1903 / 37 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Feb 1903 18:00:01 GMT) scan diff

Verordnung. betreffend die Tiefsadelinie, außgearbeitet bat, daß diese Verordnung bereits dem Reichßverficberungßawtc zugegangen ist, und daß fie auf der nächsten Generalveriammlung der Seeberufs- genoffenicbaft im Mai d. J. Gegenstand der Beschlußfassung sein wird. Die Seeberufögenoffenicbast gibt sich der Hoffnung bin, das; bei Gelegenheit dieser Generalvcrsammiung im Mai d. I. die wichtige Frage der Tiefladelinie eine gründliche und befriedigende Lösung finden wird.

Meine Herren, der Herr Abg. Jäger Hat gestern auch über die Wohnungsfrage Jeiprocheii und den Wunsch auögedrückt, daß dem Reichs- tage bei seinem nächsten Zusammentreten eine Denksckyrift vorgelegt Werden möchte, aus weléher hervorgeht, was in den Einzelstaaten zur Verbesserung der Wohnungsverhältniffe der unbemitielten Klassen ge- schehen ist. Meine Herren, wenngleich das Buch, Was der Herr Abg.

Jäger geschrieben hat, eine s o gründliche und umfassende Arbeit darstellt, daß dort eigentlich schon das maßgebende Material fast Vollständig vereinigt ist, so bin ich doch gern bereit, dsm hoben Hause eine dEr- artige Denkschrift bei seinem nächsten Zusammentriti vorzulegen. (Bravo! links) Es bat mich namentlich gefreut, daß der Abg.Jäger in seinen Ausführungen auch zu der Ueberzeugung gékcmmen zu sein schämt, daßder gekigneisie Weg sowohl für das Reich, wie für Staat und Kommune, den unbemittelten Bevöikerungsklaffen biUige Wob- nungen zu fckaffen, in der Tat in der Anwendung des Erbbaurechts liegt. Nur wenn Reich, Staat und Kommunen in dieser Weise dauernde Eigentümer des Grund und Bodens bleiben, auf dem im Wege der Genossensckyaftsbildung biUige Wohnstätten für die ,unbemittelten Klassen errickptet werden, wird es möglich sein, der Griindsiücksspckulation in der Umgebung der Städte, namentlich der Großstädte, wirksam und dauernd entgegenzutreien. Werdcn aber die Pixisc für Grund und Boden in der Umgebung der sich ent: wickelnden Städte weiter in die Höhe getrieben, so wird es auf die Länge der Zeit geradezu unmöglich werden, für die ärmeren Bevölke- rungsksaffcn noch biliigc Wohnstätten in ereichbarer Nähe ihrer Arbeitsstätte zu schaffen (sebr richtig); denn nicht in den Kostkn des BMW des Wohnstätten, sondern im steigenden Preise des Grund und Bodens liegt dann eine solche Erhöhung der Mieten, daß sie von den ärmeren Klassen nicht mehr aufgebracht werden können. Ich glaube deshalb auch, die Kommunen, die der Wobnungönot der unbemittelten Kiaffen abbelfen onen, tätsn gut daran, sich auskeichenden Grund und Bodßn in erreichbarer Nähe der Stadt noch zu einer Zeit zu sichern, “wo derselbe zu annehmbaren Prcisen zu erwerben ist, und diesen Grund und Boden in Form des Erbbaurechis an Baugenoffenschafien zu überlassen. Wenn von den Genossenschaften nur ein Bebauungs- recht erworben wird, verbleibt Eigentümerin des Grund und'Bodens die öffentliche Korporation, die so einen dauernden sozialpolitischen Zweck auch für kommende Generationen erreichen kann. Ich freue mich, daß in der Wissenschaft sich die Auffaffung, daß dieser Grundsatz ein richtiger ist, immer weiter Bahn bricht, und daß dieser Auffassung

gestern auch der err Abg. Jäger Ausdruck gegeben hat.

Der Herr Abgeordnete der sozialdemokratiscben Partei, der eben geiproÖe-n, Hat meine gestrigen Ausführungen angegriffen, dic nachzuweisen suchten, daß aus dem Proletariat, aus den ärmerkn Volksklaffen naéb dem urkundiicben Nachweise der Steuer- veranlagungen progrésfiv eine große Anzahl von Personen 'in die Klassen übertreten, deren Einkommen dem Einkommen dss Mittslftandes entspricht. Ich will Sie nicht mit Statistik be- lästigen; aber daß in der Tat sich die Lohnverbältniffe béi der Arbeiterklasse in Deutschland objektiv verbefferi haben, wird namentlich durch die Statistiken, die von der Bergbauverwaiiung aufgestkllt sind, in übcrzcugender Weise nachgewieien. Wenn bei- spielsweise in Obürschicfien der durchschnittliche Jahresbetrag des Arbeitcrlobnes im prcusziscben Stcinkoblenbergbaa im Jahre 1880 516“; betragen hat und im Jahre 1899 801 „sé, so ?neine ici), liegt darin “rer Nachweis, daß die Lobnverbälinifie der Arbeiier fich weientlich gchoben haben, und chn Sie die ganze Statistik der Bergbauvkrwaltung durchgehen, so werden Sie sebkn, welche erhebliche Steigerung des Einkommens gerade in dieser größten unserer Jndustxien kattgefunden hat. Wenn man z. B. bei der Altersversicherung bereéhnet, wieviel anrechnungsfäbige Löhne auf einen Verficherien falien, so betrug durchschnittlich der anrechnungsiäbige Lohn „im Jahre 1886 für einen Versicherten 624, im Jahre 1898 aber “735 „ck Das sind Zahlen, die man nicht ignoriersn darf. Der Herr Abgeordneie, und nicht nur er, sondern auch ein Parteigenoffe Von ihm, hat darauf hingewiesen, das; eigentlich das, was im [eßten Jahre auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gessi;- g€bung geschehen sei, nicht so gar viel wäre. Meine Herren, ich liebe is nicht, hier ruhmredig anzuführen, was seitens dsr Regierung auf de'm Gkbikté der Soiialpoiitik geschehen ist. Ich habe hier das Ver- zeichnis Vor mir, und, meine .Herren, wenn Sie fich einmal die Mühe

geben wolitkn, die Reichsgeseßfammlung seit dem Jahre 1902 dllrch-'

zusehen, werdsn Sie finden, daß doch mehr geschehen ist, ais Sie in Jören Reden zugegsben haben.

Wenn speziell der Herr Vorrkdner auf die Krankenversickperung zu sprechen kam und meinte -ich habe das auch in einem sozialdemokra- tischen Blatts gélesen _, man begreife nicht, daß ein so kleines Geseß so lange Zkit erfordert Habe, das hätte man ja fchon bei der Be- ratung des Geseßcs über die Invalidenverficherung machen können _, so kann ich Jhne'n sagen, ich bin sehr froh, daß es so Weit gekommen ist, daß dieses Gesky derm Bündeßrat bereits vorliegt. Die Auf- fassung übsr das, was auf diesem Gebiete zu geschehen hat, ist sehr geteilt, und die Kunst besteht nicht darin, ein Gesey zu entwerfen, sondern ein Gesey so zu machxn, daß es die Zustimmung der gesetz- gebenden Faktoren an allen SteUcn findet. (Sehr richtig!) Ich meine, das Geseß ist so gefördert, daß fich ki? hohen verbündeten Regierungen in allernächster Zeit im BundeSrat darüber schlüssig machen werden. Das ist ein wesentlicher sozialpoliiisciyer Erfolg, der _ "ck gebe Ihnen, meine .Herren, mein Wort darauf _, nicht so MM iu erreichen war.

Der Herr Abg. Hoch hat auch versucht, einLn Widerspruch Wisch“! meinen früheren und meinen [eßten Erklärungen beraus-

ÜULeiM iiber die Frage der Verkürzung dcr Arbeitszeit für weibliche MW- babe damals ganz offen zugestandén, daß die meisten Gefilbksiwnkte, die fürdie Beschäftigung verheirateter Frauen zutreffen, auch aiif die Veitbäftigung von Mädchen zutreffen; denn es handelt sich bet der Bei ' g von weiblichen Personen im allgemeinen Fakuma Wie kana? der weibliche Organisinus widerstandsfähig ist gegen- Ubkk SMM! gewissen Uebetmaß von Arbeit, und diese Frage besteht selbstverständlich ebenso für weibliche verheiratete wie für ledige Frauen.

Darum waren erneute Erhebungen kaum notwendig, um zwischen diesen beiden Klassen einen Unterschied heraußzufinden. Die Er bebungen waren notwendig, weil die Verkürzung der ArbeitSzeit der weiblichen Arbeiter eingreift in unsere" Jndustrié überhaupt, weil die Beschäftigung der weiblichen Arbeiter zum Teil Hand in Hand geht mit der Beschäftigung der männlichen Arbeiter, und weil man, ehe man sie!; entséhlie'ßt, eine solche Maßregel anzuordnen, selbstverständ- licb zunächst beide Teile böten muß. Man muß die Arbeiter hören, aber auch die Arbeitgeber. Also ein Widerspruch zwischen meinen früheren und meinen neueren Erklärungen liegt in keiner Weise vor.

so werden fie im ReichSami des Innern gerade so abgedruckt, wie sie uns von den Regierungen geliefert werden, und ick) versichere, daß auch die einzelnen Regierungen durchaus auf dem Standpunkt stehen, daß die Gewerbeinspektoren objektiv obne jede Scheu nach irgend einer Rickytung bin die Tatsachen berichten folien, die sie während ihrer Berufsfübrung bemerkt haben. Es ist mir nicht bekannt, daß irgend eine der verbündeten Regierungen in dieser Beziehung einen Einfiuß auf die Gewerbeinspektoren geübt hätte. Jedenfalls drucken wir in der Reichsinstanz einfach die einzelnen Berichte ab, wie sie uns vor, gelegt werden.

Der Herr Abgeordnete ist dann noch auf eine Frage zurück. gekommen, die eine tiefere politische Bedeutung hat. Er hat gesagt, ich hätte einmal erklärt, seitens des Reichs würden keine Beamte als Kommissare zu Arbeiterversammlungen geschickt werden, wo durch die äußere Ausschmückung des Raumes ihr monarchisches Gefühl verleht würde. Diesen Standpunkt halte ich auch beute noch aufrecht. (Sehr gut!) Sie können nicht Verlangen, daß ein monatebiscber Beamter einem Kongreß, einer Versammlung beiwobnt, wo die äußeren Abzeichen eine andere Staatsform Ver- berrlichen, als die, auf welche er den Treueid geschworcn hat. Das werden wir unter keinen Umständen tun. Wenn der Kongreß in Stuttgart beschickt war von der württembergiscken Regierung und Von dem Reich, so War dort die Ausschmückung des Raumes eben nicht eine derartige, die geeignet geWescn wäre, das monarcbische Gefühl der abgesandten amtlichen Delegierten in irgünd einer Weise zu verletzen. Davon hai fick; die Königlich württembergische Regierung vorher ausdrücklich überzeugt und hat auch die nötige Gewährleistung hierfür bekommen. '

Der Herr Abg. Hoch bai sich auch weiter über den Bauarbeiier- schuß angesprocben. Meine Herren, seit der Zeit, wo das [este Mal diese Frage hier verhandelt wurde, haben die Sektionen ], 71 und 711 der Rbeinisch-Westfäliscben BaugeMrksberufsgenoffénscbaft je

einen technischen Auffichtsbeamien neu angestellt, so daß die Zahl dieser Beamten auf 34 gestiegen ist. Ob diese tech- nischen Aufsichtsbeamten, die zunächst - bestimmt sind, die

Bauten zu beaufsichtigen, auch als Rechnungsrevisionsbeamie benußt werden, ist mir nicht bekannt. Ich werde mich über diese Verhältniffe

näher unterrichten, aber ich könnte darin auch keinen Nachteil sehen, wenn im Winter, wo die Bauten ruhen, die technischen Aufseher beauftragt werden, die Kassen der Berufsgenoffenfcbaften zu prüfen. Wahrscökinlich würde man sonst gar nicht wissen, wie man im Wikiter diese Beamten überhaupt beschäftigen sollte.

Die Vorstände der Sektion 7111 der Nheinisch-Wesifäliscben und der Sektion 17 der Nordöstlickzen Bauberungenofsenschaft haben sich trotz des Vorhaltens des Reichsverfiiberungsamts, durcb berufs- mäßige Beamten die KontroUe der Bauten zu üben, hierzu bisbkr nicht bereit erklätr; sie halten daran fest, daß die Kontrolle auch durch ebrenamiliche Organe ausgeübt werden könne. Ich muß aber doch fesisieiien, daß das ReichsverficberungSamt der Aniiéht ist, daß die bis- berigc Anzaiil der Baukontroiieure nicbt außreicht. Das Reichs- verficbrrungsamt ist vielmehr der Ansicht, daß diese Zahl bedeutend größer sein müßte, und drängt fortgesetzt auf *die Berufßgenoffen- schaften, daß fie fich entschließen, eine größere Anzabi vonBauauffichts- beamien anzustelien; ein ZwangScecht haf das Reich§derficherung§amt indes nicht.

Was die Koniroli-z'der Polizeibehörden betrifft, so habe ich mic!) fortgeseßt mit den verbündeten Regierungen in Verbindung gehalten, um darauf hinzuwirken, daß diese Kontrolle der Bauten eine schärfere sein möge. Was spszixl] die KontroÜe in Bayern betrifft, so hat die bayerische Regie'rung fich dahin geäußert, daß di? neu eingerichtete Baukontroiie bisher im aligemeinen zur Zufriedenheit wirke.

Wenn schließlich die Arbeitszeit in der Bijouterieindusirie be- mängelt ist, so möchte ich zunächst bemerken, daß im leßten Jahre in Hanau Uebersiunden überhaupt nicht gswährt zu sein schkinen, Ick finde in dem ericbt dcs Gewerbeauffichtsbeamten des Regierungs- bezirks Cassel folgendes bemerkt:

Der im Namen von 64 Fabrikanten gxstellie Antrag des Vor- standes des Kunstgewerbevereins in Hanau um Ueberarbeits- genehmigung für die erwaéhsenen Arbeiterinnen an 30 Tagen bis Zu 13 Stunden täglich und um Zulassung von SonntagSarbeiten in den Monatkn November und Dezember für erwachsene Arbeiter und Arbeiterinnen wurde abgelehnt, weil ein Bedürfnis dafür nicht an- erkannt werden konnte.

Also, falls es sich Hier um die Bijouterieindustrie handelt, bat die Behörde gerade in dem Sinne entschieden, die Ueberarbeit nicht zu gewähren. Ailerdings ist im Jahre 1898 Ueberarbeit für diese Arbeiterinnen gewährt worden und daneben gleichzeiiig auch eine ver- längerte Sonntagsarbcit. Das halte ich nicht für zulässig, und das wird wahrscheinliib aucb nicht wieder geschehen. Im übrigen bin ich gern bereit, die Verhältniffe der Bijouterieindustrie einer erneuten Untersuchung durch die beieiljgten Regierungen zu unterziehen. Ick) bemerke aber, es handelt »fich um eine Saisonindustrie, eine Industrie, wo eine Arbeiterin mindestens drei Jahre lernen muß, um mit Erfolg darin tätig zu sein. Es wird sehr häufig auch

für ganze Fabriken Ueberarbeii nachgefucht, aber einzelne Arbeiter und Arbeiterinnen machten nur davon Gebrauch. Weil sich die Bestellungen nur auf wenige Monate zu er-

strecken pflegen, auf die Zeit vor Weihnachten und vor Ostern, und häufig für den Export so knapp gemacht werden, daß die Ware bis zum Abgang eines ganz bestimmten tranöatlantiscben Dampfers geliefert werden muß, liegen diese Verhältniss in der Bijouterieindustrie ganz außerordentlich schwierig. Wir haben früher schon mit der preußischen, württembergiscben und badischen Régierung darüber, konferiert. Die Arbeiterinnen in der Juwelierinduftrie, namentlich in Baden, in Pforzheim, “haben zum Teil nebenbei auch ländliche Beschäftigung und werden in der stillen Zeit des Jahres entweder gar nicht oder nur ganz kurze Zeit beschäftigt, während sie

Meine Herren, was die “Beriibte der Gewerbeinspektoren betrifft,

in der Zeit der Saison, vom Oktober bis Januar ganz außerordent-x lich stark herangezogen werden. Es handelt sich nun darum, die Verhältniffe so zu gestalten, das; diese Exportindustrie, die mit so kurzen Lieferungszeiten arbeitet, nicht geschädigt wird, und anderseits die Arbeiterinnen den Schuß finden, der für sie notwandig ist. Ich bin also bereit, diese Verhältniss nochmals in Erwägung zu ziehen, kann aber heute eine feste Zuficberung in einer bestimmten Richtung, nicht machen.

Abg.. Dr. Paasche (ni.): _Nach mir sind noch 26 Redner zu' diesem Titel gemeldet, „wenn wir die Redefreiheit außnüßen, würden wir mit dem Etat nicht vorwärts kommen. Ich selbst werde mich auf das Notwendigste h_escbränken. O_ie Sozialdemokraten üben an allen s ozialpoliiisclxn ortschntten die schärfste Kritik uxid nehmen das Verdienst ür sich in An prucb, daß auch diese Fortséhritte nur der Furcht vor

er Sozialdemokratie zu verdanken sind. Ich lege dem cgenüber mein Bekenntnis für den Fyrtschritt der ozialen Reformarbeit ab und werde mich durch alle Verdachtigungen, Uebertreibungen und Angriffe nicht irre machen lassen., Der Staatssekretär des Innern hat ebenfalls be- wiesen, daß er sozialpolitisch denkt; aber wir wissen auch, daß eine ganze Reihe von VeibungSwiderständen zu beseitiqen sind; deshalb wollten wir -ibn_ nicht durch itximer weitere Antrags auf der Babu der Sozialreform zu stark vorwarts drängen. Es liegen eine Anzahl solcher Anträge vor. Der Antrag von Heyl-Trimborn war kaum vorgele t, da kommen die Heran Sozialdemokraten, verlangen das Doppe te und _scbreien, _daß unier Antrag nur der Furcht vor der, Sozialdemokratie entsprmgr. Sie fordern den zehn: und nach kurzer Frist den achtstündigen Arbeitsta. Hätten wir den acht- -siündigen Arbeitstag gefordert, so hätten sofort den sechsstündigen beantragt. Ein gesxvlicher Maximaiaxbeitstag empfiehlt fich nicht, wo er nicht aus hygienischen und sannaren Gründen geboten iii. Ich bin gegen einen solchen und habe deshalb auch _lebbafte Bedenken gegen den weniger'weit gebenden Antrag. In einer ganzen Reihe von Industrien arbsttcn Frauen und Männer nebeneinander, so in der Textilinduitrie; wird der Arbeitgeber gezwungen. die Hälftc: [)de zwei Drittel der Arbeiterschaft zu einer bestimmten Siunde zu entlassen, so müssen auY die übrigen entlassen werden. Man olite doch auch die Frauen ni tailzusebr bevormunden. DieTendenzge_tdochsonst dahin, die Vormundschaft, miter welchx die Frau gefallen ist,.möglichst zu be- schränken. Die Gewabrung einer größeren reibeit in diesem Sinne liegt auch im Interesse der Arbeiter selb t. Die Ausdehnung des Schußalters ist gar _nicht nach meinem Geschmack. Der Junge, der ]eine Knoxben m der frischen Laydluft gebrauchen gelernt hat, soll dock) Ulcht Fezwimgen werden, bis zum achtzehnten Jahre nicht vol] fick) zu etängen. Die Art, wie die äuKerste Linke gegen die Anträge übxrhaupt _polemifiert, ist tief bes ämend für das deutsche Volk. Manner nne Trimborn, Gröber, Freiherr von Heylxc. woiien Sie mit Ausdrückenwie .papierne Resolution“ 2T. in der öffentlichen Meinung berabseßen. Sie ühertrumpfen jeden Antrag mit unmöglichen Forderungen, deren Außiührbarkeit Sie selbst be- zweifeln. Sie nennen den Zentrumßantrag von der Witwen- vcr cherun eine „Witwen- und Waisenverböhnung'. Was soll das bei en? ewiß geht er nicht weit germ, denn unsere Beamten, niedere wie höhere, bedürfen dieser Ve icbrrung auch; aber von ,Verböhnung“ zu sprrchen, das ist ein Vorgehen, welches wir aufs ents iedenste zurückweisen müffen. HSW," Wurm hat, in geradezu uner örter Weise die Verhältnisse der Pensionskasse der Firma Krupp in Essen entsteth. Die Kasse wird erhalten durch Beiträge, welche 23 0/9 des Lohnes der Arbeitsr .und Zzo/o, also ebenso viel, uschuß der Firma betragen. Heute hat die

Kaffe 12 Miilioneri 3 ermögen. Dxr Arbeiter hat vom 20. Jahre seiner Mitgliedschaft YensionßansprüchY vielfach wird schon vom 15. Jahre ab ezahlx. Dre Militärdienstzeit wird nicht abgezo en. Die Mitglieder md nicht im geringsten schlechter gestellt m i ren An- sprüchen, ,als die Stgatsbeamten. (Redner verliest Txilc aus dem Ge- 1chiftsbericht der Kazie für 1901.) Die Pension f_ür dsn Mann, den einfachen Arßriter, „111 800 «jk im Jahre, und dieie errsicbt er, wenn er 40 Jabre_im Dienst 112, also mit 58 Jahren, viel früher als der Beamte. Die Witwenpensionen steigcn bis zu 715 „M; bei einer ganz jungen Witwe heirägt die mindeste Pension 103 „M, die wird sich voraussichtlich wieder verheiraten. (Heiterkeit links.) Sie werden doch zu- ebSn, da“ solche Verhältniss vorkommen. Wo haben Sie solche erbälini bei unieren Bauern und Handwerkern? Es besteht aUer- dings ein Zwang zum Beitrag, wie bei den Staatsbeamten. Dann hat man dingewiessn auf die 7734 entlaffenen Arbeiter. Es sind tat- sächlich nur 11(0 entlassen worden; jene 7?34 sind freiwiiiig gegangen, Nach 191äbriger I)iitgliedschaft scheiden iaiiächiich auch noch einige aus, aber dann liegcn_besondere Gründe vor, Uebernahme einer Gastwirt- schaft und dcrgleicben. Außsrdem zahlt die'FirmaFms einem beson- deren Fonds, , den sie gestiftet Hat, Bethilse an wich, die keinen Ansprchzan die Kaffe haben. Die Firma trägt die Kosten der ge- samten erwaliung; nur ein ga_nz kleiner Betriebsfonds wird von ' der Firma verzinst; die 5% Zinjen für Bauqelder haben gar nichts mit Arbkiterhäusern zu tun, sondérn es handelt sich um ein Terrain der Firma, auf dem die höheren Beamtsn dLr'Firma ihrs ViUen bauen_ können. Aus diöser Tati_ache macht man die Behauptung, daß die Firma die Gelder _der Kais mir 40/0 Verzinst und sich von den Arbeitern 50/9 ziiblen laßt. reiwillig hat die Firma 22 Millionen in 10 Jabreix hinzugezabit; dafür soÜte_man Anerkennung haben aber „nicht die Staathewait dagkgen ausrufen. Herr Wurm ba gar nichts weiter esagt, als was der „Vorwärrs“ Vorher schon ver- öffentlicbi Hatte. 5.) an hat behauptet, es wäre alles Wucherpolikik, auch der Betrieb der Kruppichen Konsumansialt. Der Preis für das Kilo- gramm Schwarzbrot 11nkt im Laufe der Zeit des Betriebes yon 18 auf 12 H; da? find die Wucherzölle. Dasselbe gilt von bei. _ 'Also keizie Brotverteuerung. Die Löhne zeigsn eine Yetchmaßige , Steiqerung ' bis auf 4,50 „M Durchschnittslohn. “;ck legx diesen Nachweis auf den Tisch des “Hauses nieder. Zett Cruger sqßte,_ er bedauere, daß Herr Wurm so i": ertrieben babe. as unterschret 8 ich vollständig. Wenn Herr Wurxn sagte, zwischen Besißsnden und Besißlvsen gebe es n'ur Kampf, so ist das eine Kriegs- erklarung _ge en die Besißenden. Das tit der Dank für allis, was hier für die rbetter geschehen ist. Sie (links) wolien keinen Frieden, sondem deri Kampf, weil Sie vom Kampf leben. Sie woÜen Haß und Unzufriedenheit saen, das ist Ihr Zweck. Wir nehmen den Kampf aufs und glauben, das; es möglich sein wird, dLn sozialeii rieden ber- . zu teilen. Aber die hürgerlicben Parteien fordere ich aui: un Sie sich zusammen und kämpfen Sie gemeinsam!

, Abg. Dr. Müller-Msiningen (fr. Volksp.): Es ist ja sehr leicht, ein Kampfprogramm gegen die Sozialdemokraten zusammen- zustellen; ob es aber einen Erfolg haben wird, ist eine andere Sache. Wir babkn uns an dem Wettlauf mit Anträgen vor dem Wahlkampf nicht beteiligt. Es kommt bei diesen Anträgen kaum etwas Positives heraus. Durch dieses Vorgehen, ganze Geseye als Resolutionen zum Etat einzubringen, wird es ermöglicht, solche Gegenstände, die sonst nicht erledigt werden könnten, hier zur Beratun zu" bringen. Das ist doch gesckpäftéordnungßmäßig sebr bedenklich. efahrlich erscheint uns der Antrag von Heyl bezü [ich des Mitnebniens von Arbeit

nach HJUZL. Das könnte als anaergeschenk wirken Der sozial- demokratiche Anita ist ein Agitationsantrag.“ Wir meinen, es ist besser, wenn die ewerbeinspektion nicbt losgelöst wird von ihrer

Landesbehörde. Der Antrag Gcöber entspricht unseren eigenen Initiativ- anträgen. Daß die Gewerkschaften nicht die juristische Persönlichkeit erhalten folien, bat err Crüger nicht gesagt, sondern nur, da die Gewerkschaften als amvfyrgamsattonen dem anzustrkbenden iele hinderlich skin würden. Wir werden für den Antrag Pachnicke und Roesicke-Deffau_stimmen., Was den Wohnungöanttag Jäger betrifft, so wünschten wir, daß „ihm die Spiße egen die städtischen Ver- waltungen genommen wurde. Der Azitrag tößel bat Wohl nur einen a itatorischen Zweck. Wenn darm esagt wird: „re elmäßige

aximalarbeitözeit'„ so macht das den indruck: man wo te wohl, aber man kann nicht. err Wurm hat am Sonnabend vielfach über

die Schnur gehauen. e«eim: Rede und die des Abg. Hoch batten