in den Prozcßordnungen der einzelnen Länderksclbst' geregelt worden sind. Ich verweise in dieser Beziebun „beispielSwetse auf die baye- rische Gesexgebung. Was in dem _ricbtsverfaffungs esetzentwurfe enthalten ii, ist theils in der bayerische): StraÉpr-Zze novelle vom 10. November 1848, theils in der bayerischen iytlyrozeßordnung vom ??. April 1869 und in dem dazu gehörigen Emsubrungögeseße geregc .
Wenn die verbündeten Regierungen cs vorgezogen. haben, jene Grundlinien der Gerichtsverfanqu formell m menz Gesetze unter dem Titel „Gericht§verfaziungsgeseß' zu vereinigen, , so hat dies seinen Grund einfach 111 dem Umstande, das; gleichzeitig mehrere Prozeßordnungen zu machen Waren, da?) eine Civil- und eine Strafprozeßordnung den Ge rnstand Zcseßgeberi cher Thätigkeit bilden. Aus überwiegend Zweckmä igkeiisgrunden und lediglich aus dem Grunde, um nicht genötbigt zu sem, bei sehr vielen Fällen in jedem Gcscße das Nämliche sagen zu müssen, fi_nd die fraglichen Bestim- muxigen in einem besonderen (Herickytsverfafiungsxieselze vereinigt, deffen Vorschriften außerdem eben,so sebr, ohne gegen die Natur der Sache oder gegen die bisherigcolegislative Praxis zu Verstoßen, in den Pro- zeßacsetzen selbst und m den Einfiihrungsgesetzen hierzu hatten ge- troffen werden könnrn. _ _
Es iolgte Titel 1: „GL'rLCHTSÖarkLlT“, dessen §. 1 bereits am 17. d, M. erledigt ist.
§. 2 lautet:
„Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafmcben, für wesche nicht entweder die Zuständigkeit vowVerwaltungsbehördcn oder Verwaltungsgcrichten bcgründet ist, oder rcichéägescylich besondere Gerichte bestellt oder zugelaffen find“.
' Der ng. ])1". „Hänel syrack) den Wunsch aus, die Kommisnon [)äite „die Befugnis; der Lande?:gesetzgsbimg, bürgsrlick)? Streitigkeiten dem ordentlichen zu LUtZWth,. durch _ daS Erforderniß des Nach- weises, daß em öffrnilrcbes Iiitereffe konkurrire, „_ einge: schränkt, und daß in Strafsachen diefe BLngUlß der Landesgeseßgebung niemalS eingeräumt werde. Der Referent Abg.M1quer bestritt, daß durch die ?orderuugdeS Nachwrisrs, daß ein' öffentliche?- Jiiteresse kon urrire, die gegenwartige Unklarheit und Unsicherheit über die dsr Vorredner klage, be: seitigt werde. Z. 2 wurde hierauf in'der Fassung der Kom: imsnon angenommen. §. 3 zählt die geseßlick) zugelzzffenezi besonderen Gerichte 'auf, vdn diesen hat die Kommtsnon die Gemeindegerichte gestrichen.
Hierzu beantragten Abg. Dr. Blum ,und Genossen:
Die Rrgierungsvorlage: „Gemeindegerichte, insoweit denselben die Entscheidun iiber vermögensrecbtlichc Ansprückye obliegt, deren Gegenstand in eld odcr Gexdcsrverth die Summe von sechzig Mark nichtiibersteigt“ wiederberzuyicllen m1t fo[gendem Zuscit): „jedoch niit der Maßgabe, das; gegen die Entscheidung der Gemeizidegerichte das Reckytsmittel einer Berufung an die ordentlichxn Gemchtr stattfindet UNd daß der Gerichtsbarkeit des Gememdegcrtcbts, als Kluger odcr Beklagter, nur Personen unterworfen Werden dürfsn,„1velchr in der Gemeinde den Wohnsitz, eine NiederlaYsZung, oder, im Sinne der §§. 18, 21 der Civilprozeßordnung, deri Ufenthalt haben.“
Der Abg. Dr. v. Cunr) stellte hierzu den Unterantrag:
Die Gemeindegerichte zuzulassen, mit der Einschränkung, daß ihre Urtbeilc crsi r8chtskräftig Werden,)venn innerhalb'emer ge eiz- lich festgesetzten Frist nicht die Bcscbrertun? der ordrntlirhen Re is- Mgs bei d:m kompetenten Gericht angemc der ist.
Die Ab g. Hölder, ])r. Blum und Schmid (Statt art) traten entf ieden für den Blumichen Antrag em, der bg. Gaupp bekämpft denselben und die Abgg. Römer (Württem- berg), 1)r. Lasker, der Refereiit Ab .. Miquek, sowre der BundeSKommiffar Geheimer Ober-Ju trz-Ratk) Kurlbaum 11. vertraten das Amendement v. Cunr). Der VundrK-Bevoü- mächtigte für Württemberg, Ober-TrrbrmabRath v. Kohl: haas, erklärte: , ,
I)icinc Herren! Ich bedaure, dai"; ich Sie in dieser! späietn Stunde mori) fiir eine kurze Spanne Zeit um Ihre Aufmerksaznkeit biiten mus). Erlauben Sie mir, daß icb drn Antrag zunächst drr Herrrn Abgg. Blum und GcUosien vom Standpunkt der württem- bcrgiscben Regierung aus mit wenigen Wortcti unterstiiize. Meine Herren! Ick) will dem Hrn. Abg. Dr. Römer nicht auf seinem histo- riskben Exkurse folgen, ich will bei diesem Jahrhundert sieben bleiben. Erlauben Sie mrr, 'anen 'zu sagen, das; das Stiick württembergiscbcr Gcmemdc- Gericht§barkeih um welches es sich bier handelt, nur ein Theil einxs umfanenderen Systems von Institutionen ist. Die württembergiichen Grmeizidc- gcricbte babcn bis auf den heutigen Tag iiicht bloß ein Stiick" Civil- gcrichisbarkeii, sie Haben die ganze frrmnlli e Gerichtsbarkeit, Sie haben das ganze Mabn- Und ErekutionSVerfa ren, uiid ich darf Wohl sagen, das; die Gemeinden gerade auf diesen Gebieten, unterstützt dnrch einen tüchtigen Genieindcbeamtenstand, Befriedigcndes und AnerkeiiiiciisWertbcs geleistet Haben. Es mag wvb[ damit zusammen- hängen, meine Herren, das: man, so oft man an die Reform der Justiz gegangen ist, dock) immer fiir nötbig cracbiei bat, den Gemeinde- bcbörden nocl) ein Siiick der streitigen CiviigrriOtsbarkeit zu belassen. So ist es gckommcn, daß auch nach dcm Jahre 1868 die Gemeinde- bebörden noch die Gerichtsbarkeit in geringfügigen Streitigkeiten, in Forderunassackwn bis zu 30, 20 und 15 Gulden mit der Mas;- gabe behalten Haben, daf; auswärtige Parteien, Parteien, Miche der Gemeinde nicht angcbören, dem Gerichtszwange dcr Gemeindebehörden nicbt unterrvorfen sind. So wird es Sie auch nicht Wimdrr nehmen, meine Herren, das; vor iiicbt langer Zeit derjeniße Bq!chlus; dcr Kgmmcr'der Abgeordneten cr- gmigen ist, von ive (hem in Ihrer Heutigen Diskussion schon mehr- mals die Rede War. , ,
Meine Herren, mit dem Wunsche, weichen dicser Beschluß der Kammer der Abgeordneten an ÖLL'RLZWTUUJ gebracht bat, ist die württembergische Regierung sgcblick) einverstanden, einrerftanden ans organisatoriscben Griinden, einberstanden unrl) (11.16 Riich1icht Tür die Jutereffcn der Siaatsaiigsb.örigen.k ONÜU'UÜWUsÖ kommt in Betracht, daß die Gemeindegcrichte' bis 1th emen sebr ngnibaftcn Tbeil derjenigen Streitigkeiten erledigt haben, Wesche künftig, Wenn dir Gemeindegerichte wegsielen, Vondsn Amtsgerichteti zucrledzgen wären. In den Jahren 1872 bis 1875 (4 Jahre), fallen auf die Gememdegericbte bei einer Zuständigkeit bis zu 15, 20 und 30 (Huldeii 56,000 Strei- tigkeiten, auf die Amtsgerichte bei einer Kowpetenszis zu 200 Gul- dcn 80,000 Streitigkeiten. Es leuchtet ein, meme Herren,_ das;, Wenn dir Gcmeindegerickztsbarkeit wcgfäilt, cine iianihafre Perwnal- verstärkung bei den 2ltiingekichi€1i nothwendi? werden Wird, und daH ist um so cmsmdlicher in einem Lande, in we (hem schon cht der bei dcr jeyigen Organisation nothivendige Bedarf rielleicht nicbt gedeckt Ferdden igtnn, jedenfalls ein Ucbcrschuß über denselben nicbt ror-
an en 11,
MeineHerren! Die betheiligten Parteien, die Rechtsuchenden aber in erbgltezi dem Verfahrenvvr denGemeindcgeriÖtsn die Möglichkeit, Streitigkeiten iiber ganz kleine Forderungen, Streitigkeiten, welche ohne unverhaltnißmäfzigen Aufmand von Zeit und Kosten vor dem eiitieriiicn Amtßgericbie nieht verfokgi Werden könnten, an Ort und Stelle in einem fast kostenlosen Verfahren zum Austrag zu bringen. Die Gemeindebehördexi sind vermögc ihrer Kenntniß der Personen urid ihrer Verbältnisie besonders geeignet, auf eine güt- liche Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken; fie erledigen auch den größten Theil der Streitigkeiten inz Wege des Vergleiches, „Indessen, meine Herren, auch ihre ur- uribeilende Thätr keit dar wobl erwähnt werden. 1872 bis 1875 ba en die * emcindegerichte 14,000 Streiti keiten dyrch Uribeik erledigt und dagcgen Sind nur in 448 Fällen echtsmittel an die Staatsgerichte erbo en _ ivordcn. Das Rechtßmrttel ist allerdings eine Art KasiatwnSrekurs, der aber erhoben
Verfahren '
In den Jahren _
unrichtigen An-
en “eder Berke. un , weg “ g und was Sie
Auslegung eines Ge eßes, ßch,wobl gefälligst bemerken wollen, der erhoben "werden Yann sowohl christlich als mundlith und der zu seiner Durchfuhrung eines Rechts- anwaltes überall nicbt bedarf. Deshalb, glaube ich,.kann „btera'us wvbl geschlossen werden, daß die Urtheile der Gemeindegericbtx tt_n Groß? und Ganzen wenigstens den Anfarderungen einer verstandl- grn illigkeit entsprochen haben und von diesem Gesichtspunkte aus die Rechixucbenden befriedigt haben. „ „ ,
Meme „Herren! Mit diesen Thatsachen und statistischen Ziffern werden Sie elbst in der Lage sein, das ungünstige Urtbeil de_s Herrn Vorredners gebührendermaßen zu berichtigen. Erlauben Sie niir, bxizufügen, daß die Gemeindevertretung, welche das Gememdeqerrcht bildet, denn doch nicht in Württemberg, wie der Hr. Abg. Gaupp gemeint hat, aus Tagelöhnern besteht; es besteht_aus dem lebens- länglichen Gemeindebeamten und den periodisch gewgblten Gemeinde- räthen, welche in der Regel doch zu den vermöglicheren und ange- sehenereti Gemeindebürgern zähken. ' _ „
Meme .Herren! Die württembergische Regierung ist sich bewußt, gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurfs und den Be- schlüssen Ihrer Kommission niemals aus dem AuZe verloren zu haben, daß es sich hier um em großes Gesetz-
ebungswerk, um eine einheitliche deiztsxbe ReckytSJesZßgebung Landolt, welcher gegenüber partikuläre Wuniche nur nut außxrster Beschränkung geltend gemacht werden können. In dieser Erwagung bat die württembergische Regierung den im"Lande [aiif gewordexien Wünschen nacb Erhaltung der gesammten wurttrnibergischen Emrich- tungen auf dem Gebiete des Mahn- und Exekutionsver'fabrens ibre Untersiüßung versagt, Weil fie der Ansicht rvar, daß eme derartige Forderung dem einheitlichen deutschen GesengbungZWerke lFegenuber nicht nur nicht durchgesetzt, sondern nicht einmal aufgkste twerdcn könnte. Der Gemeindegerichtsbarkeit aber„ um welche es sick), bier handelt, der Gemeindejustiz über geringfügige Forderqngcn zwischen Gemeinde-Angcbörigerx kann die Regierung mchr'als Eine lokale Be_- deutung nicbt beimesien. Deshalb kann sie nich? anziehmen, daß durch die Zulassung diescr Einrichtung die Einbxitlicbkeit des Gesetz- gebungswerkes eschädigtwdrde, und deshalb, meine Herter], glgubt sie auf Ihre einsicbiiSvolle Billigkeit vertrauen zu durfen, daß Sie dem wiirttrmbergischen Lande diese althergebrachte Ernrtkbtung zu erhalten sich nicht Weigern Werden. ÖW„ „
Meine Herren, erlauben Sie mir noch in aller Kurze, 'auf die vorliegenden Anträge einzugeben. _ Ich werde Ihre Zeit nicht mehr lange in Anspruch nehmen. _
.Was den Antra der Herren Abg. Blum und Genossen betrifft, so wäre derselbe Voll tändig geeignet, diejeniacn'Wünsche "zu'befrie- digen, die die Königlich württembergische Regierung bezuglich der Erhaltung der Gcmeindejustiz hegt. Es wird dabei davon auszugebxn sein, daß die Berufung, von Welcher die Herred Abgeordneten in ibrexn Anfrage sprechen, das Rechtömittel der Berufung nach ,der Civilprozeßordnung ist, daß also ailcs, was zu'diesem Rechtßmrttek gehört, nach Maßgabe der Civilprozeßordnung sich richirt, das; aber aÜes, Was außerhalb des Rechtömittelverfahrens und innerhalb der ersten Instanz liegt, nach Maß abe des §. 2 des Etiifübruygsgeseßes zur Civilprozeßsrdnung außerhab der Anwendung der erlprozesz- ordnung zu liegen kommt. „ , „
Meine .Herren! Der Hr. Abg. ©5an hat die Mdtive zur Wurf- rcmbergischn Civilprozcßordnung zum elegr dafür crttrt, daß dort fribit die Regierung die Urtheike der Gememderäibe _als eine un- brancbbare Grundlage Iiir ein Bcrufungöverfabren erklart babe. Das Citat ist, wie ich zuge e, vollkommen richtig. Meine Herren, der Gedanke, da" iiotHWendig, Wenn überYHaupt Gememdejustiz zugelaffen wird, eine 9 nrnfunJ dcr ordentlichen - erichte, insbesondere aber auch eine Berufung an dieselben statuirt Werden müsse, der Gedanke stammt ans Ihrer Kommission und ich nehme keinen Anstand zu sagen, daß, was auch über die Urtbcile dcr Gemxindegerichtc auf Grundlage der YZUfungskintstanzdetiYa gbedacht ,x“**"-*Mickmag,s nltatcihtficbh übers tZim“.
wicrig ei cn, ie (:S ' gan _ ,“ m o ei er iniveg e en kann, als ja die Berniung YB vor?:i'Z] *]uäjiiium ist und 'in der Be- rufung der RechtEstreii vvÜständiF von neuem zu Verhandeln ist.
Meine Herren! Was den Lntrag drs Hrn. Abg. Cnny anlangt, so wäre ick) ineinestbeils allerdings der Mciiiung, das; den Wünschen des württembergische" Volks und des württembergiscben Landes aucb gcdicni Werden könnte durch eine Bestiminung, Weiche diesem Anfrage entspriébt. Aber, meine .Herren, ich kenne auch die Bedenken, we[che Von Seiten der Vcrtretrr anderer Regiernngcn gegen die Aufrecht- erhaltung drr Gemeindcjnstiz gerade in diesrr Form erhoben wwrden sind Mid mit Rücksicht (mf diese Bedenken voii dem Standpunkte anderer Landrsgcscizgebun en aus, Welche zu widerlegen ich meine:“; Tbeiks nicht im Siande in, möébte ich Sie prinzipaliter bitten, den Antrag des Hrn. Abg. Bbmr mid Genomen anzunehmen.
Nach einem Schlußwort des Referenten Abg. Miquel, in welchem derselbe betontr, daß mit Annahme, des Cuny'fchen Antrages alle Biiiidesstaateir das: Recht rrhielteii, derartige Institutionen bei sick) cmzuiiihrrn, s loß die Debatte.
Der Antrag Blum init dem mendement Cuny wurde angenommen. Schluß 53/4 Uhr. .
_ In der heutigen (12) Sitzung drs Deutschen Reichs tages, welcher die Vrtndesxraths : Bevollmächtigten Justiz-Ministrr 1)»: Leonhardt, Präsident des Reichskanzler: Amts, StaatS-Minisicr Hofmann, Königlich bayrris er Justiz:, Ministsr Dr. V. FäustleKöniglich sächsischer Justiz-Mini ter Abeken mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident das Resultat der Wahlen Und dir Konstituiruug der Kom: mission znr Vorberathung des von drm Abg. Fürsten_ zu Hohenlohe:La11g€nburg vorgelegten Grsoßrntwurfs, betreffend den Schulz niißlicker Vogelarten, mit. ES sind in die Kom: mission gewählt die 2qu . Fürst zu Hohenlohe-Lan eriburg éVorsiß-znder), Rohland ( tcllvertreter), Or. Dohrn, P?iifserott Schriftführer), Abeksn, Ausfcld, Frhr. v. Aretin, v. Lenthc, v. Ludmig, Gras v. Kleist, 1)r. Schacht, ])r. Schröder (Frirdbcrg), 1)t'. Buhl und Römer (Hildesheim? Nen ringrgangen ist ein Geseßrnthxrf, betreffend die Fet- scßung von Fischereischonstrecken in Eliaß-Lothringen. (S. unter Reichstagsangelogenheiteii.) Ohne Debatte wurde in drittrr Berathung der Ge eßentwurf, betreffend die Schonzeit für den Fang von obben, unverändert nach der Regierung?- vorlage angenommen. Alsdann begründete der Abg. Schulze- Delißsch kurz den von ihm vor elegten Geselxonrwurf,betreffend die rivatrechtlichs Str-llung er Erwerbs: und W1rth1chafts: gLUOFMstHÜstM, welcher auf Wrxiisck) des Aixtragstellers und deß Abg. Thirl an eine Kommiision verwic1en wurde. Es folgts die Fortsetzung der zweiten Berathung des: Gerickzts- verfassuiigSgeseHes, und zwar mit der, De akte Über §. 4, welcher die Staats erichte (![lem zuläßt und alle sonstigen Gerichte nuss lirßt. Die von dem Abg. Windthorst (Meppen) . für die geistliche Gerichts- barkeit, für die Gerichtsbarkeit der Standesherren und na- mentlich des Hauses Schönburg und für da?- Präsentations: recht derselben geltend gemachter Gründe wurden von dem Bundeskdmmissar, Direktor im Reichska1izl§r:2lmt, v.Vmsberg und dem Abg. v. Schulte zurückgewiesen. Nach einer kurzen Bemerkung des Referenten, Abg. Miquel, wurde §. 4 unverändert nach den Kommissionsbeschlüffen angenommen. Die Kommission hat einen neuen §.*53. beantragt, welcher dis Einsetzung beson: derer Kompetenzgerichtshöfe an bestimmte Einschränkungen knüpft. Der Bundesraths-BevollmäMigte, ?rrstZ-Minister Ur. Leonhardt xegte dar, daß die Ausführung die er _estimmungen große Schwrrrigkriten verursachen würde, und daß dieselben keines;
werden kann wendung oder
, der Grundbuchordnung wichti en Arbeit
MY in den Rahmen des vorliegenden Gese s hineingehörten. Au rdem betheilixkten sich an der Debatte 'erüber die A g. Neichensperger (O pe), 1)r. Lasker und der Referent A g. Miquel. Der §. 5a. wurde darauf bei Schluß des Blattes m namentlicher Abstimmung mit 253 gegen 39 Stimmen an: genommen.
_ Se. Majestät der Köni haben durch einen Aller: höcZften Erlaß an das Staats- imsterium vdm 9. Oktober d. ., in Abänderung der Bestimmungen der Allerhöchften Erla e vom 24. November 1838 und vom 26. Oktober 1857, gene migt, daß für die Folge der Netto-Erlös aus dem Verkaufe unbrauchbar gewordener Akten bis zur Höhe von 25 Prozent zur Remunerirung nicht blos der beim Aussonderungsgeschäfte thätig gewesenen Subalternbeamten, sondern auch der dazu herangezogenen Unterbeamten verwendet werden darf.
_ Mittelst Verfügung vom 13. Mai d. I. find die Appellationsgerichte in den sechs östlichen Provinzen, mit Au-Z-nahme des Appellationsgerichts in Greif-Zwald, veranlaßt worden, dem Justiz-Minister dgrüber BeriY zu erstatten, wie weit die Arbeiten behufH Zurücksührung der rundbücher auf das Steuerkataster bei den Grundbuch-Aemtrrn der betreffenden Departements vorgeschritten sind. Nach einer aus den eingegan- genen Berichten zusammengestellten, im „Iustiz-Minifterial: Blatt“ veröffentlichten Uebersicht ergiebt sich daß bis zum Juni [. J. 1,019,453 oder durchschnittlich 46 rozrnt sämmt- licher onandeixen Grundbuchblätier und Artikel auf die Steuerbü er zurückgeführt worden sind, daß jedoch der Pro: zentsaß in Betreff der einzelnen Appellations erichtßbezirke ein zum Theil sehr verschiedener ist, und wi chen 89 Prozent (im Departement Marienwerder) und 13 rozent (im Depar- tement HalberstadtZ variirt. Diese Vcrschiedenheit in dem Fortschritte er Arbeit kann, wie der Justiz- Minister annehmen muß, ihre Erklärung nur darin finden, daß die entgegenstehendeu Hindernisse ,und Schwierigkeiten (z. B. Nichteingang der Abschriften der Steuerbücher, schwebende Separationen, das Vorhanden: sein einer roßen Zahl von Wandeläckern, erhebliche Diffe- renzen zwis en Grundbuch und Kataster, namentlich in Folee von Mängeln des leßteren u. s. w.) bald in größerem, ba d in geringerem Umfange hervorgetreten smd.
Der JuLiiz-Minister empfiehlt den Gerichtsbehörden in einem Cirku arreskript vom 7. d. M., auch fernerhin der ener: gischen Förderung jener für die Durchfiixrung der Prinzipien
ie erforderliche Auf: merksamkeit zuzuwenden und arauf Bedacht zu nehmen, daß die Arbeit ni t nur mit der unbedingt nothwendigen Sorgfalt fort 6 eßt, “ sondern auch mit möglichster Beschleu- nigung ihrem bschlu e entgegengeführt werde, damit für den Fall, daß die in AUS icht genommene anderweite Organisation der Gerichte zur Ausfiibrung kommen sollte, spätestens mit dem Inkrafttreten derse ben die Zurückführung der Grund:. bücher auf das Kataster, soweit nicht absolutr Hindernisse ent- egenstehen, überal! im Wesentlichen wrrd alc.?- beendigt arme- ? ben werden können.
_ Auf Verlangen des Absenders werden vom 1. Dezem- ber dirses Jalres an bei den deutschen Rrichs-Telegrapbcn- anstalten versinéhswei e Telegramme nach Ortrn inner- Zalb des deutschen eichs-Telegrapl)engebiet6 zur Weiter: eförderung mit der Post auch aks gewöhn- liche, nicht eingeschriebene Briefe angeiiommen wurdcn, insofern die Weiterbefördérung von einer Nricth-Telegraphrnaustalt aus erfolgen soil. Dcr Abseiidcr hat das Verlangen durch einen entsprecbrndsn Vermerk vor der Adresse, wrlrher durch das als ein Wort aUSJutaxirende Zeichen „(k). l).)“ (Post Uneingeschrieben) ersrßt werden kann, au-Zzudrück'en und das entfaliende Porto mit 10 H bei der Telegrammaufnahme im Voraus zu entrichten. Eine Haftung wird von der Verwaltung bei diesen Telegrammen nicht über: nommen.
_ Nach einem im „Central-Bl. der Abgaben-2c. Geseßg.“ veröffentlichten, vom Ober-Tribrinal gebilligten Erkenntnis; eines AppellationSgerichts vom_ 12. Februar 1876, ist Lin Vertrag, welcher dadurch ge1chloffen wird, daß einer der Kontrahentrn dem andern “die Offerte brieflich zuschickt, der leßtere aber dem ersteren eine Abschrift dirser Offerte, mit seiner Unterschrift versehen, zurückssndet, ein stempel- pflichtigsr schriftlicher, nicht ein_ im Wrge der Korrespondenz zu Stande gekommener stempelfreier Vertrag.
_ Bei Anwendung der Instruktion vom 24. Juni 1872 zur Ausfiihrung des Goseßes Über den Beirieb der Dampf- kessel vom 3. Mai desselben Jahres smd «Zweifel darüber, un- ter welchen Vorausseßungen ein Dam f ess el als im Be- trieb befindlich zu erachten ift, entstan en. Zu dSren Hebung Yat der Handels-Minister in einem Neskript vom 29. v. Mis. Folgendes bestimmt: Im Allgemeinen sind aÜe einmal kon- zessionirten und Zum Betriebe aufgestellten Dampfkessel als im Betriebe befindli ) anzusehen, gleichviel ob sie der Regel nach unauSgefth oder nur in bcstimmten Perioden oder unter ge- wissen Vorausseßungen (z. B. Reservekeffel) betrieben werden, oder ob sie endlich auSnathweise für Uiigrwiffs Zeit außer Gebrauch geseßt sind. Demgemäß „hat die Vornahme der periodischen Revision bei den konzessioiiirten Damptßkeffelanla- gen nur dann zu unterbleiben, wenn die hierfür ert eilte Kon-
zession, sei es durch Jän???» Beseitigung drr Kesselanlage, sei
es durch dreijährigen ichtgebraucl) derselben, oder endlich durck) ausdrücklich der Polizeibehörde erklärie Verzichtleistung erloschen ist. AUSnahmsweise ist von der Revision ferner dann abzusehen, wenn ein ganzes Fabriknnternehmen oder eine ein- zelne selbständige Abtheilung eines größeranerks auf längere Zeit vollständi außer Betrieb geseßt und hiervon der Ort?- polizcibehörde nzeige erstattet wird. In dirsem „(Falle ist die
Zeit des; Stillstandes bei Berechnung der Neviwnsperiode außer Ansatz zu lassen.
_ Die Verleßnng eines polizeilichen Verbots, währqnd des SonntagSgottesdienstes im Wirthdhause geistige? Getränke zu verabreichen, hat, nach einem Erkenntnis; des Ober-Tribunals vom 3. Oktober 1876, die Bestra- fung des Wirths an Grund des §. 366 Nr. 1 des Str.-G.-B., nicht aber der Gäste zur Folge.
_ Der General-Lieuienanr von Sandrart, Co.m- mandeur der 10. Division, Y mitUrlaub von Posen hier em- getroffen und im Hotelde usfie abgestiegen.
_ Als Aerzte haben siZ niedrrgelaffen Hr. Lepa in Königsberg, Asfistenz-Arzt Dr. enstius in Demmin, 1)!“-
“Grafen Andras s 1) ciiwn Besuch abgrstattrt.
*die Annahme der Vorlage des Ausf uffes, welas
Münnich in Klein-Peiskerau, Dr. Bus en in L' ' 1)r. Averweg in Kirchhunden, 1)r. Eichbolz in tlixxxinge,
_ S. M. S. „Elisabeth“ hat am 6. d. Mts. Madeira verlachcuM T d schif Z
. . orpe o “f „ ieten“ i am 17. N .
in Kiel außer Dienst ge"'tellt. | ovember cr
Bayern. München, 17. November. Der Köni at, "der Bitte des Stifrsdekans Enzler entsprechend, defferiZ (?r- nennung zum 'Blsßhof von Speyer außer Wirksamkeit Feseßt. _ Wie die „Allg. Zig.“ vornimmt, hat 1). Am: rosruH KaeS ber den) „König um Genehmigung feiner Resignation auf d?!) bikxchdflichen Stuhl von Würzburg nach: gesucht„ da er die'sur l 11 als Ordensmann erforderliche päpst- liche DinenFe nicht erlangen konnte. _ Die Königin: Mutt'er trifft heute von Oberammergau zum Winteraufent: halt hier em. _ Der König von Schweden hat dem Ge: neral-Jntendantrn Frhrn. v. Verfall das Großkreuz dss 'Nordstern-Ordens verliehen.
Hessen. Darmstadt, 18. November. In der gestri- gen SLYUUJ des zweiten AusschusseS Erster Kammrr wurden der Gesetzentwurf, die Außführung des Bauplans fiir die Erweiterung der Stadt Mainz beireffendx sowie die Ge- sindeordnung berathen und die desfalbigen Berichte festgestellt.
Sachferr=Weimar-Eisepach_. Weimar, 17.November. (Lpz. .) Dre Großherzogin 11t gestrrn Abend von Schloß Trebs en, dcr Großherzog Und die Prinzessin Elisa: heil) heute Abexid vdn ihrer Reise nach dem südlichon Frank: reich und Spamen_ m erwiinschtem Wohlsein hierher zurück: gekehrt„so daß die ganze Großherzogliche Familie nunmehr Wieder in der Winterresidenz hier vereinigt it.
_ 18. November. (Wein!. Z.) Der andständ ische ?RechnungSausschuß tritt am 20. d. M. hier zusammen.
SchWarzburg= So_ndershausen. S o n d er 23 l) a U s e n , 18. November. Die Geießsawmlung enthält eine Ministerial- brkapntnigchimg, betrrffrnd die Vereinbarung zwischen der Kö: mglich sachsisch€ti und der Fürstlich schwarzburg-sondershausi- schen Rrgicrung behufs grgensrrtiger Durchführung der Schulpflicht.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 17. November. Die von den verfaisungstreuen Klubs bcschloffeno gemein: same Brraihungm der AuSglrichsfrage findet (111122. statt.
_ 18. Novembrr. Das ncue handrchpolitischße Uebereiirkominen zwischen England und Ossterreick): Ungarn ist, ww die „Prag. ZF.“ mittheilt, bereits abgeschlossen. Dasselbe hat „selbstverjtändli ) nur einen provisorischen Cha: rakter und dient als Er1aH fiir den vor [ätigrrer Zcit ge- kütidigtsn HandelSvertrag. D&B neue Uebsrcinkommen soll ?Us! der Basis der Klausel von den „meisibogiitcrten Nationen“ u en. “
_ Die Niederlegung der akademischen Würden Sritens der librralen M€[)rk)eit drr Pr ofesf oren d er J 11 ns: brucker Universitiit erfolgte, einer Vrivatdepescbe der „Nat. Z.“ zufolge, weil eine Eiitscbridung deZ Unterrichts: Ministeriuch, die, wie verlaittet, auf Betreiben drs Ncicth: raths-Abgeordnetcn Wildauer ergaiigrn ist, ein einstimmiges Votum drs akademischen Senats umstieß und dadurch der klerikalen Minderbcii fiir ein Jahr die Macht vcrschaffte.
_ 20. November. (W. T. B. Drr Klub der „Linken hat den Wir dcm Dcrutirtcn kene gestrÜien An- trag, betrrffend dic Stelkrmg drs Klubs 311 der U11 garis (ben AUSglricl)si1*age, nack) liingerer Debatte mit mien grgcn 9 Stimmen _cibJelcl)1it. Dagegcn wnrde ein Antrag dss Drpu: tirtrn Dcmcl augcnommrn, dahin gshsnd, ein Comité; Einzu-
.seßen brbufs Rrbision dEcZ Programms dss Kindes dcr Link-én
und behuch Berichterstattung dariiber, ob der (Passus iiber die Stellrmg drs Klubs zum 1111garischrn AUSglLi )e in das Pro- ramm auf_;u11ek)men sei oder iiicht. _ Der Ministerratk) at, wir die „Montag?:rchs“ mrldet, beschlossrn, dem Ab: geordnete11hause M der Sißimg cim DiMstÜg Mittheilung iibrr die, Ernsnerung der österreichisch:nngaris (ben AUHglechgcseHe zu machen. Am Freitag oder im Larifc der nächsten Woche würde dann drr HandelS-Ministsr die Eisenbahnvorlage einbringen.
Psft, 17. November. Drr Kaiser isi gesiern friih [ier angekomnwn und hat im Laufe drs Tagrß drm crkran ten * , _ __ Das Befinden des Grafen hat sick) so writ gebemrrt, dms; cr morgrn in Wicn erwartct wird, vorausgescßt, daß SÜW liingrrr AWUCsEUhLit des Monarchen in Ungarn ihn iiicht in Prst znriickbiilt.
_ Nack) Entgrgrnnabme einigrr A11Sschußberichto verhandelt heute dgs Abgeordncisnhans iiber die Niigekegenlxit, betrcisend drn Pacht der Rsligions: fondsgüter. Tachdrm Helft) srinen Antrag, das Vorgehen der Regierung zu„_1mtcrsuchen, motivirt hatte, ergriff Miiiistcr Tré-„fort daDWort, mn nachzuweisen, daß er grscizlici) be- rechtigt war, die Gütrr mit Ausschluß deS Konkurscs zu Urr- pachtrii, und fiihrts Daten an, um zu kOUstCÜWU, das; die Güter “unter den Obwaltrnden Vrrlältniffen vorthcilbast ver: xacbiet wnrden. Tr-Zfdrt schlirßt, eine! Rede mit dem Vrr- prcchrn, daß Über diese Giitrr em anwris bcrcits angrfer: tigt wird.
Auserlangen drr äußerstenLinken wird dariibsr, ob die Antwort des Ministers zur Kenntniß genommen wird, die namentlich? Nbstimnmn vorgrnommen.
_ Wie mati der „ ud. Korr.“ ach Wien telegraphirt, ift XML. Baron Ringelsheim, Kommandircnder in Hermann- itadt, telegrgphisck) 11ach,W_ien berUfen worden, um an einer Verathung im Krrrgß=Mmii1teririm theilzimehmrn. Dem „Pester Lloyd“ zizfolge eixtbchrt diese Meidling jrdsr Bcgründung, da Baron ngrlshcim bereits seit mehreren Tagen zum Besuche seiner Verwandten lier verweilt und sick) von Vest direkt nach
Hormannstadt zurü begiebt.
, _ 18. November. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Abgeordnetenl auses begann dTeGeneral- debatte iiber das Budget. er Xiiiaiiz:Minisrer empfahl
* mit dem Entwurfs der Re icrung im Wesentli )en überein timme. Der Deputirte Ernst imonyi (von der äußersten) Linken er- klärte, das Haus Habe da?, Recht und dir Pfli t, eine Prüfung der, auswärtigen Politik vorzunehmen und bra )te folgenden mo: twirten Antra ein: DasLausfoUeerkkären,daß die ungarische chtion, indem ?ie jeglicbe xrobcrungSabsickU ilrerjeits zurück- werse, einer solchen Eroberungöabsicht, falls» ire von anderer Serie aithehe, enäschieden opponircn werde, daß die ungarische Nation ferner a e Maßnahmen, die zur Entwrckelung und
Sicherung der religiösen und bürgerli en rei eit aller unter der Türkei lebenden Völker ühren köIUM? wciirm befürworte 1th zur Erreichunxx dieses ieles ihren anzen Einfluß auf: bietxn „würde, daß fie aber zugleich je e Verletzung der territorialen oder suzeräney Integrität der Türkei fiir den ungarischer) *Staat für schadlich und gefährlich halte und deF-halb die Aufrechter altung des status quo aura b€]1um wuysche und zu allen pfern bereit sei, welche zur Wieder: herjxellnng des Friedens und der Aufrechterhaltung der Jute: grtiat-und Unabhängigkeit der Türkei erforderlich wären. Der M1n1ster:Präsident T1Sza erwiderte Hierauf, es sei nicht korrekt, „der Regierung die auswärtige Po itik durch An: Fra e vorzuzeichizen, da ,ein Fehler hierbei verhängnißvolle 0,0 gen haben komie. Em ehler der Regierung könne durch eme andere nachfolgende ?. ierung wieder gut gemacht werden. Em Fehler der Legis ative aber sei nicht wi'edcr zu
verbefférn.
Schweiz. Bern, 18.November. (N. iir . t. “ wi: srbrn dcn Tessiner Delegirten hat beni? thLZZiJW) VIEL“: standrgung, wesentlich auf dem Boden dcr bundesräthlichen Vorschlage, stattgefunden. Nack) derselben soll sick) der Große Rath in 611161“ „nächsten Session aulf dcn Erlaß eines neuen Dckretcs mit eincm ein igen Artike beschränken, der die Wahl dL'Z neueii Großen Nth-es auf der Basis der schweizrrischrn Wohnbevölkerung festießt. Nach dessen Genehmigung durch die Bunchversammlung fänden sofort die Großraths: wglxleii in den bisherigen Kreisen, aber auf der neuen Basis boi gehrimer Stimmabgabe, in dcn Grmeinden statt. _ Von 911121: anderen Seite wird dagegeén versichcrt, rs sei in' der Frage, ob der erste neue Große Rath durch gr: henne Stimmabgabe in den Gemeinden, wir es die Ultra: montaiien wünschen, oder niittelst ofenrr in den Distrikts: hauptdrren, wie es bither gcbräuchli ) war, gewählt werden soils, keiixc Ucbercinsiimmung erzielt worden Und dic Liberalen ferenentjck)[o116n, dieselbe ur Entscheidnng der Bundesver- sammlmig„dorzulegen. Sieber ist, daß sick) das nächste Words vom trssmmcbcn Großen Raths zu erlaffcnde nrur Vcrfas : sungechFrct d_ara_uf beschränken soll, den GrundsaZ 4111751:- strlirn, daß künftig ]ewcilen auf 1000 Einwohner der schwri: zerrieben Wohnbevölkerung ein Mitglird des Großen Ratles zu wählen sLT und zwar in erster Linie nach Maßgabe bor Volkszähl-Ung'von 1870. Im Uebrigen sokl sick) dir genatmte Behörde in disscr Sitzung nur noch mit drr Anfstcllung drs Bridgcts ro 1877 bcschäftigrir _ Das vom Bimdechatl) durcbberatiiene Budget sieht 44,279,100 Fr. an AuBgaben, 43222300 Fr. 956,800 Fr. vor.“;
Gryßbritannien und Jrlqnd. Londa n, 17. Novrmbrr. (EiiLl. Corr.) Lord Beaconssield ist gestern wicdcr in London angrkommen. _ Dcr OberBefrblShaber Admiral Eliiot hiclt gestern auf der Jahresvorsamniliing dcs Ma: troMnhaUses in Portsmouth eine Rede,. WWU England, sagie cr, morgrn in Kampf mit irgend einer fremden Macht gerwthe, und nicht unmöglich schirnr os, daß dieses der Fall sern möchte, ,so sei er vollkommon iiberzsugt, die Urberlrgeti: Zewdcr britischen Seeleute und Offiziere iiber die anderer
kationen würde sick) (1193 eben so groß erweisen, wie js in Jahren vordrm. 'Nach seiner Ansicht hätten dir. Leute eine griindlichr Keiintmß ihrer WaLon und es würde ihrenwralischr Ucberlegeiihcit ihnen in den (15-32: der Prüfung vcrmrhrtrn Mitt!) verleihen. _ Die Sckiffe „Danae“ und „Shah“ werden bcidr in Portswoutl) riindlicbsn Ausbesserungen untcr: zogsn. DW 1864 Tons grozr Schiff „Tourmaline“ von 2100 Pfcrdekrast, hat seinsProbefabrt bcfriedigcnd bestandsn und wird sehr bald den „Active“ cm der Küste! Von Afrika ablösen. _ Dir briden iiidisrhen Offiziere, Sirdacm AfolKhan und Anoop Sing, welche den Prinzrn von Wälcs aiif scincr Rückkehr von Indien bsgleiteten, dcrlicßcn gestern Southmnpton. Anoop Sing geht zn srincm Régimcnte nach Delhi, 11111 bei drm „Durbar“ im Januar anwesend zu seiti; Aszul Khan wird Über Konsiaiitinoprl nachckka Und dann crstzusrinem Regiments 11a .PEslMWUk rsisrn. _ Das Indische Amt grbt mit dem 1[ans um, in Aden Verbesserungen an: bringen zU lassen, dir den Werth drs; Plaßrs als Link?- Hafens Und einer Kohleustation bcdcntcnd vergrößern werdcn. AUSgcdcl)11tc Baggerungen sind nothwendig, Um Schiffe von größerem Tir gange, als die bishcriZen hatten, einzulassen.
_ 18. covcmber. (E11g[.C0rr.) Heutc Nachmittag findet rim: Ministrrsißung statt. _Die Schrauben-Korvrtte „Northampton“ (7223 TMZ und 6000 Pfrrdckrast) wurdc heilte in Glaszww vom Stapel grlaffen. Der Marine-Ministrr hatte dic Absicht, gegenwärtig 311 sein, hat (1er telegraphisck) abgesagt, dcr rr drm heutigrn Ministrrrathe briwohncn will. _ Am Montag findrt im Rathhausc von Birmingham u Ehrrn dss Ministers dos Innern ein von drn Kon: ?rrvativcn gcgrbcnrs großes Bankett statt, bei dem sich cin großer Theil des Adrch und drs Parlaments einfinden wird.
_ Dic „Army and Navi) GazettE“ bestätigt die Mcldung drs „Globe“ iiber dir militärischen Maß: nahmen und fügt hinzn: Allr Vorbereitungcn fiir don Abgang der Truppen sind für dcn_Fal[, daß die Umstände eine Befeßung Stambuls erfordern wüten, getroffen. _ Ludi) Strangford ging brieflick) aus Philippopel danord-Mayor an, womöglichsofort 50,000 Pfd. Strrl. für dir bn! (irischen Noihlleidcnden, deren Lage geradezu crschrrcklici)! sei, auf: zntrcr )en.
_ Ach Malta wird der „Mig. . _tg.“ unter dem 14. d. M geschrieben: Es sei ewiß, daß [115 oolwick) 4000 Tonncn “oldla er-Gerätiie, niimlich eisrrne Vettgrstcklr, Bretter, „dische, Lrlte u. s. w., nach Miilta'fiir die ankommenden Truppen versandt wurden. Em „ergens befrachtetré, Post- dam *sichiff der Peninsular-Compagme habe ciniae Tage vorher vsrs iedene Truppenabtheilungen zur *rgänznng drr dortigen Regimenter gebracht, welche mit einem der großen Truppen : TransPQrtschiffe veryandt werden sollten, aklein einstweilen zurückbe alten wurden.
_ 19. Novem er. (W. T. B.) Das Gerücht, das (He- seß Über die Fabriken sei in Bezug auf das Königliche Arsenal auf ehoben und die in demselben beschäftigteUKnaben würden in olge des dringenden Bedarfs an von ihnen anzuferti en- der Munition verhindert, den Schulunterricht zu besu en, ist der „Observer“ ermächtizzt, für unbegründet zu erklä- ren. Die größere Fabri ation von Patronen sei allein durch die Einführung des Martini-Henry-Gewehrs und aus keinem anderen Grunde veranlaßt worden. _
Calcutta, 18. November. (W. T. B.) Na hier ein- Fegangenen Berichtrn sind im Südosten von„ engalen urch einen furchtbaren Wirbelsturm (Typhon), der m den leßten Tagen des vorigen Monats dort wüthete, an 120,000
an Einnahmen, mithin ein Defizit Yvon
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Menschen ums Leben gekommen. Die Regierun hat Anstaiten getroffen, um der schwsr heimgesuchten Bevöl erung zu Hiilfe zu kommen.
__ „Frankrexch. Paris, 17. November. .Das „Journal osnciel“, vxrönentlicht das bereits erwähnte Rundschreiben des Ministers des Innern an die Präfekten, sowie die Rede, weiche der Minister des Unterrichts bei drr PreiSvertheilung in der durck) die Gesellschaft „Esntral-Uniorr der auf die Gewerbe angewandten schönen Künste“ veranstal- tetexi Ausstellung gehalten hat. _ Heute fand die Ein: werbun_g_vder neucn Manufaktur von Sévrcs statt. Der P„ka1ld?11_t der Republik stand in Begleitung des Unterrrchth-Mmrsters Wirddington der Feier vor. Viele Deputirten und Seriatorcn wohnten derselben bei.
_ Der „ Monrteur“ erklärt die Gerüchte, daß die AUS: stellung _von 1878 vertagt wcrden soll, fiirunbegriindet und bestatigt, _daß der Kaiser von Rußland in einer Unterredung init dcm iraniösischsn Botschafter dcn Werth, den er auf die Erhaltrmg dcs ; ricdcns lege, hervorgehoben und den ilirerschittterlichciz Willen ausgesprochen habe, daß er so mel wre möglich Verwicklungen abwenden werde. _ 18." Norrmbcr. Der Erzbischof von Paris 111, drr „Koin. Ztg.“_ zufolge, bei der Regierung um die _Ermachtigung emgrkommcn, eins Anleihc von 4_ Millionen „abzxsrhließen, um das Gcrc'itl) der Pa: riser _Begr_abnißverwa[tung (MZUkÜUfLU. _ Die repubiikaiiiickwn Blätter greifen den Marinc-Minister rm, wril rr drix Direktor drr Kolonien Venoist d'AFU 110ch initiier iiicht mncr Stelle eiitscßt habe. _ Dic k («Kr alen Blatter mcldcn, es werde 1ick) im Senat eine Linflnßreichc Gruppe untrrmdcm Namen „Verein drr .“)kcchtsn auf dem Boden der religioyen urid politischen Verthridigung“ bilden.
'Bersailer, 17._ November. (Köln. Ztg.) Dsr Scnat brwxlligte 1800 WHK fiir das Leichrnbegiingniß des Senators und ehemaligen Yuasrors drr .Uputirtcnkammer Bazs, ver: weigerte dagegen deahlung der Bcgräbnißkostcii fiir den Senator EZC]ULL'0Ö,.1ULLl derselbs bürgerlich bograbrn wurde. _ JU dcrfsOeyuirrtsnkanimor wurde heuté das Budget des Ministeriums dcs Jnnrrn berathcn. Mit Znstim: mung der Zirgierung wurdrn die Anschläge fiir die Polizei 21810000 Tyres. lrrabgcmmdert, da dcr Aiissckwß gegen die Strigerung drr often fiir die Polizci, wrlchr bcrsits- 21 Miklionsn betragen, Protest zu erheben empfohlen battr. Die Kammer imhni das Budget des Ministrriums des Innrrn an; ]rdock wurde die Bcrathung iiber Algerien auf morgen vcrtaqt. __ . ente wurde. in dcr Kammer dcr Brricht iiber dcn (536: 1e§rntwurf,„1wtrsf1§ der Er richtung cinch Bureaus fiir dis (i_UcZwartige Preise, ausgegcbrn. Zn demselben wird vorgejchlagen, emen Vsrtrag zwischen der Onéistur nnd der „Ageiititr HgvaH“ zn genehmigen. LrHtcrs wil! sick) vsrpflick): ten, taglich 10 viele Blätter zu liefern, ach Mitglirdrr in bri- Zen Kainmernnixxid, UZdtdiUe Bliittrr solkcn die Ucbcrsciznng cr _m answarigen „! 911111 611 vcrö"cntic1t0n Arti“ “ ' offtötßüen sAktéiZsiiicke entZTiltciii. „ ) M UW _ «Jer ai es, 18. ovcmber. (W. T. B. (“n der [eu- tigen Sitzung der Deputirteukammer iiitcrbrliirte )der Deputirie Lockroi) (radikal) die Nrgicrmrg iiber die Verbinde: rung diner privaten Znsammcnkunft von Drlegirten der S))iidikgtsk'ammern. Der Minister des Innern cr: Widrrtr, 13! drn Syndikatskammcrn srlbst kdnntrn die dir?- [iczitgiick)211Jntcrrsjrn diskutirt werden, eine Versammlung von Delegrrtcu dcrSyndikatskammcrn abor würde ein kloitirs Parla- meiit darstellrn, welche., dic stgicrimg nichtdnlden könne, da außer: haxlbfder vcrswssunaniijzigen V6: trstnng keine wcitrre Bcrtrctnng existiren diirxr. _ Anläßlich der DiskUssion des Bildgets furdaZZ Justiz:MiUistcrium klagtr drr Drpuiirir Ta: laiidier iiber die Strenqr, wrkchr die Negirrnng graen die reprxblrkaxrmche Vrcsw iibc, wéihrcnd sic dicrcäktionäre urigcxirgfrwne. Mr K01iscil§:Präsid811t Dufaurc erwidertc, 018" 059191110in ULÜUL gegrn dic schwebten Lcidcnscbastcn qc: schritzt wrrden, wrlch znwrilcn von einem Theilc dor Préffe grsordcrt würden. Die Regirrung wrrde dic. brstcbenden (He: setze anfrecht crhaltrn_1md dir Behörden wiirdsn ihrs Pflicht in dcr Atiwcndimg dcriclbsn gegen Jedermann erfiillen; der Redner mch sodann die Besch1tidignng dcr Parteilichkeit zuruck. Tabandicr erwiderte, man müsse, wrmt man die Ge: srße deS' Kai1crreichs wisdcr cinfiihrcn wollc, anch das Kaistr: ZEL?) wrcdcr herstellen. Dcr Zwischsnfall blieb ohne writere .o gc. .
Spanien. Madrid, 18. Novembrr. (W. T. B.) In der hrntigrnSiHnng dcs Kongrcsscs erklärte der Minister drrAchwärtigrn Angelegenlwiten, das; die spanische Nrgiernng durcbaUS nicbt griicigt sei, das Bini der Söhne Spamens aus Veranlaffimgcn, welche nicht die nationals Ehre Spatiiens berühren, zu opfern.
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Italien. Rom, 19. November. (W. &. B.) Der Köniq [)at heuto die Vertreter Rußlands und drr Türkei empfangen. Letzterer iiberrcichto sein Brglaubigungs- schreiben.
Türkei. Konstantinopel, 18. Novombcr. (W. T. B.)
heute stattgehabtr auszsrordontlich große Rath hat beschlossen, den von der cng[ischrn Re: gierung beantragten Znsammentritt ciner Konfcrenz anzunrhmsn. Die, Minister Middat Pascha Und Savfct Pascha smd zu Bevollmächtigteii fiir diese Konferrnz ernannt wordcn. _ Die Veröffentlichung des Gc- setzes iiber das ottomanische Parlament wird in Kurzem erwartet. _ Chevket Pascha ist nach Philippopel gesandt worddsn, um dort von einer Kommission abgrurtheilt zu wer cn.
_ Die tclegraphisck) signalisirtc Ultimatumsdrohung der „Times“ an dw Türkei liegt nun im Wortlaut vor. Die bedeutsamsten Stcklen des Artikels lauten: „Dic Pforte muß überzeugt werden,daß, wenn auf Grund ihrer Weigerung, verläßliche (Harajitien fiir eine wirkliche Reform der des- orgamsirren Vrovmzen zu “geben, der Krieg neuerdings aus- bricht, fie auZdrn Kamf allein aueZZUfechtsn haben mird. Lord ' alisbizry kann sick) genöthigt sehen, diese Ueber eugung durch eme Art Ultimatum zu verstärken, wre Sir enry ÉÜWÖ M1 Beginn des leßten Monats zu thun mjstrmrt wurde, falls unser Rath gänzlich mißachtet worden ware. Zn leßtrr Instanz kann es nöthig werdcn, sick) zurück- zuziehen, „„weil es crugenscheinlich ist, daß alle weiteren Bemühungen von Seiten Ihrer Majestät Negierun , die onrte von) Verderben zu retten, nußlos geworden ßmdm“
aS ,ist em AUSJang, wie er von Niemandem gewünscht werden kann, aber wenn er abgewendet werden soll muß es
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dadurch bewirkt werden, daß der Pforte ein für albemal klar-