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Abg von Brockhausen (kons.): Es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte man über dcn Nasen oder Schaden der Waarcnbäuser streiten. Meine Freunde wollen die Besteuerung des großkapitalisti- schen Betrisbes. Auf dvi? Frage, ob auch die 'Spezialgescbäfte zu be- steuern sind, wil! ich nicht mehr eingeben, weil keine Anträge dahin mehr gestellt 1ind. Den Antrag Cabensiy können wir nicht an- nehmxn. Die Differenzierung der kaeinden untkr 100000 Einwobnsrn erscheint uns beute noch zweckmaßig, aber die Re- gierung will hierauf nicht eingehen. Wir wollen das Gases zu stande bringen. Wir sind daher dafür, daß die Grenze von 500000 „;ck in 300000 „ck geändert wird, und wünschten auch, daß die Gemeinden noch darunter gingen. Den § 5 könnten wir mit dem Anfrage Schande accevtieren, diss wäre aber das Aeußcrste für uns. Die Gruppeneintbeilnng de: NegierungSvorlage in § 6 ist auch nicht einwandfrei, aber die Gruppsnemibeilung der Kommission können wir nicht annxbmxn, weil man mxt dixser nicht trifft, was man treffen wiil. (Die Unrude irn Saale wird immsr gr??ar, sodaß der Präsident um Rubi? biiT€n Muß.) Wir möchten die? 5 -?gierungs- vorlage wieder beritxüen, wollen aber noF) abwarten, welche SteUung die Regierung dazu einnimmt. Der § 67; über die Ver- hinderung drr Zerlegu'm der Waarenbäuscz ist durchaus nothwendig. Die Brstimmung in § 13, daß die Ertrage dieser Stxu-Zr vorzugs- weise im Jutereffe der kixineren Gewerbetreibendsn zu verwenden sind, können wir nur dLiMknd empfehlen, Die Kommisiion hat _eine Zentralstell? geschaffem welcbe üder dié Gruvdsneintbdilung ent1ch8td€n sol]; dicsk Stelle kann nur der Handklsminister sein, wie die Kom- mission beichlosen hat. Wir haben im Jmtereffe dcs Zustande- kommens des Gesktzes auf manche unserer Wüniche Vkrchßiet, er- warten absr, daß das Gesetz nun angenommen wird.

Abg. 1)1', Crüger (sts. Volksw.): Wir können unser€n_€n_tgeqen- gesetzt?" Standpunkt nur aufrecht erhalten. Mit der Zuruckßie-Üung VON Wünschen ist es eine eidene Sachx. Wenn diE Vorchde drst Gesetz ist, werden die weiteraebéndcn Wünscke mit aller “Krait wrsder ber- vortrktcn. Das Intereffanteste ist, das; die Mehrdeli drr'Kdmm'issio-i und die Regierung ganz Vcrschiedenes wollrn. anxmem eigent- 1ichen Kompromiß kann keine Rede sein Der Pettitondsturm, den die Vorlaae berdorderufen hat, ist kcnnzeiäxnknd fur das, was wir zu erwarten haben. Manche Pstitioneti schlägen L'meilßTOU an, dsr uns Schlimmes befürchtet». läßt. Die Vorlage „wird .d]? scharxsten Jnterkssen- gegensäye aufeinanderstoßen laffen. Die Ftiralgrsäxaste wxrdkn sich als die wahren VölkSVöktkkiL! gerisnüder den Waarenbausern Hin'stzilen. Die Vorlage ist und sda nach den Ecklärupgen dss Finqnz-thstsrs nur ein Versuch sein. Jedcn Vkrsnch auf diesem Gebiete farin ich nicht biüiaen. Man d-ani dabei garnicht an dis armxn Verjuchs- okjkkte. WarUm maciht mcm dieskn VkliUCb nicht auch an andéren SteÜen? Dis Klkinietrisds der anderen Exwrrszwsiqe werdén auch die Besteuerung der gxoßrn fordxrn. Diese Vsiteurrung wil cine sozialpolitische Maßrkgel sein. Wenn di: soziale Frage so leicht zu lösen ist, wa'xm eriäß! man denn _nicht einfach eine Reihe von Steakrgsseßen zu ihrkr Löiung? Die HandelSkarr-mern sind kik! berufenen Vyrtrster dxs Hzndels, fie haben fick) gkgen das (Gesetz erklart. Was würden die Konferdativen sagen, wcnn die Regierung die Gutachten der Lrlkid- wirtbsckoaftskammern ignorizren onte? “Solche Parjsikn stellen sich hier als die Vertreter des Mittelstandes und don Handel und G6- werbs dar. Wenn der Handel sich diese Partei-xn arfixbt, wird er saaln: 1111180 ])311303 01- (10115 deUiSZ. Die Parfex-kn, ch: 791111 abfällig dom Handel reden, spielsn fick) hier als Vectretsr des Handels auf. In gewiffkn Kreisen der Bsdöikrrung winden sie sich aüerdings damit bklikbt machen. Jn Wadrdéit werdsri sie aber dem Kleingewerde keine Freude mit dem Gssfß, machen. Sonst müßten sie alle Großbettiébe und *namenxiicb aiich ric G3noss€nschafien mit der Steusr belegen. Die Kommiiswn hat (1118 Anträge, die weiteres Material für die Vorlaue forderten, abgelehnt. Es heißt immer: Tausende don Existrnzen sind ir: Gefahr, abc-r ein Beweis dafür “wird nicht erbracht. Es kann sogar bebauvtki wxrden, daß die Waarenbäuier die Einnahmen der kleinen Geswäfte aeiidigert badkr-i, da sie das Publikum in jxne Gegkndsn binzogen. Man macht den Kommunen den Vorwurf, daß fie in dieser Frage ihre Auigabe ver- säumt hätten. Das bcstreite ich. Sie h_aden sich damit be- schäftigt, haben sich aber überzeugt, daß man mit solcbxn Mitteln wobl berumdoktern kann, aber das Uebel nicht an der Wurzel anfaßt. Man batqesagt, pxobibitiv soll diese Stixuer “iiicht sein. Dann hat fie also überhaupt ksinen Werts). Wenn der Finanz-Mmister sagt, eine Probibitiosteuer sei nach der Reiws-Gewerbcordnuna nicht zulässig, so darf man eine solche Steuer nicbt einfübrrn, weiß:: die groß- kavital'tstiscbe Eniwkckelunzi bekämpft. In der Kommiision hat ein Mitglied gesagt, die Steuer solle abschrccksnd wirken; derselbe Herr handelt aber selbst mit allen möglichen Dingen. Dzr württembergische Minister Buckenbergsr ist eine Autdrität auf diesem Gsbiete. Warum hat sich Herr ddn Miquel ibn nicht zum Vorbild genommen? Ganz beseitigen will man die Waarenbäuser nicht; wenn fie aber bestehen bleiben, maeben sie, mit oder ohne Steuer, dcm Kleingewerbe Konkurrenz. Die Waarenbaus- steuer widerspricht dsr Gewerbeordnung. In der Kommission suchte immer der eine Theil der Freunde der Waarrnbaussteuer dem anderen zu bewéisen, daß er im Unrecht ist. Was ein Waaren- baus ist, darübkr enthält die Vorlage keine Definition. Schr gefährlich würde es für die kleinen Gewerbetrribxnden werden, wenn dis Waarenbäuser sich zu Maßazingendffxnscbaften um- bilden WÜL'OLU- Die Steucr wird leicht umgangen werden können. Ein Unternehmer schreibt, daß er statt eines Waarenbausks ein Konsortium von Spezialgesckoäften gründen one, welches der Waarenbaussteuer nicbt unterliege. Wie will Herr Cabensly seinen Antrag begründen, daß ein Geschäft mit zehn Filialen _gefäbr1icher sei als eins mit neun Filial-n? Das Geseß soll ein Veriuch sein, dem Mittelstand zn belien. Es wird sicb xeiaen, daß es ein Versuch mit untauglichen Mitteln ist, zumal die Düffeldorfer Handklskammer die ihr vorgelegten beiden Entwürfe als moralisch derwerflicb und durch- aus verkehrt bezeickonet hat. Wir müssen die Vorlage ablkbnen. Diesem ersten Schritt werden weitere folgen, und er wird uns in siti" rückläufize Bewegung der wirtbschaitlichen Entwickelung hinein- rngen.

Geheimer Ober-Finanzratb 1)r. Straß: Die allgemeine Stellung der Regierung ist bei der ersten Lesung und in der Kom- mission ausführlich dargelegt worden. Der Düsseldorfer Handels- kammer haben nicht zwei, sondern hat nur ein Entwurf vorgelegen. Moraltscb verwerflich und durchaus verkehrt war dieser nicht; ich [affe es überbauvtdabingefteüt. ob es gut war, daß die Handels- kammer idr (Gutachten der Oeffentlichkeit unterbreitete. Der Abg. Crüger bat die Definition eines Waarenbauses dermißt. Wsr das stehende Gewerbe des Kleinbandels mit mehr als einer im Gesetz bezeichneten Waarengrupve betreibt, unterliegt, wenn der Jahres- umsaß 300000 „jk übersteigt, der Waarenbaussteuer. Diese Definition ist vollkommen ausreichend. Die in der ersten Lesung dsr Kommission beschlossene Heranziehung der Spezialgeschäfte mit 10 und mehr Filialsn ist für die Regierung vdÜkommen unannebmbar. Die Vorausskßungen in Betreff der Sicusrfäbigkeit der Waarenkäuser und.-der Filialgcschäfte sind durchaus nicht dieselben. Die Spezial- gescbäfte sind zum überwiegenden Theil aus kieinen Anfängen hervor- gegangen und in großen Städten wegen der AUSdebnung de_kselben zu Filialen übergegangen. Hinter den Waaren- bausern sollen große Geldgeber siebrn; auch das trifft bei Filialgescbäften nicht zu. Man kann wohl Vorkehrungrn treffen gegen eine Zerlegung eines Waarenbauscs in Spezial- Kescbäfte, aber nicht dagegen, daß die Filialgefcbäfte ihre Filialen elbständiq mach- Ge en die Hsrabseßung der Grenze auf 300 0007“ bat die Regierung eben ails die größjen Bedenken. Je kleiner die Stadt ist, um so größer ist das Bedürfniß, in demselben Gxscbaft einen größeren Kreis von Waare'n zusammenzufassen. Erhöhen dürfen die Grmetnden die obere Grcnze nicht, wohl aber können sie sie tiefer seßen als 300000 „44 Wir müssen mit Durchschnittosäßen rechnen und dafür sorgen, daß nicht Betriebe der Waarenbaussteuer unter- worfen werden, die ihr nicht unterworfen werden sollten. Deshalb müssen wir die Grenze etwas höher bemessen, nämlich auf 500000“,

und es den Gemeinden überlassen, je nach ihren Verhältnissen darunter zu bleiben.

Abg. Cabensly (Zentr.): Der SW von 500000 «ck ist nur für Berlin angemessen. Die Kommission hat in ihrer ersten L?sung die (Grenze je nach der Größe der Gemeinden differenziert, die Re- gierung erklärte dies aber für unannebmbar, und deshalb hat sich die Kommission in zweiter Lesung für die einbeitlicbe Grenz? von 300000 „ji entschieden. Die Filialgefcbäfte sind für den kleinen Gewerbetreibenden ebenso Exfäbrlicb, wie die„Waarenbäuser, nameritlich beschwert man sich in Schlesien über dre Konkurrenz der Filial- gesckpäfte, besonders der Konkumvereine in Breslau und Görlitz. Deshalb habe ich meinen Antrag gesteüt und bitte, ibn anzunehmen.

Abg. Lüders-Gronau (fr. kons.): Was für den kleinen Hand- werker gilt, gilt auch für die kleinen Mühlen, welche durch die Kon- kurrenz der großen zu Grunde gerichtet werden. Eine Grenze von 500 000 «ck ist nur für Berlin richtig; in den kleinen Städten greifen die Waacenbauser auch schon um sich, und deshalb ist wenigstens die Grenze don 300000 «% allein für uns annehmbar. Die Begrenzung der Waarenbaussteuer auf böchstkns %% des Ertrages können wir nur mit dem von unserem Freunde Schande dazu gestellten Ab- änderungßantrag annehmen.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ich möchte mir einige Bemerkungen bezüglich des § 1 gsstatten, und zwar spkziell bezüglich der Herabsetzung der unteren Grenze des Geschäftßumscblags von 500 000e/éü auf 300000 «ck Ich glanbe, daß in der Herabseßung dieser unteren Grenze des Geschäfts- umschlags in Verbindung mit dem Umstande, daß einfach die Unter- grenze ies Steuersaßes von 1? 0/9 ohne Ermäßigung erstrcckt ist auf diese Untergrenze, eine sehr erhebliche Verschärfung drs vorliegenden Geseßmiiwurfs liegt, und ii!) babe die Befürchtung _ ich spreche das offen aus _, daß auch seitens dks Staats- Ministeriums eine so erheblich;- Verschärfung des Gesetzes als eine wesentliche angesehen wird, und wenn sie als eine wesentliche angefrhen wird, so ergiebt sich daraus ganz von selbst, daß nach der Erklärung, die in der Begründung des Geseßentwurfs niedergelegt ist, diz Ablehnung der Vorlage erfolgen muß.

Meine Hsrren, wenn ich sage, ich glaube, daß diese Herabseßung dsr Untergrenze des Geichäftßumsckylags eine erhebliche ist, so hat dies darin seinxn Grund, daß ich annehme _ und das hat auch wohl die ngierung anßenommen, indem sie die Untergrenze auf 500000 «14 festgeseßt bat _, daß die Geschäfte von 300('00 bis 500 000 «;ck gar krine großen Geschäfte, sondern Miitelgeschäfie sind, Mi!t:lgeschäfte, di? sich nicht Über ein Maß der Ausdehnung erheben, wis wir es für den Kleinbandel als erstrebenßwerth betrackxten können, Mittelgescbäfte Von einer sdlch€n Ausdehnung, daß wir sogar wünschen müffsn, daß auch die genoffenschaft1iche Vereinigung dss Hand- Werks, wenn sis zum kaufmännischkn Betrieb Übergebt, künftig Einmal eins solche Höhe der Begrenzung erreichen möge.

Wenn ich nun annehme, daß solche Geschäfte mit einem Um- schlag den 300 030 «;ck kein? großen, sondern Mittelgeschäfte sind, so lcilet mich hierbei vorzugsweise die: Erwägung, daß nach meiner Kenniniß der Dinge der Ertrag, der Reindsrdienst, der mit einem solchen Geschäft verbunden ist, keinkswxgs eine so außerordentliche Höhe erreicht, wie das hier vielfach bei den Ausführungen seitens der Anbäng-Zr der GeseßxEVOrlaze angenommen ist. Man hat vielfach dadon gesprochen, es würde bei dem Vsrtrieb der Artikel solcher Ge- schäfte ein Verdienst von 30, 40, 50 und mehr Prozent gemacht. Bei einzelnen Artikeln mag das ja sehr wohl dEr Fall sein; es mögen auch in einzelnen Fällen einzelne Häusxr sebr bedeutende Gewinnste machen. Es kommt aber darauf an, was der groß:" Durchschnitt, der Ertrag solchrr Geschäfte ist _ der Ertrag, bemerken Sie wohl, im Sinne drs (Gcwxrbesteuergeseßes, also nach Abzug aller Unkosten, nach Abzug al1€r Verluste, nach Abzug der Gcneralkosten, aUes dasjenige, was überkaupt zur Begrürdung und zum Betriebe eines solchxn Geschäfts nötiJig isi.

Nehmen Sie einmalan, es gäbe einebestimmte Anzahl von solchen Geschäften mit einen Umsatz von 300 (00 „%ck-ic nur Linen Verdienst don 50,10 an drm Umschlag haben, dann kämen diése auf einen Rein- dardienst Von 15 000 „Fi Nehmen Sie 60/0 an, so kommen disse auf einsn Reindcrdienst Von 18 000 «FC, und erst bei 70/0 kommen sie auf 21000 «jz, also auf mehr als 20 600 „M Nun möchte ich darauf anm-srksam machen, daß nach § 6 des Gewerbesieuergeseßes, in dem ja die Gswerbcsteuctkiaffen Jubildet find, als zur Gewerbesteuer- klaffe 111 gehörig diejenigen Betriebe bezeichnet sind, die einen jähr- lichen Reinertrag von 4000 bis 20000 «16 haben. Also erst dann, wknn solche Gdschäste mit ' einem Umschlage von 300 000 «M fich mit 7 9/9 rentieren, würden sie aus der dritten Gewerbe- steucrklaffe in die zweite kommen. Iszt fehkn Sie sich einmal den § 13 der Vorlage an, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist. Da sdUen die Gewrrbestederklaffen 111 und 117 durch das Aufkommen dsr: Waarenbaussteuer entlastet werden. Man betrachtet also die Gewerbesteuerilaffe 111 als diejenige, in der zu viel Steuer bezahlt wird, die entlastet werden soll. Wie können wir nun dazu übergeben, eben dieselben Geschäfte ais solche zu brtcachten, die zu, wenig be- zahlen und die wir mit einer Steuer von 4500 .“ belasten wollen! Nehmen Sie einen Reinertrag von 15 000, Von 18 000, von 21000 „45; davon sollkn 45005“: bezahlt werden! Ich glaube, damit werden Sie-eine große Zahl yon sebreinwandsfreien Geschäften, gegen die nicbjs xu sagen ist, und deren Erhaltung wir im wirtbscbaftlicben Jntcreffe wünschen müffen, derartig erdrücken, daß sie nicht mehr be- stekxen können.

Das, meine Herren, ist die Erwägung, weshalb ich Sie bitte: halten Sie fest an der Grknze, die wir vorgeschlagen haben, von 5(0 000 „16, und stellen Sie in diesem Punkte die Vorlage der Régierung wieder her! (Bravo! links.)

Adg.1)r.Bartb (fr. VW.): Mick; wundert nicht, daß der Regierungskommiffar nicbt msbr auf die allgemeine Diskussion ein- gehen wollte, denn der Finanz-Minister kann auf dieses Gefev nicbt stolz sein." Er bot sich durch_die „vox yopULj“ zu dieser Umsatz- steuer drängen lassen, die er früher selbst verworfen bat. Jeßt hat sich berau-"gestellt, daßes mit der 70T populj für dieses Gesey garnicht so weit her ist. Nur gewisse Kreise der Detaillisten sind für die Vorlage, während alle andelskammern in Preußen, die berufenen Vkrtreter des Handels, ck mit aller Entschiedenheit ka- gegen erklärt haben. Ebenso verwirft die ganze Wissenschaft die Grundlagen dieses Geseßes. Man br ründet die Vorlage auch damit, daß die Angestellten der Waarenbäuiier in die Lage gebracht werden m_üßten, sich selbständig zu machen; aber die Angestellten der Waaren- bauser haben protestiert, daß man sich in dieser Weiseibrer an- nehme, und haben sich gegen das Geseß erklärt. Ebenso find die Fabrikanien dageacn. Hätte die Regierung alle diese Kundgebungen vorher gekannt, so hätte sie sich vielleicht eines anderen besonnen. Die Regierung bat selbst n der Kommission erklärt, welche Folgen das Gesev haben werde, könne sie nicht sagen. Das ist gerade so, als wenn em Arzt eine Medizin verschreibt und sagt, welche Folge sie haben werde, wiffe er nicht. Daß die Regierung gegsn

die Herabfeßung der Grenze von 500000 „41; ist, zeigt da sich unsere Argumente gegen diese Steuer selbst zu eigen mächt 5 links haben niemals geleugnet, das: die preußische Gewerke“

reformbedürfiig ist und die kleinen Gewerbetreibenden mehr size“: muß, wie z. B. di: Gewerbestkuer im Elsaß. Um eine Reformonui Gewerbesteuer bandklt es sicb aber bier garnicht. Die ijm Wb“ beim zahlt jéßt rund 20 000 „M Gewerbesteuer, nach der “L'

steigt ihre Sieuer auf 500000 „16; das ist nicht mehr Eine GYM .

steuerreform, sondern eine Konfiskation, die den Betrieb Unmöl macht, eine Erdroffelunassteuer. Es handelt sich also urn dingüb strafung gewisser Geschäftsformen. Neben „den Handelskamme' haben sich auch einige ausgeklärie Detaillistenverbände geen] die Vorlage erklärt, namentlich der Verband in Frankfurt a. M “3;

nehme an, daß dieser so aufgsklärt ist. weil er sich so lange deÖbn. kn-

Bürgermcisterjcbaft des Hexrri von Miguel erfreute. Die Waar häuser soßen m ibrcr Entwicklung künstlich gebenxmt werdeq. Wohin soll das fuhren? Es chr interessant, daß Herr Luders die Konkurren der grdßen Mubikn fur die kleinen bsklagt., Die Spezialgeschäfu will die Vorlage stsuerfrei lassen. Das wird zu wahren Ab- surditaten fuhren. Ein Untsrnebmer, der iii zwei ve:- schiedknm Stadieri zirct dérsckyiedene Spezialgescbaite hat, wird der Waarenhgusfieuxr unterworfen, Wenn sein Grsammtumsaß 300000 „74 ubersteigt. Filrcckm kann er daaegen beSU viele t-r wil], wenn er nur nichl zwei verscbixdene Waarkngrurpzß bat Das Geiss behandelt gleichartig lisgende Falle ganz vxrichiedenartig' Das große Spezialgeschäft von Herßog bleibt von der Waarenbaus: steuer frei. Wertheim hat in Maanakturwaaren'zwei Drittel seines ganzen Umsatzes, er kann fich 0an Schaden auf dieses Spezialgesckzäst allein beschränken und entgeht damit der Waarenbausiteuer Um- gekkhrt ist es gerad»: mit kleineren Geschäften, wie Emma Beile Bud u. Lachmann, Diese Firma ist aus zwei Geschäften ent: standen. Nach diesem Géslß müßten sie sich wieder trennen. Nm, kommt (1er die Vorlage und saqt: Trennen könnt Ihr Euch aber be,ablen müßt ihr, doch. WZnn dtZ chirrung erklärt, dieser, oder jener Aytrag mache ihr das Gxicß unamiedmbar, so müßtkn Wir eigentlich dafür stimmc'n, damit cs iällt. Die Regierung trägt die Verantwortung für diesks ©81th und auch für (1112 Verschl€chterangch die es noch erhalten soÜte. Yi? größten Geschäfte werden fich auch mit diksem Gesetz abzufinden wtffen; am meiste'n werden die mittleren Geschäfie betroffen rrcrdcn. Wie kann man in der j-ßigkn int des industriellen Aufschwunas mit solchen kleinlicden Maßregxln in die Entwicklung eingreifen?

Vize-Präsident des Staats:Ministeriums, Fidanz:Ministex Dr, von Miquel:

Meine Herren! Als ein asker Parlamentarier früherer Zzit bin ich gewohvt gewesen, das] man “eine zweite Genkraldebaite bei dem § 1 cinks Geseßks in zwciter Lesung macht (sehr richtig! recht?), und ich bleibe gern in meiner alien (Hewohnbeii, in der Erwiderung auf die verschiedenen Redner möglichst kurz zu sein und nicht wieder in die Generaldidkusfion der ersten Lesung zurückzufallxn.

Meine Herrkn, der HI!! Abg. Barth sagt, die Régisrung hätte sick; zu dieser Vorlage, die ihr selbst eisentlich nicht richtig zu sein schienc', dräxigen [affen durch das Volk, durch die Agitation. Meine Herrrn, wie ein Mitglied dcr freisinnigen Parisi sich darüöcr be- schweren kann, ist mir schon cinigermußen wanderbar, (Hxiikrkeit rechts.) Aber, meine Herren, das Volk hat hier nicht geéprochen, sondern die Lankeßdertretung, die derfaffungsmäßige Lmdes- Vertretung. (Sehr richtig! rechts,) Welche Bkschw'rden, wsicbe Klagsn kommen aus den Reihen der freifinnigcn Partei, wenn einmal die Regierung sich unterstxbt, Resolutionen, die sie selbst eingebracht haben, nicht zu befolgen und nicht sofort die Diktate zu erfüllen! Was ist das also für eine Art Grund, welcher Vorwurf für die Regierung liegt hier dor? Der Herr Abgeordnete stellt diese ganze Geskßgebung als eine zünftlerisckpk, retrograde Geseßgebuna dar, die mit der ungeheuren Entwicklung der Jnduiirie UNd des Lankeßgar nicht in Einklang zu bringen wäre.

Ia,*meine Herren, jeden Großbetrieb nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit besteuern, darauf kann man denselben Saß an- wenden: der Großbetrieb wird sich noch leichter und größcr'ent- wickeln, wenn man ihn steuerfrei läßt, oder aber, wenn man ihn nicht entsprechend seiner Leistungsfähigkeit behandelt, umsomehr aber die weniger Leisiungsfäbigen heranziebt. Das haben wir hier gerade ändern woklen. In unserer Gewerbesteuergeseßgebung hat das bobs Haus mit der Staatßrcgierung den enigegengesetzten Grundsaß befolgt, aber, weil es ein Staatögeseß war, nur in unvollkommenem Maße durchführen können. Früher hatten wir, wie ich das schon öfter auOge- sprochen habe, eine Gewerbesteuer, dieprogressiy nach unten war. DieRiesen- betriebe, die sich skit dem Iabr1820 entwickelt hatten, waren gar nicht ordnungsmäßig herangezogen, und der kleine Handwerker zahlte oft 4- 5%, während das große Werk viellkicbt 1/100/0 zahlte. (Sehr richtig! rechts.) Das haben wir abgestellt.

Aber, meine Herren, die Gewerbesteuer kann nicht gründlich reformiert werden als eine Staatssteun; denn die Art und Weise, wie die Gewerbe- steuer auf die einzelnen Betriebe umgelkgt werdkn muß,ist nach den gewerb- lichen Verhältnissen in jeder Kommune verschieden. (Sehr wabr' rechts.) Deswegen haben wir diese Steuer zu einer Kommunalsteuer gemacht mit der weitesten Latitude, die gerade auch von seiten der freifinnigen Partei ertreten Wurde, durcb kommunale Statuten nach Maßgabe der besonderen Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden diese Steuer zu gestalten. Das war eben die Bedeutung: für den Staat paßte diese Steuer nicht, sie ist eine Realfteuer, die fick) géskältk" muß nach den bésonderen realen Verhältnissen der Kommunen- Nun babc'n die Kommunen aber von dieser Befugnis; noch so gut Wie gar keinen Gebrauch gemacht. Allerdings einzelne sind vorgegangen- Wir haben neuerdings noch weitergehende Beschlüsse, als unser GSW bier Vorlegt, von Kommunen beantragt bekommen, aber im Groß?“ und Ganzen ist nicht viel geleistet. Ebenso ist bis jest die kommunale Reform der Grund- und Häusersteuer auch kaum irgendwo genügend durchgeführt, mit sehr wenigen Auönabmen. Die Kommunen bab?" sich auf diesem Gebiet _ ein, wie ich zugebe, schwieriges Ethikk- was mit vollem Verständniß, mit viel Arbeit und mit ErschwekW auch der Erhebungen gegenüber dem einfachen Zuschlagdekretieren zu behandeln ist _ bisher wenig fruchtbar gxzeigt, und die SÖWkkkiÜkeét der Sache mag dies entschuldigen. Ich habe schon außgefübrf- F"" wir bemüht gewesen sind, den Kommunen in der Beziehung zu Hilfe zu kommen, aber wie wenig 'das bisher gefrucbtet hat.

(SÜW in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 19. Mai

1900;

„zk, 120.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun glaube ich zuvördersi, wenn wir bier ein Beispiel geben, wie man unter Berücksichtigung der Grundlagen einer richtigen Gewerbe- ßeuer innerhalb der Kommunen verfahren muß, so wird das vielleicht eine weitere Aangung geben, die staajlicbe Gewerbesteuer in eine wirkliche kommunale zu verwandeln. Das wäre schon ein Vortheil. Ich habe außdrücklicb JEsagt, daß dieser Weg, wenn die Kommunen vorangegangen wären, uns nicht gezwungen hätte, die Uebelstinde, die hier vorliegen, durch ein allgxmeines Staatßgeseß zu heilen _ wir haben das eben gesehen bei der Bemessung der Frage 500000 oder 300000 «44, die eigentlich im wesentlichen auch eine Lokalirage ist; hier mußten wir sie aber gcnsrell enischeidcn _; diese Gesichtöpunkte allein berechtigen die Vorlage.

Aber weiter! Wir haben doch auch wirklich ein großes Intereffe für die Kommunen selbst, die in sich selbst bisher nicht die Kraft ge- wonnkn haben, diese angemessene Besteuerung einzuführen. Daß Sie die leistungsfähigen großen Betriebe angemessen besteuern und die mittleren Betriebe entlasten, das ist auch ein großes kommunales Interesse. Daß das den großen Betrieben nicht angenehm ist, das yzxstebe ich. Ich kann mir auch den größten Theil der Petitionen durch den Intereffentengeist, den fie atbmen, sehr wohl erklären.

Meine Herren, jest wirft mir namentlich Herr Bartl) vor, wie ich mich bätte berkeilaffen können, eine Steuer einzuführen nach Maßgabe des Umsaßes; ich hätte doch selbst anerkannt, das; dies doch eine mehr oder minder rohe Veranlagungsform sei. Ja, meine Herren, das habe ieh allerdings anerkannt, aber dock) nur im Ver- gleich zur Einkommensteuer, welche mit allen Fineffen den wahren Reinertrag iaffen will. Das tbut aber kaixie Gewerbesisuer überhaupt.

Wenn Si? unsere hsutige Gewerbesteukr bktrachtcn, wenn Sie sebkn, wie die Steuergesellsckpasten nach einer bestimmten Steuer- grenze zusammengefaßt werden, die fi!) nun untereinander die Gesammtsteuer vcrtbeilen, und in der Regel auch nach dem Umfaß _ denn das ist das Merkwürdigß: Sie finden doch, daß dcr Umsaß, die Größe des ganzen Betriebes, immer noch die beste Form ist, um die Lsistungsfähigkxit dsr einzelnen Betriebe abzuschätzen _ wird da nicht noch roher Verfahren als hier, wo auf Grund “einer speziellen Deklarätion man diese einzelnen Um- sätze ganz genau feststellte. Warum hat nicht Herr Barth in dieser Nichtung seinen Einfluß in den Kommunen geltend gkmacbi, diese Usbeisiände zu beseitigen? Er schwärmt für die elsaß-lotbringische Gewericst:u;c vom Jahre 1897. Meine Hsrren, wir danken daiür, einen solchen Rückschritt zu machen. Ich kann nur annehmen, das; Herr Bartl) dieses Gesetz nicht kennt, (Héiterkeit rechts) denn sonst könnte ich mir nicht denken, wix kr eine solche Gewerbésteuer in Preußen als Muster empfiehlt. In Elsaß-Lotbringen war die Sache so.

SiS hatten dort die ganz merkwürdig detaiÜierte und konstruierte GZMrbesteuer, wo in einer Unmenge unübersehbarer Klassen, Unicr- abtdeilungen 2c. die einzklnxn Gewerbe einrangiért waren. Nux haben fis gxsagt: diese Einengung und Eintdeilung paßt nicht, fie giebt oft meist ganz falsche Antwortsn. Man hat dann eine Gewerbsfteuer gemacbi, wonach tbatsäcblicb ohne frste gesetzliche Grundlage nach Verschiedenkn (Gesichtspunkten die Veranlagungsbeböchn dén (Hawerbe- bejricb nach ihrem Ermsssen dcranlagen. Ich soÜte mal wagen, hier in diesem Hause eine so weitgehende Befugniß der Veranlagungs- bebörden zu vzrlangen! Ich bin überzeugt, Herr Barib würde der Erste sein, welchsr dieses Vorgkbxn als ein reaktionärks, zünftiges und retrogrades bezeichnete. (Heiterkeit) Meine Hkrren, wir können bier kein Muster finden.

Nun sagt HIrr Bartl), ich hätte selbst (;.-sagt, diese gar.ze Gsseß- gébang sei nichts weiter als ein Versuch. Meine Henan, das habe jck so nicht gesagt; ish habe nur gesagt: insoweit ist es ein Versuch, als wir die Wirkungen gegenwärtig noch nicht genau übersehen können. (Hsiterkcitlinks) _ Jawvbl, meine Herren, da istnichts zu lachen, und kadurcb beweisen Sie nichts. Machen wir denn nicht oft gsnxxg Géskßk, Welche den Zweck haben, offenkundige Usbelstände und [Lngkreäytig- leiten zu beseitigen, wo wir aber noch nicht genau den Erfolg der Geseye übersehen können! (Sehr richtig! rechts.)

Ick sehe eine Ungleichheit in der Besteuerung, ich sehe eine Reihe

von Uebelständen in der rapiden Entwicklung dieser Großbetrikbe mit ihren verschiedenen Manödern und Einrichtungen, und ich sage: hier muß Gerechtigkeit walten, die müffen Knisprechend herangezogen weidxn. Ob das nun allein oder überhaupt den Erfolg haben wird, daß der Kleinbetrieb bestehen bleiben kann gegenüber diesen Groß- betriebi'n, darauf kommt es erstens überhaupt allein nicht an, sondern "Uf eine gerechte Veranlagung der neuen Struer, und zweitens, glauben wir doch sagen zu können, daß mindestens das ungeheure Drängen des (Großkapitals zu diesen Bktrieben sich etwas verlang- samen wird, und das ist allein schon ein Gewinn. ' Meine Herren, die Herren Angestellten, die bei mir sich meldeten, die ich in der loyalsien Weise empfangen hatte _ obwobl ich vorher wußte, Was sie sagen würden _ in ker Hoffnung, sie vielleicht in ""En Befürchtungen etwas zu trösten, Verstehen häufig eine längere, ans("UUWbiingende Ausführung nicht, greifen einen Punkt heraus, und dann bekommt die Sache in den Zsitungen ein ganz anderes Gesicht. Wenn das so weiter geht, so wird schließlich ein Minister sich be- dakkkn- sOlche Personen zu empfangen, die alles nach ihrer gewiß gut- gl“WW! Auffaffung publizieren. (Sehr richtig! und Heiterkeit.)

„ Es heißt in der Zeitung, ich hätte gesagt, das Gesetz würde dem MUtÜfkand nichts nützen. Nein, meine Herren, ich habe gesagt und

“so_aen wollen, das Gesev wird dem Mittelstand allein nicht viel

“"I““ Ich bin der Meinung, daß der Mittelstand vor allem auf seine eigene Selbsthilfe angewiesen ist, daß genoffenscbaftlicbe Bildungen Find die verssbiedenen Mittel, die die Genossenschaft an die Hand giebt, e Hauptsache find, und ich würde mich hüten, den Mittelstand A“"bkn du machen, daß er al1ein durch den Staat in dieser Konkurrenz- eniwickeluug gescbüyt werden kann. Im Gegentbeil, je mehr man

drm Mittelstand darüber keinen Zweifel läßt, desto mehr wird man ihm nüsan.

Wenn ich nun auf die Petitionen und namentlich auf die Aus- sprüche der Handelskammern komme, so wil] ich natürlich weder den guten Glauben noch im Ganzen die Einsicht der deels- kammern in diesen Fragen bemängeln. Aber ob die Meinungen übkr die Lage dés Mittelstandes, Übkr seine Bedürfnisse “und seinen Rückgang in allen Handelskammern genügend vertreten sind- ist mir" doch etwas zweifelhaft. (Sehr richtig! rechts.) Die Anschau- ung, wie sie der Herr Abgeordneie Bartl) bier vertritt, die hauptsächlich den Großhandel in!? Auge faßt, die nur nach Reinerträgen fragt, wie ich schon früher gksagt habe, die die Bedeutung eines Mittelstandes für den Staat und für die Gesellschaft nicht genügend in Erwägung zicht, ma,] doch in manchen Handelskammern überwiegen. Das ist kein Vorwurf, den ich masse, (1er man mvs; den Anschauungen dieser höheren Klaffe des Handels doch auch die aUgemeinen Anschauungen in der kleineren Kaufmannschaft entgegenseßen, und die sind _ vielleicht mit sehr wenigen Außnabmen _ fämmtlich auf seiten dieses Geseßeß, Herr Abgeordneter Bartl) hat auf Frankfurt hingewiesen. Aber in Frankfurt ist meines Wissens diese Entwickelung der Großbazare über- baupt noch nicht vorgeschritten. Da sind andere Betriebe und Geschäfts- iormen, daher mag dort das Vedürfniß in dieser Weise nicht hervor- getreten sein.

Meine Herren, Es haben bsi mir die Angefteütcn die Befürchtung außgesprochen, daß sie in ihren LLHZ-xsverkxältniffen zurückzedrängt und in ihrem Einkommen wesentlich g€schädigt werden würden. Ich habe dyn Herren erwidert, daß ich damn nicht glauben könne; denn die Lobnsäßy, die Vergütung für geleistete Dienste richten sich nach ganz andsren Verbäliniffen als nach dkn Verhältnissen der doch im Ganzen der bel nach garingen Waarenbäuser. In Paris hat man bei der außerordentlich starken Besteuerung der Waarenbäuser darüber niemals géklagt. Ich glaub; dabei“ auch nicht daran. Aber wir könnten doch auch bei dem großen Ziel, den Mittelstand thunlichst zu erhalten und zu kräftigen, auf eine fd-iche bedauerlicbe Cdentualität kein aUzu ent- scheidendes Gewicht !egen; da muß der eine leider oft dem andern Wkichen. Ich glaube aber, wie *desagt, nicht, daß diese Befürchtung irgend jvrlchen Grund hat, es sei denn bei dknjsnigen wenigen Ge- hilfen, welche auf Tantiémen angestellt sind, die sich visllkicht zeitweilig dermindsrn könnten.

Wrnn die Herrcn von der freisinnigen Partei gesagt Hätten: ja- wohl, das sind Riesenbazare, diese Riesenbazare verursachen den Kommunen größsre Lasten und Kosten als kleine Betriebe, sie der- mindern bis auf Einen oft hohen Betrag die Sicuern, weiche di:" Kommune von de:: gswerblichen Betrieben erhält, wir gcben daher zu, daß sie stärke": bcsteurrt werden müssen, so würde ich das vérstcben. Ich würde verstehen, wenn sie sagten: bier werden absr die Betriebe zu hoch besteuert, sie können möglicbsrweise dadurch zu Grunde geben, und das ist* ja selbst nicht die Absicht drr Régikrung. Darübrr bätée man sprechen, verhandeln können. Aber nirgendwo ist mir Dkrartigxs entgegkngktreien. Sie wollen im wesentlichkn alles keim Alien lassex; sie drängcn auch nicht dazu, es in Form einer kdrx-munairn Reform der Gewxrbesteuer zu machen; gerade die frei- finnigePartéi in den Kommunen bat meines Wissens nirgends in dieser Beziehung kräftigen Anlauf genommen. (Sehr richtig! rechts.) Was soll man also Von einer so unfruchtbaren Politik halten? (Ssbr gut! rechls.) Das ist keine Fortfcbrittépolitik, sondern eine Politik der Stabilität, dcr Reformuniustigkeit schließlich zur Begünstigung der reichsten Klaffkn (sebr richtig! rccbks) _ ohne daß ich irgendwie kre- baupikn wolle, daß die Absicht dahin ginge; aber tbatsäcblicb kommt es darauf hinaus. (Heiterkeit)

Meine Herren, die Rxgicrung hat lange geschwankt, wie ich zu- geke, ob man dicskn ch beschreiten dürfe und müsse. Die Rigisrung hätte viel lisbrr gesxben, wenn ein Staatögeseß nicbt nötbig gewesen wäre, wenn die Kommunen in dem Rahmen einer größeren Reform der kommunalen Steuern 86 gxmacht hätten. Die Regierung weiß auch, daß bezüglich der Wirkungen dieses (Gesetzes man al1er- dirgs ndkb stark im Dunkeln steht; um so vorsichtiger wollte die Regierung sein. Wir sind nicht so weit gegangen wie Bayern, wo 3% des Umschlagcs erhoben werden. Wir haben Kautelen aufgemacht gegen das Uebertreiben der Sache; wir haben diejxnigen Tendenzen zurückgewiesen, die direkt darauf aussehen, diese Entwicklung zu iörten durch eine übermäßige Steuerbelastung. Wir haben gesagt _ darauf hat sicb das Staatßministerium geeinigt _: wir wollen alles vorlegcn, was wir einräumen können, aber wir könne'n uns auch nicht weiter drängen lassen.

Und, mrine Herren, ich kann zu meiner Freude sagen, daß gegenüber ibeoretisckxn Auffassungen hier im Hause doch die interessierten Mittel- klaffen diese Politik srbr gut derstcben und biÜigen. Vor allsm liegt ihnen daran, daß dieses Gesetz zu stande kommt, und dies Geseß enthält auch für die Mittelklaffen nach meiner Ueberzeugung einen erheblichen Gewinn; jedenfalls glauben sie daran. Sie sind der Regierung dankbar; sie finden in ihrer schwierigen Lage eine Art Trost, daß die Regierung disse Frage in Angriff genommen hat, und Sie, meine Herren, würden, glaube ich, dieLmal schlechten Dank ernten, wenn Sie uns hier Säße und Paragraphen bereinbrächten, die die Regierung nicht annehmen kann, und die das Geseß zum Scheitern bringen. Ick) glaube daher, Sie, die es mit diesen Klassen so gut meinen, sollten doch diesen Geficbtépunkten Rechnung tragen. Man kann ja sehr wohl verschiedener Meinung über einzelne Punkte sein. Vielleicht ist auch bald eine Novelle nach den Erfahrungen nötbig; wir kennen ja jeyt die Höhe der Umsäve noch gar nicht, die in Frage kommen. Eine der wesentlichen Unterlagen zur Beurtheilung der Folge fehlt noch; die können wir erst erreichen, wenn wir dieses Gesey haben. Diese Geseßgebung ift wabrjcheinlicb damit durchaus noch nicht ab- geschlossen; um so mehr könnte man sich aber dabei begnügen, wenn man nicht alle Wünsche schon bei dieser Gelegenheit erreicht.

Meine Herren, auf dem Lande, in der Landwirtbschaft sind wir alle einig über die Bedeutung eines kräftigen Bauernftankes; aber die

Bedeutung des Bauernstandes ist keine andere für den Staat wie die der Mittelklaffen in den Städten. Vielleicht ist si? da noch wichtiger, und wenn da Von anderen Klassen Opfer zu bringen skin sollten, so müffen im Interesse der sozialen Aufgabe diese Opfer gebracht werden. Von diesem (Gesichtspunkt aus müffen Sie diese Gesevgebung ansehen, und ich hoffe dringend, daß die Staatßregierung sicb mit der großen Mehrheit des Landtages schließlich voaständig einigen wird und daß daher die geistreichsten, wißigsten (Abg. Graf zu Limburg-Stirum: boshaftesten!) _ witzigsten Reden des Herrn 131". Barth bierwenigstsns keinen entscheidenden Eindruck gemacht haben. (Bravo! rechts.)

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Ich muß mir gestatten, mit zwei Worten eine Aeußerung des Herrn Dr. Barth zu korrigieren, die fich auf mxine vorliegenden Dar- legungen bezieht. Herr Dr. Barth bat mich so verstandsn, als hätte ich erklärt, daß eine Herabsetzung der Untergrenze des Geschäfts- eitrages der Waarenhäuser auf 300000 ck eine wesentliche Ver- schärfung des Geseventwurfs enthalte, die die Regierung nicht an- nehmen könne. Eine solche Erklärung babe ich nicht abgegeben. Ich habe nur gesagt, es enthalte eine solche HIrabfkßung der Untergrenze eine erhebliche Verschärfung des Geseßentwuris, und ick) bcgte meinerseits die Befürchtung, daß die Staatsregierung sie als eine wesentliche ansehen werde. Ick babe drm Abg.1)r.Bartb soeben das unkorrigierte Stenogramm vorgelegt und er hat sick) von der Richtigkeit meiner Darlegungen überzeugt. (Bravo! rechts.)

Abg. Winckler (kons.): Wir lassen und weniger don „theoreti- schen Erwägungen als von den praktiscbexn Erfahrungen tn dieser Frage leiten, und auf Grund dieser Erfahrungen haben wir reit Jahren ein solches (Heseß gefordert. Y_ls Vorfißender der „Kommission muß ich auf den Vorwurf des Aba. Cruger, daß alle Antrage auf Be- schaffungweitcren Materials abgelkbnt seien, Erwidern, daßdieGesxßgebung anderer Staaten, das Vorgehen der Kommugcn und allks übrige Material eingehend studiert worden sind. Die Antracxe auf Beschaffung weiteren Materials haben nur den Prohibiiivzwcck aébabt, den Herr Crüger an diesem Geses tadelt. Wir wollen die Waarenbanser nicht ver- hindern, sondern nur eine ungejunde Entwickelung hemmen. Daß wir mit einem solchen Steuergeskß nicht die sozial:- Frage lösen, wissen wir; aber wir wollen auch in unsere Steuxrpdlmk sozial- potitisckie Gedanken bineintragen und bkfindsn „UW dabei in Uebereinstimmung mit dem (Hsist unserer Zsit; wir wollen den Schwächéren schüßen. Es kommt hier nicht darauf an, ihm mit Worten, sondern mit Thaten Sdmpaibie zu beweisen. Die Bedeutung des Großkapiials für das wirtbscbaitlicbe sten zu bestreiten, liegt und gänzlich fkk"; aber das Großkapital ist auf einen Irrweg geratben. Der Mittelstand wird durch das Großkapital geschädigt, die Waaren werden verschlechtert. Den Antrag Cabensly können wir nicht annehmen. Wir wollen uns allein auf die Waaren- häuser beschränken und aUeS fernhalten, was das Zustandekommen des Geseyes verhindern könnte. Wenn wir in §§ 5 und 6 entgegen- kommen, so wünschen wir dafür auch die Hkrabfexzung der Grenze auf 300000 „jk Ich habe den Handxls-Minister nicbt dahin der- standkn, daß er fie für unannebn-„bar erklärte, Wir bringen manches Opfer, erwarten aber in diesem Punkt unbedingt das Entgegenkommen der Regierung. Wirwoüsn ke'in Geseß machs" für Berlin und einige wenige große Städte, sondern Lin EMH, das für alle daßt und auch den Mittelstand in den kleinxn Stadien schützt. Wir hätten die Grenze gern nach der Größ: der Städte differenziert. aber die Regierung hat dies wegen der großen damit verbundenen Schwieri,;- keiten entschieden für unanncbmbar erklärt. Wir erwarten aber Ent- gegenkommen in der Herabxkßung der Grenzx.

Abg. Freiherr don Zedliß und Neukirch (fr. kons.): Auch ich wün1che ein Geseß, das nicht nur für die großen Städte gilt, sondern im ganzkn Lande. Wir stehsn hinter niemandem zurück in dsr Bejbätigung unseres guten Herzens für den Mittelstand. Aber der HandelS-Mmister hat uns nachgewiksen, daß die Hérabfcßung der Grenze vvn 500000 auf 300000 «FQ nicht nur die großen Wxaren- häuser, sondern auch eine ganze Rexbe von mittlersn Geschäften treffen würde. Das würde der Tendenz der Vorlage widersprechxn, und des- halb bitte ich, die Herabskßung der Grenze abzulehnen.

Abg. Feliscb (kons.) betont nochmals den Standpunkt seiner Partei, das Gesetz auf jeden Fall zu stande zu bringen, damit eudlich einmal ein erster Schritt auf diesem Wege geschehe. Die Grenze von 500000 „kk sei aber unannebmbar. Die Gegner des Gese es hätten noch immer nicht den Pulsschlag des Landes derstanden. er Antrag Cabensly würde vielieicbt das Gesev zum Scheiiern bringen. Mit dem Steuersatz könnten wir eigentlich bis zu 3% in die Höhe geben, um dem mächtigen Großkapitai einen Riegel vorzuscbieden. Aber bis Beschlüsse der Kommission beruhten auf einem Kompromiß, an dem festgehalten werden müffe.

Abg. Ehlers (fr. Vgg.) bestreitét der rechten Seite des Hauses. daß sie allein ein warmedHerz für den Mittelstand beanspruchen dürfe. Daß die wirtbschaftltckpe Entwickelung manche Kreise benach- tbeiligt habe, wolle niemand bestreiten; aber dieses Mittel bier sei nicht geeignet, dem Mittelstand zu helfen. Ein preußiicher Minister, der selbst diese Ueberzeugung ausspreche, dürfe nicht ein solches (Heseß unterschreiben. Herr von Miquel sage, die Verwaltungen der Städte seien an dieser Vorlage schuld; wenn aber die Stadiverwaltungen mit Steuerreformen nur vorsichtig dorJeben, so könne man ihnen einen Vorwurf daraus nicht machen. “Tach dem Muster dieser Vor- lage eine gerechte Gewerbesteuer berzusteÜen, werde keine Kommune unternehmen können. Das elsäsfische Gewerbesteuergesetz zeige einen richtigen Weg, und für eine solche Reform seien die Freisinni en zu batbkxnitaber nicht für diese Vorlage, die nur ein untauglicbes ittel en a e.

Abg. Fuchs (Zenit) polemisiert gegen den antediluvianischen Stand unkt, der auf keinen Fall in die_ wirtbschaftliche Entwickelung einarei en wolle. Die Syndikate, die Schuvzölle 2c. seien auch Ein- griffe in die wirjbscbaftliche Bewegung; die Gewerbefreibeit sei durch- brochen. Das Großkapital habe auf dem Gebiet des Kleinbandels nichts zu thun, es sei für große Unternehmungen und industrielle An- lagen da; das; es sich aber !) nter den Ladentisch stelle und Kä e der- kaufe sei eine Entgleisung. 'Wenn auch diese Vorlage nur ein ersucb sei, so müffe doch dieser erster Schritt einmal gemacht werden; nach den Erfahrungen könne man dann weitere Maßnahmen in Aussicht nehmen.

Aba. von Eynern (ul.) weist darauf hin, da die sämmtlichen Handelskammern das gleiche Wahlrecht hätten, da also, wenn nur die Großen darin säßen, die Kleinen denselben volles Vertrauen schenkten. Es werde nicht gelingen, durch die Erörterungen in diesem Hause eine Hetze der kleinen Kaufleute gegen die großen zu entfachen. Die Vorlage werde nur den Erfolg haben, daß die Großen noch

rößer und die Kleinen noch kleiner werden. So sei es ja auch beim Börsengeseß gewesen. Die Grenze von 300000 .“ sei ganz willkür- lich ewäblt. Das Gesev Zei nicht durchführbar, es werde nur eine Qu: e der Unzufriedenheit ür den Mittelstand sein.