, , * . : “women FY Mitt zu tun glanten, das Verkehrteste getan 5 _ - sie eigentlich im Sinne ihrer Forderungen hätten WWMWV Was hat man erreicht? Dadurch, daß man „ck kkekhständige Provinzialvertretung für den Reichsrat WLG dle Nékhkvejxfaksung geschaffen hat, hat man den Einfluß Menken; XK “Nei“tat noch mehr geschwächt als er ohnehin schon durch die Warsammg geschwächt worden War, (Sehr richtig!) “CL kann je.! dahin kommen, wie der Vorgang zeigt,„ daß auch in wiéhkkßm Fragendie preußischen Stimmen dadurch, daß sie sich auf- hében, WARUM auWes'chaltet Werden Thörl, hört!), und daß da- "!nit der Einfluß Preußens im Reichsrat vonständig eliminiert MTB. Etwas Derartiges führt nicht zur Vereinheitlichung des Reichés, sstidern führt sicherlich zu einer noch viel größeren Zer- kksseüheit Und Unklarheit im StaatSleben. (Sehr richtég!) Ich bin “bisher" stets bemüht gewesen, ein geschlossenes Auftreten der preußi- schen Stimmen im Reichsrat herbeizuführen und werde aueh Weiter- Hin bemüht sein, und ich glaube, das Interesse für das Zusammen- ßaxtén Pteüßenß wird schließlich auch die Provinzialvertreter ver- atilassén, dort, ivo fick) etwa Sonderwünséhe gar zu stark geltend „machen, sie den großen Staatsnotwendigkeiten unterzuordnen, und _bort, Wo sie vielleicht persönlich nicht ganz mitgehen können, schließ- lich mit den Hauptvertretern im ReichSrat ihre Stimmen in die Wagscbale zu Werfen.

Noch ein Wort über das Zusammenarbaifen mit B: m Staatsr (: t“. Aach ich wünsche, wie der Herr Abgeordnete Wiemer, ein reibungswsts Zusammenarbeiten der Regierung, des Landtages und des Staatßrates, denn das liegt im Staatsintereffe. Ich bin der Auffassung und möchte daraus keinen Hehl machen, daß in dem Maße, wie die Mehrheit des Staatsrates das Bestreben unterdrückt, mehr sein zu Wonen als “diese Körperschaft nach den Bestimmungen der Vexfassung und dem Wiaen des Geseßgebers sein so!!, auch die Reibungen wegfaUen werden, die heute noch Einem _gedeihlichen Zusammenarbeiten im Wege stehen. (Sehr, „richtig!) Ich Werde für mein Teil bemüht lein, diese Reibungen mehr und mehr ausMschalten, und ich glaube auch, daß es in ab- sehbarer„--Zeit gelingen wird„ ein gedeihlickzes Zusammenarbeiten *mit dieser in dev Verfassung begründeten Einrichtung herbeizu- führen.

Zum Schluß noch ein Wort über das Zusammen- arbeiten in-der „Koalition, das gestern auch Gegenstand der Vesprochungen von den verschiedensten Seiten war. Bei der Schaffung der Koalition bestand bei allen vier Parteken, die in Betracht kamen, darüber kein Ziveifel, daß jede Bartek einen Pflock ,odev sogar mehren in ihren programmatischen Bestrebungen zu- gunstkn'dea gemeinsamen Zieles zurückstscken mußte, das wir uns beim Eingehen der Koalition gestellt hatten, Es ist auch bisher im wesentlichen gelungen, diese vlst Parteien, die nach ihrer Welt- anschammg und ihrer politischen und wTrtschaftlichen EinsteUung ganz grundmrjchieden sind, doch zu einem gedeihlichen Zusammen- arbeiten zusammenzuhalten. Es ist das keine leichte Aufgabe, aber zum Wohle unseres Landes ist es bisher gelungen. Daß volle Gleichberechtigung aller Parteien dieser Koalition, insbesondere auf dem Gebiete der Personalpolitik, bestehen muß, unterliegt auch keinem Ziveifel, unD es ist stets mein größtes Be- streben geWesen, nach dieser Richtung hin zu wirken. Aber ich möchte, Weil leicht nach außen hin falsche Eiwdrücke entstehen, darsuf HittWEisen, daß naturgemäß als Folge ,der historischen Ent- WiGlung die mehr linksstehen-den Parteien heute sehr vkcl weULger in der Vektvaltung durch Beamte vertreten sind und auch gar nLcht die „Zahl der geeigneten Anwärter haben. Dadurch sind sie eigenb- llch etWas benachteiligk gegenüber den Parteien, die hier schon etwa! günstiger gesteat find. Die Deutsche Volkspartei, die vor dreivisrtel Jahren zu der Koalition hinzugetreten ist, steht, Was die Zahl der Beamien und auch die Zahl der Anwärter anlangt, Meisen!!! besser da als die mehr linkssteherWen Parteien, die unteß dem früheren System nicht nur von der Befelzung der Stellen, jon-dern- auch von der Verwaltungskarriere ferngehalten an. (Sehr richüg! bei den Sozialdemokraten.)

Ich möchte hierbei die Herren von der Deutschen Volkspartei noch auf eins aufmerksam machen. Ich habe jeßt oft den Ekndrnck, daß eine getbisse politische Mimikry in der Wekse Platz gogriffen hat, daß einzelne deutschnationale Beamke die volkspartei- liche Schußfäerg annehmen, um sich thf diese Weise eaneder in ihrer Stellung zu halten oxdet in eine leitende Steüung zu kommen. (Heiterkeit) Das dient nicht dem Interesse »der Volks- pariei und dient auch nicht dem Zusammenarbeiten der Koalition. *Ich bitte daher die Herren der Deutscherr VolkSpartei, hierauf ein wachsWes Akge zu haben. Ich glaubé, es w1rd gelingen, auch im Vunkfe 'der Paréonakpoiikik das Zusammcnarbsikeu aufreché= zuérha-lten Und frucht-“bar zu gestalten, Wie das bisßer glücklicher- weixs gelungen ist- -

Zum Schluß noch das eine Jch stimme der Auffassung durch- aus zu und habe es auch me!;rfach zum AUSdruck gebracht“: die Wälitiou ist kenn Gesinnungßgemeknschast, sonHern sie ist lediglich “eine Avbeitsg-emexnsäxast, die aus der politffchen Konstelsatkon, cms “blk Not des Vatekkatédes 99an tft. Solange die1e Situation desiehs, wi?!- es, ww ich hoffe, gelingen, in chrlicher Arbekts- «WMW am dem Wraanau unstves sMver damieder- *11é'geriden Baustarrdes zusammenzuatbeiten. (BMW!)

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w ; -- rind - rv rann spricht von einer eiii en ultur- gememschaxtl Er süßlk-F'Ö offenbar nur noch als Jen nachlaufen er_ Klenxb vger. Der n_eue ten arkelterfetndlichen (Ye chßehun nn Ruch, dam Arbeitszextge O, du urreakionären [ tung ordnung usw. hat das preußtsche Koalitionskabinett samt Herrn Braun, ?erm Severing und Herrn Sieri _ chlank- weg nge timmt. Bei er Getreideumlage muß doch jede rxöhung des reies ausgeschlo an sein; davon hat Herr Braun nichts verlauten lassen. 111 eiche aber wil! die Regierung einer Brot- verteuerung um m ndestens das Doppelte zustimmen, ja, sie scheint

nichts dass Mt? Fan, der sie im nächsten Frü jahr, auf 70 oder

ro bürgern

80 Mark f eig 1: ange licher heldenhafter am 2 en die Agramr- rst eite Spiegelfechterei. Der Hindenknpkrgé-Z umme! dex Mackensen-Rummel, der Ludendorff-Rummel sind nur die Emlextuag .Zu dem geplanten großen Monarchistenputscl). Die Reckätssozialxtey nehmen dazu eme merkwürdig schmankende Ste ung ein; hrex Weitem sie dMgen, in Mlenstein machen sie den Hindenburg-Rumnxel Wit. bleibt da der „rücksichtslose Kampf gegen dte Reaklwn“? Die sächsiséhe Re ierung wird unser Vertrauxq nur hahep, Wenn sie proletarische olitik treibt“ aber dre. Pohttk Hon Ltmeki ist davon das Gegenteil. Schujd am Krrege ck das monarchtstische System. Und forderte nicHt das von den __Konsexvatwen gebilltgte Programm der sechs Wir cbafts- vexbande em um _ei_n volles Viertel vergrö erte! Dems land? Krtegsbeßer urxd Krtegsverlängerer Waren se Von j-eher, ihre Schu1dw1rd me und nimmer troß aÜer heuchleriscßen Manöver von xynen abgewaschen tvsrden. Koalitionspolitik ist und bleibt Reaktton. “

Abg. Dr. Schwering (Zentr.): Zur Krie s“ ld 7a e xvoÜten nnr uns auf eine_kurz-s Erklärung beschränkersYnxnle rst eZ dock) geboten, au_f dre Erörterung nä" er einzugeben. Die gestm eUDebatte darf tn.i[)rer außenpolitis n Bedeutung nicht uncrs aßt x_vexden ?Zxxsttmmung); ihr allgeméiner Eindruck ist nicht uherxvalngend chou geWesan. Die alten Gegensätze der Bar- teten smd babe: seht; zur Unzeit wieder verWertet worden. Be- dauern muß man die Yenßerungen des Abg. Bartels zu dieset: SchuldfrcYe. m Versaxller Vertrag steht in der Mantelnote das déutsche chu16ekenntn1sx der Kampf “richtet sis? also gegcn diese Mantelnote. In der Frage de_r Kriegsschuld st Geschlosstnheit de-s gesamten. deutschsn Voxkes eme absolute moralischc Notrvendig- ke1t; Darum ck auch der Wortlaut der Interpellation der Deutsch- natronal-en deEUÜLÖ. Dxe DZSXUssion hätte «ine andere, bessere Wyndung g_e_nommen_, Wenn es qelungen wäre, Vorher eine Mehr- hezt auf e_me gememsame Anfrage zu vereinigen. -- Die Er- klarzmg, dxe nm: 0113110011011 beabsichtigten, geht dahin, das in Artikel 231 des FUchUÖVN'WÜJLS nur aufgezwnn cnc Bekenntnis der Alleénjchuld DeutscblgUds am Kriege bildet as Fundament des Versaxller Friedensdtktats. Diese Frage ist dadurch zu einer Angelegenheit mcht nur des deutschen Volks, sondern darüber htzmus aUer dercr geWorden, denen Sittlichkeit und Gerechtigkeit kemx [seren Worte sind. Schon heute beWeisen alTe Dokumente, die 111 Deutschland Und überall, Wo noch gerechte Menschen wohnen, erjchiez1en firzd, aufs kxarste, daß von Liner Schuld Deutschlands, nne ste Axttkel 231 uns erpreßt, keine Rede sein kann. Wir mard-en n1cht ruhen, in sach1icher Arbeit und Aufklärung das unsmge zu t_un, um der Wahrheit eine Gasse zu bahnen. Niema[s (ther darf Ytese Frage, wck1chc dic? Ehre der ganzen Ratio:! au? tiefste beruHrt, zu einer Partßiangelxxxenheit Hérabgewürdigt We'rden. Wir Werden mit um so größerem Erfolge für die erkxerberste'lluxtg von Dexttschlandx; Ehre eintreten können, je kxafttger und embelligcr die Nation fiel) in dicssr Frage zusammeU- f'mdcj. Die Reichsregierung wird sick) der Heilixxen Vsrpflichtung kewußt sein, die darin liegt, Wenn sie nach Prüfung aÜer innen- uyd außenpolitischen Umstände die Zeit für ekommen erachtet, dmse Frage einem UnpartciisÖeén Forum der ge amtcn zilivifierten Welt zr Beantwortung vorzulcgért urrd dic Ehre dss deutschen Volkes von einem Makel zu bofrcwn, dkn wir (1112 als ein schmerzliches Unrecht empfinden. (Beifalj im Zentrum.)

. Abg. Rippel (D. Nat.): Alle Parteien, sekbstvcrständlicb nnt Auanhme der Komnmniston, sind einig in der Vcrurteüung und Entrüstung über die Ur_11erdrückung dcr Saarländer und der rhexnischen Bevölkerung. Wir bédancrn, den Schwestern uud Brüdern in den besetzten Gebieten nicht helfen zu können, Wir müssen aber davon immer Wieder sprechon. Mit den Oberschlesiern bleiben wir zusammen verundcn, und wir: Harrcn des Tages der ErlöÉxng und der Befreiun . (Beifal! *:“?chts.) Der Appel] an dix mheit und Geschlossen 211 in der 21112inschuldlügc War der L1chtpunkt hier in der Debatte, Wenn in diesen ?roßen Lebens- fra en des deutschen Volkes eine Einigkeit erict wird, dann Walen wir uns freuen. („Beifall rechts, Zuruf inks.) - Redner Yht sodann auf die gextrxgcn Ausführungen des Ab . Heß cin: - enn die Politik der ckth 25 Jahre blutiger Di atlantismus YWLsen ein sollte, so muß ich sagen, daß man in den Kreisen des -,_errn Heß vor Tisch die Sache ganz anders gelesen hat. (Zu- ttmmung rechts, Zurux; links.) Ueber die Aemtcrbese ung herrscht xn Weiten Kretsen, an in solchen, die Herrn „Fs; na!?zestehen, ein starkes Mißöeha cn. (Zustimmung rechts.) te A JZ. Braun und Siering ha en im Landwirtschaftsausschuß [an e ? eden ge- halten, um den Etat des Kabinetts Stcgcrtvaw mög ichst langsam u verabschiedcn. Der Abg. Severing hat in Vcmlau vor dem Zustandekommen der großen Koalition gesagt, daß sie die Arbeiten des Landtggs, Wenn die große Koalition'nicht kommen würde, gem;€ unmöglich machen würden. (Höri! Hört! rechts.) Das mar nic!) Ankündigung von Opposition, das mar Ansage einer Ob- struktion. Ist in der Tätigkeit der großen Koalition irgend etmaB m die Erséeinung threten, das uns zu der freudigen Bejahung des Staate veranlassen könnt?? May erkennt immer mehr daß die Regierung der gro en Koalition eme Regierung Braun-Éeve- ring ist. (Lachen bei 911 Sozialdemokraten.) Als Mittäter Ceßt Herr Severing seine Absicht, die Befestigung der sozialderno ra- trchen Partei in der reuszischen VerkvalZun viel schärfer durch.

lle Vaterländischen -emonstrntionen, Über anpt “ede Demon- stration, die nicht in i ren Rahman paßt, Werden ys'temaüfäz von JHnen(links)gestöct. ( lnrubeLinks.) Sie dürfen si' nicht Wundern, Wenn dann einmal der Pfeil auf den Schützen zurücks?rinßt. In den Ta en der Not, da ess Ihnen dreckig ging, da onntc auch Herr S eidemann den Offizmren den herzlxchsten Dank der Reichs- regierung aus prcebt-n dre sie aus der Patsche gezogen Hattew Damals hat „err Scheidemann in einer Rede in der. „Kadetten- anstalt in Lichtcrfelde von den unvergleichlichen Heerführern Hindenbur und Ludendor eßprochen.( ortLÖörtl rechts.) Mit unvergleich icher Rücksicht 10 's; eit se 1 LF dre So ialdemokratie “m den B2 23 ber Macht. (. uf _sin 5: enn das ahr wäre?. Me 11an iedenheit auch kn ver Deutschen Volkspartei wächt itztmer me . Herr von Eynem sagte neulnh in einer Aeu erung, dte durch die resse gin da .die Deutsche Volkspartei es a lehnen muß, die Kal sse zu bf en “'r dre Vor änge, die sich inter der STM: abf ielen; (Hört! Höri! re tsJ So lange ie (zm:

oxks avtei) geYenüber dor Oxaldemokratio auf einem andexm Wexxanxckzau ngk oven, rohen, ua den Sie „nicht zu einer poiinvm Mttar eit _mmm. ,n? d_ „G'rundlage der nationalen christtxcheck WeltansJtruung wünscxÖen ww ein starkes Preu en daß für uhe 'und dnung und skechtigkeit sorgt und da! 'aÄ Rü at xine- starken “und großen Deutschen Reichs buvet. (Zis en [YZ'PVMM YYY R pe! * ERB s,!)

- . teu m.: err, meinte: „ iu tet Lit, obßmri ez KLF: ?beltergehenY, und Few: Nippel ist ertreter HEK posikivm nau bakselbe erklärte name-ns der [Mon

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Skandpunkt M' x RW'UU' waren es ck preuß n Prqvinzialstiumen, Ye die pveußxsY-c Staatsstimmen bei der Getvetdeumlage paxalyßert „ . . lange mir bes: o_e Gebiebe haben wird du um» tt des Rei es der chen sMde . Mtépuyx: b

die nneven- Fra n ÖWrung De urückzutreten en.“ Ebenso äber Wylie!) _ ?cxin-eéx;X GKK unsd Stellux-g dieGYthYtchM znr Kon . r, dw des ei s in einer je igen z ' Dr. Heß auf Wuche- Verwal FMF? ska?“ lkk- » be- rechtigtes Aufsehen erregt. Die mführung xines' großen und du"rch Tradition mächti n Beru sbeamtenxums m dte neuen Ver- hältnisse ist eine ungeFun Lu abe. Doeses BerufsbeamtenxuM darf sich nicht in stan igem GansaY Zu den modernen Zelten be inden. in 13112191:* Vestehung es it swveuxhex 1918 eher, s lechter als besser gemorden; _der erhofft; allmahktche Watxdel in der Richtu auf kme Versö nung ist. in dem Maße zuruck= eblieben, wie ie deutschnarioua Agitatxon an EKH gewann, YOU: Minisberpräsident hat vor. Wem au dre richtige hung der Versonalveferate das schärFste klugenme zu richten. Pas Staats- intoresse darf nicht darf) die Veamtenf ft sabotmt _Werden, Hoffentlich bleibt es der “deutschen Rßpubli erspart, ck Unabje ,- baröeit der Richter zu suéxendieven, Me es andetJWo im „3an e der Erhoitung der repub kanischen Staatsform notig Wurde. Wenn

auch nicht etwa die Aemter auf die KoalitionSparteien verteilt

Werden sollen, es ist notavendig, daß die Beamten, rxamewtsich in den leitenden Steaen, stel) ehrlich zur, Yepubbk bekennen, Andererseits geht es auch nicht an, die Staatsmqtmer vermehren, nur um mehr Partejmänner unterzubringen. Mtt der. ordern:! , die Dr. Heß erhoben at, die Münchenex Gesandtschaft, als . olche Wiederherqu'wllen, "nnen Wir anerduz ezbsolut ntcht emver- standen sem; mit dieser Ge andisthaxtsspt 1:21 muß etxdsixh Schluß gemacht werden, und da so te reu en txtit gutem Betsptel voraxx- gehen. Der Notenkveéhsel zwi chen RegeerUng und Staatsrxxt ck ein Symptom dafür, daß wir Hier noch staaWrechtstche Kinder- kran itew durchmachen. Der Streit geht auch zwischen Staatsrat und andta ; gleichtvolyl ist die Anrufung des Stqaßgextchtshofs durchaus ke ne Nottven-digkeit, Det Staatxrat rst kame erste Kammer, sondern eine Vertretung der Provmzen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaft») verbreitet sich über die politische Bedeutung von Reich§rat und Staatsrat und Wer ihr Verhältnis um Reich und zu Preußen, und führt dann aus, daß dLr eigentli e demokratische Gedanke sich in Preußen und Deutsch- land noch nicht im entfern-besten durchges'eyt habe, wie schon aus dem ständigen Kampf der Regierung mit den Beamten und mit den GeWerkschaftcn in den Besoldungs- und Lohnfragen hervorgebe, Dem demokratischen Gedanken fehle noch der Inhalt; zurzeit. herr che durchaus der Klassenkampf. Unter den neuen politischen; Veréältniffen habe Pveußen sich auf eiwe gesunde. Reichspolitik einzustellen und auch den Schein u vermeiden, als ob es eine besondere preußische Politik gegen utschland treiben Wolle.

Ministerpräsident Braun : Mejne Damen und Herren! Aus den Worten des Herrn Abgeordneten Dr. Bredt klang der Ver- dacht heraus, als ob von der preußischen Staatöregierung die Anfragen, die aus dem Hause an die Regferung gcrichket Werder:, parfeiisä) behandelt Würden. Er meinte, wenn Anfvagen von den KoalitioneZparteien eingereicht würden, so würden fie & tampa und immer befriedigend beantwortet. ch wünscßfe, die Regierung Wäre in der Lage, den Fragestellern immer be- friedigewd zu antw-orten. Das ist aber nécln der Fall. Er sagte Weiter, WEnn Mine Parteien außerhalb der Koalition Fragen stEthen, so dauerte die BeantWOrmng vier bjs fünf Monate xmd wäve dann noch unbefriedigend. Ich hätte geWÜnscbt, daß der Herr Abgeordnete Bredt viesEn VoUvurf etwa?- mehr substantiiert und Tabswchen mitgeteilt hätte. Ich kann iHm nur das eine ex- klären, daß es gegen die geltenden Regierungßmaximen verstoßsn Würde, Wenn eine derartige untcrs-cbiedlichv Bebandlung der kleinen Anfragen aus dem [),-ohen Hause Play greifen wiirde. Mir sind bisher nach dieser Richtung bin keine Beflckkarden bekannt gc- worden, und ich habe *- auch das kann ich sagen, Weil ich die Beantwortung der kleinen Anfragkn meist kontrolliere -- bisßer nicht den Eindruck gewOnnen, daß in irgendeiner Weise, sei es in bezug auf die zeitliclx, sei es in bezug auf die matcrielke Behand- lung der kleinen Anfragen, ivgcndjvie nach der. Parteistellung der Anf'cagenden ein Unterschied gemacht wird.

Zur Frage der Verleihung der Eisernen Kreuze möchte ich dem Herrn Abgeordneten Bredt nur das eine sagen, Was ich übrigL-ns auch bereits eingehend im Ausschuß dargelegt habe. Ich Würde wüns-ckxcn, daß der Antrag, der Vom Zentrum hier gestellt Warden ist., mit der Verleihung von Eisernen Kreuzen Wieder zu beginnen, Vom Hauß: abgelehnt Werden möge. Ick habe dort ausgeführt, daß mit dieskr Verleihung endlich Schluß gemacht Werden müßte. Die Termine, bis zu denen Eiseer Kreuze Vev- [iehen Werden sollen., sind vevschiedentlick hinausgeschoben Wurden. Es smd im ganzen drei Endtermine festgeseßt Warden. Den [syten hat mein Herr AmtsVorgänger Stegchald auf den- 31. Dezember „1921 festxgeseßt, und diesen Termin habe ick) aufrechterhalten. Es muß énd1ich Schluß gemacht Werden, da sonst ein Ende nicbx ab- zuxehen ist. Dieser Sch1uß kann um so eher eintreten, als der übergroße Teil der Personen, die jetzt noch das Eiserne Kreuz er- streben, sich Ms den Kategorien zusammem'eßt, denen der Herr Abgeordnete Dr. Bredt das EMM: Kreuz nicbt verliehen sehen möchte, So kommen jeßt noch Gesuche von Vorständen der Feld- bäckereianstalten, von Kommandaan der Entlausungsstatwn-en oder sonstigen in der Etappe tätig geroesenen Personen. Es sind Anträge gekomMcn, die yon den merkwürdigsten Vovauzßßungen ausgehen. Unter anderem ist ekn Antrag von ekn-em Manne an mich gekangk, der das Eiserne Kreuz binnen viexgelm Tagen zu er- halfen wünßéhde. Er fi'vhkte «us, in seinem Dorfe würde ein Kriegerdenkmal enthMt; (711€ Tean-ehmet an dieser Jeker hätten das Eiserne „Kreuz, wnd er möchte es mm auch haben. Ich möchte Sie bitten, es derbe! zn belassen, daß hier endkiä) Schluß gemacht Wird, selbst Wenn auch eénzelne die verdiente KMW ckck bekommen sollten.

Nun Noch eins zu den Wusführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Brodi über die demokratkséhe Politik. Er befindet M; in einem Irrtum, wenn er armfmmt, daß eine Wahrhaft demokratisch regierende Staatsregierung sich bei der Vorbereitung von Geseßesvorsagen nicht mit den Interasfenkenver- tretun ge 1! in Verkündung seyen dürfte. Ich glaube, ein solches Verhalten steyr durchaus i-m Wartung mit der Demokrakke, ja es ist War eine Ergänwng des im parlamendarischm Seven ,um NuSdruck kommenden demokratkschen systems, daß man nch bei ver Vordereknmg bvn Geseyesvortagen mit den Interessenten- kuisan“ in Verbindung setzt, am vere'n sachkundige Grimme zu hören. Ich glaube, der Harp Mg. Dr. Breve wave sehr unange- nehm berührt, wenn sia) die Ragchung auf seinen demokrati- schen Standpunkt stellen unv in Zukunft bei Gestßesvortagen, die die LatrdWirtschaft angehen, nicht mit den landwirtschaftlichen

*Wksenvertroumgen MMZ «ckckck WW

* abxchkedet wird.

» Ab . - die ernyte Ma nun ger ; Sukegen.

„ M zi linar- an!! das Beamtenreckxt. mu m d:“esem ves * W Du, Wucht! Zb"

;ck ke» W" - «W, «**-m;!“sxxo-„W - ; organisationen ln 'Der-bindung sehen würde. Herr Dr, Dreht , würde eine solche Fühlungnahme sicher begrüßen. Ick; glaube aber,

was diesn- Organisa-tionen ncht is_t, muß den großen Organisa- tionen der Augustenmt, Veamkm und Alheim: binig sein, und die Regierung arbeitet im Sinne einer Wahren Dem0kratie, Wenn ße bei der Vorbereitung von Geseßesvorlagen mit solchen Organisa- tionen vorher Führung nimmt.

Ick wende mich nun zu den Ausführungen des Herrn Rbg- Hchulz-Neukölln, Er hat es für angebracht gehalten, hier .- zurückgreifend auf die- gesirige Debatte. und auf meine Auskunft, Ne ich in- der Möbelverkaufsangelegmheik gegeben "habe -- von Möbeljchiebern, don frekhen Schiebungen zu sprechen. Ich möchche doeh bitten, mit solchen Vorwüvsen sparsam zu sein. So-

' Lange nicht festgestellt worden. ist, daß steh irgendein Beamter

irgend etwas "hat zu1chuwen kommen lassen, hat niemand das Recht, von Möbelschiebungen zu when, und ich möchte diesen Vortvurf, der gegen Beamte gerichtet Warden ist", hier zurückrveisen. Es Mrd Sache der Untersuchung sein, festzusiellen, ob ein Verschulden vm",- liegk. Wenn ein solches vorliegt, wrlrd entsprechend eingeschritten werden. Es ist aber nicht richtig, schon jeßt hier im Hauft vor der Oeffentlichkeit mit solchen Vorwürfen zu operieren.

Der Herr Abgeordnete ScHulz-Neuköün bak meine Mahnung an die oberschlesische Bevölkerung, jeYt kaltes Blut zu beWahren und fich nicht zu Unbesonnenéheiten hinreißen zu lassen, in Gegen- satz gesteÜt zu “der Haltung, die die Regierung früher zum Se [13 st- jchuß eingenommen hat. Auch diese Aquührnn-g Ist nicht be- rechtigt. Gerade, Weik heute noch Teile des Se-[bstsclx-ußes, die nicht ansässig sind, in Obersch1ssien slch «Walton, und weil von ihnen

* «Venmell befürchtet Werden muß, daß ste sich bei der Uebemahme

zu Un-besonnen-heiten hiwreißen lassen, habe ich diese Mahwung ausgesprochen. Die furchkbare Abneigung “des Herrn Abgeordneten

Schulz gegen diesen Selbstschutz kann ich nicht recht verstehen (Zu- _

ruf des Abgeordneten Schu1z-Nkukölln), nomentlicb dann nicht, Wenn man sich vergegenwärtigt, daß kürzlich ein ehemaliger Funk- tionär dex qumunistisckzen Partei - ich glaube, es ist ein kom- munistiscber Vartei'ssk'cetär von Breskau -- öffentliä) bekannt- gchben hat, WeShakb er aus der Kommum'stéschen Partei aus- getreten Zst. Er hat bei der Gelegenheit klargelegt, daß mit diesem SclBstscHutz in Oberschlesien, und zwar mit dem von den Kommu- nixien am schärfsten angegriffenen, von kommunistischer Seite im Auftrage der Partßi verhandelt Woyden ist (hört, hört!), um diesen Sclbstschuß zu kommunistischem Kampf gegen die Regierung zu chinnen. (Wiederholte [Ebhafbe Rufe: Hört, hört!) Also diesc Abneigung gegsn den Sesbstsckzuß schein? bei Ihnen doch wicht so außerordentlich tief zu sijzsn.

Zam Schluß endlich noch ein Wort zu der von dem Herrn Mgeordneten Dr. Preuß angeschnittenm Groß-Hamburg- Frage; ick) “loge Wort davaxrf, öffentlich zu dieler Frage mit ganz kurzen Worten Steklrmg zu nehmen. Dcr Herr Abgeordnete

_ Dr., Preuß hat gesagt, daß die Gwß-Hamburg-Frage und die

Übrigen Fragen über cvenkuellcn Austausch von Land oder arvdere Géstaltung der Grenzen zwischen Preußen und anderen Läwdern nicht nach Prestigeintereffen gerecht werden sollten, sowdern daß das Wixtschaftlichc deUtscHe AUgemeininteressc dakbei in den Vorder- grund gcschobcn Werden müßte. Meine Herren, die preußisckze Regierung hat sich bisher bei dcr Bearbeitung dieser Fragen nächt im gcringston Von Vrej'xigcriicksiMen leiten lassen. Wir haben gekade bei der Groß-Hamburg-Frage die allgemeinen deutschen wirtschaftlickwn Jntereffen berücksichtigt, sorveit keine nachhaltdge Schädignng für den preußi'sclxn Staat sixl) aus dieser Berücksichti- gung ergibt, UND unter Festhalten dieses Skawdpunktes WolTen Wir dcn hmmllnrgisäwn Wünschen so weit entgegenkommen, als es not- deig ist, um dcn Haanbnrgcr Hafen leistungsfähig zu erhalten. Wir sind bekcit - vorbehaltlich der Zustimmung dieses hohen Haxlscé; _, so viel Gcläch an Hamburg abzugeben, als erfokderlick) ift, den Hasen so auszubauen, daß er jeder Konkurrenz des Aus- landes smndWltcn kann. Was wir abgelehnt haben, sind darüber th-aU-ZJQHNWL Wünsche, die sehr weit gsstcckch Waren unD die auch noch in dcr EinsckzränkUUJ, die sie neuerdings erfahren Habcn, Weit iich daS [)imUUÖYEOLU, Was das wirtschaftliche Hafenintcrcsse Ham- burg;» crHeiscOt. (Bravo!)

Abg. Heilmann (Soz.): In der Frags der Lüge von DcutschLand-Z aUciniger Schukd am Weltkriege werden ckck nur vorwärts kommen, wenn wir wenigstens untereinander Wxxtgeßend einc. Vorständigung berlxcijührcn. Es wäre sehr bedauerlich, wann Tx“. Schwsrtng mit seiner Vcsch1verde Über den Abg. Bartels Rßcht bäkkc, aber desscn Rede hat-nichts entkzccltcp, was gseignxt wäre, dem Kampf gegen die VcrchÖtigung der Lüge zu schaden. Dyk- ülwr, wic diescr Kmnpf gcfülwx wird, muß man uns chon „eme eigcuc ?lnffaffung gosjatton. Wir, sproclxn vorx Schuld „m Smne von (101113 ung im Sinne von culpa. Wx: bekampfen dre Sobald- lüxxc, wcnn damik behauptet werden „solleaß Deutschland den Kricg anTwiUig und abfichtlich herbetgefuhct,_daß__ dw de_utsche chicrung allein dan Kxieg gcwoslt undckxxrovozrert habe; rmx be- jaHLn die Schuldfrage und kein rechkli Denkender in dtescm Haus;: wird widersprechen, wenn damit Ysaét Werden_soll, daß dip alte N-Linqu große und schmore *xk) er, Torhexken *uny DUmraniten emacht habe, die zum_ Ausvruch des letkrtege- führten. Es arf an nicht vergcswn werden, “daß hte ganze Kriegssckxuldlüge dem rüheren Fexndlnxnd pur em ertex zum ZWecke gewesen ist. ir stehen dem sxegrexchen J-xttperxaltixmus gegenüber wie der Jude dem Patriarchen 1m„Na_tbatx :„Tutrxzchts, der Jude wird verbrannt“. Mex entschlossen _1st, steh MM, uber- zcngcn zu lassen, wivd nie zu ubxrzeugexx smn; gegen dw vor- gefaßtc Meinung in polixischen Dm en_kampjt_ man vergebens, zumal Wenn für diese Mcmyng _der «ehem sprtcht, und de: Scham spricht für Deutschlands Krtegsoxchuld m soxchem Maße, daß der. Kampf gegen die Alleinschuldluge_sebr_écHWer faUt. Aus der Agitation muß hier aUes Partei-Agltator'c che heraus. Der: denkst!)- nationale Antra bedarf deshalb einer Ubanderung.'Der Sftaats- rat tigt mit sÜner Betätigung die ganz; Unverenxbarkext de.“

wekammarsystems mit dem parlamentamschen.Regtment. 'Du-, cgierungskoalition ist jedenfalls elße Notgcmemzkchast. “Mildex als die je ige Regierung ist nsch kame nach der evolutwn mti dm Repräkzentanten des alten Systems in der Bureaukmtje ver-

' ohren. Oer: Bredt sollte sick) nack; seinen heutißen Darle ungen

lieber den Deutsckznakionalen anschlie m. uch wir ordern

'; Je Yeunigung der Verwaltungsrsform, do fen aber jetzt auch, das; e

orlage bald an uns gewagt und vom Landtage bald der- Mai!.) K! o t ( entr. : An die Extremen rechl| und link! muß 14"!th werden, ihrer Agitation Zügel an- nrube bei den Kommunisten,) Mess Aus- rüche hören 71 manchmal mehr at ologisc!) alk vernünftig an. Da und dort treken Symxwme an d : darauf deuten, daß man Sawa t an einen Kon li t Hinarbektet. Dem Mrufsbaamuntum Nuß ie „stuft eudkg eit erhalten bsaibm, er muß abu: aux!)

* “ ' ; keit dur run en ein. Dal vom GEMÜ 1421 er Verantwortl ck P a um um-

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. arundiäße der vorhandenen

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die R „ egierung Unruhen in Ober- , für dre (m_s Oberschlesien gbeflü teten tschen sorgen soll. , Man ollie mch! soviel über O UF efien reden, sondern den Wrrklick; “YIM" Wünschen der evölke- rung enxgegonlommen und d'u- n Sünden wieder gnvnackzen. Bacfall :m_ entkam.) Das-Geseß über die Pwvinzialautonomie ollie mögb _ bgld dem Lemdkaß voxgelegt Werden. Die rheini- chxn Kretss, xe tl): Deutsehjum etonen und gute Deutsche seien, Wa eben so_ gute Preußen. Man müsse eme Politik treiben, dre dm Gemam chasti und den Gemeinschafthedanken her- vorhebt urzd prat1_s e r eit“ auf dem Wege zu einer Besserung unserer ertschaftlrchen Verhäliniffe leistet. (Beifall im Zentrum.) . A rq_nken (U. Soz.): Det _Staatörat ist ein altes Frrme W fur unveränderte mküonare Einrichtungen. Die ?sstrige gits zwisehen rechts und dem Zentrum, der wir als achenpe DUtte zuhorten, hat den Aemtex chacher zlvischen den Pyrmxn angedecrt. Weide Kreise des Votes haben kejn Ver- standms dqfur. daß der alte mona “stisch? Zauber des Eisernen Kreuzes_ Wwder _aufleben sou. utimnnmg [„th;-?I Die Ver- Ksiung tt für'Sre (nach rechts) ni ; weier als ein i ck Papier. “ eanr e t st mit den Kommunisten uber deren altung in der sachsts n „rise auseinander und kommt _datzn auf die Be- seßung der Rhemlande zu sprechen. Die Arbetber1chast Werde sich dort Weder dex, Veits der Franzosen no dem Zuäerbrot der Separatisten fugen. ' erreißun Ober chleiens ei bedauer- lt,. Reyner hitisiert cs chars, da die chen ruppcn in O. rschlesten mcht mit der schWarz-rot-goldemn Fahne einKehen. Dye Ruhe in Obersch1esten werde nicht gesichert, wünn dic sichs- YVLF dort vertvendet wird. Die poknisckzen und deutschen Arbeiter m berschlefien dürften sich nicht vor den Wagen der Nationalisten spannen [affen und müßten gegen den gemeinsamen Feind, gegen die internatwnalen Kapttalisten, qumenstehen. (Beifall links.) Abg. Dr, Kalle (D. Vp.: enn wir uns immer Wieder den Wortlaut des ominösen ara raphew 231 des Versailler Friedensmrtrages ins Gedächtnis ru an dann it es klar, daß die von den Gegnern behaupdete Aüeins U(d Deuts lands am Kriege niemals utreffen kaum ( ustimnmng rechts.) Wir im bescyken Gebiet se en es ganz dcubnh, in welcher Notlage Wir uns heute befinden, Den alten deutschen chker der ZWietracht soütcn Wir begraben. Gerade der preußis 2 Teil ist das beste Stück am Deutschtum. (Beifall reehts.) Durch große Gesten nach anßsn können wir uns nicht hslfcn. Die vaterländischcn Fragen, besondßrs die der NUeinscDuld Deutschland?- am Wßltkrfsgs, diirfen nicks parteipolitisch behandelt Werden. (Beifall rechts.) Wir müssxn uns zu einer Schicksalsxzemeinschaft zusammenfinden m der A!)- Wehr ge an alles, Was un-s zugemutet wird. Felsenfest |th, und das muZ immer wieder gesagt und bekannt *emacht !vexdkn, daß das deutsche Volk in seiwcr GesamWeit am * ltkricgk vollkommen unschuldig ist. (BeifaU), _, _ Hievauf Mtagt stck) das Haus. Nack7ste Sttzun tag, 11 Uhr (Weiterberawng und Whalt des nmeisteriums).

Schluß 51/1 Uhr.

! Frei- manz-

Parsamentarifche Naéhricbten.

Dem Reichstag find die Geseßentwürfe über die Ver- längerung der Geltun sdauer des Wohnungs- maxx e[SgeseÉes und üer Yie Neuregelung der statißtischen ebühr nebst Begrundungen zugegangen.

Jm ReichstagSaussäyuß für Steuerfralg€_11wurde der Gegenentwurf eines (166191365 über die Zwangöan Elbe Her Deutschnationalen abgelabnk. Eine ausfübrkckze' Debattx entspann s1ch darüber, ob der Betrag, “den die ZWanJSanlexbe erbrmgexx soll, axtf den Gegenwert von einer Miüiaxde Gold festzuscxzen ser oder m einem entsprechenden Betrage Pavtermark. ,

Ab . Dr. Helfferich (D. Nat.) macbte laut, Berxcht des „NachriFtenbür-os deutscher eitrrngHVerlegxr“ darauf aufmerksam, daß es in deutschen Gesetzen bis er den_ Begxxff Goldmark nicht gegeben habe. Unser gesetzliches YablungSmütc-l 1er dxe Mark und (116 Mark elte im kurtenten Verfe !: die Papiermark. - Abg. Dr,. Dem,- ßurg (Dem.) wies auf die verbserenden olgxn hm, die smc Nom:- nierun der ZWangsanleibe auf Goldma hatta. Dadurch würden die nleibezeichner genötigt sem, fremde Debtsen zu_ kaufen, was einen neuerlichen Marksturz zur Folge hat??. «- Reichsfinanzminister Dr. Hermes war der Auffassmgg, daß es nicht erfordßrlkéh sei, den Ertrag _der Zwangsanlctbc im Gesetzentwurf zahlenmäßig zu begxenzkrz, da eme solche Begrenzung [3817609 im Gcseß über Acndernngen xm Fmanzxvesan stehe. - Abg. Dr. Vecker-Heffen (D. Vp.) beantragte». die Höhe der Zwangs- anleibe auf 60 MiÜiarden Papiermark zu begrenzsn. -- Abg. S o ld - mann (U. Soz) bielt es für falsch, wenn man die Zwangsan1eibe auf 60 MiUiarden Papiermark limitiere. ,Die ValytqbeWertung der Mark schwanke ständig, und e_s sei eme wtÜkürNÖe An'naHML, für eine Goldmilliarde Mark emfach 60 Mtklrarden aptermgrk zu setzen. *- Abg. Kahmann (Soz.) bielx es für ie_ Pfltcht des Reichsta s, dafür einzutreten, daß durch dre wangßanserßc mm- deßens eine oldmlllkarde bereingebracbt werde. «5 entspreche ayZ dem Geiste des Steuerkompromisses. -- Ahg. Dr.Helffer1 (D, Nat.) wou'e eine gerechte und finanzxxczlinscbxernünftige Lösyng des an sxcb se r verwickclten Problems. an durfe fick) doch mcht verhehlen, da es fich bei der wanxwanleibe um keine Anleihe, sondern um eine verdeckte Wust handle. Es also nur zwek der Gerechtigkeit entsprechende Auswege. Ent- weder nehme man aus dieser verdeckten Steuer, was beraus- komme, oder man simitiere den Ertrag in kurxentzxn"ZahlungSMitteln. Aber unmöalick; könne man dochzu der Unaexvtßhett ubxr den deutschen Vermögensbesiand und zu der Ungewißbett uber dte Bewertungs-

Vermögenswsrte „auch noch die Ungewxß- beit über die Valuta hinzufügen. Mzm 176156 1a dgnxt das dsutsche Volk zwangsläufi in die Devisenwekulation bmetn. -- Abg. Molkenbubr So.) woÜte nicht außer acht.],affen, daß der Sinn der Zwangsanlei e der war, durch fie eine Mtürarde Goldmark zur Balancierun des deutschen Reichsbausbalts zu bekommen.

Die Abgg. oldmann und Geyer (U. Soz.) beantragten, daß in den Geseßentwurf über die Zwangöanleihe Paragraphen folgenden Inhalt!! einxiefügt werden sollen: ,

„Bleiben die E nnabmen aus der Zwayäsanselbe unter emem Vetta ?, der einen Gegenwert für 1 M1 iarde Goldmark nach dem tand des amtsickjen Kurses der New Yorker Kabelauszablung an der „erliner Bör e bei Abschluß der“ JeiÖnurYen darsteüt, so find aJeiÖämm en in dem erforder 1221 esamtbetra 2 ua;!» dem er!) link? der geleisteten Z_i ungen auf de Zeichnungspfsi ti en umzulegen. Die naheren Anordnungen trifft der el Sminister der Finanzen. Ueber feigen die Einnahmen aus der ZwanYanLe-„ibe etne,n Bstrag, der e e_n Gegen- wert von einer Miuiarde oldmark be: AbschsÉ d„er Zeichnungen darstellt, so ist der überschießende Betrag zur mlosung von ver- zinslichen Anleihen u verwenden.“

Au dem: „. er endeg zu zelchnende AnxeibebetrY deo Pflicbikgen wird nach dem rand ves aththen Kurjes der abel- auozablu-I New or? an der Berliner Dorfe vom 1. November 1922 in VWD?»- festgesest. et der vamgen Zeichnung ist ein dmem Go trag entsprechen es Aequtva t zu zeiämm."

Rcicbsßnansminister Dr. Hermes erklärte, daß er starke Ve- denken habe, für die Erreäynung der Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark einen in der ukunft m_enden Stichtag zugrunde zu le_en, mil dadurch eine senbafte evisenspekulaüon geradezu ezü tet werden würde. MM:: könne er m estlegung eines bestimmten ** iermilliardenbetxas einverstanden ernänn. Wm: dann aber eingegangene net wm"

blicben '

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folgen. -- Abg. Lange. _ egerxnann (Zenit) M Antrag dex Deutschen Vo ksvartet, daß das Ergebnis der ' anleibe nat 60 Milliarden Papiermark fes! seht werde" “' Abg. Yerusiein (Soz.) warme davor, * , ""NO-Y!, die draußen im Lande benschjeu- Du ! kratis aktion könne FW damit. nicht einverstanden _ HY die wangSanleibe aus 60 Milliarden ark besth werde. -- Abg. Sosdmauu (U- Sos- verneinte Léo- ftändiÉeif des Steueeaussckpuffes , übnbaupt die du Mantelge eh des teuerkompromiffes festgef te Summe von einex Millrarye Goldmark ändern zu dürfen. SteuerWsÖUß ltqge nur dre Aufgabe ab, ein Außfübtungögesev zu dem bereits (blossenm Mantelgeseycksou schaffen. Die arbeitende Bevölkerung, die unter schwerem w: cbaftlicbem Muck stehe, würde nicht leben, daß das ZXY: des BefiJes jeßt wieder Verkleinert werden olle. -- .

er ck (D. Vp. erinnerte daran, daß zu der kt als das Mantel- eseß verabschiedet worden war, der Danrkurs o Fand, daß für eine JFoldmiÜiarde rund 45 Papiermiüiarden auSzugeben waren, Folglk werde das Steuerkompromiß durch den Antrag der Deuts en Volkspartei in der Wexse erweitert, daß das Opfer des Besitzes ei Limitienm FwangSanleihe auf 60 Mküiatden Pa iermark gan bedeuten öt wird. Wie bei dieser Sachlage six noéh die Farteien der

der erh Lmken gegen den AMY aussprechen könnten, sei ihm unverständlich.

«* Abg. Kabtp a un Soz.) onte nichk nur die Halbmiuiarde für die Zwang6anleche dur seßen, sondem auch erreichen, daß diejenigen, die zu späteren Fristen einzahlen, bei inzwischn ekngetretex:ur Geld- entLvertung den Valutaverlust auch noé zu tragen haben. der Absümmung wurde der 9 ntrag des Abg. Becker- H es en (d., Vp.) angenommen, der das Ergebnis der chmgsanleihe auf 60 Mxlbarden Papiermark festseßt. Em Antng des A'bg, KaHm a xt n_ (Soz.), die Zwangsanlstbe auf 75 Mililarden Pawlet- mark zu 11m1tteren, fand nur die Unterstützung der Mehrheitssozial- demokraten und der Unabhängigen und wurde ab elebnt. Gegen den Antrag Dr. Becker- es s en stimmten die MeHrheitssoziak- demokraten und die Unab "ngigen. _ § 1 des Gesetzes wurde démnaéh mit dem Zusatz, der dis ZwangSanleiHe auf 60 MiÜiarden Papiermark festseßt, vom Ausschuß angenommen. Die §§ 2 und 3 wurden nach dem Wortlaut der Regierungsvorlage ebenfaUs angenommen. Hiernach beträgt der Zeichnungspreis' der ZwangSanleibe 100 vH des Nenntverts. Ueber die Zwangsanlerhe Werden Schuldberséhreibungen auf den Inhaber aus egeben. Eintragungen in das Reichsschuldbuch find «us- ges [offen. Zu § 4 wurd? ein Antrag des Abg. Dr. Becker- «Hessen, (D. Vp.) angenonkmen, wonach der quagxaph festsetzt. dasz dte Zwanthanle'rh-e “bis zum-Z1. Oktober 192!) unverzinslich ist und Vom 1. November 1925 “an bis zum 31. Okéober 1930 in Höhe Von 4 vH und vom 14November 1930“ an in Höhe Von 5 1353 jährlich verzinst wird. Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich nur 2,1, resp. 4 vH zugebilli t. Die Zinsen werden- halbjährTich am 1. Mac und am 1. Novsm , erstmals am 1. Mai 1926, fäÜia.

Nack) Erlcdigung dieses Para rapben vertagte sich der Nusschuß. - Der ,volkSwirts-Zaftliche Ausschuß des Re icbstags fekte gestern die Beratung des Gesetzentwurfs über dieGetretde u m la e in der aUgemeinen Aussprache in Ver- bindun mit den §§ 1, « und 4- der Vorlage fort, ' 521, g. Schiele (D. Nat. erklärte,- im vorigen Jahre sei ber Einführung der Umlage in st ere AusficHt sesteüt woxden, daß fie die Ueberfübrpng der ZwangSwirLscbaft in dux frede Watscbaft dar- sieÜe; ja an „ahe sogar _mit einer äuzlicben Beseitigung Yer Zwangswiüs aft im Laufe des Jahres 11 er rechnen dürfen. Ems weitere Aufreckoterbaltung der Zwangswirtschaft würde nur dazu führen, daß der Gétreidkbäu“ iwwer “mehr zurückgehe. Redner wgndte sick) sodann “gégen ' dw Vorgeschlagene Regelung der Getretdeuytlage unter Fréilaffimg von 5 bzw. 10 ha, die zu unhaltbaren Zustandekn führe. -- Abg. Th 511 e (Soz.) betonte, daß seine Fraktion nicht_dte Zwangswüxscbaft als solxbe. im Prinzip verlange,.fondern nur btÜtgeY Brot woÜex; wie man Verbmdcre, daß 'der Preism die Höb'e gebe, ser erst in szer Linie zu befracbfen. Die“ a'nderen Vorschlage führxen absr nicbt zudem Ergebnis; Redner sprach fich gegen dte Anfrage sämtliches: übrigen PavFeien «& - Abg. (Ste gerwald (Zum.) behielt fich* 61116 endgüktige Stellungnahme für die Zentrumsparteivor. Man dürfe -eine solche Vorlage nicht nur aus politischen Geftebts- punkten Beurteiken, aber-unter so anor-maksn Verhältnisßxn wte heute auch nichr nur aus rein wirtschaftli en, Ge tchtspunkten, Rein géfüblsmäßig würde er für eine völltge retgabe der Getreide- wirtschaft skin, zumal fie im vorigen Jahre 1.11 chere Aussicht gestellt sei. Aber selbst wenn es bestimmt Yugesagt wäre, könnte man_ es heute doch nicht durchführen. Man ürfe nicht nur dix Landwtrt- schaft belastcxn 'und* müffe die großen Mängel des Vorxabres ver- mskdkn. Die Gekrekdeumlckge machte etwa 10 vH der gesamten [and- wirtschaftlickoen Produktion aus. Die Kohlensteuer belaste, die Kohle? mit 40 vH, dazu kämen die Siedlungskosten' die Eisenindustrre sei durch, Cinfnbrzölls, die Ausfubrindustrie durch Sie soziale Abgabe, belastet; auch der Wobnungömarkt sei nicht frei. Komme die Getreideumlage nicht zustande, so werde das chberscZiI tenabkommen der Bergleute vereitelt. Um die produktionsbemmenden rkungen zu vermeiden, müßte man die gesamte landwirtschaftlick) genußte Fläche für die Berechnung der Umlage zugrunde legen und den abliefernden Landwirten eptwrecbknde Mengen Kunstdünger zu Voréxsugspreisen geben. Um dtese Mitt?! aufzubringen, müßte man die *inkommen uber 100000 .“ und dle Vermögen 500000 .“ belasten. Gegen die ganze Jayd- wirtschaft [affe fich die Umlage nicht durchführen, dazxt reiche die Macht des Staates nicht aus; wohl aber könne die Vor- lage: den Widerstand eines kleinen Kreises brechen. WbaLb müjse fie auf möglichst breite Basis , gestellt werden. ..: Abg. Dr. Heim (Balm: VPXW Was dte'Vorlage gebe, set nur ein kleines Etwas, aber es be eine günsttge Wirkung, deshalb müsse man jeden (Fan baten We versu en. Der Antrag Roeficke, das Getrßide durcb de eicthetre estelle n freiem Verkehr ankaufen zu lassen, sei nur fürs Fenster. Mit Rücksicht auf die schlechten Ernte- ausfichten sollte man jedoch ernstlich eine Herabseßun des Veranlagungs- solls erwägen, zumal wir mit großen Mebl- und etreidevonäten in ck neue Ernte, hineingin en. Man müßte den Kreis der Bezugs- berechtigten verrmgern, . . Junggesellen ausschlie en. Die aesamkx GTULTTZÖ: II::I man erUm1age n1cht zxx-zxx'xxdk „9,3924,- Y'Mfk würden, 2. B. die Almen Südbayerns, die gar kein Getreide bauen, ganz un esund, elastet. Wenn man hier Mitte! für die allgemeine Verb": igung ewinnen wolle, erhöhe, man die Zigarettensteuer um 25%- je unstdüngerpreise Kür dre abliefemden Landwirte müßten st zu den freien Preisen ver alten wie der Getreideumlagepreis zum freien Getreidepreis. Die Vorkage sei viel zu spät vorgelegt, Das sei kein Regieren, sondern ein Fortwurfteln. Dtese Verhandlungen müßten in (Be enwart nicht nur des Ernährungsministevs, sondern auI des Neiclys nan minisiers, dW Reichöarbeitömmj iets und Reiäxörvirts akk- ministers attfinde'n. -- Staatssekretär einrici wxes an Hand statistischen Materials dle bobs Sonderbelasfung der Kohle, der Exp industrie, des Kalis und des Kunstdüngers im nie e der _ gemeinheit um!). DieBelasiung der Landwirtschaft xb: a o durchaus nicht vereinzelt da. Der Brownie; werde von den ommunal- verwaltu-Men bestimmt und. hettaR egenwärtig bei arkenbcot“ 12-46 . Der Getreideprxts der ei getreidesteüe betrage zurzeik 5462.“ gegenüber einem steten Preise von 11-16000 .“ und werde fish voraussichtlich im kommenden Jahre verdopvew. Vielleüßxw de dann das Markenbrot nicht viel di 1 er (:D das freie B l ' _“ aber nicht die Verbiüigun sei die I ' teUun doxV'ersorgungun einex glei ne enmgerung der Umxagemenge keiten za: ,olge haben. Emo Erhöhung setz _ „ ae _ Nich ms ti . -- Mkniskerialxkat Glas wiel aufdie m di;- 5“ _ „ _, ebenda elastnng des Hausveß es dure!) die Zwangsberyjrt „ "“ ““ _ in. "" N50 D ies EFH,). er lärte,_ das Zentrum wexde, einer Abstimmung dte Herabjeßung der Umla'ßéxüküge' “ Stimme entbalken. -- Un Vertreterde's Ern [kx ugs. mtnisteriums gab. eingehendes „ZaWaterial, “ Wirkungen der zma vou “ zesmM