 1) Lavalle als Geschäftsträger fungiren. .

_ Das deutsche MittelmeergescHWader ist lautMel- dung des „W. T. B.“ am 21. d. M., Abends 6 Uhr, von Malta in See gegangen. Am Vormittag nahmen der Gouver- neur von Malta und die Civil- und Militärbehörden an einetzi ihnen zu Ehren in Erwiderung der während der 'Anivesenhert der deutschen Flotte in Malta veranßalteten Feftluhkezten ge- gebenen Gabelfrühftück von 160 Gedecken an Bord Theil.

Bayern. München, 20. Juni. Die Abgeordneten- kammer berieth heute über den Gesetzentwurf, die pfalzischen Bahnen betreffend. Gegen den Entwurf sprachen die Abg . Frhr. X. v. Hafenbrädl und Dr. Kurz. Es wurde jedoch schlie - iich der Art. 1 in seinen beiden Absaßen angenommen und ist hiernach für ein Maximalkapital von 4,670,000 «M eine jähr-

liche Zinsengaraniie von 41/2 Prozent bezüglich der pfälzischen Nordbahnlinien und eine gleiche für 3,600,000 „M bezüglich einer Eisenbahn von Bergzabern zum Anschluffe an die Bahn von Landau nach Zweibrücken gewährleiftet.

_ Im Ausschuß für den Jörgschen Wahlgeseß- entwurf wurde gestern Abends der an die Kammer zu erftatiende Bericht genehmigt und erfolgte die Schlußabstim- mung; der Entwurf, wie er aus der zweiten Lesung hervorging, wurde mit 7 (ultramontanen) gegen 6 (liberale) Stimmen an- genommen. Hr. Abg. Lampert war wegen Unwohlseins nicht .in der Sißung, sonst würde fich Stimmengleichheit ergeben haben. _ Nach dem dermaligen Stand der Arbeiten der Ab- geordnetenkammer zu schließen, wird dieselbe die Budget- berathung erst gegen Mitte des nächsten Monats zum vollstän- digen Abschluffe bringen können, und der Schluß des Landtags erst gegen Ende Juli möglich sein.

_ Die auf die Beschlüsse der letzten protestantischen Generaliynode der Pfalz zu erlaffende Entschließung hat die Genehmigung des Königs erhalten.

_ Der Geseßentmurf, betreffend die Vervollstän- digung der bayerischen Staatseisenbahnen,lautet nun- mehr nach den Beschlüssen des besonderen (Kl.) Eisenbahn- ausstbuffes folgendermaßen:

Art. 1. Der Bedarf zur VervoÜständigung der Staatbeisen- bahnen wird 1) für die Herstellung einer Bahn von Lohr in der Richiuna nacb Wertheim auf den Betrag von 10600000 «11; 2) für den Ausbau der Bahn von der Station Unterpeisienberg nach dem ärarialiscben Koblenwerk und für die Anlage einer voUständigen Station in Salz auf den Betrag von 308,000 „16.; 3) für die HersteÜung einer Bahn von Dinkelsbühl nacb Feuchtwangen auf den Betrag von?" 1,700,0(_)0 «M; 4) für die Herstellung einer Bahn von Donauwörth nacb Treucht- lingen auf den Betrag von 12500000 „M; 5) für die Herstellung einer Babu von Unterpciffenberg nacb Biessenhofen auf den Betrag von 14,000,000 „ja; 6) für die Verbindung der Dienstlokalitäien drr 'Bauabtheilung der Generaldirektion der Königlichen Verkehrs- Anstalien mit den von der vormaligen thiengeieüscbaft der bayrriiében Ostbahnen erworbenen Verwgltungögebauden zu Müncbeu auf den Be- trag von 257,000 „M, zuiammen auf den Maximalbetrag von 39,365.000 „M festgeseßt. . „

Die nachfolgenden 2 Artikel find fas! unverandert ange- nommen worden.

_ Ueber die Verhandlungen von Klerikalen und Sozialdemokraten wegen einer Koalition bei der kürzlich vollzogenen Münchener Neuwahl bekennt jeßt in Folge der von dem Sozialdemokratenführer Pröbstl in einer Versammlung ge- machten Mittheilungen der „Volksfreund“ weiter Folgendes:

,Die Verhandlungen wurden yhne allen Auftrag und ohne jede Rücksprache mit der Vorsiandschait der „Concordia“ (kath. Kasino) von Hrn. Abg. Dr. Ritiler durcb eine,.Koan-renz mit einem Herrn im Cxpeditionswkale des „Z-riigeriieß' eingelenet. Wir erfahren dies ganz zufällig am Abende deffslbxn Tages durcb Hrn. 131". Rittler selbst. der uns erzählte, daß rr diesem Herrn, dessen Namen er nicht kannte, ein Kompromiß anngtJJLU habe auf der Grundlage, daß den Sozialdemokraten Ein Abgeordnrter im FaUe des Sieges gewährt Werden solle. Diese Rücksprache 1)r. Rtttlers hatte eine Besprechung mit mehreren sozialdemokratiscbrn Herren zur Folge, in welche ein- zutreten wir uns nichi Weigerien, weil Wir nicbt blos ihre Bedingun- gen kennen lernen, sondern auch uns Siglicben Parteikreiseu segen- über nicht blosiiellen woiiten, welche bei der Juliwabl uns den Vor- wurf gemacht hatten, nichr mit den Sozialdemokraten Füblung

esucHt zu haben. Die ersxe Bedingung der sozialdemokrati- Jcheu Herren war die Gewabzleistung emes zIibgeordneien, und diese Bedingung konnte selbstverftaudlich xingegangen werden, um so mehr, als der Abg. Dr. Schauß selbst_bet denAiisschußverband1ungen über das neue Wablgefev es als_wunschcnswertl) bezeichnete, daß auch die sozialdemokratiscve Partei in der Kammer vertreten sei, Die zweite Bedingung war, daß die m erwäblenden Abgeordneten für das direkte Wahlrecht einxutreten fich verpflichten müßten. und zwar für das obligatorische Wahlrchr, beginnend mit dem 21. Le- bensjahre. Der zweite Theil dieser Forderung wurde von uns sofort xzvrückgewiesen und als unmöglich bezeichnet, worauf er fallen gelassen wurde. Die Verhandlungsn ixbeiterien aii der dritten Bedingung, den Kafinosaal für 2 bis 3 sozialdemokratiicbe Parteiversammlungen Zn Sommer zu überlassen, Worauf wir nicht eingehen zu können er-

ärten.“

Daraus geht, wie der „Corr. v. u. f. D.“ bemerkt, zur Genüge hervor, daß. Verhandlungen, und zwar nicht blos von Seiten des Abg. Rittler, wirklich stattgefunden haben und nur an der Nichteinigung über eine untergeordnete Bedingung ge-

scheitert smd.

Saébsen. Dresden, 21. Juni. Beide Kammern hielten heute Sißungen ab. Die Erste Kamm er nahm Berichte über die Resultate des Vereinigungsverfahrens entgegen, bezüglich des AuSgabebudgets des Departements des Kultus und öffentlichen Unterricbts, ferner bezüglich der Petition der Stadt Schandau, die Benennung des doriigen Bahnhofes betreffend, sowie über das Geseß, die höheren UnterrichtSanßalten betreffend. Die Kam- mer irat hierbei den Deputationsvorschlägen aUenthalben bei und beschloß weiter: der Königlichen Staatsregierung zu Erwägung zu empfehlen, 91) es nicht zweckmäßig und thunlicl) sei, die für die Bibliothek und für die übrigen Sammlungen künftig zu bewilligenden Beträge direkt demk„Reservefonds der Königlichen Sammlungen“ zu überweisen, und die Abrechnung über Ein- nahme und Ausgabe darüber mit diesem Reservefond gleichzeitig zu erstatten. Außerdem erledigte die Kammer eine Anzahl Petitionen.

Die Zw eite Kammer genehmigte mehrere Vofiiionen des Einnahmebudgets, zum BUdget des Kultus und öffentlichen Unterrichts und zu den Geseheniwürfen, betreffend die Reorgani- sation des Landeskulturraths, die höheren Unterrichtsanftalten und die Abänderung einiger Bestimmungen der revidirten Straf- prozeßordnung, im Vereinigungsverfahren zwischen den Depu- tationen beider Kammern vereinbarten Vorschläge und nahm Vorträge entgegen über die abweichenden Beschlüsse der Ersten Kammer zu der Gebührentaxe für die Kostenberechnungcn der Perwaiiungsbehörden erster Instanz und zu dem Geseßeniwurf uber die Schonzeit dcr Rebhühiier. Bei beiden Vorlagen wur- den dre von der Deputation bez. von den Referenten gefieUteu AUMA?- Durch weiche ein Theil der vorhandenen Differenzen erledigt wurde, angenomeen,

Wyrtxemberg. Ulm, 19. Juni. Heute wurde von dem _Kontge die Revue der hiefigen Truppen auf dem Exerzierplaß der Friedrickzsau abgehalten. Nach Beendigung derselben ießte Se. Majestat die_ Eisenbahnfahrt nach Friedrichs- hafen fort. -- Der neue „FesturrLZs-Gouverneur Generak Graf Neidhardt von Gneisenau st heute hier eingetroffen.

Lippe. Detmold. 16. Juni. Durch den „Landtags- Abschied“, welchen die Nr. 14 der ,Geseß-Sammlung für das Fiirftenthum Lippe“ enthält, verspr1cht der Fürst, „dem Antrage getreuer Stände, den vorgelegten Geseßen mit den vorgeschla- Ynen Abänderungen und Zusäßen seine Sanktion zu ertheilen.“

erfelbe schließt: „Wir dürfen die Hoffnung aussprechen, daß

nach nunmehriger Erledigung der bezüglich des Landtags-Wahl- geseßes obschtvebenden langjährigen Streitfrage wieder ein ein- trächtiges Zusammenwirken zwischen unserer Regierung un." der Landesvertretung Statt finden und dadurch des Landes Wohl- fahrt am besten gefördert werde. Womit wir denn, indem wir den außerordentlichen Landtag für geschloffen erklären, getreuen Ständen in Huld und Wohlwollen geneigt bleiben.“

Ocfterreikb-Ungarn. Wien, 21. Juni. (W. T. B.) Der Kaiser begiebt sich heute Abend nach Ischl. _ Wie aus Pola gemeldet wird, sind die Panzerfregatte „Sala- mander“ und die Korvette „Zrinqi“ nach Smyrna ab- gegangen, wo das lemiralitätsfchiff ,Cuftozza“ bereits ange- kommen ist. Die Korvette „Friedrich“ ist nach einer mehr als zweijährigen Reise in Pola eingelaufen.

_ Den beiden nicderöfterreicbiichen Parteitagen, welche bisber _ im Jahre 1871 in St." Pölten und 1874 in Krems _ abgehalten warden, wird, wie die „Pr.“ berichtet, in Wenigen Tagen ein dritrer Parieitag *in Niederösterreich nac!)- folgen. Derselbe ist nach Wiener-Neustadt einberufen. Die Vorversammlung ist fiir den 24, die Hauptversammlung für den 25. 1). bestimmt. In der ersteren wird die Festsetzung der Tagesordnung und die: Wahl der Referenten erfolgen. Zur Besprechung diirften die. Erneuerung des Llnsgleick)s mitUngarn, die Feststellung des Privilsgiums der Nationalbank und die Reform des Wehrgeskßes gelangen.

_ Anläßlich der jüngsten Meldungen über den Stand der Zollkonfsrenzen mkarde von me'1rerm Seiten, namentlich von der „Budap. Corr.“ behauptet, daß bezüg1ich des Zolles für Petroleum zwischen dm beiderseitigen Regisrungen wesent- liche Differenzen fick] ergaben, und daß Ungarn die Er- höhung dieses Zolles in der von der österreichischen Re- gierung gewünschten Weise keineSwegs zugestehen werde. Dem gegenüber verfichert „Hon“, daß eine Vereinbarung in Betreff dieses Zolles schon bestehe. Sie war bereits in drn von den beiderseitigen Ministerien beschlossenen prinzipiellen Punktationen enthalten. Was die Höhe des Zolles anbelangt, so sei dieselbe viel bedeutender, als fie bisher angegeben wurde. An dieser Höhe könne höchstens in Folge eines seitens der einen oder der anderen Regierung vorgebrachten Anrrages anderer Richtung eine Aenderung erfolgen, aber auch in dem Falle nicht im Rahmen der jeßt zmisckzen den Fachorganen im Zuge befind- lichen Verhandlungen.

Linz, 20. Juni. Bekanntlich [Jai der hikefige Bischof Rü- diger fick) lange geweigert, die staatliche Subvention für den niederen Seelsorge-Klerus als statthaft anzuerkennen und den Priestern seiner Diözese die Annahme derselben zu er- lauben. Wie die „N. Fr. Pr.“ mittheilt, hat er dem Papste die Frage zur Entscheidung vorgelegt, und dieser sich nun in einem vom 29. Mai datirten Breve fiir die Annahme der SUbvention ausgesprochen.

Pest, 20. Juni. Der „Pester Lloyd“ dcmentirt die Wiener Correspondcnz der „Augsb. AUg. Ztg.“, welche meldete, die jüngste Konfiskation der „Neuen Freien Presse“ sei auf eine Reklamation des russischen Botschafters zuriick- zuführen und vom Auswärtigen Amte provocirt worden, als völlig unbegründet. Novikoff habe Weder die Haltung der „Neuen Freien Presse“ zum Gegenstand von Beschwerden oder Reklamationen gemacht, noch habe Graf Andrassy auf die auch von ihm nacjzträglich rückbaltlos gebilligte, im Geseß gebotene Maßregel direkt oder indirekt einen Einfluß genommen.

Niederlande. Haag, 21. Juni. (W. T. V.) In der heutigen Sißung der Zweiten Kammer wurde von der Regierung mitgetheilt, daß fick) England für die Abhaltung eincr anderweiten Zuckerkonferiknz in Paris ausgesprochen habs. Die niederländische Regierung habe dem zugestimmt, von Seiten der französischen Regierung sei jedoch ein beftimmter Zeitpunkt für Abhaltung der Konferenz noch nicht bestimmt wor- den. _ Der Gerichtshof in Middelburg hat heute das Urtheil in dem Prozesse gegen den dänischen Dampfer „Phoenix“ wegen des im vergangenen Jahre auf der Scheide“ stattgehabten Zuiammernstoßes mit einem niederländischen Fahr- zeuge gefälLt. Durch dasselbe wird der dänische Dampfer zur Zahlung der von dem Eigenthümer des niederländischen Fahr- zeuges verlangten Entschädigungssumme verurtheilt.

_ Wie aus einem amtlichen Verzeichnisse hervorgeht, sind, einer Korrespondenz der „Allg. Ztg.“ aus dem Haag zufolge, seit Verkündignng der Klostergeseßc in Preußen nicht weniger als 28 Klöster von dort nach der niederländischen Provinz Limburg übergefiedelt, Welche somit in diesem Augenblick 67 Klöster, auf eine Bevölkerung von 230,000 Pers., zählt.

Großbritannien und Irland. London, 20. Juni. Der 39. Jahrestag der Thronbesteigung der Königin wird lxute festlich begangen.

_ Gestern wurde auch der amerikanische Fälscher, Charles Brent aus Kentuékr], freigelassen, da in der Ausliefe- rungsfrage eine Einigung zwischen England und den Vereinigten Staaten nicht erzielt worden ist.

_ Die Panzerschiffe ,Iron Duke“ und „Hector" trennen sich vom Kanalgcschwader und kehren nach Eng- land zurück, wo fie als Küstenwachschiffe Verwendung finden. An ihrer Stelle find die Panzersckziffe „Warrior“ und „Achilles“

auf seckjs Wochen zum Kanalgesthwader beordert und werden*

nach Ablauf dieser Zeit gleichfalls auf heimischen Stationen Verwendung finden.

_ Aus der Kapstadt meldet eine bis zum 26. Mai reichende Post: „Dem „Standard 11. Mail“ zufolge proteßirt Griqualand West gegen seineVereinigung mit der Cap-Kolonie. Der Rath der Cap-Colonie hat eine Resolution angenommen, welche das Verhalten des Gouverneurs Barkly und der Regierung Molienos in der Konferenzfrage radelt. Dieser Beschluß warde ohne Abstimmung erzielt, nur der General-Schaßmeifter und Kapitän Murrison bekämpften denselben. Die Regierung hat ihr Pro- gramm bezüglich der Frage der Londoner Konferenz und der Ernennung eines ihrer Mitglieder zum General - Auditeur der öffentlichen Rechnungm noch nicht veröffentlicht. Dem Unter- hauie liegen zwei Anträge vor. Einer derselben tadelt die ge- troffene Ernennung auf das heftigste.

_ 21. Juni. (W. T. B.) Bei den heute vor dem Court f 01" 01'0K'11 (33888 18501780! fortgeseßten Verhandlungen in dem Prozes s e gegen den Kapitän Keim von der „Frau- conia“ über die Frage der Kompetenz der englischen Gerichte seßte der General-Unwalt seine in der leisten Sißung begonnenen Argumrnte fort, zu deren Unierßüßung er die Ansichten der europä1schen Juristen iiber die Kompetenz der Drei-Meilen-Zone anführte. Der Oberrichter verlangte da egen den Beweis, daß irgend eine civilifirte Regierung nach d esem Prinzips gehandelt

führen. Nachdem hierauf noch die in Amerika über diese Frage herrschenden Anfichten angeführt waren, wurden ,die Verhand- lungen vertagt.

. _ 22. Juni. (W. T. B.) Der Befehlshaber des in den. chinesischen Gewässern befindlichen englischen Ge- schwaders, welcher in Gemeinschaft mit dem dortigen Ver- treter der deutschen Regierung wegen der Plünderung des deutschen Schooners „Anna“ mit der chinesischen Regierung ver- handelte, Hat nach einer Meldung des „Standard“ den Befehl erhalien, uber d1e_ neuerdings stattgehabte Plünderung des englrschen Schtffes „Tartar“ die nöthigen Unter- suchungen anzustellen.

Frankreich. Paris, 20. Juni. Die „Ag, Hav.“ meidet: Mßhrxre Blatter haben von Zwiespalt im gestern abgehaltenen Mtntfter-Rath bezüglich der leisen Präfektorial-Bewegung ge- sprochen., .AUe diese Gerüchte smd durchaus unbegründet. Der Mtiztfter-Rath war gestern gar nicht zusammengetreten. Ami“; ivetß man, daß die leßte Präfektorialbeivegung vor ihrer Veroffentlichung dem Minister-Ratk) vom Minister des Innern mitgetheilt worden ist. ' ,

, _ Dxr „Corsaire“ veröffentlicht einen Brief des Kriegs-Mmisters, in welchem es heißt: „Der „Corsaire“ bebayytet, daß in der Schule von St. Cyr Spaltungen, Streitigkeiten und eine beständige Feindseligkeit zwischen den aus der Iesuitenschule der Rue des Postes und den aus den Universttätsanftalten hervorgegangenen Zbglingen befiebenx Dieses Blatt behauptet ferner, daß am Sonntag, ' 28. Mm, der'General Hanrion, Gouverneur der Schule von St. Gyr, einem Diner bei den Jesuiten in Gesellschaft von 100 Zöglingen der Schule ungewohnt habe. Mie diese Thatsachen sind vollständig falsch; in der Schule von St. Cyr besteht keine Feindseligkeit, keine Agitation, kein Streit unter den Zögxingen. " Was den General Hanrion anbelangt, so konnte zu der Erzahlung des ,Corsaire“ die Anwesenheit desselben bei dem Diner Anlaß geben, Welches die ehemaligen Zöglinge der Iesuiiensckgule St. Element zu Meß, unter denen sein Sohn war, am 28. Mai auf dem den Jesuiten angehörigen Schloß Athis gaben.“

Versailles, 20. Juni. In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte, nach der „Köln. Ztg.“, der Bona- partist Cuneo Ornano einen Geseßentwurf ein, welcher die Presse wieder unter die Gerichtsbarkeit der Geschworenen stellen soll; die verlangte Dringlichkeit fiir die Vorlage wurde ]edock; nicbt zugestanden. _ Turquet legteseinen Bericht über die Wahl de Muns vor. Der Aussthuß konnte keine sehr eingehenden Nachrichten erlangen. Der Bericht führt jedoch Thatsachen zum Belege der Einmischung des Klerus an, der auf den Kanzeln für de Muns Wahl predigte», die Wähler am Wahltage überwachte, ihnen drohte, daß ihnen die Sakramente verweigert werden würden, wenn sie nicht zx: Mun ständen, und nach der Wahl im Beichtstuhl fragte, für wen man gestimmt habe. Der Bericht fiihrt sodann Beweise an für die Einmischung des Bischofs von Vannes und des Erzbischofs von Paris, welche steh gegen den Abbé Cadoret ausgesprochen. Nachdem der Bericht noch eine Reihe anderer geseßwidriger Handlungen aufgeführt, beantragt er die Vernich- tung von de Muns Wahl und schließt mit den Worten: „Es ist erwiesen, daß die Verwaltung eine lebhafte Propaganda zu Gunsten- de Mans machte, daß der Klerus alle seine Pflichten mit Füßen getreten, die Kanzel in eine politische Tribüne ver- wandelt und die Wähler mit Entziehung der Sakramente be- droht hat.“ Guichard las den zweiten Bericht über die Wahl de Muns. Dieser zweite Bericht behandelt die rechilichen und geseßgeberischen Fragen, die bei dieser Wahl in Betracht kommen.

_ Die Kammer hat die Vorlage, betreffend die 120-Mil- lionen-Anleihe der Studi Paris genehmigt, nachdem auch der Unter-Staatssekretär Faye fich dafür ausgesprochen, wrd“. die Arbeiten, zu welchen die Anleihe dienen soll, nothwen- dig seien um der Republik zu gestatten, die großen Friedensarbei- ten zu eröffnen.

' _ Der „Moniteur“ erfährt, daß die Budget-Kommis- sion beschloffen hat, zu beantragen, daß die Budgeiverhand- lungen bis zum November vertagt werden.

_ 21.3uni. (W. T. B.) Die Abtheilungen des Senates haben Heute die Mitgiieder für die Kommission gewählt zur Borberathung des von dem Unterrichts - Minister eingebrachten Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des Geseßes über die Jreiheii des höheren Unterrichts. 6 Mit- glieder dieser Kommission find gegen den Entwurf und nur 3 für denselben.

Der Senat hat die Wahl Buffets für gültig erklärt und den Antrag des Senators Schoelcher, von der Linken, auf Abschaffung der Todesstrafe, abgelehnt.

Ixalien. Rom, 19. Juni. Der Senat votirte gestern nach meriägiger Verhandlung über den die Abschaffung des religiösen Eides vor Gericht betreffenden Gefes- entwurf mit 71 gegen 41 Stimmen nachftehenden, vom früheren Siegelbewahrer Bigliani vorgeschlagenen und vom jeßigen Siegelbewahrer Mancini und der Kommisfion genehmigten VcrbesierungSantrag: „Zeugen und Sach- verständige schwören, indem sie vor den Richtern stehen, und nachdem der Präsident des Gerichtshofs oder der Prätor fie aufmerksam gemacht auf die moralische Bedeutung des Aktes, den fie zu vollziehen im Begriffe stehen, auf das religiöse Band, welches sie vor Gott verbindet, und auf die Strafen, welche in den betreffenden Artikeln des Strafgefeßbuckys auf Verschmeigung 'dert SLFk-theit und auf falsches Zeugniß oder Urtheil ge- es in .

_ Wie die „Voce della Verita“ mitihcikt, beiäuft fich die Zahl der hiesigen protestantistben Kirchen und Schulen,. abgesehen von denen, welche im Bau und in der Gründung be- briffen smd, auf zwölf, bezw. sechs.

_ 21. Juni. (W. T. B.) Der Papst empfing heute in Gegenwart von 16 Kardinälen und mehrerer anderer Priester eine Anzahl deutscher Wallfahrer. In seiner Antwort auf die Anrede derselben sprach der Papst von den „Heimsuchungen und Verfolgungen der Kirche“,“ und belobie die Standhaftigkeit der deutschen Bischöfe und Priester. ,

_ 22. Juni, (W. T. B.) Die Beraihung der auf die oberitalienischen Gis'enbshnen bezüglichen Varia e ist auf morgen festgeseßt._ Dre „Fuhrer der Rechien wollen, w e das Journal ,Diritto“ Erfahrt, im Einvernehmen mit dem Minifte- rium die Betriebsfrage bei der Generaldebatte erörrern und haben |ck) vorbehaltlicy ihrer Abstimmung gegen den auf den Betrieb bezüglichen Artikel 4 dahin geeinigt, den Gesekentwuri' anzu- nehmen. Unter den von den Journalen namba t gemas'zten Do- putirten, welche das Wort gegen die Vaieler Konvention und den Zasaßvertmg zu dernselben nehmen moaen, werden auch

habe. Der General-Llnwalt konnte denselben indessen nicht ! Mitlghetti und Sella aufgeführt.