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mittel Verkaufte
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Insterburg . Tilsit . .
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Elbing . . . Beeskow. . . Luckenwalde . . Potsdam . . . Brandenburg a. H. Fürstenwalde, Spree. Frankfurt a. O. . . Sorau N.-L. . . . Anklam . . . . . Siettin . . . . . Greifenbagen . Stargard i. Pomm. Schivelbein . . Kolberg . . . . Köslin . . . . Rummelsburg i. P. Stow . . . . . Namslau . . Trebniy . . . Oblau . . . . Brieg. . . . . . Neusalz a. O. . . Sagan . . . Polkwiß .
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9.
Noch: Gerste.
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_ _ _ 12,00 13,70 13,70 14,50 14,50 14,00 14,00 15,00 16,00 14,80 15,00 15,00 15,20 15,00 "15,10 16,00 16,10 _ 15,75 15,75 _ 13,00 13,00 13,50 13,50 15,00 15 50 15,50 16,00 14,00 14,50 14,50 15,00 13,00 _ _ 17,20 12,00 14 70 "14,70 15,50 _ 14,00 14,00 _ 14,40 14,80 14,80 „1 5,40
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Bemerkungen. Die verkauite Menke wird auf volle Doppelzcntner und der Verkaufswerti) auf voile Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittsprcis wird aus den unabgerundeten Zahlen bere net.
Ein lirgender Strick) (_) in den Spa ten für Preise hat die Bedeutung, das; der betrrffcude Prris nicht Vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den lcizten sechs Spalten, daß entsprrckwndcx Bericht feb t.
Deutscher Reichstag. 207. Sißung vom 9. Juni 1900, 1 Uhr.
_ Ueber den Anfang der Sißung wurde am Sonnabend berichtet.
Darauf wird die zweite Berathung drs von dem Abg. Miiller:Fulda eingebrachten Geseßeniwurfg wegen Abänderung des Reichs-Stempelgeseßes fortgesrßt.
Nach den .Kommissionsbeschlüffen soll in Nr. 4 des Tarifs ein Kaufstempel fiir Kuxscheine u. dergl. von 1 pro Mille cr- hoben wcrden.
Abg. Richter (fr. Volksp.) beantragt, auch diesen Stempel auf 3/10 pro Mille zu ermäßi tn.
Abg. Hilbrk (nl,) vermth jedeSvur einer Begründung für k1n€ derartig diSparitätische Behandlung der Kuxscheine. Auch der jebr aus- führliche Kommissionsbericbt enthalte nichts davon. Man könne doch nicht jede Schwankung im Kurse als Weribvermehrung ansehen; die meisten Schwankungen der Kurs in den letzten Zeiten seien Wertbverminde- rungen gxwefen. Aus dem Grunde allein“ daß solche Schwankungen vorkämen, könne man den Stempel do ni t dreifach höher be- messen. Man scheine gerade bei den Kuren b 5 an die Grenze des Mö lieben geben zu onen, während man alle übrigen Wertbpapiere wob wollend behandle. Der Abg. Müller-Fulda habe von der aus- Zleicbenden Gerrchti keit gesprochen; sone dieie allein den Kuren gegen-
ber nicbt p[aßgke'i en? Es sei direkt ein Unrecht, die Kuxe anders als die Aktiep zu behandeln. Der Rö te Theil der Nationalliberalen siehe auf dem Boden des Antrags i ter.
Abg. von Kardorff (Rp.: Ich sehe den Kur für ein ganz anderes Papier als die reinen örsenpapiere an. Der Kux sollte ein immobileres “Papier sein, und der-Stempel auf Immobilien beträgt 1%. Dahér ist es wohl gerechFfertigt, ein solches immobilartiqes Zäupier böbet heranzuziehen. Di Kurs kind nicht1 al1e in festen
nden; es wird ein sehr lebhaftes Börsen iel darin veranstaltet an den Kurenbörsen. Ich bitte, bei den ommissionsbesckplüffen zu
bleibe'n, Welche in der KommissiOn viel gründlickyrr und besser erörtert worden sind, als es im Plenum bisher geschehen ist '
Abg. Richter: Es handelt sich doch nur um eine T_artfnnmmer, die ganz unabhänsig ist von den anderkn Nummern. Dieke Nummern haben doch keinen anderen organischen Zusammenhang mit einander als den, das; sie (1118 Geld einbringrn, In der Kommission hat man gerade in der Sieuerfrage so oft geschwrnki und so abweichende Be- schlüsse gefaßt, wie kaum jemals; wcnn fcbon die Kommtssion ibre Beschlüsse geändert hat, warum sol] das nicht auch noch im Plenum geschehen? Drr bobs Stempel würde die Rccbissicherbeit der Urxundxn preisgebkn. indem man Von dem formalrn Abkchluß drr Geschafte in Kuren überhaupt absebrn würde. Der Koblenbergbau bar sich lange Jahre hindurch durchaus nicht rkniiert. Die großen Gfeschafre an der Essener Börse können doch für eine solche Erhöhung dieses Stempels nicht vcrwertbet werden.
Abc]. Hilbck: Hcrr von Kardorff ist um 30 Jahre in der Entwickelung zurück. So lange ist es der, daß die Kuxe als Immobilien galten; beute gehören fie nach dem Bürgerlichen Gesetz- buch zum beweglichen Vermögen. Der Bergbau hat sich seitdem großartig entwickelt. ' _ "
171130. 1)1*. Arendt (Rp.): Wir sind im nationalen Interes1e fur das Zustandekommen des Flottengesetzes und für die Lösung der Deckungsfrage in dem vorgeschlagenen Rahmen. Wir stehen daher auch nicht an, für die Heranzirbung der Kuxe zu ] pro Mille em- zutreten. Die großartige Entwi elung des Bergbaues wird durch einen Stempel von 1 pro Miüe dock) gewiß nicbt behindertwerden; eine leichte
ein Gewinn. Es ist schon jetzt eine Mobilisierung des Grundbefißes eingetreten, die sehr bedenklich erscheint, und darum halte ich den sehr hohen Jmmribilienstrmvel von 1 0/9 gerade für einen Vortheil. Wenn wir das große Ziel wollen, müssen wir uns in Einzelfragen bescheiden; wir sind der Budaetkommission für ihre verdienstlicbe Arbeit großen Dank," s uldig. Ob die Vorlage besser geworden wäre, wenn das Reichs- Gaßamt fie auSgearbeitet hätte, ist mireinigermaßey zweifelhaft.
Die ausschlaggebende Partei fordert diese Lösung der Deckungsfrage;
Beschränkung der Spekulation durch diesen Stempel wäre übriaens,
seitens der Resierung ist nichts gecheben, und die FlottenVoerk scheitert, wrnn die Drckunasfrage nicht in die'sem Sinne geldit wird. Die Art, wie die Deckungsfraae grfunden ist, ist allerdings fur Herrn Richter und seine Freunde keine erfreulichk; daraus erklärt 1111
wohl sein besondrrer Mißmuti). Andererseits hat diese Art der 4
Deckung der Vorlaqe im Land: viele neue Freunde geschaffén; drnr man sieht jstzt klar, daß die Kosten von d€n Leistungsfähigen aui- gebracbt werden soilen; nur die Herren um Richter und um Bebe1 haben sich als Schußnupven der Börse aufgetban. Die freisinnige Pgrkkl pflegt in erster Linie die Jntereffrn der Börse und des Großkapttais wahrzunehmen; und bei dieser, wie bei andkren Vorlagen bat die Sozialdrmokratie treu an ihrer Seite gekämpft. _ Als der Redner auf die Diskussion über den Antrag Heim wegen Erhöhung kes Emissionsstempels auf 4/10 pro Mille näher eingeht, unterbricht ihn der
Präsident Graf don Ballestrem mit dkn Worten: Sie haben es als Ihre Aufgabe bezeichnet, dazu mitzuwirken, daß das Gsies ö". stande komme; wenn man aber, wie Sie, bei jeder Gclegenbeii aU1 aÜe Pimkie der Vorlage zurückkommt, so wird dieses Geseß me zu stande kommen!
Der Abg. 131". Arendt bricht"darauf seine Ausfüh- rungen ab.
Abg. Richter: Je weniger man sachlich zu diskutieren im 11cm11e ist, desto mehr sucht man aqumeine Fraxen der Pardivolitik' in M Erörterung zu ziehen. Ich siimm-x dem Präsidenten völlig bei; aber auf die parteipolemischen Angriffe muß eine Erwiderung-gestattxtsek"- In der gegenwärtigen Session haben wir ganz überwiegend fur dk Regierungsvorlagen unser Votum abgegeben, rühmen aber niebtkdeMa bei jeder Gelegenheit unserm Patriotißmus. ür das Munsßkstv haben wir gestimmt nicht im Interesse des Groß apitals, sondern 1“ soliden und gesicherten Geldumlaufs. Die Handelskammer von E ?" muß doch über die Natur des KuxVerkebrs am besten unterrichtet sein- Wenn man garnichts mehr für einen Tarifsaß im einzelnen zu 1“ weiß dann muß die Troße Flotte herhalten. Nach der amtli “ Schätzung kann es sich her um höchstens 100000 „1- handeln; und
t dock) sebr, was mehr einbringt, der 1 pro Mille- oder der JF,“ chbMille-Stempel.
Abg. Freiherr .von Stumm (Reichdp) [schwer verständlich]
eint sich aux Angri e des Abg. Bebel zu beziehen, die ibn trotz Ines mangel aften esundheitßzustandes nach Berlin zurückgeführt hätten, und weist auf die stéuerlichenkVerhältnisfe im Reichslande hin, wo vor kurzem eine Kursteuer eingefuhrt sei. Diese Analogie könne aber für den beantragten Kurstempel von 10,00 nicht herangezogen werden. Er sehe keinen Grund, die Kur: anders als die Aktien zu behandeln. Es bestehe beute schon die Tendenz. die soliden Berg- gewexkschaften in Aktiengeseüscbaften zu vrrwandeln; diese Tendenz werde in ungefwnder Weise g'efördert werden, wenn man einen so hohen Umsaßstemvél fur Kurs einfuhre.
Ab . Müller-Fulda kann diese Befürchtung nicht tbcilen. Die höhere eranziebung empfehle sich auch aus dem Grunde, weil das GroYÜZitFlbbik-zber von dem Umsaß in Kuren überhaupt keine Abgabe entrk te a e. . . . .
Der Antrag Richter wrrd durch AuEzahlung mri 126 gegen 99 Stimwexi abgelehnt. '
Der Kommrfswnßantrag wird angenommen.
Nach dem geltenden Tarife wird die Stempelab abe nicht erhoben, faUs der Werth des Gegenstandes des (Zeschäftes nicht iiber 600 «14 beträgt., Die Kommission hat diese Bc: frciung gestrichen.
Abg. Richter beantragt _die Wirderberstellung dieser Be- freiung. Es sei ihm nicht erinnerltch, daß man in der Kommission irgend etwas für di? Aufhebung dieser Befreiung angeführt babe. Bei einem solcbkn Kleinderkebr handle es sich garnicht um einen börscnmäßigen Betrieb. Man habe nur ganz vage von der Möglich- keit von Umgebunßkn gesprochen, es kämen aber nur Beträge von solcher Winzigkeit in Frage, daß darauf die beantragte gesrßliche Aenderung nicbt begrüxidet werden könne.
Der Antrag Richter wird abgelehnt. '
Der Stempel (zus Loiterieloose, der jetzt 10 Proz. beträgt, soil auf 20 bezw. fur ausländische auf 25 Proz. erhöht werden.
Ab.]. Brbei(Soz.): Mit dieser Position wird der rößte Mebrertrag aus dem Stempelgescß gcwonnen. Hsrr Schädler Latte dock; bei der ersten Lesung des Flottenqeseyes vor allem die Heranziehung der Inter- essentrn verlangt. Selbst.Herr1)r.Heim wird nicht nachweisen können, daß mit diesrr Verdovvrlung des Lotteriestempels dir Leistungsfähigen für die Flotte tribuipfiichtig gemacht wkrden. Es sind die breiten Massa drs Volks, die unterstrn Schichten der Bevölkerung, die Vom Spielteufel befailen sind und die jrßt die Hauptkosten der Flottenvermebruna aufbringen joÜrn. Ist die Lotterie vom Urbel, so soll man sie Verbieten, nicht aber sich der Spielsucht zu solchen Zwrcken bkdienen. Die Erhöhung des Stempels ist ein Unrecht gegen die arme Wittwe und den armen Arbeiter, die sijo mit ihrem letzten Groschen ein Loos kaufen, um sich eine Gewinncbarcs zu schaffen; sie ist auch ein Unrecht gegen gewisse Arten von Loitrrien, wie Kirchen- bauldtierien und dergleichen.
Dic Erböhun des Stempels für Lotterieloose wird ohne weitere Debatte bKchloffen.
Unter Nr. 6 des Tarifs ist ein neuer Fixstempei fiir Schiffsfrachturkunden,vorgeschlagxn. Derselbe soll für Konnossemcnte imd Friichtbrtefe im Schiffsverkehr zwischen in- ländischen und ausländischen Seehäfen oder zwis cninländischen Firrßhäfcn und ausländischen Seehäfen, sofern te im Jnlande angestcllt ddcr behufs Empfangyahmc oder Ablieferung der darin bezrichneten Sendungen _im'Jnlandc vorgelei oder ausgehändigt werden, 1 «16, fur mi Verkehr zwis en in- ländischen Hafenpiäßrn und ausländischen Hafenpläßen der Nord: und Ostsee, des Kanals oder dcr iiorivcgische„ Küste ÜUSKLstLUtT, vorgelegte oder außgchändigie Konnoffemente und Frachtbriefc 10 „H bciragezi.
Vom Abg. Richter ist die Streichung der ganzen Nr. 6 beantragt, cventucli wili er diejenigen Urkunden,_ welche den biiiigercn Stempel tragen 101101, von dcr Stcmpclpslicht befreit wi1s--n.
Abg. Richter: Ick könnje verstxben, wenn man dikse neue Steuer mii der Rücksicht moiidiérte, daß dcr Schiffsderkebr des Schuyes der dkutscbrn Marine bedarf und ibkiidafjig wird. Das mag für Kiaut'schou und äbnlicbr Lsitfkkntk (Gegenden gelten; aber es ist doch schon lange der, daß in der Nord- und Office bis zur norwegischen Küste hinauf die Serräuber ibr Wesen getrieben haben. Dieser kleine Verkrbr in dem deutschen Meere wird sehr hart Von diksem Konnoffemkntsstempel betroffen, der Verkkbr zwischen Hamburg. Danzig und Stettin nach den boÜändiscben Häsrn und nach dem Rdem erfährt damit eine ungemein? Belästigung, wenn für jede Sendung 10 „5 Stempel erhoben werden; läßt man sich ein paar Flaschxn Wein aus Bordeaux kommen, so muß 1 „M gezahlt werden, was Unter Umständen ein ganz erheblicher Auf1chiag, bis zu 10 ja 200/13 auf den Werth sein kann. Die Handrlskammern der Serpläye sind allerdings 11) in Furcht geratben, daß die Kommission und der Reichstag ihnen noch mehr auferlegen können, daß sie sich mit diesem Fixstempel von 1 „14 oder 10 „Z glauben lodkaufen zu sollen.
Abg. Frese (fr. VW.): Der Gedanke einer Flottensteucc für die Srrhandelspiäßr hat sich als nicht durchführbar erwirfen; man hat sich auf den Steinrel für den Fernwerkehr von 1 „sé zurückgezogen; der Nahverkehr ist möglichst billig mit 10 „Z abgefunden worden. Gegen dies? Belastm'g des Nahverkehrs mit 10 43 habe ich Einwände nicht gybört; daaegrn sind unter andern Proteste eingelaufen von Mann- beim, welche aber noch auf dem früher in der Kommission emdfodlknen Saß von 30 „z fußen. Kein (Gewerbe belastet
ck grrn, und jedes wird froh sem, wenn jrde Besteuerung ibm frrn bleibt. Ich wkrde aber dem Kommissionsbescbluß meine Zustimmung niit verjagen, um dem Vorwurf zu begegnen, als ob Brcmcn sich zwar sehr sür die Flojte beaeistsrt, aber nicht zu Hause ist, wenn rs Fit. die Mittkl für die Verstärkung berbeizuscbaffen. Will man die lottendergtößerung nicht, dann ist es außerordentlich leicht, jede Art der Steurr abzulehnen, und man macht sich damit auch sebr populär; ich wünsche aber an meinem Thrile an der Vergrößerung der Flotte mitzuwirken, und habe mich deshalb entschlossen, für diesen Theil der Vorschläge der Kommission zu stimmen. DenKampf gegen die Besteurrung der Seefahrtkartsn babe ich mit Eifer auf- genommen, und wir sind siegreich grblieben. Ebenso babe ich mich Xgrn die prozentuale Besteuerung der Fachurkunden und gegen die
onnenbesteuerung ausgesprochen; beides ist fallen gelassen worden. Will die Mehrheit auch diesen Fixstempel für Konnosssmente faUen lassen, so werdcn sich das gewiß die Interessenten aern gefaUenlassen; aber man komme ihnen dann nicht mehr mit dem Einwandr, der mich gerade bestimmt, für diesen Stempel zu stimmen.
AbZ. Or. Semler (nl,): Die Hansestädte tragen obnebin einen recht er eblichen Theil zu den Reichseinnabmen bei. Viele Kaufleute in Hamburg sind voller Bewunderuna für das rroße Geschick, mit dem die Herren vom Zentrum die Flottenvorlage gemacht haben; fie woÜen die Flotte baden und sind auch bereit, dafür zu zahlen, «"ck wenn die Flotte keine Handelsflotte, sondernlediglich eine Schlacht-
oite ist; sie hoffen, daß die Herren vom Zentrum nachher, wenn es ck um die Auslandskreuzer handelt, ebenso bereitwillig sein werden Wie heute- Die Hamburger Handelskammer bat xogar entsagungs- voll dabei mitgewirkt, wo man die Steuer am beten anle en kann; ein Protest von Hamburg liegt auch nicht vor. Wir ho en aller- dings- dgß der bier ein escblagene Weg der Besteueruna einzelner Berufsstande nicht ein Irinzip werde; denn dann könnte sicb daraus xine Schraube ohne Ende entwickeln. Es liegt hier eben ein be- onderer Notbfall vor. Im allgemeinen berubi e 1 mir!; also bei ein Kommisfionsbeschlukz. Es liegt aber au ni tso, wie Herr R1 ter meint: Sovie Kolik, soviel Stempel, sondern soviel Konnoßemente, soviel Stempel. K A 11. Richter: Aber dann wäre es ja noch viel fchlimmer, Herr “UM; der Stempel liegt auf der Sendung, nicht auf dem Kon-
noffement. Sie haben sich für eine höhere Steuer begeistert als hier-
vorgeschlagen wird. Herr Semler meint, die Sache wäre 1th ab- gemacht. O nein“ mit Kleinem fängt man an, mit Großen: Hört man auf. Man [Zar von der Rechten für die 10 „3 bei der Nord- und Ostsee bloß stimmen zu wollen erklärt, um zunächst praktische
Erfahrunaen zu machen, von“ denen aus man dann weiter geben könne. Herr Semler hat als Vertreter Hamburgs gesprochen; nach meiner Kenniniß sitzen die Vertreter Hamburgs hier bei den Syrialdemokraten. Wenn Hamburg und Bremen logisch sein wollen, mussen sir sagen, wir theilen die Miklton, die hier herauskommen soll; Hamburg giebt 600000, Bremen 400 000, dann wü ten Herr Müller-
ulda und wir, was ihnen die Sache wertb ist. enn die Bremer Handelskammer etwas für die Flotte direkt thun onie, dann hätten wir dieser) Konnoffementsstemvel garnicht bekommen. Es handelt sich hier fur den Nahverkehr bloß um eine große Plackerei, bei der finanziell nur xine Lumperei herauskommt.
Aba. Muller-Fulda: Von Plackerei kann gar keine Rede ein. Es ist erfreulich, wie aus allen betbeili ten Schiffahrtskreisen ck ein gewisses Eindersiandniß, ein guter Wi (? gezeigt hat; einige Handelskammern der Seeplaße haben noch mehr angeboten. Es wäre sehr schön gewesen, Wenn andere Intereffentenkreise diesem schönen
Beispiel gefolgt waren.
Abg. Frese weist die_Vorwürfe des Abg. Richter gegen die Bremer Haydelskammer zuruck und erklärt, er könne die Anregung des Abg. Richter, daß sich Hamburg und Bremen durch eine Pauschal- summe abfinden möchten, als ernst gemeint nicht ansehen.
Ada. ])r. Sei-nler: Hequte und dieSmal werde ich mir und Ihnen aus Rucksicht auf die Göscbaftslaqe ersparen, auf die Bemerkung, daß ick) iiicht Vertreter Hamburgs sei, sondern die Sozialdemokraten, zu erwideriz. Gestempelt wird nicht die Sendung, sondern ein Konnoffe- ment, fur jede Sendung nur einmal; auf einem Konnossement kann eine Summe dog KoÜi, verzeichnet sein.
_ Nachderwuber die Traqe, was verstempelt wird, nochmals die Nbg . Richter an Frese fich geäußert haben, wird unter blehnung des Antrags Richter der Stempel auf Schiffsfrachiurkunden nach dem KommissionWorfchlaq an- genommen. Der Siewpel auf Schiffahrtkarten wird ent: sprechend deni Kommrssionsvorsckzlag abgelehnt.
Damri ist der Tarif eriedigi; das Haus geht darauf zu den Kommrssionsbeschlüssen uber die Abänderung des Neichs- Stempelgeseßeß selbst über.
Nach Artikel 5 der Komm,i!sionsdeschlüsse soll Abschnitt 111 des (Heseßes die neue Ueberschrit erhalten: „Spiel und Weite“, eingeschaltet werden soll Folgender neuer § 223:
Den_Spieleinlagen teden im Sinne der Tarifnummer 5 die
Wettetnsaße bei öffentlich veranstalteten Renn- und anderen ähn-
lichen öffxntlichen Veranstaltungen ulrich. Wer im Jnlande solche
Wetteinsaße entgegennimmt, ist verpflichtet, versteuert? Außweise bier-
über ausiustellen.
Der § 24 soll folgende neue Absäße 2 bis 3 erhalten:
Den auIländisrhkn Loosen oder Außweisen über Spieleinlagen stehen Ausweise über Einsäße bei ausländischen Writunternebmungen für öffentlich Vrranstaltete Renn- und ähnliche öffentliche Ver- ansialtungen gleich. Wer„ ohne solche Ausweise vom Auslande ein- zufubren, W-stten der bezeichneten Art vermittélt, ist, sofern er diese
Verm'ttelung gewerbSrriaßig betreibt, verpflichtet, versteuerte Aus-
weis-* über die Wétteiniäse aquusteÜen.
GewerbSmäßige Vermittler von Weiten der vorbezrickpneten
Art unterstehen der Auffirbt der Steuerbehörde nach näherer Be-
i1imm11ng des Bundesratbs.
Auf Antrag dcs. Abg. (Grafen von Oriola Yi.) wird Absaß Z, wre folgt, Eingeleitet: Gewerbßmäßige „ rrmiitler von Weiten der vorbezeichneten sowie der im § 220 de- zeichneten Art.“
§ 291011 folgende neue Fassung erhalten:
Looie u. s. w. inländischer.Unternehmungen, für welche bereits
Vor dem 1.Zu111900 die odrigkeitlickpe Crlaubniß ertbeilt ist,
sowie ausländ11ch€ Loose, w€lche Vor diesem Zeitpunkt eingeführt,
aucb binnen drei Tagen nach demselben angemeldet sind, und die
Loose yon Sraatslottrrien, deren Auggade auch nur für eine Klaffe
bereits Vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. unterliegen, sofern
die Ziehung der Loose vor dem _1. Januar 1901 beendet ist, der
Reichs-Stemprlabgabe nur nach Maßgabe der bisherigen Be-
stimmungen.
Auf drn Betrieb der Totalisatoren auf den Rennpläyen finden die bisherigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 1901 Anwendung.
Der Abg. Graf von Oriola wrli den zweiten Adsaß, wie folgt, gefaßt w1s1en:
„Für das Writen an Totalisatoren auf inländischen Renn- vläßen finden die Bisherigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 190] Anwendung.“
Abg. Wörle (Zrntr.) befürwortet einen Antrag, die im Abs. 1 er- wähnten Loose inländischer Unternehmungen erst vom 1. Januar 1002 ab dem höbrren Stempel zu unterwerfen.
Abg. Richter spricht fich dagegen aus.
Ab:]. Gröber (Zentr.): Es ist uns nach dem Abschluß der Kommisfionsberatdungxn mitgetheilt worden, daß aewiffe Wobltbätiq- keitslotterien don dieiem Stemdel schrver getroffen würden, da sie noch unter dm bisherigen Bestimmunaen veranstaltet worden sind. Der Antrag Wörle würde also jedenfaUs den Intentionen der Kom- mission entsprechen.
Abg. Dr. Paasche (nl,) als Referent bestreitet letzteres.
§ 29 wird mit den Amendcments Wörle und Graf von Orioia angenommen. _
Hintrr 5880 sollen aus Anlaß des Konnoisementsstrmpeis die 58,8 3011 bis 301) neu eingefügt werdcn.
Y_ach § 301) liegt die Verpflichtung zur Entrichtung des annoffemcutssirmpcis bei Urkunden, wclche im Jnlandc aus- geyiclli werden, dem Nusstclier ob.
Auf Antrag des Abg. Frese wird in diesem ck 301) sowie in § 300 das; Wort „Ausstellcr“ durch „Abiadcr“ crjc t.
Die §§ 301; bis 301) sind durch die Ablehnung des 5 ri- tragrs a_uf Einführung eines Stcmprls auf „Schiffahrtkarten in Foriiail gkkOMME11.' _Da der Vizc-Präsident [)1', von Frege gleichwohl aiich dicie Paragraphen aufruft, protestiert dcr
Abg. Dr. Sattler (nl,) dagesen, da Es sich hier bloß um einen Antrag, nicht um eine Regierungsvorlage handle. „
Abg. Richter: Ich muß dem durchaus beistimmen; wenn err Yküller-Fulda schon Fmanz-Minister wäre, würde der Vize-Präsidcnt im Rechte fein, aber Herr Müller ist noch nicht Finanz-Ministcr.
Vize-Präsi-dent Or. Von Frege: Ich habe die Paragraphen nur zur Orientierurg dcs Hauses aufgerufen. _
Aba. Müller-Fulda: Ick erwidere dem Abg. Richter aui seine verschiedenen Anipiclungrn nur, daß es im Reiche keinen Finanz- Minister giebt. , *
Der J" 39 Abs. 2 soll folgende Fassung erhalten:
Der Prüfung in Bezug aus die Abgabenentricbtung unterliegen alie Dikjenigen, welcbe abgabenpfltckptige Geschäfte im Vörsen- oder Schiffsfcacbtverkebr gewerbdmäßig betreiben oder vermitteln.
Abg._ Richter will diesen die Revifionspfiicht aukdebnenden Absatz gestrichen haben. Defrauden kämen nach der Statistik nur in minimalem Umfange vor: der betreffende RegierungSratb sitze den ganzen Tag in seinem Bureau, obne au nur 40 43 an bintergezogsner Gebühr zu ermitteln. Redner empfie lt dem Hause die Annahme folgender Resolution:
„Den Herrn Reichskamler zu ersuchen, Erhebungen darüber an- zustellen, ob nach den gemachten Erfahrungen die Prüfun in Bczug auf die Entrichtung der Ab oben für Kauf- und An ffungs- geschäfte nicht allgemein bescbr nkt werden kann auf die efugniß der Steuerdirektivbehörde, die Einreichung der auf bestimmt zu be-
ZZFFn-de abgabepfticbtige Geschäfte bezüglirben Schriftstücke zu der-
Redner bemerkt, insbesondere e en den Abg. Dr. im, daß erade
die bayeris en Banken sich energ1s0 gegen diese &sdebnunß der RevisionspZ cbt verwahrt hätten.
Vlbg. rese spricht (1111; ebenfalls gegen die Ausdehnung der Nevifionspjlicht auf die Pr vatbanquiers und auf den kleineren Verkehr aus; es wurde dadurch lediglich eine außerordentliche Belästigun ohne jeden Nu?en entstehen. Von Defrauden in irgendwie erbe lichem Umfanße ei izlatierdings nicht die Rede.
A g. Muller-Fulda: Es handelt sich bier nicht um ein Ver- trauensvoxum gegen den deutschen Kaufmannsstand, sondern nur um eine prinzipielle Gleichstellung,
Abg. Richter: Das ist doch kein materieller Grund für die Ausdehnung der Revisionöpflicht. Aktiengeselischaften Vorschuß- vereine :e. haben ihre rüfungßorgane; ganz anders be1 den Privat- banquiers, wo das Ges äftSJeheimniß ängstlich gewahrt werden muß. Von meinem Standpuxkt aus halte ich natüriiich auch die Aufhebung der Revisionspflicbt fur die Gesellschaften für das einzig Ricbti e. Nur weil es Herr Müller will _ denn die Regierung schweigt 111!) 1a aus _ sollen wir auf eine solche Verschärfung uns einlassen!
_ Abg. Pr. von Siemens (ir. Vgg.f); Eine große Ver ammlung sawwtlicher Gryßbanken hat sich da ür außgesprochen, daß das pr17116Z111m 0810811110 der Revision nicht Weiter aUSJedebnt werden fonte. Eine solche „Schnüffelei“ widerspricht dem Nationalcharakter. Zntxr diese Revistonßpflicbt kann schließlich jedes (Geschäft gezwungen
er en.
Abg. Ur. Heim (Zentr): Glaubt Herr Richter, daß die Statistik aussch1aggebend sein kann? Es wird doch weit mehr ge- stohlen, als Diebe bestraft werden. Nicht die Belästigung des Publikums spricht gegen die Aysdebnung der Revisionsvflicht, sondern JTS iYiYFtbebagen der Banquters, daß man ihnen in die Bücher
UL 11 € .
Abg. Gröber: Ich glaube wie 'Herr Frese an die Ehrlichkeit der Banquiers, wie ich an die Ehrlichkeit der Menschen überhaupt glaube; aber gerade deSwegen haben wir gar keine Ursache, der Aus- dehnung" der Revision zu widerstehen. Herr MülLer-Fuida will gleiches Recht fur Alle; das ist doch ein gutes demokratisches Prinzip, nicht bloß ein formaler Grund. Warum soll nicht ein eimelner Kaufmann der RevYon Zinterworfen werden. der vielleicht größeren Umsaß in solchen eschaften macht als eine Aktiengesellschaft oder eine Ge- nossensckoafi?
Abg. Richter: Aus diesem Grunde habe ich gerade empfohlen, den Reichsranzler um die AnsieÜung von Erhebungen zu ersuchen. Gleiches Recht für Ane ist ein schönes Prinzip; aber demgegenüber steht doch die Meinungsäußerung der (Großbanken, welche die Aus- dxbnuna dieses yrjUiWZ'ij 0111051110 ausdrücklich reprobieren. Das eigentliche Prürungßgesrhäft wird eben durch subalterne Beamte wahr- genommen werden, weil man garnicht genug Regiuungßrätbe dafür auftreiben kann, wenn der Kreis der Revisioaspflichtigen so ungémein außgedebnt wird.
_Der Antrag Richter wird abgelehnt, § 39 Abs. 2 nach den Komwrssronsbrschiüsxen angenommen.
_Damrt ,ist die erathung der Novelle zum Stempelgeseß erledigt._ _Die Resolutionen Richter (wegen der Einschränkung der NevrswnSpfiicht) und Hilbck (Erhebungen wegen der Be- steuerung der Kuxe) werden abgelehnt.
Das Haus geht uber zur zweiten Lesung der von den Abgg. Baisermann "und Genossen (nl,) eingebrachten Antrags wegen Abanderung des Zolltarifgeseßes, welche die,Erhohung der Eingangszölle auf Branntwein und Schaumwein in Vorschlag bringt.
Die .zxommisswn 1*(ii aus der Nr. 5 des Zolltarifs den „SrhwefelaiherÉ, der bisher 20 ck16 Zoll trägt, ausqeschloffen, sodaß Schwefelather als Branntwein unter die ZoUsäße von 125bezw, 180 „14 fallrn wiirde; ferner soll nach dem Kom- Missionsbxscbluß der Bierzoll auf 6 „16 erhöht werden. “Dem nrittonalliberalen Anfrage entspreéhend sol! ferner der Zoll für Liqueure von 180 mr_f 240, für Schaumweine von 80 aus 120.35 erhöhtwerden. Referent i_st Abg. 121“. Paasche.
Dic Abänderung, betreffend den „Schwefeläther“, wird ohne Debatte an, enommen.
Zum ieron bemerkt der
Abg. Eickhoff (fr. Volksw.) _: Die Lorbeeren des Zentrums Haben die Nationalliberalen nicht ichlaien laffen. und so kamen fie mit dtxsem Expsriment zum Zolitarif. Herr Büsing, der den Antr nicht tmr unterschrieben hat, wird hoffentlich mit uns den Fimoü verwerfen. Ick habe den Verdacht, daß ein gewisser chauviniftischer Zug mitspielt; es heißt, der Alldeutsche Verband wolle den böbmisckpen Bier einen Krieg 11. ourrauos erklären. Ich denke: Ein echter deutscher Mann mag keinen Czeckoen leiden, aber feine Biere trinkt er gern. Man tauscht sich, wenn man keinen Nachtbeil von dem Zvi] erwartet. Ein, großer Theil des deutschen Bieres geht nach England. Nach Ossterreicb geht ein großes Quantum bayerischen Bieres. Muß das Experimentieren mit hohen Zollsäßen nicht unsere Handelswerträge mit diesen Ländern stören? Frankreirh soll die Absicht brihen, feinen Bierzoll zu Verdoppeln; damit würde unserem Export eme schwere Wunde geschlagen. Die Zoüerböbung trifft am!) die Faffer,_ und die Pilsener Fäffer sind besonders stark: ihr Ge- wicht betraZt 65 bis 700,10 vom Gewicht des Bieres. Ueber diesen neuen Stcuerqewäffern schwebt unzweifelhaft, die MJSL'Q- 1310135 0011- 011550115 nech unsichtbar, der Geist, der immer erfcheint, wenn etwas für den Fiskus zu holen ist; man wird den Begriff des Luxusbieres erfinden und eine allgeuxkine Viribrueruna der Biere wird die Folge sein. Wir stimmen 0110 nicht nur_aus handelspoliiisckoen Gründen, sondern auch aus dicken wiribschaitspolitiscbea Gründen gegen den neuen Bierzoil yon 0" «14
Abg. Dr. Hasse (nl,): Die Bezugnahme auf den Alldkutscben Verein Zebt don ganz irrigen Voraussetzungen aus. Herr Eickhoff nenni unsere Besitebungsn chcxudinisiische, icb scheue mich persönlich armcht, solchen Außdruck auf mich zu nehmen, ich finde, daß der („baudiniStnus in Deutschland durchweg viel zu wenig verbreitet ifi; der Czechr, der Franzose dars nacb deutscher Anschauung chauvinisti1chseim
. dcr Deutsche nicht. Der Antrag kann sick) garnicht gegen die deutschen
Brauereien in Böhmen richten. Wir haben keineswegs als Fraktion aucb (1111J6111-181U präsiicrcn wollenfür Flotjendeckungssteuervorschläge. Aus unserem Anfrage rrwarten wir 1_1Y Mkliionen Mark Ein- ngbmcn, wir haben Finanzzöüe vorgefcblaaen. Die Einfuhr von aus- landischkm Bier ist in den leßten 10 Jahren außerordentlich groß grwefen; schon in wrnigen Jahren wird auch nach der Zollerböbung diese Steigrrung sicb sortser. denn die allmächtige Mode entscheidet eben für das böhmische Bier. * ir haben es biertbatsäcblicb mit einer Luxus- abgade zu tb'un. Zn der_Kommifsion hat man zwar Hmeint, es handle sich um eme Biersorte, die die große Masse der iertrinker und nicht bloß die oberen Zebntqusend der elben trinkr; aber dagegen spricht schon der Umstand, dgß die Einfuhr von Pilsener Bier nur 1 0/0 be- tragt. Geht man auf dem Pfade des Ab . Eickhoff weiter, so wird man bald vorn Sektglas: des armen 5117011111?! sprechen. Die Re- pressalien des Auslands brauchen wir nicht zu fürckten; Oe
mag Bierzöilex erheben, unser gutes Recht ist es ebenfalls. den Vier- zou zwkckmaßra zu normieren.
Abg. Noesicke-Deffau (l). k. F.): Man wird 0 1203! ni wundern können, wenn solche Gründe, wie die von dem da. erwähnten, auftauchen, weil in der Kommission plausiblen absolut nicht vorgetragen worden sind. Das Pilsener Bier wird keineswe allein von den oberen Zehntausend genossen; „davon muß ich doch wo etwas verstehen. Die oberen Z,:bntausend jtmkeu überhaupt kein Bär. nein, sie trinken Wein, das Bischen Bier. wa; sie triukm, dient mehr zu medizinischen Zweckxn. Um diese zu trekken. fonte ma- die feinen Weine besteuern. Dre Gastwirtbe und die Wo:: qe- bören doch wahrlich a nicht 17 den oberen Je «fck. * d" Kommission half man , daß man aus . dieB QM
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