Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 16! vom 15. Juli 1938. S. 4
. Amtliches. »
(Fortsevung.)
Bekanntmachung über den LondonerGoldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten .(Reicthesetzbl. [ S. 569).
Der London6r Goldpreis beträgt am 15. Juli 1938 für 6016111136 Z'eingold . . . . . = 141811 2 6, in d611t1ch6 Wii rung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein engliicbes Pfund Vom 15. Juli 1938 mit RM [2,28 umgerechnet = NM 86.6764, für ein Gramm Feingold demnach . . . = 061100 54,4633, m d6irtsch6 Währung umgerechnet. . . . = RM 2,78671.
Berlin, den 15. Juli 1938.
Statistische Abteilung der R6ichsbank. S p 6 6 r.
Anordnung 37
„ der Überkvachungsstelle für Eisen und Stahl (Inkrafttreten von Anordnungen der überwachungsstelle im Lande Österreich).
' Vom 15. Juli 1938.
Axis Grund der Vcrordnnng iiber den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgcscßblck S. 816) in der Fassung dcr Verordnung vom 28.3016 1937 (Reichsgcscßbl.l S. 761) in Vorbindnng mit dcr Verordnung iiber die Einfiihrung don Borschrifkcn auf dem Gobictc dcs Warcnvérkclsts im Lande Österreich vom 19. März 1938 (Rcich)sg6scßbl.1 S. 263) und mit der Verordming iiber die Errichtung Von Überwachungs- “stcllcn vom 4. September 1934 (Deutscher Reickyancigcr und Pr6nßisch6r Stairtsanzcigcr Nr.209 Vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des RcichHWirtschafté-ministerZ fiir das Land Österreich angeordnot:
Allgemeine Meldepflicht. § 1.
21116 im Lande Österreich ansässigen Personen und Unter- nehmungen (pribate und öffcntlich-rcckztliche Betriebe und V6rWaltung6n) haben ihren Bctricb bis zum 10, August 1938 bei d6r Uberivacbungsstclle für Eisen und Stahl, Bcrlin ()2, Klosterstraße 80/85, anzumelden, Wenn sie die nachstehend bezeichneiei: Waren
(Einqur-Nr. des Statistischen Waren-
1. gewinnen, Herstellen, verarbeiten, auf Lager halten oder handeln:
. Eisenoxyd . . . . “'. Cbrdmcrze . . . . Eisenerze . . . . 2379 . Manganerze . . . „ „„ 23711 . Wolframerz'éM-é '. . . . . “23711 .'8) Uran-,-Vitriol-, M0!ybdän-, Titanerze ' 13) andere, unter den statistischen Nummern 237 S"!) nicht b6s0ndcrs genannte Erze 237 q ( Verbindungen mitMctallcn, deren spezi- fisches Gewicht 5,0 und, darüber beträgt . Kiesabbräiide (eisenhaltigc mit Weniger als 0,8% Cu.) . . . . . . ....... aus 2371- .' Sintcr; Schlacken und andcre Abfälle der Eiien- und Stahlgcwinnung (mit Ansichluß dcs ThomaSpbothatmebl-Z und der un; gemablcnen Thomas-schlacke) ....... aus 237 :*
14“. Hersteller:, verarbeiten, auf Lager halten oder bandcln: 1YEisensand, Scheuerfpäne, Stahlwolle . . . 842 2. Eisen-, Stahl- und Ed61stahlabfälle, z. B. Schrott, Bruck), Späne ......... -. aus 8430,6,61 3. Abwrackschiife . .' ........... aus 925 111. herstellen, verarbeiten, auf Lager halten oder handeln: , Roheisen . . 7770 117. gewinnen, herstellen, verarbeiten, auf Lager halten oder handeln: ]. Ferrosilizium, mit einemSiliziumgehalt von mehr als 25 v. H.; Silizium; Kalziumsilizium 317 o 2. Ferrosilizium mit einem Siliziumgehalt von 25 v. H. oder Weniger; Ferkomangan mit einem Mangangehalt von 50 v. H.“ oder W6nig6r; Ferrochrom, Wolfram, -titan, -m0lr)bdän, -vanadium mit einem Gehalt an L6gi6rungsmetall von Weniger als 20 v. H.; Ferroaluminium, -nick6l und andere nicht schmiedbare Eisenlegierungen, vorherrschend Eisen enthaltend, ............ 777 b . F6rrosilizium-, Silico-Mangan-Ferrochrom- Formlinge .............. aus 698 . Silico-Mangan; Ferro-Niobiuné ..... aus 86986 . Ferromangan mit einem “Mangangehalt von “ mehr als 50 v. H. ' .F6rr0cbr0m, -w-zlfram, -titan, -molybdän, -vanadium mit einem Gehalt an Legierungs- metall von 20 v. H. oder darüber
7. herstellen, verarbeiten, auf Lager halten oder handeln: 1. Halbzeug aus Stahl und Eisen: Rohluppen, Rohschienen (Millbars); Roh- blöcke (Jngots); Brummen; vorgeschmie- dete (gepreßte) Blöcke; vorgeWalzte Blöcke . (BloomZ); Platinen; Knüppel (BilletS); - Tiegelstahl in Blöcken ......... 784 2, Eisenbahn-Oberbaumaterial und 1:01- lendes Eisertbabn-Material: "Eisenbahn-H auch Ausmeichungs-, Zahnrad-, Platt- (Flach-), Feldbahnschienekn, Herz- stücke (Kreuzungsstücke) aus schm1edbarem* Eisen, auch gelocht und am Fuß'ausgeklinkt; Straßenbahnscbienen; Eisenbahnschivellen aus Eisen; Eisenbahnlaschen und -unter- lagsplattenaus Eisen ....... _. . 796 Eisenbabnachsen,*-rad6is6n (Naben, Radreisen, -gestell6, -kränz6), -räd6r, -radsähe . . . 797 3. Formstahl, -eis6n: “Doppel-T-Träger (auch Breitflanschträger), U-Eisen, Belag- ( 0r6ö-) Eisen mit einer Steghöhe von 80 illimeter und darüber
aus 225 o 237 cl
86932
7854 ]
vkrzeichnisses)
“8693 1 '
4. Stabftahl, -6isen:
Rund- und Vielkantftahl, -eisen, Flachstahl, -eisen, Halbrundstahl, -eisen, Winkel-, "1“- und J-Eisen,
Doppel-P-Träger und U-Eisen unter 80 Milli- meter Steghöhe, “
sonstiger Profilstahl, -eisen in Stäben . . aus 7854 2
5. Universaleisen (Breitslacheisen) . . . aus 78513 und 786 K_C
6. SpundWandeisen . . . .. . . . . . aus 78532
7. Bandstahl, -eisen: '
Warm gcivaizt odcr geschmiedet (roh oder bearbeitet; auch Vandeisen mit eingeivalz- ten Mustern); kalx geivalzt oder gezogen (auch Weiterbearbcitct); lackiert oder auf mechanischem oder chemischem Wege mit unédlen Metallen oder mit Legierungen aus unedlen Metallmi überzogen . . . . 78513
8. Stahl- und Eisenblccbc:
4,76 mm und stärker aucli abgeschliffen, mit (Grobbleche) . . [ Schmolz belcgt(6mail- licrt), lackiert, poliert, gebräunt oder sonst * kiinstlich oxydiert, mit 9. 3 bis unter 4,76 mm ipiegclnder Oxyd- (Mittelbleche) . . schicht iiberzog6n,auf 787 1 mechanischem oder_ chemischem Wege mit unedlen Metgllen oder mit Legierungen aus unedlen Metallen überzogen .....
11. Well- und Dachpfannenblecbe, auch verzinkt, ) Dlelcihn- (Streck-), Riffel-, Waffcl-, Warzen- b 6 Block) ,gepreßt, gcbuckelt, geflanscht, ge- * schmeißt, gebogen, gelocht, gebohrt . .
786 3-6
10. unter 3 mm . . . 788 a-c:
(Feinbleche)
12. Stabl- und Eisendraht: geWalzt oder gezogen; blank oder, lackiort oder mit unedlen Metall6n oder mit Le- gierungen aus unedlen Metallen iiber- zogxn (aucb Flach-, Vierkant-, Halernd- usw. Draht) ............ 791 1 7920, b 13. Robr6, Formstücke und Fittings aus Stahl oder Schmiedeeisen . . . 9 *-
'- ' '/ x * ,
9 9 7 7
14. Rohre, Formstücke und Fittings aus "Gußeisen «.
80 1 1 , 782 ., b
16. Schmiedestücke, rok) . . . . . . . . . 798 U-9 Von der Meldepflicht gemäß § 1 Ziffer 7 sind di6_11ntcr- ncbmungen befreit, die im Monatsdurchscbnitt des Jahres 1937 indesamt weniger als zehn Tonnen dieser Erzeugnisje auf Lager gehalten haben. ' ' ' . § 2.
Die Meldungen haben ausschließlich auf den Vordrucken
15. Sonstige Gußstücke, rok) . . . . . . .
zn erfolgén, die _von der ÜberWachungsstclle ,für Eisen und ,
Stahl, Berlin „()2, Klosterstraße 80/85, herausgegeben Werden und von dem Bund der Industriellen, Wien, Schivarzenberg- play 2, anzufordern sind. -
§ 3.
Wer nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung ein nach Z 1 meldepflichtiges Unternehmen eröffnet, hat dies der MM- Wachungsstclle für Eisen und Stahl anzuzeigen.
Verbramhs- und Bestandsaufnahme. § 4.
(1) Alle in Österreich ansässigen Personen und Unter- nehmungen Haben ihren Verbrauch und ihren Bestand an den in § 5 genannten Waren der Überwachungsstesle für Eisen und Stabk mönatlich nach dem Stand am Monatsschluß bis zum 15. des darauffolgenden Monats zu melden.
(2) Die bis" zum 15. September 1938 zu erstattenden Meldungen haben den Stand vom Ende der Monate Juli und August 1938, für jeden Monat getrennt, zu umfassen.
(3) Mcldepflichtig fiir den Bestand ist der Eigentümer. Er hat auch die B6stände, die auf fremden Lägern für ihn gehalten Werden, zu melden. Bestände, die unter Eigentums- vorbehalt verkauft sind, hat der Käufer zu melden.
Z 5. (1) Der Meldepflicht des § 4 unterliegen a) die in § ], Ziffer ] (Erze), 1)) „ „ § 1. „ U (Schkokkusw), 0) „ „ § 1, „ 111 (Rolxeisen), ä) „ „ § 1, „ 17 (Ferrolegierungen), aufgeführten Waren.
- (2) Einer Anmeldung bedarf es nicht, Wenn es sick) um Bestände handelt, _die bei dsn in Abs. 1 genannten Waren zu 3): “insgesamt 5,0 t, i (L o): (Z Z „ ä*): , nicht übersteigen. ' § 6.
(1) Die Bestandsmeldungen haben aysschließlich auf den Vordrucken zu erfolgen, die den nach § 1 angemeldeten Unter- nehmun en von der Überwachungsstelle für Eisen und Stahl unaufgeYordert übersandt, Werden. .
(2) Sow6it meldepflichtige Unternehmungen im Sinne des § 4 die Vordrucke bis zum 1. September 1938 nicht er- halten haben, sind diese sofort von der Überwachungsstelle für Eisen und Stahl unter Kenntvort: „Bestandsaufnahme“ an- zufo'r-dern.
Anmeldung der Einkaufsabschlüsse. ,
§ 7.
Me" in Österreich ansässigen Personen und Unter- nehmungen haben die Kaufverträge über die in § 1 genannten Waren, Welche vor dem Tage des Inkrafttreten?- dieser An- ordnung abgeschldfsen,-aber erst nach diesem Tage zu erfüllen sind, der Übermachungsstelle für Eisen "und“ St“ [)( bis zum
trägen Verpflichtungen entstehen, deren Erfiillungxxiiach den devisenr6cht1ich6n Vorschriften 6iri6r Genehmigung der Über- Wachungsstelw oder einer Deviscnstelle b6darf.
§ 8. , _ Die Anmeldung [)at ausschließlich auf Vordrucken 30 er- folgen, die von der Überwachungsstcllc fiir Eisen und ©1001 unter Kcnnivort: „EinkanfSabschliiffc“ sofort anzufordern smd.
Einkaufs-Genel)migungszWang.
§ 9. . (1) Im Lande Österreich ansässige Personen und Unter- nehmungen diirfcn Kaufverträge iiber die in § 10 gcnannten Waren nur mit einer Einkaungcnebrmgimg der „Über,- Wachungsstclle fiir Eiscn und Stahl 0016011615631, .sQWLLt aus dem Geschäft Verpflicisnngcn 0111111311011, 06660 CrinUung nach den dcbiscnrcchtlickxn Vorschriften 011101 GLUOMMJLU'lg dék Übrrivacbungsstcilc odcr eiiier Tebijciistcllc_bcdarf, (2) Die Vorschrift 066 Abs. 1 findet 161116 2111106110009, Wenn die Waren (§ 10) nicht in den frcicii Verkehr des 0201-- ichen Zollgebicics gebracht Werden.
§ 10. Tor Vorschiff dcs § 9 1111161060611
3“) die in ,' ., Ziffer ][ (Schrdit Usw.),
b) „ 111 (910061160), ' ' _ 0) „ „ 7 (Waizciscn, Gi6ß6r616rz6ugmsi6 und (606111001), angefiihrten Wiircn.
Ausnahmcbcstimmnngen.
§ 11. . Ju bcsondcrs begründeten (530156061160 kann di61156r- Wachimgsstolle fiir Eiscn und Stahl, Berlin, () 2, Kloster- straße» 80/85, auf ichriftlicb6n Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen.
Gebührenordnung.
§12 * _ _ Dio Gebührenordimng d6r Überwiick)i_tngssteli6 fiir Eisen und Stahl Vom 23.91006111566 1934 (Tont1ch6r Reichsanzeiger mid Prpnßischcr Staatsiinzcigcr 210274 vom 23 "110061111161: 1934) tritt im 801106 Österreich 01111 A11J1lst 1938 m der „im Übrigen Rcicbégcbict geltenden Fastxing M Kraft. Strafvorschriften und Schlußbestimmungen. § 13. Ziiwidcrl)and[ungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafborschrist6n der §§ 10,12 bis 15 der V6r0rdnung iiber den Warenberkehr.
!
§ 14. ' Die Anordnung tritt fiinf Tage nach ihrer VeLoffent- lichung im Deutsch6n Rcichsanzeiger mid Prcxußisehen Staats- anzeiger in Kraft. = Berlin, dc-n 15. Juli 1938. „„Mr.-Reichsbeauftragte fiir“ Eis6n. uiid Stahl. ' '“ Dr.Kieg'eL.
"Anordnung
Anf (611010 der V6r0rdmmg iiber den Warenverk6hr vom 4. Scptrmbcr 1934 (ReicHSJcscßbl. [ S. _816) m der, JJssgrig der Verordnung 0011128. Juni 1937 („RUcHZ'gcse'yb'k [_S. 76,1) in Verbindung mit dcr Bcrdrdmmg ubcr die Errichtung Von i'lbcrwachiingHstcUcn vom 4. September 1934 (Deutscher Rcichs- nnd Preußischcr Staatsanz. Nr. 209030711, 7. Seb- tcmbcr 1934) wird mit Zustimmung des ReichsMrtschasts- minister's angeordnet: “
Tic Gemeinsame Anordniing dcr ÜbechicbungsstcMn fiir Bastfascrn und für Papier (chcliing der V6rarb6itiing von Spinnpapier und des Ein- und Verfciufs 0011 “15010616- gcspinston und Papiergewi'bcn) voni 8. JU111937 (D6utscber Reichs- und Preußischer Staatsanzeigcr Nr. 107 vom 12. Juli 1937) tritt außer Kraft.
Berlin, den 15. Juli 1938.
Der Reichsbcaufirag16 für Bastfgsern. Dr. R u o f f;
Ter R6ick)sbcauftragte für Papier. Dr. D 0 r n.
Px-e u ß en.
Betgn'ntmachung. - _
Die [)cute ausgegebene Nummcr 15 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter . .
Nr. 14443. Gesetz zur Aenderung dcs Gcseßes" iiber, die Dienstbezüge der Lel)rcr_1md Lehrerinnen an dort ,offentiicben Volksschulen (Volks chnllchrer-Besoldniig0961613 -_- BBG -) Vom 1. Mai 1928 ((861613011nml. S. 125). Vom 6. Juli 1938.
Umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglich einer
Ver cmd ebiihr von ZR f. _ , sZu Jeziehcn durch: 01. v, Dcckcr's Verlag (G. Schenck), Berli 779, Linkstr. 35, und durch den Buchi)0ndel. _
Berlin, den 15. Juli 1938. Geschäftsstelle der Preußischcn Goscßsammlung.
Fortsetzung des Amtlithen Teils in der Ersten Beilage.
Verantwortlich:
fiir den Amtlichen und Nichtamtlichen Feil, den redaktioneklen Teil, den Anzeigenteil und fiir den Verlag: .
Präsident_ Dr. Schlange in Potsdam;. Druck der, Preußischen Drucke-rei- iind Verlags-Aktiengesellschast- Berlin, Wilhelmstr. 32.
Si611611 Beilagen
15. September 1938 zu melden, soWeit aus die en Kaufber-
(einschließlich Börsenbeilage und eine Zentralbandelßregisterbeilage)
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Erste Beilage
, zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 162
Amtliches. (Preußen) (Forrsey'ung) *
Amtlicher Gewinnplan
zur 52. PreußischsSüddeutschen (278. Preußischen) Klassenlotterie.
' 800000 Lose, 343000 in 5 Klassen verteilte Gewinne. Es werden insgesamt ausaespielt: 67 660180 Reichsmark.
?
Ziv6i16 Schluß der Crn6116rung Klasse Freitag, 11. 31100. 1938
Ziehung am 18. und 19. Nov. 1938
G6winn6 R6ichsmark zu 100 000 200 000 50 000 100 000 25 000 50 000 10 000 40 000 5 000 30 000 3 000 30 000 2 000 40 000 1 000 50 000 800 64 000 500 100000 300 210 000 150 210 000 1. 577 160
2 701 160
Erste Klas s 6 Zi6hung am 19. und 20. Oktob6r 1938
G6ivinn6 Reichsmark 2 zu 100000 200 000 50 000 100000 25 000 50 000 40 000 30 000 30 000 40 000 50 000 64 000 100 000 140 000 140 000 1 051 440 17 524 ., 90
2035440 20000 Gewinne
QSLQTQLQ
700
17 524 20 000 (Gewinne
;!!!oketkkdt !k'e*1!s_c*-
Dritte Schluß der Erneuerung Vierte Schluß d6r (Erneuerung Klass? Mittwoä), 7. Dez. 1938 Klasse Mittwoch, 4. “Fan. 1939
Zi60ung am 14. und 15. Dez. 1938 Ziehung am 11. und 12. Jan. 1939
Gewinne Reichsmark Gewinne Reichsmark zu 100000 200 000 " zu 100000 200000 50 000 100 000 “ 50000 100000 25 000 50 000 25 000 50 000 10 000 40 000 10 000 40 000 5 000 30 000 5 000 30000 3 000 30 000 3 000 30 000 40 000 2 000 40 000 50 000 * 1 000 50 000 64 000 800 61000 100 000 500 100 000 280 000 400 280 000 336 000 * 300 420 000 2 102 880 17 524 „ * 150 2 628 600
3 422 880 20 000 Gewinne 4 032 600
ÉÖTGWix-j
17 524 20 000 Gewinne
Z'? Ü 11116 Klasi 6 [ Schluß der Er06116rung: Sonnab6nd, 28. Jan. 1939.
Ziehungstage: 4„ 6., 7., 8., 9., 10., 11., 13., 14., 15., 16., 17. 18., 20., 21., 22., ZZ., 24., 25., 27., 28. F6bruar, ]., Z., Z., 4., 62, 7., 8., 9. März 1939,
Hauptgewinne
auf ein Doppellds: 2 MiUionen R6ich§1nark, auf em ganzes Los: 1 MiUion Reichsmark.
* Gewinne . 2 zu 1 000 000 R6ich6mark 2 000 000 R6ich§niark 2 500 000 1 000 000 300 000 200 000 100 000 75 000 50 000 30 000 20 000 10 000 . 5 000 3 000 2 000 1 000 500 300 243 054 „ 150
263 000 (5561101106 Die Gewinne sind einkomivensteuerfrei!
.!!!"k"!!'*.!_j Ittkscckektkkkyk IKQQQKQKKKKQKO
LoSbreis für jede Klasse in Reichiiark (RM): 1/8 _ 3, 1/4 = 6, 1/2 = 12, 1/x = 24, Dopp2119s = 48- , Los0r6is für alie 5 Klassen in Reichsmark (NM): - 115, 15, 1/4 = 30, 1/2 = 60, 1/1 = 120, Doppellos = 240.
Allgemeines.“
1. Der Gewinnvlan der Lotterie mit'seinen Bestimmungen ist für das Rechtswerbältnis zwischen den Spielern und der_Preußiich- Süddeutschen Staatswtterie, einer rechts7ähigen Anstalt mrt dem Stß in Berlin, maßgebend.
11. Vereinbarungen zwiscb6nSpi616rn und Einnebmern, die vom Gewinndlan und seinen Bestimmungen abweichen, verpflccbteii die Preußisch-Süddeiitsck)6 Staatswtterie nicht.
111. Der jenieils 961161106 Gewinnvlan liegt bei den Lotterie- 6inn6l)mern zur unentgeltlichen Einsicht für die Spieler offen aus. auch kann & Von 0611 Cinnebmern gegen Bezahlung ihrer Auslagen be- zogen werden, soweit der Vorrat r6icht. _ .
§ 1. Beschaffenheit der Lose: Die Lose lauten auf de'n Inhaber. Sie werden in zivei Abteilun en (1 und 11) 0011 ie 400 000, 3100111111611 800000 201611 ausgege en. Jedes Los fragt die Abteilungsb6zeichnimg [ od6r [[ und eine der Nummern von 1 bis
' 400 000. Ganz6 Lose gleicher Nummer 0110 den Abteilungen [ und [[
gekten als .,Dobvellose“. Eingeteilt sind die “Lose in ganze, Viertel- und Acht6110s6 Die ganzen “3016 sind nur mit der 210161111ng 1 oder 11 und mit 066 Nmnnwr des Stückes b656ich116t, die Viertel außerdem mit .4. 13. (J, 1), und die Achtel mit 0. b, 6. (1. 9. 1. L- 11. J6des Los trägt die gedruckte Naniensimterscbrift d6s Prasrdenien der Preußiscky-Siidd6utsckyen Staatslotterie und den gestempelten oder ge- druckten NaniMSzug des zuständigen Einn6bmers, dem das). 209 zum V6ri'auf überwiesen ist. Erst durch diese Unterschrift erbait das Los seine Gültigkeit; Lose, bei denen die Namensunterschrift d6s Emnebmers a11ch1111r teilrveise fehlt, sind ungültig und begründen keinen Anspruch auf Erniéiierunq (§ 6) oder Gewinnzahlung (§-11).
Die Eiimebmer der Freien Stadt Danzig find ermächtigt, an St606 der zu ihren Vertrieben gehörigen Lose, die bei der Staats- 10tterie hinterlegt sind, Kautscbeine auSzugeben. Jeder Kauffcbein
's. 0. § 2 10)
Berlin, Freitag, den 15. Juli
muß den gesiembelfen oder gedruckten Namenßzug des Danziger Eiiinebmers tragen.
§ 2. Lospreis: 1. Der Lospreis (Einsaß einschl. Schreib- gebübr und Loßeriesteuer), 06176th
3) für Klassenloje in jeder KLasse je ganzes Los 24 Reicbsmark je Vi6ri6llos 61 Reiibsmark „ halbes Los 12 (RM) „ Achtellos Zs (RM)
5) für Kauflose (§ 8) der „2. Klasse der 3. Klasse der 4. Klasse der 5. Kiasie je ganzes 200 48 RM 72 RM 96 RM 120 RM ie balbes . 24 , 36 „ 48 „ 60 „ je Viertellos 12 „, 18 „ 24 „ 30 „ je Achtellos 6 „ 9 „ 12 „ 15 „
Für „Doppelldse“ ist*das Dopp6lte der Beträge für ganze Lose zu zahlen.
11. Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung d6s Loses bar zu entrichten. Der Lospreis ist dar LoZWrderseite aufgedruckt, ein V6rkauf der Lose über oder unter diesem Pr6is ist den Ein- nehmern Verboten.
§ 3. Verkauf der Lose: Di6 2016 Werden dUrch die Ein- nebtn6r Verkauft. Di6s6 diiri6n nur nach d6r Vorschrift des § 1 aus- gef6rtigte L016 ausgeb6n, aucb i06derZusich6rung6n auf 2060111606 machen, noch Mit- oder Ant6ilspi616r auf d6n90161106rm6rk6n. V0n_Nam6ns- oder Anteilsveerken auf den Losen sowie von einem G6xellichasts- 0061 nimmt die Staatslott6ri6 k6in6 Kenntnis.
§ 4. Vorauszahlung und Verwahrung: [. Eine V0:- auszablung der Einsätze für eine od6r mehrere Klass6n isi dem Spi616r g6siatt6t; der Einnebmer ist b6rpfsichtet, di6 00r00006zablten Einsätze an die Staatsldtteriekaffe abzufiibr6n. Von der Bearb- 1i1nq plaiitiiäszig6r Vorjchristen (§§ 6, 11, 13) entbindet di6 Voraus- zahLung nicht.
11. Um der V6rpflichtiing znr V0r16gung des V0rklass6n- [0166 6ntbdb6n „1,11 1604, kann 85 der Spieler 060611 einen (361111101- saiiisch6in auf w6ifz6rn Papier im Gewahrsam des Einncbniers laff6n; d6r Cinn6bni6r wird dadarck) b6i planmäßiger Entcichtung d6r Einiäße durch den Sbi616r zur Ern606rung der 8016 und zur Ein- zicbirng der (036060116, im (GewinnsaU 1. bis 4. Klass6 auch zum Erwerb eines Kairildies (§§ 7 und 8) fiir die 116116 Klasse 61:- iiiäcbtigt; 6in6 V6rziiisimg 0011 (556100111611 finde?, nicht statt. We'idcn für 101666 (5,56iviii)rian11016 Ciniäße für spätere Klaff611 boraasgezablt (§ 4 Ziff6r 1), 10 10610611 Quittung und Gewahriamickiexin 060160110111 auf rdt6m Papier ausgeiertigt. Gegen Rückgab6 d6s (5.36Wabriam- ich6ins kann der Svi616r, der Lose (160611 2106116111010 60160 (35610010- iatnscheins in Verwahrung des Einncbmers bejassen bat, iederz6it di6 Aushändigung d6r Vérwabrten Lose verlangen. “
„6 5. Ziehungen: 1. Es 1660.60 2 Ziebiingsräd6r 161111151, 008
Nurnnwrnrad und das Gewinnrad. Vor chinn "06r Ziehung 6616 1131006-
ib6rd6ii fiir di6 001156 130116ri6 di6 LOSiiiinini6rröUch6n mit den (1111- gedritckiM NmmnWi 1 bis 400 000, iv6lch6 di6 2016 di616r Lott6ri6 in 060 bcid6n 2113160011060 (1 und 11) trag6n, in das Niimni6rnrad ein- gLscbiitWt. Vor B6giiin d6r Zi6bung i6d6rKlasse 106170611 di6 Gciviim- röllch6n mit 060 aiifg6dritcki6ii ©6ivinnb6träg6n, di6 dcr (5361010001011 011710601, in das Gcivinnrad 6ing6ichiittet, mit 2111611013016 d6s 206101an mit 06111 Hanpthvinn 000 1000000 R6ich§mark, cin d6ff611 St6116 am 16131611 Zi6bimgbtag6 d6r SchlußklassL vor Zi6bimgs- b6giiin 6in zusätzliche's R00ch6n mit 6ii16m Gewinn 0011 300 916006- maik (§ 9) in daS" (Siewiiitirad g6w0rf6n wird. Das Einschiiit6n imd Mi1ch6ii Nr 0101161760 sowie die Zi6bitng6n g61ch606n 0116111066 011 Zi6bimgsiaal der Staatsldtic'rie in Bkrlin. 11. Die Zicbimg bolizi6bt sick) iri6 folgt: Ans d6inNiimt116rnrad wird ein 9Töiich6n ent- nomiiikn und di6 ai1m6driickt6 911111111161“ 0616161611. (chickyzcitig wird 0116" d6m (556wiiiiirad 6i11 9Tölick611 6111110111111611 und der aiiiJCdriickt-Z (556- winii 116061611. Aus jld6 065096116 Niiiiiiii6k 011115111 iii dcn “Ilb- 1600110611 1 und 11 d6ri6nig6 916011 [1006 Gewinn, d6r 06111 gl6icb- z6itig aus 06111 (336100011013 6nt1101nm6n6n RÖÜÖLU aiif06dr11ckt isi. Zn jkd6r Klass6 10610611 sd bi616 Nnnitn6rn imd Gririiin6 (16- 00671, als planmäßig in dics6r Klasse (5561001116 auf i6d6 d6r b6id6n 90001316011110611(111nd11) (3111100611 und d611106tniis; G6iviiiiiröiich6ii in 6066561000001" 601061151106110111660. Di6 am S'ÖillffL d6r 5.K10s16 im Teirmm6rnrad ZURÜCkaiiVnden NUMMER! sind Ni6i6n. 111. MW di6 Giiltigki-„it 0d6rliiigii1tigkeit 6in6r Zi6bung 6ntsch6id6t mit 2111616011113 d6s RLÖWWEJCE der Präsid6nt der PrMßiiÖ-Siiddeutsclyen Staats- ldti6ri6 und auf B6schw6rde gegen seinen Eiitsch6id endgÜLtig der Preußische Finanzmmister.
§ 6. Erneuerung der Klassenlose: [. J6d6s Klassenlos gewährt Anspruch auf_ T€ii11a1ck111€ an der Zi6bimg und auf 656100111 nur für die Klaff6, auf die 66 1011161. Wird es in di6s6r Klasse nicht 9600460, 10 gewährt cs Anibrucb auf ein Los gl6ich6r Nnmnwr der WWU Klasse (Neulos) 969611 Zahlung des Einiaiz6s (Klassen]oSPWis für die 110116 531006. Für ein nicht 065006066 Klaffeznlos hat 061: Spi616r daber zur 2. bis 5. Klasse bei dem zuständigen Einnebmer (§ 1) spätestens am [esten Ern6ueritngstag bis 18 Uhr ein N6uios zu beziehen; bierbxi ist das „Vorklassenlos vor- zulegen und der Etnsaß fiir das Neulos zu ent- richten; das Vorklassenlos wird gleichzeifig von dem Lotterieeinnehmer durcb teiliVeixe Abtrennung seines NamenSzuges entwertet. Der jenseilige leiste Erneuerungstag ist auf den Losen und a-uf dem amtlichen Gewinnplan Vermerkt. Vcriäumt der Spieler die Frist oder erfüÜt er eines der bezeicbnetcxn Erfordernisse nicht, 10 verliert er seinen-Anfpruch auf das Neulos. Nicht planmäßig erneuerte Klaffenlose können als Kauflose (I' 8) sofort anderweit verkauft werden. 11. Erhält ein Spieler info] 6 Verivecbilung der Nummern durch den Cinnebmer für die neue lasse irrtümlich ein Los mit einer e_mdcren Nummer als der der Vorklaffe, so wird ihm seine ursprünglich gespielte Los- nummer wieder ziig6t6ilt werden, sobald der Umtausch möglich ist. Solange der Umtausch nicht stattgefunden hat, haben die Inhaber der verweabielten Nummern nur Anspruch auf den Gewinn. der auf die tatsächlich in ihrem Besitz befindlichen Lose entfällt. Di6Spi616r sind verpflichtet, die bekwechselten LoSnummern zum Umtausch an den Cinnebmer zurückzureichen. Spätestens in der iolgenden Klasse wird der Einncbmer bei Erneuerung der Lose den Umtausch von sich ans bornc-hmen. Ist eine Von den verw6chielten Loßnummern bereits gezogen, 10 erhält der ursprüngliche Inhaber dieses Loses ein neues Los zum Klaffenpreis (§ 2). 111. Die Verpflichtung des Einnebmers zur Vcrabfolgung von Neulosen sowie zur Aufbewahrung von 801611 Hört aiif, 106117! der Spieler in einen Staat verzogen ist, in d6m der Vertrieb bon Losen der Preußiscb-Südkcuischen Klaffenlottcrie mit Strafe bedroht isi. Auf Verlangen des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nachzuweisen.
§ 7. Auösckxeideu gezogener Lose: Jedes in der 1. bis 4. Klasse gezo 6116 Los sclieidet für diese Lotterie aus dem Spiel aus. Wünscht der vieler an der Ziehung dé? neuen Klasse teilzunehmen, so mus: er dazu ein _Kanilos („6 8) erwerben, „soweit so1chc bei den Eintiebmern noch verfügbar sind.
§ 8. Kauflose: Für Lose, di6 ersi zur 2. bis 5. Klasse er- worben werden, muß der amtliche Lospreis für die früheren Klassen
; 1933
nachgezablt Mrden (6606 § 2). Auch Ersaßlosix, die an Stéüege- zogener Lose bom Spieler ?rworben Werden“, um sich am Spi6l 166661: 11! b616i1ig611, 0611611 (116 Kaufldfe im Simi6 di616r V6stimmung. Der Lotteri66innebmer ist nieht v6rbf1icht6t, di6 Vorklaff6n des Crsaß- [0165 dem Spieler auszuhändigen.
§9. Hauptgewinn: Die beiden Hauptg6wi1m6 d6r Scbluß- klaff6 zu je 1000000 N6ichsmark 100611 aus die MUMM?!) des 80166 der Abteilungen 1 und 1], die am ]SZiSn Ziehungstag6 der Sch10ß110ffe mit dem erstenGewinn 0011 3002661ch§100rk g6z0g6n wird. Es erbält demnach das 205, das am [Wien ZiLbnngstage dlr Schlußklaffe mit dem ersi6n Gewinn 0011 300 0T6ichsiiiark 96500611 wird, in j6d61: 061: 2101600110611 1 und 11 anstatt 0661856100106 von 300 R6ichSmark einen der 2 Hanptg6win06 bon ] 000 000 R6ichsmark (§ 5 1).
„6 10. Amtliche Gewinnlistixn: Nack) j6d6r 3i6bimg gibt die Staatsldttcrw mit ibr6n1 St:n11*61 und mit Nr 9600161160 Jiarn6iisun16richiist des Piäsid6nt6n der Pkkl]1§11ch - Südd6rxisck6ii Staatslott6ri6 118116176116 Gewinnlisieii aws. Di6 6167601010166 der 1. bis 4. 61006 6rsch6inen etwa 7 Tag? nach N66116i00ng dcr Zi6bmig jeder dieser 111011611, und di6 Gewinnlisie d6r 5. 31310116 6rsch6int 61an 10 Tag6 nacb B66ndigung der Zi6bung di6s6r Klaffe. Ti6 (55611111101111811 können nach di616r Zeit bei d6nLott6ri66i'1N6bm6rn 0116010611101) 6ing6i6bcn werden. Bei 2563001111143 des BSngÖPkSisEZ Und der 2111610960 (1181)? §16) können 96 auch von d6n 201t61i66in116i71ii6rn b6zdg6n W6rk6n, solange d6r611 Vorrat Wicht. Fiir di6 Richtigkcit der am11ich6n (556- winnlisicn, nicht aber fiir die 130601611 GSWijMiistM, Z6i10006- meldungen und sonstigen Mitt6ilung6n üb6r das Zi6bimgs6rg6bnis, übernimmt die StaatIlotierie di6 (Herriibr.
§ 11. Gewinnzahlung: [. Niir d6r r6chtmäßig6 BMZ d6s bor Ziehung bezablt6n 80166 sich6ri d6n Gewiiinanivriirb. D6r Jiibab6r eines Geivinn10s6s hat erst nach Abiani 6011 2 W0ch611 nach 2366116100110 d6r Ziebimg derjenig6n Klasse", cmi di6 0082081110161, Anspruch ani di6 (5,56winnzablung, d6r di6 amilicbe ENVitMUsiL (§ 10) zngrimde zu_16g611 ist. Die Staatss0tteri6 ist 0111 «60611 116b6rgab6 666 (96160111- 10166 ziir 260111110 [1611101110161- Das ©6wiimld§ mm“? 00061: 010601010 Nr im „S 14 0611110011611 Frist dcin ziistiiiidigmi Ci11116biii6r(§ 1) znr Einlöxiing'ddrg6icgt Und iib6r06b611 16676611. Fin and6r6r (?in- n6[)in6ri11 nicbt b6r6chtigt, 0611 (356760111 aiisziizabwn, 11. Zu 811161: Prüfling d6r B6r6chtigiing "06-3" anab6rs W 801660? di6 Staatélvti6ri6 nicbt 061160617161, Sil? ist 0b6rb611191,6i6 G6winnznbbmg 6in1'iiy6il6n 008- 501613611, 7661111 6rb6b1ich6 V6d611k6n 770960611 b6ii6[)6r1, dai; 7:61: “30170er zur V6rfiigiing iib6r das 806 b6r6chtigt ist. D6r (§56iviiiiifdrd6riiiig 9606011661: kann 06 0116 R6chk6 gelt6iidtn0ch6ii,di6d6in(801116011161: 006 Mm LiSkküUf 066" 20160 069611 d6n anab6r zustebM. 111. Hat 6iii 6611110766 GLNÖT od6r 6016 661111656 V6rwaltungsb6börd6 di6 2111630011109 an dcn anab6r diirch 6in6 vorschriftsmäßig leg€s1kÜ1€ 6ini'iir6i1ige V6riiigimg, Zabliiiigsip6rr6 0d6r sonstige Entsckyczidimg b6rb016n, so ist der (?in- ii6bm6r 116031060161, di6 Zablimg 10101106 0027510615611, bis di6 V6r- fiigimg, Zablungssb6rr6 dd6r Entscheidung bon dcm G6richt dd6r 061: V6rwaitimg§b6börd6 wi6der aufgehoben rd6r sonst binfällig 519111916611 006r bis 06111 Einn6bm6r bon d611B616i1igi611 0666 0611 06111 (435606171 diirch r6chi§kräftige Eiitich6idimg di6i6nigc P6rs0n b656ichii6t worden ist, an 016 Zaiiiimg (181611181 W6rd6n fol]. 17. WSMTW d6r Eiiin6bM6r nach Ablauf bon ziv6i Wochen (Abs., 1) Link:] Gewinn Von 1000 NEWS- mark Und darüber nicht 10g16ch zi _ZQÖiCU, 10 kann fich der In- b0b6r 068 30166 dariib6r 6ir16§216scki6inigimg 6ri6ii6n [011611 1111211? 0110111711611 iiiitd6m Giswinnlds i61bsi an di6Siaats1oii6ri6 einr6ickz671. Ti6 Planmäßixicn (5561001716 zu 100000 Reich:?mark und dariib6r „2.0[01 di6 Staatsldit6ri6kasse 0116. Wenn g6g6n di6 Ariszabiiiiig k6iii6 B6d6iik6n b6si6b611,_ wird die Staatél0tt6ri6 derm Ldsinbab6r den Gewinn 0065061611 oder aus seine G6fahr und Kosi6n durch die Post Übermiti61n 1011611.
§12. Abzug von den Gewinnen: Die 6561601116 siiid 11n16r Abzug bon 20 vH bar zahlbar. D6r Einii6btn6r ist 06rkii'icbi6t, d6m S1*i616r auf V6r10nsz6n iib6r 73611 ibm 01601601) (16111111? 1761: 0606111061160 G6wimitab6ll6 der Siaai§10116ri6 Vom 15. JUN 1938 3110617611661“. Gcivinnb6trag b6i 066 211163010000 6in6 B6r6chmmg 3115111161127“! 11:10 die Geiviniiiab6116 zur (Einsicht borznl6g6n.
„6 13. Abhanden gekommene Lose: 1. Das Abband6n- konimkn 611168 80168 bat d6r S1*i616r, 1136111161." nicks 606 „(1210712111012 ?liiig6boisd6rfabreii b6rb6ifiibr6n will, 0601 zuständigM Einn6bmer (F 1) 0041610111111 Uni6r g6110116r B6z6ichnuug d6s 80160 1chriit1ich in 6611116561: Sprache 0115113011161]. 11. Ist beim Eingang der Anz6i06 das NSUiOZ vd6r d6r auf das b6rtnißt6 208 „0610116716 (6556061111 b6r6its V6rfail6n 0661: d6in Jiibab6r 665 “30166 aitsg6bäiidigt, 10 1617011 68 dab6i 16121 B6ir61166n. 111. 217106017000 k0m111t6s darauf an, ob das als 06rmiiit ang6z6igte 865 zur Crn6116rung 0661: znr Oswinnzablnng bis 31101 Ablauf d6r 1060111: 0004616067160 Frifimi (§§61xnd14) 00r961601 und übergeben wird. Ist di6s nicbt g61ch6b6n, 10 wird dem V6rlustanm6ld6r - borauéig6s6ßt, dai“; 06067! "161116 B6r6chtignqg k6in6 Vcd6nk6n b6stel)6ti _ 606" 211611105 0060600116011, n*6rin 81? ipiit6si6ns eine Kalcndcrirocky dor BEIM" d6r 1106611611 31600119 _bis 18 Uhr 66:1 PlanmäßigM B6trag 6111- 060161 bat. Fiir die Gewinnzablimg 9611611 di6 Bestimmmigen dcs § 14 11. 17. Wird dagegen das 060101316 805 bdrg6l6gt und 060671 Vescb6inigung iiberg6b6n, so hat d6r Eitiiieme dcm V6rlnsianni61d6r den Tag d6r V0rl6gimg.iind 116b6rgäb6 sowie, wcnn möglich, aucb Vor- nam6ii, Znnani6n, Stand nndWobnort des Eige'nbefitzcrs d6s L0s6s- zu dercn Angabe dieser eb6n_so wie zur U6b6i'gab6 066 “30162? zur V6rmci- dung 668 P6r111s16s s6in6s Anivrnckos berpflicht6t ist- 1111t6r Einschr6ibung itiiv__6rzi"igltch anzuzeigM. Das 91611100 ist 66111 V0ri6g6r sofort aus- zubandigen, faUs dieser di6 planmäßigen Bedingungen (§ 6) erfiiUt imd nicht der Nachweis geiübrt ist (I' 11111), daß er zur Verfügung uber das Los nicht berechtigt ist. Die Staatslotieri6 ist in 601601 solchen, FaU auch zur AuSzablimg des Gewinns an ibn berechtigt und. ivird dadurch Von jeder V6rbind1ichk6it aus dem Los und dem Sbi6106rtrag völlig befreit, jedoch ist fie nicbt Verbfficbti-H vor Ablauf eines Monats nach_der Vorlegung iind116b6rgab6 06620165 zu zai=l6n. Der Emnebmer wird dab6r in der Regel bis dahin den G6n»inn einbehalten, so ' daß der V6rlustaiiinelder wäbr6nd *di616r Friiikgegen den Eigsnbefiycr im Aufgebots'berfabren di6 8101103611108 Verfügung oder die endgültige Entsch6idung 60166 deutschen Gerichts über die Zahlung erwirk6n imd zustellen 1011611 kann. 7. Haben mehrere Perionen ein Los als 06rmißt angkz6igt und, 06001: 65“ 6011 anderer Seite rechtzeitig Vorgelegt ist, 'das 81611106; oder den G6irinn Planmaßig abgcfordcrt, so Werden Neulds oder Gewinn bon der Sjaatslotteric 101011g66inbelmlt6n, bis ihr 0011 den Verlustanrn6ld6rn oder voin Gericht diirch Entscheidung diejcniae Mison b6z6ichner worden isi, anndi6 (161811181 werden sol], und auch dann nur an diese Person ausg6bandtgt, wenn keine B606nk6n dagi-gen b6sieb6n, daß einer 061: Verlusiat1in6106r tatiäch1icb empfangsberecbtiiit ist. 171. Uebrigens 001161 die Preußiicb-Südthicbe Staats10t16ri6 d6n Anni6ld6rn bermrßter Lose nicht für Nacht6i16, di6 ibnen bei Außer- achilaffung vorstehender B6stimmima6n durch die Einnehnwrenisieben.
, § 14. Verfallzeit der Gewinne: ]. Der Gewinnansvrucß erlischt mit dem Ablauf bon 4 Monaten nach d6m lest6n Ziebungs- tag der Klasse, iii der das Los gezogen wvrden ist. 11. Wird bis ?11111 V6rialltag em Gewinnlos als bermißt angezeigt (§ 13), so er- iicht der Anspruch des Verlusianmelders erst dann, wenn er den G6- ivmn nicht gegen Quittung innerhalb der Frist Von einem weiteren Monat abgeiordert bat, die mit dem ersten Tag nack) Ablauf der Verfallzeit beginnt. Bei ryc'breren Verlusianmeldern muß inner- halb des Weiteren Monats *bei M6idung des Verlustes jedes Anspruchs auch die Bezeichnung der zum Empfang des Gewinns ermäébtigten
„Person bewirkt und dem Einnehmer zug6st6lli sein.
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