Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 39. Sißung vom 11. März 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung, in der unächst die zweite YeratunqdesStaatshausballsetatsfür asNechnun s- ]ghr 1904 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei en

; 7 etnmaligenund außerordentlichen Aus aben fort- geset wird, ist in der gestrigen Nummer d. [. berichtet wor en.

Nachdem sämtliche einmaligen und außerordenxlichen Aus- aben des Etats der Eisenbahnverwaltung bewiUtgt worden Sud, bemerkt der

Minister der öffentlichen Arbeiten“ Budde:

Meine Herren! Die vielen Wünsche, die hier wegen der Aus- führung von Bauten vorgetragen worden find, möchte ich in zrvei Gruppen zusammenfassen: erstens in solche, die schon in der Aus- führung begriffen smd, und zweith in solche, bei denen die Projekte vorbereitet sind oder noch der Erwägung unterliegen. Ich habe es für richtig gehalten mit Rückßcht auf die Geschäftslage dieses hoben Hauses, nicht jeden einzelnen Wunsch zu beantuwrten. Ich möchte

1 aber bemerken, daß ich ebenso wie meine Herren Referenten bereit bin, auf Grund der Akten jedem der Herren Auskunft zu geben, in welchem Stadium sich das einzelne Projekt befindet, Insoweit neue Projekte vorgebracht waren, x_verde ich ste natürliä; auf Grund des stknographiscben Berichts eingehend prüfen. (Bravo!)

Nur einem Ausdruck, der gefallen ist, muß ich noch entgegen- treten. Es ist gesagt worken, ich hätte einen Bahnhof als .Menscbcnfalle' bezeichnet. (Heiterkeit) Meine Herren, es ist tragikomiscb, wie ich zu der .Menschenfaüe' gekommen bin. In der Provinz wurde ich gebeten, mich mit einigen Ver- tretern der Preffe zu unterhalten. Ick tat dies und warf einem der Herren vor, daß in seinem Blatt von Bahnhöfen als „Menschenfallen“ gesprochen wäre; es sei dies ein widerwärtiger Ausdruck. Es kommt nun ein im wesentlichen richtiger Bericht über dieses Gespräch in die betreffenden Zeitungen; aber bei dessen Weithcrbreitung wird von anderen Blättern gesagt: der Minister hat erklärt, daß gewisse Bahn- höfe .Menscbenfaüen“ seien. (Hört, hört!) Ich muß bemerken, daß die Vertreter der Presse, mit denen ich mich unterhalten hatte, so [oval waren zu veröffentlichen, daß ich gerade das Gegenteil bebaup'tet habe: denn es stand in einer der betreffenden Zeitungen ausgeführt: ,die Schlußfolgerung einzelner Zeitungen, daß der Minister diesen widerwärtigcn Ausdruck .Menschenfalle' für irgend einen Bahnhof als berechtigt anerkannt hätte, ist selbstverständlicb völlig aus der Luft gegriffen“. - Ich bin dem Herrn Vorredner, der das Wort „Menschen- falle' bier brauchte, kankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, diefe tragikomisckxe Legende ein für allemal tot zu machen. .

Meine Herren, wir sind am Schluß der zweitcn Beratung des Usmbabuetats angekommen, deshalb möchte ich hierdurch meinen Dank WfW für die vielen Anregungen, die ich bekommen habe, und vor allem den Dank für die Anerkennung. die die mir nachgeordneten Eisenbahner, Beamten und Arbeiter bei Ihnen gefunden haben. Diese Anerkennung wkxb ein nexur Ansporn sein, daß sie in bewährter Pfiiedtmue ifm Kräfte voll dem Eisenbabndienß widmen, um den Betrieb in einer dem Verkehrsbedürfnis entspreckjeudeeffe geordnet und skcber durchzuführen. (Bravo!)

Da nun nach Lage der Etatobetatung nicbt anzunehmen isi, daß die Fertigstellung des Etats in diesem qure rechtzeitig “erfolgen wird, andererseits bei der Eisenbahnvetwaltung zu Beginn des neuen Etatsjabres umfassende Maßnahmen zu treffen find, wie z, B. die volk Eingliederung der im Jahre 1903 verstaatlichten Eisen- bahnen in das Staatsbabnneß, „Hie etatSmäßige Anstellung der Beamten infolge der Stenenvermebrung, die Inangriffnabme dringender Bauten und dergleichen mehr, so befinde ick; mich in einer Zwangs- lage. Unter diesen Umständen halte ich mich für verpflichtet, vom 1. April d. I. ab mit der Ausführung des Etats nach Ihren Be- schlüssen insoweit vorzugehen, wie ich es zur Aufrechterhaltung eines gestehekten Betriebs und einer geordneten Verwaltung für notwendig emdte. Falko hiergegen ein Widerspruch nichf ttboben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus meinen Absichten zustimmt. (Beifaü.)

Damit ist der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt.

Das „Kaus geht dann zur etsien Beratung des Entwurfs eines Ge eyes, betreffend die Erweiterung des Stadt- kreises Bonn, Über, na dem die Gemeinden Poppelsdorf, -Keffenich, Endenich und ottendorf m_u ]. April d. J. _von dem ': Bonn abgetrennt und um der Stadtgemetnde und dem Stadtkreise Benn vereinigt werden sollen.

. von ekin kon. mat üli der Gemeinde WKM in for:?elker „Zinätdts )aeltencdk, »I? Hool die Gemeinde- mmm, aber 1: t die GemeindemitZTder ber die Eingemeindung WBW worden s und in W focht, daß vas,'waö als

rund det Eingemeind anxegeben werde, die Kanalisation,

: nde gar nicht nö s ; außerdem würde die Steuer-

deö Unis» durcb dkeE gemeinduußkßicbt weitet beein t werden. Er beanrragt. den Geseßentwurf Gemeindekomm zu überweisen. . 'I! .Dr. au tmann ( mtr.: Wir haben endie Vee- weifunßg des G?Teyrxmmrfs an Zoe Zommlsfion nicbtsgeßimuwenden; bedauerlich ist nur, daß es dadurch zweifelhaft wird, ob der GMX en

tn'u no bis zum 1. April in Kraft treten kann. Red lJie Kémmifsionsberatung ein für die Gemeinden JUMP Er-

bnis haben. ge Von den vier GemeinZen stnd zwei für

Nbg, Busch (Zentr.): „ ' ' . Aber der Oberburgermeister von die Eingcmmndung, zwe! ge en fie dieser Orte notwendig seis

erk ärt, da, die ingemeindun ' , F;?nxiebFädtisläpe EntrTicxeluygwird sich tgn dxr Wetse yollzxeben, Ja die Arlwitsr aus Bonn tn drcye Gemetnden ztxben. the betteffßnden Gemcinken sollten ficb deshalb, nachdexm fich dre StcxdtLZ-onrxdunf er Kreistag für die Cingcmxipdung atxsgezvtochert_k_ckaben, 5nkcht nkaerneLeYi M7 beantrage, TCF Gejx'ye'ntwurf emer Ocrjtaxktcn cmmt 1 ()

Zl Mitgiiedcrn „zu ü crwrt cn. '

Anf Ilntraq des Abg. von Eynern (nl,) wrrd 2slodmm die Debajte- geschlossen und dex GeFeßcntwurf dcm p_txag des Aba. Busék) gemäß der verstärkten Gcmcmdckomrntjfwn

ssen wird die zweite Beratung des Staaxsbaus: Lott deim Em des Ministeriums des Innern Maße:: der Strafanstalten und »!b-un det GefaWenen

»1 ZM 1,5,

wendet worden ud. Dabu: wi * . anstalten den Qewetbetreindentdmdie K*),nwytZrmWYlQÖeEdjß FSM"

natürlich nicht alle Gefangenen mit eliorationSatbeiten werden, deshalb mü en in den Gefän iffm nach MUMM werden. ck; Km den

Ybeixien Jus anSdeT texxtsbeniebe gAema t be mt er, tee a e an weiter im nge zu halten; er wi !: dadurUclh den Dank aller Gewerbetreibenden verdienen. 1 M, bg. Rosenow frs. Volksp.): Es werden immerhin no me r al? 3000 Axbezter in en Gefängnissen für ?Mvatbetriebe bes äftixt. Dtese Besckhaftz ung muß x_nebr und mehr an die Befriediqun staat- licher _Bedurfm e xmgeschrankt werden. Wenn dadurch Privat etriebe von Lreferungen fur kxn Sxaat ausgeschlossen werden so muß man das hinnehmen, da dre Gefangenen doch einmal befcbäftigt werden

KYFFFDUXFWYUH“ Gefangenen auch bei Flußregulierungen und

De Emnahmen werden bewilligt.

Ve: dem _ersten Titel der dauernden Ausgaben, ,Gebalt des Mmtsters“, findet zunächst eine allgememe Be- prechung statt.

Benehtersxatter-Abg. Dr. Wolff-Gorki berichtet, daß in dcr Kommzssion die bet den leßten Landtagswahlen zu Tage getretenen Mi stands erörtert tyorden seien. Der Minister habe eine Vorlage m uéficht gestellt, dte solche Mißstände beseitigen soll.

Abg. Kirsch (Zenit): Die nächsten Reichstags- und Landtags- wahlen werden voraus chtlich wieder in demselben Jahre stattfinden. Ich muß bedaxxcrn, dg im vergangenen Jahre die Termine der beiden Wahle]: so we1_t angetnander elegt worden find. Die svzialdemokratische Agitattcn und dre notwendige &kgenagitation seßt die Bevölkerung lange Zett in großunfregung. Daher wäre es zweckentsprecbender, dicL-andtags- wahlen unnxtttelbar nach den Reichotagöwablen stattßnden zu lassen. Jetzt hat mer Monate später der ganze Wablapparat don neuem in Bewegung geftßt werden m_üffen; das erfordert OpZer an Zeit und Geld. ck bitte den Minister dekkxalb, das nächste Kal die Wahlen mnetbalb 14 Tagen auf einander folgen zu lassen. Auf die Wahl- rechtöreform wtxl ich nicht eingehen, da eine Vorlage in Nusficht steht. qu „dre Gememdewahlen kktliffk, so hat das Obervsrwaltungsgericbt entxchtedkn daß ein_Necht der Einsichtnahme in die Wählerlisten dem Wässer nur fur seine Person zusteht. Darauf find dicser Ennchexdung entsprechende Verordnungen ergangen. Ich halte das mch! fur richtng Es muß jn diefer Hinficbt dem einzelnen Wahl- berechtigten em ztenxlicb wextgcbendes Recht der Kontrolle der Listen Fgeben wexden-, Ems, Hauptaufgabe der Gcmkinden ist jeßt die

Utforée fur dle Befrtedtßupg F?r Wvbnn-ngskcdürfnissx', n-Jnn'ntlicb ker un cmittelten Bevölkcrnng. Jm Ministerium des Innern ist ein Wohnungsgeseyentwurf auSgearbeitet worden; er soll den einzelnen Regkerungen zur Begutachtung zugegangen sein. (Fixe allgemeine Vegexung derHersteUung vpn Wohnungen und der Baupolizeiverordnung fux d1e_ganze Moqarchte tft nicht möglich, es müffen die Verschieden- betten m den Promnzen'bexückßcbtigt werden. Ich hoffe, daß der neue Entwgrf mögltcbsje ZUM“ laßt und nur gewiffe Gren en zieht, um dre Btlltgfeit und esundbeit der Wohnungen zu fi ern. Es ist schwer„ diese beiden Gesichtspunkte zu vereinigen, und es därs deshalb auch bret in den Anfordxrun en an die Gessundheit nicht zu weit e- ?angen werden. „w_eil dre obnungen sont zu teuer werden. ch rage, ob der Mtntster uns die Votlegung des Entwurfs noch für diese Session in Aussicht stellen kann. Es besteht im Westen eine Anomalie insofern, als zum Erlaß von Polizeiverordnungen infolge der Bürger- meistereiverfassung eigentli kein Gemeindeorgan vorhanden ist, Der Polizeivemmlter ist ni t an die Zuétimmung des Bürgermeisters gebunden; die ?olizei kann selbster tändliZ Strafbestimmun en erlassen. Wieder olt haben wir ferner den ualiSmus in der e- M nisvmraltung bes weben. In der Kommission hielt der Minister

en DuallSmus :! t für einen edler, wei1„nun beide Verwal- tungen, die Jufiiz- und diebmne tung, in «»,-"ckck &“MMWFM «W- »? „. w !“ un yetn- :: ,

aber innerhalb Tanken! zwi? “zwei Verwaltungen kann einen solchen ni t vorstellen. leser Dualiömus muß beseitigt werden.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete darübcr geklagt hat, daß in diesern Jahre der Termin zwischen dcn Wahlkn zum Reichstag und den Wahlen zu dicscm Hobkn Hanse 5Monate außeinandérgelesxen hat, und den Wunsch außgesprockycn bat, Tas; künftig, wenn in einem Jahre die Wahlen zu beiden Körperschaften notwendig seien, dieselben möglichst einander genähert werden, so weiß ich nicht, ob er mit diesem Wunsche der Mehrheit diefes bobcn Hauses entspricht. Ick; kann nur erklären, das; im Staatöministerium die Frage eingehend beraten worden ist, und daß man es im Interesse der Parteien und auch in demjenigen der beiden parlamentarischen Körperschaften für nüvlicher hielt, die inst zwischen den beiden Wahlen so weit auszudehnen, wie es nur irgend möglich war. Das ist geschehen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhause haben so spät stattgefunden, wie ck nur irgend möglich war, um zur rechten Zeit ein gewähltes Haus zu haben. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß das nicht im Interesse der Regierung, sondern in ker Annahme geschehen ist, mit dieser Trennung sowohl dem Reichstag, als namentlich dem Abgeordnetenhause, für das ja nacbgewählt werden mußte, zu dienen. Wir find dabei davon auSgegangen, daß die Agitation, welche naturgemäß fich bei den Wohlen ergibt, und zwar bei den Reichstagswahlen in einem erheblich größeren Maße als glücklicherwäse bei den Abgeordnetenhauswablen, soweit irgend möglich, schon einer allmählichen Beruhigung durch die Zeit Play ge- macht haben sollte, ebe wiederum an die Wahlen zum Landtage betan- gegangen wird. (Abg. Cassel: Sehr richtig!) Wenn das Haus in seiner Mehrheit anderer Ansicht sein sollte, so, glaube ich, würde das Königliche Staatsministerium von seinem Standpunkte aus kein Be. denken haben, die Wahlen so nahe wie möglich aneinander zu legen, obwohl selbstverstäadlicb durch die Aufstellung der Wählerlisten, durch ihre Auslegung, durch vgs ganze Wahlverfahren auch einige Unbequem- lichkeiten für die ausführenden Behörden “entstehen würden, die fie aber gern in Kauf nehmen.

* Der Herr Abgeordnete hat dann zwar die Reform des preußischen Wahlrechts bier außer Betracht gelaffm, aber über eine Reform des Gemeindewablrechts gesprochen und namentlich über das Recht der Einsicht und der Abschriftnabme von Wäbletlisten von Gemeinden. Der Herr Abgeordnete bat Erlasse des Ministeriums und Urteile des Oberyerwaltungsqexiéxtß angeführt. welche mir leider und auch meinen Herren hier nicht bekannt ßnd Ich weiß nicht recht, auf welche E:, lasse, auf welche Urteile der Herr Abgeordnete sich bezogen hat, und ich würde ihm dankbar sein, wenn er vielleicht die Güte haben wollte, fie mir zur Verfügung zu stellen, ich würde dann eiuefacbliche Prüfung dieser Frage gern eintreten lasen.

Ueber den Entwurf des WobnungSgeseßes, welches allerdings in den Ministerien ausgearbeitet ist, möchte ich mick- surZeitnichtäußern. Es ist augenblicklich nur ein Vorentwurf aufgestellt, und dieser Vor. entwurf ist nicht nur eincr Anzahl 125)" BLUME“- sondern “"ck einer großen Anzahl von beteiligten Bürgermeistern mitgetetlt worden, und in dankens. werter Weise bakén diese uns auf Enznd ihrer Erfahrungen schzßens. vate Anhaltspunkte gegeben, die zu eme: weiteren Vervollständigung msd Umarbeitung des Entwurfs Anlaß IMU)?" haben. Ick meine, ck ck Zeit sein, über den Entwurf zu reden, wenn er dem Ab.

-babk fck mich betei's dahin außgkfprochen, daß ich “voll an

geordneieabause vorliegt, Wenn aber einer oder A Herren den Wunsch haben war:, den Entwurf kms" "' - darüber sein Gutachten abzugeben, so bin ich seh! KU" ***** vermitteln. ' Meine Herren, ich möchte auch nicht auf die FW“ verordnungßech in den Rbeinlanden und in den ÜÖW . eingeben. Es ist zutreffend, was der Herr Abs- Kitsch “ckck '" daß in der Rheinprovinz die Polizeibehörde und der W » stand in einer Person zusammenfallen, das; also dort km M

zu anderen Landesteilen die Bestimmung reibt?“ ist- * ordnungen, die in ken übtißcn Landesteilen an dk? ZusU , Gemeindevorstands gebunden sind, von ein und derselbe" Person Zustimmung Lines Dritten erlassen werden können, Diese Frage aber das hohe Haus vorausfichtlicb eingehend bei WWstW übt? schäftigen, den der Herr Nbg, Kirsch auch schon angeführt bak, M Befußnis du dem Erlaff e von Polizeiverordnungen fkk da“ Fe s

kik) Gesetzentwurf, ker das Herrenhaus bereits Paffikkt hat und bltcklkcb diesem boken Haufe zur Beschlußfassung vorliegt-

es wird dort gerade der geeignete Moment sein, auch diese

Geseyentwurf sebr wichti9e Frage zu behandeln. Im Y?"

bier eine Anomalie vorliege, da i aber, da aus der " bis jcßt noch niemals eine KlagZ cYve: den bestehenden ZW» getragen sei, “"ck "“l“-"bt annehme, daß es notwendig sei, diesen ein]? Anlaß zu einer generellen Acnderung zu benußen.

Endlich bat der Herr Abg. Kirsch über den Duansmuö *“ '- Strafatéstalten Jesvrochkn und ausgcfübrt, frühere MMM ** wobl "' Aussicht gesi-M, diefen Dualismus aufzubkbkn' Herren, das könnte ich auch erklären, wir beschäftks“ ' jedes Jahr damit; aber ich habe in der Budgelko offen und frei crklärt, dic Bescbäftigung babe jedesmal gefübrk- raf; der Herr Justizminister sagt: ich wm Gefängnisse behalten, und der Minister des Innern Ich habe in der Vudgctkommisswn allerdingobtworgebvbknr "k Dualismus in gewiffer Bezjghung Von einem cxhc§1jchan'"' Mcinc «Omen, wenn in meinem Etat Anmeldungen gema t für den Neubau don Strafanstalten, so wcrden dieselben, Herrn Finanzminister eifrigst erwogen, und wenn der Herr minister auch zu streichen sucht (Heiterkeit), muß er mit d bewilligen. Im Justizministerium verhält es |ck äbnlich- _ das ganzeGefängnikwesen auf einem Etat, so würden dleS "* _- vielleicht größer sein. (Heiterkeit) Selbstverständllcb gebt Finanzministcr rein sachlich vor. Aber, meine Herren, in J es doch richtig, daß die Persönliche Bitte von zwei Reffo wirksamer ist als die von nur einem. ?:

Die Teilung wäre aber auch eine außerordentlich scbwi * Herr Abg. Kirsch hat, wenn ich ihn recht verstanden hab?- “* alle Untersuchungögefängniffe der Justiz zu überweisen, (AÜW Düffeldorf: Zuchthaus und Gefängniöwesen zu trennen!) - * Zuchtbäuser dem Ministerium des Innern zu überlassen, -, anderm, die Untersuchungögefängniffe sowie die Strafgefängnkff'“ Iustkuninisterkum 11! übergeben. Da! ist auch nicht leicht -- denn awake in den Gefänanlffen haben wlr Elemente, die fkk“; Resort des Ministeriums de"! Innern ein besonderes Inkenffe ***- Der Justiz liegi im großen und ganzen nur die Sühne des" brechens durch die Bestrafung ob. Wir im Ministerium deq Ik wollen daneben anch noch tunlichst dahin wirken, daß zu längerer Haft Verurteiltkn der menschlichen Gcse' wicdergcgcben Warden, ohne in das Vcrbrkcbcn zurückznfalle glaube deshalb, das; 66 bcsskr ist, alle Strafanstaltsn, beidcnen Strafen Vollstreckt werden, einheitlich beim Ministerkum zu belassen, einerlei, ob dcr einzelne nun zu Gefängnis o“, baus verurteilt wird. Es ist das ja eine Frage, dis seit “,' 1817, wenn ich nicht irre, erörtert wird; ste hat bis jevt ' Lösung gefunden. Offen gestanden, um auf den (Fino zukommen, glaube auch ich nicht, eine Lösung herbeiführen

Abg. von Czarlinski (FMF: Der Minister ' er habe zu befehlen, und wir Po en ätten u gebot

Minister hat uns gar nichts zu befehlen. n " 2:4“ nicht nut Hakansten, sondern auch noch rechtlichg denkende -

die an der ung fe balken, Man : gin ' aus und kam es orcn lest nacb HFW. 58“ eine Ne enreglemn etabliert. Die Ren

a :: Ich die teaktlonärsten An cbauun en der katisk?“ Derselbe Minister, der mir im vongen Iabrngte- "'" System sei das System der Gerecbtk keit, at das nk“ Y.? unterschrieben, das neuli im Zerren aufe bekakk" AUSna megxse 2 mb eine erecbtigkeit, sand“ Dam tsteUt der initer kas erbärmlicbste Anm! ' er ge en die Polen ni ts ausrickoten kann, außer m würd gen Mi::teln. (' ufe: Pfui! Präfident von Kk Redner zur Ordnung.) Dann will ich nur an “ der sagte: mit wie wenig Verstand werde die Well“ sweat von Krocher: ch ru e Sie zum zweiten "; mit dem Hinweis auf d e ges äfwordnungomäßi-e ' us befrage_n werde, ob es Sie noch weiter ' ie zum dntten Male zur Ordnung rufen m personen sicb boLkottketen, so ist das lange ni- wenn der Staat leselben Bürger boykottiert, von ,- !"!“ij und das geschieht wenn eine Behörde weil oen einmal dort Versammlungen abgebWM * konstruiert sogar die Wablp tch:, von der k" - ; nicht! steht. Auch die Ver ügung an die - * den Austritt aus den polnischen Banken für alle “*** “ uygesevncxx und vetfassungötvidrig. Die MMM “ bterüber kurzlich angßeben hat, it elne un [TU "x ädxxxxIx'wsI“ :“" “"I-u ""I-? V“ ""“"“ n am patro : umme -c FW, Wei Polnische Mitglieder sYngeböerßen. MUZ, ?,", * volntsche Ortsnamen zu ändern. Wenn man [" MMM wachsen ist, und plöylicb die Orte gam and?“ 7 M nder man skb erst ar nicht zurecht. Nock s ;, -' emand seinen olnthen ersonennamen in einen ' M o ist eine etleßung er lebten en Paßt «**-* * Orts- und amiliennamen Ue Meßkw'gm'akwkk Bürgerliche ese buch als Recht zugesktbk WW erst von preu ichen Beamten, wem M "" Schreier nacb tmarken ulagen, beschein S“" '" MiniéterialVetfügung wer im Standesam“ kdlnk eben Endung „ska' nur zugelassen, de! es Namens nachgewiesen wird. M mit den Osimarkenzul en emacbt? um mehr e einn , «, ?: «:,-- F““- „:*-5 FW"? r run , a : eu “' werden? Es |R? an volnis Mank"!

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