eritbte verstanden hat; das ist an Eingang des zweiten Satzes mit

wenn man diesen_ abstrakten Saß billigt, .Die Gerichte der Justiz wie der Venvaltung Zuständigkeit.“ _ der VerWaltung tm Verwaltungsbebörden _selbständig dastehen, es bleibt dann der Konflikt zwische_n Justtzgertchtezi und Vertval .gerichten, und dieser Streit wurde zu entscb meine Herren, hierzu nicht berufen find, das, nicht bezweifeln, _ e e nun über zum _zweiten Absay des . 58. __ _ t ät nun ?_ToMatbeesttmmun e eeßge ungen ge a t , geTtgchte mit anderen Behörden _ __ können Sie mir sagen: die Regterungeii kormxn fich _ c den ersten Satz nicht billigten, so _batten fie ja Ich wiki davon ab-

unter .Gericbte' nur die In fich schon klar und vollkommener Gavi Sa liegt so, das;, so muß man agen: entscheiden folgt, daß die G

Männer wären,

scheu Amtörichter nur durchweg besonders tücht _ 11 man nicht be-

tüchtiger wie die Richter anderer Provinzen Grund de?

voyerschen Amtsrichter liegt darm, „ chte fick) biswri Aemterver a Autorität strahlte zurück au deren Stelle

thericbte kennt m glichen werden könnte, der Sache nach ha die Bedeuan von ovinz Hannover, _ nt, wird in Erstaunen daruber und dort gestalten. welcher auf einer Kommission _fißt, an das K llegialgeri'cht. Selten kommt em lt, obne zu klagen. er betrachtet ficb _ er wird auch sy enam_1 während der banUOVersche AmtSrich er,_ uberhauyt für den Richter den Ausdruck „Ba _aicllruhter“, fur „Bagate 1achen“ einem hannoverschen

aß die sel ständigen Amts- aus der alten Aemterverfaffuzi . große Autorität in sich und_d1e e die Mitglieder der Aemter und die an Wie verschieden lie en die Ver- Se ständige

ickelt haben

der Justiz etenen AmtSrichte_r. _ den alten Provinzen gegenuber. _ hier nicht. Was in die er Beziehung ver- find unselbständige Kommis ionen. Der Naxur s elbftänd ige Gerichtskörper nicht selbständigen. Wer die Verhältnisse einerseits; der

andererseits der alten preußischen Provin e_n geratbcn, wie ver cbieden fich ie In den a ten Provinzen

glaube ich, werden Sie ben aber un ..

n, nach wel en es den Lan- ompetenzkonfiikte der Justiz- Sacben bier ompetenzgerichtshöfe emzyseßen. Nun drängt fast jeder Richter, Kreißgericht, (m_ das wo Jemand ruhig ausha sich. Der Richi BagateUrichter,

Zuständigkeit

Amtherickyte wird selten geäußert, wie es denn bäufi einem Amtßrichter eine Beförderung an eboten w zurückweist und sagt: er fühle sich glücki

Sie sehen also, daß dasjenige, was fur sein möchte, für andere Provinzen des preußif Bedenken sein möchte, weil man hier die neue Einrichtun Bedeutung noch nicht genügend bat erkennen Titel 3 „Schöffengerichte“ Antra wegen der Normirung des Eides unter Weglassung nfessionelXen Vekrästigungsformel zur Diskusnon. Gegen führungen des Antragstellers nahm der Abg. v. _ Sensburg) das Wort und wie?: namentlich darau hm, se Eid bei der überwiegenden Mehrheit des deutschen ute vom Bewußtsein der Außerdem erklärten sich Reichskanzleramt_v. Arnsberg erwars den Herz: des Titels wurden

beruhigen; wenn fi _ _ _ Kompetenz er1chtsböfe einzurichten. s den Ver ältniffen der RetchSgesedebung zur Landes- LandeSgese : ck davvn a -

Das ist ja an eben, ob c _ _ _ geseßgebung entspricht, daß die Reichsxzeietzgxbung der Normativbestimmungen vorschreibt; _1ch _will an ob nicht rücksichtlich einzelner Normativbeitimtxtquetx Bed was mir aÜerdings der Fall zu sein 1che1nt._ daß die Regierungen uberal] der freien Lage sind, die be- zu erhalten oder neue Kom- Regierungen bilden bung nur einen von zwei oder drei _ Faktoren. cbfübrung des Absatz? in Preußen das Etnverstand- Demgemäß befindet er Zwangslage, rvenn wir uns in diese In der Kommission ist dieser

zu erheben seien, _ darauf muß ich doch Gewwht _legeii, nicht in der Lage sind, _das heißt m stehenden Kompetenzgerichtsböfe aufrecht petenzgericbtshöfe der Landrsgeseßg Es setzt die Dur ' von drei gesetzgeberischen Faktoren Voraus. die preußische wie jede andere Re und Sie können es uns nicht werden en, Wangslage nicht verseßen lassen. unkt von Seiten der Re ierungsbank vorgebracht worden, Beide dem Königreich Preußen Der Eine hat gesagt_ : es sei _doxb anzunehmen, da die übrigen geseßgebenden Faktdren k_eme SchWte_rigkeiten machen würden, auf Grund dieser Normatwbestimmungen einen Kompetenz- gerichtshof einzurichten.

daß dieses man wird s ch Kompetenzgerichtsböfe

Obergericht ger vorgekommen ist, daß ird, dieser sie aber eber in seiner zeiti en Lage. " annover un edenklich en Staates nicht ohne g und ihre

einzusetzen,

ierung in ein gelangte der Herzsche

aben sieb da_zwei He

tren bgeordnete, an ehörig, geaußert.

daß der religiö Volkes ein geheiligter und noch he Nation getragener Gebrauch sei. gegen den Antrag der Direktor im _ und der Abg. Windthorst. Der Reichstag 1) schen Antrag. Die übrigen Paragraphen sodann ohne Debatte genehmigt. Schluß,

Die Erklärung, welche der BundesrathsbevoUmächtigte, Minister [)r. Leonhardt, in Betreff der Behörden scheidung derKompetenzkonflikte abgab, hatte fol- genden Wortlaut:

Meine Herren!

die allergrößten Schwierigkeiten wohl insoweit Verständigen, qumativbestimmungen chtet werden für Kompetenzkoizflikfe zrvtscben Justizgerickyten ertValtungsgerickyten; darüber hinaus Werden die aliergröszten Schwierigkeiten beginnen.

Ein zweiter Herr Abgeordneter nahm einen anderen Standpunki ein. Er sagte: wenn die Verhandlungen nicht zum schadet es ja nicht: denn dings den Nagel auf den der erste Absatz des Herren nur anheimge

baben wird; nach den

iele führen, so es entsteht keine Lücke. as beißt aller- Kopf treffen; eine Lücke entsteht nicbt, weil 53. Plaß greift. Ich kann den geehrten

Bereits bei einer früheren Gele enbeit babe ich n, diesen Paragraphen abzulehnen.

hervorgehoben, daß die verbündeten Regierungen vers iedene A formalen Standpunkte aus an- obne die Materie selbst eingehend zu prüfen. u welcher jeßt zur Diskussion sie 1. a e ich nicht zu den betreffxnden Anträgen gezählt die- lche das Gerichtsverfaffungsxzejeß unter §§. 1). bis 1. ent- ' meinte, ist gemein- des Entwurfes liegen. Es ist daß fie Eingriffe entbcxlten in das innere Staatßrecbt der Einzelstaaten, und drittens, daß 1ie über Verbäitnine cbwerlicb vollständig übersehen werden konnten. _ _ lärlick), daß die Kommisiion wichtige Materien, die fizr sie etwas Anstößiges hatten, in Angriff nahm, Wenn fie gleich mcht auf ihrem Wege lagen, sondern am Wege. Es fragt sich je- doch, db es richtig war, einer solchen Neigung nachzu Entwürfe der Reformgesetze schon so große Schwierig _ erscheirzen kann,_ die Schwierigkeiten noch zu M1_r kommt dte_Komm1ssion vergleichbar vor einem Wanderer, der em hohes Gebirge auf sehr unwegsaniem Wege zu ubersckyretten hat, und auf seiner mühevollen Reise es noch vorzieht, Umrvege zg machen, um interessante Partien zu besichtigen, auf die Gefahr bm, entwéder gar nicht zum Ziele zu gelangen, odar doch Yieine Herren! Ich wil] gar nicht leugyßn, daß der Versuch zu machen gerdesen wäre, die Materie der Kollisionen bon Verwaltrmg undJuftiz in dem Gerichtsverfaffungs- gesetz _zu _regein, Wenn_namltch diexes Geseß darauf Anspruch hätte, vollstandig alle Viatcrten, welche die Gerichtsverfaffung bezielen, zu __ gar keine Rede sein nach _ _ _ acbkage Ut vielmehr so, daß das Ge- richtswersaßungsgeseß ais rrmes Bruchstück nur solche Vorschriften _Wclche im Zusammenhang stehen mit _ selbst wenn man “ cbon em bloßer Zusammenhang.

_Nach dem Ab. 1). Schöning nahm in derselben Dis: kus1io_n der Justiz: inister 1)r. Leonhardt noch einmal das

Ihrer Justizkommisfion vom greifen würden, diejen Anträ en gehört auch der, Dagegen [) jenigen, rve bält. Meine Herren! Allen Anträgen, sam, daß fie außerbglb d tbnen ferner gemeinsam,

Ich werde nicht ausführlich sein. Ick) habe _mich nur zu er- klären über einige Punkte, welche der Herr Abg. Reichensperger vor- Zuvörderst hat der Herr Abg. Reichensperger mir Dank dafür auSgesprochen, daß ich den Antrag nicht für einen un- cmnehmbaren erklärt hätte. Um hier keinen Mißverständniffen Raum zu geben, macbeicb die allgemeine Bemerkung, daß jedenfakls in dieser zrveiten Lesung die verbündeten Regierungen keinen Antrag für un- annebmbar erklären werden. _ _ Was Sie denken, ist ja eine andere Frage, aber man braucht nicht gern den Ausdruck „unannebmbar“. Im_Uebrigen m Abg. Reichensperger s

es Rabmens gebracht hat.

disponiren, die iinde es sebr er

eben, da die

eiten bieten, emerkltcb machen, da , wenn der

er konne sich das gar ni t denken, 0 sich hier i_im einen Besch uß des Bundechatbes handele, das entschieden der Fali lst. Ich trage auch kein daß der BundeSrath einstimmig den Wenn der Herr Abgeordnete s daß der Bundesrath einen solchen Be hungsthse aufrecht erhalten werde, weil das im Widerspruche steht mit seinem früheren Vorgehen, nach keiner Nichtun wiirde biekleicht Re 1 haben, wenn ich den digen hatte, daß die Vorschriften, wie fie liegen, _mgteriekl unrichtig ch jedoch mcbr eingenommen. Ich habe virlxnebr sehr scharf hervorgehoben, heute und schon daß die verbündeten ' Standpunkt stellen. _ Bt_mdeSverwaltung mcht errichtet ist.

daß es nicht angezeigt

vergroßern. _roßes Bedenken, zu bemerken,

eschluß gefaßt bat.

undenkbar, [uß gefaßt habe, ihn bezie-

nicht zu der bestimmten Zeit. so kann ich den Widerspruch

Abg. Reichensperger ndpunkt zu Verthei-

bin anerkennen.

Diesen Standpunkt 1)

Davon aber, meine erren, kann

Lage der Verhältnisse. Die Regierungen

eincn for- in Betreff _ Kowpeienzgerichtsbof _ Dara1ts_fol_gt aber nichts weiter, als daß die Rcichsgesekg§bung die Verhaltnisse Übersehen konnte und keine be- sonderen Gruyde fand, von der Vor1chrift des ersten Absatzes von §. 59. abzuweichen.

Dann wird _fer_n_er Bezug genommen auf Elsaß-Lotbringrn; es mag immxr rrchxtg 18111, das; die Vorschriften des französischen Rech- tes weggefallen 11nd_und fick) die Sache so steÜt, daß der erste Satz des §. 5 8. Platz greift. Was folgt daraus? Es folgt nichts daraus für Man darf sagen, das Reich hat hier kraft der

1agen wiki, _ _ Steht denn nun diese Vorschrift m 1rge_nd weichem Zu1ammenbang «mit den Prozeduren? Er ist nicht erfindlich. In Folxze dieses Antrages ist die Kommission nicht in der Lage gewesen, m den Prozedurordnungen auch nur ein Wort zu andern, und thm der §. 53. gestrichen wird, so hat das für die Pro- zedurordnung irgend welche Folge nicbt;

_ _ es wird kein Wort zu streichen oder zuzuseizen em.

_ _Hierin liegt, glaube ich, vollkommen klar vor, daß irgendwel er Zuwmmenbang zwischen dieser Vorschrift und der Prozedurordnung nicht besteht. _ unddas dient zur _Vergkeirhung _ in Betreff der welche m den §§. 1). bis 1. von Ihrer Justizkommisfion .*kraft ihrer _ _ md, denn in den MotiVLn ist richtig bemerkt_, daß die staainecbtli ,en Garantien, oder die Frags, ob solche zu gewabrßn seien (_)der nicht, bestimmend sei für die ix_i _wie weit den Richtern ein“ freiere SteÜung dieze Motwirurxg durch Ölagend ist, will ich da dax; 119, aber jedenfa s von großer_Bedeuiung ist, ist gewiß. fich mxt denjenigen aus der

bervvrge angenen

_ ende Frage. tbr bciwv nenden Landesgesetz ? mo_chte das Reich unbedenkli

Eliaß-Lotbrin 10, wie gesche wäre für einze

Gan anders [ie tdieSa e 3 ck bung Bestimmungen getroffen. Das

_ _ _ ib_un, weil es die Verhältnisse in en vollstandig Überiab u_nd für gut fand, die Sache cn, zu regeln. Ich sage mcbt, daß es nicht angemessen _ _ [ne Bundesstaaten, die Verhältnine wesentlich so, wie der §. 03. wxll,_ zu_ regeln, vielmehr nur, die Verhältnisse zu iiber- seben u_nd zn wurdigen ist Sache des betreffenden Landes, nicht Sache des Reiches.

Es ist ferner etWas mehr __ des Bundesfomniinars _ _Beratbung des Reichsbeamtengesexes, regylirung zwischen der Verwaltung und Justiz, meffen gelegentlich einer Civilprozeßordnung oder doch des Gerichts- ungsgesetzes O_orzunehmen sem._ Nun, meine .Herren, dieser Ver- st gemacht in Ihrer Kommrsfion, jedoch Lst der Versuch ge- Der Bundeskommiffar Ur. Ach Veranlassung, sich so zu ä J nen sprach, lagen die

orschriften,

Initiative auf cstellt Wordcn Frage, ob und L_: geirabren sei. __Ob mgestelli scin [anem

gleicher Weise

die Außbildung zum Richteramte, denn Punkt ist entscheidend Prozeduren einnehmen

_ und diesem

Kommisfion Vor christen ewicbt beile en _

sagen, dies er

_ _ würde ich _ _ 18 können an ur die Stellung, welche der Richter in den _ Al_w darau_s, daß Sie die §§. b. bis 1. angenommen haben, folgt in kem_er Werse cin (Gleiches für den §.53.

_Es fragt sich nun, da es sich hier doch jedenfalis um Fragen des inneren StaatSrechts handelt, ob be nur einigermaßen bo

die Grenz- wurde ange-

u_ptei werden will, daß die _ _ _ standig im Besitz des Ma- terials gewesen ist, welches uber diesen Gegenstand die verschiedenen deutschen Bundesstaateix darbieten. Wenn diese Frage nicht bejaht werden ka_nn, s“? darf 1_ch auch bemerken, daß die Kommi sion beim besten Willen die Verhaltnisse nicht vollständig übersehen onnte. Nun komme ich auf einige Bemerkungen, die sich auf die ein- zelnen Vorschriften des §. 53. beziehen. Der_erste Satz lautet gzinz einfach dahin: Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechts-

96 ist eine abstrakte Formel. Es handelt ich hier um die Cntscherdungxiner bekgnnten legislativen Kontroverses 1 mcht streiten, ob die Kontroverse richtig en a er, daß die Frage _so abstrakt nicht zu ent cbeiden ist.

_ _ _ habe nie gehört, daß dieser als em richtiger angenommen wäre " ' neben den Gerxéhten der _Justiz aucb Gerichte der Vernoaltung hat. b__t_2 g_et_nenk1t undd Zu?) auÉ) nkbch der ee_ em a_nn, (: ie eri te der Justi au en eiden in K_onfiiktsfalletx mtt Verivaitungsciericbten. Werén Kan YYY an- nimmt, so liegt darm meiner Meinung yach eine Degradation der n agericbte werden zu Gerichten _ _ _ _ i_aat, welcher so eben erst die _ stitution der Verwaltungs ertcbtem seinem Lande eingeführt hat, mit e1ner_1“olchen_Auffgffung 1_1i t einverstanden sein kann, ist gewiß. Uebrigens wird nicht zweifelhaft sern können, daß die Kommission

Kommtstwn aucb _batte ganz gute _ _ _ ert, als derselbe zu _ rbeitsverbaltmffe des GerichtSverfaffungs- ge eßes ganz anders wie jest. Damals war das GerichtSver- in Angriff genommerz als _ auch richtig gemacht smd, um die Frage zwischen_ Verrvaltung und Justi zu re- guliren und das Resultat derselben in dem ersten (53an efunden hat. Aber _ wie ich chon friiher bervorgebo en _ wir _ tandpunkte cines vollständigen Gerichtstr affungSgeseßes. Der Herr Abgeordnete _ eausiert über den Standpunkt der reußts en Geseygebu ngordneten aus wün schranken. A er wir

Denn zu der

faffungsgesexz vollständiges

Vorarbeiten

eit nicht auf dem t sich etwas _ _ egierunq, der Es 1st_m1r v_oll ommen bekannt, daß d thunltchst die Kompetenzkonflikte zu be- a_en es_ nicht allem mit dem Abgeordneten- e zu thun, sondern em zweiter Faktor neben dem Abgeordneten- e ist das Herrenhaus; wie die Anfichten bier sieben, vermag agen, daß das Herren- _ _ bgeordnetenhaus. _ _ ischen Regierung, _welcbe tm Abgeordnetenhause entwukelt smd, gingen nicht etwa dahin, daß die Materie der K etenzkonfltkte durch die Neicbögeseßgebung vielmehr dahin, daß die- [be erst geordnet_werden könne, nachdem die Reichsjus insonderheit die C1_vilprozeßordnung, erlassen seien; auch _ Zeit n_och entge en,_ daß die VerWaltungSgerichtsbar- keit noch in der Entivickelung «riffen set.

Darüber wil] tchieden ist; ich [aube

Meinung, daß davon gar edenfalls kann ich nicht

ich nicht zu sagen“ icht babe

baus dieselbe Anfichten der preu

Verivaltun chte; die Verivaltu

Daß der preußische

Regulirung zur

Sodann hat der Hr. Abg. Reichens ger gesagt“. die Bedenken die in Betreff der Zwangslage hervorgexbtbeu wären, fänden ja_ atzcb rückficbtlitb einer ganzen Menge anderer Para apben statt. Sehr richtig, und auf diesen Punkt werde ich xchon zuruckkouxmen, meine Herren, bei dem §. 1 des Einführungßge eyes zur _Gencbtsverfaffung. Die Herren aus der Kommission werden fich ermnern, daß die verbün- deten Regierungen nicht einverstanden find, wenn a_esagt werden soll, das GerichtSvericZsun Saleseß werde an einxm bestimmten Tage in Kraft treten. “ beba te mit zu dem erwahnten Paragraphen vor, in dieser Nichtun den Hrn. Abg. Reichensperger zu beruhigen.

Ferner bemer der Herr Abgeordnete, der §. 128. zeige einen ganz guten Außweg. Das thut er gar nicht in der betreffenden Richtung. Allerdings kann zum Kompetenz erichtsbofe für ein ein- zelnes Land das oberste ReichSgericbt beste t werden durcb König- liche Verordnung im Emverständniffe mit dem Bundeßratbe. Das setzt abe_r doch voraus, daß die Landesgeseßgebung hiermit ein- verstanden ist; eine verbündete Regierung kann obne Einwilligung der übrigen Geseßgebungsfaktoren diesen Weg nicht betreten! Das scheint mir klar zu sem.

Der err Abgeordnete ist zurückgegangen auf die Normativ- bestimmungen, indem er diese mit den in Preußen bestehenden Vor- schriften verglich. Ich babe bezüglich der Normativbcstimmungen ein- zelne Bedenken; diese betreffen jedoch nicbt dre Punkte, welche der Hr. Abg. Reichensxerger hervorgehoben hat. Ich könnte anerkennen, daß die Normativ estimmuYen richtiger sind, wie die Vorschriften der bestehenden preußischen eseßgebung. Was würde daraus folgen? Nichts, da ich den §. 5a. nur vom formalen Standpunkt aus angreise.

Dem Abg.1)r. Lasker erwiderte der genannte BundeSraths- bevollmächtigte:

Meine Herren! Ich würde das Wort711icht wieder ergreifen, wenn nicht der Hr. Abg.Lasker mich aufgefordert hätte, einigen seiner Aeußerungen zu widersprechen. Wenn ich es nicht tbäte, so würde er mich gleichsam als verurtbeilt ansehen. Ich bin in der Lage, beiden Behauptungen zu widerssorechen. Der Hr. Abg. Lasker hat, wenn ich ihn recht verstanden ha ,bebauptet, die VerwaltungSgerichte !eien als Verwaltungsbebörden nicht anzusehen. Ich behaupte, daß ie aÜerdings Verivaltungsbehörden find, freilich'kommt AÜes daraizx an, was man unter dem Worte versteht. Die Königli preu ische ReqierunÉ gdebt davon aus, da Vertvaltungs- geri te Verwaltungs ebör en im mS. sind, des alb ist in dem Entwuxi auch von VerWaltungsbebörden gesprochen.

Als Ihre Kommiffion diese Ausdruckswäse änderte, glaubte der BundeSratb bemerklich machen zu sollen, es sei. viellcicht ricbti er, Wenn sie die Aenderungen zurückzöge. Das ist nicht gesche en. Darauf haben wir uns beruhigt, denn solche Punkte sollten nicht Gegenstand großen Streites sem. Wenn dann aber _ und das ist der wichtigere Punkt _ der Hr. Abg. Lasker behauptet, daß nach preußischem Recht der Konflikt zwischen Justiz erichten und Verwal- tungsgerichten ungelöst dastehe, so ist das entscbieden unrichtig. Ueber diesen Punkt ist .im Abgeordnetenhause, und zwar von mir elbst, ge- kämpft worden; in dem (Heseße iiber die Verwaltungsgeri tsbarkeit heißt es jetzt §. 83 im ersten Absatze:

Die in dem Gesetze vom 8. April 1847 bezeicbneten Verwal- tungsbebörden find auch in streitigen Verwaltungssacheu zur Er- hebung dcs Kompetenzkonfliktes befugt.

__ In der heutigen (13) Sißung des Deutschen Reichstages, welcher die Bunddsraths- Bevokimächtigten Just1z-Minister Vr. Leonhard, Präsident des Reichskanzler- Am_ts, StaatS-Minister ofmann und Königlich bayxrncher

u1tiz:Minister 131". von äustle mit mehreren Kommxffameu eiwohnten, wurde die zweite Berathung_ des Gerichts- verfafsungSgeseHes mit der Diskussion des T_zxels „_Landgerichté“ fortgeseßt. Bei§. 473. hat die Kommmwn emen Zusatz beschlossen, nach wel em die_Untersu_ch_ungsr1chter nach zwei1ähr1ger Wahrnehmung i rer Ge1chäfte d1e1elben_ nicht weiter zu übernehmen genöthigt sind. Der Jn_stiz-M1ni1ter ])r. Leonhardt und der Abg. Struckmann (Die holz) be- kämpften den Zusa? auch der Abg. Dr. Lasker er lärte, kein großes Gewicht au de en Beibehaltung zu legen, während der Abg. Wmdthort un der Referent Abg. Miquel denselben vert eidigten. _Das etreffende Alinea wurde darauf abgelehnt. Na_ _emem Vortrage des Referßnten erklärte sich der Justiz: M1n_1ster ])r. Leonhardt_ Mit den von der Kom: missrop bescbldffenen Bestimmungexi iiber die Geschäfts- vxrtheilung ber den Gerichten und_die Bildung der Kammern emverstanden. Der §. 47]. regelt die Berufun nicht ständiger Richter __und bestimmt, das; dieselben zum Ni teramt befähigt ZEW mussen und während der Fortdauer der anomalen Zu- tqnde, unter denrn sw berufen wurden, nichtabberufen werden dürsen. _Der Justrz-Mimster Ur. Leonhardt empfahl die Strei- chiing dieser Bestimmung während die Abgg.1)r.Lasker und Wmdt orst dieselbe le_bhat befürworteten. Der Antrag des Ab? c*trucfmxmn (Diepholz), den §. 47]. nochmal?, an die Juitzkommisston zurückzuverweisen, wurde mit 148 gegen 134 «tnnmew abgelehnt und darauf §. 47__]. bei Schluß des Blattes m drr Fassung der Kommisnonsbeschlüffe ange; 110111111211. „. *

_ Das Einschreiten eines 111i'itäriséherr-Postens in Be:- folgung einer YM ertheilten militärischenJ'niiruktion gegen einen Civiliften it nach 61116111 Erkenntnis; des Ober-Tribu- nals, Senat für Straßachen, vom 2. November d. I. als das Einschreiten eines Beamten in der rechtmäßigen Aitsübung sein_es Amtes zu _ betrachten und der Widerstand gegen den eimchreitenden Militärposten ist demgemäß auf Grund des §. 113 des Strafgeseßbuches zu ahnden.

__ Der Bun deRach-Vevollmächtigte, Königlich bayerischer Staats:Minister des Königlichen Hauses und des Ae_uß_e_ren, v o n P f r eß s ch n er , ist aus München hier ein- ge ro en.

_ Der Kaiserlich russis e Staatssekretär von Na- bokoff welcher Sonntag Na t über c?rankfurt a. M. hier e1ng_e_t_roifen war, ist gestern Abend nazi) St. Petersburg ab- gere1 .

_ S. M. Kanonenboot „Comet“ ist am 18. d. Mts...

in Salqnichi angekommen. Briefsendungen für S. M. Aviso „Pommerania“

sind von heute ab bis auf Weiteres nach Konstantinopel zu.

dirigiren.

_ Rendsburg 17. November. (Kiel. Ztg.) Derschles- wig:holftem1s e Provinzial-Landta hat gestern emen Aus chuß von 9 Mitgliedern zur Be uta tUng der Vor-

lage über" as Einführungsgeseß der Syno alordnung gewählt,.

da_nn erledigte die Versammlung nach längerer Debatte den F*"Z'Tzdetbt' S d schl h [| sch

n er eutigen ißung es eswig- o eini en Provinzial-Landta 2 stand u. A. eine Propofition des

Landes-Direktors v. lefeld, betreffend Abänderun? des*

Statuts für die Verwa tung der provinz-i'alständi chen Brandverxicherun s-A_nstalten vom 8. März 1876 auf der Tageßor nung, we che einem Ausschuß zur Vorberathung überwiesen wurde.

Württemberg. S t uttkz art , 20. November. (W. T. B.) » amirr die Verlobung des-

Der „Staats-Anzeiger“ prok

Prinze_n Wiihelm, des präsumtiven Thronfolgers, mit der Prinzessin Marie von Waldeck.

H Darmstadt, 19. November. Bei dem Prinzen Carl sind gestern Abend der Pri Vormittag der Prin Gustav von zum Besuch emgetro en. _ Der Geseßgebungßausschuß estern eme Vormittags- und ab, me_l en heute Morgen eine weitere _e Regierung_ eingeladen ist. b1lden der (Hestßentwurf in Bette Gehalte der Yol _ss ullehrer, sowie der Antrag und Genossen, d1e Kir

Mecklenbu Telegramm der „ gestern ein Großherz

Heinrich und asa auf mehrere

weiten Kammer hielt achmittagsfißun lgen erd, zu der ände der Berathun

e 11 st 6 u e r betreffend.

Schwerin, 18. November. Nach einem .Ztg.“ist dem Landtage in Malchin oglich schwerinifches Reskript zu: die näheren Vorschläge zu Kap. 11]. der LandtagSproposttionen (Hersteliung der durch die Reichs: justizgeseßgebung erforderlich werden Deckung der dadurch entstehenden Kosten

38 Amtsgerichte in ebenso vielen Städten errichtet und ein Amtsrichter auf je 10,000 Einwohner angestellt wer-

und Güstrow),

den Gebäude und

Landgerichte O er:Lande§gericht (in Rostock) und ein Schwurgericht (in Güstrow) errichtet werden. forderlichen Gerichtsgebäude werdeii t Durchbau schon vorhandener, the1leZ Die Baukosten sind veranschlagt: für daS Ober:Laudesgcri t 000 „FH, für das Landgericht in Schwerin andgericht in Güstrow (zugleich für das Amts: und das Schwurgericht) 293,000 „16, Amtherichte in Schwerin 66,000 «76, in WieZmar 117,000 «FH, in Rostock 348,000 «46, in Gadebusch (mit_ 2 Amtleichtcrn) 50,000 «., Greve-Zmühleti (mit 3 AmtSrichtern) 60,000 «16, Teterow, RöbelY-Tesstn, Gnoien je werden die Durchbaukosten oder städtischer Gebäude im Gan en auf 280,000 «M veran- Die Kosten für das O erlandes erichtsgebäude, zu Streliß nach dem bis erigen Verhältniß sollen zur Hälfte aus der Großherzog- lste durch Anleihe auf die aUgemeine Die Verzinsung en Zinsen der französischen Kriech- wenn ach leßteren zugleich den Bau eines ritterschastlichen Schullehrer: Die Übrigen Baukosten, hme der auf die Bauten in den oben genannten 26 Städten fallenden, über welchs Weiteres vorbehalten bleibt, sollen durch eine Anleihe auf di kaffe gedeckt 1,218,000 «16» betragen.

Sachsen-Meiningen=Hildburghaufem M e i n i n g e n , 18. November. (Lpz. Z.) Heute Abend?: 7 Uhr ist der regie: rende Herzog Georg, von Paris kommend, mit Gemahlin hier wieder eingetroffen.

Waldeck. Arolsen, 19. November.

Gestern fand die Verlobung der es Fürsten Georg Viktor zn _ Wilhelm von Württemberg evölkerung der Stadt gab ihre Freude über das Ereigniß durch recht zahlreiche Betheiligung an dem zu Ehren des Tages stattfindenden Fackelzuge kund. Auch brachten die hiesige Liedertafel und der ("euerw ein Ständchen vor dem

Schwerin

eils durch Aus:“ und urch Neubau bescha"t.

zu Rostock 10 96,000 «16, dae;

10,000 .“; Ju 26 Städten

vorhandener großherzoglicher

welchem Mecklenburg: seinen Antheil trägt, lichen Rentnerei, zur Hä Landes:?)iezepturkaffe au gebracht werden. dieser Schuld soll aus entschädigungs 260,000 „71 für GebäudeS bewilligt werden.

gelder geschehen,

mit AUSUa

e gUgemeine Landes-Rezeptur- erwrdcrliche Anleihe würde

(Hess. Morgen:

P rinzes 1 in Marie, zweiten Tochter d deck, mit dem Prinzen

rverein dem Hohen Paar loffe, welches mit einem vielstimmigen Hoch auf die Verlobten und die ganze Fürst: liche Familie endete. Alis Häuser der Stadt prangten im

Fahnenstbmuck,

Wien, 19. Novembcr.

Oesterreich = Ungarn. _ _ _ 111 Wien Audienzen er:

Kais er wird Dienstag, den 21, d.,

Wie dem „Pester Lloyd“ auI gemeldet wird, hat der Sulta_n drn forte in Wien angewiesen, dem Kaiser seinen speziellen Dank au-Zzudriicken fiir die die Häfen von Kiek und Ragusa zur undeten und kranken Soldaten bemtßen heutigen Konferenz der Liberalen Simonyi's verlesen,

18. November. Konstantinopel Botschafter der Franz Josef _ ertheilte VEWLÜLJUUJ, Einschiffung von verw zu dürfen. _ In der _ i wurde ein Schreiben Ludwrg dieser für die Unterstützung dankt, die er als Handels: und ohne jede Motivirung “seinen Aus- Das Schreiben ist ur Verlesung,

Minister gefunden, tritt aus der P _ vom August datirt, gelangte aber («her nicht weil die Partei seither nie vollzählig versammc

Die VolkSabstimmyng _ _ Baselland über die Frage der Ver1gs1ung§revxsion soll am Sonntag, den 10. Dezember, stattfinden.

Frankreich. P a r i Z , 19. Novembcr. N e p u b [ ik empfing vorgestern im Eli ürsten von N um än ie n , „Journal officiel“ Beförderungen von engattungen zu Obersten , Oberst- und Rittmeistern.

anmekdet.

SchWeiz. im K an io 11

Der Prüf i- dent der neuen diplomatischen Agenten des Schendréx. _ Das ge trige veröffentlicht Offizieren aller Wa Lieutenants , BataiÜons -_ Chefs Merode, Klerikal-Legitimiyt, wurde, wie man der „Köln. artement Doubs, zu Besanyon, enator gewählt. ielt nur 302 Stimmen. ck einen Siß im Senat. Am 30. Januar

ewählt, während

ourgoing und antinopel abgereist.

Hav.) ImKon- ahlgeseßent-

Ztg.“ meldet, heute im De mit 395 Stimmen zum

kanischer Gegner erh kaner verlieren dadur wurde ihr Kandidat mit 362 Stimmen Merode damals nur 345 erhielt. _ Gra Graf Chaudordy sind heute nach Kon

Spanien. Madrid, 15. November. (A . eute der Minister deannern dcn _ Derselbe stellt den Census wieder her und schließt Stimmrecht aus. Das Stimmre t wurd nu welcbe direkte n Umfange. Der Minister ierung aus der Annahme dieses (_Heseßes machen werde, als 111 Be- reise oder Bezirke.

Hav.) Der König hat den Grö in von Paris, welche gestern en. Die Minister werden ihnen Abend erfolgt die Abreise nach

Sein republi- Die Republi-

greß legteh wurf vor.

das allgemeine denjenigen Bürgern zugestanden za len und bis

e lärte, daß die

ebenso wenig eine treff der vorge chlagenen 9 ovember. Grafen und die 1er eingetroffen find, empfang

ren Besuch abstanxen. Heute

_ teuern be- it emem gemi e

abinetssra

_ 18. November. (AK Hav.) Die De utirten: kammer ?at nach einer ede des Minister: räsidenten Canovas de CastiÜo mit 171 gegen 31 Stimmen dasGe"eH angenommen, welches anordnet, daß die Maires in en große_n St_ädten vom Könige zu ernennen sind.

V_1tor1a, 18. November. (Agéav) Noch find keine Kandidaten für die vakanten - ortessiße auf estellt. * Der (S_enxral Quesada wird unverzüglich seine Znspek: tionkore1fe m den Provinzen wieder aufnehmen.

__ Italien. Rom, 20. November. (W. T. B.) Der König eroffnete heute dre Siyung des Parlaments mit folgender Thronrede:

_„Jn_Bet_rübniß geseßt durch einen Trauerfal] in der Königlichen Yamckxe iche 111) mit mnigem Danke mein Volk einen so lebhaften .lntbeil_an demseibcn nehmen. Ich komme heute zu Ihnen, um in der Erfulluxig meiner Pflicht den besten Trost zu schöpfen. In 'der That babe ich be_1 dieser feierlichen Ceremonic, mit Welcher ich Jbrc Ar- beite!) croffnete, 1_tets in meiner Seele den Glauben an die Bestimmung _Jtaltens und an die Zirkunft der freifinnigeanstitutionen, welcbe wir be- 1cbwdren_ baben,_w_achien gefühlt. Die neugewählten Vertreter der Nation haben die Bedurxnine und die Wünsche der Bevölkerung unmittclbar _kennen_ gelernt; 118 werden getreue Dolmetscher derselben skin. Wenn 1ch Sie 1111! m_1ch_ versammelt scbe, so durcblebe ich in meinen Gc- dankcn die Ge1ch1chte unserer nationalen Wiedergeburt und ich bringr drr emsigxn angestrengten Thätigkeit der früheren Gcseygebungs- korper meine Huldigyng dar, welchen die Véfestigung der italicnifiben Einheit ;u danken Ut. Gleickyzeiiig muß ick) Sie daran erinnern, daf; icb 1e1t ?0 Jahren jedesmal, ircnn ich das Wort an die Vertreter der _Nation richtete, diefclben aufgefordcrt habe, die bcscbützendc Aktion des Staates einfach , leicht und ökonomisch zu ge- Ztalten._ Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Minister, wclche ich, meme Wadi zivar nach den Abstimmungen dcs Parlaments regelnd, _doxb mri ganzem und vollcm Vertrauen zur Leitung der S_taaisgeichastc berufen habe, eine Reihe von (Heseßentwürfen einbringen, _welchc 1ck_Jbrcm patriotischen Eifer ancmpfcble.

Die fruheren Ministerien haben 05 sich in den letzten Jahren angelegrn sem lauen, das Gleichgewicht zwischen den Ein- n_abmen urid Llusgabcn zu erreichen. Dieses Gleichgewicht ist nicht mehr ein entferntes Ziel, es ist eine naheliegende Wvbltbat. Wir Zrcrden O_on “jeßt an beginnen, die Wirkungen dcrsclbcn zu_ genießen; wir kiinnen sogar hoffen, daf; wir bald in der Lage sem werden,__a[1mab[1ck die Störungen, welchc dnrch den Zwangécours gcsc_baffen_ imd, zu _unterdrückcn. Dcr gegenwärtigen Legiskatur- prrtdde liegt_cs ob, dicses Werk der Befreiung zu beschleunigen, meine Regirrung Wird bemyht sein, die nüjzlicb erscheinenden Maßregcln dorzubercitcn. _anwijchcn babe ich gewünscht, daß vor Allem die- ]rmgci] Vorscblage einer Prüfung nnterwgchrden, Welche bezwecken, dte_ Harten bei der Erhebung der Steuern zu mildern und die bestehenden Sicucrn au_s eine, den Anforderungen der Billigkeit ent- sprcckZWe Weiß auf die Steuerpflichtigen zu bertbcilen. Das scbon s? maßtgbenxemene Bzidget des Krieges und der Marine konnen wkr nicbt herabjelzcn. Ebenschnig können wir die Arbeiten aufgeben, weiche bestimmt sind, von cixirm Ende der Halbinsel bis 3er andern die aus der Erleichterung der Komma n ikatio US 111 i t 1 el cntjtebendxn Woblfhaien auszubreiten. Nur bicrdurcb verleihen wir a_[len Theilen des Landes die ihnen zur Vollendung ihrer wirthschafx- [ichen Umgestaitnn crforderlichen Kräfte.

_ _Cs bat die _„cfürcbtung entstehen können, dat“; bedrohliche Er- el_gmjxe _uns von diesen nüizlicbcn Aufgaben abnwnden könnten. Aber die bollwz freund]chaf_tlichen Beziehungen, Welche wir beständig mit allen Macbten untrrbrclien, gestatten uns, Vertrauen in den Er-

-folg der “Ratbscbläge zur Mäßigung zu setzen, welchen meine

Regierung ihre wirksame Unterstützung geliehen bat. Getreu allen seinen Verpflichiungen, wird Italien niemals vergessen, das; es bei Yebernabtzie seiner Großmachtsiellnng gleichzeitig eine Mis sion ubernommxn hat, welche dem Fortschritte der Civilisation gewxdmet ist.

In der Hofftxung auf die Wobltbatcn des Friedens werden Sie die günstige Zcit dazu verwenden, um unsere Institu- tionen zu be estigen. Es ist nötbig, den Staat von jeder iibcrmäßi- gen Einmis ,um; zu entlasten und fiir die Provinzen und Gemeinden einen Zustand frucbitragendcr Autonomiß zu schaffen. Die (Yes e L*- entwiirfe, welche Ihnen in dieser erstcn Ses1ron behufs 1icheren Funktionirens der lokalen Freiheiten vorzulegen sind, Werden durch andere Vorlagen ergänzt Werdsn, welche die Konxrolc der Regie- rung über die Regelmäßigkeit des Rechn1mg§ircxens drr öffent- lichen Verwaltung und der frommen Stiftungen rollkommenrr und Wirksamer zu macben bestimmt sind. Andere Geieß- entwürfe sollkn die ökonomiwbe Lage der Staatsbeatnten verbcffcrn und gleichzeitig ihre Würde erhöhen, indem fie fiir alle ihre Handlungen verantwvrtlicb gemacht werden. Die Vorlage des Strafgcscßcs und des Handelsreckyts werden das große Werk der legislativen Einigung zum Abschluß bringen. _ _

Es bleibt uns nocb übrig, an ein Problemberanzutrcten, wclcbcs bis cht nur unvollständig gelöst ist. Die Freibeiten, ivclcbc der Kirche in Italien in ircii_rcicherem Maße, als in einem anderen katholischen Staate bewilligt smd, dürfen nicht in einer Weise aus- geübt werden, Welche den öffentlichen Freiheiten Abbruch thut oder die Rechte der naiionalxn Souveränetät beeinträchtigt. Meine Regierung wird Ihrer Prüsung_diejcnigen Maßregebi unter- breiten, Welche nothwendig find, um die in dem Garantiegeseßc sekbft bestimmten Vorbebaitc und Bedingungen wirksam zu march. '.Uieme Regierung wird anen weiter _die Revision der Handels- verträgc, sowie Vorschläge bezüglich de_r Betriebsübernabme von E i sen b abnlin i en und bezüglich derUnteriiütZung eini erD amvfe r- linien unterbreiten. Endlich werden wir_ mit Enthhloffenbeit die Wiederberstellung der Kriegxmartne und die scbleuxngc Vollendung der schon Weit vorgexchrittenen neuen Organiiation der Armee ins Auge fassen müßen. Ebenso müffen wir die Ver- tbcidigungsarberten in Angriff nehmen, welche bestim1nt_s1nd, die an den LandeSgrenzen gxlcgeuen UFestungen zu verstarken. Es War mein Wunsch , daß das ahlgeseiz einer neuen Prüfun_ nach der Richtung unterzogen werde, um_ mehr uiid mebr die Zak) der_xiimmfäbigen Bürger zu erhthn. _Gletchzeitig wird m_eme Regierung J nen einen (Vorschlag auf voilstandi e Reorga nisation der Volksschulen unterbreiten. Es ist uner äßli , dem Unterricht eine weitere Ausdehnung zu _gebcn und A_llen die erpfbichtung auf- zuerlegen, sich auf die Außubung der burgcrlicben Pflichten vorzu- bereiten.

Meine Herren Senatorcn und _Deputirte1_ Seit 6 Jahren feiern wir in Rom das Fest unserer nationalen Einigkeit. Die Wieder- herstellung unserer Einheit hat schtxn glorere _Früchte getragrn. Wir haben viel gethan, aber es bleibt uns noch viel zu tbun Übrig. Wir haben noch ein Werk vor unH,_ welches das größte Ma von Geduld, Arbeit und Einigketi erfordert: wir mii en das ge ammte Re irrungSgebaude immer mxbr be- festigen und vervo kommnen. leser wxck kann nur erret twer- den durch allseitigen aufrichtigen _Weixtrcit und durch treuete Be- harrlichkeit. Ich bin fieber, daß _1r diesezn Kanipfe für die Reor- ganisation des Landes die gesamrnte Nation meinem Aufruf durcb edelmütbige Op'ßer entsprechen Wird.“ _ _

Der Eröfisnung des ParlamenteZ wohnten dre _r1_nzen des Köni lichen Haußs, die h_ohen Wurdenträger,_d1e mister, die Mitg ieder des iplomatischen Corps_ mid em zahlreiches Publikum bei. Die Thronrede wurde beifällig an genommen, namentlich der auf die Kirche beztigltche Passus de elben. Der

Köni wurde bei seinem Erscheinen in dem Saal und auf den traßen auf das Lebhafteste begrüßt.

Türkei. Ko nst antinop el, 20. Nopember. (W. TV.) Der Oberst-Kommandirendx der türkischen Truppen gegen Serbien, Kerim Pascha, ist hier eingetroffen.

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Vera, 20. November. (W. T. B.) Die Pforte hat den bei ihr akkreditirten Botschaftern eine Note zugestellt, in weicher sie wegen der Verlesung des Waffenstillstandes durch die Serben bei Vukowiß und Ragosna Protest erhebt. . andere Note der Pforte ersucht die Großmächte um ihre Ver- ; mittclung wegen Zulassung der Verpflegung der Festung Niksic während des Waffenstillstandes.

20. November. Moukhtar Pascha's räumt, wie der „Politischen Kor- respondenz“ aus Ragusa gemeldet wird, in auffälliger Eile Alle Truppenkörper werden an die Donau ezo en mit Achnahme von 14 BataiUonen, welche Auch in Antivari ist das Gros der Armee Derwisch Pascha's zum Theil bereits hen begriffen. _ In ihrer wie derselben Korrespondenz eststeliung der ngelcgenhßiten,

(W. T. B.) Die Armee

die Herzegowina.

in Foti a onzentrirt bleiben. eingeschifft, zum Theil im A heiztigen Sitzung beschäftigt si wetter gemeldet wird, die Kommission zur De_markationslinie nur mit formeilcn wc1_l_ der militärische Vertreter der Pforte noch nicht einge: tronen war und Constant Effendi wegen mangelnder regsl: rechter_VOUmachten nicht als Vertreter anerkannt wurde. _ Nach einer weiteren Meldung der „Politischen Korrespondenz“ aus Y_elgrad ist Marinovics in besonderer Mission nach St. Petersburg entsendet worden.

_ 21._November. (W, T. B.) Moukbtar Pascha konzentrirt, wis dem „Telegraphen-Korrripo11denz-Bureau“ aus Zara gemeldrt wird, zwanzig Bataillone bei Karina a_nweit Beriatto xm der österrrichischcn Grenze, angeblich um d1e1el_ben ii _er ö_1te_r_reichisch€§ Gebiet in Gravosa nach Kon- 1t_antmopel PUZUWWLU- Es wird hinzugefügt, thatsächlich sei dte_ _Ankunst t_iirki1cher Traxisportschiffe in Gravosa amfirt, auch seien bereits türkische Bataillone in Karina an- gekommen.

London, 20. November. (W. T. B.) Der Marquis von Salisbury hat mit drm ihm zugetheiltcn Beamtcn- _ vsrlassen, Paris, morgen in Berlin, am Donnerstag in Wien eintreffen um_Sonnabend oder Sonntag in Wien verweilen. 111171: in Triest ist auf nächsten Montag, dicjenigß in Konstantinopel auf den 1. Dezember festgeseßt.

St. Petersburg, 21. November. (W,. T. B.) Eine dsr „Internationalen Telsgraphen :Agentur“ aU-Z Scmlin bestätigt, daß das 1" erbischc Mini: schernajeff beanspruchten Ein- tritt in das Kabinet unter Androhung dcr Demission ab- gelehnt habe.

_ Der W. „Presse“ sind folgende Tklegramme zuge- Abdul Kerim

wird heute

zugegangene

K 0 11 st an ti n ope [ , 18. November. Pascha wird hier erwartet, um dem Sultan iibcr dcn Feld: zug in Serbirn Bericht zu erstatten und zugleich mit dem Kriegs-Minister Rücksprache iiber die Eventualität cines Kriegs mit Rußland und iiber die Vorbrreitungcn, die dazu nöthig Auck dürfte der Generalissimus, faÜs dieser Krieg zur Wirklich eit Wird, mit den weitgehendsten VoUmacthn fiir die Provinz Bulgarien (LUÖJOVÜÜLT werden, B e l g r a d, 19. November.

wäron, zu nehmen.

An Steile decZ ebenfasls nach Rußland abgereisten Belgrader Stadtkommandanten, General Dandeville, wurde der russischs Oberst WiSkO: watow ernannt.

_ Nach den bisher eingelangten Vcrlustlistsn sind indsr Schlacht bsi Djnnisch 2740 russischs Offiziere und Sol- daten gefailen. Dis Jbar-Armee verlor in den GefechtenLSJ, die Drina-Division 57 Russen. 19. November. Prenk, der Mirditenhäupt- cb anders albanesifche Häuptlinge haben der tür- kis en Regierung, falls anch Griechenland der Türkei den Krieg erklären soUte, kräfti e Unterstiißung zugesagt, da die- selben durchans nicht wo 611, das; Theile von Albanien an Griechenland falien. _ Heute_fand die Erste Sißnng der Temarkationéz : Kommisiäre _ missionL-Präsidenien wurde der engli1cke Bevoll- mächtigte gewählt.

_ Von Knin wird demselben Blatte gßmsldct, DeSpo- tOViCÖ prätendirt die Demarkatidnchinie liing Dolnji-Unaz nnd K11lcn-Waknp. Troß des rten am 14. Novcmbcr drei türkische bristen bewohnten Ort: Richtung gegen G0€111i1:11naz. Dchotovics Aufruf an das slavische Comité? gewendet, erannahendcn Wintch und e Hülfe fiir die verge'ffch

[in , und no

Glamotsck), fenstillstandes plünde _ Bataillone aus (Hlamotsth alle von C schaften in der hat sich mit einem in welchem er in Anbetracht des des Waffenstillstandc-Z um materie Bosmiakcn bittet.

Rußland und Polen Der Oberkomman Nikolajewitsch d. Ae. wird, wie der „St. fährt, sich nicht am 21. Ktschinew begeben. _ Now, Wr.“, _aus 80 Personexi best anzler Fürst Gorischakofs hat lge, in Zarskoje-Sfe_lo am 14.

otschafter, Lord Lortus, und am italienischen Botschafter, „Reg.:Anz.“ meldet: D1e_ Über Ura-Tjube und Dhisak _ leßten Theil von Ura-T Auf den Stationen m

der Anna

Petersburg, 19. dircnde, Großfürst Nikolai Pet. Herold“ er- November nach ohcit wird, nach der _ Der Reichs- drr „Ag, gen. ruffe“_ zu- November den engli1chen 15. November den empfangen. _ Der Telegraphenlinie oon Chodshent nach Ssamarkand ift jest in ube nach Ssamarkand voll- samarkand und Dshisak ist hme von Depeschen der inneren Kor-

Novembcr.

, sondern erst am 23. Der Stab Sr.

Ritter Nigra,

die Eröffnun respondenz er olgt.

Dänemark. Das F o lket zweite Berat

Kopenhagen, 17. November. hing hatte gestern eine Sitzung, in wel er die 0, betreffend „Auffischung von aßre eln gegen Ausbreitung der der Uebergang zur dritten