gierungspcäfiheuten abgewiesen wird. Wie ich schon erwähnt babe, wird die ganze Saxhe fich so vollziehen, daß der Regierungspräfident seinen Bericht nach Berlin schickt, und daß bei der Unmöglichkeit, daß die Minister die einzelnen Personen kennen, seinem Antrage ohne weiteres stattgegeben wird. Alsd auch durch Fassung des Antrages von SaRgny aä L wird für den Referendar keinerlei Garantie ge- schaffen; denn ob der Regierungspräsident einen Referendar direkt ab- weist oder an den Minister berichtet, er müsse aus den und den Gründen abgewiesen werden, wird gewöhnlich auf dasselbe hinaus- kommen, weil eben die Minister gar nicht in der Lage find, ein be- sondexes Urteil über die einzelnen Persönlichkeiten zu fällen. Was Sie erreichen wollen, ist doch das, daß nicht von irgend einem Regierungs- präsüzenten willkürlich oder gar aus politischen Gründen die Annahme einzelner RegierungSrefere-qdare versagt wird. Einem solchen Miß- brauch würden Sie genügend entgegentreten, wenn fie den früheren Antrag von Savigny ac! 2 wieder aufnehmen; denn dann ist die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben. Die Minister find dem hohen Hause veranWortlich, wenn Sie eine Entscheidung auf eine solche Beschwerde haben ergeben lassen. Ich glaube, das würde voll- kommen genügen.

Meine Herren, wenn das hohe Haus eine Fassung beschließen sollte, die nach der Erklärung des Herrn Ministers des Innern, der ck mich durchaus anschließe, für die StaatSregierung nicbt annehmbar ist, und die wabjscheinlicb auch für das Herrenhaus nicht annehmbar ist. so frage ich; was erreichen Sie in der ganzen Sache? Ihren

Willen, die Regierungöreferendare durch den Minister angenommen *

oder nur mit ihrer Genehmigung abgewiesen zu sehen, erreichen Sie nicht; denn es bleibt dann bei dem gegenwärtigen Zustande, wonach die Annahme durch den Regierungspräfidenten erfolgt. Sie erreichen Ihren Wunsch nicht und halten nur den gegenwärtigen, von allen Seiten dJ Hauses als mangelhaft anerkannten Zustand der Ausbildung der Regierungsreferendare aufrecht. Wenn, wie alle Parteien gesagt haben, der Wunsch besteht, diese mangelhafte Vorbildung unserer Verwaltungsbeamten zu ändern und unsere Verwaltungsbeamten in höherem Maße für ihre Aufgabe geeignet zu machen, dann dürfen" Sie ukcht eine Bestimmung in den Gesetzentwurf bineinnebmen, die nicht erreicht, was Sie wollen, und das ganze Gesetz und damit eine bessere Vorbildung der Vemaltungsbeamten in bohem Maße ge- sährdet. Wenn wir uns auf den Antrag von Savigny at! 2 zurück- ziehen könnten, würden wir ihn im Herrenhaus vertreten und damit * die Gefahr beseitigen, daß die Sache noch in [eßter Stunde scheitert. Ich möchte hier das Wort anwenden: der Worte find genug gewechsélt, laßt mixh nun endlich Taten sehen! Ich bitte Sie dringend, lasten Sie uns eine Tat sehen, die es uns ermöglicht, in Uebsreinstimmung mit diesem hoben Hause und dem Herrenbause eine bessere Ausbildung der Negieruugßreferendare herbeizuführen und damit unserer ganzen VerWaltung und unserem inneren Staatkkeben einen wesentlichen

Dienst zu leisten. (Bravo! rechts)

Abg. von Loebell (kons. : Das Mißtrauen gegen ,die Magie- tungspräfidenten ist nicht bere tigt; es handelt sxcb also bet dem Be- schluß der Meßrbeit um Linen Kampf, der stch gxgen, gar _mcbt bestehende Mißstände richtet. Deshalb beantxagen wrr" dre chder- Herstellung dec Regierungsvorlage. Die Reg1erungsprafipenten sahan

" tiges Material zu erhalten. Wenn wir troy der des trags vpn Savigny für den Gesesentwurf trennt damirdetEatwurfindas

KDMYWW-mt die a:: hm sei .»

. na e n . . die MekrheitcÜs Hauses _ ung der * nns blöden wokle. Die Verantwortxmg fur d e nahme dare gehöre an die Stelle, die die Verantwortung für deren

“aße- . Dr. Friedberg (nl- : Meine politischen Freunde Haben keine Veumiaffung, von den Be chlüffen der zweiten Lesung abzugeben. malt und in der Bauverwaltung erfolgt die An- cb den Minister. Wir haben im Jahre und emma! das Verhältnis von Adligen und Bürgerlichen in der vaaltu unterhalten und da hat fich ergeben, daß dock; «wisse äußere VKU tniffe minxpielen. Von den Landräten tImk- 50 0/9 adli von den Regeerquxäfidente-xFlkA-x Es hat fi beraus- este !, daß von 35 ' cgterungsprastxenten 21 ebemasige Korps- dentm sind. Es scheinen fich also dte höheren Beamten aus einer gewi en Vevölkeruxtgsklasse zu teknxtieren, die wieder eine in fich ab- es offene Kaste btldet die xoesentl:ch_auf dem Wege durch das Korps rangezogen m_ird. Dke Regierungsprafidenten scheinen die Rsferendar- eklxn nux fur bestimmte Leute offen zu ba[ten. Für den Wetten Terl “des Antrags Don Savigny könm'n wir uns nicht er- wartzten. Cx" Nefe'rendax, ,der aus dem Beschw6rdeweg in das Wgterungsreserendarmt [)memgefommen ist, hat Von vornherein Cin schlcxbtes Bloxx. Cs ?estehßeben, ein gewiffes Vorurteil bei “OM Rxgrerungsprawdenten uber dry. sozialen Klassen, aus denen 'die An- wakter'hkrvprgebaq. Von emem preußisckpcn StaatSminister kann manmem 'mal mextxres Gesichtsfeld erwarten und bei ihm mehr Verstan'dmß vorauZ!-:ß_en._ Was das Herrenbays macht, kann uns zl-Cylltch aleichgulttg 72111. Das." Hexxeyhaus kann seine Emschlune rzacb bestem Wtffeu und Gcwrnen MNS", darna richten wxc u,ns mehr, Faller) dae Vorteile der » 4 und 12, 0 haben wtsekkem JnZLrFffJ a?, sdterenx GFZ? dWir chköxxkrck1ten keinem Geseße zu !mmen, a te e eenen u1an* nit sert, “ d Jahrzehnte vielleicht legalisiert. Q ff 1011 em auf

Minister des „Innern Freiherr von „Hammerstein:

Der Hexe Vorredner bat eine ganze Klasse mir untersteüter Beamter auf das heftigste angegriffen. (Widerspruch und Unruhe link?.) Das_kann ick) nicht obne Widersprach lassen. Er bat den ngtérungsprafidenten und Ministern vorgeworfen, daß sie M der Annahme der Referendarien ken Adel b€vorzugten. Ich maß diesen Vorwurf ganz ausdrücklich zucüchweisen. Das ist nieht der Fall. (Erneuxec Widerspruck) links.) Ja, meine Herren, ich habe die Statistik dieses Jahres * man sagf ja wohl - nicht aufgemacht, und w'ü! einmal annehmen, daß die statistisckoen Angaben des Herrn VoereYners alle richtig wären, daß also 40% der gegenwärtig an- genommenen Referendare “dem Adel angehören. Ja, méme Herren, was KMM daß“? Das beweist doch nnr, daß der Adel, und zwar Wessntlicb

der unvekmögerwe Adel, der Adel, mit dem die großen prcnßischcn Kön'xge den SRM gebikdeX haben (Zuruf links: Gegen ihn! Heiterkeit), m'a dem Friedrich ver Große seine Schlacbrkn geschlagen und den

Skaak groß gemachT Hax, “saß dieser Adel in seinen Sproffen auch

heute noch beLtrebk ist, 'm des Königs und des Vaferlandss Dienst zu

treten und darin in vielfach Fel): beFcheidenen Steüen zu wirken.

(Zurufe liaks: Wir auch!. Andere auch!) Ich g[aube nicbt, daß der

Prozentsaß von 40 überhaupt etwas besonders Großes ist, ich freue

MCH aber über jeden Referendar, der einer Adelso oder Beamten-

; 'Jüie angehört; denn ich bin ficher, daß im aUgeme'men die Negiürung - [“T-Öl:“ Beamten gut fährt. (Unruhe und anufe links.) Meine

-_ sen Sie mich nur außrcden! Es smd mir in meiner Amts-

ZW? Wrackommen - nicht einer, sondern mehrere - wo

. _von Sevi !!

“besonders wohlhabenden evvas entfernte Gegenden babe verseßen woüen. entgegnet: da gebe ich nicht bin, dann gebe ich bei den aus dem alten preußischen Beamtenstand bis jevt noch niemals der Fall ge- und treue Diener ihres Lebhafte Uniube und

ich junge Beamte, die aus einer anderen,

Klasse stammten„ in Da hat man mir lieber ab. Das ist hervorgegangenen Referendarien wesen. So find diese jungen Leute fichere Königs und Vaterlandes. (Bravo! rechts. Zurufe links.) * '

Meine Herren, dann ist speziell gesagt worden, daß dre Zunahme der Adligen in den Landratsämtern doch sehr auffäÜig sei. Es wären, wenn ich nicht irre, 500/9 sämtlicher Landräte von Adel. Ich weiß nicht, ob dies richtig ist. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß nach unseren Geseßen niemand zum Landratßamt gelangt, wenn er nicht vom Kreistage vorgeschlagen wird, und daß bei all den Vor- schlägen, die mir gemacht find - ganz gleich, ob es sich um Adlige oder Bürgerliche gehandelt hat -, jedeSmal die Mehrheit für die Bestätigung des betreffenden Landrats eine ganz überwiegende war, Wenn nicht gar Einstimmigkeit geherrscht hat. Meine Herre'n, 'das bedeutet denn doch, daß diese Herrsn die richtigen Leute am rxcbttgen Maße sind; denn sonst würden gerade diejenigen, die der Gebt?!) drückt, wenn der falsche Meister ihn fertigt, dem Betreffenden dte Stimme nicht geben.

Dann hat der Herr Vorredner“ unter den Regierungsprästdenten eine verbälknißmäßig große Anzahl von Korpsstudenten wäre. Ja, meine Herren, das ist sehr möglich. Regierungspräfident wird doch - außnahmslos, sage ich, Sie sagen vielleicht: in der Regel - nur derjenige, wekcber in seinem Fache besonders tüchtig ist. Ja, wenn der Mann zugleich Korpsstudent ist, so könnte ich als Korpsstudent darauö-vielleicht den Schluß ziehen: das zeige eben, daß die Korps eine ausgezeichnete Erziehung geben. (Großer Widerspruch links; sebr richtig! rechts.) Ich will aber hier von diesem Säuß nicht einmal Gebrauä") machen, sondern ich wia nur sagen: dadurch, daß die Leute Korpsstudenten find, sind fie doch ganz gewiß nicht unwürdig, Regierungspräfidenten zu werden. (Sehr richtig! reehts; große Unruhe und Zurufe links.) Wenn fie tüchtig find, dann werden sie Regierungspräfidenten. Wenn Sie mir erst einmal nachweisen können, daß ich bei meinen Vorschlägen bei Seiner Majestätjemanden deshalb zum Regierungöpräfidenten empfehle, weil er Korpsstudent ist, dann will ich mein Haupt Vor Ihnen beugen. Wenn ich ihn aber Vorschlage, weil er tüchtig ist, und daneben Korpsstudent, so ist das in meinen Augen ein persönlicher Vorzug, der aber dienstlich gar keine Bedeutung hat. (Große Unruhe links.)

Der Herr Vorredner hat dann gesagt: daß wir eine abgeséhloffcne Kaste züchtet?» Meine Herren, eine abgeschlossene Kaste züchten wir nicht. Gebsn Sie doc!) säbst hinaus an die Regierungen, geben Sie dock: selßst auf die Landratsämter, Sie werden schau, Sie finden dann - ick) glaube, ich habe das hier im Hause schon einmal vorgetragen -, woher denn unsere Landräte und unsere Rsferendarien stammen. - Sie Wdeeil also dann finden, das; alle Berufe ganz vollständig freien Zutritt zum Referendariat, zn *ocn Höheren Stellnngen erhalten. Sie können unter unseren Regierungspräfidentsn, untcr Unseren Höchstcn Beamten Leute schen, deren Wiege in einem erlyältuiSrnäßig be-

ficb auch daran gerieben, daß

Hexren- -

scheidenen Hause gestanden hat; ihre persönliche Tüchtigkeit und nur die persönliche Tüchtigkeit macht den Beamten, und nur die persönlWe Tücßtdgkeit iß es, akf die auch der Mister zu seben_bat. Meine Herren, *ekn wpubkikaniscb-arlßok-xatfscber Zustand ist das nicht. Das, was ich züchten roku und worauf mein Bemühen gerichtet ist, das ist immer hochzubakten die Aristokratie des Geistes, und diese Aristokratie des Geistes kpikl ich auch unter den 'preußistben Beamten erhalten. (Bravo! rechts; Zischen links; erneutes Bravo und erneutes

Zischen)

, Abg. Schmiß-Düffeldors (antr. _ das Haus ist sehr unruhig, _dte ersten Worte des Redners, die mehrfach BeifaÜ finden, gehen infolgedessen verlorext); Was der Minister über das Korvslcben esagt hat, hat memes Erachtcns mit Recht den Widerspruch des Hautes bervorgergfen und Mrd außerhalb diksks Hanses nocl) Weit ebbafteren Wrdermruch buxborrnfen. Es gibt doch auch außerhalb Des Korpslebenß [xnd der Forporativexl „Verbände (xine Anxabl_ , Ullhtlng Mannsr-" Die Ausführungen des Mimstsrs bahexx [eveqfaüs zu kaßverstandmffcn Anlaß gegeben. Wenn es der Mlmster mcht so gcuzemt [Zar -„ lch entnehme das ausseinen Zwischen- bemexkunaxn '-, ,so treu; 1ch_ m1ch_darübcr. Wir halten die: Fassung des F 4 fur r1chtrg; Wir thuffcn „die Möglichkeit einer gewissen Rück- fichßnabme 17993 Regierungsprafideytcn auf persönliche Beziehungen aus- scbcl'lkcnj, Bsztebmxgey, denen er_ szcb nicht immer wird entziehen können. Wu: stnnmen (1119 m erste'r er€ für die Kommissionsfaffung, dann fur dkn Antrag wou Samgny.

Abg. Dr. Friedberg nl. : Ick) glaube 11icht, da der Miniter duch) ferne AUIf'uhrxmgeq d(xe Zlusfickyten des Gescßes ßwesentlich sge- beYert Yat.“ Jeb bm mtr dxffen bejvußt, in meinen Ausführungcn se'r Voxjtchng Hervesen zu"scm. Ich habe darauf hingewiesen, daß xmr bsi _den IxßgicrungSprafidentcn gar nicht Vorausscßcn, daß sie irgend emen Mtßbrguch txeibcn. sondern einfach yon dsr Tatsache azthebsn, daß fie m ewrffxn Tendxxkzen groß gewordsn smd und in dtesxy Tendqnzsn na sozraser, Rücksickyt usw, unbcjvußt andcre zuruckjeyen. Jch'alaubc, vornficbtrger, als ich mich ansgedrückt babe, xst es kaum moglrch. Ick) 'nxochte dsn Minister darauf hinweisen, daß im Jahre 1899 - auf dtx1€s Jahr haben fich ja Mine Zahlen be.- zogcn _ wtederhosx sachlich dtese Frage diskutiert worden ist, als ryan von „anderer Serre dre Frage angercgt batte, ob der Adel fick) emer gewmen Bewor41lggng"1n de_m Verwaltungsdisnst erfreue oder mcht. J glaube, dre Ls-ckyarfc, m1t_ dc'r Der Minister beute gesprochcn hat," war Hurcbaus n_1cht am r1chttgen Plays. Wenn man so verfabxt, wre der Minister, und aUe Dinge auf des Messers Schnetde ,stcUt und sagt: "Sou man einen Mann nicht an- steYen, WEU" ex Korpssxudsnt ,"t- und ein Mann nicht bsrufen werden, posts cr zutaUtg adltg rst, sq xst das eine Deduktion, der man nicht - lch fanxt das rechte 253qu nicht finden _, sag?" wir einmal: der man n1cht dre Bedeutung beilegen kann, die ihr der Minister bsigeleat bat. Ick [)(sz weder dc;1Ade!, ".Och di? Korvsstudcnten angegriffen. Es war also mahl yotwcndtg, mtr; dlc großen Verdienste des ANW vorzuführen, mtxh anx dxe Lorbeeren [)mzuwcisen, die er errungen bat, mich darauf aufmerkjam zu machxn, daß er fick) auf unseren Schlachtfeldern aus- g-Lzchbnct hat; Darubxr kann gar k_cin Zweifel sein. Es bandc'lt sick) emsackx um dre Frage, ob Yer Adel im Verhältnis zum Bürgertum in den hoheren, VerkYaltungsßellen eine Beyorzu ung genießt oder nicht. Ich bm fest uherzeugt, daß die meißten Mitglieder dieses hoben «Hauses- mrt xmr dcp „Anstcbt find, daß eine derartige Beworzugung mcht zulasfig „ersckpemt. Die Annahme dcr Anwärter für “ren, h_ohercn VLrWaltungsdrenst esrfolgt nach unserer Anfickpt nicht bei penjemgcn SteÜcn,' 1790418 zu erfolgen hat, sondern bei derProvinzial- mstanz, so daß die bo,ere Instanz mit dem Material arbeiten muß,

überaus große

das ihr Von'der Proyinzialinstgnz zugesandt wird. Sie sehen, da?; das xnchZ_ vertxaglxck) itt mit der Freiheit der An- stelLungSverhaltnrße, dre die Zentralinstanz haben muß. Das War der Sinn meiner Ausführungen. Sie mit einer

derartigen Schärfe zu bekämpfen, wie es der Minister getan hat, dazu lag kerne Veranlassung Vor. Ick) möchte doch_ dem Herrn Minister sagen: so scharf er auch gewesen ist, meme polttrfchcn Freunde und ich

"gafaßt worden ist.

itv ltfinden, el ' Schärfe n cb eran aßsacblicbe. PYsWZF

ine Gsßseß einzunehmen als eine

werden sich durch Stellan? zu dem re

Politik gt uns fern. Wi b [t ' i. Volks . : r (: en an un erem rüde Stabeßkkéefersjtxtb ferxns es fiI )um ein so wichtiges &esey andxkt':

ndekommen alle Parteien des hohen auses eln gjexch_ Jäsxißexn JZrItsetrae e haben, dam) kann es nicht daran ankommen, noch einen oder zwei sLage länger bier u fiJen. Im ü ki _enJaber glaube ich da wir nicht auf Ansichten es rrenbauses _u„1cht nehm," sol'len, Jie wir offiziell noch garnicht kennen. Was die AußetVnderse ung des Ministers ch Innern über die Qualifikation dert ürgerlchxn und Adligen an elangt, so .Ylaube i .berecbt g f" zu Jem“ mi dem Vorredner anzuschlxe en. _ Ich kann [ltr me nen Per on nur sagen: ich bin verwundert „daruber ewesen,itsß che Worte aus dem Munde eines Ministers Hu boten; d_a ,er m ein ad!lgen Beamten gute Erjabrun en gema t babe, wr doch so v el beißen: da er mit den burgerli en weniger gute Erfabrtxn en Jemacht babe. I befireile aber, daß der Minkstxr Ursache hat, mat 6," eistungen der büraerlieben Beamten etwa unzufrieden zu sem, Uns ltegt es fz""* die Verdienste des Adels anzutasten. Wenn marx tbn aber so Fetz Bürger. lichen aegenüberstellk, so liegt darin eine Zuruxkseßung des Zur Mums, Der Minister hat ferner gesagt die Cntscherdttng uber die der Regierunqueferendare der Zentraltnsianz zu geTTen, weil der Minister die betreffenden ijfexendaze _n . wollen ja eben haben, daß nicht personltche Beztebungen, Famllien.

und ontt e Eigenschaften, das: '! sozial "IÉMZY usw. zusr s* nnabme bettrxxgen. SPAß (1,er dix wissenschaftlirbe Ausbildung und dte Arbeit?) uch VBM der Referendare in Frage kommt, so „kennt : Jr Regierungs- präsident ebenso wem wie der Mintster- “ck der “gierungo. rätdent ist angewieken auf das Fugnis über “[I-bestandene exerendarexamen und die Atteste der erichtsbebörden, ex denen der

' da earbeitet bat. Dixse Akten r'verden rem Minister XthbxoererYchszgänglchx sein. War onen eine einheitliche, Rese- lung der Gmndsäse für die Annabxne der'Referendare, und diese er- reichen wir, wenn der Minister uber dre Annque be ndet. Wir haben ein dringendes Jntere e daxan, daß Wik bx! der A,lkbrxun der Referendare eine Kontrolle ü ". konnen- Das; „eme derartige Kon rolle nöti ist, hat der Minister vorhm baarscbarfbenxtesen. Wenn_ wir „Nicht den inister mit der Annahme betrauen, sy wnd es ihm em Letcbteg sein, sobald wir ibn zur Verantwortung stehen, zu fagcn: Ja, der Regierungöpräfident hat das Recht zur Annahme. Ganz_ auxers liegt es, wenn der Minister über Annabme„undAblebn1111g entjcbkloet. Ick bitte Sie also, die Kommissionsbesckplusse anzunehmen.

Minister desInnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ick) will nicht näher auf die fnch[ichen Aus- führungen zu diesem Paraßrapben eingeben, möchte aber doch einige Mißverständnisse beseitigen, die anscheinend auInwianvorigen Worten bcwokILJMJknfiub- Es ist mir sclbstverständlicl) nicbt eingefaüen, zu sagen oder auch nur durä) einc chchndung anzudeutkn, daß die Verwaltungsbkatnten, Welche nicht adliger Abstammung find, irgenwie minderwertig sCikn- Ick fche mich über jeden guten Verwaltungs- beamten, und csistmir an und für fich ganz gleichgültig, ob der Mann bürgerlich oder adlig ist. Ick babe nur die vermeintlicben Vorwürfe, diE ich aus der Rcde des Herrn Abg. Dr. Friedberg glaubte] etzt- nebmen JU müssen, in der Weise zurückgewiesen, daß ich ausdrückltcb erklärt babe, wmm ich mick) recht entsinne, daß diejenigen Elemente, wie ich mtsdrücklich hinzugefügk babe, aus den alten adligen und Be- amtcnfamil'ien, Welche seit Jahrhunderten im preußischen Staat ge- arbeitet haben, auch heutzxtage für die Verwaltung noch außerordent- lich brauchbare Elemente seien, daß ich mich darüber freue, wenn diese sich der Verwaltung widmen. Darin liegt gewiß keine Zurücksetzung jener neuen Elemente, welcbe ßch nunmehr d'? . V"" Walfang aucb widmen Wollen, besonders keine Zuru§k|chung derjenigen jungen Leute aus bürgerlichen Kreisen, dle sick) der Verwaltung widmen wollen. Sind fie ÖÜÖÜI- sind se brauchbar, so werden sie ganz gewiß dieselbe Karriere machen und denselben Srbuß und dieselbe Förkerung finden wie die Leute vom Adck Für die Stellung des einzelneü ist es ganz gleichgültig, ob Liner adlig ist oder nicbt. Ick) möchte deshalb den Vorwurf des Herrn Abgeordneten, der Eben gesprochen hat, daß die Zugehörigkeit zum Bürgertum eine Zurückseyung bedeute, ganz ausdrücklich zurückweisen.

D“" HM" Ab» Friedberg gegenüber möchte ich noch sagen, daß es nicht in meiner Absicht gelegen bat, eine besondere Schärfe in meine Erwiderung zu legen, daß ich aber seine Behauptung, die Regierungs. präfidentcn nähmen aus alter Gewohnheit, aus ihrer sozialen Umaebung heraus nur diejenigen Leute an, die da gerade bineinpaßten, für einen sehr großen Vorwurf halten muß. Der Regierungßpräfident hat bei der Ausjvahl karauf zu sehen, ob der Mann für den Königlichen Dienst brauchbar ist, und auf weiter nichts. Jch bin auch überzeugt, daß die Regierungspräfikcntcn stets nur hiernach geurteilt haben.

Deshalb bitte ich nochmals, den Vorwurf, den Sie gegen Mich richten, dadurch nachzurvcisen, daß *ich in irgknd einem speziellen Fake cinen Adligen zu Ungunsten cincs Bürgerlichen bevorzugt babe. So- lange das nicht geschehen ist, maß ick) diesextVortvurf als unbegründet zurückweisen. (Brady! rechts.)

Abg. Peltasobn (fr. VW.): Meine politisckzcn' Freunde balken grundsäßlick) an dem Beschxuffe fcst. der bst der zthtcn Lcsnug Wir hatten die Befürchtnng, daß auch nach dieser der Instand“ nicbt geänderx werden wird, und hierin smd wrr durch dle, zwarte Rede dk? Herrn Ministers Öls Innern wesentlich unterstützt Works», Dre Von ihm aus. gesprochenen Grundsäßc, welche darauf btrxauslanfcn, eine Be- rücksichtigung des Adels und des, Korthudeutxutumö zu be- günstigen, verstärken die Oppofitton gegen d_t8_ ngierungs- vorlage. u don Bedenken, dis JW?" ÖM Wige" Zustand geltend gemachx werden, koxnmt „ nockZ 'das-_ Zugcständnjs des Finanzministers, wonach in Hie PerzUclyntjse dsr aufzu- nehmeudcn Regierungsrcferendare bereits [UML _Rcsersndarc oder Studenten aufgenommen zy chrdcn pficgkn. Vet diesen kann die Tüchtigkeit odcr Geeignetheit fur ÖW BeerYnngIdi-xnst nicht maß. gebend sein, sondern es kann "_ur dlc_,ZUMk)1«)klgkélk zu gewissen Ge. sellschaftskchsen entscheidend sem- ch „HMM Oppofition dEr kon. servatiNn ' artei bei ,er pickyt wesentlichenBestimmung läßt, 1ij Sabor sagen würde, tte] blickey. Aus den bwbkr nnd hkutc geltgnd cmacbtßu (Gründen müssen ww daer gn dcn frühcre'n Beschlüssen ?esthalten und auch den Antrag Von Sawigny ablehnen.

Damit schließt die Erörterung über den „E; 4. Der Arm- des Abg. Freiherrxx vox) Richthofen (kons) wird mit crheblichae? Mehrheit gcgen dre Strmmen der Konservativen und der rei: konservativen abgelehnt und die Fassung der zweiten LZung mit derselbqn Mehrheit angenommen.

Die §§ 5 bis U werden 0an Erörterung in der Fassung der zweiten Lesung angenommen,

' Zu dem § 12 smd untcrdcffcn noch folgendezweiAnträge emgegangen:

DU“ Abg. KLkUkk) (fk- VOMP) beantragt die Wieder- HcrsteUunq des § 12 der chicrungsvorlagc.

_ Dcr Nbg-Pelxasovn (fr,- Vgc .) beantragt, im Absaß1 dle Worte „und mmdcstens ern Jag!» als Justitiar odcr ander-

Bcstimmung tatsäckxüch