Der Ausschu des Rei mm „,-x Geschäftsoxdtmnr§, ßdie vereinith Wkchffksrse Kn? assung und Gesckzaftso nung- und für Haushalt und echnungswe en so:?ie di?) verexnigtelt): _tAusZFüZe für inn-Fef Verwaltunlg, mx).

chWe ran e e en et en, seems " Haus t Rschnungxwesßn Zelten heute rSißtmg'eQ-T.1 un ur ha

“

Der Reichsminißer des Auwär Dr. Rat ena! hat am 5. April dem General Rollei lWMeldung d?» „Wolff- schen Telegraphenbüros“ fokgeydu Schreiben in der Polizeifrage übermittelt:

Herr General! Éuf. die NoOe vom 23. März 1922 keebre ich ck folgendes n

erm "

Ecko" vor Eingang dieser Role bai dke deuts R immo W verankgßt gesehen, di_e Frage der Ordnungsvolizeizedm Renkerungen der alknerten Hauptmackote zu unterbreiten und an sie die in Abschrift bekxiegende Note zu richten. “'In. dieser Machte_ersucbt. die in dem Écsmiben der deniseben 15. „Marz 1922 dargelegten Gesäépfspunkte aucb ihrerseits einer noch- maltgen Prüfung u untetzieben und dabei die schweren inneren Ge-

xem ! inen Zustand entstehen müffen.

SteUungnabme deerv aniierten Regierungen “ist bisher nicbt

nfoiat. meischen bat dix Kommisfion das Schreiben Vom 15. März unt der Note vom 23jMarz beantrvortet. in der vyn der deutschen Remetung vorgetragenen Darlegungen irgendwie euyugrben, vor aUcm Wekteren die Anerkennung des Prinzips der Nuckkebr zur_ Organisqxidon d;; ;z-“szjeoslizeZzk vxxa l1913 vmatägtl'cb Die terung m an e :- _metmverzixur

„Kenntnis der asjiierten Regierungen bringen. Sie hofft nacbgwie vor, daß diese sich bqreitfinden werden, die Vetständig in der Frage

Ordnungépoltzei auf kx: Grundlage der im'mÉcbreiben vom 15. März . acbtxn Vorschlage su suchen.

Im mversiandnis mit den Regierungen der deutschen Länder bin ich kedocb schon ießt in der Lage- Ibnen, Herr General, in Be- annlxortung Ihrer Note mitzuteilen. daß die "deutsche Regierung von De_n m der Note vom 23. März enthaltenen Erklärungen der Kom- tmsfion Kenntnis ninxmt, wonach auch diese für die Länder die Möglicbkekt wahren er. im Rahmen der 11 ommenen Verpflich- tunaendieOrganifatixon derPolizei den seit 1913 ein- getretenenverändertenVerhältnissenanzu assen.

Die deutsche Regierung geht davon aus, daß danach d e für die Aufrechterbajtung der öffentlichen Rabe und Ordnuna und damit auch des Wirtschaftsßbms in Deutschland unentbehrlitken polizeilichen Gmndfaqen garantiert werden.

ie nimmt an. das; die Kontrollkommisston unter der in der Note zum ersten Male gebrauchten ome1.Rückebr zur Organisation von 1913“ die E:süllmm der im rierensvettrag, in der Note von Bouloane und in den Pariser Beschlüssen fefigeseßten Verpflicbtungm Deutstblqudk verückt. .

Dies vorausgescbicki. erkennt die deutsche Remerung für sä mt- !kebe deutseben Länder den Zustand von _1913 als Grundiagefüt die Organisation der Poltzet an.

In der in der vorliegenden Note angezogenen Note der deutschen Reichsregierung vom 25. März an die alliierten Hauptmächte hatte die deutsche Regierung dame! t, daß die Haltung der interalliierten Militärkontrou- kommxeskon gegenüber der deutschen Ordnungsyolizei nich_t_ den Motiven * „entspreche,- aus denen 'der Oberste Rat der Aniierten Deutschmnd seinerzeit eine Vermehrun der Ordmmgöpolizei» von 92000 .an 150000 Kö e zu- gestand; *Der damaligen Entschudung habe" dce Erkenntnis zugrunde gelegen, daß unter den gegenwartigen Verhält- nissen die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den deutschen Ländern, die eine Voraussexzung für die Erfüllung berReparationsoerpftichtungen smd, n cht mit den Polizei- kräften nach dem Stande vom Jahre 1913 möglich s ei. Das Vorgehen der Kontrollkommisfion ge“ en die Ord- nungsvolizei der deutschen Länder laufe daran“? hinaus, die

lizei .““zu atomißeren und ihr den Charakter einer rein ommunalen Einzelschuhmannschaft auf uztvingen. Die Kommission betrachte die z rage rein vom tandpunkt der Abrüßtma aus, nicht von xm her Sicherung Deutschlands. Diese Auffassung könne verhangmsvoll werden, enn Deuts - [an sei zurzeit noch kein innerlich beru i tes Lan . Es genüge, an die Aufstände im Ruhrgebiet un _n Thüringen sowie an den Streik der Eisenbahnbeamten zu Erinnern, um dies zu beweisen. Auch

bm! berückü tigen, die für De „chscmd aus ei Scbw" ß: Fxßv-olizej- in ib u "" achung me

werde die wirtschaftliche Not, der weiteste Kreise des deutschen Volks infolge der unauf- haltsam einsesenden Preissteigerung, ,mit der dix Erhöhtmg der Löhne und Gehälter nicht Schutt halten kzmne, unter- !ie-aen, dazu beitra en, die besxehenden Gegensatze zu ver- tiefen und die Ge uhren zu stergem. Dte Forderung, die die Militärkontrollkommisfion stenx, mache ex den deutschen Ländern unmöglich, sich der Poltzei als wtrksames Mittel zur Verhütung und Abwe.-* innerer Unxuhen zu bedxenen. Würden nacb Forderung der:;ommisfion dtx „f ten Verbgnde“ völlig aufgelöst, so bedeute die Polizei tm au: großem- Unruhen nicht eine Stöße, sondem _eine Gefahx für den Staat. weil ihre Waffen ixx kurzester JM m den Vesiß der Aufrübrer übergeben wurden. An erersexts sei auch die Reichswehr nicht entfernt stark genug, um QZur fich allein in solchen ällen den Schuh voix Ryhe und rdnung ewäbrlelsten zu „önnen. Dte Notwendtgkett, daß das Reich ken Ländern, denen die Polizeiboheit zuste e, Maßna men zumute, die nach deren Ueberzeugung ihre Le ens'nonvend gkeit efährben, müsse zu schweren innerstaatltchen Korx- xlikten führen, Die Note erinnert um Schluß mx "d:; Solidarität aÜer Kulturvölker gcgenübet: aats- nnd autontats- verneinenden Elementen und weist quf dre exnste Verantwoxtung

die innere Sicherheit des Kommente. hm, bre aus emen:

leiten Deutschlands in einen Zustand innerer Witten ent-

ßehen würde.

M

Die deutsche Delegation zur Genuakonferen? [ t o S

laut Meldusng des „Wolffschen Telegraphenburos“ me usammenge eyt: ö De1e kette: Dr. Wink. Reichskanzler;_ Dr, Ratbenan, Rekbéminis er des Aquärtigt-n; Dr. Hennes, Retcbsfinamminister; Schmidt, Reichswirtschafwministen _ Ressortvertretet: Reichskanziek: „Dt. Hemmer, Staatssekretär. A u s w ("5 r 1 is U A m !: Dr. von Samson. Staats. ' sekretär. Generajkommissak det Dx! lim!“ Fraeibere von Ma1ßan, Minisjerialdirekwr; Dr. GaukßWtr icber Öegatronsrat; Dt. Ritter,

Vortmgender Rat. Pre eabteilung der Reichs: * " , brisjerbajdirektor' Dr. Drechsler "“i-""na'kbetYWeZu Mäantiousseketär: Rei sfinan .'

' W .

W;" USZ Wie- KeikK-ieksöas“!

**

Note werden rie alliierten. Regierung vom

sie, ohne aaf dia

Nm- t." :Süex. Staatssekretär.

Ceuta ät: Dr. Jed daz erforVerlicöe tecbnktcbe Personal.

Mik, „ lebens, die als Sachverständtge nach Genua

über ein e F en, betreffend die Du

d ut :: checho lowakischen Wirts fitetd 1!th „Wolffschen Telegra

ge enkommen beider Yam

Zeterun

?che rlament in Kraft treten.

qung noch anderer schwebender Fragen,

genommen werden.

Sachsen.

311 der vorgestrix von den Abgg. Bout er „ebraehten Anträge auf

Aufl

eutler auf Erörterung n nach dem 11. e rheit abgelehnt.

weiterer Antrag einer Serien soziali tis an

as sa

* '. . Staafssekrkiäe. Professor: Dr. Löwe, Katt kittBSmini erke": Dr. Weigert, Geb- Neicblverkebrs- M N hoff Dir Reinank: Dt. , . v . ekt“. - * !. Nittervou “:?:“ „UingerkrGeb. Rea-Rat. Sekretariat:

Legationssekretät.“ Hierzu kommt noch führeiiden Persönlichkeiten des deutschen Wirtschafts-

ge2en werden, sind

noch Besprechungen im Gange. Die Namen Lehen noch nicht endgültig fesx

Die vor einiger Zeit in Berlin begonnenen Berhanbkungen

r finung des

Die getro eum Verembanmgen werden nach

des Wirtschaftoabkommms durch das tschecho-slowa- n werden zur Bereini-

die die Ausführung kes Abkommens notwendig macht, neue Verhandlungen auf-

e? kommens, henbüroxzxt olge Ystßrtz beexdett worden und oben tro ders wierigen aterie n em -n : h riefen zx: einen befriedigenden Ergebnis

Raik

eu Sißung des Landtags wurden izle (D. Rat.) und Seyfert (Dem.) em-

öÉung des Landtags nm dyn timmen der S ialisten und . ommlmistm abgelehnt, Een

seines Antrags in

,Qefterreiib. Im Nationalrat brachten die

nettsmitglieder an der in die monstration teilgenommen haben, obwo

den monarchistischm Char

In Begründung teser Inter Leuthner laut Bericht des „

Es handele sich bei Pietät, sondern um einen voktüscheu Akt

dre

könnte. Das arbeitende Volk der Revublik, schaffen babe, werde sicb zu hüten wissen gege den Kindereien einer '

macken. (Wäbwnd

!cb-Soziaiknund. den Sozialdemokraten. - Schober stellte in

un'deSrkgierung su korporativ daran teilgenommen habe. Der angesichts feiner treuen Dienstleistung annehmen können, seine Teilnahme meffe geeignet sei, seine Treue zur „YZ thnz'lsts "kams Elr' häx'zteemscher

! es zum : ema !gen

wenn er dem Requiem ferngeblieben wäre.

gjerung aufs schärfsie vkrurteilt. em rasches nde worden seien. Störungen dxr öffentlichen Ordxxun und Rabe mssen. ( fall.) -- Der christlix-

Ye_f FUWWZ'MZÜWF motinente da

„er a ner art geno en en,

Kacke; aks xine Demonstration ingesiellt uux dre Republik schlecht beste!]t, frexstxben würde, bei einem Requiem in die K! thster_habe nur aw batten mtt ihrer Anfrage der

jed

Éebbafter

. Dr. Renner erklärte. es salle niemandem xm Metméaweil beer: diebe m en ge, a ck einträ ti e Dasein der Republik, ck btnhung ,qczrate, die zumindest Betsal] bet den S0zialdemokratcv.)

Hiermit war die

In Erledigaung 'der TageSordnung wurde kommen mrt

daß Programm der Genue e obtger _Quelle zufolge: s 1."

dt 1 werden ka warten, daß, ach_ strengungen mit und_so viele tcztsachlich du?d die un “Wu Völfexbund betre en d sind. so wollen wir ff , von er B

Georges, in Geduld m so '

V_"gutemf TYR?! zuEeinelm v er an g n t o ermöglicht werden MJ." er g

vertrauen, da

ihrer Kraft ibr

er Lage in

rogrammpunktes, St

Ordnung

des Friedens

erde fich daher, ieder Maßnahme _ . . * cbließen. _ sterretchescbe Regierung !cbon seit Ru fe r xu gere ' "eder Gelegenheit na

österreichische Delegation aus der Genueset

mitarbeiken mv Hierbei aueh Gel bei! 1- Man in Mön! baz?"

moväis em .I.-“M' «W,», ..

gottesdienstes für Karl von HaszFurk?

kgnische monaychistisÖe Knndgebung- Diese Kuudge Teilnahme des Vundoökaazlets und der stärksten eine Bedeutung erhalten, die 1eicht im Aussande mißvec

Dmonfiratwn den E | dieser Ausführungen kam es sxütmisthen Lärmszenen und Auzeinanderse ""SM'WÖI

seiner Antwort auf die Anfrage f dem Requiem weder eingekaden worde

ß d Mensch teijgenommen. Die

persönliche Anhänglécb

TagdecGer

der Mini ter, Oesterteich_ KYYMÜ m “tt [ auch von den übrigen Mächten ali soicbeereubreFLebt

lt_“en„Hankelsbezieb|mgen zu f druckllcb für den steten Verkehr einm!!- Die

April würde von der gleichen

sozialbemokratischen Abge- ordneien Leuthner und Genoffen gestern eine an d1e_ Bundes- re kerung gerichtete dringende Anfrage ein, ob es nchtia sei, da? der Chef der Bundenegierung und andere Kabi- orm eiüea Trauer- eingekleideten De- ! fie nach den An- ndigungen der monatchisIckm und christlichH-Jzialen Presse ter der Demonstranon erkennen nzußten, und womit die Vundeswgienmg ihre Teilnahme an dxeser monarchistißchen Demonstration zu wchtferngen gedenke. ' Uation erklärte der Abgeordnete

olffschen Telegraphenbüros“: der Kundgebung nicht um Linkxf Akt der med tm eine antirepubli- bung habe durch volittsckxu Pattex standen werden

das die Revubkik ge- n jeden Versuch, aus

m von

Taten zu

wiederholt zu

den Chrisl-

undeskanxler est.

daß die

!! sei, noch

Bundeskanzler habe

an

in Schach

nnter

werde.

ie Feier

für die Républik nicht einer Seelen- Staatöform irgendwie in angesichts sein? persönlichen ck als vietatloo angesehen, , _ _ Die Straßendemmjstration, die amt der ktrcblicben Fete: nichts zu tun hatte, werde von der Re- , Die Silberbeüöbebördc ,betettet, wobei 21 Verbaftuu Dre Regierung werde auch in

babe ib!

n vorgenommen ukunft derartige

zu balken

soziale A . Fink verurteilte

lebbaftem in der Es wäre

wenn es nicht jedermann vollkommen tcbe zu, geben. _ _ Sozraldemokratm , ' Redublxk kemen guten Dienst erwkesen. Veifal] ber den Cbrtstltcthozraken). *- Der sozialdemokratiscbe

Der

ein, jemand deshalb

eußern Konferenz und erklärte

n' neben nicht mit allzu : en offmm na na. da

F in das nnoväiskbe Wirtsckagfin-UH nicht 9:31 ÜYKScblaak rdnung ge sind aber berechtigt, zu er-

on 30 Nationen ihre An- i?alküben Jie!

tren. Kn sol

keit und Ergebenheit das neseßlicbe und moralische wenn ihk. :: xfter Beamter in sol ZWTLÖMYTJ erscheinen müffe. (Lebhafter

ÖL Ver*q

Beratung über diesen (JaegexYIUndiFonZF. ß na e e - der Tschecho-“ !owakei genehmigt. nz

._ImAUSWUß ür auswärt' N [ i besprach der Leiter desfMinisteriumsMk-TS Y“ “"""" “"

Henne!

vereinigen au

_ , enn'aucb die Angelegenheiten. bkstébcndcn Vertrage sowte djc NevamtionskonsYlifss'ison „ eratung ausge 9 en doch auch [net, eingedenk der Mahnung Lloyd echtigkeit kommen en, um sem Kommen emx-g wie stets, so auch mo_qlicbsies tun- _Mttteleurova heizutragen. dez Fnedens, er- als Faktor der und wünfche et zu werden. zur dauernden Verhütung Der Minister stellte

Y:“

langem bemüht ist.

ördern. Und bei

onserenz werde mit

mit den

zu:"

ihren bescheidenen Kräften an der Regelung der europäischen Frage*:!

übtendeu _ * ""! nt mm.

2

FM ck "fta bi Deb * Rekammer s te na mt e akte _ dle Militärref-rmesfort. E| handelte |Z; um den «K* ""NRW I:.PUMY

. ton bst?- ufolae einen Ges news??? k!“! *U

der wie der erörterte Ge en- Venazet die cinkä riße e

„&,-,““, , *,»:- Na Einziehung derJabrcskla ' _o ann a neu mni,eriu ' wem?! es das für nötig hält, szr dtc Jahresklaffe 1926 mxde folgenden die Dienstzeit noch wetter herabseßen. Der Antrcz stelle: be kündet: den Entwurf und forderte dee Kammer auf, ihn m tab. zu ebnen. Der KriegSminisier M a g i 11 et fich mn M einen nkt balken n woaen. daß der Ugenentwurf auf »" Grund aß der einjäbri Dmsfzeit abzielx. Im Laufe der Debatte habe die Regierun «eke; Wik dtesem Grundsav unter der gegenwärtigen VerTUt-ü n anschließen könne. Der Aka, de Cassagnac führte saß, er habe den Wunsch gehabt, du Militärlasten Frankreichs some] wie an lieb zu verringern, Zu, diesem Grunde habe er s'xcb m Deutschand 9a Ort und Stelle unterrichten wollen. Er se: x_urückg'ekommeu mit dex Uxberzxuguns. die «btzebnmonatige Dm!“ eine Nomendmkut set, FF mcm unmöglich einen elnwu «WWW könns. Die Sinneßart Deutscbkandk babe gewandelt. ( lothringiscke Abg. Francois tief dazwichen: Ste wird sic!, "je, maja ändern.) (Beifall.) de Cassaquae fuse Fort, die revolu- tionäre LZewegkunF in Deutschland könne nicht verglichen Werdc'n mit “ener, die ran kei , . 211kepub1ik gebe es keine wirklichen Republtkanex. Deuttcbland babe eine neueMobilisierung vorbereitet, und nach derAbretse derFkontronommisüox werde ones mö [ich werden. Der Aba. Le Provosk de Lanny, der Paul de ssajnae auf seiixet Reise „ck DeutSla-d be- !eitet batte bestätigte dessen Erklaryngen und KMU! ene Anzakxl oknmente. die er aus Deutschland mttgebrgchx hat. Diese Dokument, sollen benoeisen. daß Deutsckpland seine mtlttariscben V. 2111111qu und seine Bewaffnung mit. Geschwi-xdigkeii fortseyt. 1on der _Beob. achtung dumb die Kontrollkommtssion. Dcr Pi,!mstkkpkasstdevj Poincaré unterbrach ken Redxter und,sagte: Ex habe jatxachsxz erfahren, daß der A e !- Balm feht wtcbltqe Wkunm über die deutschen Rü tungen erbalken hab's. Er_(xomcaré) bab: jedoch guten Grund anzunehmen, daß er kerne offizte n Dokumente in Händen habe. Wie dem aber “ck sei, er habe gesagt und wem es zu iedkr Stunde wieder!)?!“ daß alle Anstrengungen der Kommisswn NoUet auf den Wtderskand Deutschlands stoßen. A“: die Misswn der Kommisfion werdx fortgeseßt, und sie werye fon. gese t werken, sofange nicht die Szchetbett Zeneben sei, das; Öl? Ent. wa nung Deutschlands endgültiß see. Der da. Le Provyst seyn die Verlesung der Dokumente ort. die den schlechten Winen det deutschen Regierung bei der Ausführung der Entwaffnungsklauselx des Vertrags beweiskn sollen. Er Wrack) aucb [Jon det beyßvolmx die an Maxxövern teilnehmen soll. dxe vyn Rexchswebrqutcren bz fsbligt würden (!). Schließlich stamme dre Kammer nur 342 gegn 247 Stimmon dagegen, daß der Betraebt gezogen werde.

Das Haus trat alsdann in die Beratung des Artikels! _ der Regierungsvorlage ein. Der Zusaßantmg des Abfgeordnrte-

Offola, der vorschlägt, die Dienstzeit auf'xin'Iabr' estztzseßexx, aber für die Jabresklaffe 1921 die zweqahxtge Drenstzxxt, fur die Klassen 1922, 23 und 24 die Emanattge Dtenstzctt dei! Übehßlten, «dH nach eénteeriüTTebatxxßWan der LYÉYO det

inite "" t oinoarz e e,m '. gegen rmmen abgekleknkxox.m Darauf wurde [) Westexbexatxmg ßbxr dit RegientngSoorlage, betreffend die Munardtennzeu, au: we erßt Siyung nach den Ferien vertagt.

Rußland.

Der Volkskommissar der Finanzen mach1e auf den Sowjetkongreß in xoskau in einer Rede bemerkßysmerxt Ausfuhrungen über die Konferenz von Genua, u_bexd! neue Nepa ratio nsnote und über die hoffnungslose po lttxsch!

La g e Eur o p a s. Gegenüber Einwendungen, daß es Ziel dn" -

auswärtigen Poliiik sein müüe. die Ausfuhr duni, noch stärkeres . ranzieben fremden Kapital! für (jemtschte Ge se_llschafien zu teigem, wies der Kommissar auf ob ge Momeul! hm, und sagte dem „Wolffschen Tele raphenbüro“ zufykge: Es sei ausgescbko en, das; Nußjand zum angenen auslänrtstbu Kayitaßlwerde. Di e Gefahr könnte nur dann desxeben, wenn die kavttansttscben Staaten nach de-Ktieae u- einemtanacbiicben tiede- gxlanqt wären. Tatsächlicb aber vnfiärkten sub die politischen egcy- saße tm Lagm: des Kapitalismus ununterbrochen. Der Kampf mti 0811 Waffen set zwar beendet, er werde aber auf dem Boden de: Wtrtschaft derart fortgeseßt, daß Europa in zwei sub mit de_- Waffen in der nd aeamüdetstebende GUY“ zufallen sek Unix: „diesen Um tänden sei die mangeknde tabilisierung de] „quttaltSmus in Europa die beste Bümschan dafür, daß die euro- vambe Revxlution noch län st nicht beendet sei. So könne Rußlmxd FIM an semer wirtschaftli Wiederaufricbtung arbeiten, um pre rundlage für die weiiere Entwickeluna der europäischen Reyoluttqn zu fchaffen. Durch Rußlands Schwäche sei die m der ZcrrrffénW Europas wurzemke Nevvlmionsxxefabr zwar vericblepvt, fobaNz RW !(an aber erftqut sei, werde es auch kie durck) dic Haßrr-thxksl' nabrte Revoluttonierung Europas kraftvoll unterstüpen können.

Italien.

Oer Yermaltungsausschuß des Internationale! Arbeitsburys in Rom beschäftigte fich gestern, wie „Wolff! Telegraphenburo“ meldet, mit der Frage der Ratifizierung der auf der) internationalen Arbeits onfe angenommenen Konventwnen. Der Direktor des RMÄM Arbeitsamkö Thomas machte Mitteilung über die Verhandlungen mit de" Staatxn, bei denen fich K::sichilkh der Naxifizienmg blk Wasbmgtoner Konvention 1": den achisiü eu Arbettstaa und die O_Siundenwoche Schwierigkeüen elten am I" dxr Nachmtttagsßyung Znßr'tt-TYWM M'W'É'en esd'eKwsaW v: ana- FMF

r et os 1: er r ! und Industriefragen leisten könnten. ".

D S fü Unken. er enat mmte dem

Yun eines DiffereniialäollLIMgmise Wann- “ m eutschland hergeste t werden oder ihren Urspt habe,:

zu. Es handelt deutlich: zum 30. NovembefirchdéX, eine außen: Ma

3 «weben. M „ *nterpellation im Rei stage, betreffen Konfetxenz „tn Genua, erklärte ckder Ministerpräßdk"? Branttng, dre schwedische Re ierung wünsche, daß die Mf- gabe_ der,: Kynferenz zur Duräßfübnmg getan e im Geiste des Yersobnltchkett, der Solidarität und Aufrichtigkeit. Die WW dische Delegzmon erhalte nur auszemeine Instruktionen. bexondere hmfichtlich der S'abili mung der Valuten Rnckfebx zum Goldmünzsnß, des Abbaues der Schranken W igletnanonaken Kandels und definition“ und nagelneu»! standigung mit ußland.

Auf eine

'Die Verkreie D uss land] Cnolanbs “ i W * k e , x ' marks, Finnland: und SMM “,

*u- „ *nur-huhu,!“

„Wolffslbm Telegxapz“. *

während der Revolution bewegke. In dieser falschen _

Antrag von der Kammer weiter;: “ ““

verlankxelte der us ß K:"Fragk

rsüberbieQTklh-

W . dx'kik

' _-genblick1ichen

_ nn entscheidend gelöst werden,

ati dau

aao Wand, W (Metten Ab- eutralisierung

_ lud uuterze nete ber IWS,“ Dr- M das Provida, Zhen den , ' mm der anderen “genannten Staaten auch der General- ; är beg Völkerbundes Mierschrkeb. Das Abkommen tritt r die sechs Staaten, die nunmehr die Ratifikationsurbmde .ergelegt haben, mkkßßkmb KMW? Tage in Kraft,

__ Die Sachvek :: i en. er neutralen Staaten

„mmelim „MZ; gestern 11 mittag und atmen die Aus- , ache über M ragen, die aus der Genue er Konferenz „WW W soon. Die veramom werden heute fort-

fest-

Ta] Budget für 1922 fieht nach einer Meldung Wolffs TÜV“? büros“ eeres ärke m 1 000 auf 1B a aus, Er» amilo den vor. m Vet ba Finanzminifiers wird er-

-chwßesnüt Mau, anbenGrenzennichi

öglich mä » T ,mit,“ “hzußsm

.. WLAN mini er dre Btldtzng emer aus Vertretern

., NUMM- des dustrie- imb des Fmanzminisieriums sowie ' 7 *.Banken und Handelskammern zusammengeseßten Kom-

jssiou zur Auxar eines Eniwvrfs für dte Regelung

r Feage der Auslandsjahlungen angeordnet.

Wm.

Die Kammer hat gestern in User Lesung das Geses ,cr die Zwangsanleihe angenommen. ferner einen Zusay- , trag, wonach die Bankxn innerhalb. eines Monafs ihre sämt- , en Verpflichtungen Drtttetx qegenubxr eln sollen. Vev- jchjungßn gegenüber NuslanW, dee_ ??. eM!) Griecbxn»: „nds um nen, werden davon bew!) Gesamtwar- “mmensteuer wird verdoppelt.

Türkei.

Die alliierten Kommissan, haben vorgestern ber Pforke d den Vertretern der Negtmmß von Angora in Kem- ntinopel den Wortlaut der von erPariser Konferenz machten Friedenuorsckjläge überreicht. Das Schrift- ":ck wird, me „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, von einer ote begleitet, die von Curzon, Poincaré und Schanzer terzeichnet ist. In dieser Note wird der 5. April als Be- n:: des dreiwöchigen Zeitraums bestimmt, in me! ' die teresfierten Mächte A evtxmete szur PrüfunÉ der ' ebenb- rschläge in eine 11 zu betimmende lade entsenden Urn. Die Regierung von Angora erklärt in ihrer Ant- »re, wie bereits mitgeteilt, daß ße den Waffen instand grund- ßlich annehme unter ver unerlaßlichen Haupt ZUM daß an sofort zur Räumung Anatoliens schreite. Der ffen- Ustand seßt füx den edmssckjkus; eine Frist von vier onalen nacb Raumung natoliens est und |th auch eine iomatische Verlängerun dieser 11 zu weiteren drei onaten vor für den an. daß die Friedmsverhandlvngen dahin nicht zu Ende geführt seien. Die Reqienmg von naora hält die mung der Havpteisenbahnlüwim kischehir-Ktttahia“Afiun-Karabiffar innerhalb der ersten rzehn Tage für unbedingt notwendig,

U

km;!gsanninselx

bes erabsesuug der

Parlamentarische Nachrichten.

Im ,Hauptqussebuß des Reichstags beantwortete siern bet der For!!!)ekß der Beratung über den Hausba ! t s- ,lgn für d'as Maasbeitoministerium zunäcbstder exchsarbeitkmmister Dt. Brauns die verschiedenen Anfragen, die Verlaufe dx: Genetakdebatte von den Akitgliedem des Haupt- srcbvffeo au abu e_ritktet worden find. Gegenüber der Beurteilung :Urbeiten des e'miftetiumö, insbesondere auf dem Gebiete der ozmkvxrßcbetun axs„Fjichrnk' wies der Minister, wie M.Maz- chteyburo des wo deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, nath- uckl) darguf hin, daß unter den gegenwärtigen Vet- lim en. het k„"kt ganzen Reihe von ges? lieb zu regeln- bteten mcht mtb: elan wcrden önne, als den dringend ten Forderungen zu genügen. _ Frgge. ob und inwieweit das Verficberungsvrinzip durch die -zra!eFursorse ersetzt oder ergänzt werden könne, Fönne vxaktiscb ekst „ _ wenn unsere wntschaftlxchen Ver- ltntse werde! eme gewjffe Unabhängigkeit von den gegenwärtig m!- _rcchenbaren außeren Em ü en und eine imme Festiq erlangt M'", tpenn insbesondere_ esttände, was den unmixtelbac teiligten ' Arbeitgeber?! und'Arbettnebmem -. was unserer Gosamtwirtscbaft d was den txffentlnben Kassen zugemutet werden könne. Die not- nden S_oztalrenxnn hätten aber keine Möglichkeit, länger zu _ _ . _Wahrxnd etpzelnen Kreisen die gese geberiscben Arbeiten des kxnxstenums mcbt wettgenug gingen, befürchte en anders ein Zuviel an 'MaLen GYesen und damit verbundenen bürokratischen Einrichtungen, ' enmegetxuber müsse xt,- der Minister, darauf aufmerksam machen, daß ie Axberten des thsiertums nur auf die Not der Zeit und die “,kxé'kUZmen de_sReickpstagSzurückjufübrenseien. Geséße, wie beispiels- ,' ne dxe Sch12chtungsordnun oder das Arbeitönackpweis esev, obne" envaltungöorganx durchzufü ren, sei aber unmöglich; eTrenamilich ?ßen silb MMZ? Aufgqbea "übt niedUen. Selbsivnftändlich tmzcb er dem zu wem und n vereinfachen ,wo er ur konxie- ", Aude!!!" wnrde,_ wie bei den anderen Ministerien. *M'TKMI'WWM M“ TIF, ““MS-?,“ '!m it ourden vom HauptaUSsthuxékwan den MtLostkonen gematvk, welcbe u der

UL

? Hilfsleistungen durch Beamte und d nichtbeamtete „Kräfte be-

e en. An enommen wurde ein Akt! A . rau S roeder om- die iZveegieruna zu «suchen. EK b“kJ “' » seY-twurf vorzulegen, der die Leistungen der ",d «bensürsotge in Ei Ye? FanW &:an

ommen, TmäA||fsmm dA-fsebne'de-der | (f m U n : zen mann , ""d“ “5 UUYWM "T? Tafelolaswdusttie durcb 1"an

! “"k" W “W !! Ulst- Zweek n-

'" cb ((e-Io») be't'sßrekaßekddwt "Ye" FWG?» sitiAnmm MAF 0. „. en n wu :! ie_ a o onen. we * ?'ÖSQUsÖUffx zu den Kosten derLandeéaxntet ür_Arbeitsvermittlung nd .der Arbettsnaeßweise betreffen, und dre au fur Maßnahmen zur rletchterung des Ueber an es entlassene: Wehrmachtan eböriger in men bürger11chext Beruaf Z! Betracht kommm, von 42) Mjakonen ** atx aus 60 Mtlltonen Mark erhöht, .

„Von linter Seite des HauptauOsÜUssei wurde angeregt. die

ktchsausschüfie für sie Berufsberatungz. und

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