heitlicbkeit zu sor en. Vkir scheint auch, daß die “olitik des Aus- wärtigen Amts u cbt in Einklang steht mit den u ionalwirtbschaft- lichen Anschauungen des Grafen Posadowsky. Auch bier hätte der Reick!- kanzler die Aufgabe, der Politik des Grafen Posadowsw überall zum Siege zu verhelfen, nicbt zuleßt bei dem Fleischbeschaugesetz. Deutsche Beamte haben in der Südsee vielfach nicht den Schutz des Aus- wärtigen Amts aeiunden, den sie mit Recht beanspruchen konnten. Die Engländer können viel leichter Kapital auch aus den weniger bemittelten Klassen für die Kolonieen heranziehen; sie haben die 1 L-Sbares. Unsere aktiengeseßlicben Bestimmungen sind viel zu eng für die Kolonialbeftrebungen; bier hätte das Reichs- Sévaßamt ein gutes Arbeitsfeld; wenigstens in diesem einen ?)unkte scheint das englisch: _Beispiel nachahmenswertb. Die Be- redelung. wie sie im preußiicben Staate stets betrieben wurde, ging doch davon aus, daß man diesAnfiedlung möglichst erleichtern müßte durcb Freijabre; solche Freijabre sollte man an:!) in den Kolonien den deutschen Ansiedlern bewilligen und sie nicht sofort als Steuerobjekte betrachten. Dem Grafen Arnim können wir nur dankbar 1ein für seine Mittheilung iiber die Nachrichten wegen Er- tbeilung einer neuen Konzession. in Togo; er hat dadurä) dem Kolonial-Direkwr die Möglichkeit gegeben, uns zu beruhigen. Der Modus, das vielfach mit engliicbem affoziierte deutsche Großkapttal zu bevorzugen, findet im Lande keine Billigung.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minifter ])r. Graf von Posadowsky-Webner:

Meine Herren! Der Herr VJrreduer bat die Behauptung auf- gestellt, daß innerhalb der Verwaltung des Reichs zwischen den Beamten, die ihre Befugniffe als Stellwertreter des Herrn Reichs- kanzlers von diesem als dem Mittelpunkt und Träger der ge- sammten ReichÖVerwaitang ableiten, Meinunngerscbiedenbeiten auf politischem und wirtbschaftspolitifchem Gebiet besiänden, die darin gipfelten. daß diese verschiedenen Stellwertreter des Herrn Reichskanzlers auch eine verschiedene Politik trieben. Aus staatSrechtiiÖen Gründen muß ich gegen diese Ausführungen Einspruch erheben. Der Träger der gesammten Reicbsder- waltung und, wie ich bemerke, der verfaffanJSmäßig unzweifelhaft allein verantwortliche Träger ist der Herr Reichskanzler, und ich würde es für ein? der bedenklichsten politischen Entwickelungen innerhalb des Deutschen Reichs baiten, wenn sich neben den klaren Vorschriften der Verfaffung ein Zustand herausbildete, der nicht mehr diesen Vorschriften und nicht mehr dem Geiste der Verfaffung entspräche. Das Deutsche Reich ist ein föderatives Staatsgebilde, und in diesem föderativen Staatsgebiide liegt es, daß die der- faffungSmäßige Verantwortlicbkcit nur an einer Steile liegen kann, und daß sie deshalb nicht getbeilt werden kann nach Ressorts, nacb Steildertretern des Reicbskanziers, nach dem Vorbilde einer Ministerialverfaffung in den Einzelstaaten. Ich glaube, wir haben aiie im Interesse des Reichs die dringendste Veranlassung, daran festzuhalten, daß sicb dieser derfaffungsmäßige Zustand auch mit dem tbatsächlichen Zustande deckt. (Sehr richti,Z! rechts.) Denn ich halte für die Entwickelung einxs politischen Gemeinwefeps nichts für gefährlicher, als daß _ verzeihen Sie mir den AuSdrmk _ sich der Aberglaube oder der mißverständlich: Glaube herausbixdet, daß an einer Steile die formelleVerantwortlicbkeit und an einer anderen die achlicbe Verantwortlicbkeit liegen könnte; bei einem solchen Zu- ftande würde in der That der verfassungsmäßig verantwortliche Träger nicbt mebr die fachlich: Verantwortlichkeit empfinden können, und der sachlich Verantwortlilbe Träger 'der verfaffunJSmäßigen Ver- antwortlicbkeit entbehren. Meine Herren, gerade im Intereffe des Reichsgedankens müßten wir einer derartigen Entwickelung mit allem Nachdruck entgegentreten. Desbrlb schon können solche Zustände, wie sie der geehrte Herr Vorredner entwickelt hät, tbatsäcblich nie- mals entstehen. Ist eine Meinungsoerscbiekenbeit zwischen den verschiedenen Stellvertretern des Herrn Reichskanzlers, dann haben diese Beamten die unzweifelhafte Verpflichtung _ und das ist durch eine aligemeine Anordnung des Herrn Fürsten Bismarck ausdrücklich festgelegt _, gemeinscbxftlicben Vortrag bei dem Herrn Reichs- kanzler xu balken, und der Herr Reichskanzler entscheidet hierauf, was zu geschehen bat. Hieraus foißt aber, meineHerren, daß zwar die Form, in der Vorlagen vertreten werden, eine verschiedene sein kann; das Ziel muß aber für alle Staatssekretäre, für alle Stkllvertreter des Reichskanzlers, so lange die derfaffungsmäßige Steiiung des Reichskanzlers erhalten bleibt, immer dasselbe fein. Solche Differenzen, wie fie der Herr Vorredner bier angeführt hat, können also in großen poliiiscben Fragen nie eintreten.

Schließlich bin ich dem Herrn Vorredner für das Vertrauen, das er mir ausgesdrccben bat, außerordentlich dankbar, und hoffe, er wird diesem Vertrauen durcb die Tbat Ausdruck geben gegenüber den Vorlagen, die ich die Ehre habe hier zu vertreten. (Heiterkeit und Bravo! links.)

Direktor der Kolonial-Abibeilung im AuSwärtiaen Amt Dr- von Buchka: _Das deutsche Aktiengeseß gilt in den Kolouien nicht, ich wäre jederzeit in der Lage. den_1 Pid- Sterl.-Sbare eimufübren, icb möchte aber wobl tebrn, was fur ein Lärm entstanden wäre durch den Abg. Habu, wenn ich die 1 Pfd. Sterl.-Sbares einführte. Jeb

babe den Nachweis cefübtt, daß von einer Verschleuderung oder Weg- gabe don Koiomalbesis meinerseits nicbt geredet werden kann.

Abg. Dr. Müller-Saaan (ik. Volker.) erklärt sicb gegen die Forderung Von 885 ZCO «i(- für die Verstärkung der Schus- tmppe von Kamerun. Nach den Darlezungen des Gouberneurs von Puttkamer handelte es sich direkt um eine Aenderung des bisherigen Systems der Verwaltung in dieser deutschen Kolonie; jest solle die Schustiubve verstärkt werden, weil der Gouverneur [aiich operiert babe; man wol]: sich nicht mehr auf die äußere Vertbetdtgung beschranken, sondern auch die Beschaffung von Arbeitern sdlle nunmebr zu den Reichsaufgaben gebörev. Diesen Svfiewwecbiel könne senie Partei nicht mitmachen. Man wolle jest kie- Sctwarzen iwangsweise_ an, die Küste bringen und sie zur Arbeit zwingen; das sei doch tbatsacbltcb, wenn auch nicht dem Namen nacb, nur eine aridere Form der Sklamrei. Die neue Politik in unseren Kolonien sei nur eme Politik der Exploiteure, welcbe seine Partei verdamme.

.Ein Zchlußanirag wird angenommen. Nach einer per- sonlichen Bemerkung des Abq.1)r. Habn wird der Nachtrags- Etatim Einzelnen und in der Gesammtabnimmung angenommen.

Es folgt die nameytlicbe Gesammtabftimmung über den (Heießentwurf, betrenerxd dieSchlachtvieh: und Fleisch- beschau nach den Beschlünen dritter Beratbung.

Die Vorlage wird mit 163 gegen 123 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Hierauf wendet sich das „Haus zur Fortsetzung der dritten Bcrathung des Geyeßentwurss, betreffend die Abände- rung der Gewerbeordnung.

In zweiter Lesung ist die von der Kommission vor- qeschlagene Jaiiung des § 1373 (Befuzniß des Bundeßraths, fur bestimmte Gewerbe die Beschäfti ung von Arbeiterinnen und ]ugcndiichen Arbeitern außerhalb er Fabiik zu beschränken)

abgelehnt worden. Von den Abg" .Alb're tund Genossen (Soz.) ift die Wiederaufnahme in olgender orm beantragt: Für bestimmte Gewerbe kann durch Beschluß des BundeSratbs angeordnet werden, daß den Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern: sofern ibre tä liebe Beschäftigung in der Fabrik sechs Stunden übersteigt, ' rbeit nicht mit nach Hause gegeben werden darf. _ ,. Ein Antrag der Abgg.Freil)err Heyl zu Herresheim (111), Dr. „Hi e (Zenit) und Bassermann (nl,) nimmt den

Kommi sionsbe chluß wieder auf. _ ' zur Abstimmung geschritten. Der

O ne Debatte wrrd Antrag Albrecht wird abgelehnt. Für den Antrag von Heyl ein Theil der National:

erheben sich die Sozialdemokraten, _ liberalen und das Zentrum. Der amtierende Vize-Prafident ])1'. von Frege erklärt den Antrag für abgelehnt. (Lebhafter Widerspruch.) _

Bei den Abstimmun en über die weiteren, noch vor- liegenden Anträge knüpft iich an die Form der FrajgesteUunF, welche der Vize-Präfident vorschlägt und welche im Hane FiFfach mißverstanden wird, eine lange (HeichäftSordnungs: e atte.

Der Präsident Graf v on Ballestrem, der den Vize-Prä- sidenten Dr. von Frege ablöst, kann auch nicht die erforderliche Klarheit über die gefaßten Beschlüsse des „Hauses schaften und giebt schließlich einem Antrage des Abg Singer (Soz.) nach, den Gegenstand einstweilen zurückzustellen, bis an der Hand des stenographischen Protokoüs festgestellt worden sei, welche Be- schlüsse der Reichstag thatsächlich gefaßt liabe. “Dem Ersuchen des Abg. Freiherrn Heyl zu Herrnsveim, die Abstimmung über seinen Antrag zu wiederholen, da derselbe eine Maxorität gefunden habe, die aber vom Bureau für eine Minderheit erklärt worden sei, erklärt der Präsident auf Grund der Ge-

schäftSordnung nicht Folge geben zu können.

Es wird ziir dritten Lesung des (Heseßentwurfs, be- treffend Aenderungen im Münzwesen, ubergegangen.

Der Abg. Dr. Arendt (Rp.) hai_beantragt, eiiien AriikelU'et einzufügen: „Niemand ist vewslichtet, Fünfmarkptucke im Betrage von mehr als 100 «ist und im übrigen Reichs- Silbermünzen im Betrage von mehr als 20 „FH in Zahlung zu nehmen.“ _ Außerdem liegt von demielben Antragsteller ein Antraq vor, in Artikel [ auch, die Zebnmarkjtücke einzufügen.

Von den Abgg. Herold (Zentx), _von Kardorff (Rp.) und 131". von Leveßow (d. kons.) lit folgende Resolution beantragt:

Durch Annabme des Gesesentwurfs, betreffend Aenderungen im Münzweien, beabsichtigt der Reichstag keinerlei Hinderniß oder Er- schwerung für eine vertragsmaßige, internationale Regelung der Währung herbeizuführen.

In der Generaldebatte bemerkt der

Abg. Dr. Arendt: Yer Geseyentwurf bai, wie ich gern an- kenne, eine ecbebliche Verbenerung erfahren. Der ursprüngliche Ent- wurf batte für uns das schwere Bedenken, daß er zu einer beschleunigten Beseitigung der leßten Silbermünzen und zu einer Wiederaufnahme der deutschen Silberberkäufe führte und damit zu "einer Weiteren Herabminderung res Silberbreises. Auf (Grund der Beschlüffe zweiter Lesung wird nicht eine Ver- minderung, sondern eine Vermebrung des deutschen Silberumlaufs, wenn auch in geringem Umfange, eintreten. Als im Jahre 1879 auf Antrag des damaligen Reichsbaanräsidenten don Derbend Fürst Bismarck die deuttcben Silberberkäufe suspendierte, entstand ein heftiger Kampf der gesammten Goldwäbrungsrartet gegen diesen Beschluß. Hätte man damals einen Geseßentwurf wie diesen _vorgelegt, so würde derselbe den wütbendsten Widerstand gefunden habe". Es ist also eine erfreuliche Wandlung eingetretev, die in in den Beschlüffen zweiter Lesung ihren Ausdruck gefunden bat. Dieser Geießentwurf, das glaube ich allerdings, wird das Ver- ständniß der Währungsfrage außerordentlich fördern, man wird er- kennen, daß die jeßigen Zustände dringend der Reform bedürfen und es wird eine Bewegung entstehen, die segenSreiche Früchte tragen wird. Ick halte es für eine patriotische Pflicht, diejenigen Schwächen und Gefahren aufzudecken, die dem Vaterlande droben können; das babe ich auch in Bezug *an die Reichsbankrolitik gethan. Ich muß mir deshalb aufs Evt'cbiedenste verbitten, wenn man_ in einer Veröffent- lichung der .Norddeuticben Aiigemeinen Zeitung“, für welche die Leitung der Reichsbank verantwortlich ist, sich herausgenommen bat, meinen Patriotisinus zu bezweifeln. Diese Veröffentlickzuné stammt aus dieser Quelie, weil sie Angaben enthalt, welcbe dem «(buys des Diens- ebeimniffes unterstellt find. Die Verbältniffe, wie fi: sicb gestaltet nien, stellen der Maßregel der Sistiernng der Silberberkäufe von 1879 uud dem damals für diese Maßregel so schwer angegriffenen Reichsbank-Präsidenten don Derbend und dem Fürsten Bismarck ein glänzendes Recbtiertigungt'zeugniß aus. Man hat damals sogar Herrn don Dechend voerdrien, er erschwere die Goldeinfubr nach Deutschland künstlich, [“8 um mit „seiner Meinung Recht zu behalten. _Die Kritik 'der Reiwsbankvolittk ist jedenfails patriotischer als gewine Sammlungen für die Hungerleidenden in Ost- indien die unter der Leitung, des Reichsbank-Präsidenten Koch stattgefunden haben. Daß nicht der industrielle Aufschwung die Höhe des Diskonts zur_ Folge gehabt bat, lebrt eine Ver- leicbung der (Heldmarktderbaltmfie des vorigen Jahres mit diesem

abre. Der Notenumiau! ist zurückgegangen; die Ansprüche des Geldmarkjs haben sich also nicht vermehrt. Der Metalloorratb ist ebenfalls, und zwar um 65 Millionen Mark zurückgeaa-gen, darauf kommt es an; dieses Metaii ift nachweislich ins Ausland nach Eng- land, Holian't :c. gegangen. Auch „die Berufung auf die Handels- statiftit giebt keine Gewähr für die Richtigkeit der Auffa una des Reichsbank-Präfidenten. Wir können es als eine erspti-ßlicbe Reichsbanipolitik nicht ansehen, in einer solchen Zeit die Thaler zu beseitigen, welche nach Herrn von Dechend uns vor böberen Diskontiasen schüsen wüten. Redner dankt am Schlusse seiner Ausführungen besonders der Linken für die aufmerksame An- börung seiner Rede; es „sei eine wahre Wobltbat, nach den Stürmen der leßten Tage ein rubtges Haus vor sich zu haben. Was die Linke wolle, ici klar; sie habe die wichtigen Anträge bei der Gewerbe- ordnung obne Debatte vorauSgeben laffen, nur um die Münz efes- novclie nZch ziir Verhandlung bringen zu lassen. Sozialdemo aten und Fre:1_maige seien wieder einmal verbündet. Jm Lande werde man sich teinen Vers daraus machen; um den Preis des Münzqeseyes seien Anträge abgelehnt worden, die dem Gewerbestand große Vor- tbeile Jebiacbt batten.

A g 131“. Oertel-Sacbsen (d.kons.): Es ist bedauerlich, daß eine so bedeutsame Vorlage so wenig Jnimffe im hohen Hause zu erregen scheint. Herr Arendt hat zu bescheiden von seinen .kurxen“ Darlegungen gesprochen; seine Ausführungen waren so erschöpfend, daß wir zu sagen kaum noch etwas übrig bleibt. Bei der ersten Be- ratbung haben wir uns gegen das ganze Gries erklärt; in der Kom- mission und in der. zweiten Lesung sind dem Münzdrachen aller- dings die aizptgiftzabne „ausgebrochen worden, woran wir uns nach rätten betbeiltat haben. Das übrig gebliebene Gift aber wird durch die Resolution Herold nicht gänzlich beseitigt. Im Artikel 17, der zur Pragung der neu erforderlichen Reicks-Silber- münzen andessiibermünzen in gleichen Beträ,-*„en einziehen will, ist der scbiimmfte, noch'steben gebliebene Giftzabn zu sehen. Warum man die Thaler beseitigen will, darauf haben wir bis jest keine auSreicbende Antwort bekommen. Es beißt, der Thaler sei unbeliebt; er ist _docb verhältnißmäßiq beliebter als das un- bgndlicbe Fünfmarkitück. Wenn die Thaler imm-Ir wieder in die Reichsbank xurü_ckebren, so möchte doch auch die Mözlicb- keit nicbt auSgeschlcneri sein, daß man diesen Rückfluß künstliä) herbeiiübrt und den Wrederaifluß künstlich hindert. Für mich ifi die

Vor e trov der ausgebrochenen Giftzäbne unannebmbar un : fiir legitim große Meßrbeit meiner Freunde. Die Beseiti uud “ck Thaler ist weder not wendig noch cSedeihlitb- sie wird die cksz lage dQs kleinen Mannes ledigli verschlechtern. Sehr bedenkt“, ist auch die große Aehnlichkeit der Fuafxig- und Zebnpfmnjgftücke„ ße lastet wie ein Fluch auf unserem einkaufenden Publikum. ' atten eine Zwischenstufe vorgeschlagen. die Schaffuzi eines Fünf, undiwanzigpfennigers nach Art des fruheren wetenbalngozchem stücks, einer der baadlichsten und beliebte en Münzen früheren Syftems. Aber man bat unseren Vorschlag abgelehax Den einziaen guten ben, den das Gesey aufweist, haben wir ibm trotz des Widerstands der verbündeten Regierungen erst einqeseßt, es ist die Befiimmung, daß Fünf- und Zweimarkfiucke in anderer szgxmg wiederbergesiellt werden diirfen.

Abg. Lucke (h. !. F.) kann ebenfalls nicht begreifen, warum der Thaler jevt auf einmal beseitigt und das Odium dafür auf den Reichstag abqewälxt werden solle. Redner will Protest, daqeßen ein. leaen, daß die Hocbfinanz in ihrer Politik stets durch die Po iiik der Reichsbank begünstigt werde. Durch die Beseitigung des Thalers Werde die Lage der kleinen Geschäftsleute ganz erheblich ver'chlecbtert.

Abg. Dr. Habu: Es hat wenig Zweck, längere Ausführungen zu machen, da sich leider die linke Seite absolut nicht an der Debatte betbeiligt. Unsere Gründe gegen die Vorlage sind durch Gegenaründe nicbt widerlegt worden. Wir haben die Prämienpoliitk der franzöfischm Bank empfohlen; Sie haben nicht nachgewiesen, dgß deren Nürb- abmung untbunlichist. Die Reichsbank hat 10z 0/0 bei den unbeim1jch boben Diskontsäßen verdient. Für unseren Vorschlag, den ausländischen Aktionären dec Reichsbank die bebe Dividende zu entziehen, sind weder rj; Nationalliberalen noch das Zentrum zu haben geWesen. Wem zu Liebe wird unser Währungssystem aufrecht erhalten? Der bauis finance zu Liebe, die nacb englischem Muster fib bereichern möchte, die den internationalen aroßen Zwischenhandel betreibt. Die .Finanzcbronjk- hat das Rundschreiben des Reichsbank Präsidenten an die Svißen unserer Kaufmannschaft zur Sammlung für Indien veröffentlicht, in dem es beißt, diese Aeufzrrunq der Tbeilnabme Deutschlands werde Angesichts der vorhandenen Handelsverbindurigen mit England dort eine freundliche und verftändnißvolle Aufnahme finden. So w:it sind wir England gegenüber bereits gekommen? Von der Vorlage wird ZiebGesammtbeit den Schaden, nur einige Wenige werden den Vortheil

a en

Damit schließt die Generaldiskussion.

Aba. Raab (Reformp.) beantragt, jeßi zur Verhandlung über die Gewerbeordnungtßnodelle zurückzukehren, er halte auch fiir noth- wendig, die Münzgeseßnovelle vor einem stärker als gegenwartig be. srßten Hause writer zu 'verbandeln. . _

Der Antrag mird abgelehnt; das Haus tritt M die Spezialdiskuiston ein.

Artikel 1 bestimmt, daß auf Anordnung'dcs Bundesraths di: Reichsgoldmiinzen zu 5 „M mit einer" Einlosungsfritt von einem Jahre außer Kurs geseßt werden konnen.

Abg. Dr. Arendt begründet seinen Antrag, diese Außerkurs- seßuna auch auf die Zebnmarkstück: arisiudebnen. '

Vor der Abstimmung bezweißlt der Abg. Raab die Be- schlußfäbigkeit des Hauses; der5 rästdent konitaiiert dem- gcgenüber, daß das Bureau über die Beschlußfahigkett nicht im Zweifel sei. _ '

Der Antrag Arendt Wird gegen etwa 12 Stimmen ab- gelehnt, Artikel [ unverändert angenorrinxcn, ebenso Artikel 11 und 111 (Einziehung der_Zwanzigpfennigitiicke aus Silber und Nickel) nach den Beschlünen der zweiten Leiting. _

Artikel ]? besagt, daß der Gesammtbetrag der Reichs Silbermünzen bis auf weiteres 15_(bisk)er 10) „48 fiir den Kopf der Bevölkerung nicht überiteiqezi soll"; zur, zierten Prägunq dieser Münzen find Landes-Srlbermunzen milik'iieit einzuziehen, _gls solche für die neue Prägung und deren Kotten erforderlich nnd. _

Abg. Dr. Arendt tritt für seinen Antrag ein, daß dieZablkrast der Fünimarkiiücke bis auf 100 „za erböbt werde, im iibrigen es aber beim bestehenden Gesetz verbleiben folie; _er babe diesen Antraxz zu Artikel [? gestxüt. Bis jest seien alle Ausiübrungsgefetze zum Mun]- aesetz unausgeiübrt geblieben. Das Volk 10ffe_sich nicbt etne_beliebtx Münze entziehen und eine unbeliebte auidrangen. Bis [est in der Thaler geseßlicbes Zablunqömittel gewesen. Verschwinde er aus dem kleinen Verkehr, so würden dem kleinen Manne die Augen aui- geben über die angeblichen Gefäiligkeiten, welche die Sozialdemokratie und der Freiiinn ibm erwiesen. .

Der Antrag des Abg. Dr. Arendt wrrd gegen etwa 25 Mitglieder dcr rechten Seite des Hauses _ abgelehnt, Artikel 1? unverändert nach den_ Beschlüssen zweiter Lesung bestätigt, ebenso Artikel i' (Auspragung von Denkmunzeni und Artikel i'] (Aufhebung des ArtrkelSZ der Mai;- und Gewrchis- ordnung vom 17. Augutt 1868), welche auf Antrag des Abg. Kirsch (Zentr) umgestelltowerden. .

Vor der Gesammtabstimmungwrrd auf Wunsch des Abg. ])1'. Arendt, der davon seine schließliche Stelliingnahme zum Gescße abb_än ig zu machen erklärt, die Resolution Herold zur Debatte gene t. _

Nach kurzer Empfehlung durcb den_Abg. Heroid Wird die Resolution gegen die Stimmen der Linken und cmerAn- zahl von Mitgliedern der Rechten_ angenommen, desgleichen endgültig das (Heseß im Ganzen mri großer Mehrheit.

Das Haus kehrt zurückzur Berathung des G eseß entwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung- Nach genauer Prüfung erübrigt, wie der „Prasident mii- thcilt, nur noch eine Abstimmung über einer) Antrag des Ab . ])1-. von Frege, welche ebenfalls nur eme Konsequenz frü erer Beschlüie 1ei. _ „

Aba. Dr. von Frege bemerkt, daß die Kollatromeruns d,“ Protokolle und des Stenogravbiscben Berichts ergeben habe, daß kein materielier Fehler bei den Abstimmungen vorgekommen ser. wenne) auch vielleicht in der Form der Frageßellung geirrt habe, daß somit seine Geschä'tsfübruug als entlastet erscheine. „

Der Antrag von Fre e wrrd angenommen, desgle1chen Einleitung und Ueberschrißt des Gesetzes. Die Petitionstl werden für erledigt erklärt. Abg. Freiherr _Heyl zu Herrnk heim beantragt,_ auch die Geiammtabuimmurig sofoxt W: zunehmen. Da niemand widerspricht, wird 'die, GS,!WMJ abstimmung vorg mmen und ergiebt die einstimMLJé "“ nahme der Gewerbe rdnungsnovelle. ,

Damit ist die TageSordnung erledigt.

Schluß 33/4 Uhr. Nächste Srßung (Dritte Lesung des Nachtrags:Etats, dritte versicherungSJesese.)

reitag 11 Uhr- Yesung der UUfNW

___-_

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

74. Sißung vom 23. Mai 1900, 11 Uhr-

Auf der TageSordnung steht zunächst die dritte Bk; rathung des (Heseßentwurfs, betreffend die WWU" haussteuer. .

§ 1 bestimmt: Wer das stehende Gewerbe VK éDetail-) Handels mit mehr als einer der m §V " chiedenen Waarengruppen betreibt, unterliegt, WWPÜW JahreSumsaß _ einschließlich desjenigen der in PWW“-

Zmeigniederlaffungen, Filialen, Verkaufsstätten _

MÜ übersteigt, der den Gemeinden zufließenden Waaren-

net. Die Abgg. Lucius (fr. kons.) und Winckler (konf.) beantragen, hinter _dem Worte „Jahreöumsaß“ die Worte in diesen Gruppen“ einzuschalten. Abg. Krawitikel (ni.) beantragt folgenden neuen usaß: Erstreckt sich der „Kleinhandelsbetrieb über mehrere rte, so tritt die Steuerpflicht nur insoweit ein, als seine Vexkaufsftätten in einem und dernselben_Octe oder unmittelbar benachbarten Orten mehr als eine der m § 6 unterschiedenen

Gruppen Mik?"- . ,

Jn § 6 ist in zweiter Lesung die Gruppeneintheilung der Regierungßvorlage in vier Gruppen angenommen worden.

DieAbggCahenslr) (Zenir.) und Genossen beantragen, in der Gruppe 13 an Stelle des Wortes „Bettstellen“ zu seßen Möbel“, dagegen die Worte „und Polstermöbel“ zu streichen. „ ,

In der (Generaldiskusfion erklärt der

Viszräsident des Staats-Ministeriums, Finanz:Minifter 1)r. von Miquel;

Meine bochverebrten Herren! Ich glaube, die Diskussion viel- leicht zu vereinxkcipen, jedenfalls die Stellungnabme der einzelnen Redner zu erletcbiern, wenn ich schon jest die Sieliiinr; des Staats- Ministeriams zu den Beschlüssen zweiter Lesung bier erkläre.

Ich gebe zuerst zum § 1 über, bei dem in der zweiten Lesung eine Herabsetzung der Steuergrenxe von 500 00) „la auf 300 000 „& beschlossen ist. Die StaatSregierung hält diesen Beschluß nicht für annehmbar. (Bravo! links.)

Meine Herren, das Staats-Ministerium hat dafür nach reiflicher, eingehender Erwägung folgende drei wesentliche Griinde. Einmal glaubt man im Staats-Ministerium, daß man bei einer Grenze von 300000 „js doch sehr viele Gescbäfte selbst in kleineren Orten treffen würde, die die charakteristifchen Merkmale des eigentlichen Waarenbaus- betriebes nicht haben, Und daß man da sehr leicht zu weit greifen und Geschäfte berühren kann, welche außer der Absicht des Gesetzgebers liegen. Solche Fälle würden nach der Meinung des Staats- Minisieriums in großer Zahl getroffen werden.

Zweitens ist dazu keine Veranlaffung; denn die (Gemeinden find ermächtigt, diese Steuern nacb ibren Verhältnissen zu versckoärfen, Sie können aber umgekehrt unter die obligatorische Bestimmung dieses Gesetzes nicht beruntergeben. Wenn also in einer einzelnen Gemeinde Waarenbäuser mit einem geringeren Umsatz als 500000 «“ vorkommen, so bat es die Gemeindevertretung in der Hand, auch schon bei einem Umsaß von 3- bis 500 000-6Q durch ihre eigene Autonomie in der Beziehung Hilfe zu schaffen. Es ist also ein dringendes Be- dürfnis; zum staatlichen, obligatorischen Eingreifen in die Autonomie bier nicht vorhanden.

Endlich aber ist die Differenz zwischen einer angemeffenen Be- steuerung und der jeßigen Steuer von Waarenbäusern, die 3- bis 500000 .“ umseßen, nicht so erheblich, daß man sich auf Grund bon solchen Differenzen bätte entschließen können, bei der erheblichen Schwierigkeit dieser Gesetzgebung durch ein Staats- geseß in die Autonomie der Gemeinden einzugreifen. Wenn wir heute Waarenbäuser haben, von denen man sagt _ das wird fich ja später herausstellen _, daß sie 20 bis 30 Millionen umseßen, so ist der Gegensatz zwischen der Besteuerung, wie sie heute durch Zuschläge zur staatlichen Gewerbesteuer in den Gemeinden stattfindet, so beschwerlich und nachtbeilig und ungerecht gegenüber den kleineren (Gewerbe- betrieben, daß, da die Kommunen ihrerseits noch nicht Gebrauch von ihrer Autonomie gemacht haben, wir uns entschließen mußten, solche krianten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beseitigen.

Wie Sie wissen, bat die StaatSregierung fich nur sebr schwer entschloffen, in die Autonomie der Gemeinden einzugreifen. Sie hat sich aber dazu aus dem angegebenen Grunde gezwungen gesehen und hofft, daß diese Geseßgebung die Gemeinde selbst aufmerksam macht, wie ungerecht die gegenwärtige Besteuerung der Geschäfte und wie un- gleich sie war. Aber wir können nicht verkennen, daß es viel beffer servesen wäre, die Gemeinden wären nach ihren lokalen Verhältnissen vorgegangen. Hier geben wir für das ganze Land feste Regeln, die bier und da nicht paffen. Die Grundlage ist auch noch nicht genügend geklä't, Weil wir die Größen der Umsätze beute nicht genügend kennen. Es ist also nur ein erster Schritt, den wir bier than, und ich mö:bte die Herren dringend bitten _ ich bin überzeugt, sie werden damit auch im Jniereffe und nach den Wünschen der kleineren Kaufleute handeln _, daß sie an dieser Frage das Grieß nicht fallen laffen.

ch gehe mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten _ es ist ja bier eine Generaldiskussion _ auf den § 5 über, wo das hohe Haus eine erhebliche Milderung gegenüber den Kommissionxanträgen beschloffen bai, freilich eine Verschärfung gegen den Entwurf. Die Regierung will aber hieraus keinen cagug eriticag machen, und da Ansichten aus den verschiedenen Parteien laut geworden sind, die mit dem vom Hause vorgeschiagenen Amendement, nach welchem keinesfaiis weiter als bis zur Hälfte des nach § 2 fich ergebenden Steuerbetrags beim Ueberscbreiten dieser Grenze, die der § 5 nach der RegierungSvorlage zog, in der Besteuerung gegangen werden darf, so will die StaatSregierung diesem Amendement beitreten. * „

Dagegen bleibt die StaatSregierung dabei stehen, daß es in dem Lkgenwärtigen Stadium im höchsten Grade bedenklich wäre, die sebr gründlich mit Sachverständigen beratbene Gruppierung im § 6 “_ck zu ändern. Man weiß nicht recht, was man mit elnem einzelnen Amendement tbut; es kann ja sein, daß die Erfahrung überhaupt die Notbwendigkeit einer Aenderung der Gruppierung noch erwünscht oder erforderlich erscheinen läßt. aFetzenwärtig aber Amendements und Aenderungen in Beziehung auf 5“ Jabs, die innere Beschaffenheit, den Inhalt dieser Gruppierung eintreten zu laffem hält die Staatsregierung nicht für angängig. Sie iublt fich da _ und ich glaube, auch das game Haus _ auf einem zu Unficberen Boden, um in dieser Beziehung das Gesch zu ändern.

Meine Herren, ich hoffe dringend, daß dieser Geseßentwurf auf der von mir bezeichneten Grundlage zustande kommt. Ich glaube, jeder von uns fühlt, wie schwierig die ganze Gkishiebung anf diesem Gebiet ist, und daß es dabei noth- wendig ift, fick) zv bescheiden.. Ick babe die Ueberzeugung, daß die HauPtklagen und Hauptübelsiände durch das Gesetz getroffen Werden. Weiter darf man aber gegenwärtig nicht geben- AU! ZU“ E?xiften- Tklkgramme u, s. w., die ich aus den verschiedensten Landes-

kUen bekommen babe, drücken den Wunsch aus, daß auf der Grund-

lage der Regierungsvorlage etwas zu stande kommt, und Sie werben keinen Dank bei den vorzugsweise betbeiliaten kleineren und mittleren Kaufleuten erwerben, wenn Sie unter Bestehen auf bestimmten Be-

Qlüffen oder vorgefaßten Anschauungen das Gesch zum Scheitern ngen. *

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, meine Herren, die Be- schlüsse der zweiten Lesung in dem eben von mir vorgetragenen Sinne zu ändern.

Abg. Marx (Zentr.): 'Nach der dankenSwertben Erklärung des Ministers befinden wir uns 1th auf einem festen Boden. Darin geben wir den Herren von der Linken Recht, daß es am besten wäre, die Grnpveneintbeilung ganz herauszulaffen und auch die Spexialgescbäfte zu besteuern; ein großer Theil meiner Freunde stimmt aber für die Gruppeneintbeilung der Regierungsvorlage; denn wir onen etwas zustande brizigen. (Yin großer Tbeil meiner Freunde bedauert die Erklärung des Ministers uber die Grenze von 300000 „46. und wir würden lieber gegen das ganze Gesetz stimmen, als der Erhöhung auf 500000 .,“ zustimmen. Das Gesetz nach den Beschlüffenzweiter Lesung widerspricht durchaus nicht der Reicbs-Gewerbeordnun ; wobl aber ist dies der Fall mit_dem bayerischen Geseße. Nach den iotiven der Gewerbeordnung berqbrt diese die Berechtigung der steuerlichen Maßnahmen in keiner Weise, und selbst wenn der in zweiter Lesung zu § 5 angenommene Antrag Schande ein Gewerbe unter gewissen Umständen unmöglich macht, so ist das noch iwwer kein Verstoß geaen die Gewerbe- ordrzung. Auf diefibatsächlrche Möglichkeit der Ausübung des Ge- werbes kommt es nicht an. Wir halten nach wie bor *daran fest, daß die progressive Steuer das Richtige ist. Wir verzichten in dritter Lesung auf Antrage wegen Besteuerung der Spezialgeschäfte, balken aber daran fest, daß eigentlich auch diese besteuert werden müßten. Daß die Vorlage die Umsaßfjeuer einführt, ist ein Erfolg, und deshalb Wird ein Theil werner Freunde für das Geseß nach den Befchlüffen zweiter Lesung stimmen, um etwas zu stande zu bringen.

Abg. Winckler (tons ): Meine Freunde haben beschlossen, an der Grenze vba 300000 „46 aus den schon in zweiter Lesung dargelegten Grunden festzuhalten; wir schließen uns in dieser Be- ziehung dem Vorredner an. Wir woiien ein wirksames Gesetz und em_Geset3, das fur 'das ganze Land gilt und nicht nur für die großen Stadte. Sollten die 300 0007“ nicht angenommen werden, so werden wir gegen das ganze Grieß stimmen. Daß die (Gemeinden auch unter 500000 „ji beruntergeber] können, genügt uns nicht, da die kommungle Tbatigkeit aui diesem Gebiet unfruchtbar gewesen ist. Schon jetzt haben die Gemeinden das Recht zu einer solchen Be- steuerung, obne daß sie etwas dazu gethan haben. Das Grieß bliebe mit der Erhöhung nur ern Stück Papier und würde einen Streit in alle Gemeinden tragezi. Das Hauptbedenken der Regierung gegen 300000 „;( gebt dabm, daß diese Grenze für die großen Städte xu niedrig_ sei- _Wir hätten überhaupt eine Verständigung nach den Beschluffen der _ Kommissign in erster Lesung dahin gewünscht, daß nach der Große der Stadte unterschieden wird. Wir halten eine solche Perstc'rndrgung' im weiteren Stadium der Beraibang im Herren- bgus nicbt sur möglich. DJs; der § 5 nach dem Antrag Schande für die Regierunq annehmbar)", hat uns mit großer Freude erfüllt. Bei der anveneintbetlung nach dem Beschluß der zweiten Lesung werden wir fiebert bleiben. Wir find in allen Punkten ent-

.gegedngekommen in der Erwartung, daß uns in § 1 entgegengekommen wir .

_ _Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Wir bekämpfen das Grieß grund- faßslrcb und können in den bisherigen Beschlüssen auch keine Ver- be erung des Entwurfs erblicken. Jchfaffe die Erklärung des Ministers dahin auf, daß die Regierung auf keinen Fall den Saß von 500 000 „FC in irgend einer Hinsicht wird berunterrücken lassen. Wenn wir auch gegen das Gesetz selbst sind, so werden wir doch für jede Verbesserung stimmen und daher auch für die Erhöhung auf 500000 .“ Natürlich überlaffen wir die Stellung eines solchen An- trages den Mebrbeitsvarteien. Ich würde es bedauern, wenn nachher nach dem Beschluffe des Herrenhauses etwa die Konservatiden um- fallen und für 500000 „;ck stimmen würden, falls das Herrenhaus diese Grenze beschließt.

Damit s ließt die Geyeraldiskussion.

In der pezialdiskusnon befürwortet

Abg. Krawinkel seinen Antrag, der nur eine redaktionelle Be- deutung babe.

Abg. Lucius empfiehlt seinen Antrag.

Vize-Yäiident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von iquel:

Der Antrag Lucius ist weiter nichts als eine authentische Inter- pretation und stimmt mit den eigentlichen Intentionen des Geseßes vollständig übereiri. Ick halte den Antrag nicht für nötbig; wir würden in der Ausführungsverordnung schon dasselbe vvrgescbrieben haben; ich babe aber auch nichts gegen die Annahme.

Was den Antrag des Herrn Abg. Krawinkel betrifft, so spricht sebr viel für denselben. Er stimmt zwar nicht mit den prinzipielien Grundlagen überein, nach welchen die Besteuerung auf Grund unserer jest geltenden Gewerbesteuerordnung stattfindet, weil er auch aus- einanderliegende Geschäfte als eine Einheit bebrndeit. Aber man muß sagen, das vorliegende Gesey kann eine AuSnabme Von diesem allgemeinen Prinzip der Gewerbesteuer wobl rechtfertigen; denn wir wollen hier nicht die Person, sondern das Gewerbe treffen, und sodann lege ich darauf das Hauptgewicht _ auch die lokale Ein- wirkung des betreffenden Groß-Kleinbandels. Es schadet den Ge- werbetreibenden in irgend einem Ort nicht, wenn in irgend einem zweiten Ort ein Geschäft ähnlicher Art entsteht. Man muß zugeben. daß es allerdings zu großen Härten führen kann _ sehr oft wird der ganze Fall wohl überhaupt nicht vorkommen _, wenn ein Mann mehrfach besteuert wird, aus Gewerbebetrieben solcher Orte, wo die Vorausseßung des betreffenden Geseßes für das einzelne (Geschäft noch nicht vorliegen würde, wenn er nicht zufäiiig an einem andern Ort ein steuerpfiichtiges Waarengescbäft hätte. Wenn das hohe Haus diesen Erwägungen beitreten will, so ist seitens der StartSregierung dagegen nichts zu erinnern. Jm Gegeatbeil, ich halte es für eine Verbesserung des Gesetzes. _

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) empsixblt den Antrag Lucius, der falschen Auslegungen des Gesetzes vor- beugen könne, und den Antrag Krawinkel, der ebenfalls eine Ver- besserung des Gesetzes enthalte. Der Versuch dieses Gese es müffe gemacht werden, um dem Mittelstands zu helfen. Wer al o wirklich etwas wolle zu stande kommen laffem dürfe nicht auf Beschlüssen be- stehen, die diesen Versuch aufs ernstefte gefährden würden. In größeren Städten namentlich seien Geschäfte mit 300000 „Fi Umsav keine Großbetriebe, sondern mittlere Gescbäfte. Außerdem könne ja durch Gemeindeverordnung auth eine niedrigere Grenze feftgest t werden. Schließlich babe das Haus später noch die Mö lichkeit, d e Grenze berabzuseßen. Ich kaffe die Erklärung des Mini ers so auf, daß, wenn man Unterscheidungen treffe, der Saß von 300 000 „46 für die Regierung annehmbar gemacht werden könne. Es würde nicht schaden, wenn das Gefev fiele und dadurch die Babu frei würde für eine allgemeine Revision der Gewerbesteuergefesgebung.

Vize- räfident des Staats-Ministeriums, Finaaninister Dr. von iquel:

Der Abg. Freiherr von Zedliß hat soeben den Gedanken bin- geworfen: wenn dies Gesetz scbeitert, so wäre es dann wohl um so mehr an der Zeit, eine allgemeine Revision der staatlichen Gewerbe-

steuer vorzunehmen. Aber, ach, weil„das ein sehr schweres Werk ist,

sachkundige Leute der Meinung sind. daß als allgemeines Staats- gesch die Gewerbesteuer kaum zu revidieren ift, und da in der Hauptsache bei der Besteuerung der- Gewerbe die ört- lichen, wirtbscbaftlichen und sozialen Verbältuiffe in Betracht kommen und autonom mir durch die Gemeinden und nicht nach einer Schablone beriicksichtigt werden können, so würde jener Gedanke: wir brauchen das vorliegende Gesetz eigentlich nicht. wir können ja, wenn das Grieß scheitert, eine allgemeine Revision der Gewerbesteuer eintreten laffen, gefährlich sein. Wir baben hier den SÖÜÜ gethan, durch ein allgemeines LandeSgeseß in diese Frage ein- zugreifen, aus den Gründen, die ich schon oft entwickelt babe, weil die isskge Besteuerung der gewaltigen Lagerhäuser mit einem Riesen- umsatz, mit einem koloffalen Personal, mit Führung aller denkbaren Artikel, mit einer (Geschäftsgebabruag, die das Publikum in einer häufig bedenklichen Weise anzieht, so gering gegenwärtig ist, daß darin eine große Ungerechtigkeit gegen den konkurrierenden kleinen Kaufmann gelegen ist, und bei der rapiden Entwickelung den Ruin des kleinen Kaufmanns auch infolge der ungerechten Besteuerung herbei- führen würde und werde. Wir sehen eben im Staats-Ministerium die ganze Frage als eine dringliche an; wenn mehrere Jahre diese Entwickelung fortdauert Und diese Ungleichheit, so kann dann für die kleinen Kaufleute die Reform schon zu spät sein. (Sebi: richtig!)

Meine Herren, wenn heute schon die städtischen Grundbestser mit Petitionen kommen und sagen: wo bleiben wir mit unseren Läden? Die Straßen Werden leer von Geschäften; ivir leiden auch unter einer solchen Konzentration des Klein- betriebs auf großkavitalistischer Basis; so sieht man: die Sache ist dringlich. Deswegen sollten Sie sich doch mehr als einmal besinnen, bei all den Gründen, die wir angeführt haben, an diesem einen Punkt das ganze Geseß scheitern zu laffen. Nach allem, was ich aus den Kreisen der mittleren und kleineren Kaufleute weiß, handeln Sie da nicht nach deren Wünschen. Der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz hat selbst mit vollem Recht gesagt: iveun die Erfahrung _ wir sind jetzt ja noch auf einem ziemlich dunklen Boden, weil wir die Größe der Umsäße mit Genauigkeit gar nicht kennen _ zeigt, daß für gewiffe Städte wenigstens die Grenze zu hoch bemeffen ist, dann bleibt uns ja noch immer übrig, wenn wir sehen, daß das Gesetz seinen Zweck nicht erreicht, in dieser Beziehung eine Korrektur eintreten zu laffen. Ick Vertraue aber auch, meine Herren: nachdem nun durch diese Debatte, durch die Stellungnahme der Regierung, durch die Anschauungen der Mehrheit in diesem boben Hause den Kommunalverbänden klar gemacht ist, daß es wohl ihre Aufgabe gewesen wäre, eine gerechtere Besteuerung zu schaffen, eine Ungleichheit zu beseitigen, welche den Kleinen bedrückt und den Großen begünstigt, wenn nun in den Kommunen die Er- fahrung gemacht ist: uns hilft das Geseß nichts, wir müssen jetzt selbst Hand anlegen _ daß dann die kommunale Reform viel rascher in Schnß kommen wird, wie es bisher der Fall war. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich halte es für politisch und parlamentarisch falsch, das, was man doch schließlich zu thun entschloffen ist, auf das Herren- haus, auf ivätere Beratbungen zu verschieben. Das Ende der Session ist nabe. Wenn bei dieser Lage der parlamentariscben Geschäfte 'der Gesetzentwurf wieder bin- und berlaufen muß, vielleicht mehrere Male, dann verfireicht vielleicht die Zeit für den Abschluß dieses Geseßes. Das möchte ich Sie doch auch bitten in Erwägung zu nehmen. Meine Herren, dies ist eine Geseßgebung, bei der man oft in einzelnen Punkten nachgeben muß _ nicht bloß der Minister, son- dern auch die einzelnen Abgeordneten; eine volle Uebereinstimmung wird man in allen Einzelbetten nicht erreichen, aber es hat einen großen Werth, daß wir doch einmal gezeigt haben, daß der Staat entschlossen ist, zu Gunsten des Mittelstandes die ihn bedrückenden, ungünstigen und ungerechten Verhältniss wegzuscbaffen, soweit das in der ftaatlichen Macht überhaupt liegt. Es wird dies Geses, wenn es zu stande kommt, ein Trost für den gefährdeten Mittelstand sein. Es wird auch moralisch erheblich wirken.

Meine Herren, zuguterlest möchte ich auf die Freude derjenigen hinweisen, welcbe überhaupt kein Gesetz wollen, auf den Abg. Dr. Bartl), ibren Repräsentanten. Nichts wird denselben mebr erfreuen, als wenn Sie durch diese Jbre Befchlüffe zweiter Lesung das Geiss selbst gefährden oder ganz scheitern laffen. (Bravo!)

Abg. Winckler: Wir werden den Antrag Krawinkel und den

Antrag Lucius annehmen. Dem Abg. Bartb erwidere ich, daß die Grenze von 300000 «jk für uns der Kardinalpunkt ist, von dem wir nicht abweichen; denn wir woilen das Geses wirksam machen auch für die Mittelitädte. Wir wünscben, daß es ein Trost für den Mittelstand sein soll, und zwar nicht bloß in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und kleinen. Das Beste wäre die Klaififizierung der Städte nach der Einwohnerzahl gewesen, wie es die Kommission in ihrer ersten Lesung beschlossen hatte. Auf diesen Weg zur Verständigung babe ich bingewiejen. (Es ist bedauerlich, da die Erklärung des Ministers. daß die Grenze von 300000cké unanne mbar fei, erst beutegekqumexi ist., Wäre sie schon in zweiter Lesung erfolgt, annYnm wxr fur die dritte Lesung eine Aenderung beantragen Abg. Marx wiederholt seine Erklärung, daß ein großer Theil seiner Freunde gegen das game Gases stimmen werde, wenn die Grenze bei 500000 .“ angenommen würde. Ab . ])r. Crkiger (frais. Volksw.): Die Kommunen wären das schlechte e Organ für eine Reform der Gewerbesteuer; in den Kom- munen sind persönliche und geschäftliche Interessen maßgebend. Die Gewerbesteuer kann nur nach großen Gesichtspunkten reformiert werden unter Erleichterung der kleinen Gewerbetreibenden. Der Antrag Krawinkel verschiebt die ganze Grundlage der Vorlage und bringt ein neues Moment binein. Ich fürchte, dieses Gesetz wird für den Mittelstand nur ein sebr schwacher Trost sein.

Z _1 wird mit den Anträgen Krawinkel und Lucius nach dem eichluß zweiter Lesung angenommen, sodaß die300000 „ki: als niedrigste Umfaßgrenze stehen bleiben.

Ab . Cahensln zieht nach der Erklärung des Ministers seinen ntrag zurück, um das Zustandekommen des Geseßes nicht weiter zu erschweren.

In § 5 (Beschränkung der Waarenhausfteuer auf 20 Proz. des Ertra es, jedoch nicht weiter, als bis auf „die Hälfte des nach § 2 ich ergebenden Steuersaßes) beantragt Abg. Dr. (Träger die Streichung des zweiten Absaßes, nach welchem diese Bestimmung auf Konsumvereine und auf inländische Filialen außervreußischer Betriebe nicht Anwendung finden soll. Nachdem sich Geheimer Ober-Finanzratl) [)r. Straß gegen den Antrag erklärt hat, wird derselbe abgelehnt und § 5 unverändert angenommen.

Zu § 6 (Gruppeneintheilung) nimmt

Abg. Dr. Barth den Antrag Cabensly wieder auf und führt aus, daß nach dieser Gruppeneintbeilung eigentliéo auch das Geschäft

von Rudolph Heryoz ais Waarenbaus betrachtet werden müsse. Der

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