ister um!) ihrer Diskretion einem Verein, den sie für gemeinnüßig kalten, diese Exemption ertbeilen oder nicht ertbeilen sollen, sondern das beißt nach meiner Meinung soviel: wenn die Minister einig find, die Vorausseßungen der Gemeinnüßigkeit und der Veschränkung der Dividende auf 4 0/9 liegen vor, so m üs sen die Minister die Exemption ertheilen. Es ist zwar gesagt: sie haben die Befugniß; abkr die Befugnis; kann nicht willkürlich gehandhabt werden. Ob es VeamtenVereine oder andere sind: find die Vorausseßungen Vorhanden, so kann die Exemption nicbt willkürlich versagt werden; das würde ein Odium aufdie Staats- regierung laden, das garnicht zu ttagrn ist, und Mißstimmungcn ersten Ranges betvorrufen, wenn 1112 Minister nach ihrer subjektiven Ansicht von dem gemeinen Nußen der Sachs Ja oder Nein sagen. Nach meiner Meinung geht diese Außnabme zu weit und kunn einen Theil dieses
Gescßes allerdings unwirksam machen. . Ich meine, nach meiner Kenntniß dkr Lage des BeanitrnVerems
würde es demselbén doch nicht sehr sch1ver wcrdsn, etwas 11111): Ertrag zu gewinnen und so die Steuer zu decken; vkelleicht würden bei dieskm Verein auch Ersparnisse in der Vsrwaltimg möglich sein, durch die die NotÜWendigkeit einer Liquidation zu v1rnikide11 wäre. Ich kann daher nur noch einmal auf das dringendste rmpféhlcn, Von diesem Schlußsaß Wenigstens in der gegenwärtigen Session abzusehen.
Professor Launhardt bemetkt “061118111311, daß unth den 37 000 Mitgliedem des Beamienwaarenhanses durch die Beitxuerung ein hoher Grad berechtigter Unzufriedenbcit erregt werdin wurde, dar die kleinen Vortheile, welche diese Organisationßsm meelnen gewqbrt, durch die Besteuerung illuso1isch gcmachj wurdet]. Schon aus 1116181 Erwägung sollte das Haus dem Von dcr Komm1sfio11 gemachtrn Zu-
saße zustimmen. „ „
(Graf von Zieten-Sch1v€rin „1701111111011 gegen dt- „gestrigkn Ausführungen des Geb1imrn Kommrrzwnraihs Frsnßel. N1ch1 aus Feindschaft gegen das (GroLkapital sei man 1111 die Waarenbaussteuer, sondern aus Feindschaft gegen den Mißbrauch des Großkqpitc:1s. Den
beanstandeten Zusaß habe die Kommisswn mit 130112111 Bedacht gemacht, und auch Er sei ein Freund disssr Bestimmungxdä 'absr das Geskß im anderen Hause daran scheiiczrn 11111) er das Sche'jem aus diesem Grunde keinesfalls viraniworten „11511111, werd'.- er aegen den Zusaß stimmsn. Im übrigen wolle er 111ch1dazu ÖMMJM, 1318 wieder aufgenommene Generaldiskusfion zu verlanßern.
Ober-Bürgermeister Becker-Köln: Die Kommunen Haben fick) keineßwegs grundsäslich gegen die Bestsuernnq de'r Waarenhauser aus- gesprochen; sie babkn bloß verlangt, daß diese Besteuerunß im Rahmen der kaerbesteuer erfolgen soll. Die ausglsichende Brsieusrung de'.“ Spezialgefchäste, die man den Kommuncn übcrlaffen will, wird 1811 letzteren gerade durch ein solches Spkziaiqesktz außerordentlich 111117111111. In Köln haben wir eine kommunale Steuer ayfnSpezialgesckyaU-x 111119 Waarenbäuser nach drei verschiedéncn Maßjtabcn; die baabsicky- tigte Erhöhung dieser St€11er hab-xn 11119 111 111111111 Jahre die Stadtverordneten abgeschlagen mit Rücksicht auf das 17111- gekündigie Spezialaeseß. Ist diLiW 11111 ergaWc-rn, dann 111111) eine rationelle Gesiaituna dcr Besteoerung im Gxnzen fast_ 111: Unmöglichkeit. Dis Gsscbäste, welche nur 1108 dsr (111115411111111111191) gearTffenen Branchen des GSitBCÖ führsn, 11111111 11011 der Stexuyr fr11- bleiben; das ist eine Ungerräptigkeit. Weshalb die Waarxnbauser 11111 so viel schlimmer sind, 10911 sis: 1111130111: B1anchrn fübrrn, kann 1ch absolut nicht einsehen. Namens Links großcn Theils msinEr Frkundc- beantrage ich, im § 1 übst die Worb: „11111 mehr 1115 Einer der in diesem ©12er unterjcbiedenen Waarsnsruywen“ gktrcrmt abstingen zu lassen. Fällt diese BSstimmuno, 11111111 111 „aucb dia 1111111131115 0 gegebene Waarengruppierung überßüsfig und 11-3 Spezialgescha111 1101611 unter die Besteuerung.
Graf von Klinckowstroe-m: Di? Klagc übrr den Mam1e1 eines schriftlichen Berichts geht im 11131111 Grunde auf den immer und immer wieder zu rügendkn arrxßcn Ucbelsiand zurück“, das; wir das ganze Jahr bindxtch 111111111 zu 1131111 [1011811 11111) im 188?611 “1111981111110“ mit einer Fluib Von Vorlagen übersrbütist WLWLF', diein_1ve1-1,1Tag€n erledigt werken sollen unD 121116 “3611311 01d111tlich811Kommissions- beratbungcn und zu schrifilicbsn Brrickzirn 13ff1'n. (575 11111911 silb biw: drei Ansichtén schroff geKLUÜber. Einige wvl1€11 keins Waarenbaus- besteuerung; zu diesen gehöre ich 111ch1, ich bin 1111 Frertnd 1er Wnarsn- baußsteuer und ka1111 die Konsequenz, kms; 1111111 sch1i€ßlich auch zu C'ik-Ck Besteuerung des Großgrundbtfißcs komme'n könnte, nicht arcrfcnncn. Eine andere Ansicht vertrijt Graf Zielen, 111 die' A*.»Inabmc zu Gunßcn der BeamtenwaaWnbäufer Preisaeben wi11; (*1121', driits Kaje'goric sieht auf dem Boden der Kcmmifsionöbcscblüffe. Ich bin nicht 1311 A11fich1, daß die Besteuerun13 der Waarenbäufer 11111611 11111 ich1dkn odr-r gar dem Mittelstand viel müßen wird, Weil die! Waarcnhäussr die Stcusr auf die Handwerker abrrä11en suchen wkrdcm ; 111111 111 ich dieser Anficht bin, kann ich auch 101171 die Hoffnung habs", dos; das anrcre Hans sick) im übrigen auf unserkn Standpunkt f?rllcn 1111111. Ein gemcixmüßkgrs Unternehmen, das T,; Miliioncn Mark 111111511, aber nur "38 000 „11. Gewinn hat, kann man nicht mit :“10-00000 „jk Struck 1111811611 woÜrn;dkn11 damit bebt 1111111 “016119 1111111311111) wirkende Instijut einfach auf.
Geheimer Ober-Finanzraib 1)1'. Sirny: Dsr Antrag Bkckcr ist im (11116an Hause in 161 Form cestklii 9611311611, das; dir. Spezialxxcsäyäfie mit mrbrrren Filialkn aucb dcr St€111r untsrlicgen 10111111. Das hat die Regierung für unannebmbar Erklärt; 113 kann also auch dxn Anjrag Brcker nicht acccctiersn. Gerade 1111191113111, welche die unübsrsrbbaren Konftquenzen des Gescßcs betonen, 11111111 sich doch 111111 soichr11 i11 1111er Wirkung unkonjrolir'tbaren CrwriicrUngcn zurückhalkkn. Es haben fich ükri-zcns schon Fabrikaniane'reinc gebiißei, Welche für die Waarenbäufer nicht mehr arbeiten 1111111811. Dcr 51111111711 Becker würde die leage unannebmbar machen. Der “1111111111 des Grafen Borcke verbeffkti einen Schönheitsfehler; ich b'tic, dicix'n Aufm] anzuncbm-sn, wknn Sie die Regtrrungworiage nicht unrrrändert geucbmigen.
Vize-Präsidcnt ch Staals-Ministcriums, Finanz:Mi11isicr 131“. von Miquel:
Meine Herren! Wenn ich rsckpi Verstanden habe, was Herr Ober-Bürgermeistec Becker uns soeben erzählt hat, das; man in Köln die Waarenbäuser schärfer best-ZULrt hätte 11111 daß infolgr desen eine Verminderung in der Etablierung neuer Wxakcnbäuser einZetretcn sei - ich glaube kaum, daß ich ihn mißoxrswnden babe -, dann wäre das ja das großartigste Zeugnis; für die zukünftige Wirkung dieses Geseßeé. (Sehr richtig!) Denn in Köln hat man das nur tropfen- weise gemxcbt; ich kenne das Kölner Statat. Dann würde ja dieses Gesetz auch die Wirkung haben, welche der errAbgkordnrie für Köln anstrebt, und dann würden wahrscheinliä; auch die Zweifel und schwachen Hoffnungen, welcbe Herr Graf von Klinckowstroem an die Sache knüpft, aucb hinfällig werden. Wenn ein so sachkundiger Mann in der Kommunalbesteuerung ein solches Zeugnis; ablegt, so ist die dortige Erfahrung gewiß sebr bedeutsam. Infolge dessen wird er fich vielleicht nochmals prüfen, ob es richjig ist, durch Aufnahme von Be- stimmungen, welche die Staatsregierung nicht annehmen kann, wie namentlich hinsichtlich der Frage wegen der gemeinnüßigen Vereine, das Gesey selbst zu gefährden.
Meine Herren, wir sind am Ende der Sesfion, und es ist gewiß bkklagenswertb, daß das Herrenhaus in diese Lage eilige: Beratbung Ine schriftlichen Bericht der Kommisswn gekommen ist. (Sehr
Mig!)
Ich unterschreibe das. Aber wenn err Graf von Klinckow-
' in seinen Grundzügen brrkchtigt ist oder 1111171“, und BMW entscheidst z, B.
völlig im Irrtbum. Ick frage ibn: kann die Regierung die Kommissions-
beraibung willkürlich beschleunigen ? Die Regierung hat das Geseß recht-
zeitig eingebracht, schon im Januar. Wenn man also im Abgeordneten-
bause dieses Gesch so lange beratben hat, wenn man dort einen großen
schriftlichen Bericht gemacht hat, wenn dadurch die Vkrzögerung ent-
standen ist, so liegt das am Zweikammeriystem selbst. Mehr oder
weniger wird ja oft ein? Kammer bei der Sache in Bedrängniß
kommen, weil wir bloß eine gegebene 3611 für di? parlamentarisck):
Beratbung haben und fie nicbt willkürlich verlängern können, weil„ dann eine Stimmung entsteht, die uns schließlich zwingt, die Häusér zu vertagen. (Zuruf: 171116 Reichsiag!)
Nun muß ick) aÜerdings sagen: die Praxis dieses hoben Hauses trifft nicht der geringste Tadel; die Steüungnahme des hohen Hauses ist eine wesentlich andere als die der Herrsnhäussr andercr Staaken, wo man Nicht so tief 111 einen solch€n Gessßxntwurf eindringi, sondern ihn Wesentlich nach dkn aÜgxmeinkn Gesichtspunßen betrachtet, ob er
auch das österreichische Hörrenbaus. Ob unssre Praxis nichtb1ff€rist, lasse ich dahingestellt. Jeb W(Üté nur sagen, ich 1ka keinen rechterr Weg, wie hier Wandel zu schaffen ist. Die Regiarung muß sich 1181111111811, die Geskßenjwürfe 11) 1111111811111 wis Möglich (1:1 Links der Häuser zu bringe 11, und das andsre Haus Muß sick) bsmüben, Riicksicht anf das zweite Haus zu nehmen, 11111 111111 di? kköibi§;€ Zeit zu lassen. Ick) will nicht behauptrn, daß das immer geichsben ist. Bxi der Be- rathung dés Etats hat sich 111 USUSWT Z«:it - das muß ich 151111118111) Hervorheben -- das Abgemdneienbaus die ("1111321118 Mühe gegrbrn, bat Abendsiyungen veranstaliét 11. s. w., 11111 111-111 Hkrrenhause vierzehn Tage Zsik zur Vörailxixng 311 [aff-xn. M11; Mcden die Hörren zugeben. Aiio rs 11691 1111111 (111 1191119 111916191111 Hause, ncmenilich nicht (1-1 dxm guten Wiken dis Abgkordnstenha11scs. Man kann die Sache vi1U€icht 111711) 6111301? bcffe'r macbkn, wcnn 111.111 sicb fortwährßnd dis 1116311117116 Rücksicht anf 11.111 andere Haus Vor Augen hält. 1111111 1161? aber das 1111116 HIFI dic Sack)? 111 BL- ratbung gczogen, ?S 11111 dodurch dis Dri111111ch1€i1 (1116111111111. Ich habe immkr (1115561111111, 116 Frage ist 1711196171. Down in dkr Zwisckyrnzeit, 1v.*1:n 119117 rin Jahr oder längst dis SackJ-c binauskcbicbcp, kann für den '))11110111111111 kin so schwcrsr Schaden (1119011111161 werde,", der 1111171: 1131111: gut 111 mach-xn ist. Wir vsrweisen drn Mittelstand auf die Sk11s1111111', wir brt1ach1€n diksks (HML nur als 61116 Art Z-Ziischß, damit diese Scibsißiiie: 110ch 911111111 werden kann. Wynn erst die Grsckzä 1? 3111331111118 gegangeii find, 1151111611 sie sich «1811ossxnicha111icb nichi mehr 1611011111, 1151111611113 111111: Kkkk'iiVStkiZL 11113111“ 111111111911, 15111111 ii: 11111): 111-3111 baar an dic? Fabrikanten zahlen; sis können 1131118 Vcrkauiö- 111173 kei»: Einka'afs- verrine 1113111 sch11ff111 dzmit ist 116 SWS vorkci ----, 111111 118 Gr- 1chäfi§ wcrdén mich 1111111“! 1111110110116". W111 111 SUN 19 111-111 111111 das Haus 111€ ka11111111g 11111115 1-cßo1111cn 11.71, 111 111118 ich dri11gk-11D, daß das Hau? 1111111 111111 1111111, 11111 die Socior, 11111111 diffcr'sniicüc Bi-iiklüssc 1011911111111 19111111, *.*-ock; 111 11.1121 Skiswn zu CUT? zu brinszcn. Es wird 6018 großs 0111111111111111111g k-Ir jsxsi 111'ff111d1'11 kici11crc11 111111 111111161611 Kauxlkiite 11111111, 11111111 1.113 (551111) j-ßi 1111. Diffkrenzrn 5111111171711 1111311111 11111) 11111 (111311111 .H11111, 1111?) 3111.11 &.11 116111111 Diffsrewzrn, schxit-wn 101111. 11:11: 11:1 Iintrag 51141111, 1111111 ich sacht, 1v1111d1'12 ?ck mich; wie 111.111 mch dEr 1111113111 Sik'11111111111111111: die Wirkrmß kisses (»Jkscßcs U1111611ch117 Weiss 111*ch LkWLiiSi'xl will 1111? ei.11r1n€©€1chäfic, dus 1161118118 ick) 1111111. Ick) 111111 11111 disEriiärxng 11181112??- Hsrrn Kr1111missxri15 111115113111: 11111 dsr “31111“:«7111? T*:I “9311“..- 11514113 211111 111 dxs ©2111: 1711511611 1111" 111111K§ ":"-.'.“ 11115 16511111 WUFF) 1111111 11111111.
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Dmnit 1111111111 dic chattc. Der Antrag Bcckcr wird 1111: 1161111111, 1112 chxciimg drr 211111111611: 111111 Offiziornmnrcv1111111731“ 11111 1111113619111'11111111 111111) dcm „110111m11sir111c-11ntr11111 aufrecht crhaltcn 11111) dcr „H 1 1111110111111611 (1111Z1'1111111111111, 11011111111111'1111 dcr Bcstimmnßg drr Minima1grcnzc für drm 1111111115, 111c1chc sich 1111111 d(11 Bkscbliiffcn iibcr ,I “2 [1111111011111 111111
E13 ist 1111111011101 ("111 191111“ Antrag drs Ersten BiikMk: mristcrs (Brom 11111:Siraisu11d ci11chcga11gc11, dic Stcncrskaia bei :“)00 000 „FL 112111111011 » lassen und 5111111“ 11111 (inrm Sicixcrsay 111111 37-50 „sé, 11110 der 33111118 d;" Zzßcs dcr Nogicrnngkvorlagk, 1111?) so 1011 d111chwcg 11111 drr Hälfte der Stcuersäßc der Vorlage, also 1121 1 211111111111 Mark Umsaß 10000 „,-1 Stcrrrr sc.
Nucl) [1111111121 Gcschäft§01d111111g§dc1111112 wird bcich10ffc11, iibcr J 2 nochmals cii1c 11cso11dc11€ Tisknssion stuttfinden zu lassen.
(Graf 111311 Hutirn-Czapski b:“,iürw-11119111111 12111211 511711111), d18R1'11181u11g9v011a113 rvikrerbcrzusi-xii-“ém, Dr: 2111 k'kikLTZkVLITM Lsiuns in der Kommi1s10n (151191211111 wordkn 11-1.
Eriks: BüraekrmNstsc Gronow- Stmisund füixt aus, daß die Vorgssckxlagénkn “Sicuxriäßß ganz kxorbitaslü seicn und eins Nekufiion auf die Hälfte s'ick) 131191 meséÖiL.
Bei dcr Abstimmung mird d(r Antrag dcs Grafen von
schlache Skaia angrnommxn; damit sind die andercn Anträgk
gefa 911. _ §§ Z bis 5 werden nach den Kommiffionsbeschlüßen an- genommen. ' '
§ 6 unterscheidet dtc vier verschiedener] Waarcngruppsn. Die Kommission hatum Gruppe 13 statt „Vettytelien und Poer- möbcl“ gcseßt: „Model ieder Art“, ferner in Gruppe 1) d1e Kurzwaarcn gestrichen.
Ober-Büraenncéstsr Gikse-Aliona beantragt, aas Gruvve 13 die Worte „Möbel jeder Art" 111111 dir Worte „Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Vecmbeitung diknende Anfertigung von Zimmer- dekoraiionen“ zu streichxn, des.;leicben in GrupveG dis Worte „Möbel jeder Art und die dazu dienender: Möbelstoffe; VOxbänge uno Trpoiche“, dagegen eine neue (Gruppe () timuiügen: „Möbel jxder Art, Vorbängy, Teppiche, Möbklstoffe und die zu deren Verarbeitung dienende Anfertigung von kamerdrkorationen'. Der Anna steller hält bei der Abgrenzum der Branchen die aÜetäuf-erste Voisicbt i;chon aus steuertechnischen Rück- sickoten für geboten. Spezialgeschäfte, welche alle in Gruppe 1; und () aufgeführten Wanrcn thatsäch1ich iübrm', seien in der Provinz un- bekannt. Es sei ihm gesagt worden, daß die Formierunq der Gruppe 2
Borcke umd mit demselben die von der Kommission vorgc:"
SMB _gexommen sei, weil dieses Haus sonst der Steuer unterivorfen e n wur e.
Geheimer Ober-Fknanzratb ])r. Strutz bittet, den Antkag abm- [ebnen. Die Gemeinden seien ngch (H 14 des Gesrßeß in ihrer Be- fugniß zur autonomen Regelung der Gewerbesteuer 111cht beschränkt Je mehr Gruppen gebilde't würden, desto mehr nähere man sich deni Begriff des Spezialaeschäijs. Die Regierung babe fich gegen die Erweileruna der Gruppe 13 in der KommUfion ausgesprochen, aber noch weniger empfehle sich, einen so großen Vestxndtheil aus der (Grupve wieder berauSzunebmen. '
Geheimer Kommcrzienraib Frentzel vertrittdte Auffaffung, daß mit dieser Gruppeneintbeilung etwas 1111111 Unmögliches unternommen wordin ski. Man mache hier ein (Gesetz auf Probe, und die Probe: solle an den Grsckpäftsleuien kes Kleinbarzdels 119111111111 werdrn. Das Haus 1111518 doch des Wortes eingedenk sem: .qu du nicht wjust das; dir 1;eschich1, das tbu' aucb kc-inem Amdern niöbt." Der § (;, dei dis Grundlaze des Gesxßks bilde“, sei troß der durch die Streicbum; 11131 Kurzwaarcn in (Gruppe 1) 1111111111611 Verbkffcrung unbrauchbar_
§ 6 Wird nack) Ablehming des Antrags Giese unverändert nach 11011 Kommissionsbeschlüssen a11gen01n111cn.
Nack) § 7 soll dis 0rrlcgung eines Waarenlmnses jn mchrere scldsiändigc 2381119 8 von der Steuor nach dem (He- sammtumsa nicht bcfreien, wenn die [wgleitcnden Umstände 0111101111 [Ü?skti, daß die Zerlcgung in mehrere Betriebe behufs Vcrdcckung des Waarcnhausbetrirbcs stattfindet.
Erbeixnkr Kommerziknratb Frenßel findet in dieser Vcsiimmung 211112 de-érspmch mit OU" Tendenz dks Geéclzks und 11621 Wortlaut 13813 5 1.
Frkibérr von Dnrank L*.11'11cg1111, das; dis Anwendung dss H „" 111111) 111118111 253111113111 1111211 zxveifxllos Vorausfktzr. daß di:“, 381161111119 1911311111 Vcrdxcan-J 11-311 Wzarcnbausbejriebes 1111111111136. Obör-BürscrnWési-r Struckmann: W801] jémand srinen Bc. tliéb 16119111, 11111 der Skxusr zu e11tg€b€n, so ist das nicht Line Vsr. döckung dcs Waarenbausbxtrichs. Es ist diss- 3211c1111n11durcha11s 1111131111, 11111 es 1131111111 111111 &araus ab, ob 1111111 nach [*er 311111111111] 110611 11011 1i111'111 kinbe'itiiäpcn Waari'nbauskctrikbc 1811111 kann odcr 01) 1111111118. Wa1r€nba11§betrikb€ da sind; 111111 dann daif Die Besteuerung 111191; 055113111111151111811121 1111111 meßr staxifinden. Wknn 1411111111 dem CiUexl Sohn die eine 211111111111“, 119111 andkre'n die anin? Übexgixkt, so [irgen 1118111818. scliständigc Wkiri-kbe Vor. Aus ws1chen Gründen der .B-triffxndc 10 1111101111611 1:111, das 1181)! die 'Stkuerbcbörde 11ar111ch1s an,
Siadiioirekjoc Tram 111-Han111*1)?1: Dkk § 7 111 k'tst durch das
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§ 14 wird unverändert angenomxucn. , , „
§ 15 MWF: Die Waarenhaassteuer w1r'0 zum TMS." Mal für das echnungsjavr 1901 erhobcn. Dazu hqi D" Kommission zusäßiich beschlossen: Die bei Verdffrmlichg dieses Geschs brreits bestahendrn Waarenhäuser haben D" Stcurr für das Rechnungsjahr 1901 nur zur „Hälfte 311 1111- richtrn. „_ Ein Antrag des Ztadidirektors Tramm 111111 Wc Ueber angsbestimmung auf die Jahre bis 1908 cinschl191511ch ausde nen.
Nachdsm 'der Referent Graf Udo zu Stolberg “ki? Uli,"; gangßbestimmung in der Fassung derKommiision empfobwn 11:11- M' der Stadtdimktor Tramm für die Verlängerung des UebergUb iiadiums kin, da die einzxiübrrnde Steuer doch xine exorbitant 1:9
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Die Kommunen 1137111111 dic?
fich auf diLselbe einzurichten. .
Der Antrag wird abgelehnt, § 15 unverändert „111 KommisfiMsfaffung angenommen, desgleichen dcr R11! Geseßes und das (Heisst? im (Ganzen.
in § 1 festgelegt worden. Die dazu eingegangenen Petitionen werden an
ßtoem gesagt hat, das wäre mit die Schuid der Regierung, so ist er
lediglich mit Rückficbt auf das große Waarenbaus Herßog in das
des Referenten für eriedrgt erklärt,
1-1 und 0611 bestehenden Waarcnbäuiern 3111 gelassen werdkn !!!“-“'
de! 111 .
Durch die Beschlü e zu §2 1st die (Grenze von 400000““„ f Anitas:
Der Geseßentnxurf, betreffend die Gewährunn von wischenkredtt bei Ren-tengutSJründungen, ist von dem Nbgeordnetenhause an Has Herrenhaus zurückgelangt, weil das erster): bei der Strei'ckxrmg der Zweckbestimmung bleibt. Djs verstarkte Agrarkoxnmrsjtozi hat „ftch aiich nach erneuter Berakhlmg nich] entschließen konnxn,__srch dem Standpunkt des anderen .Yaufev anzuboquemen; fre hält ihrerseits darauf, dic Zweckbestimmung „zur Abstoßung der Schulden und Lasten der agfzutyeilenden odcr abzutrennenden Grundstücke 11111) zur erstmaligen Bescßimg der Yentengütcr mit den nothwsndigen Wok)!" und W1rthschaftsgebauden“, wie sie in der Reqierungs: vorlage enthalten war, bestehen zu lassen. “ Dkk ReikrkntHerr von Graf; bebt bkrVOr, daß er dyn zWrifel- hafte?“ BMJ] [IMMS nu11dschonszißrln 1911111611 Maie 1111111 disse Frage
111 111111: In, un cm 1? 111“? “€ " 5 " -
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der 1111191111101) zwischkn drr Fassung der VorlaJéKuKFTZKLTUBYYÉÜFFS
des anders" Hauses 1111116 Welang-uqd die 611711111)? Vszabsckpievung 11811
Cniwitrfs dri111611d wiinsibsnéw-Wb 181 Der Fassa“.1 111151111119011311131811-
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Handel und Gewerbe.
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