das xk „Kom'mW

HKB“! & du Glauben. LWV, W Caf ' '

, . Wau: Zwangswirtschast. einer auf diesem Gebiete das Wort reden? daß wir, wenn es uns nicht möglich dem ,Cmähmngögebi'et wähwitd des Krieges

")WWMLBMKWÖ eln!“ Vorgehen gegen die Produzenten WirkLich

dk- PWW

W & Häns!- * ZAst, dak wi: deu Konsumenten stark machen,

“k! WWW". die

, . don Wants und Schuud hindern? Ich glaube,

Wir haben," geüügen. . db Bestimmungen gegen die Vermittler, Das Wichtigs , was» Wir tun können, aber

daß wir in ihm'die

Genauso-

"thun"! WU diese Litxratur [färben, „(Sehr Wahr!_ links.)

WH" 'das [Ut auch der Hex: Kollege WUZW MUMM Meinung UprUkW Arbeit geschaffen W Herzen und ““We-n rein und W:“, glaube ich,

'n

WieseDivge, sind ia keine Wiser: Dinge, sondern es ist ganz Mumm gestern gesagt »: “eine anden öffenüikhe Meinung, Wenn wir diese haben, die nicht. durch Geseke, sondern durch wied, indem wir die Gehirne sauber machen, dann können auf neue Gesese verzichten.

Wir haben aber. Herr Wgeovdnever Mumm, diese Fmge iu nkewm Ministerium im Testen Jahve und seitdem ich das

Mäujstorkmx Imke, durchaus nich1 so. behandelt, wie Sie es gestern akgwdeutxu schiene» Wir haben uns gefragt. ob es wicht wenégstens

in:. “einem Punkte

_b .8

_ möglich ist, über. döe bisherigen Bestimmungen xwauszugehen und durch einen Zusaß in der bisherigen Gesetz- churrg “dafür zu .sorgen, daß nicht nur die Verfettiger uwd Ver-

Käufer von un-sitlsicher Likeratur in dem rein geschlechtlichen Sinne, ?pwdern auch die“ Verfertiger und Verkäufer von Schmuy- und

.SÖWMeraUr *; in „ literarisohem

Sinne bestraft WeMn. Wir

hasen uns an das Reichsjustizministerium getvotrdt, und ich darf

Ihnen «riefen,

was das Reichsjustizministsrium wach Tanger

“Prüfung zu diesem unseren Antrag gesagt hat:

Die stmken, die in der Denkschrift des Reickxsministerinms de! Innern gegsn » früher in Aussicht genommenen Maß- * nahmen der Bekämpfung der Sch'mus- und Schun-dlitemtur er-

"? Thoben wuvden, halte ich für berechtigt. * Der Auffassung abox,

daß dem Zkele d'un!) eine Erweiteruwg des Strafgeseybuches "gediem werden Wm», vermag ich mich nicht anzuschließen. Jeder Versuch, Zhen Begriff der Schund: und Schmutzkiteratur “ so fest abzugrenzen, Wie dies für eine StrafWrschrift nötig ist,

bietet kaum lösbare SWierigkeitcn. Der geseygeßerische Vor-

schkag, den die Denkschrift nach dieser Richkung hin enthält,

**- Wir haken nns *evLaubt, dem Neichsjustizminister einen solchen Paragraphen in Vorschxag zu bringen --

läßt diese Schwierigkeiten-deutlich erkennen. Dieser Vorschlag kaüpsxdöe Swofbarkeit im wesentX-icheu an die Vorauösesung.

' »das eine Schrift geeignet ist.

*- awd da wenden Sie mit uns Mereinstimmen --

,

,zu'unüttkitben. inMson-dere strafbaren Handlungen anzureizen,

“. «mobel offen Bleibt; ck unter unsittlichen Harwxun-gcn solche zu

",-wDrigen Tat anzureizem "wivd je

verstehen stud. die gegen das Rechtsgut der Sittlichkeit im xngercy Sinne *g*-richtet. sind, oder «!!-er Handlungen, diex gegen dik'La'nöe'Mkte'Wseße, gegen d'ie, JUR! Sitw verskoßen. "“Die Frage, _„obÖeim Scheiß gxeégncx "ist, zu eiwer unsiktxichcn oder sitten- , * ' nach de?“ Wélt'a'rifchanxixng des Richters für ein und-„diesel'boScBrifk ganz verschieden beant- ' Wartet werden. Mißgréffe und Fc'hksprüche können nick)!“ aus- bleiben. Zwar Wird versucht, in Dem Vorschlag des Reichs- minßsteriums des Innern. durch das Erfovdernis der Minder- wcxxigkaü oder Zucbtlnstgkcit eine Einschränkung dcs Tat- bestawdes herbeézufühvett,“ Das Ziel Wir?) indessen nicht erreicht, da auck) diese Begriffe fließend" sind. Auch scheint es mir nich!

, “foxgérkchtig zu sein, Wenn dk: Denkschrift verlangt, daß die

Schrift durch ihn Miwdeßvertigkeit geeignet sein müßte, den Anreiz zu unsittllchen Handlungen zu bilden, daß also eßon kn der. MiWrWerkigkeit der Schrdft der Ansporn zu solchen Hawdlungen enthalten sein müsse, Vorschriften dieser Art Würden meines Erachtens noch zu Weit größeren Schwier§gkciten in der Auslegung und bei der praktischen Amyen-duwg führen,

' “als dies schon feht bei de: strafrechtlichen Verfolgung der un-

'“bna'nkhx Wir Werben auf Grund

züchtégen oder das Schamgefol verleYen-den Schriften der at! ist. I _ Die grundsäylithm Vedmke'n, die gegen “den Erlaß mmer und weitgehender Strafborschriften bestehen, sind von hier aus häufig hervorgehoben worden, Me Zurückhaltung. die der Gesetzgeber |ck auf diesem Gebiet auferlegen muß. ist meines Erachtens doppelt angebracht, wenn ck sich darum handeTt, Krankheits- eestheimmqen unseres kulturellen Lebens zu begegnen. Hier karin under Umständen durch geeignete VerWaltun-gsmaßnabmen kn “gewissem Umfange. geholfen werden, Von fröweren Straf- andwhungen vermag ich mir einen Erfolg nicht zu versprechen. Meine Damen und Hemn! So stehen die Dinge augen- dieses Schreibens. das wir erst

"vor einigen Wochen bekommen haben. "sehen. ob es nicht noch

““andere Mittel aib't. mit denen wu" der Forderung der Volkakldner entgegenkommen können. Je!) muß aber heute "schon gestehen, daß *mit das nach dem Gutacbden des Justizministeriums und, nach- ,dem irh die ucbtlkcbe Grundlage. auf der wir schon heute vor-

gehen können. «nau geprüft babe. nachdem ich genau durcbaeprüft

' habe. zu ckck“ Venyirrunaen und SWleriqkeilen uns die Auf- "suaunq einer solchen Schundlisw führen würde, wenn wia: die

Sache in als: ihre praktischen Konsequenzen hinein verfolgen, daß

* es mit wahl kaum gelingen wird. hier einen Vorscßlazx zu machen,

von dem [ck mit autem «wissen behaupten kann, daß er über die großen MWM“, die wir an: anerkeuwen. binWegführen wird. (133, d. Mumm: Beim Lichtspielgesey gelang es!)

, Meine Denim: und Herren! Ich verlasse dieses Thema, das uns ja in der meldeten Dekane noch beschäftigen kann und Wende

Imkch nun zu einigen Ausführungen, dke der HM: Abgeordnete von *"Nardorff gegenüber meim: ersten Rode gemacht hat. Der Herr Ab-

"qu ich im Grunde unterschreiben kann.

; : rd ! v. K do t über die Beamsenpolitik einiges gejagt, s 0 ne ; ar rff ha Auch ich bin der

“'Meinung, daß der Beamte, und besonders der Beamte der Republik.

e_inDiener der _Ve'samtheit ist. nicht nur in dem Sinne, daß er sich

“"A? aks der Diener eine“: Vorm fühlt. die gerade regiert, sondem WMW Simm daß er nicht das geringste Recht hat, auf seine

fr

WM sei er Lehm, sei er Verlvaltunnsbeamter, sive er

.* M:“ ndeine: andern Sum, irgendeinen K“ * QMM»- QüWinunsermMinkM-

WFM“ wat. Ick habe in meiner ersten Rede den “Ausdruck gebraucht, daß für mich der Beamte der Republik nicht nur, wie

'ne-m so" sagt. auf dem Boden der Tatsachen zu stehen hat, sondern

daß er in diesem Boden -- man kann es auch besser auSdrückxn *" fest zu wurzeln hat. Was ich darunter verstehe, möchte .tÖ Ihnen erklären. Ick) Verstehe darunter, daß der Beamte diejent'ge Pflicht erfüUt, die die Erklärung der heutigen preußischen BOKU?“ rung den Beamten der Republik zmvcist, eine Erklärung, d_te mt! Zustimmung der Deutschen VolkSpaxtei abgefaßt ist und tn _der den Beamten der Republik nicht nur die Pflicht auferlegt !Ytrd, Diener de; Republik zu sein und die Republik nich_t anzugretkekt. [oüdexn déesc Republik, Wenn sie angegriffen Wird, aUch ;)!)va zu Verteidigcn. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Das Problem unserer .Gesmltd- heitspolitik gegenüber den Gefahren im Osten hat 'htlxr „eme RÖUe gespielt. Ich habe Jhnen die großen SchWULWZWM dié unlerem Volkskörpcr aus dem O;":en drohen, klargelégt. Ick) habe Ihnen auch die ungeheuve Schwere der Situatwn dargelegt, in der Wir als Reichsministerium des Jmécrn stehen. Auf der einen Seite haben wie die moraxtsthe und nationale Vcrpfkjchtung. den aus dem Osten bepan- dräwgendeu Tausenden von Dcntsckycn zu hekfcn, ihnen gesund- heitlich, mit chiduug und mit Nahrungsmittékn zu helfen. Auf der andern Seite stehen die scthexcn Bedenken, die jeder Staats- mann haben m'ufz, Wenn er an die gesundheitliä'zan Folgen einer MasseneinWand'crung aus dom Osten für unser ganze?, Volk denkt. Ich habe gerade heute cinsn Vcri-rbt von der Expedition des Roten Kreuzes. bekommen. die jcßt zum Teil unten in Saraww in den deutsckwn Kokom'yn &rbeitet, zum Teil anch in den Lagern an der ruffiscb-polnifchen Grenzs tätig ist, in denen, wie STe Wissen, Hundorte von Wolgadcutschen daranf Warten, über: Polen nach Deutschlarw hineinzukommen. Sie wissen, Wir. halben. um dée'sen Strom abzudämmen, die Expedition in die chioncn der Wolga- deutfchen selber geleitet, um dort durch ärztliche Hilfeleistung, durch V-erteilung Von schroeizerésckzen, noUvegischen, dänischen Lebensmitveln dcn Wolgadeutsäzen zu halfen und dicser: Strom, der uns bedroht, on der: Quelle abzubinden. Wir sind nach Minsk gegangen mit eine:: Teilexpsdition und haben den dort liegenden Deutschen gcholfen. Ich darf Ihnen mitteilen, das; n_ach den Berichten dicz'er Kommission die Tatstxche, nein o.!!ein das Gerücht schon, daß wir dort in Minsk eingegriffen haben und den Deutschen !)elfsn vasn, it: Saratow Fskber große Beunruhigung hcrdorgemfcn Und cine: Wchsrlust angeregt hat. sich wieder in Scharen nacb Dcméxhland zu begeben. Ich sage Jhnen das, um Zhnen die Sckxwéerigkeitcn klarzumachen, in denen wir ']'t€k)en, damit Sie uns nachfül)len, mas für einen Eindruck es auf uns macht, Wenn wir dann von g-ewisser politischer Seite, z. B. im Motto des Herrn Wulle. einen A-bcwd um den anDeren angegriffen Werden (Zustimmuwg bei den Denkschen Demokraten), daß mir uns um die Wolgachtsckzen nick): kümmcM.

Ein kurzes Wort zu:: Sparpolitik! D'or Herr Akgeordnete v, „Kardotff hat sich ebenso wie gestern der Herr Ab- geovdmw Mumm, höchlichst darüßer chuwdert. daß ich für ein R2ZchsgcFundhcitsministerium eingetreten bin. Ick; glauße der Herr Kokxege Maso? Wird erstamu gejvesen. .sein, ch€nso Herr Kollege thjahn,' dix: auf dem Boden dkeser Fordc- rung stehen", déxß mit chsex VoWurf gemacht" wird. Ich hahe genau wZe Hm Ausschuß auch. hier klipp und Kar gesagt. daß mir unter dM heutigen Umständen die Einrichtung eines Reinesundheithinisxcriums aus so und so viel Gründen un- mögléck) erscheint, daß ich aber fest davon Überzeugt hin, daß die großen Aufgaben auf gcfunTchirlkch-Un Gebiete, die de:: Reichs- verWaLUmg erwachsen, über Lux“; odcr lang, Wenn die Vcrhältniske e?- Lrlaubcn, zu einem solc'fz-en Minisxcrium führen Werden.

Was nun die SparpolLtik betrifft. sc) haj dsc Herr Abgeordnexe v. Kavoorff auch auf div. Möglichkeit der Er,!parnisse bei den Pot- lamenten und Ministaricn der Kleinstaatcn hingewiesen. Der Ge- danke ist gar niché nen. Ick) Habe vor ungefäkzr 8 Tagen in einem Berliner Blatt cin Jnkerview über die Vercinfackzuxxg der Ver- 1va1tUng gegckcn, in dem ich auf diesen Punkt Zicmlicf) ausführlich eingegangen bin, Aber eins dürfte auch dem Herrn Abgeordneten v. .kiardorff bla]: sein, WMH kine Frage er damit anrührt. Vielleicht ist es ihm ja ergönnt. bald oder später einmal selber im ReichSministecium des Innern sich an dieser, schwierigen Frage zu Lrpcobcn. (Heitcrkoik) Ick; möchtc ibm nur viek Glück wünschen, Wenn er zu dem Grafen Lerchenfeld oder dem Ministerpcästdentcn Braun als Reichsminister kommt und ihm Vorschläge macht, wic Graf Lerchcnfeld oder Ministerpräsident Braun seinen ELat einzu- schränken hat.

Meine Damen und Herren! Wir vom Rcichßmimsterium des Innern freuen uns, daß wir unsere klcine Kultur- oder Schul- .abtcilung bei UUÖ haben, und stamm uns, daß wir in djcsen gwßcn kultureÜcn Aufgaben das Reich allmählich an Achik und später viellcicht an Führung gewöhnen können. Wir sind nicht herrsch- süchtig, und wir haken gar nicht die Absicht, eine Reich§schulvew maltung aufzukun, wie uns das von mancher Seite nachgesagt WW- Ab“ auf eins möchte ich Sie nur aufmerkfam machen. Ick gl'akkbL, Ls Wird sich aus den Dingen ganz von selber hovaus ergeben, daß dit! Länder zu uns kommen und von uns wie Heute schon in der Frage der Feier- W- „7? “"ck in den Fragen der Schulpolitlk einheitliche RÜMMM verlangen. (Sehr richtig! bei den Soziavdemokvaten.) D"" Ländexlese" großen WM auf ihre Hoheit. und ich bin der “[WKN: der ihnen ixgcnd etxvas davon nehmen wia. Ms aber in TÜÜUÉM" FWU SIMM die Frcxge der JLiertage auf Grund dieser Hohctten WMQ anders ÜLsÖWssen und geregelt Wurde, als es "'?"che" Lände?" yesiel, da kam sofort die Anregung an uns. «tchögeseslich die Frage der Feiertage zu regem (Sch: gutt bsi, UZ! Sozialdemokraten und auf der äußersten Linken.) Wenn ich nur anseße, Wi" jekt Uk thüringische Staat seine Schulpolitik WW "* W W "ick" darüber reden- ob sie richtig och fälsck) ist; auf "d“" F““ knack): er eine Schulpolitik. die von der Schulpolitik fast aller anderen Länder akweicbt ». wenn ich mir vorsteae. wie dx"?! ganz_andere Schulen eingerichtet werden. ganz andere Lahve;- thdung “"Ü'fÜbU wird, wenn is!) an die Schwierigkeiten denke, die ei" Lehrex hat, der von Thüringen in ein anderes Land will. an die Sehwierigkeiten. die ein Kind* hat. da] von Thüringen in OÖ" “"der“ LMU Umgeséhult Werden wia. wenn ich an diese prakti- schen Schwicyigkeiteu denke, dann sage ich: es wird der Zeitpunkt kommen. wo auch .auf- diesem Gobi“ aus den' großen Gefahren.

aus den sehwmu Folgen diele: MUMM MU] W W

rknm dabei, di e Frage geseßmäßxg mehr zu klären, ars es bisher k von few“ der Drang nach einhelkkkchen Rithkkknkm gene„g,“

Ein Wort über Oberschlesien, eit; Wort über Art. 13! Die Stellung der ReichNegierung zu der m leßter Zeit viel bekam !

ten Frage der oberschlesischen Autonomie-ist ganz klar„ Der RÜSS- ; ,

tag hat sein Versprechen der Abstimmung ükéer die AÜW gegeben. Die Reichsregierung wird kei dresem VerspM bleiben. Und die ReichSregierun-g Wird, wenn ße gebedeg W Helfen, daß dieses Versprechen so durchgeführt wird, wie “ da- mals in dem Augenblick der höchsten Not gegeben wurde, '

Ick kann verstehen, wenn von gewüscr Seite und aus KEMA: wiUschaftlichen Bsdenken heraus in dieser oder jener Partej Zweifel entstehen, ob ein eigenes oberschlesisches Land den deutschen Interessen nützen würde“,“ A'ber eins möchte ich doch FW, und zwar lediglich auf Grund der. Erfahrungen, die ich“ sele-e anderthalb Jahre lang oben in einem anderen deutschen GMF streifen gemacht habe: Fassen Sie dieseFrage und die Frage dar Vchandlung'eincs solchen erenzstreifcns“ mit ganz femen FMM an und behandeln Sie sie mit _d_er größten DeTikateffexc DMKN Land," das so gelitten hat wie “dieses. muß anders bet: ckckck Yak anders behandel: Wevden als jedes andere! * .

Eine ganze Kleinigkeit nebenbei! Das ist die Tab- sache, daß mix der Herr Abgeordnete v. Kardqrff ze", Vornmrf gemacht szat, die Reichsregierung hätte den Oberbüxgex, meister von Wiesbaden nick)! untergebrackyt- Der Oberbüxch- meister von WiesbaQen,.Glaeffing,. kst, sovikl ich weiß,.sckW [ck znwi Jahren ausgewiesen. Wenn es so leicht wäre, WUK!!!» zubringcn, wie es Herr v. Kardorff hingesteut hat, dann wäre viel- lc'icht in den dreiviertel Jahren Zeit gsnoesen, Wo die Partei dri Herrn Abgeordneten». „Kardorff in der Regierung des NÜM gcscffcn hat (sehr gut! bsi den Sozialdemokratcn), dann wöre'vésl- leicht auch jetzt “in dem halben Jahre Zeit gswesen, da die VW des Herrn Abgeordneten v. Kardorff in Preußen in der Regiex'nnz sitzt. (Erneute Zustkmmung bei den Sozialdenwkratcn.) Denn Wix: das Schwjorige. Das Werden Sie. obgleich Sie nie Reichsbeameex gerocsen sind, auch wissen, Wieviel Verxvaltungen das Reich eigens- lfch hat, und wie ungeheuer schwer es ist --» wir [„When in meineia Ministerium gerade zwei Werbürgcnneister aus den an das be- setzte Gebiek angran-zcnden Teilen -- in“ der Minen RKH);- vswvaltung in soCchen Dingen envas zu tun. Ick) 'kann J!;nex aber mehr Verraten, ich kann Ihnen verraten, daß gerade ich & gewesen bin, der sich für den Oberbürgemwister Glacsfing “drei., vkcrmal eingeseßt hat. Ich wil] Jlmen privatim sagen, wo, und ick) 11151] Jhn-m auc?) privatim sogmt, daß ich Von dém betrcFondvu Minister die Zusßckßmmg habe, da;“, der „Oberbürgcrmaistcr sein Unterkommen findet. Doch das smd Kleinigkeiten, auf die ja) nicht näher eiugehe.

Zum Schluß muß ich mekn Erstaunen darüber aussprechexx daß Herr v. &ardorff. der auf seine Objektivität selber so zwßer Wert gexegt hat, meine Ausführungen am vorgestrigen Täge al! partekpolitisckxe Ausführungen empfunden bat, Auxfül)rungcn,„di mis nichtz Weiter gingen als darauf. daß ich mir!) bemühx-dk Verfässung -- die zu achten und durch5uführcwich von Amfs WW vorpftichtct bin *- hier zu vertsidigen, gewiß, vielleicht müsehxw Temperament, vieUcick)! mit einer Energie, die bisher hie: nik "zu Warte gekäntmen- ist; Ich schäme méc!) dieser Energies „„Deutschland ist eine Republik. Me Gewäké 7.th vom Volk'U So begénnt dicxdcutstkze Vcrsaffung. Ist das VK::eipoliték? ..,! "Farben Deutsckzlands find schwarz-rot-gold.“ Das stef)! in, d'xe Verfassung! Ist das Parteipolitik? Wenn der Herr Abgeoxpned v. Kardorff das Parteipolitik nennt, daß ic!) di: VckfaffungyéY nur ancrkcnne. sondern auch für iHrc Durcksührung nrbcékc, IW Wik! ich gem ein Parteiminister sci". Solange? er «der den'NäÖ Weis nicht crbrackgt hat, so Lange e*rackxté ick), daß ?ck) ch'pfsickztetbsl- kraft meines BLÜkaUÜch, disko Verfasßmg :ücksichtslns ZK: Durchführung zu bringen auf ok!:n Gebistcn, die mein Ménistcrixx berühren. (Lebkznfter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

M

204. Sißung vom 6. Ispril 1922, Nérchittag-Z 1 UHr. (Bsricbt des Nacbkicbtenbüros dW Vereins dchsäxer ZsitungöercßM

Ein Schreiben des Abg. Remmele (Komm.) an d:! Präsidenten, worin der genannte Abgeordnete VLsÖMM führt über seine Veüßnftung in München im DLJLMÜLK v-Z- und über eine bei ihm in Berlin Ende Februap W“ genommene HauÖsuchung, Worin eine 'VecTeHu11g_d-§r IWW n'rtät zu erblicken sei, wird auf chrschlag des „P 7; as rd ::)in d“em GeschäftSordnungsaWscHuß überwresen.

Auf der Tagekordnung steht zuerst dde erste BWW des Geseßentwu-rfs über die Regelung, b?) Einfuhr. Durch dieses Geseß Werden in__ dc:r_f1?117)ck.at Verordnung die. Worte: „M*eießsbeauftragter fur dre UW Wachung der Ein- und Ausfuhr“ erscßt danch die Worte “d," Reichsfinan * .YWaltung“, «- Die Vorlage erd debattekoéU aÜIen drei esungen erledi t, ebeno der Gese .ntwurf UM Sozialverficherung in An„ehung s Swarge tets,_ der d" Retchövegierung. ermäcksigt, die Sozialverficherung un SW gebiet im Wege der Verovdmmg zu regeln. „

Es folgt die Weite Lesung des Geseyentwur-fek- der die Verordnun uber Maßnahmen zur Sicherung der Fletsthversor ung in d“ Uebergangszeit nach Auf ebung 3“ Zuzangswtrtschaft in einigen Punkten 55“ xmdext. Unter anderem Tönt for: der S lußkheinäw tm , Vtehandex, gen heißt die .Ko stpn rung Yejscbhandsls bestskzen. Die Stvaßn 1: «xbertl'etungs 3“ _- vor'dnung smd wesentlich erhöht wo 21 -- der Nut? _ck",

dte Vorlage im wesentlichen 'in der von der REIM“- vorgescblagewen Form angenommen. &

Abg. Vo ! er: (11. So : Die Vor bedeutet - Weißnn Schri?t im Abbau d:? Zwangjwi :. M14 » Bxsertiguch) der„Sch1ußs im im iehhandcl w rd dem MM Tur un-d : geoffnet. ir lehnen die Vorlage ab. . ck

Der Geseßentkvurf wird in Weiter und leich dak“ aucb m drittex Lesung gegen die timmen der ISozialdeW komen, *Unabhangégen und Kommunisten angenommen-

Zn zweiter und4dritter Lesung angenommen wird ““' Ge eydentwur uber Aenderung der Wahl“- na ' er Rei sverliicherungsordnun§ (W“ .er _eister auch aus Kr: sen der Unternehmer duvch V“ .haUntswahQ) ,

„. MWM“- WWMMW

*l'b'erechtigung der 'rau. * [Lsung noch Leute,

Anträge“ ab, ebenso das

- Fort

' "5 ist, und Worin sie sick) Von den Aufg1ben dss

*und Leistung zu den öffantlichen Aemtem berufen.

_-gebungen des deutschen Richtertages. ;_Zonknrrenzneid, sondern aus aufrichtiger Sorge um das Ansehen

, „xijbkehnrn.

' 'echté-pfscgn Fein Würde.

. „Amt nicht

* 'fUnden “haf;

U ' die zweite Beratung des Gesehentwurfes übe!“ „. “HeranÖiebung der Frauen zum “Schöffen" und eschwo'renenamt. D Re- «Krauss _» onte dax Ger: tsxerfassun s se dahin Wedem- daß rauen aUgemem aks OLM unZ Fes worene FW!“ en wevden. Dagegen soUte auch :: wuen mein W „ck, zustehen. dw Vew :: zu S )öfsen un Ge- '*swaownm abzulehnen. Der us chu)"; kat statt deslsjen be-

en. da nur sokche quen dx; LMfun a le nen ks) HL„ wel e glaubhgt machen, daß ihnen die FZrsor er) für "ihre Familie dre Nusa u des Amtes in besonderem TRW “[ Wk- " AUÜSMM. * dex AWMF; das Gerichtö= „mx [Tungsgeseh npch" dahin abznandern bes ;lokson. daß auch «Mitglieder fvewextgtoser _Genossensch-aften, Hezßmmcn und **Kmnkenpfleger“ dre Verumng verWeégorn danen.

Die bürgerlicsyen Partxixn Und die Sozial- demokratexr bcqthgen' cmtge JUMP, Wonach mindestens em ' Schaffe em Mays" eßn muß, und wonach “"ck Mttglteder [“W“ WÜJWsLR Vercinigun n, Ubbo" saßun emak zu gem2msamem Leben Verpfli tet nd. nicht U" choffen bzrufen werpenFoUen. und Wona bei der AUZTUFMJ der Most?" nur 12 ente Frau aUdelost 'Wrdkn folk. Die Deutschwatwnaken beantragen, daß „me,; den

* *GesckxWoren-en mindestens siebsn Männer sein sollen.

Abg. Frau ALU es (U. Soz.): Wir erstreben dia voklc Gleich- _ „_ „Bei den alten Garmanen durften auc!) dieö'Franen dteanxen führzxn und _Hatten ein größeres» Maxtexo recht als “_ cht ch FCU tsé. Dre Zuxaffung der Frau zum Riélnokamt tft eme altoFordeung dcr sozinldemokratischen Partei, es gibt aber auch MY der Gletcsxbßrecksigung der Frau in der Ber- !? _diesé GletckWerecbtimng nicht anerkennen. n dem Antrag, daß mmdeskens ein Schössée :?mMann sein muß, kiegt eim: Vcrachtmxg der Frau, als ob ie mindchertig Wäre. Dos gkeickxe (ZM fur den Y_nkrag _dcr Mutschnafionnlem daß mindestens 7 csch1vorsne Manxer'fxm miesen. Wir le nen diese . grunßjavxxcyo Ablehnungörecht er rau in 5er auf dtescs Amr. Dre Vorlage knack): immerhin emen schrit, und Wir sth'mcn ihr deshalb zu, Aßg." Dr. Kahl (w., BH.): Ein Teil meiner reunde lehnt dor: C5'-;:-'chentw:!_rf ab, :cker _nicht aus Mi"achtung (: er ar Vero *MZTLLIQZ dcr Frau, anch mcht aus Rückxöndigkeit, son Um aus Wcrtsc€*äß111rq der Eigenart, dik der Frau von Natur aufgeprägt“ „_ _ Mannes unteriYeidet. Die intellektuelxe Befahxgung um Richteramt bestreite der Frau ni-Ht, aber die ßysamte, „nkage dar GesäzleÜLer. der innere Beruf ist versckziedenaxttg. Du: ganze BUvegung ist nicht aus den Bedürfnisse“ der Recixtspflege entstanden, sondern aus politischen Gründe.». Die Vßxfatsunqisprich allerdings im Artikel 109 die Zrundsätzltcbe_ Glßtcl;bcrecht1mzng der Frau aus, aber nach (tikel 128 [md alle Smaesburgor entsprechend ihrer BYHUÉUJ * :e o- xähigung Wird _also votx der Verfassung selbst vorbehalten. Bei * cn Juacndgertchten Wurde ich die Frau zusasen, Weil dort die erziehariscb; Bedeutung entsckxeidend ist, aber nicht in dcr alls "gememen Reiktspxlege. Ick) habe Weniger gegen die Zuloffung der Frauen als Beru Lrtchter, denn das Werden verHältniSmäßig imme: m:r-Wenige keiyx, aber anders [is (es bei den Schöffen und Ge- „ch!rorenen. Me Vorkage von 9:30 nahm Wenigstens einzelne

&

=:. trafrcölékssachen aus, die eine bestimmte juristische Schulung vor.-

;ausseizen. Die Verhältnisse bei den alleen Gexmanen !agen in

„der Natur der Sache." Gar nicht beachket sind die Wickztiaen Kund- dcr wahrlich nicht aus

:der- Rechtspflege die „K;!!assung der Frauenabgelcbnt hat. Die Frauen im Rciäßstag )()nnen MY Zn Ansmnäx nehmen, die, onze xrauenwelt zu vestchen. Die * cbrhcit der FMM Mrd isses "?ck ablehnom Wir Warden _den Anträgen, die pas Gßsey ver- öcsern wolken", "zustimmen, müssen aber im" ganzen'“das--Gesev

"21?ng Frau Dürknger (D. Nat.): Meine Fraktion hat zu diesem Wescßcniwurf keine einheitljckx Stellung gefunden. Em Tei! mcénrr volitkschen Freunde befürchtet, das' mit der Zulassung

'der Frauen ein goWisTcx Feminismus in die Rechtspflege hinein-

„FWW! WZrd, und daß dke Folge eine schwere Schädi ung _der » Ein anderer Teil, zu dxm an E ge Öko„ Wenn man die Frauyn an der escyge ung beteiligt, man sie aucb konsequenter Weise als Laienrkchter fungieren [ÜYM mu. Da ick) auf dem Vodex der Verfassung be, muß i) das „Recht der Frauen auf Zulassung anerkennen. habe aber (mcd die Befürchtung nicht, daß durch die u- Jlekxuyg des [weiblichen chmqntes die Rechtsprechung nachteki ectklsllißt würde. Von den Schöffsn und Geschkvorcnen wir doch mtr ein gefundez und nafürlicßes Rechtsempfinden verlangt. Das“ aber haben unsere" Frauen ebenso wie die Männer., xcs) bm chrzkugt, daß in vie1en Fällen die Zuziehung der Frau se : "?xxxrxsreicl) jein kann. Die Frau hat 'in vielen Din en ein char1ercs und feinstes Empfinden als der Mann. ie Wird namentlich über Robcits- und Sittxickzkeiksdvlikte strenger urteklen as Yer Mann. Es ist gan irria, anzunehmen, da durch die uta] ung der Frauen 9th: e ne VergeWalti ung der eehtspflege Auch die evangelischen Frauenvereine haben

sich für die Zuziehuug der Frauen zum aienrichtcramt aus-

Mkprockxn. Die Zuerkennun des unbedingten Ablehnun Stechtk

an die Frauen, wxe es die Regierungsxwrlage vorsah, ha e auch für, das einzig Richtige. ' „ _

Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch: Meine Damen unh Herren! Ich frexue micky. daß sich auf dem Boden des An- WJLI Nr. 4040 eine ' Reihe Von Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammengefunden und, wie es scheint, die Annahme dieses Geßyes ermöglicht hat. Ohne Opfer ist es dabei natürlich yicht abgegangem Mk! der Kollegin Frau Agnes würde auch ick) es lieber _sc'hen, daß der Saß „niinchens ein Schöffe muß ein Mann sein“ in dem Gescy nick)! stünde, oder doch dUkch den anderen Say „der anders Schöffe aber muß eine Frau fein“ auf- geivogen Würde. Das scheint mir aber im Wesentlichen nur ein Fehler der Symmetrie zu? sein. Die Aufnahme eines solchen SMW ist zurzeit pratiisch unmöglich, wenn man nämlich das wxitoebende Ublehnungöreeht aufrecht erhält. Es wird die Frage [LM, ob Wir überhaupt genug Frauenschöfjen zur Verfügung haben PZM", um weben jeden Schöffen eine Schöffl" zu setzen. Ick Wurde also tray des Wunsches drk „Kollegin Agnes bitten, um an diestm Antrag festzuhajten. * '

._ Ick] kann auch der Kollegin Agnßs nicht zustimmen in dem Unmand, den sie gegen“ das AblehnungUecht dé: Frau erhoben hat. Wir wollen doch denjenigen Frauen. die sick) nur wider- “WMd 'auf das" Schöffen- und Geschtvoreuenamt cmlasscn. pas geradezix aufzwingen, (Schr richtig! bei der Deutschen VVUZ-"Partejq Das" hieße das Frauenriohtertum von vornherein Us *früttern. . * '

_Ebenfo muß ich "aber auch der anderen Forderung widerspveckzen

!! Frauxn eib unbedingtes Abloluungk-reckt zu geben, ob- *'Qk?§ch*die Vorlage -in ihrer ürsprünglichen Gestalt auf diesem Mandppnct stand. Job halte die Löiung- dkc dex Aaöschuk; ge- süL' besser, den Frauen aus LMS bkslian [WORMSER Gründen ein Mahnungsxgeht dU- RW, gexade vom Standpunkt

die wünsxhen, daß nicht nur eine kleine Gruppe be-

ist der Anstc'N, daß-

[ I? ! entrcten könnte.

Wfli-b“ tätiger Frauen. sondem evade üienyü thöfkinnen in die Gerichte komuuui.a * Fam W ck

Widersprechen und ich schließlkch dem deutsckmatioW-n Au- txag, zu bestimmen, daß von den Geschworenen mindestuxs Feb:" Männer sein müssen. Mit seheint dieser Antrag nicht fertig zu sein. Wie. wenn die Sptuäjliste garnickzt die Mögxickakeü geben sante, diese Zahl von Männern auf die Geschkwrenenbank zu bringen? Es müßte schon die Spruchliste, die JÜMiste, so ge- staltet werden, daß dkese Zusammensesung der Geschworenenbane überhaupt möglich ist, Ich halte diesen Antrag aber nicht nur für unfertig, sondern auch für überflüsfig. Es ist ganz unwahr- scheinxich. daß bei dem weitgehenden AblehnungSreckxt der Frau die GesékWorenenbank derart mit Frauen defekt sein wird, (Sehr richtigk bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Und wenn es der Fall ist, dann steht ja dem Angeklagtxu, dom das nicht recht ist, das AblebnungSrech! zur Verfügung. Ick béxto deLhalb, diesen Antrag abzulehnen.

Meine Damen und Herren! Es freut mich, daß wir den be- deukungsvoaen Schritt, den die Annahme dieses Gesekes bedeuten Wird, nicht mit einer knappen Majorität, sondern zivar nicht im Einverständnis alter Einzekpersonen, (:er doch. Wie mir scheimm wiU, ohne Unterschied der Fraktionen tun Werden. Ich möchte dem Herrn «Kochen Kahl entgegentreten, wenn er gesagt hat, daß das vorliegcwde Gescy lediglich die Verwirklichung einer politischem und einer Frauenforderung sei. Ich habe dieses Gesch nicht unter dem Gefichéspunkt des Frauenrechtk. sondern unter dem Gestckns- punkt des Interesses der RechtSpflege geschrieben. (Sehr richtig! links.) GeWiß, den Grundsaß über den Menschen zu steuert, den allgemeinen Sas über den Einzelfal], Verstandeserwägungen über Gefüthregungen zu stellen, ist eine Eigenschaft vorwiegend des Mannes. und das ist gewiß ein Wesenszug unserer Rechtspflege und wird auch ein Wesenszug unscrer Rechtspflege bleiben. Aber auch hier gibt es ein Mehr und Minder, auch hier gibt es eine gefährliche Uebertreibung, auch hier könnten „Kanten abgeschléffen Werben, und neben dieser männlichen Einstelbmg hat die Weibliche Einstellung mit ihwr individualsierenden Fürsorge für den Ein- zelnen, _mit ihrer infuitZVen Erfassung psychologsch schWieriger Tatbestände. mit ihrem Sinn für persönliche!- Recht mindcx'tens den gleichen Anspruch. in der Reckzyspflege zur Geltung zu kommen. Ich ertvarte von der Annahme dieses Gefeßes, daß mehr und mehr an die Stem: eines reinen Männerrcchts ein Menschenrecht treten wird. (Beifall kinks.)

AHg. Marx (Fakt.): Der Aufm Hergt ist bereits im Aus:- schuß emgqbend dur bsraten worden ir haben uns davon über- ze'ucn müssen, daß es mit der Annahme dieses Antrages allein nt ! getan ist, es wären dann noch eine Neiße von Aenderun en des Gerichtsver assungSgeseßes nöti , Wir wurden“ aber das n- standekommen s Geklxßes erkxbli?!) verzögert haben, Wenn wir uns damit beschäftigt atOen, also diese Abanderungsbestimmungen in das GesY aufzunehmen. Da Wir eZ Zurzeit für mxmöglick) hAten, die egelung zu treffen, die notLven iq genossen ware, um den Gedanken des Antrages restlos zur Auswirkung Fibringen.

Haben wir uns auf die AusschußfaffuY: geeinigt. r bitken dakxer, den Antrag Hergt abzulehnen. uch über das axkozemeine Ab ebnungörecbt fur die rauen haben wir uns im Ausschuß ein- gehend unterhalten. Wr: werden 11 das allgemeine Ab- keanungswckxk stimmen__ und die Be MZR des Aussthuses an- .ne men. , ' '

Ab . ßer kd (Komm. Wendet ch gegen die Aus- kübmnggeans Jbgcßxkéneken 'Dr.-KIU; Diesel: Ge es hat,. so be- merkt der Redner, eine hohe polittsche Bedeutung. 3 ift das erste Mal in der Gesetzgebung des Deutschen Reiches. daß Frauen gleich- berechtigt in bezug auf das Richteramt behandelt Werden.

Abg. ,rau Wakaiv (Komm. Arb.-Gem,) trix! für die uns bvdingte "losung der Frauen zum Richteramt cm.

Der yon crUen Parteien nuit Atanwbmo der Unabhangt“ "gen tmd Kommuni-stkn ei brachte LZntrag wird aW-memen und mit diesem Antvccg r KommisswnsbeschTuß -- d've An- träge Hexgt werden abgelehnK.

Die Vorlage wivd gleéch im drkt'tcr“ Lesung nahezu ein- stimmig angenommen.

Es fol t die Weite Lesung der Anträ e Müllxr- FUNK" ( ) über Abänderung es Wern- steuergexeetzes und des SÖaymtrxeinL-xuerge- s eßes. »- - r ?luSsckmß. dem die Aniva'ge ukberw sen Waren, hat beschlossen, We-Lnftsuergeseh und Schaum-Weinstemrgesey in ein Geses zusammenzufassen. Die Wein teuer soll auf 20 vH dcs Steuerwms bemessen joerch ddr umtveinsteuex auf 30 UH. ux wissenxchast-lichen Forschung der den Wetwbau und dk! - .mbsßandun bktre on-den Fm da aus der Weinsxxzxerxmnahm ein etrag is zur NJW : iUionen Mark xahrlgh verwende» werden, ebenso zur Durchßhrung der ReblaxZSHekanrpfmtg. Das Reichsf'rmngministerimn kann er- deerxtckxnsags ddefe Summen im EinVernehmen “ mit dem

ichSrat erhöhen. Den Zeiipunkt des Jukvafttvesenk des neuen Gesepes bestimmi der Fismnzminister.

TW? „Körner (D. Nax) be rüßt den Beschluß. mehr. Mixte! ur Ver ü ung zu tenen für Jorkehungen im "teresse de_s Wem- “."?“ un jkm: ekämpxung der Rebenschäd inge. Dw

mtsiwnsbescbl sse werden n ziveilkr Lesung angenommen.

In allen dvei Lesun n erled wird ein von allen Parteien mii Ausna me der mmunistenxingebrachter Gefeßentwuré zink Si erung der amtlichen Ver or ung e den rankenkassen. Danach bang :: eichöardektsminißer im Bedarf alle Vetimmun n damtöer treffen- wie über d e Vorschriften t 85 8 0 und 7]. der Reichsverstchemugsordnung und des H 10 „des Reichsver- Tgunglgeseya hinaus die Kmnkenka en ti werden.

Kom-

erm tt der Kranke oder erfor küchen ichen Be-

Uung eine & istungfxxstgewä'ßven.

Es folgt ddt dritte Lesung W vorläufigen Handexs- vertraZe: mlt Jugoslawien.

W. : än ,: bevon diesethibü k Protest ggegen dak UWYH: WÉQm der in stawtsch-F Fiut- YYY):- MM:“!XKIU: ""a "" "'“" " m': ""“" *" In Kraft getreten. du '""

garbelterau Landei wurden Die proletaris okommunisticbe

n zum Tode. verurteilt und : ebenen. Partei exian te. bei den lesben Wa'**len Wbt weniger als Side. Dw nan sväm» wurde fi" aufaolöst und au! bew Parlament hinausgeschmimn. QM- [ -d:r dkeser brutalen Unterdrücknnqkpokitik bmunn wir diese legen'*eit um dem serbisxknn Proletariat in seinem ! roma Kampfe un m. Sym atbie aus udrückzp. und fordern alle to!!- tarier auf, afüt Ju" kam, da da! egime des Weißen Tum! in Jugoslawien endlickx'ein "En nimm “ *

Dcr Vertxxig wird in d::itter Lesung «MNP d Darms vd MOW? du an- a n U Ministerium U| s-uYus-mßu. . .. - ck

YYY "TW G§ckeknschast «:I &? »- W831 HY „Chelsea! und ck:müen zu- zie m denen kleb dk Fmchllerkean ka der WFMmsch-x .rkn kam:. * Zo umher? W ijtxukrseixx ZFUW“? :! die Joi ?ck W[UWWWU '."- uuferei qules sind zum Tervukffei?" WMW" Du de_s mxlnnlebens WHK 2 genü Dre chuld des unehek n Iarersi de dex Mutter. Dte unehelicße tk

nicht tmmer eme Schuld. abe oke! '

genyiffeu qu A exzteyen. m raktion erk!" ' - dteser Frage Mann_ und FWU ancdingt ngirZftYs' d * reYuYZÖ-ddasczk mfdxdsxr Beziehung eine Doxspekmoraeln'inßuZxY-ZT . xu_ I?" „U hat. Die Gee b“ “ * '- *?" mcbt das stxtjrcbe Empxsinden bestimmené MKM? TFT:? OTFWMFÖ _li AYSerkunL erfaxen. Die UULbekiche MULt-ersckwß ieaußxk. tmmer tn Gegenxas zur_ Volksanschauung.z Die Beamtin "ck JYFrSaZfUYFJD-„xhxer dre_nxtlichen VerpfltMUnlgen, dsm““S2aat ZKF Bokucxnstkjaunx?rj “ ' very]! ch“t* MT dem Vo !? WNW Und den . . _ gen tm Emklang u stehen. Es rt mcht -„ de le wle eme strerm oder eine sozial? Beamtin, die Lecken di? ;ijth-hgm Unschauung2n d&ZZ Vokkes verstoßen hat, ihr? 2ck219k2it äusübéU kann. Anderersxtxs Hat kzie Mutter alFs-in dée Sorßk für da"; MKL TZ? tragcyund xeme Exzrehung leiten. 'Sie ist für “ihr Faxt-xßß _ ben scelrscb'an Has Kind gebun en. Wenn schon die-Ve'xéikiräZÉJ emer Beaxntxn fur den S ' Schwierigkeitsn mit ,sßck; 5“ 7 Funn mgx! n_1cht- verlangen, daß er einor Bcamtin, ' Mutter ist, stch also gxgen die joziaxen und sirKZicbcu F verfehlt hat,_ noch bcwnderes Entgeg-znkommen „3924911 s aüexn Mrtlctd uxtd allem Verständnis für das ein/Zéxne )*pk Vexjehlung muy man dock) grundsä M) an die, amtlicZeÜ NL»; pltchtungey denken. Wenn wir OWM!“ dé? uncHeliche MJK :: s Veamtm unter das TiszYlidrzarVerfalWen stelkkn,'so wollßn'wix „ ' l_l e mgu en und in ' “ " Entlasfmxg emcr solchen Beamtin aTgI-gksprochen KOM? FILM lxmgen vxclnzchr expo gerechte VrüfunL des ein cknen FUNK un'd eme E chetdung xe „nach Lage des alles. ' “ir berxjcksicßtigsn dahei, da ix) her Krieungeit es bescm ers Tchwer war, die Ver- herramngsmoglxchkytt f_ur ie Frau zu schaffen. Die Entscbkicßunß des chuShalfSausschusjes, daß die unelwlxche MUttersckmst cine? Bean-xtm an fich mcht Grund zu einem Dis ip!inard2r“cchren 'sejxi soll, rst auf „einen Antrag dsr Abg. rau ' sülf (SNF zustande- gekommen, ste hat einen EntrüstuanZ turm im !*.-""V “Lxregt anch guter den Beamtinnen selbst. Tw: Berufsverbände dEr Beam“- tmrxen und d&„Lehrerinnan haben sich enisckyic-den 90qu diese Ent- fchlteszung, erklxxrt. “:?-er Azxsschuß wikl abcr, daß Hier Übcx don „Kopf der ermstrchnch hmaus eine Entscßeidnng chtwffen Wird, ohne daß d-wseUVcrbatzde gehört Word-sn sind, ein Boxchen, Wie es undemoxraxtßcher n_:cht dacht Werdsn kann. Die *Urhebcrin dieser Ent7ch_lte ung :| a er eine demokvatich gcricbtete Frau. abc memen parlaxmxntaxischen Beruf an [“S aufgefaßt: not!: nd ker, die Exponennnnen dss Frauenkoéüens im Lande und Fllen mehr !edt lich parteépolitif entschc'iden. Was nüßt das »ümmrecht dxr rau, Wxnn die große Mkhrheit der Frauen im Volke dyrch dxe rauen tm Parxamknt vergowaxtigk wird. DL: Staat xomz-tc sont auch, um das Risiko zu vermeiden, die Aemé-Zr auxschlteßltch den Männern vorbexb-alten. Sch bitte axso die “Enk- Ysteßung des LausYcltsausschmses abzu ehnen. In derselben ist von n * mokraken eine EntschlieZZung beantragt Evox" n, Wonach der§ 18 des Beamtengeseyes auf ann und rau leich anzuryendetx und dabei zu prüfen Tft, inWieWeit eino Yer?- eßung der o_fentltchcn Achtung vorlie t. deren der Veamke bedarf, _Dtese Entsck; tsßung behan_delt eine jcßwkerige Uiechtsmaferie,-1knd xc? bcaxxtrage desyalb, dieß: Entsckyk'veßung dem Rcchtöausschuß 313 u erjvcryen. (Beifall im Zentrum.; * _ .Zlbg. Frau Müller-Ottfried (D. Nuk): T*ieCnf- xchljeßtzng des ?Tu2,a)usscs über die uneheliche MUtterscQaft dcr Beamxmnenqwirft die Frage auf, ob die Urheber ihre Weiker- aehenoen Wupsche nun endlich begraben haben oder ob sie-mit dxeser Enthhx'teßung nur_ eine Ekavpe crrL-ichen Woklcn auf dcm Wege zur vongen Glexchberechtigung der unehelichen und Vor eheltckwn Mutter, (Zusßmmende Zurufc der Frau Pfükf.) Auf dzesem Wege“ folgen nx": Ihnen nicht. Es gibt zweifellos in Einzeko fallen fur dre uneheltche Mutter Entschuldigungsgründe, und wir sind gexn bereit. dre uneheliche Mutter sozial nach Kräften zu unterxltjxéxpen'. Die Abg. Frau _Vfülf kxat gestern erklärt, sie verlange n_icht * tt1e1d, sondern Gerecbngkeit fur die uneheliche Mutter. Ich bm aber der Mcxnung, daß eme formale Gkrccbtigkcxt bci Weijcm nicht das aufrichttzze Miigefübl und die tatkräftige Hilfe-aufwieqt. Hier Haxxdclkxs ste!) „um die tage, ob eine unehekiche Mutter Yxa-de fur dre exponierte Ste ung eim: Beamtin geeignet ist. tesa Frage mnuß wohl füaLicb verneint werdcn. Wollte- man die unehelichen Mutter ohne Weiteres als Beamtinnkn zulassen, so nzürdx Yas nnz- dazu fuhren. daß die Weiblichen Bsamkéö geringer em ejchast Wurden als die Manner, ch kann mir aber nicht den er), daß cssim Inferesse der Iranen Wiest, Wenn die Ansprüche an dxe Yeamßnnen bcrabaeseßt Werden. Das könnte auch zum 'musdrangen der Frauen aus den Veamtonstelxungen fstbrcn. tr reden der doppelten Moral nicht das Wort. und ich wünsche,

da_ß der § 10 des Veamtengeseßes mit aUer Schärfe angeWendet wtrd und daß eine Milderung den Frauen gcgenübcr nécht *! reift. (ZWiscbenrufe links.) “771 Kreisen von Männern meinst Kartei ist angeregt worden. be der bevorstehenden Reßisioydes „isstplinarrecbts fordern, daß auch die Väter unebeltcber Kinder, Wenn sie oamte sind, einem Dis iplinarvctFabren. unter- wan Werden sollen und daß sio unter mständen zu entlgsfsn Kn . (Zuruf des Abg. Moses: Dann werden ja alle cntlasxcu!) Das nd Anregungen, die e ! ausreifen müssen, aber wir wxrdxn lhnen gern Folge geben. J verkenne durchaus nicht, daß sich zu Einzelfällen große Härten für eine uneheliche Mutter, die Beamtm it, ergeben können. Aber für Einzelfälle kann maxi .doc!) keine ormen aufstellen. Geschebe das. so wäre zu befürchten. doß Ausmabmen zu Regeln würden. Möchten denn Sie ( u den Heib- lichen Abgeordneten der Linken). daß Ihre .Tö ter Mutter würden. ohne in den Stand der Ebe actreten zu sem? (S missb- Zwücbenrufe der weiblichen Abgeordneten der Linkmz an tut Frauen bei Volkes unrecht, wenn man ibnxn Xn ies?! Frage eine andere Anschauuna zuschreibt. Me Sittlichkeit ist Gott sei Dank keine Klasseneinritbtung. (Lebhaftxr Beifall mW.) * Meine litischen Freunde können aus grundsavlicben _Erwäqunqen der ntschliekunq nieht Ystlmmen, deren Annahme eme Untermabuna

dk il r [ ätte und die auch mitder Bu,- TUI" QW 13?“me Yak : sterren die Mutterscba Hb:

a :: nicht nur dia :: sehe WtM-YÜT“ sondern die _ ,v- . it baund rmeverkn Ceunvdie die ». W&W "“ ““W"“ ck“" “' ""““" ““““ ru . . dd So : Die beiden lebten Reben let den (MEYYKZFÉW :br i(bvezZrbeberinnen überhaupt UL:: mit den “ZLF“ bkibedn. doMe ZWFMFWÖYWYMM -.w : W u n . n KPWYU : ktbou der ewatmiul r anerkannt. daß *die maß]. der unebeli n Mutterschaft nm oral Überhauvt "Wes ,xn' Mk.! ““'-XMB,“ Y:“! ""WJYYnM-k MKWÜUWÖ WMW k moro :* ann . , * , EMW hrt dTV eim KY vt?" RUM “MFM! n n r W .* Und. "wek! sie so ne kör- Saßuxd une, stehe MM:: Mrdmxjpsx TURM. lde . WWWWW

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