!

W ». U Du DMW Berußügung, und. W . - daran denken, ettva den Großgrund-

. ..,.- MR:! der Meinung, daß der Rahmen.

du ngsgesey spannt, als wirt-

3 man an ihm festhattcn

sme- xt Imam, daß Wichtiger als die wduktionsverdeilung die s ozial- bevölkerungspolitische nsiedlung “ist. Ich habe mich darüber im Hause als auch im Hauptaussthuß aus- kurz Wiederholen, daß es meiner Meinung rügen Zeit die Aufgabe des Staates sein muß, dahin zu wirken, eine stärkere, dichtere, Be- ßedluna des platten Landes herbeizuführen, um damit einerseits dix Zahl der VolkSgenossen zu erhöhen, die sich aus eigenex land- kal'schéfklkkhsr Erzeugung ernähren, und andererseits zu "verhüten, daß bn unem Rückgange der industrieUen Erzeugung eine be- bwhlxche Arbeitslosigkeit eintritt, mit anderen Worten, dafür zu so_rgen, daß rechtzeitig eim geküsst Umschichtung unserer Be- _ n den großen Städten nach dem platten Lande statt- ftrzdet, um auf diese Weise krisenhafwn Erscheinungen vorzubeugen, mtnt denen wir leider in früherer oder spänwr Zeit Lechner! mysen. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, bei de:: Swdlung abet erachte ich die Neusiedlung als ebenso wichtig Wie die Anliegersiedluug; beide Formen der Siedlung haben die gleiche wirtschaftliche Berechtigung. Was die Frage der Vermehrung der lanwvirt-schaftlichen Bevölkerung anbetrifft, so diem die Neusiedluwg dazu, die Zahl der landwirt- schaftlichen Bevölkerung unmittelbar zu heben, einen Bevölkerungs- Deil der landwirtschafélichen Beschäftigung zuzuführen, der diese Beschäftigung bisher nicht gehabt hat. Die Anliegersiedlung dient ztveifellos dazu, die landwirtschaftliche Bevölkerung wenigstens mittelbar in ihrem Stande zu erhalten, den Ueberschuß der Ge- burkm, der sonst in die Städte und in die Industrie abwandern würde, in der Landjvirtschaft festzuhalten und damit allerdings auch die lan-vevirtschaftliche Bevölkerung vor einem Rückgange zu bewahren. Also beide Teile sind -- das scheint mir auch aus dem Sinne und dem Wortlaute des Re€chssiedluwgsgeseßes hervor- zugeheu -- als gleichberechtigte Zweige der Innenstodlung an- zusehen. (Abgeordneter Weißermel: Nein, eins hinter dem andern!) Ia, Herr Kollege Weißermel, ich habe allerdings nicht die' Kunst gelernt, zivei Dinge zu gleicher Zeit auszusprechen, Ich kann auch nicht zwei Dinge zu gleicher Zeif aufschreiben, sondern man kann das pur hintereinander machen. Jedenfalls bin ich der Meian, daß beide Teile gleichberechtigt sind im Sinne des Geseyes und daß beide wirtschafüiä; gleich notWendig sind.

Meine Damen und Herren, ich Wie! bereits darauf hin, daß meme: Meinung nach die Zöele, die eine gesunde, planmäßige Siedkungspolitik zu verfolgen hat, im wesentlichen auf der Grund- !ago des bestehenden Siedlungsgesehes zu erreichen find. DeShasb bin ich der Meinung, daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, cht schon an eine Aenderung dieser SiedlungSgeseße heranzugehen, nacßdem sie gerade erst angefangen haben, sich einzukaufen und Wirkungen zu ergeben, auf die ich noch im einzelnen zurück- zukommen mir erlauben Wevde. Nach einer Richtung hin wird allerdings eine Aenderung dem hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt weihen, nämlich ein Geseßenikourf über die Aukführung des 5 1 des ReichZsiedlungkgeseßeZ, über den ich mich bereits im Hautausschuß ausgesprochen habe. Der Gesehenüvurf bezWeät vor allen Dingen eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, er soll weiterhin dazu führen, die öffentlich-rechtlkchen Lasten der neu entstehenden Siedlungen herab.. zumindern, und endlich den Staat verpflichten. zu diesen öffentléch- rechtlichen Lasten, die in der Gegenwart eine besondere Höhe omlcht haben und noch im Steigen begriffen sind, bis zu einem Drittel beizutragen. Weiter bin ich der Meinung, daß zwar nicht auf dem Wege det Geseßgebung, aber auf dem Wege der Aus- führungsbestimmungen durch das Reichsfinanzministerium die steuerliche Begünstigung des Siedlungsverfahrens aus § 29 soweit wie irgend möglich ausgebaut werden soll. Danach sonen also dw Siedlungen wicht nur von den Gebühren und sonstigen Unkosten, die bei der eigentlichen UnSführumg der Siedlung enstehen, fai- gelassen werden, sondern sinngemäß auch auf steuerliche de. Vorzugungen vor aüen Dingen in der Richtung erstrebt werden, daß das Siedlungsverfahren freigestellt los:!) von der Aufbringung der Umsaßsteuer, namentlich während der Zeit dsr Führung der Zivistbenwirtschast, daß ferner die Dividenden ber gemelnnüßigen Siedlungsgeselkschafben von der Kapitaleriragssteuer freigelassen Werden und daß auch eine Wertzutvackxsfteuer bei dem Siedlungs- verfahren nicht zur Erhebung kommt, alles Maßnahmen, die meines Erachwns durchaus im Sinne des § 29 des Reischfiedkungs- gesetzes liegen und deren Einführung eine wesentxiche Förderung und geldliche Erleichterung des Siedlungsverfahrens dar- stellen wird. “ '

Dabei bin ich mir allerding? bewußt, daß der DurchfüM ' der Siedlung ganz erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen, Schwierigkeiten, die angesichts des dauernden Sinkens unserer Währung noch zunehmen, die ich aber doch nicht als unüberjvind- bar ansehen möchte. Die sachlichen Skhwierigkeiten liegen einmal in der fortdauernden Verteuerung der Bauten. Zutreffend hat der Hefe Kollege Weissermek, der ja als besonderer Sachverständiger in der Frage der Siedlung anzusehen ist, darauf hingerviesen, daß die Ansprüche der Siedler an die Aukgestaltung der Bauten nach Möglichkeit berabgedrückt Werden müssen, daß die

Siedler sich daran gewöhnen müssen, mit verhältnismäßig kleinen„„_„

Bauten ikke Wirtschaft zu beginnen, und daß fie dann daeangehen, diese Bauten zu mpeUern und ihren wirtschaftlich Bedürfnissan .!!!“an MUSMÜLM- 105413 die Wirtschaften sick erst eiu- oasaufeu haben und sie selber sich die wirtschaftkiche Grundlage er- toorben haben, um mehr Kapital anlegen zu können. Die Frage der Baubesthaffuna spielt bei der Anliegersiedlung keine Rolle, in- sofern ist sie verhältnismäßig leichter durchzuführen als die Neu- siedlung, obwohl auch die lum": «- ieh komme a'uch darauf noch mit «nigen Zahlart zurück «, erfreuliche Fortschrtm aufzuweisen hat. Schwierigkeiten liegen Weiter in der Frage der Landbe- s ck 41fo ng vox, 'Nach-Fx. sind im wesentlichen verursacht durch die MW, - „»detxreks-zlmb die Entwertung da! ck “ «mak “ . - „,dasdüsandbekchaffungimwesent-

!

*augenbücklicl) nicht zur Hand.

]

Merdings haben fick; die Vertreter der Landlickengsverbäßdß die ich im Januar d. J. Hier in Berlin zusammen mit den Plast- 02111131: der Landeskulturämter und den Leitern der gcmeinnüßtgejn SiedlungsgeseUsÖaften zu einer Besprechung vereinigt hatte, 11! dankenSjverter Weise bereit erklärt, Von sick) aus auf ihre Mit- glieder cinzutvirkcn, auch freiwillig Ländcrcien für die Siedlung hcrzugcben. Es scheint, daß dies in einigen Provinzen von Erfolg lxxgleitet war; in andern Provinzen versprechen sich allerdings die Leiter der Landlieferungsverbände Von diesem Verfahren keinen nennenSWerten Erfolg. Es Wird also im wesentlichen darauf hin- auSkommen. das Land auf dem Wege der Enteignung zu .ke- schaffen, abgesehen von den Fläckxen, die nach § 2 vom Siaax aus dem Domänenkcsiß für die Siedlung angeboten werden mussen.

Hierüber darf ich Ihnen kurz einige Zahlen geben. Für Siek?- lungszWecke Wurden yon der preußischen DomänenverWaltung [ett Bestehen des Siedlungsgeseßes aus geschlossenen Domänenvor- werken im ganzen 26 450 Hektar abgegeben, darunter 12 347, a1so die kleinere Hälfte zum Zweck der Vergrößerung von Mem- betrieben. Aus Streuparzellen Wurden von der Domänenver- waltung 2994 Hektar abgegeben. Im Jahre 1922 Wird vorm.:s- sichtlich aus geschlossenen Vortverken für Zivecke der Siedlung eme Fläche von 5700 Hektar und eüvas darüber abgegeben Werden können. Die Forstbertvaleung hat auch für die Zwecke der Siedlung Flächen zur Verfügung gestelLt, die sich allerdings nicht auf 40000 Hektar belaufen, sondern ettva 4000; ich habe die genaue Zak)!

Jedenfalls find aus diesen Queaen erhebliche Landflächen ge- wonnen Worden. Daneben muß Land im Wesentlichen auf dem Wege der Enteignung beschafft Werden. *

Genüsse SchWierigkeiten liegen ferner zweifellos in der Neu- artigkeit des ganzen Tätigkeitsgbiets und der starken Ucberlastung der Kulturämtcr. Ich gebe ohne wéitercs zu, daß in dem einen oder andern Ja!] auch die Anschauung der Herren KulturamtSmit- glieder noch nicht durchaus vom Geist des ReichssiedlungSgeseßes getragen und durchdrungen ist, so daß in der Absicht, die Siedlung auch nach aÜen Seiten hin eintvandfrei auszugestalten, Schwierig- keiten, Zeitverluste herbeigeführt Werden, die nicht wünschenswert sind und vermieden werden sollten. Ich glaube aber dock; im großen und ganzen hier aussprechen zu sollen, daß dix Landeswlturämter in den Wenigen Jahren seit dem Inkrafttreten des Reichs- siedlungsgeseßes eine erstaunlich große NrbeitSleistung verrichtet haben. Ich werde es als meine Aufgabe betrachten, die Kultur: ämter zu dem Bestreben anzuhalten, der Siedkung im Sinne des ReickxssiedlungSJeseYes mit aner Hingabe zu dienen und die be- rechtigten Wünsche nach Landzukvcisung, sei es zum Zroecke der Neusiedlung, sei es zu dem der Anliegcrfiedlung, mit der denkbar möglichsten Beschleunigung gerecht zu Werden, sokveit es die vor- handenen Kräfte irgend erlauben. (Sehr richtig!)

Wenn von der einen oder anderen Seite darauf hingelviesen wird, daß die Leistungen auf dem Gebiet der Siedlung nicht be- friedigten. so ift das, absolut gesprochen, zuzugeben. Mer man darf dabei doch nicht übersehen, daß Wir eben erst im Anfang dieser Btwegung stehen, daß die Schwierigkeiten nicht zu unter- schäßen sind und daß andererseits, wie ich bereits andeutete, auch erhebliche Erfolge tatsächlich zu verzeichnen sind. Die „Zahlen der aus dem Domänenbefitz abgegebenen Fläche habe ich mir erlaubt, Ihnen bereits mitzuteilen. Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen über die Flächen geben, die für das laufende Jahr voraussichtlich den gemeinnüpigen Siedlungsgesellschaften zur Verfügung gestent werden können. Auf meine Veranlassung haben die Herren Landekkuliucamtspräfidenten Besprechungen innerhalb ihres Amtsbereich“ mit den Vorsißenden der Landlieferungsverbände und den Vertretern der gemeinnüßigen SiedlungsgeseUschasten veranstaltet, um mit ihnen gemeinsam ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr aufzustellen; diese Besprechungen sollen fich auch in den späteren Jahren regelmäßig Wiederholen. Die Ver- anstaltung diefer Zusammenkünfte und Besprechnngen hat sich als überaus zroeckmäßig erwiesen. Berichte darüber liegen allerdings noch nicht aus allen Provinzen vor. Die Berichte, die bereits ein- gegangen sind, lassen aber erkennen, daß der Weg der gemeinsamen Aussprmhe und Verständigung fich als durchaus ziveckmäßig er- weist und tatsächlich die Hoffnung begründet erscheint, daß auf dwsem Wege der gemeinsamen Aussprache eine Verständigung er- reicht und, ich glaube sagen zu dürfen, «Zwickxnde Landmengen für die Befiedlung zunächst im Jahre 1922 zur Verfüéung gcsteüt werden können.

Der Präsident des LandeSkukturamts Breslau berichtet in dieser Beziehung folgendes:

daß für die Besxedlung durch die LanDk-«mk im Jahre 1022 in Niederschlesien inSgesamt ettva 15 000 Morgen in Betracht kommen. Auch die deutsche Gesellschaft für innere Kolonisation in Berlin-Dahlem hat sich in Schlesien um geeignete Siedlungs- objekte betoorben, Und endlich kommt auch dort der Fürsorge- vevein für deutsche RückWanderer in Bekracht, der gerade die aus jest polnisch gewordenen Landesnilen zurückkehrenden deutschen Unßedler Wieder seßhaft machen will. Es hat sich dabei heraus- gestent, daß die bedurften Flächen von dem Landkkeferunnger- bande im wefentlichen haben in Ausstcht gestellt werden können, und daß insbesondere die für das bevorstehende Jahr in Schlefien noch fehlenden 40000 Morgen tatsächlich werden ge- liefert Werden können. Der Landlieferungsverbanh «- heißt es in dem Bericht --

ist bereit. Land in diesem Umfange zu: Verfügung zu stellen, Er hat bereits davon etrva 8000 Morgen m bestimmt bezeichneten Gütern zu beschaffen sich erboten, während er für den Rest von etw:- 80000 Morgen eine Lift: von großen Gütern aufgestellt und bei der Besprechung vorgetegt hat, die nach seine: Ansicht für Siadlungszwecke in Frage kommen, und über deren Enteignung sich die SiedlungSuntemehmer noch schlüssig zu machen haben dürften.

Ebenso liegt mir ein Bericht des Landeskulturamesprästdmxen in Frankfurt a, d. Oder, betreffend die Provinzen Brandenburg und Pommern, vor, dessen Ergebnis in fol- genden Zahlen zusammenzufassen ist: .

Der Landliefemngsverband Brandenburg wia versuchen, im laufenden Jahr 20000 Hektar SiedlungLXand zu beschaffen: er hält es aber für erforderlich, daß die Siedlungsgesellschaften sich Wursti“ bemühen, ckck kn Wey doe knien vereinbarung. mögüchst viel Siedlungkobjekte zn ertverben, o: ift aber der

WWBMMs-WWQUHVWW1

..--.-§

von sn!) aus zur Verfügung zu _Um Hinsicßtlich dcr Landlieferung m der P :: ob in z B o m n :"

lei t es weiter:

) ß Der Landlieferungsverband Pommern hat 114 bmi: er- klärt, 20000 Hektar im laufenden Jahre zur Besiedlung jkr Verfügung zu steUen-, und zwar hofft er, 10000 Hektar frei- händig und 10000 Hektar durch Enteignung enverbeu U können Die von [einen Verbandsmitgliedem freime “50!- tretenen 10 000 Hektar wia er der Pommerschen Landgesensjzaß. allein überWeisen, die inkgesamt 15000 Hektar in diesem thx glaubt besiedeln zu können. *

Ich wies schon in einem anderen Zusammenhange dar-mf Hin,. daß auch der Landliefecungöberband Brandenburg-Grenzmark, der Hoffnung ist, Siedkungswnd aus freihändigem ErWerb zur

Verfügung steUen zu können. *

Der Vorstand des Landlieferungsverbandek richtet zur Be :*

Meidung der Enteignung erneut an die Verbands'nitglieda: die;?

Aufforderung: ; freiwillig Teile von Güwrn, iusbesondeve BoMüU-7ch.chc5 mit Baulichkeiten, von denen aus die Wirtschaft während

Dauer der Besiedlung geführt werden kann, sowie frühe: fexb-z

ständige, zu den Gütern hinzugekaufte Bauerngüter jmd Lan stellen dem Landlieferungsvsrbande zur Verfügung zu steüe

Aus den anderen ProvinzeN- liegen die Berichte nach nicht vor, mx

werden aber in alXernächster Zeit erwartet» Es besteht die de'“ gründete Aussicht, daß 5a; in dem laufenden Jahre besonde große Landbedürfnis wird befriedigt werden können.

Ick weise dann des näheren auf die Ergebnisse in Sehlefie

hin, wo die Anliegersiedlung besowders weit gefördert Werden konnte. Diese Zahlen gehen zeitlich ettvas weiter als die, die ich- *

mir erlaubt habe im Ausschusse bereits mitzuteilen. Sie schließen mit dem 24. März dieses Jahres ab. Ick win nur die Gesamt-

zahl mitteilen. Das Gesamtergebnis ist folgenm: in Niedcr- ; schlesien, und zum:: im Bezirk Vreölau, find auSg-eführte Verträge “;_ “

auf dem Wxge des Verkaufs über 2580 Hektar, auf dem Wege be: Pacht über 6855 Hektar, in Liegniy [ind die entsprechenden Ziffern

die Anliegersiedlung 26 700 Hektar abgegeben, davon 7650 Hektar im Wege des Kaufs und 11- 050 Hektar im Wege der Pacht.

In der Provinz Sachsen snd nach einem Berichte des Herrn Präsidenten des Kulturamts Merseburg vom 25. Februar diese! Jahres bisher im ganzen zur Unliegcrsiedlung 4618,50 Hektar derivendet morden, von denen 1420 Hektar durch „Kauf übereignet sind, 667 Hektar im Wege der Pacht mit Kaufanwartschaft und 2427 Hektar durch bloße Zeitpatbt. Es ist vielleicht nicht ob

Bedeutung, wenn ich in Anknüpfung an die Auöführungen, Ut , Feststellung des “

ich anfangs gemacht habe, die ausdrückliche Landeskulturamtspräskdenten hervorhebe. die dath lautet:

Nach den bisherigen FeststeUungen Wird die landwirtsckpaftr liche Gesamterzeugung durch eine Vermehrung des Mittel- und Kleinbesißes nicht beeinträchtigt.

(Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Ich möchte dann noch mit einigen Worten auf Einzelfragen eingehen, die in der Debatte

Fragen angeschnitten, auf kommen möchte, Er hat sich

ermel mit meinem Erlaß vom 28. Dezember vorigen Jahres, d

[ich mit der Anlirgersiedlung befaßt, eingehend beschäftigt. Dies „_ sehr Wesentlich“ . daraus den erfreulichen ' Rückschluß ziehen, daß auch in diesem FaUe die Wahrheit in de *

Erlaß hat von dcn beiden .Herren Rednern eine abmeich-ende Kritik erfahren. Ich möchte

Mitte liegt und daß dieser Erlaß das richtige trifft. (Zuruf de Abgeordneten Weißermel.) Nein, Herr Kollege Weißermel, som ich unterrichtet bin - ich mußte gestern an einer Staatsministeria fisung teilnehmen und habe nicht alle Ausführungen des Herrn Kolxegen Schreiber gehört -, abcr schit ich unterrichtet bin, ha doch auch Herr Kollege Schreiber mindestens die Auffassun einzelner Landeskulturämter über diesen Erlaß als mäd- Wünschenswert bezeichnet. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Weißermel.) Jedenfalls geb "

Yat, Wenn sie die Meinungen und die Auffassungen der Kultur- amker Wiedergeben, allerdings geeignet, die Kulturämter darüber zu unterrichten, daß sie diesen Erlaß falsch austegen, (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) eine Erscheinung, für die mi: aUerdings die Erklärung fehlt. Ich hatte mich der Hoffnung hin- gegeben, daß die manchexlei ZWekfel, die gerade im Laufe der Zeit aber die Ausführung der Anliegersiedkung entstanden waren, im wesentlichen durch den Erlaß vom 23. Dezember behoben s würden. Aber, wie gesagt, es scheint nicht in nnen JäUen zw zutreffen. Ich möchte hier deshalb.fests-'ellen, daß ein Pächter

das geht auch aus Ziffer 4 des Erlasses ohne Weitere! hervor ., mit Gebäuden und Inventar deskje, Unsprvlk; auf Anliegerland hat. Ebenst halte ich es nicht für ersoWerlitQ“

der eine Hofstaat

nicht einma! für verständig, langen, daß er das für die erforderliche Inventar bereit] Deutschen Demokraten.) Da! ist (Aba. Weißermel: Womit soll er die Mittel nachweisen, mit denen er das nötigen Umfang zu heben in der Lage lich, ehe er die vermehrte Landfläche be

beslßt. (Schr richtig! bei

Juvenm aus den ist. Er kann aber unmöa'

über die ich sie entspre “ verde. _ Es ist zweifellos richtig, daß quftksfaUIom dor selb- standigen Ueternahrung nicht schablouarisck; vou grüne" Tks'h aus festgesejt Werden kann, sondern daß es Ws ck «. . -- '“.

lage, avs die wirtsaxafenehe Leistungsfä ; vz- Familienmitglieder deo Landbegehrendenhixeß:QMWHUUHYWP

duelle Verhältnis: ankommt die für die e u .«--- 92on1: werden müssen, , Rsés jung "

WK om: Aba- Dr. Mulder writer die Nase n bu, wie weit m von W oem .», .. MMUSiedluanpr-uxaom "Wu". , '

kk- 1- m ß . , * «em, ""k“-'*„M...-W«M

"- ***-** „g.; _ » . - -',-*-*»*x-«.«-,-

. „„.---«.". -„ ..».„.. .-. . ...d, ... . ...»... ..». _ _ :,.__«;“„W

-f1'a*ti.stik die Feststellung fiir treten des SiedlungSgesehes vornehmen. soll, daß aber diese _Statiftik biSher noch nicht 1119 Wer! mir vom, Reichsarbeitsministerium die“ Vordrucke für die Ver-

gestern und heute hier berührt_ Wurden sind, Der Herr Kollege Schreiber hat gestern eine Reihe; die ich mit einigen Worten zurück“ ebenso wü der Herr Kollege Wei '

eine wirtschaftliche Unmöglickjkeit ,-

denn wirtschaften?) __ Er muß '. gestixgen wären. Das

e'inkge aügemeine Zahlen vortragen, die über die Erhöhung der.

,' “sämtliän LandTvirtschaftskammem " einigungjämter gehört. Nach den eingegangenen Berichten beträgt Restgehket der Provinz West- ' préußen das ein- bis eineinhalbfache, in SMRM daß“ eiu- kik“

** ,!

(*:..„Refogebket. der Provinz Posen m vm. m * preußen das drei- bis fünffache,

wärtigen Augenblick nicht möglüh ik, erschöpfende! Zahlenmate- xial darüber zu geben.“ .Ich mies bereits im Dezember ver- "gangenen Jahres daer hin, daß demnächst eine N ejchs“ die ganze Zeit seit. dem Inkraft-

“geseyt ist." Gerade eben sind

anstaltung dieser Statistik zugegangen. Sie Werden nunmehr so-

“, fort an die Landeskulturbebörden hinauögesandt werden. Ich bin"

aber überzeugt, daß diese Statistik -- ich ngbe, das wenigstens andeutungsweise durch einige Zahlen haben beweisen zu können, -- dm Nachweis führen wird, daß Erhebliches auf dem Gebiete der

*. Siedlung tatsächlich bereits geleistet werden konnte.

Wenn dann Herr Abg. Weissermel noch weitere Zwäfel über

**,einzelne Punkte des Erlas s es geäußert hat, so glaube ich,' daß

diese steh nicht auf den Sinn und Wortlaut des Erlasses stüßen können. Vor aUem weise ich auf Ziffer 4 hin, in der Herr Kollege Weissermel einen gewissen Widerspruch hinsichtsich der Frage finden 'zu können glaubt, wie es mit Handwerkern und mit der Er-

" füllung von deren Anliegerfiedlungswünschen gehalten werden

sone. Ich glaube doch, daß der Wortlaut des Erlasses eigentlich

„keinen Zweifel darüber !äßi. Es heißt da:

, Besser landwirtschaftlicher Meinbetriebe haben Anspruch auf

'- Hebung ihres Betriebes bis höchstens auf die Größe einer selb- ständigen Ackernahrung, Wenn sie entkveder LandWirte im Haupt-

_ berufe sind

“--' darüber besteht Woh! keinerlei Meinungsversthiedenheit --

«oder Wenn sie zjvar die Landwirtschaft nur nebenberuflich bc-

- treiben, infolge veränderter Wirtschaftlicher Verhältnisse ihnen aber ihr Hauptberuf z. B. als Handwerker usw. nicht mehr die dauernde Möglichkeit bietet, sich auskömmlich zu ernähren, so daß sie diesen Beruf aufzugeben genötigt sind.

Ick glaube, daß darüber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit

bestehen kann, was das bedeutet.

Handelt ek sich um Arbeiter, Handwerker usw, deren Tätig- keit der landwirtschaftlichen Bevölkerung in erster Linie zugute komm! -- für die also das andere Merkmal nicht zutrifft, daß ste ihren eigentlichen Beruf aufgeben müssen, weil er sie nicht mehr ernährt --, so steht nichts im Wege, diesen auch dann, Wenn sie ihren Hauptberuf beibehalten, soviel Anliegerland zu geben, wie für den Bedarf des Haushalts erforderlich ist. Unter Umständen kann dabei, entsprechend örtlichen GeWohnheiten auc!) eine zur Haltung einer Kuh notwendige Landzulage in Frage kommen. (Sehr richtig! links.) Ich glaube, daß nach dieser Richtung Zweifel nicht bestehen können. Ich begrüße es, daß auch Herr Kollege Weissermej der Auffassung ist. daß man derartigen länd- lichen Handwerkern die Möglichkeit gejvähren so!!, ihr Land so tveit aukzudehnen, daß sie zur Kuhhaltung übergehen können. "(Zuruf des Abg. Weidsermel.) " Das steht ausdrücklich darin.

Wenn dann weiter die Frage aufgewoxfen Warden ist, ob und Wieweit bereit! auch Siedlunsen im Anschluß an die Kultivierung vo'n Moorländereien1n5 Wexlxgeseßt

„sejm, so kann ick) festtieaen, daß das" im weiteren Umfänge tat-

sächlich bereits geschieht. Es smd-eine „ganze Reihe von Moor- fiedlungen in der Ausfiihrünß begriffen und zun“! "Tei! aü'ch bereits auSgeführt, vor anen Dingen in Hannover und Schleswig-Holstein. Ich darf Weiter daran erinnern, daß gerade die Heuerlings- ! i : dlu 11 ge 11 auf Qedland in Weitem Umfange gefördert werden, so daß also nach dieser Richtung hin von einem Handinhand- arbeiten der Kultivieruwg und der Siedlung tatsächlich gesprochen werden kann, _ Herr Kollege Held hat in Anlehnung an ähnliche Verhältnisse von dem Zustand im havelländischen Luck) gcsprochen. Ich darf darauf himveisen, daß hier eine-Bodenverbesserungs- genossenschaft gegründet worden ist, die zunächst das gesanite Gebiet in Gemeinbesih genommen, dort die notmendigen Kultivierungs- arbeiten durchgeführt und auch die Belvirtschaftung auf diesem Gemeinbesty geführt hat. Nunmehr -- das ist ja von ihm zum Ausdruck gebracht Worden -- wünschen die Gemeinden ihren eigenen Besiy Wieder zurück. Die betreffenden Verfahren sind im Gange. Sie Werden jebenfaUs vom LandwirtschaftSministerium, soweit daksekbe dabei zuständig ist, mit aller Entschiedenheit ge- fördert werden. An der Gestaltung der gegenwärtigen Verhält- nissé, ist das Landwirtschaftkminksterium nicht beteiligt gewesen. „ . Dann noch einige kurze Ausführungen zur Pachtschuh- ordnung. Der Enttvurf der neuen Pachtschuh- ordnung liegt vor. Ick; erlaubte mir benin neulich, darauf hianWeisen, daß er Msentückx Veränderung gegenüber dem zur- zeit geltenden Rechtszustand nicht brkngt Nur nach der Richtung hin ist die Abweichung erhebliéh, als sie die Flächengrenze für Grundstücke bis zu 10 Hektar festseßt, wähvend fich jekt der Bucht- sÖUb auf Grundstücke kik zu 2% Hektar erstreckt. Jm wesentlickjen ß'nd aber die sonstigen Bestimmungen unverändert geblieben, vor

allem auch nach der Richtung, daß der Pachkschud "Uk "Uf Mi, *

IUYWRWährt werden soll, daß also die weitergehenden Anträge, ULM“ dem hohen Haus? vorliegen, eine Abänderung des Ent- wurf- bedeuten würden.

' Im Zusammenhang damit ist weiter Dk- Schreiber darüber geklagt worden, daß die Pachtpreise in unwirtschaftlich“ ist zum TM ÄÖÜS- Ick darf darüber

von Herrn Konegen bei Kleinpacbtungm

Ueber Einzekpacbtungen sind

Bild geben. und eine Unzahl Pacht-

Pachtzinsen folgende!

die' Steigerung“ der Pachtz'insen im

pveifache, in Hannover das ein- bis zweifache. stellemwkse höchstens das dreifache, in Heffen-Naffan, Schleswia-dolstein und Westfalen du ein- 011 dreifache, in Pommern da! ein- bikpkerkach» in dmr vierfache, in Osb- ln Sachsen das vierfache. in der

Rheinprovinz das vier- bis sechifache des Frkodenspachlzknses.

( Me stärksn Pachtz1nkrhöbung wird aus der Provinz Branden- ! burg, gemeldet:“ bei" Uerp'arzelsen das ein- bik neunfaxbe. bei.

, Ksendtxnnstüam m ein- zu dnlzehnfakbe. .Mevdina! um- *- ._ n _- _ „ „„ . ,. _ WW » UWG» "du. msäehnäF-“WM, W.") ;,

“ Y. „„-l-..) M. .;;„UIW WN! M1

Zahlen nicht die akermvem Zeit.

Weise außerordentlich“

va! Landwirtschaftsministexium in der Förderung der Innen- siedlung wie bksyer xqchverstänvig uns mit dem Wohlwoaexx und Entgegenkommen zu unterstüßen, desen wir uns biSher zu er- freuen gehabt haben. ' (Lebhaftes Bravo!)

“Ahg.Jak,_oby-Raf auf(§entr.: DasSiedlungswerkmuß ß gestaltet wexden, da ' die roba ion darunter nicht leidet. nsere Großbetrtebe können wir nicht' gleichmäßig in Kleinbetriebe umwandeln, sonst schädiLen wir die Produktion. Wenn man ja t, dcxß der*k_lem'ere und m ttlere Betrieb verhältnismäßi höhere Zr“ trage erzielt, so um man bedenken, daß der .Klem etrieb seine T_rzeugm'sx fast vo ommen aufbr . Auf Musterwirtschaften konnerx 101: a die Dauer auch ni t rz" ien. Den Begriff „selbstandtge U ernantg“ kann man auZ ni ! scharf definieren. Dyk Boden und die muß_ immer in tracht gezogen werden. Dte Vacbtung mußK auf mmdestens sechs- Jahre abgescZY-Zxsen : er-

wexden, dgmtt der ächter auch ein Interesse hat. Den stmk. hillr :: wir inesWegs. Die Konsumenten müssen aber au emse en, daß der LandWirt jetzt größere Auögaben hat, So che Harten, paß Landwirte im vorigen Jahre Getretde kaufm mußten, um _dxe Umlage zu erfüllen, müssen unbedin ver- schthden._ Wrr Lvrzllen die Ernährun ioherstellen, a r eine Wangstytrtsxhat wxe Hie des vorigen res ist nicht möglich. nn tv-tr -dte. xbenstmttel zu besnmmten Tagespre' en abgeben, dann brzngen tvtr trofdem ein Opfer. Produktive rbeit kann uns alXem retten. (Bei .) sl ., [an ner (U. Soz.) zitiert ein Vor andZmitglied dxr Rat fetsengßno enschaft, das gexagt habe: Ein S rke, der nur emen Zentner_nn neuen , re ab iefert und geht dann auf Sied- lurxgsssragen em.. Da? ie lungZWerk habe viele Erwartungen etau cht. Wo dre M lichkeit der Bearbeitung des Grund und 013qu duxcb den „Gro betrieb nicht vor nden sei, da wäre eine klxtnbauerlrchx Bevolkerun nolWendig. aber in Großbetrieben mtt aUen--Mttteln* der Te nik gearbeitet Würde, da könne niemand beLaupten, daß der Gwßbetrreb dem kleinen nachkomme Die 9 en Boden- und Materialpreise verhinderten eine großzügige tedlung. Je u_tehr der Großbesifßk aufgeteilt und in Kleinbesiß umgetvatzdext Wurde, desto mehx aschmen seien nötig, die nur kurze Zett-tm Iahxe benußt Wurden. Die Befreiung der Frauen auf dem „Lande mußte einmal Tatsane werden. Eine Aufteilung der Domanen „leZne [eine Fraktion (! . Redner Wendet fick; egen dxn Wucher be: erpachtungen und verlangt, daß der Pächter chuß mehr 1115 Ge _nteil umgedreht werde. . Abg. S' 1ellerup (Komm.): Die Parbtpreise smd tatsäch- lich 'von den_ Großgrundbesitzern bis auf das Zanig- und BMZMÜÖE, maufgetrieben koorden. Wir wollen auch den vier bes uns 1021 ionen Kleinbauern hklfen und denken nicht daran, ste zu entetgnen. Was die Sozialdemokratie heute als Heilmittel UJZeregt hat, beweist nur daß sie ihr früheres Ugrarprogramm vo ig verleugnen. Die roßagrarier brauchen noch die Wahl- stimmen dcs Landvokkes und darum das Hilfsx'oerk, dieses Monstrum von so ialer Heuchelei. Die große deuisckze Mißwirto schaft kann man ü erhaupt nicht mehr zurechtregieren. Jevt liegen Hunderttausende von Tonnen Sti stoffdünger und Phos- &haten" im Hambur er Hafen zur Auswhr bereit: Wenn die ohne ntschadigun den zporteuren fortgenommen und dem deutschen Boden zu uhrt Wurden, so wäre das in jedem Sinne ein Kultur ortchritt. Aber mit asen solchen Mitteln ist nicht gründ- liche hife möglich, die wird erst eintreten, Wenn tvir einen Feiert Bauerntand haben und Deutschland den unbehinderten erke r und üteraustausc-Z? mit Sowjetru land hergestellt hat. . Witt (51). Rp.): an muß drei rten von Siedlungen unterscheiden, die Wohnsiedlun n, die Anliegerstsdlun en und die Neusiedlun n. Durch die Wo nstQlungen ist eine eeinträcbti- gung der roduktion nicht zu befürchten, im Gegenteil. der Er- traZ'xdaéu-n Ye?! roßer Famtlie noed bedeutend gestei rt werden un. LZ t„ti . stedlungex'e ist ach) nicht ge-rén a usMagen. Auch dieAnfiedkung Von andäverkem kmmim Weent tchcn nicht“ als Beeinéräckytigung der roduktion aufgefaßt werden. ' achdem noch der MYSimon-NeusalH (Soz.) fich geäußert ! schlie t die sprechung _ der iedlungsfrage. In der Éinzelbe prechung kringen km- Ab g. Conrad'r F). Rat.) und Tmardy (Soz.) spezielle WünsZx voc. «Mg. e t ers-Hochdonn (Soz.) erklärf, daß es seiner Fraktion schwer. Jalle, für das Gehalt des Ministers zu stimmen, nachdem sich _ieser für die kreis Wirt chaft und die Aufhebung des Umlagevex- faören; außge prochen [) Lie und daß seine Freunde versuckxt _sem könnten, einen Ndstréck; am Ge lt zu beanixagen. De): Munster sokle nicht die agitatori che Wir ng im _Lande tznterschc'rßen, wenn a:: sick) für die freie irtsckzaft guösprtcbt. Dte Pflichx zur Ab- lieferung ei für die Landwtrte eme Selbstverftändlickxkerk. Sema Partei ha sich niemals («uf den Boden der Zumngswirtsckzast eUt. gcst Abg. Dr. Rose (D. Vp.) beklagk Mißstände in der Zuckex- versorgung. -- Ferner sprechen die Ab 9. Grom-„Ullcnstxm (Zenfr.) und Kaufhold (D. Rat.). der etont, da du: Sozzal- demokraten sbcts für die Zwangöwirtscbaft _Ztnge reien _s-exen. Man Habe sie immer als Vorstufe der Soztalrsterzmg anchbßn. Das Umlageverfayren müsse verschtJojnden, um dre Ungerechtxg- keit Fr die Landwirtschaft zu bese1t1gen. ei den Auggabxn für dle VersuchSanßalt in Geisenheim erklart der Minister für Landwirtscbaft, Domänen und Forsten Dr. Wen. dorff: Wie im vorkqen Jahre. so ist auch in diesem Iakre im Hauptausschuß die Lehranstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau

Geisenheim einer eingehenden Vespncbmog unterzogen worden, vor allem durcb den Herrn Abg. Weber“ (Griesheim). den ich !eider im Hause nicht sebe. Er bat die Höbe der Bezüse des früheren Direktors Professor Wortmann angkfoebken unter Voklage eines Verzeichnisses von Natüralken, die Direktor Wortmann 1917 "batten babe. Jm Vev- foig der Ausführungen im Aussebvß babe ich mich veranlaßt gesessen. noch einmal „einen meiner Herren m dem Minifterinm nacb Geisenheim zu schicken und die notwwdigen Festskeüungen vornehmen zu lassen. inwieweit die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weber deu Taisacben mispkecbkn. Es ist dort im vergangenen Monat sxsjgesellt worden, daß das Verzeichnis aus dem Jahre 1917, das dem Aussckuß unkerbreitet ist. richtig ist- Es isi weiterhin durch Vernehmung da ehemaligen Direktors Wortmann ermittelt worßen, daß er W für berechtigt erachtet hat, diese nicbt unbeträcbtlicbe Menge Konserven w beziehen, indem er da]! ausführte, daß die in . dem Lieferkette! angeführten Unfiaktseueumffe nicht ckck; sämtlich nnn Hauibamvetbraucbe verwendet worden seien; der größte Tei! babe vielmehr aus Konserven Wandm- dke et ali Ur- md Versuchsmaterial, batman: anz feblerbafte erkrankte und verdorbene Konserven, lm déensikköm Interesse in sein Hauo genommen habe, am sie auf den gesamten Zustand, aumevö- WWUU HMM med «muaskrkwukunan akt uachfokaeubem Duderbenkn valusuGeu, MM und wismstkafunk WMW Cine planmäßige Wümme - 51 einem Bange vondemrtimstnmkßmiude-UMQMUW mmi“. koa sie da- oma Direktor"! du um 3an 1912 vor. Er ist aber M01»: diesen Zeitpunkt hinaus „MMW go- wrskn-WKUWW WUWÜWKMW

e .und voTkSerzicberiscbe Wert so cher Klein-*

Cs "7" aher meim!- W| vom Grüe- im Besckpwaöeverfahren vom OberstaaUa-twalt, Wax, kk Direktor Wortmann in gutem Glauben gehandelt babe, ibu nköt das Bewußtsein von einer unrechtmäßigen Inansvtvlbmbme diese: Erzeugnisse zugesprochen werden könne, und daß deshalb von derEiu- leitung eines Verfahrens gegen ihn Abstand genommen wem„ müffe. Inzwischen ist Direktor Wortmann vor einem Jahre ausgescbfedex und es besieb ' ' “„ etwa. im

gogen ibn einzus reiten, a daß die Feststellungen der StaatöanwaltscbaY aucb ngeeseJteFvY dafür bieten würden. Im übrigen wird die ganze AngesegmaYejk voraussichtlich demnächst die Gerichte beschäftigen, da nämlich der Abgeordnete Weber (GrieSkzeim) in der „Volksstimme“ in Frankfurt a. M. in der Nummer 65 vom 17. März d. J einen Artiksl veröffentlicht hat, durch den fick) Direktor Wortmann beleidigt fühlie und in Ver- folg dessen er nunmebr Strafantrag gestellt hat. Die Angelegenheit wird also noch einmal vor Gericht zur Verhandlung gelangen, und ich ?rsage es mir deshalb, in diesem ZWunkt näher darauf ein. zugé en.

chk versagc7., mit. ein' en.

Landjvirtscbastöminister auf den eben erwähnten AYüeleM Abgeordneten Weber (Griesheim) zurückzukommen, der die Ueber- scbkist fübrf „Ein Spiegelbild der preußischen Veuvaltung' in dem eine Reihe von Behauptungen aufgesteüt wird, die eine,Be- leidigung der mir untersfeüten Beamtenschaft im aUgemeinen und einzelner Personen des Landwjklscbaftsministeriums im besonderen darstellt, Beleidigung»., die ich auf Grund der Tatsakhen, die ck mir sofort erlauben werde vorzutragen, mit aUer Entschiedenheit zurück- weisen muß. Eine Beleidigung in dem Artikel ist unter anderem in der Behauptung zu erblicken, daß durch den Anschein langer vkrsön- licher Freundschaft des Herrn Wortmann mit hohen Beamten des LandwirtschaftSminksferiums die Staathescbäfte gefährdet werden usw., eine Behauptung, die zweifellos geeignet ist, die Beamtenschaft des Landwirtschaftsminifteriums in ein falsches Licht zu stellen und, da fie tatsächlich unrichtig ist- auf das schwersie zu kränken. Der Hin. weis auf die persönliche Fre'undschaft, die angeblich zwischck einem hohen Beamten unk Herrn Wortmann bestanden babe" soU- bezieht fich auf Herm Ministerialdirektor Abicht, der mit Herrn Wortmann ebensowenig persönlich befreundet ist wie irgend ein anderer Beamter im Landwirtschaftsministerium. Direktor Abickzt hat sich mir gegenüber dienstlich dahin geäußert, daß er Herrn Wortmann überhaupt erst Ende 1919 kennen gelernt und höchstens dreimal aus diensikicber Veranlassung gesehen habe. Von irgendeinsr persönlichen Freundschaft mit Wortmann kann also keine Rede sein.

Eine Beleidigung der Beamtenfckzaft des Landwirtschaftstaknisie- riums erblicke ich weiterhin in der Bebauptung jahrelanger Ver- sorgung *- das sind Worte, die sch auch in dern géssäs'mikn Wiikä“ befinden “- der Beamten mit Anstaltsekzeugniffen zu Preisen, die in keinem Verhältnis zu dem Marktpreise standen, und der Sch1uß- folgerung, daß man deshalb gegen Wortmann nicbt so vorgeben könne, wie 95 die GerecHtigkeit erfordere. Also dex denkbar schwerste DMMK, der gegep Beamte erbobcn werden kann. "_

Die Tatsachen !iegen foigendermaßen. Für die Beamtenxund Angesteüten des Minisksriums werden jährlich gewisse Mengenf'bou Anstaltserzeugniffen zur Verfügung gcsteUt. Die Beamten, die davon Gebrauä; machen woÜen, zahlen denselben Preis wie Händler und sonstige Großabnehmer an Ort und Stelle. Dazu kommen dk Fracbt-, Speditions- und sonstigen Versendungskosten. Die Ver- keilqng, bei der die unteren Beamten in erster Linie berücksichtigt werden, erfolgt durch den Registraturvorsteber der Abteüung 1-1. Vox irgendkiner bevorzugten Lieferung won Erzeugniffm der Lebranßakt Geisxnbeim an Beamte meines Ministeriums kann gar keine Rede sein. Ich stelle das hiermit in der Oeffentlichkeit der Vollfisuug des ' boden Hauses fest.

ch erblicke weiterhin eine Beleidigung der Beamtenscbaft in der Bebauvtung, daß die Ministerialbeamtm ebenso wie die Beamten der Regierung in Wiesbaden, zu Spottpreisen Wein erhielten, de: mit Zufchß von Staathxjdern gebaut würde. Die Tatsachen snd folgende: Alle Weine der Anstasi werden durch zwei im Weinhandel anerkannte, mit der Anstalt in keiner Verbindung stehende Weix- kommisfionäre, die unabhängig voneinander fckäven, taxiert. Soweit ein Verkauf von Fkascbcnweinsn stattfindet, wird ein gewisser Auf- schlag zur Taxe erhoben. In der Regel kommen zwei Halbstücke akk Flaschen, die zum Teil für Untenicbts- und Demonstratiomzweck dienen. teils an Angestellte und Arbeiter der Anstalt sowie einen beschränkten Kreis von Ministerialbeamten abgegeben werden. Jede! „„It den voUen Taxwerx Die Preise betrugen im Jabre1920: 7,10 und 8,50 ,s für die Flasche ausschneßnch Glas, Verpackung und Fraobt- im Jahre 1921: 14,40 .“ für die Flasche, Wozu zurzeit mindestens 100 % Unkosten beben. Diese Regelung ist im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer erfolgt. Die Preise würden skb also zuzüglicb der Unkosten im leyten Jahre auf etwa 29 -“ i- MÜ? gestellt haben.

Endlich m dem Herrv Mnisteriakdkrektor Abicbt vorgeworfe- worden, daß Wortmann ihm durch den Einkauf von Fußwein für,“! Beamtenbejugsvereinigung, deren Geschäftsfübm MÜ!“ “ck eine Zeitlang gewesen ist, unscbävöare MW SÜW “l"" Die- ließe seine Stellungnahme gegenüber Wortmann “b" "““““ erkennen. Es sei stark zu bezweifeln - beißt ks *" dem ""LA "" daß diese Verquickung von Privatgescbäften Mit der Amtstatigkeit km Staatsintereffe liege. ch maß sagen. mein? M “5 “* ein schwerer Vorwurf meu ck"" “W B'“ jeder wtsäzsiebea Grundlage mtbebrt. und des U mit anerßntsekiedwbeü zurückwüsen untß U "51? “" WebereinLeizmoavesMdmzRüWeB-kmk,

Herm meim Minißerim » Saxbverbalt Müsse- *" - daraus zu erkennen. daß an diesen UUWW ““ '