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Die Klage kann nur darauf Ixstßayi M'Üden: 1)'daß der angefochtene BÜUc'beid (*.uf der Nishianibendung oder unrichtigen AnwendungZdes bestehenden Rechts, insbesondere ach) der von den Beborden ..merhalb ka'rer Zuständigkeit erlassenen Ver- wendungen bernhe; 2) dÉLß-Ö'LtßaisäxbliÖM Worauöießungen nicbt vorhandenseien,

WLW)? dJ-T Polizeibehorde 3ka Erlasse der Verfügung berechtigt

haben “a)urden_;

3) 'auf M Beh.“:„uptung, daß das Zwangsmitiel nacb Art und

Höhe mchk gerechtfertigt, oder nach Lage der Sache zur Erreichung

des angeordneten Zweckek. überhaupt nicht erforderlich sei.

„ Nach kurzer Débalkr, an welcher sich die Herren Graf zur Ltppe, Graf Zielen-Sck,merin und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg betheili gten, wurde der Antrag des Herrn Gobbin und "dann die Übr7.gen Paragraphen des Geseßes nach den UUMJYU der Kom misfion angenommen.

Vierter Gegeriftand der Tachordnung War der mündliche Bericht der 7111. E' commission über den Entwurf einer Städte- ordnung für d ie Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, SCHAU.» Sachsen, Westfalen, den Regierungsbezirk Wiesbaden und die Rheinprovinz. Die Debatte begann bei §. 75, welcher nach dem Beschlüssen der Komméxjsion in folgen- der Fassung *zur Annahme vorgescblagen wurde:

Zur Vorbereitenden Erörterung einzelner Angelrgénbeitcn find: 1) arif Verlangen des Bürgermeisters, des Magistrats or-er 7der Sindtverordnetenverfammlung gemischte Kommissionen aus " it;)lirkdern des Magistrats und der Stadtvermdnetenverfammlung

bilden, '2) auf Verlangen des Bürgermeisters oder des Magistrats

gemeinschaftlicbe Sitzungen des Magistrats und der Stadt- verordnetenveriammlung anzubrraumyn, in denen der Bürger- meister oder sein Stellvertreter den Vorsiß führt. Eine definitive Beschlußfassung findet in solchen Sitzungen nicht statt. 'Nach kurzer Diskussion, an der “zich die Herren Hasselbach, w, Voß und der Regierungskommiffar Geheimer Ober-Regie- rungs-Rath Wohlers bctheiligten, wurde ein Antrag Brüning- w. Voß abgelehnt und der Kommissionsamrag angenommen. Bis zum Schlusse des Blattes wurden die §§. 76 bis 86

ohne Debatte nach den Anträgen der Kommission genrhmigi. MFWIWW“ “*“-“'" “**-??*- xx» -..;_-.„,;- ““?“-„Issa; *".*k_.-„ * ;Y'*„;?IF"'*W5ck„-ä7chx3u _ In der heutigen (73) Sitzung des Hauses der “Abgeordneten, welcher am Ministertische der Vize-Präsident Hes Staats-Ministeriums, Finanz-Minifter Camphausen, der --Handels-Minister 1)r. Achenbach, der Minisier fiir die landwirth- *schaftlichen Angelegenhciien 1)r. Friedenthal und mehrere Kom- :miffarien beiwohnien, trat nach cinigen geschäftlickzen Mitthei- lungen des Präsidenten das Haus in die erste Berathung des Ge- “seßentwurfs, betreffend die Uebern ahme einer ZinSga- rantie des Staats für eine Prioritätsanleihe der ?Berlin-Dresdener Eisenbabngesellschaft bis zur Höhe von 23,100,000 M (S. Nr. 144, 145 dicses Blat- tes.) Nachdem der Abg. Windihorst (Bielefeld) gegen die Vorlage *ßch auSgesprochen, hat der Handels-Minister ])r. Achenbach, den Eniwurf eingehend zu prüfen und sich dadurch zu über- zeugen, daß er den Interessen des Siaates entspreche. Der Nbg. Graf v. Limburg-Stirum beantragte die Verweisung der Vor- lage an die Budgetkommisswn, da für ihn nur die Rückfichtmaß- gebend sei, ob die in Rede stehende Bahn für die Eisenbahnpolitik der Regierung die Erwerbung nothwendig mache. Die von dn Gegnern der Vorlage am heftigsten angegriffenen hohen Pensionen der obersten Bahnbeamten würden auch bei einem etwaigen Kon- kurse der Bahn nicht ausfallen, wenn diese fick) auf ihr formeUes Recht stützten. Derselben Ansicht war der Regierungskommiffar

* Geheimer Ober-Finanz-Rath Rötger, welcher noch betonte, daß

die betreffenden Bahnbeamten trotz aller Bemühungen der Regie- rungskommissarien jenen Standpunkt nicht hätten verlassen woÜen. Die Abgg. Röckerath und ])1'. Lasker hatten beide nichts gegen die Verweisung, der Vorlage in eine Kommission einzuwenden, da es sich jedenfaUs nur darum handele, die weitere Berathung der Vorlage für diese Sesfion zu verhindern. Der Finanz-Minister Caniphausen glaubte, daß die geringste Forderung, welche die Regierung bei einer Vorlage vom Hause verlangen könne, die einer bestimmten Antwort sei. Der vor- liegende Vertrag sei für den Staat vortlxcilhaft, und deShalb müsse man in dem einzelnen Falle zugreifen und dürfe nicht war1rn, bis man mit der Entscheidung großer Prinzipienfragen fertig sei. Die Debatte wurde hierauf geschlossen und die Vor- ;lage an die Budgeikommisswn verwiesen.

Es folgte die Berathung des Schreibens des Präsi- diums des Königlichen Staats-Minisieriums, be- :treffend die Ernennung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amte v. Bülow und des Präsidenten ?des Reichskanzler=Amtes Hofmann zu Staats-Mini; :Ytlern und Mitgliedern des Staats-Ministeriums. Der

bg. Windthorst (Meppen) führte aus, daß das Verhältniß “xder Minißer ohne PortefeuilLe zu dem Staats-Ministerium “.und den gesehgebenden Faktoren nicht klar sei. Er halte es “deshalb für wünschenswerlh, daß eine von der Majorität ,zu formulirende Resolution die Vorlage eines GeseHentwurfs über die Organisation des Sinats:Ministeriums fordern möge, :und beantrage er, diese Frage der Iustizkommisfton zu Über-

“ :weisen. Hierauf nahm der Vize-Präfident des Staats:Ministeriums,

, Finanz-Minister Camphausen, dasWort, um das konstitutionelleVer- ,' hältniß der einzelnen Staats-Minister zu den verschiedenen Ressorts “klarzukegen und die Bedenken des Vorredners zu widerlegen. Beim-Schluß des Blattes nahm .der Abg. :).-Kardorff das Wort

_ Bekanntlick; wind am 26. d. M. in Brüssel durch (Se; MaTestät den König der Belgier die unter dem Ehren- :Prafidimn Sr. Königlichen Hoheit des Grafen von Flandern xstehendeInternationale Ausste-llung für Gesundheits- .“pregeuud Rettungswssen eröffnet werden.

Von Sexten des unter dem ProLekWrat Sr. Kaiserlichen und Kö-

i enH-Mit des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von

* Pre- en gcbiideten deu1schenComitéswsrden sick), da der Vorfitzende

„des Comités, Wirkliche Geheime Rath v. Philipsborn, durch seine

amtliche Stellung augenblicklich verhindert ist, Berlin zu ver-

Laffen, nunmehr, nach Wahl des Aussehuffes, der erste fielTver- Uetende Vorfißende, Hanseatische Minister-Refident 1)r. Krüger, :kerneryder *GenerziT der Infanterie 3. D. von Eßer, der König- 11! wurxttewbergixrhe Präfident Dr. von Steinbeis Und der Wirk- U e Legntwns-Rail) Reichardt nach Brüssel begebien, um in GemeinschaFt init den bereits dort anwesenden Geheimen Regie- rungs-Rath Swckhardr ,und. Geheimen Kommerzien-Vüath Gün- ther das deuti-"he Conzttr; bei dem Eröffnungsakte und den M) daran schließenden Felerllchkeiten zu vertreten. _ Der mit der Ausstellung verbwndene Kongreß wird am 27. September 3. 3- eröffnet werden und“ bt? zum 4. Oktober d.I. dauern. (S. die

„Bekanntmachung am Schlusse 1). Bl.)

_ Auf Grund amtlichen Aktenmaterials ist im teck]-

nischen Eisenbahn-Bureau des HandelS-Ministeriums eine vergleichende Zusammenstellung der Verhältnisse] der englischen

nnd preußifohen Eisenbahnen

für die Jahre 1873 Und 1874 béarbeitet worden. Hierbei wurden d)? Genekulberichre des Kapitän Tyler über das Anlagekapitakz dle LT,;stungen, die BetriebsaUSgaben, und die Reinertrage j2er Eiienbahnen des vereinigten König- reichs, Unter „Reduktion des englischen Maßes, Gewichtes und Geldes okuf das deutsche, zu Grunde gelegt. Außerdem find die Raikwar) Returns, welche ebenfalls dem Parlamente amtlich vorgelegtsind, benußt. Das Material für die preußischen Eisenbahnen ist aus der preußiichen Eisenbahnstatiftik und den Geschäftsberichien der Eisenbahnverwaltungen entnommen.

Der" Aufsaß ist von dem Handels-Minifterium den sämmt- lichen Königlichen Eisenbahn-Kommiffariaten und „siommiffaren mit dem Bemerken übersandt worden, daß daffc-[be Anregung bietet, fich auch des Weiteren mit der Entwickelung des Eisenbahn- wesens im Auslande vertraut zu machsn.

Wir werden über die Resultate dieser Vergleichung weitere Mittheilung machen.

_ Se. Majestät der Kaiser und König haben den Minister des Innern ermächtigt, die Vorschrift im Abschnitt )()7. §. 3 der Dorf-Polizeiordmmg fiir Schlesien und die Graf- schaft Glaß vom 1. Mai 1804, nach welcher die Polizei- ftunde fiir die Sckgnnkstätten des platten Landes allgemein auf 10 Uhr Abends festgeseßt worden ist, dahin zu beschränken, daß die Polizeistuude da, wo hierfiir ein Verkehrs- bediirfnis; vorhanden ist, auf eine spätere Stunde, als 10 Uhr Abends, festgesexzt werden darf. In Folge dieser Ermächtigung hat der Minister des Innern die bezeichnete Abänderung der Dorf-Polizeiordnung ausgesprochen und den Polizeibehörden überlassen, demgemäß zu verfahren.

„ _ Die Beßimmungen über die Befreiung von den Kreisabgaben in den §§.. 17 Und 18 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 haben dem Ober-Verwaltnngs- gebricht zu den folgenden beiden Entscheidungen Anlaß ge- ge en: _

Nach dem §. 17 cit. und dem §. 3 zu 2 des Gesejzes vom 21. Mai 1861, bc-treffend die Einfiihrung einer allgemeinen Ge- bäudesteuer (G. S. S. 317), find von Kreisabgaben befreit:

„diejenigen Gebäude, welche dem Staate, den Provinzen, den kommunalständischen Verbänden, den Kreisen oder den Ge- meinden, resp. zu selbständigen Gutsbezirken gehören, insofern sie zu einem öffentiichen Dienste oder Gebrauche bestimmt smd, insonderheit also die zum Gebrauche öffentli-ber Behörden oder zu Dienstwohnungen für Beamte bestimmten Gebäude, als Militär-, Regierungs-,. Iustiz-, Polizei-, Steuer- und PostverwaltungSgebäude, Kreis- und Gemeindehänstr, sowie: Bibliotheken und Museen.“

Es War streitig geworden, ob hiernach auch den Dienst- wobnungen der fiskakischen Forstbediensteten jene Freiheit von den Kreisabgabrn zusteht. Diese Frage ist bejaht worden, weil die fiskalischen Forstbrdienstetcn im Sinne des Gesetzes Beamte seien, indem das preußische Recht im Gegensay zu dem anderer deutscher Staaten nicht zwischen Staatsdienern und Staats- beamten im engeren Sinne unterscheide.

§. 18 der Kreisordnung bestimmt, daß zur Bestreitung der Kreislaften die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittel- baren und mittelbaren Staatsbeamten nur insoweit zulässig ist, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in Gemäßheit der §§. 2 und 3 des Geseyes vom 11. Juli 1822 (G. S. S. 184) bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen des in §, 3 a. a. O._ bestimmten höchsten Sayes. _ Gleichwohl

mar Seitens eines KreiSausschuffes bei Berechnung des einer Stadt im Kreise zur Einziehung und Libführung im Ganzen aufzuerlegenden Kreisabgabensoils- die volle Staats-Klassen- und Einkommensteuer von dem Gesammt-Diensteinkommen der in der Stadt wohnenden Beamten zum Ansaß gebracht und dies Vrr- fahren auch in dem hierauf angestrengten Verwaltungsstreit- verfahren von dem BezirkSverwaltungsgericht mit Rücksicht auf den Wortlaut der §§. 10 und 11 der Kreisordnung für gerecht- fertigt erachtet worden. Das Ober-VcrwaltungSg-Zrickn hat diese Entscheidung aufgehoben und anerkannt, daß bei der nach dem ZH. 11 cit. vorzunehmenden Verthsilung des Kreisabgabensoils auf die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke jene in' dem §. 18 daselbst bestimmjen Befreiungen von den KrciSabgaben in Rech- nung zu ziehen seien.

_ Der General der Kavallerie von Podbielski, (He- neral-Inspecteur der Artillerie hat sich behufs Jnipizirung der ertiFerie-Truppentheile auf den Schießpläßen auf Dienstreisen ege en.

_ S. M. Kanonenboor „Comet“ ist am 21. d. M. in Salonichi angekommen.

Bayern. München, 21. Juni. Die Königlichen Aller- hbchstenVeschlüffe auf die Verhandlungrn der jüngsten prote | an- tischen Gaznerulsynode der Pfalz find, nachdem der finan- zieUe Theil derselben schon früh-zr seine Erledigung gefunden hat, auch in den übrigen Punkten unterm 17. d. M. erfoigt. Von den wichtigeren Gegenßänden dieser Verhandlung ift zunächst der Entwurf ßiner revidirten Wahlordnung für dic- Prrsbyterien, Diözesan- und Generalsynoden der Pfalz zu erwähnkn, welchen die Königliche Sanktion in der von der Generalsynode vorgeschlagenen Fassung eriheilt wurde. Hiernach findet eine Vereinfachung der Wahl der Presbyterien und die vollständige Erneuerung der- selben von 6 zu 6 Jahren statt und sollen sämmtliche Mitgkie- der der Generalsynode aus der Wahl der Diözesansynode [)er- vorgehen. Von Bedeutung is: ferner die Einführung ständiger Synodalausschüsse fiir die Diözesan- und Grneraisynode mit berathender Stimme. Die Mitglieder drs Gmeralsynode-Aus- schusses erhalten Taggebühren, wie die Mitglieder der General- synode. Ferner ist hervorzuheben, daß aus Veranlaskung des Antrags der Generalsynode wegen Abänderung der Bestimmun- gen des „ 7 im Anhange 2 zum ReligiOUSedikt wegen der Wahl des Vorsißenden der Generalsynode durch die König- liche Allerhöchße Entschließnng vom 17. d. das Konsistorium aafgefordert wird, mit Rücksicht auf die bisherigen Wahrneh- mungen iiber die Grundzüge einer durch die dermaligen Bedürf- nisse der protestantischen Kirche gebotenen Revißon der Bestim- mung über die Verfaffung und Verwaltung der protestantischen Kirche Bayerns unter Beachtung der in dieser Hins1cht der Krone zustehenden Rechte fick) ausführlich gutachtlich zu äußern. Das Bedürfniß einer Revision dieser Bestimmung erscheint dem- nach als anerkannt.

_ Zufolge eines Reskripts des Staats-Ministeriums der Finanzen wird der Stadtbezirk München neu aufgenommen werden, und zwar im tausendtheiligen Maßßab, während die bis- herigen mangelhaften Pläne nur im 2500cheiligen Maßstab auf-

genommen worden find. _Nach den Ergebnissen dsr im Ausschuss für ein neues Landtags-Wablgeseß gepflogenen langen

]

und eingehenden Verhandlungen ist, bei einer Gesammtzahl von: ,

162 Abgeordneten, die Wahl von 93 ultramontanen und 69 lieberalen Volksvertretern in Aussicht gestellt. „So abschreckend auch diese Wirkung des Wahlgeseßes sein muß, _ bemerkt die „Allg. Ztg.“ _ Und so schwierig die Einigung über die Jesi- seßung der Grenzen aÜ der Wahlbezirke überhaupt immer sein wird, so könnte doch die leßtere an sich, wenn billiges Ermessen die definitive Bildung der Bezirke leiten würde, einem unüber- geistlichen Hindernisse kaum begegnen.“

Sachsen. Dresden, 22. Juni. Die Erste Kammer

* bewilligte in ihrer heutigen Sißung im Gegensaß zu dem Be-

schlusse der Zweiten Kammer das von der Regierung unter- Zurückziehung der Geseßvorlage iiber die Ober-Rcchnungskammer zu Pos. 11 des ordentlichen AUSgabebudgets, Ober-Rechnungs- kammer, gestellte Nachpoftnlat in Höhe von 18,350 «M und lehnte den Beitritt zu dem jenseitigen Beschlusse, die Staatsregie- rung um Wiedervorlegung eines Geseßenimurfs über die- OberDRechnungskammer zu ersuchen, ab. Der von der Zweiten Kammer aus Anlaß eines Antrages des Abg. Bönisck) beschlos- sene Geseßentwurf, die öffentlichen Schlarhthäuser betreffend,. wurde unverändert angenommen. Hierauf irat die Kammer den über die Grseßemwiirfe, Abänderungen “ einiger Bestimmungen der revidirten Strafprozeßordnung und Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr be1rcffend, sowie über den Antrag des Abg. Lehmann, die Form der Eidesleistung be- treffend, aus dem Vereinigungsverfahren hervorgegangenen Kompromißvorschlägen bei und blieb auf die Mittheilung hin, daß das Vereinigungsversahren iiber den Antrag des Abg. Krause wegen Aufhebung des Geseßes, die Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend, zu einem Ergebniß nicht geführt“ habe, bei ihrem früher gefaßten ablehnenden Beschlusse stehen. Zum Schlusse erledigte die Kaminer eine größere Anzahl von Petitionen.

Die Zweite Kammer ermächtigte in ihrer Vormittags 10 Uhr abgehaltenen Sixzung die Reg::ierung zum Ankaufe der Hainichen-Roßweiner, der Greiz-Brunner und der Zwickau- Lengenfeld-Falkensteiner Eisenbahn, beschloß, bei ihren Beschlüssen in Bezug auf den Geseßentwurf iiber den Urkunden: und Erb- schaftsstempel, in Bezug auf Pos. 31 des Königlichen Dekrets Nr. 3, das Polytechnikum betreffend, und in Bezug auf den Antrag des Abg. Krause, die Theilbarkeit des Gruudeigenthums betreffsnd, aUenthalben stehen zu bleiben, und erledigte zum Schluß einige Petitionen,

Württemberg. Friedrichshafen, 19. Juni. Der „König ist heutr mit Gefolge zu längerem Aufenthalt hier ein- getroffen.

Baden. KarlSruh-e, 21. Juni. Die, Erste Kammer- hat in ihrer Heutigen Sißung den Gefeßentwurf iiber die Ober- Rechnungskammer einstimmig angenommen, unter Verwer- fung des Zusaßes der Zweiten Kammer wegen des einzuholenden Gutachtens des ständischen Ausschuffes bei Ernennung des Präftdenten.

_ Nach dreitägigen Debatten hat die Zjveite Kammer gestern mit alTen gegen 6 Stimmen das von der Regierung vor- gelegte neue Steuergeseß, welches unter der Bezeichnung „Er- w er bsst euerges 1213“ die bestehenden Gewerbe: und Klassensteuern vereinigt, troiz mannigfachen Widerspruchs ohne wesentliche Abänderungen angenommen. Der hierdurch herbeigeführten Eriragsbesteuerung unterliegcn; 1) der Ertrag der gewerblichen Unternehmungen, 2) der darunter nicht begriffene Ertrag der Arbeit fonßiger Berufsthätigkeir oder der sogenannte persönliche Verdienst. Die Bssteuerung erfolgt nach einem auf diese Faktoren hin ermittelten Kapitalansckzlag, „also wie seither durch Fixirung eines Steueranschlags, auf den die zu entrichtende Steuerquote durch das Steuergesrß festgestellt wird.

Hessen. Darmstadt, 20. Juni. Der Kaiser von Rirßland stattet? heute Mittag dem Großherzog einen halb- ftiindigen Besuch ab und besuchte sodann den Prinzen Carl und den Prinzen Ludwig. In der Begleitung Sr. Majestät befand “,ich Graf Adlerberg.

_ 21.311111. Die Zweite Kammer der Stände seßte in ihrcr heurigen Sitzung die Beratbung über den Hauptvoran- schlag der Staatsausgaben fort und zwar mit Hauptabtheilung Ww, Gesammt-Miniiterium und Kabinets-Direktion. Die in dem Voranschlag vorgesehenen Beträge waren in Folge des jüngsten Pirsonenwechsels im Gesammt-Minifterium herabgeseßt worden und wurden diese herabgeseßten Beträge nach dem Aus- schußantrag einstimmig bewilligt.

Das vom Anssckzuß an die Regierung zu richtendc Er- suchen, die oberste Verwaltung des Großberzogthums dahin ab- änd-xrn zu wollen, daß ein verantwortlicher Minister an die Späße der Verwaltung gsstellt werde, wurde mit 28 gegen 10 Stimmen angenommen und bezüglich des weiteren Ausschuß- antrags jedenfalls eine solche Organisation zu treffen, daß die Zahk der Ministerien vermindert, der Geschäftsgang vereinfacht werde und wesentliche Kostenersparnis; erzielt würde, die Abstim- mung gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die Aussthußaniräge zu 21118, GeschäftSzweige des Gesammt-Mirifteriums, wurden ein- ßimmig ohne Debatte angenommen.

Sachfen-Altenlmrg. Altenburg, 22. Juni. Die Geseßsammlung enthält: Geseß, die Organisation der Ver- waltung in der unteren Instanz betr. Vom 13. Juni 1876. Patent, die Pubkikation der Dorfordnung betr. Vom 13. Juni 1876. Gesch, die Einführung des Institutes der Amtsyorsteher betr. Vom 13. Juni 1876. Novelle zu §. 6 des Geseßes vom 30. Jani 1862, die Kirchen- und Schullasten betr. Vom 13. Juni 1876. Höchste Verordnung, die Ausführung der Reichs- gesrße über die eingeschriebenen Hülfskassen und über die Ab- ?nYrmithdeZs Titels 17111. der Gewerbeordnung betr. Vom . un . *

Anhalt. Dessau, 22. Juni, Die Geseßi'ammlung Ver- öffentlicht einc V9rordnung, die Errichtung und Verwaltung des Schuß ocken - Jmpfinstituts fiir das Her ogthum Anhalt bctrcYend. Durch dieselbe werden die interimifztisck) an- geordneten kreiösiädtiscknn Jrnpfinstitute aufgehoben. An Stelle derselben tritt das Central-Jmpfinstiiut fur das Herzogthum Anhalt. Dasselbe [)at scinrn Silz in der Stadt Bernburg und steht unter der Direktion des Kreiöphyfikns daselbst, dem M Bezirksnnpfarzt als Assisteni beigegeben ist.

Elsüß=Lothringem Straßburg, 21. Juni. Hier ist ein Centralcomité für die Ueberschwe'mmten unter dem Vorfiße des Ober-Präfidenten v. M51 ler m der Bildung begriffen, welches für die Vertheilung der ihm 'zur Verfügung gestellten Gelder für die überschwemmten Vhemgemeinden im Elsaß sorgen wird. _ Die ,Gemeinde-Zeitung“ theilt Fol- grndes mit: Im Laufe des Jahres 1873 haben 211 Elsaß-Lothringer, welche * naoh dem 1. Oktober 1872

in die Fremdenlegion eingeireten waren, weiß schon iiach Verlauf kurzer Zeit, bei den deutschen Behörden den Ynirag ge- stellt, daß ße auf Grund ihrer deutschen Nationalitat bet der franzößsckxen Regierung reklamirt werden. In den Jahren 1874 und 1875 sind weiter 303 solcher Anträge von den Frem- denlegionären, theils selbst, theils durch ihre Angeborigsgefteblt worden. Etwa zwei Drittel der Antragsteller smd wreder m ihre Heimath zurüc'kgekehrt.

Oefterreicb-Ungarn. Wien, 21. Juni. 'Der Kaiser ist heute Abend von Schönbrunn nach Ischl abgereist. _ Gestern früh fand in Schönbrunn in Anwesenheit des Kaisers und im Beisein mehrerer Gäste (darunter Präsident v. Schmerling und Bank-Gouverneur v. Pipiß) die Prüfung des Kron- prinzen Rudolph aus dem österreichischen Strafrecbte und

der politischen Oekonomie statt. Als Examinatoren fnngirten .

Hofrath v. KelXer und Professor Karl Menger,“ WEM]? deni Kronprinzen über die betreffenden Gegenstände bisher Vortrag gehalten hatten. Das Ergebniss der Prüfung fiel zur voÜsten Zufriedenheit aus. . '

_ Das Kaiserkiche Handschretben, durch welches dern bisberigen Reichs-Kriegs-Minister Baron Koller dre nachgesuchte Entlassung bewilligt wird, lautet nach der „Wien. 3.“ :

„Lieber Freiherr 1). Keller! Mi; aufrichtigstem, Bedauern .*.)abe Jeb die Anzeige zur Kenntniß genommen, daß Sie sich durch Jbr andauerndis Körperleidrn zur Bitte um_ Entbcbung vom Postsn Mrincs Rricizs-Kcieas-Ministers nnd Vcrstßung in den Ruhestand gezwungen 1ehen. Die hervorragend vorzüglichen Dienste,. welche Sie durch eine Reihe von Jibren auf den „schrvteiigsten Dienstposten mit wahrer Selbstaufopfexung gelerstei hab,)."n, lassen Mick) Jhr Scheiden aus der Aktivitat und die' Große des erlustes um so schwerer empfinden. Schmrrziick) bc- rührt und nur vom Wunsche geleitet, Ihre Mirzs'eln am Hc-rzsn liegende Wiedergenesung zu fördern, enibebe Ick «te, Ihrem Lin- sucben gemäß, bei Verseßnng in den wohlverdienten Ruhestand von der Stelle Meines Reicbs-Kriegs-Ministrrs und_ verleihe anen als Zeichen dankbarer Anerkennung Jhrßr um Mich und Mein Heer erworbenen großen Verdienste taxfret das Großkreuz Meines St“,

Stefan?- Ordens. _ _ Schönbrunn, am 20. Jun: 1876. Franz Jojrph m, x).“

_ Der neu ernannte Kriegs-Miniftcr Arthur Graf von Bnlandt-Rbeidt ist 1821 in Wien geboren, trat aks Kadett in die Infanterie, kam später zur Artillerie nnd avancirtc da zum Offizier. Im Jahre 1849 wurde er dem Generalstabs einverleibt und machte in dieser Eigenschaft den italienischen Feldzug von 1849 mit. Zwei Jahre später (1851) trat er zur Artillerie zurück, wurde dann Oberft-Lieutenant in der Infan- terie, 1rat wieder zur Artillerie über, wo er bis zum heutigen Tage Präses des militärteohnischen Comités war.

_ Der Entwurf eines neuen Militär-Strafgeseß- bitches, der sich seit längerer Zeit in Berathnng befand, ist nunmehr _ wie die „Deutsche Ztg.“ erfährt _ beende? und wird gegenwärtig von den Referenten des obersten Militär- Iuftizsenats begutachtet, um den Legislaturen vorgelegt werden zu können.

Prag, 21. Juni, Das „Pkg. Abblt.“ schreibt: „Das Drei-Kaiserbündniß, welchrs von seinen Gegnern schon wiederhost todt gesagt wurde, aber nicht nur nicht gelockert, son- dern gegenwärtig mehr als je zuvor gefes1igt ist, wird demnächst auf böhMifchem Boden in einer Begegnung unseres Kaisers mit dem Czaren eine neue hocherfreulicbe Signatur erhalten. Diese Kaiserbegegnung wird am 8. Juli auf Schloß Reich- stadt statjfinden.

_ Die Stadtvertretung nahm heute die Reftgnation Bielskn's zur Kenntniß, genehmigte den Aufwand von 2467 Gulden für PalackTs Leichenbcgängniß, beschloß die Gürtel- straße, in weichsr Palackr; ßarb, Palacknstraße zu nennen und ein Comitéz behufs Errichtung eines Denkmales für den Ver- storbenen einzuseßen.

SchWLiz. Bern, 20. Juni. Eine Konferenz von Abgeordneten aus sämmtlichen Kantonen, wslche heute unter dem Vorfiße des eidgenössisckzen Departements des Innern zu- sammengetreten ist, hat einstimmig beschlossen, den Bundesrati) zum Erlaß eines Aufrufs an das Schmeizervolk und die Schwei- zer im AuSland einzuladen und eine allgemeine Sammlung von Liebesgaben zu Gunsten der Was s erbes chädigten zu veranstalten.

Belgien. Brüssel, 22. Juni. (W. T. B.) Das Journal „Le: Nord“ bespricht die Politik der Nichtintervention, der man gegenwärtig in England das Wort rede und weist dabri darauf hin, daß von Beginn des Anfstandes in BoHnien an Europa zu Gunsten der Türken intervenirt habe, indem es dieselben davor behütst habe, daß alle Christen zu den Waffen gegriffen hätten. Dieser von Europa auf die Christen ausne- übten Einwirkung hätte als eine nothwendige Ergänzung eine eben solche Einwirkung auf die Pforte zur Seite stehen müssen und das sei der Zweck der in Berlin vereinbarten Maßnahmen gewesen. Ießt von Nichiintervention reden, heiße nichts weiter, als eine Intervention zu alleinigen Gunsten der Türken ver- langen und würde eine schließliche Verfiigung der Christ.:n im Orient zur nothwendigen Folge haben. Der „Nord“ fordert die Engländer auf, eine so gehäsfige Perspektive ins Auge zu fassen und fügt hinzu, England könne sich das Uebergewicht im Oriente sichern, indem es die. Vertbeidigung der Christen in die Hand nehme und das Land, anstatt daffelbr zum Untergang zu ver- urtheilen, zum Gedeihen und Wohlstand führe,

Großbritannien und Irland. London, 22. Juni. (W. T. B.) Auf eine bezügliche Anfrage Bruce's erklärte der Premier Disraeli im Unterhause, eine Debatte über die Orientfrage erscheine nicht zweckmäßig. Die Machte seien einig darüber, einen Druck nicht auszuüben. Wie .von den Insurgenten die Amneßie und die Waffenruhe auf- genommen worden, sei ibm nicht bekannt; es scheine, daß die Insurgentendanach in ihrer Aktion nachgelassen hätten, da die Verpromanttrung der Festungen in der Herzegowina habe er- folgen können.

'Ein weiteres Telegramm des W. T. B. lauket: In seiner 17.-reits kurz, gemeldeten Antwort auf die Frage Brucés ob dre Regterunx; etwas dagegen einzuwenden hätte, da die Diskussion uber die orientalische Frage auf die Tagesordnung der nwrgenden Sißung gestellt wrrde, erklärte der Premier-Mtnister Disraeli, daß er die der Regierung unter den "Jegenwartigen schwierigen Um- ständen vorn Hause gema rte Nachsicht, zu scheißen wisse, und versprach, daß die Regierung diEse" Nachsicht nicbt mißbrauchen werde. Obwohl die Graßmaxhxe sick) über verschiedene Fragen noch nicbt hätten elmgen können, so seien sie doch darüber einig, daß es nach déi; jiinZstM Er- eignissen in Konstantinopel gerecht und billig wäre, Fenin; un-

angemessenen Druck auf den neuen Sultan auszuüben, [andern demselben hinlänglich Zeit zu lassen, um die Lage der Dmge zu prüfen und sich über den Weg schlüssig zu machen, der am besten dazu geeignet wäre, sich von den gegenwärtigen Schwierig- keiten zu befreien. Der Sultan habe inzwischen eine Prokla- mation erlassen, in welcher er Amnestie und Suspendirung drr Feindseligkeiten verspricht. Man wisse zwar noch nichts Genaueres über die Aufnahme, welche die Proklamation bei den Insurgenten gefunden habe, doch hätten dieselben eine passive Sympathie an den Tag gelegt, da Moukhtar Pascha die große Festung der Herzegowina habe verproviantiren können. Er (der Minister) g(aube, daß die Verhandlungen nocl) fort- danern, aber er kenne ihren Charakter nicht. Könne unter diesen Umständen eine Diskussion über die orientalische Frage rathsam sein? Ein einziges Wort könnc zu ganz unberechtigten Er- wartungen Anlaß geben. Er schlage daher dem Hause vor, seine abwariende Haltung zu bewahren, bis man sick) iiber den Erfolg der gegenwärtigen Aktion der Pforte informiri habe. Disraeli versprach, daß die beantragte Diskusfion iiber die orientalische Frage noch vor dem Schluss» der Session statt- finden solle. Harrington cntgegnete dem Minister, er hoffe, daß die Regierung die Diskussion nicht länger als nothwendig auf- fchirben werde, damii das Land ein Urtheil über die Poiitik der Regierung gewinnen könne.

_ Im Oberhause wurde am 21. eine von 2000 Nerzten (englischen und irischen) un'jerzeichnete Petition gegen die Vivisektionsbill (oder Bill zur Verhütung grausamer Experimente an Thieren) überreicht und verlesen. Das Haus nahm in Folge dessen einzelne Veränderungen an der Bill vor. Im Unterhause wurde der Antrag Taylors auf Ab- schaffung der Prügelstrafe in der Marine besprochen und mit 120 gegen 62 Stimmen abgelehnt, nachdem der Marine-Minister fiel; aus Zwrckmäßigkeingründen gegen den An- trag ausgesprochen hatte, ?

_ Das Auswärtige Amt hat dem Parlamente die Nachtrags- Korrespondenz iiber die ägyptischen Fi- nanzen mitgetheilt. Dieselbe umfaßt 88 Aktenstiicke.

_ Die leYten Berichte des Gouverneurs der Ansiede- [Ungen an der Straße von Malacca und die Weisungen des Koloniai-Ministeriums an ihn, (Schriftstücke, die in die Zeit vom 25. März bis 1. Juni reichrn) smd dem Parlamente vor- gelegt worden. Von Annexion malaischer Staaten oder deren Verwaltung durch britische Beamten im Namen der heimischen Fürsten will die Regierung nichts wissen, an- dererseits hält fie es aber auch nicht für angemessen, zU- rückzugehen; die britischen Resideuten sollen verbleiben "und die Bildung eines aus englischen und eingeborenen Mit- gliedern zusammengeseßten Verwaltungsrathes fände die BiÜi- gung des Kolonial-Minifters, der fick) davon eine sehr wohl- jhätige Einwirkung auf die Civilistrung der Halbinsel verspricht. Zum Schuße britischer Beamten und Interessen, insbesondere in Perak, hält er ein“: Abtheilung bewaffneter Polizeimannsckzaft in der Stärke von 150-200 für geniigend.

Frankreich. Paris, 21. Juni. Der „Moniteur“ wider- legt noch einma! heute iie Gerüchte von Zerwürfniffen zwischen Dufaure und Marcére und fügt hinzu, daß die Mütter, welche fortfahren, falsche Nachrichien iiber die Beziehungen zwi- schen den Mitgliedern des Kabiners zu verbreiten, gerichtlichver- folgt werden sollen. Zugleich erkiäri aber auch der „Moniteuc“ die Grrüchte über den Rücktritt des Präßderttsckznsts - Sekretärs, Vicomte d'Harcourt, für grundlos; es liege nichts vor, was einen solchen Rücktritt rechtfertigen könnte, da das Staatsober- haupt Und die Minister dnrüber einig seien, daß derselbe sein Amt in bester Weise führe,

_ Im Senat ist der Ausschuß für den Waddingwn- schen Geseßenimurf gewählt worden, und zwar besteht der- selbe aus sechs Klerikalrn Und drei Anti-Klerikalen; es ist also noch ungeiviß, ob das Geier,; durchgehen wird, ivie man in offi- zielien Kreisen bestimmt annehmen zu diirfen glaubt. Und doch hat jene Wahl an sich noch nichts sebr Beunruhigendcs, denn 263 Senatoren haben gestimmt; 131 waren für das Gcseß, 131 dagegen, und einer gab einen weißen Zettel ab, so das; also jeßt noch beide Parteien gleich jiark sind.

_ Die Kammern gedenken sich am 10. oder 15. Iuii bis Ende September oder Oktober zu vertagen. Dieser Plan wird jeßt vielfach in Abgeordnetenkreisen ventilirt.

_ Die General-Budget-Kommission arbeitet sehr fleißig; sie versamm-Ft sich täglich unter dem Vorfiß Gambetta's, um möglichst bald der Kammer die Berichte über die vcrschiedenen Ministerial-Vudgets vorlegen zu können; am Montag hat fie den Justiz-Minister und den Minister der öffentlichen Arbeiten gehört; heute hörte sie den Unterrichts-Ministcr, und bewilligte mit kleinen Aenderungen die Kredite des Leßteren. Das „Journal des Débats“ begrüßt dies Faktum mit großer Freude, weil es den Univrrsitäts=ReorganisationSplan des Minisiers durchaus billigt. Irßt könne man hoffen, in den Fakultäten neben den ordentlichen (Tiiular-) Professoren freie Lehrer, Konferenz=Lehrer, wie fie Herr Waddington nannte, „Privat - Dozenten“, wie die Deutschen sagen , auftreten zu s.?hen; das anzusjrebende Ziel" aber seien große Univerfitäten , welche alle Fakul- jäten um einen gemeinsamen Mittelpunkt vereinigten und so den obrren Studien einen Charakter von Allgemeinheit und Tiefe verleihen, welche fie unter dem Regime der isolirten Schulen nicht haben konnten. Nur so werde das ganze öffentlicheUnter= richtswesen erneut, verjüngt werden. Die Ausführung sei alier- dings schwierig, besonders die Wahl der zu solchen Centren be- stimmten Städte, aber die Kammern, und nur sie allein, wiirden Autorität genug haben, um aÜe Konflikte zwischen den rivali- sirenden Städten auSzugleichen.

_ Heute Abend findet eine Studrntenversammlung zu dem- Zwecke statt, die Grundsäße wegen Ausschreibung eines injec- nationalen Studentenkongresses zu vereinbaren.

Spanien. Madrid, 22. Juni.. (WTV) Der Senat hat die neue Verfassung in definitiver Abstimmung mit 127 gegen11Stimmen angenomxnen und die Aufhebung der Fueros mit 94 gegen 9 Stimmen beschlossen. _ Der Minister-Präsident Canovas del CastiUo ist wäßrend dcr Aijesenheit des Finanz-Ministers Salaverria interimistisck) mit der Führung der Geschäfte des Finanz-Minifterjums ])eauf- tragt worden.

Italien. Rom, 22. Juni. (W. T. B.) Der Bericht des Kammerausschusses Über die Vorlagen betreffend die oberitalienischen Bahnen, ist heute zur Vertéeilung gelangt, in demselben wird beantragt, dem von dem Ministerium vor-

gelegten Geseßentwurf die Genehmigung zu ertheilen. _ Der .

König hat sich nach Turin begeben.

_" Im Finanz-Ministerium arbeitet man, nach dem „Economista d'Italia“, an Modifikationen der Fabrikation-ZZ- steuern, namentlich was Bier und AlkoHol betrifft, weil man

zu der Ueberzeugung gekommen ift, daß das gegenwärtig 59- folgte Beßeuerungssyftem der Eniwickelung drr Landesindustrie im höchsten "Grade nacht!):ilig ist.

_ Nach dem Mailänder „Soke“ hat die Handels- und Gewerbekammer von Porto-Maurizio ein Gesuch an die Regierung gerichtet, worin fie die großen ökonomischen wie moralischen Nachtheile hervorhebt, welche die Spieibank Monte Carlo in Monaco im Gefolge hat, indem fie gleichzeitig den Wunsch ausspricht: Die Regierungen der beiden benachbarten Staaten möchten dafür sorgen, daß diese Spielbank ebenso wie ähnliche Institute in Baden-Baden 2c. geschloffen werde.

Türkei. Die „Poliiische Corresp.“ vom 22. d. M. bringt einen „Die ernße Situation in Serbien“ betitelten Artikel, in welchem berichtet wird, daß bei Nisck) (an der Nordgrsnze gegen Serbien, an der Nissowa, einem Nebenflnffe der Morawa) wie- derholt türkische Truppen eingerückt smd.

_ Der „Pester Lloyd“ ist in der Lage, den Wortlaut des Antwortschreibens des Fürsten Milan von Serbien auf die Note des Großveziers iiber die serbischen Riistnngen zu veröffentlichen. Die Antwort lautet nach dem Pester Blatts:

„Belgrad, 7. Juni.

Eurer Excellenz gestrixze Depesche ist mir zugekommcn und ich habe die Ehre, Ihnen, in Beantwortung derselben, folgende Bemer- kungen vorzulenen:

Als dsr Aufstand im vorigen Jahre in der Herzegowina aus- brach, war die' öffentliche Meinnng in Serbien stark crregt._ Die Achtsamkeit unserer Behördcn wurde wachge6aliexr Eins gewisxe Lin- zahi von Personen, Welche sich im Fürstenthume aufhielten und sich theils in der Herzrgowina, theils in Bosiiien organifirtcn, überschrit: ten die Grenze. Ick) befand Mick) damals in Wien; sofort nach mei- ner Rückehr jcdoch ordnete ici) dir strenßste Grrnzipsrre an und seit drm Herbste hat kein einziger Frriwiuiger die Grenze überschritten, um in die angrenzenden Provinzen zu dringen.

Troßdem börikn die Angriffe Und bewaffnrten Einfälis der Bascbi-Bozuks, der Tscherkessen nnd Nrnauien in das Gebiet des Fürstenthnms bis heute nicht auf, und habeick) Gsleaenhcit ganommen, diesbezüglikl) vor drm PxovinzGouverneur, ja selbst vor drr Hohen Pforte Klage zu führen. DisseKlagen haben die Hohe Pforte be- Wogen, zu ihrer Prüfung Taik Bey zu entsenden und meine Regierung zur Namhaftmacbung eines Dclkgirtcn aufzufordern. In Folge dessen wurde Obrrst Oreswvics zu unserem Vrrircier ernannt. Ich sebr mir Vertrauen der Thätigkeit dieschommisston entgegen, die Es genugsam zeigen wird, welcbe Seite jsne Angriffe belasten, deren in der Note Euer Exceklknz Erwähnung geschiehk.

Unsere Truppen, welcbe auf die erste aiarmirsude Nachricht narf) dsr Grenze entieudei wurdrn, find Vorgestern abberufen worden. Derzeit giebt cs nirgends mehr isrbiscbe Truppen, außer den bei dcn SÖanzarbeitcn beschäftigien Männern. Trotzdem verharrt die Kaiser- liche Armee in ihrer Position und umfaßtSrrbicn mit einem eisernen Ring, Wodurch die Furcbf im Publikum fortwährend erhalten Und jedrr Handel und jede Industrie im Lande Verbinderi wird, Ange- sichts des Aufstandes, der in rrn leßtsn sechs Monaten bis an die serbische Grenze vorgedrunnen; angcsichts der undisZiwiinirten Horden, Weichs unsere Greuzbezirke VSXWÜstEn und plündern; angesichts der drobrnden Haltung der Kaiserlichen Truvprn endl*.ch: [)en die National- chsammlung die Regierung damit betraut, über die Sicherhsit des Landes zu tvachxn,_indem sie ihr gleichzeitig die entsprochenden Mittel zur Verfiizrtng stslne. * .

Das ist die wahre und einzige Bedeutung irrer miltiärischen MÜßkkgkl, welche hier zum chckr der Virtheirigung des Lauch vor- gruommen werden. Sie werden in dem Augcnblicke aufhören, Wenn die Gründe aufhörén, welche sie bsrvorqerufen. Ein anderes Motiv, einen andern Zwerk haben fie nicht. Da jede Absicht von mir fan ist, Weiche dem bestehenden Vcrbérlfnisie zwischen der Hohen PfNie und Scrbien, oder der Integrität des Reiches _ in welcher die Kraft Serbiens rubi _ Eintrag iZJ-un_ könnie und _da_ ich aus Ihre: Note erfabrr, daß die ans Serbien bezugbchen Alarnmacbricbten in Konstantinoprl Glauben finden, hab; ich miei) entschlossen, nach dieser Stadt einen ei,;cnen VevoÜ- Wächtigkéll zu entscnden, Dieser Bevollmächtigte wird in der Lage séin, der Hohen Pforte alis nörbigcn Aufklärungen zu ertheilen und wird den Auftrag haben, mii der Kaiserlichen Regierung zu einer Einigung zu kommen durch den Anstausck) aufrichtiger_und loyaler Erklärungen, rvelche drn Zweck Haben wÜen, unsere gegc_n1eitig€n Bx- ziehungen auf einen voükommcn vc-riraulichen Fm; zu stellen. MLM Gesandter wird siii) sofort auf den Weg begeben und wrrde iéh dnrch mrinen Kwnstantinopler Vlgchrn seinen Namen zur Kenniniß Ener Excellenz gelangen lassen. Milan.“

_ Im Hafen von SML) rna liegen, wie die „Köln. Ztg.“ mit- theixt, gegcnwärtigfolgende Kriegsfahrzeuge vor Anker: Von der italicnischen Marine die Panzerschiffe „Venezia“, „Pakeftro“, „Mcffaggiero“ und „Anrhion“; von der englischen Marino die Panzerschiffe „Herculcs“, „Invincible“, „Pallas“, „Researck)“, „Devastation“. Von der französischen Marine das Panzer- schiff „Heroinc“, von der griechischen Marine das Panzer- schiff „Syra“, von der türkischen Marine die Vanzerichiffe ,Shefici“ und „Neghin“. Im Hafen von Salonichi lagern dir türkischen Fregaiten „Selimije“, „Makbi“, „Islamije“ und ,Shair“; die "frai-zösiscben Prinzerschiffe „unloise“, Couronne“ und „Dssatx“; das_amertkamsabe Panzerschiff „Franklin“, das italienische Panzerschiff „Maria Pia“, das englische Panzerschiff „Swiftsure“, das diterreichische Schiff „Radeßky“, die deutsche Korvette „Medusa“ und das griechische Schiff „Bafiieus Georgios“.

Rumänien. Bukarest, 23. Juni. (W. T. B.) Die DepukirtenWahlen in dem bäuerlichen Wahlkollegium find ebenfalls rutschieden liberal aUSgefallen; die Regierung dürfte daher in der neuen Depntirtenkammer eine bedeuiende Majorität haben. Von den Kandidaten der konservativen Partei ßnd nur sehr wenige gewählt worden.

Rußland und Polen„ St. Petersbnrg, 21. Juni. (Agence générale rasse.) Die Kais erin wird bis Freitag Schloß Ilagin "bewohnen, um in der Nähe der Großfürstin Katharina, Wittwe des verstorbenen Herzogs Georg von Mecklenburg-Streli , zu sein. Nach le ten Bestimmnngen des Verstorbenen findet er Traiisport der eiche nach der St. Annen-Kirche ohne militärische Feierlichkeit statt. Am Freitag wird die Leiche nach dem Warschauer Bahnhofc gebracht, von wo sre über Berlin nach Mirow in Mecklenburg in die Gruft der Großherzoglich Strelißischen Familie iibergefiihrt wird. Die Großfürstin begiebt fich gleichfalls nach Mirow.

SchWeden und Norwegen. Christiania, 15. Imii. Das „Morgenblad“ spricht im AÜgemeinen feine Zufriedenheit über die Thätigkeit des Siorrhings in dieser Session aus; es bekiagtnur, daß die Dauer dcr Sessionen stets zunimmt, was dahin fiihren werde, daß manche Storihingsmitglieder ihr - Mandat nicht wieder würden Erneuern laffen, da es ihnen nn- möglich sei, den pKnrknmentarischen Arbeiten so lange Zeii zu Opfern. Fast “Ü? städklslhen Verireter würden eine Wiederwahl ablehnen und daffelbe werde von mehreren tüchtigen ländlichen Vertretern geschehen.

Amerika. Guntrmnla, 27. ??.“pril. Dchrisg zwischen

Guatemala und Saivador, in welchem nile Waffrncrfolge auf Seiten der dieffeitigrn Truppen waren, ist bcrndigt. Der

] Friedenswrtrag bestimmr nur, daß der Präsident von Salvador

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