* SKW. „ ** : ' *fteldkén. (Mg. Andre, Fenix: Sié [ten e FUF) „ r Fe Arbeiwr Werden Sieger sein. (BerÜu [in s.) .' ÜMrbeüsministér Dr. V r a u n s : Nach meiner Au asun LZH! dk LBM des ADJ“. AuYäufer'viel zu Weit. In den PFrbseien? re fürdwéj Ausf ßbeschlüse gestimmt haben, bt es doch auch

_ AW. “kann nicht anerkennen, da *die Regierung. ZMF: die nnahme der Ausxchußbeschrüsse plädiert, sich da- Die -

_

,öerspt'uch stellt zu ihrer sonst? en politi chen Haltung. des Gesetzes hat mit poTrtt cher Rea tion nichts zu Fan (Laßt! Linkk). Weil dem' Vorredner die Vorlage nicht gefäUt, hat er em Schreckgespenst an die Wand gemalt. _ Abg. Rieseber (D. Nat.): Den Bürgerlichen kann man m_cht d_en BoWurf der «abotierung dieses Geseses machen. Wären 11111: mclzt der Linken entgegen ekommen, Wären Wir heute noch mehr nut dem Gesexz ferttg. ' ir Wollten es verabschieden twtz der_schaveren Bedenken meiner Freunde, Ausgerechnet den deutsch- n__attonalen Handlungsgehilfen, die sich hier nicht verteidigen koynen, Werden. Vorwurfe gemacht, Weil man ihnen eben mcht bexkomxnen kann. Dabei ist das ideale Bestreben dieser Vereini- gzmg uber allen weifel erhaben. (WiderLLpruch links.) Ueber dxe Kosten der Ar eitsnachweise ging der bg. Aufhäuser leicht bmiveg. Jn_Qued1inburg betrugen dre „Kosten 19:20 über 200000 Mark und für 1922 beträgt der Voranschlag über 600000 Mark. Soll das die Bürgerschaft allein aufbringen? Die Kommunen smd aber an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen; Auf d_en Kopf der Bevölkerung entfallen 24 Mark Ko'ten für den öffent- ltchen Nachwck-.is. Auck; de: Städtetag Hat seine edenkcn gegen die durch die b entlichen_NachWeise entstehenden hohen „Kosten geltend gezmcht._ roße Befürchtungen haben Wir, daß dumb dieses Geseß Imedex em neuer großer Beamtenapparat geschaffen wird; für eine bexuhrgende deutliche Erklärung des Ministers wären wir dankbar. Wtr Wenden uns umb dagegen, daß auch den öffentlichen Arbeits- Yachiveisen die Lehrstellenvermittlung und die Berufsberatung uberwiesen Werden kann. Diese Täti eit _ßolxte nach wie vor, den Innungen und Handxverkskammern ü rla en bleiben. Oder aber es soll-te eine- bestimmte unzWeideuti e RegeLun-g erm: durch Aenderung der Gejverbeordnung erfo en. Dcr Redner befür- Wortet mehrere Abänderungsantr“ e ferner Partei, die u. a. die Ermächtigung an die öffenüichen rbeitsnacbweise, ihre Tätigkeit auch auf die Lehrsteksenvermitüung und BerufH-beratung aus- udehnen, und die Möglichkeit, den öffentlichen NachWeisen weitere .lufgaben, so die Mitarbeit auf dem Gebiet der Ar“beitsbe'chaffung, der ErWerbsbeschränkten= und Wandererfürsorge, uzurvei en, durch Streichun der betr. Bestimmungen beseitigt Wis en 1vo en. Ein anderer ntrag fordert, daß dem Reichsamt für Arbeitsvermitt- [ung nur die UeberWachung, nicht aber auch die'Regelung der An- Werbung, Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Arbeik- nehmer übertragen Werden sosl.

Abg. Most (D VP,): Meine Freunde sind der Meinun , daß, der öf entliche ArbeitsnaÜFveis der Gemeinden eine Juwxcxziale Einri tung ist, Weil er sich aus freier Initiative der [bst- verWaltun entkv'rchkt hat. Gewiß spielten im Ausstkmß auch politjsche omente mit, aber Wir alle ließen uns 'von sachlichen Erkocjgungen leiten. Es “rst ein starkes Stück Verantwortungs- Wfigkeit, zu sagen, daß es sich hier um ein Geseß gegen die Arbeiter" handelt. (Schr Wahr!) Wie kann man ohne Weiteres die Links geri-chteten Arbeiter mit den Arbeitern überhaupt identifizieren? Auch wir von der Deutschen Volkspartei haben vom ersten Augen- hlick uns auf den Standpunkt gesteÜt, das; Wir in einem guten öffentlichen ArbeithachWeis ein Instrument der Verständigung erblicken. Wir sind für eine einbeitliöhe Praxis der ArbeitSnach- Weise und woÜen ihre finanzicÜe Sichersteslung. Wenk: geschmack- voll_ war die Anrempelung des deutsckmat'wnalen Handlungs- gehtlfenverbandes. VerWundert hat mich die Behauptung, daß Xvi): nicbt geneigt geWesen Wären, der Linken entgegenzukommen. Meinß Freunde stehen auch diesem Entwurf nicht ohne Bedenken gegenuber, namentlich Wegen der. Bestimmung über die schon bestehenden nicht geWcrblicben ArbeithachWeise. Wir werden - aber„Wenn der Entkourf keine Verschlechte'cung eyfährt. dafür stimmen. Es kommt nicht auf den Worklauf, sondern den Geist an. Övffents-ick; wirkt der Minister auf eine Zusammenlegung der Aröeitßnachrveife bin, Die Rfchtlinien für Berufsberatung und Lehrsteüenvermittelung müssen so gestaltet Werden, daß individueÜ , gehandelt Werden kann. Bei ruhiger Betrachtung Wixd man erkennen, daß dieses Gescß einen Fortschritt bedeutet, und ick) hoffe, daß auck) dic Arbeiterschaft das einsiksyt. Wir Haben auf Anträge, mit AUZUabme eines redaktioneklen, vßrzickstet. Den Antrag der Sozialdemokraten, betreffend ein Monopo[ des öffentlichen AxdeithachWeises, [ebnen W'rr ab. Wir Werden für das Geseß stimmen. (Misc!!! bei dcr Dcukschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Fick (Dem.): Wir, haben einen verhältnismäßig günstkgen Arbeitsmarkt, absr das Gespenst der Akbeitslosigkeit, die bisher in anderen Ländern viel größer geWesen ist, kann auch bei uns plötzlich auftauchen, denn die Arbeitslosigkeit Hängt mit dem Dollarkurs usammen. Das Steigen de:“; Dollarknrses bringt uns vermehrte rbeitsgelcgenheit, ein niedriger Markkurs bedeutet ein Aufkaufen Deutschlands; sein Steigen aber bringt unerhörte Arbeitslosigkeik. Deshalb freuen wir uns, daß durch dieses Geseß ein leistungsfäbiaer ArbeitSnacbkveis geschaffen wird. Nach unserer Ansicht darf dieser Arbeitsnachjveis aber unter keinen Umständen emen monopolartigen CHarakter haben. Es Wäre sehr zu bedauern, Wenn den vortrefflickxn Einrichtungen der Städte, wie z. B. Bres- lau und Würzburg, durch eine monopolartige Außgestaltung des Arbeitßnacbiveis-ss der Lebensfaden abgeschnitten Werden soÜte. Unsere Bedenken gegen die Einbeziehung der AngesteUten in dieses Geseß haben Wir in dem Augenblick zurücknesteüt, ivo der monopol- arßg? Charakter bsscitigt wurde. Dée Demokratische Partei ist 11911 xelyer eine Frcnndin der Selbstverjvaltung gejvesen, und Wir hatten es liebéu gkscben, Wenn dßese große Organisation völLig auf dem Boden der SelbstverWaktung der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer gestellt Worden Wäre; Wir möchten nicht den Ver- mrttZlungssteÜen der * Arbeitgeberverbände oder Arbeitnehmer- verbande, L_xie fick) organisch aus sick) her us entwickelt “Haben, das Leben verkummern_. Wir hätten gern ge7eben, wenn diese Stellen der gxoßen _Orgamiation, wie im ersten Entfvurf Vorgesehsn war, organrsch emgeglredert Wurden wären: Es ist aber einiger- maße_n gekungen, _ dicse freiwilligen Arbeitsnachjveise der Arbertgebxr _und Arbeitnehmer aufrechtzuerbakten und sogar d1e Mögl1chkxtt_3u gaen, daß neue private ArbeitSnachweife enk- stehen. Ngturltck) mussen auch diese privaten Stellen fich gewissen Normezx sagen. _abex mqßgebend muß immer das Bedürfnis und dte Yexstungsfabmketf sem. In diesem Sinne Yann ich mich mit den Ausfthrungen_ des Mm-isters über einen lückenlosen Ausbau des Arbe1t_§nachäy_etsnwsens nach Schema 17 nicht befreunden, Die berzxle-„he_ G_l1ederung e_ntspricht unseren Ansichten, aber dieses Prmzxp tst_ tm Gesetz nicht so durchgeführt, wie Wir es wünschen, dexm es" tut! hmter dem Territorialprinziv des Aufbaues zurück. W.": wünschen; daß ganz Deutschland “einheitlich behandelk Wird. H1er hgben Wu: aber den typischen pyramidalen Aufbau. Die LandeSamter “sin_d vor aller! Dingen Aufsichts- und Beschwerde- ämter.- E_s .schemt e-ben mchts _wichtiger zu sein, als daß der Deu_tsche emen gquen Instanzenzug vor sich sieht; sonst ?st er nicht zufueden._ Er" Wr moglichst viele Befchaverdeinstanzen' haben. Deshalb tft uns der Antrag AnfhäUser sympathisch, derdies ändern wm. Die fret eWachsenen ArbeitßnachWeise, wie z. B. der des Deutscbnationa en Handlungsgebilfenverbcmdes, kommen auch mit einer 'ntralstelle und Unterstellen aus. Wir [) rüßen es jeden- falls, __der SesbstverWalt_ungsgmndsaß energis betont it, und , daß gen-ber her Autokrane des Vorüßenden in allen Jnxtanzen

die Fxständtgkett des Pechxlxungsrats vorgesehen ist. Bei den

BestimnmngEn Über d1x BAFU handelt, es sich um einen-

TrüxmphxdesFrun-m Trishes, n SteÜe eines“ Gartsns mit seW'st-

ew wen äumxn soll em Garten treten, den die französische

ZUK „cl)exv bearbettet hat. (Lebhafte Zustimmung.) Den Ve-

_„ unang. haben wu: Demokraten von Anfan? _an abgelehnt . T “ ; e

' wenn das Reich ' ein

höchstens für statZÜsckxe Zivecke 7n-_ rage kommen, -Die Zicht- geWerbsmäßigen * achxveise müssen beiden.. Daß Herr Aukaauyer die gesoerbüchen Arbeitsnachtveise geradezu als verabschauungs- wertes, unehrliches Gerverbe bezeichnet, dagegen mö:l)te ich, „Vex- Wahrung einlegen. Es zeigt sich doch, da rie sehr oft in'_ A!)- spruch genommen Werden. Also MF do Wohl ein BEdürfnrs dafür vorl' n. (Unruhe links.) ir sind für die Ausschuß- beschlüsse. ine wahre Verfolgungswut herrscht Legen diese ge- Werblichen Jnstitufe auf der Linken. Selbst z. * . die FM_ster- reinigungsinstitute soÜen aufhören. Solche UnbiÜigkeiten müssen verurteden Werden. Auch Stellungs-gesuclx „in Zeitungen sind eine N'ottvendigkeit. (Sehr wahr!) Zur .Kvstenfrage möchte ich darauf

keit des SteÜenWechsels zu erheben. Die Steklungnahm-e der Herren von der Linken war doch Wohl übertrieben. Der Enthrf brin t den Arbsitern so viel Vorteile, daß Sie (nach link?) sich der itarbeit bei der Ausführung nichk Werden entziehen können. Ich hoffe, daß dieses Geseß sich doch als sehr wirkungsvokl in Zeiten)?)er Arbeit:?[osigbeit ertveisen Wird. (Beifal! bei den Demo- raten. - Abg. Schirm er-Franken (Baycc.Vp.): Es muß vor. aUem Schematisierung und Bürokratisierung vermieden und die Freiheit der Person geivahrt werden. Früher sind Sie„(nach links) immer für den Schuß der Minderheit eingetreten, Heute, wo Sie die Macht zu Haben glauben, ist das vergessen. Schön ist das ja nicht. Wenn die .KolTegen von der Linken von der Arbeiterschaft sprechen, 'steklen sie sich immer allein alZ Vertreter der Arbeiterschaft "Hin. So liegen die Dinge nicht. Wir Werden für die Vorlage stimmen. (Beifakl) Abg. M akz ak) n (Komm.): Dieses Gcseß ist ein Geseß gegen die Arbeiter. Die geWerbsmäßigen Stelxenvermittker Werden sogar escbont, die die Aermsten der Armén ausplündern. Der öffent- iche Arbeit?;narhWeis muß monopolisiert werden, das ist auch die Voraussetzung für Berufsberatung. -Meldepflicht- der Unternkhmsr und Benußun- Zz'wang Halten Wir für selbstverständlich. Die Arbeiter drauZen Wexden die Dinge sehr aufmerksam verfolgen. Tragen Sie (zur Rechten) den Forderungen der neuen Zeit Rech- nung, sonst werden 'die Arbeiterbataiüone Sie dazu zwingen! Wir verlangen, daß die Arbeiter allein die öffentlichen-Arbeitsna-„hKvei-se und auch das Reichsamt für Arbeitsvermittlung verrvalten. Ten Unternehmern können wir.die Parität bei der Besetzung dicser Behörden nicht zugestehen. Die Kosten für die öffentliclxan Nach- wsise muß das New!) tragen, das sie von den Unternclynwrn fick) erstatten lassen so!!. Die Zusammenseßung der Landesämtcx, des Reich?;amts soWie des VerWalkungsausschusses si-errt den freien GeWerkscbaften mit deren 9 Millionen Mitgliedern keinen nennens- Werten Einfluß zu; Reaktion und Bürokratie haben die Obsrhan-d. Wir Verlangen in unseren Anträgen eine den Interessen der ArbeYter entsprechende Zusammen-seßung uwd insbcsondexe, daß die 1echs Beisißer- im VeWaktungZan-Zschuß' ausschließlich der Arbeiterschaft entnommen Werden. Die Ausschußbestimmung-m uber die Weitere ZulassunF der gefoerbsmäßiegen und sonstigen privaten Arbeitsnchveise ehnen jbir ab. Die Regierung und die Koalitionsparteien Werden bei der sozialen Gesetzgebung, der JWaUJÉ-anleihe und Getreideumkage zu zeégen haben, ob sie die Konsequenzen aus den Regierungserklärungen der leßten Tage ziehen w::[len oder nicht.

Nach einer persönlichen Bémerkxmg des Abg. Giebel (Soz.)_ jmvd die_ Weiberberatun-g auf Freitag, 1 Uhr (außerdem * Getretdeumlage und RaanwVertx-ag sowie * kleinere Vor- lagen) vertagt.

Schkuß gegen 8 Uhr.

Preußischer Landtag." _, 157, Sißung vom 28. Juni 1922, Vormittags ]] Uhr. (Berickyt des Nachrichkenbüros des Vereins deutsÖer Zeitungsverleger*).)

Prandent Le i ne rt eröffnet die S*ißung u-m 11,25 Uhr. Der Geseßent__1vurf über eine Erhöhung d e 1: B ea mte x_t b ez1_x g e , Welcher den AuSgkeickxs-zuschlag auf 105 vH erhohf, Mrd nach kurzer Debatte in aUen drei Lesungen angenommen.

_ Der Gesxßeptmurf über die Errichtung ernes Provtnztalsynodalverbandes Grenz- 131ark_Posen-Westpreußen wird dem Hauptmxssthusse Wbethesen. .

Der auf Beschluß des Staatsrats „ vorgelegte Ges eß - entivurf, beterfend die Außerkraftselzung des Gesetzes uber die Eénfüßhrung einer Altersgrenze vom 15.Dezem-ber 1920, steht'hierauf zur Beratung.

Nbg. N e u m_ a n n -_MZ_gdehurg (Soz) WünsÖE, daß die Vor- lage abgelehnt _Wtr_d. Dre mfubrung emer Altersgrenze sei eine Sta-athotwendtg-kUt chesen. GeWiß kitten unter dem Ge'seß manche Beamten,_ Auf er große ARahl der Beamten aus den abgetretenezn Mb:etcn__ musse jedoch ücksicht genommen Werden. DerenKrczkte sollen fur den Skaat nutzbar, gema werden. Der republrkam che Begmte_ bedürse yoch mehr K_seßliYTr Schußmittel. Dos alfe Geseß musse m der xeßtgen Lage an rechterhalten Werden. Ems Ausschußberafung sei nicht nötig. (Beifall.)

_ Abg. _Oelze (D. Nat.) betont das Gefühl der RechtSunsicher- hett, das m den Veamtenkwisen durch das GUM über die Alters- grenze _herxff'ckxt. Die Urteile das Reichzgerichts über Streitver- fahren tm Ans luß_an das Geseß seien außewrdentlich bedenklich, mnzdestens _mu e eme lei'chmäßige HanYabung des Geseßcs im Raub u_nd txt__ reußen tatt'finden. Die irkung des Geseßes auf dre UntVersttatext sei unerfxeulicl) geivesen. Eiwe .groFe Anzahl von außeFrt-„ußtsckzxn Dozentkn habe einen Ruf nach 9 erlin ab- gelehnt._ - odner strmmx der Vorlage zu und wünscht, daß die Be- denken un“ Ausschuß gründldch beraten Werden und das Geseß noch vor der Sommerpause zur, Verabschiedung gelangen möge.

Nbg. Lichtenstein (U, Soz.) lehnt die Vorlage ab. Die heutschncrwmxalcn Herren Wonen in der Vertvaltung, besonders m der Juf"Y* unter sich bleiben. Diesem entgegenzuwirken, sei das_ Geseß n er die Altersgrenze ein kleines Mittel. Ein Amts- gyrrchtsrat habe Ermtttlungen Über die Mörder Rathenaus der- H1ndert. So sähen dic: preußischen Richter aus!

N Meyer-Herford (D. Bp.) Weist auf die Wo lerjvor- be_ne1_t_ echte der Beamten hin. DW Mitarbeit der alten 201111911 set fur das Sta-atsjvohl wofkvendiq. Grundsätzlich *seien seine Freunde gegen _das Altersgren engesxß geWesen. Eine Aufhebung des GyseRY Wurde manche S&Wtertgkeiten nach sich ziehen. Da ab__er em xxchsgesex nzit dem gleichen Inhalk in Vorberettung sci, Wurde es ntcht _FW 'maßig sein, hier das Geseß aufzuheben. Redner beantragt, die orlage dem Beamtenausschuß zu übeereifen.

_ Abg. B a r t e l d- nuover (Dem.) lehnt die Vorlage namens sexner Frexznde ab. nn" das Alt-ersrenzengeseh wieder 'auf- ehoben Wurde, dann würden die auf rund des Geseßes in den wulHestandAZexseYten MWM? _vxrlayge_t_t3, Wieder eingestellt zu _er en. em tm Schu tent eten m reu en 15300 onen nicht beschäftigt. ß Pers

Abg. S'ch-ulinÉ (ZetZtr): Cs Wäre angenehmer gewesen, . __ esetz _uber dre Altersgrenze eschafen hätte. Die _Not _der Anwartex set außerordentlich groß. us O&r- schlesten kamen 1th axlem 3000'Lehrer. Da?- Reich hat den Krieg

Kuß Hyd axle daran ausgehénden Anträge, ab hnen. “ Auch Uk FWW Ks. . BYÜMhetsß'lehnen wir ab. Er * köiinxe

bin-Weisen, ob es nicht möglich ist, die Umlage ua:!) der, Häufig-'

verloven“ 'mu'e's'a die um an"" ' Gebieten: «. Kedneruéhlfißxzt sichsxem YrschZanuf überWeisung an. '

ÜFannzmiyijter !)r. v. Richter: Der Herr Abgeordnete Bartekd hat soeben nach der Stellung der Staatsregierung zu dem Geseßenlwnrf“ gefragt, den der Staatßrat angonommen und dxn Staatßministerigm auf Grund einer Bestimmuyg der Verfaffumz dem Landtag vorgelegt hat. Das Staatsministerium hat“ .. dqrüher hat der Herr Abgeordnete Barteld ausgesprochen _ abfixhtlich zu dem Geseßenrrvurf, al:? er“ dem Landtag zuging, keine Stellung _genourmen, Weil es ihm rich1kiger erschien, den Geseßentwurf, ohne SteUung zu nehmen, dem Land. tag vorzulegen und hier erst, insbesotGere Wenn es gewünscht wmx die vom Staatsministerium festgelegte Stellung zu erklären. Wi: glaubten, das mit Rücksicht auch auf den Staatsrat Ww zu soxlcn, um nicht von vornherein die Stekluwg, die wir einnehmen Wollen, in dem Uebersewdungsschreiben zum Ausdruck zu briwgen Und Damit dem Skaatsrat viel'leicht Ge'segenheit zu geben _ er ist ja in dieser Beziehung leicht etjvas empfindlich _, sick) derleßx ZU- fühlen, Nachdem aber die Herren außdrücklich danach gesxz-Z: haben, Habe ich die Stellung, die auf einem Beschluß des Staatz. ministeriums berukyk, folgendermaßen darzulegen.

Das Sbaathin-isterium steht auf dem Standpunkt, daß es grundsäßlicb etwas anderes ist, ein Geseß zu erlassen und ein er- lassenes Geseß Wieder aufzuheben. (Sehr richtigx) Das Staats- miwisterium hat sich gesagt, daß schließlich der Umstand, daß W[- lcicht _ Wir wissen es ja wicht, meine Damen und Herren, „ vermöge der anderen Zusammewsexung des Landtags nach den Wahlen jeßt die Stelkung zu dem Gesetze nummehr eine andcxe sein Werde, Wenn das Geseß jeßt eingebracht würde, daß dZejér Umstand aUein für das Staatömiuisterium kein bimeickyender GxUnd sein kann, um seinerseits für die Aufhebuwg des Geseßes zu sejn, Meine Damen und Herren, Wir haben uns gesagt, daß derartige Verhältnisse nacb Wahlen auch auf umstrittewen Gebieten 1331): leicht eintreten kön-nten, und daß es natürlich doch auf die Donar fiir eine geovdnete Staatsverrvalbung außerordentlich schWLr zu tragen wäre, Wenn nun nach jedem Wechsel der Mehrheit dcs Lanxdtags die in den vier Jahren von einer an'deren MchrHcii beschlossenen Gefeße Wieder aufgehoben Werden.

Wir haben uns auf der anderen Seite gesagt, daß in der Tat _ darin kann" ich den Ausführungen des Herrn Abgeordneken Meher nur zustimmen _ die Aufhebung des Geseßes an sich gc- wiffe Schwierigkeiten, Härten und Ungerechtigkeiten :thendiger- Weise für diejenigen zur Folge haöen muß, die unter diesem «:scße abgegangen find. Denn, meine Damen und Herren, daß die “oon dem Geseß Betroffemn es als eine besondere Härte empfinden Werden, Wenn: die Beamben, die am 1. ApriT, 1, Okwßer 1921 und am 1. April 1922, Weil sie bis dahin ihr 65. oder 68. Lebensjahr voklervdet hatten, nunmehr ewdgüTtig in den Ruhestand berseßt smd, Während diejenigen Beamten, die bis zum 1. Oktober 1922 ihr 65. oder 68. Lebensjahr voerden, im FaÜe der Annahme dieses Geseßeanrfs wicht in den Ruhestand verseßt werden; die drei erstgenannten Arien der Beamben Werben das als eéwe ungeheuxe Härte empfiwden; darüber kann doch gar kein Zweifel sein. (Saw: richtig!) Es steht ebetrso fest, daß Fick) die Regierung gegenüber den Wünschm dieser _Beamten, die naturgemäß, soweit fie disnst- fähig 'sinB, in sehr mnfangreichsm Maße mannehr mit Gesucßen emweder *um WißderansteUung oder um Zahlung ihres yoljcn Gehalts oder auch um Zahlung eines Höheren RUhegehaLts oder Was Weiß ich, kommen Würden, wicht ohne Weiteves unter Bsrück- fick)tigung der Recthage vollkonnnen ablehnend verhalten Würde; darüber kann keiw ZLveifel sein. Prüft man diese verschiedenen Gesichtspuwkre, so hat das StaatS-ministerwm gegLauBt, sich auf den Starndpu-nkt stellen zu müssen, daß die mit einer Aufhebung des Geseßes derbun-denen Nachteixe doch größer sind als die, wie ja gar wicht zu verkennen ist, bei jedem solchen Geseß mit ssincx Nufrechterhalkung woßvewdig Verbundenen Folßew und die damit verknüpften Härten.

Wenn das hohe Haus diesen Geseßenüvurf einem Ausschuß

überWeisen Will, so bin ich natürlich namens der Staatsregierung bereit, in diesem AuZschuß auf alle verschiedenen Fragen _ es KW da beveits Fragen finanzieller Natur schon gestellt Warden _ die Weitgehendste Auskunft zu geben und meinßrfeits daran mik- zuafbciten, daß diese ganze Frage, die man ja zWeifellos von “den versckyiedensten Geficbtspunkten betrachten kann, eingehend gckläxt Wird. Nicht maßgebend _ das möchte ich hier auSdrücklich cr- klären _ kann für das StaatSministeri-xm, zumal in seiner jsßigen * Zusammenseßung, die politische Seite der Angelegenheit sein, Wenn es überhaupt eine politische Seite 9761. Ich habe “damaks an dem GeseYen-tWUrf mitgearbeitet und [Phe nach meiner Ueberzeugnng gcgen das Gesaß gestim'xwt, Ick) daxF aber darauf hinüveisen, das; damals in der Begründung der pokitische Gesichtspunkt, der heute so in den Vordergrund gestellt ist, üöerhaupt nicht berührt Wurde. Die Frage der Eiwführung older Aufrechterhabtung eiuer Alters- grenze _ darüber kann gar kein Zweife[,sein _ hat mit der Positik eigentüch wiehts zu tun, Man kann durchaus der Anslchk * sein _ Wir haben früher im Sbaa-te, als von einer: denwkratischen Mehrheit gar keine Rode sein konnte, das längst gehaébt _, daß eine automatische Verabschiedung mit eine-m gewissen Alter einer Verabschiedung Bedeutend Vorzuziehen ist, die .schließlich [ei_cht, ick) möchte sagen, den Eindruck der WWr machen kam:. Das is: die SleUung des Staatsministeriums zu der An- gelegenheit, Ich habe mich gefreut, daß mir der Herr Abgeordnete Bartcl'd GeTegenhei-t gegeben hat, etWas ausführlicher auf die Sache einzugchen, und ich “bin gern bereit, falls die Sache einem Ausséhuß überwiesen Werden soUte, cmch dort ektva »crforderléche Aufklärungen nach der einen oder anderen Richmng zu geben.

tre_tenen UZ1cl)uß-

_ (Fortsevuug ck 1»: «:|-:; Beilage.)

Veranbvortlicöér Schriftleiter: I. V.: Weser Zn-Becl'm. VerantwortliYTfür den Anzei Weil:, Dex Vorsteher de_r Geschäftsstelle „„ ecbnungsra't' en gering in Berlm. _

Verlag der Geschäftsstelle (M e n g e r i n g) in Berlin.

, * ' Buchdruckerei“ und „Verla Sunstali-4 * Druck der NorddYtesW Wilhelmstr. 32 5

Fünf Beilagen (einschließlicjz Börsenbleagßj,

* *) MitAusnahme de d S * - . .der. Hema Minister, W?W"MÄIW ck, b, ervorgßYZHMZ-xedm _

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«» vnx-W'

das .

Feine Vermunderung

.... Deutschen Reichsa

Nr. 149.

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 29. Juni

nzeiger und Preußischen Staatsan

' eiger *1922

1

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Abg. K noth = rankfurt (Komm.) spricht sich gleichfaüs gegen die Vorlage aus. »i Zentrumspartei, die dem Zustandekommen des Geselzes eine kleine Handhabe gegen die Reaktion erblickte, Wolle je!“;«t diesen Schritt zurücktun. _ __ _

In der Abstimmung wird d1e Ausschußnberjversung des Geselzes gegen die Stimmen der Rechken und des Zentrums abgelehnt. (Beifall links.) Ein Antrag der SozialdemokraY-xn. sofork auch die zWeit-e und dritte Lesung Vorzunehmen und das Gesetz abzulehnen, stößt bei der Rechten auf Widerspruch.

Darauf wird die zweite Beramng des Haushalts des Finanzministeriums fortgesetzt.

Abg. Dr. Berndt (Dem.): Das Personakproblem drängt heute mehr denn je zur Lösung. Nach der Untat vo_m leßtcn SonWbcnd Hat diE Reichsrcgichng entschiedene Sck)rttte_ zum SQUH-e der NepuNik g-Ltcm. Unsere dkmokratisckx Regwcrung bat eine Politik der Versöwnung nach aßen Seiten, auch nack) dcr Récht€n g-LfriDbM, diese Politik ehrt die Regierung, abox ste beruht auf einer vöÜigen Verkennun der TatsaÖen; _dlE Krcise dEr Reaktion Wollen fich gar ni )t mit dem _heyklgkn dxmokratisckwn Staat versöhnéen, sie streben im Gegenxexl tmmcr offener auf ihr Ziel Hin, auf die Wicdcraufrécksung emer neusn rcaktionärcn Kla1senhcrrschafk Es 9,th um die ganze; ZUkLZUfZ de:? deutschen Volks; Republik oder Unicrgang, ein DUKES g1bts nicht. Darum kann nur rücksichtskos-os anckxgreifch auch 929917- über der reaktionäran Vcamten1chqjt [)clf-cn, die sich gegen dre Republik Vergebt, dicse Bcamten musscn aus iHrcn Aem_tern ent- fernt Werden, in die sie nicht gchörsn. Es muß end_l_1ch ganze Arbeit gemacht Werden. _ Di? AuNinanderscßung szchen_ dem Stunk und dem Lbcnmlich Königshausc “ist einc dcr allcrrmchktgstxxn Fragen, ihre Lösung mns; so bald wi? möglch crfolaxn, M11 111 Weiten Krciscn ch Volks geglaubt w:rd, daß dcm_ Hohenzollern- bauée Mittel zugemendct Werden, die ihm pjcht zxxstehcn. Da L_)qe Regelung auf dem Wege des chgk-cicßs n_*.cht_lve[xc[)t Woxden 1st, ziclwn auch Wir den Weg der 1chicd§9crxcht11chcn AuZemander- setzung obne Ina1rsprnck7nabme der Rexck7Hg-e1eßgxbung vor. _Es Werden bestimmw Vorbedingungcxx festzn_stellen__1em, d1e_vor e_tner schiedsvértraglichcn Regewzng erfullk som mussexr. D1e_ Reckxts- beziehungen einf-achcr Burger untxremandc'r _durfcn 0191: MM maßgcbend sein, Wenn nicht die drmgcndc Gcstthr entstehen syll, daß dadurch KuchgütLr von unckrseßbarcm Werc de_r AYmem- héit entzogen Werden. In erster Lknie hat da?» ofsxntlxcbé «zntxreffe als Richtfchnur zu disnen. Dée sckxxchsgerrchtlxcße Entsckxtdung darf also nicht Wel) striktem Recht crwlgcn, sondern xnuß ge- troffxn Werden nach bilkiqem Ermesscn 1111th gserecbter _W1xrd1g:u1zg dcr beiderseitiakn Interessßn. In bezug au1__ das KWMPLLÜZMMTF ist für eine schiedsgerichtlickw Entschdgxng uberhaupt k€_m .)Zaum, das ist Eine der uncrläßlichcn Vorbxdmgungxn, o[_)_ne_dte jmr der Entscßexidung nicm-aks zustimmen Wurden. AuZdruxklxcH hat _1910 der Justizminister Bessler das g-esamxe Kronvcrmogen- UZ emem (Hutacksten (Us Staatsciaentum festge1tc_[]t,_ und auch day Haus- ministerium bat dicscs Gutachten nachkraglxch (x_nßrkannt._ Zu den Werten von kunstgcsÖichtlickxr Bedeutung, d:e_ ohne ]c__de En_t- schädigung als St-aatéycchntmn anzuexkcnnén smd_, „(p_e oren dxe Schlösser mit ihrer Ausstattung, sowUt k11nstgefchzchtlxe Wche in Betracht kommwt, djs T_Heqxer, das H(zUsarckUv, dux Hays,- [1iblk0tk70k. Dabki ist es glcxckmulttg, ob betm Erwerbe 1Yc1at11_cl)e odor prch1tc Mittak ervcndct Wurdcn. Es bandckt s1ch_k):er mic!» 11111 111101017033, jvckbcndcs Eigontnm, son_dern nm Obthzx, Welche idealen Zwecken des gmzzen Volk?- zu dienen babßn. _»„ac „Mone [mt ams) (Wx koine Verm-ogcnsxrxterZssLn an dem BestßudtesF Werts, dercn chwaUnnxx im Gcgcntczl LMC lexsgawZ vc_)n ]aHrlt ) "70 Millionen crfordcrt, die Krone wckl mzr eme 131ogltchst große Entschädigung l)Lra1t§scL')'lagcn. DÜW kann slch Vretchn namoätlrck) in séinor Heutigcn furchtbaren Notlage ntcht_yer1bech. _ nscr Standpunkt ist 1866 Von der_damakgxn preußxscben- __Ncgtcrung und von dcnr Hoßenzoücrnbauze gcgcmxher _dem Kurfuxsben Von Hcffcn qanz g-Lnau in dcr qlmchen WCM Angenommen jvorden, nnd Wa? diesem damals xccl)t_1_var, muß [)exxtc Zen _Hobenxoklerxz békliq sein. Anfgabe dcr Koal1troxx§parte1erx t1_t 9:74 dw _Rccbte dc:- Svaötes g-cqenüber der Krone _nnt aÜer_Cnt1ck)1-:chnl)exf xLahrzu- nebmem- irZ erböbtcm Maße 1st_ das d)e_A11fga[1c der_StaatZ- ruqicrnna und bc1'ondckZ dc?» Fmayzmxmstcrs, dcx al.» treuer Aitjvalt “des Staates dcßcn Rkckxte 13cm zum AeußerWYn- vcrxéeteré muß, Es liecxt auck) nicht im Jntcreffc dcr Krczne, es anf _ ego; sunq dnrck) Réichdesc13e ankmzxmcn zu laffetx. Dxe große MUZZLEU dcs'VoUZ steht ibren- Ansprachen durchau“; ablehnend gegenu ?. (Beifaü bei den Dßmokraten) _ _

Finanzminister Dr. v on Richter: Meme Da_m_en x_md Herren. Die: VerHandlungsn über den HausHalt des Finanzmrmstertunxs haben sicb, wie das immcr der Fal! it, über eine Reihe der versch1edknsten Dinge ersirsckt. Zum Tesil [iegf das daran, daß m der Tat, kme ??as you verschisdenen Herren aus dsm Hause Hervorgehoben worden jsk,

das Finanzministerium eine Reihe der verschiedensten Gegenstände

MMR. V “0 Ab “"demamf auf “' " 1 at mein Herr orgänger, er g. „u , SaÖZYnYnsgetYiesen, die? an fick) vielleicht mehr zum Hßusbalé d_er Allgemeinen Finanzwerwaltung gehören, abér man_ kann 1a na_turlxch bei dem Gsbalt des Finanzminiswrs aach dress Dinge (x_lle erortern, ich meine den Unterschied zwischen den Be_trtebZ-_und den Hoheitsverwaltungen_, Her? Abg. thdßmann 1st_ so freundliéh gkwesen, Ausführungen, dre tch m der Beztebung, sex es hier im Hause, ssi es in einem Ausschuß, gemacht Habe, zu terlen nnd ste einer fretmdsichen Kritik zu unterztßhen. Er bat dann alzer bedauert, daß ick) bei seinem Liebisngsbausyalx dem der Gestat- verwaltung, den er sowvbl Bier im Hause wxe xm Y_usschuß xmmer wieder vorgebracht Hat, von diesen guten und an sich néhttgen Grund-

sätzen abgegangen sei. _ _ Meine Damen und Herren, lassen Sie mtc!) daz? zwe: Worxe sagen, die, glaube ich, am!) dem Herrn Abgeordneten Ludemgnnx wle er das schon einmal freundlich anerkanyt bat, Zut und rtchtrg e_r- scheinen werden. Ob eine Verrvaltung eme _Betrjebsvevvaltung _rsf 'der nicht, hängt im wesentlichen davon ab, ww der Staat sie betretbt Ick) kann eine Verwaxtung, die zweifellos an _fich. ihrem_ganzen Zn- balte'naä'), eine richtige Betriebsverwaltung 1st,_ doch mcbt als Ye- triebsverwaltung betreiben, wenn ich ße näxnltcb_ bewUßt 1_1mv1rt- schaftlich aus Gründen betreibe, die mit de_xm exgentltcben Betrteb gar nichts zu tun haben. Ich kann eine BetriebsverWaltung des Staats so betreiben, daß mit jeder Besitzer, Kanmanxy Industrieue sagen würde: das ist ja heller Wahnfinn, wen_n Ste das so betrerbén, müffen Sie ja zuseßen, das ist ganz irrattonel]! Darauf _werd? ub ibm erwidern: das weiß ick), das tue ich aber, dem_1 1ch_ betretbe drescn Betrieb abfichtlicb aus irgendwelchen, sagen wtr emmal, höheren

Meine Damen und Herren, um ein Beispiel zu nebmcp: wenn ich beispielSweise bei einer Uniwerfikät ein Landguk zu VersuchSzwecken habe und auf diesem Gut bewußtermaßen Versuche ansteÜe, von denen iéH mir sage, das; fie ker landwirtschaftlicben Wisenféhaft nutzen, “daß sie mir aber betriebswirtschaftlich keinen Vortéik britzgen, _ dann kann ich nicht sagen: dies€ Art des Betrikbes ist falwb, Werl fie unrentabel ist, sondern es ist eben kein wirtséhaftlicber Betrieb mehr, vielrÜeHr ein Betrieb, der gclc-„itet und diktiert wird von dem Ge- sichtspunkt der Versuche, um damit dic Landwirtschaft zu heben. _ Das ist nun der Unterschied zwischen dem Herrn Abgeordneten Lude- mann und mir, glauöc ick), daß er bei seinem Lißblingsk'mde, der Gestüts- verWaltung, diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt. Herr Abgeord- neter Lüdemann sagt nämlich: die Gestüwerwaltung ist eine Betriebs- Verwaltung, und dssbalb muß fie fich selbst tragen. (Widkrsprucb des Abx), Lüdemann.) Das ist me?.ner Meinung nach eine ysdibio yrjuczjyü. Wér betreiben die GsstütsMrrraltnng so, wie wir sie betreiben, deshalb, um dre Landespferdezuckyt zu heben, und daraus ergibt sich, daß es nicht von vornherein falsch ist, wie Herr Abg. Lüdemann annimmt, wenn _fich die GsstütsMrWaltung nicht selbst trägt, sondern im allgemsmen landwirtschaftliÖ-xn, im asgemeinen volk§wirtschaftlichen Interesse gewisse Zuschüsse erfordert. Meine Damen und Herren, w_ir haben ein großes Jntereffe daran, das zu tun. Ick) babe neulch) schon darauf hingewiesen, daß das Reich bkreit ist, uns die Besoldyngß- erböbnngen ingewiffem Umfange zuzubiüigen, aus seinen Mitteln zu zablen, soWeit es sich nickyt um BetriebsverWastungen Handelt. Das Reich gebt daVon aus, daß fick) eine Betriebswerwaltung natürlich selber tragen muß. Wenn ich aber eine Betriebsysrwaktung auch oas nenne, was*ich eben sagte, eine Vérrvaltxmg, Von der ich von vornherein sage: fie will und soll stab gar nicht selber tragen, weil nicht das Erzielen yon Gewinn der Zweck des Betriebes i_st, sondem die Heßung der Landespferdezucbt, dann kann ich nnch natürlich nicht auf den Standpunkt steÜen: sik mus; NÖ selbe_r tragen _ und kann fie nicht als BetriebswerWaltung aufsteÜZn, dre mir diese Zuschüffe dss Reichs entzieht. (Abg. Lüdemann: Em ga_nz falsches Merkmal; troßdem könnte man fie rein betriebswirtscbaftltcb betreiben!) _ Könnten fie rein betriebswirtsckyastlich betreiben, _ das ist ganz richtig! (Abg. Lüdemann: Ein Bsfrieb kann dauernd Zu- sckwßbeirieb sein und betriebswirtsckyaftücb gkfübrt Werden!) _ Aber ich kann nicht, Wrnn ich in diesem Ja!! die Hebung der Landesyferde- zucht als Ziveck Habe, im anderen Fal] des Vkrsucbsxzutss dte An- skeÜung aUer möglichen Versuclye, um die Landwirtschaft zu Heben. für meine Vernmltung den Geficbtspunkt dex: Verdisnens das tretbende Moment sein lassen. Und weil das nicht dsr Gefiäytsvunkt ist, ist es keine betriebswirtscbaftliche VerWaltung in dem Sinne. Man kann natürliä) ganz verschiedener Meinung sein, ob es richtig ist, aus aUgemeinen Mittein die GestütSverwaltung zu nnterftüßen, um die LandeIPfchezucht zu b?ben. Wenn Herr Abg. Lüdemann sagt: Ick) will, daß die GestütWrwaliung nur bßtrieben wird, daß fie su?!) auch troß dieser Ausführungen selbst trägt, so kann man darüber, ?vte gesagt, zweierki Anficht sein. Aber Hon: Abg. Lüdemann darf n1cht won vornhcsrein denjenigen, die auf dem Von mir skizzierten. Skand- punkt stekyen, Vonverfen, daß ste den Begriff der Betriebswerwaltung verkennten, und daß insbesondere ich mich mit meinen cigenen Ans- führungen in Widsrsprucb seßs. Ich freue mich aber, mik Hcrrn Abg. Lüdemann, wie ick) das schon wiederholt gssagt Hake, mich darin durchaus in Uebereinstimmung zu wissen wie auch mit dem Herrn HandelSministcr, das; wir _ wir smd auf Wem kesten Wege jeßt _

im „Bsrliner Tageblatt“ _ Zeitungen [Segen mir nicht vor _ zu„Angriffen_ oder Wemgste_118 zu Wußerungen gegen Herrn Finanzminister Saemrsch geführt, dte fich vom politischen Gebiet nicht ganz fernhalten, insofe_r_n al;; «?srr Saemisch in AnfübrungZzeiÖen als sogenannter Fachminnter m dem einen Blatts als früherer freikonserVativer, in dem anderen Bla_tte als rechtherichteter Minister, j€denfaUs n„icht als unparteiischex, bm- gesteÜt wurde. Meine Damen und Herren, da halte ich mrék) doch im Interesse meines Herrn Amisvvrgängers ministeriums für verpflichtet, hier kurz den Sachwerbalt darzuskgeu,

wie er tatsächlich gewesen ist.

die Frage, “was mit dem Gebäude Werden sollte.

darin Gelegenheit genug sein, auf diese Dinge einzugeben, und es wird auch Herrn Schellen Gelegenheit zu séinen Ausführungen ge- geben werden, was bisher nicht der Fall geWexen rst.

Aber die hier seinerzeit gemaébten Mitteilungen haben nun doch und in der „VolkSzeitung“ _ andere

und des Finanz-

Als im Landtag beschlossen Wurde, 'die preußiséw "(5513- sandtschaft in Münckyen aMzulösen _ damals war preußqckyer Gesandter noch der jsßige ReichsbevyÜmäcbtigte Graf Zech _, ergab Mb Man war swf) darüber einig, daß das Gebäude jedenfalls nicht vom Reich Übkk- nommen Werden sollte und daß der preußische Staat es nicht be- baLten soUte; es trat also die Frage der Vermietung Herxn u_nd ebénso die Frage, was mit den Gegenständen und Inventari€11ftückcn Werden soUte, die darin smd und die übrigens im großen ga11_zen keinen besondéren Wert batten; ich werde ihnen das nachher bewei1en. Das bat fich im wesentlickyen auf gewiffe Ausstaifungsstücke, 11anxe_nt= lick) in einem größeren Tcmzsaal, (_:rstrkckt; der Gksandte Hat für 161112 Wohnung eine Einrichtung nicht gehabt. Graf Zech schlng Wr, diese Sachen zu Verkaufen und Veranlaßte eine Ab- schäxzung durch einen gerichtlichen Sachverskändigen._ Ju zwischen kam als Gesandter Preußens Herr SÖeÜen doxthm; :()m erschien die Abschätzung, die Herr Graf Zsck) bait€_ Vornehmen 1affen, als zu niedrig, und er veranlaßte eine zweite Abscbaizung durch eine dortige Möbelfirma. („Hört, Hört! rechts.) Nachdcm der _Herr Ykinisterprästdent die Inventarienstücke und das Gebäude der preußtsckyen Gesandtschaft in München dem Finanzministerium zur Verfügung g_c- steÜt hatte, Wurde Von Herrn Schellen ein Bericht bier 1707961092 111 dem er die Genehmigung des Finanzministers dazu erbat, daß du: von ihm namen'tlick) aufgeführten und Von dieser Möbelßrma abgefchäßten Gegcenstände in München Verkauft würden. MLM? Damen 1_1nd Herren, dieser Bericht hat dem «Herrn Finanz1ni_n1sjer _S_aem_1sch seinerzeit nicht Vorgelegen. Wohl aber hat fick) das Fmanzmmrstsrxmn unter dem 5. Oktober 1921 mit der Veräußerung des Inwentars nach diesem Vorschlage zu “(“En ermittelten Taxprcisen einwerstanden erklärx. (Hört, hört! rechts.) Der Herr Minister Saemisck), gegen den _fich dn: Angriffe der „Volkszeitung“ und W „Bsrliner Tageblatks“ rtchtcten, bat, wie gesagt, mit dieser Angelegenheit garnichts zu tun gehabk,_kommt dafür also garnicht in Bekrackyt. Wohl aber ist diese Genehmtgungs- vsrfügung gezeichnet „Der Finanzminister, im Auftrage: Bache'm“. (Hört, hört! rechts.) Also der Ministerialdirektor Bachem, von dem neulich schon so viel die Rede war, hat diesen Crxaß gezeichnct._ Ick glaube, damit ist Wenigstens im Sinne des „Berliner Tageblatts' und der „Volkszeitung“ die Gewähr gegeben, daß nicht ein rechts- gerichteter Poütikcr fich im Interesse des Herrn Säxllcn oder sonstiger Personen mit dieser Angelegenheit bc- faßt bat. (Sehr richtig! rechts. _ Abg. Lüdemann: Soll Idas heißen, daß disse Verfügung Von dem Herrn Minister mckyt

die Berg- und HüttenVerrvaltung in der Tat als einen kaufmännisÖzxn Betrieb aufziehen, Losgesöst Von gewissen FesstLn der Staatshobett- Verjvaltung, dsr es uns ermöglicht, aus dem geradezu unverständliäyen Zustand berauSzukommen, daß augenblicklich bei Uns die BergVLrWal- tung. eine Znsckyußv-Zrtvaltung ist. _

Wir find ferner _ ich habe es schon Hervorgehoben, es rst aber nicht ganz leicht _ damit beschäftigt, Ihnen beim näxhstcn H a ul) alt ein klareres Bild als zurzeit über den Haushalt m dem Sinne zu geben, daß wir tatsächlich bei je der einzelnen Ver- waltung die vollen Einnahmen und Ausgaben auf- geführt sehen vaen, so daß jeder, der den Haushalt zur Ha_nd nimmt, ohne Weiteres sagen kann: die und die Verwaltung kostet tm . ganzen 75911 preußischen Staat so und so viel. Dazu gehört _natürlich daß man eine Reihe von AuSgaben, die jstzk in andern Kaptteln u_nd Titeln stehen, m'it dorthinüberträgt. Ob fich das im Etat n.?rrd machen lassen, ob es in besonderen Anlagen erfolgt, ist schließlich _etne Frage für fick) und ziemlich gleichgüTtig. Es wird im _We_fentl1chen nur darauf ankommen, daß Sie aus dem Etat das, was :ck sagte, ersehen können.

Beyor ich auf deanhaTt des Etats und die einzelnen Beaxnten- fragen, die hier angeschnitten smd, komme, möchte ich a_uf zwet An- gelegeUHeiten eingeben, die zum Teil bei dén Herren, dje daVon _ge- sprockyen haben, einen sehr breiten Raum emgenommen Haben. Zu- nächst ist es etwas, Was nicht bei meinem Etat vorgeko_mm_en ts_t, sondern beim Haushalt des Herrn Ministerpräfidenten, nam_lrch dre Angelegenheit beim Vekkauf der Möbel der yrxußrsckwn Gesandtschaft in München,_die neulich, Me :ck nur Jack)“ träglick) gehört und aus den Zeitungen gesehen habe, zu Ang_rrffen gegen meinen sehr verehrten Herrn Amtsvorgänger, denHermFmanz- minister Saemisch, geführt haben. _ _

Ick) gehe auf die Sache, soweit es fick) um eine Krrttk des Ver- haltens des PXLUHiscben Bevollmächtigten in München, des Herrn Schellen, handelt, nicht ein; das ist nicht meine Sache, sondern Sache seines Dienstvorgeseßten. des Herrn Ministerpräsidenten. . Herr A_bg. von Kries hat schon die Ansicht außgefprochen: enttveder find dtese Beschuldigungen wabr, dann muß gegen Hern; _SÖeUen das Diszipünarverfahren eingeleitet werden, oder fie smd _mcbt wahr, wahr. dann muß Herrn ScheÜen eine Ebrenerklaxung aus- gestellt werden. Dieser Wunsch ist bis zu einem gewtffen Grade insofern erfüllt, als Herr Schellen selbft auf _ Grund der Mitteikungen aus den Zeitungen das _DisziplxnarVerfabtxen gegen sich beantragt hat, und der Har? Mtnistexprasident wird- ja nun in der Lage sein, eine Entschetdung daruber zu treffen,

gedeckt wird ?) _ Ich babe jeßt darüber zu sprechen, ob der Ministe]: Saemisch mit Recht, Herr Abg. Lüdemann, angegriffen worden ist s oder nicht. Ick) Habe dargelegt, daß der Herr Minister Saemisck) mit

disse): Sache gar nichts zu lun Hat, und ick) habe, glaube ich, damit

meinsr Verpflichtung, meinen AthVorgänger gegen unbegründete An-

griffe in Schutz zu nehmen, genügt. Ich würde übrigens genau so

handeln, Herr Abg. Lüdemann, Wenn dieser Fall nicht unter Herrn

SaemifeH, sondern unter Ihrem Ministerium vorgekommen, wäre,

denn es ist natürlich undenkbar _ darüber wollen wir uns klar sein,

das wissen Sie so gut wie "rä; _, daß ein Minister unmögliéh alle_s

sében kann. (Abg. Lüdemann: Trohdem bleibt es ungewöhnLieT), dre

Verfügung eines einzelnen Beamten heranzuziehen!) _ Das ist d_es-

halb geschehen, Herr Abg. Lüdemann, weil Herr Minister SW_mtscb

Persönlich dafür verantwvrtlich gemacht Worden ist. Um den HNW

Minister Saemisck), mit dem ich gestern noch gesprochen b?be,

dagegen zu schüßen, erschien es mir notwendig, vorzulßsen, daß_mcht

Herr Saemisch, sondern ein anderer Beamter diesen Erlaß gezetshnet

bat _ ob das Herr Bachem gewesen ist oder ob es ein anderer ge-

Wesen wäre, ist dabei selbstVLrständlicb vollkommen gleichgültig. (Abg.

Lüdemann: Um so vervounderlicbsr ist die Namensnennung!) _ Ich muß doch aber den Namen" nennen, Wenn ich Herrn Saemisä) in

Schutz nehmen will.

Nun [affen Sie mich zu der eigentlichen Sache kommen. Da handelt es fich um folgendes. Von den gesamten Gegenständen, die verkauft find, hat Herr Scheüen einen kleinen niedrigen Tisch Von 63 cm Höhe und 68 am Durchmcffer gekauft, so wie von den vorhandenen 30 Goldstühlcben zWLi für seine Diele. Er bat ferner einen Lambrequin gekauft, der eine Länge von über 4 m batte. Nack) der chemischen Reinigung ist daraus eine Decke von 1,30 m Länge, von 1,50 m Breite geworden. Er bat fick) f?rner einen früheren Treppenläufer gekauft und sick) daraus einen Läufer in der Gesamtlänge "von 12,20 m machen lassen. Für diese dreiStücke, um die es fck handelt, hat Herr SebeUen 2840 .“ um!) der Sckpäßung des Sachverfiändlgen gezahlt. Ebenso find von einer anderen Person die Möbel gekauft worden. Der Sachverständige des Finanz- ministeriums, der Herrn Lüdemann sehr wohl bekannt ist _ ich werde in diesem Fade keinen Namen nennen, damit Herr Lüdemann nicbt Anstoß nimmt _, bat die Sachen“ befichtigt und hat mir aus- drücklicb erklärt _ er ist bereit, das auch dem Laudbage zu er- klären _, daß die Sachen seiner festen Ueberzeugung nach keinen höheren Wert als die taxierten Preise gehabt hätten, zu denen ße verkauft wvrden find. (Hört, hört! bei der D. Vp.) _ ch slank: also, daß “mein verehrter Amtsvorgänger, der Herr MMW

Maründw- UUUÜÜsÖUfMÖ-

und .wenn das Disziplinarverfahren eingeleitet wav, so wird ja

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Samkstb- in dieser Sache vöüig korrekt verfabm _ißxuh

(“ „.