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Cork, in welcher das Haus ersucht wird, Maßregeln zu ergrei- fen, um die H.“:ltung des von_dcn katholischen ParlamentS:Mit- gliedern geleisteten Eides , daß fie die protestantische Kirche wc- der schwächen noch umiiürzen wollten, zu sichern. In einer langen Rede wies der Bischof nach, daß die Katholiken vor der ihnen bewinigten Emancipation vielfältig das Versprechen abge- geben, nichts zur Beeinträchtigung der herrschenden Kirche un- ternehmen zu wollen, indem er mehrere zu Gunsten jener Maß- regcl an das Parlamenr gerichtete Bitischriften, so wie Erklärun- gen des Herrn O_'Connell, des katholischen Erzbischofs 111.9)2'Ha1e uud andererangciehener Katholiken einführte, welche sämimlich )ene Bedingung eingegangen waren, so daß, wie der Bischof be- merkte, die BeWiUigung der Emancipation als ein gegenseitiger .K011kl*akkélvjschen den Protestanten und Katholiken des Ver,- einigten önigreicbs anzusehen sey. Nun müsse man aber unter herrschender Kirche auch alle Rechte, Besißihsimer imd Pri- vilegien, Weiche der Staat der Kirche gesichert habe, verstehen, und es sey eine Eidbrüchigkeit, wenn katholische Mirglicder dcn Eid, den sie beim Eintritt ins Parlament zu leisccn hätten, so auslcgten, als ob sie keine Verbindlichkeit, die zeitlichen Güter der Kirche unangetastet zu lassen, eingegangen wären. Der Red- ner erklärte dann, daß er die Worte, welche er im Iahre18§30 aufeincr Rundreise dur““c1)seine Didccse an die Geistlichkeit gerichtet, und die Lord J.Mussell zum Gegenstande einer Motion im Unterhause habe machen wollen, obgleich bis jetzt nichts davon vernommen wor- den, aus innigsicr Ueberzcugung gesprochen habe, und daß er von denselben nicht das Geringste zurücknehmc; der edle Lord habe behaUptet, es sey in diesen Worten eine Anklage gegen die Mitglieder des Unterbauses enthalten; allerdings seyen fie gegen einige katholische Mitglieder des vorigen Hauses gerichtct gewesen, jedoch nicht gegen ane, denn es gebe auch ehrenwerthe Iiusnahmen unter ihnen, es gebe Katholiken, die ihren Eid treu gehalten. Unter den Katholiken, von denen er (der Bi- schof) gesagt, daß fie fick) des Verraths, d:.ii'cl) Meineid noch erschwert, schuldig gemacht, hahe er die Jrländischen Agitatos ren verstanden, theils innerhalb, theils außeihalb des Parla- ments, die das Bestehen der herrschenden Kirche in Irland als eine Schmach für das „Jrländische Volk bezeichneten. Er wolle nur die Doktoren Murray und M'Hale namhaft machen, von denen der Erstere 10 Pfd. zu Gunsten der von Herrn O'Connell um Zweck der Zehnten-Abschaffung begrün- deten Association Zubskribirt habe, einer Association, der alle katholische Bischöfe Irlands anzugehören schienen. Dann citirte der Bischof einige Reden der Herren O'Connell und Shtcl, worin die gänzliche Abschaffung der Zehnten, als einer blutbe; ficck'len Abgabe, und der Umsturz der herrschenden Kirche in Irland in Aussicht gestellt wird. „Dies“, sagte er, „äußerten “Männer, die geschworen haben, daß sie nicht die Abficychätten, die.- protestantische Kirche umzustürzen oder zu gefährden, und daß fie sich ihrer Macht und ihrer Privilegien nicht bedienen wollten, um die protestantische Religion zyuschwächcn. Will man dies etwa Haltung des Eides nennen? Ich würde nicht Namen angeführt haben, wenn das an einem anderen Ort beobachtete Verfahren mich nicht dazu gendthigt hätte. Herr O'Connell behauptet, er sey durch seinen Eid nur verpflichtet, die Kirche in seiner legis'lativen Eigenschaft nicht [Fu beeinträchtigen. Also unter eine so erbärmliche Ausfiucht wi er sich retten, er will unter der Bedingung eines Eides, daß er sich seiner Privile- gien nicht zum Umsturz der Kirche bedienen wolle, ins Parla- ment gelangen und doch alle seine Kräfte aufbieten, außerhalb deffeiben die Kirche umzuski'irzen. Kein vernünftiger Mann könnte ein solches Argument, daß der Eid sich nur auf das er- worbene besondere Privilegium beziehe, aufgestellt haben. In einer im Oktober 1835 vor den Wählern der Graf- schaft Tipperary gehaltenen Rede sagte Herr Shiel, cs sey zwar schon an sich ein großes Werk, das Pecische Mi- nisterium zu skirzen, aber es werde dadurch noch 1Vichligcl', daß die Whigs sich verpflichtet hätten, dem Grundsatz der Appro- pi'iaiwu der Kircheaninkimfrc zu weltlichen Zwecken fiir alle Zeiten treu zu bleiben, was ein beispielloser Triumph für das Il'säildjsi'lW Volk sey. Hieraus wiirde hervorgehen, daß ein .Kont:akc zwischen dem' jetzigen Ministerium und den Katholi- ken eingegangen worden, wodurch dasselbe fiel) verp ichtec hatte, diesen die Irländische Kirche zu überantworten. ' (1) will dies dem *))Tinisrcrium nicht Schuld geben, ich spreche hier nicht ge- gen die 533211111181“; aber das muß ich doch bemerklicl) machen, daß Herr S iel kürzlich von dem Ministerium einen großen Beweis des" ertrauens erhalten hat.“ Der Redner beschwerte sich dann iiber die Angriffe, die wegen seiner Acuserun- gen über die Katholiken von Seiten Lord Z. Russeii's und von Seiten des General-Prokucators gegen ihn gerichtet worden, und erklärte, er habe schon früher namentlich über den Generai-Prokuracor vor Ihren Herrlichkeiten Klage ffihren wol- len, aber einer seiner Fremide habe ihm gesagt, der gelehrte Herr sey schon von Lord Stanley im Unterhause deshalb derb gezüchrigc worden, worauf er (der Bischof) geantwortet: „Der Arme, er hat sein Theil weg, und ich würde mich schämen, die Sache noch weiter zu verfolgen.“ (Gelächtem) Cr Wolle daher nur noch sagen, daß es jenen beiden Herren in ihrer Stellung wenig gezieme, auf eine so chrcnriihrige Weise über ihn herzuzieyen, wie fich denn besonders Lord John Russell ihn zur Zieischeibe seines Wißes und Spot- tes auscrsehen zu haben scheine, und sie sollten, wenn sie etwas gegen ihn vorzubringen hätten , es auf eine offene Weise thun, von Angesicht zu Angesichc, oder lieber schweigen. Lord Melbourne bemerkte hierauf, er wolle sich nicht in die Angelegenheiten des anderen Parlamentshauses mischen, aber er müsse erwä nen, daß Lord J. Russell die Anzeige einer Mo- tion in Berke der Aeußcrungen des sehr ehrwürdigen Präla- ten bloß deshalb gemacht, um dem Unterhause die Unangemcs- senheit des Verfahrens, welches mit Bezug auf Herrn O'Conneu vorgeschlagenworden, deutlich vor Augen zu führen; weiter ver- folgen wolle derselbe die Sache nicht, die er nur als“ Warnung vor einem unweisen Verfahren gebraucht habe; daß Übri- ens die Aeußerung des sehr ehrwürdigen Prälaten eine Bei“- etzung der Privile ien des Unterhauses gewesen, müsse dieser (2001 einräumen. er Bischof von Exeter: „Nein, nein!“ Lord M'etbournc: „Wenn der sehr ehrwürdige Prälat sich am!) hinter die Ausflucht zurückzieht, daß die Beschuldigung sch nicht auf das jetzige Parlament bezogen habe, so bleiben seine Worte immer eine Verleßung dcr Privilegien des Unter- hausLS; der Unterschied ist bloß ein formeller.“ Dcr .-?inister behaupiete dann, daß von einer Preißgebung der herrschenden Kirch? m_ Irland keine Rede sey, und was die angehtiche Eid- bk'Ücbigkélk dei' kUkhMschen Parlaments : 'Mitglicder bctrcffe, so müßte der Blschof von Exeter erst beweisen, daß die Maßre- gein, welche )ene Mitglieder vertheidigten, der protestantischen KTW)? de'! UMÜUkz „drohtenx er wenigstens (Lord Melbourne) glaube VJ? Gegentheil, und“ viele andereProtesianten seven dcr- seiben Meinung. Es sey uberhaupt der Fehler aller Tide, daß

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sie nicht so abzufaffen seven, daß kein Einivand dagegen erhoben werden könnte und keine verschiedenartig? Auslegun derselben möglich wätJe, und“ man müsse mehr uns die Ehre, aterlands- liebe und Grundsätze der katholischen Parlaments-Mitglieder bauen, als auf irgend eine Art von CW In ähnlichem Sinne äußerte sich der Marquis von Clanricarde, wogegen sich der Grafvon Shrewsbury, Lordeaanisse Und der Bischof von Llandaff in Uebereinstimmung mit dem Bischof von Yestelr ausspracycn. Die Diskussion hatte übrigens gar kein

e u tat.

Oberhaus. Sitzung vom 2. März. Lord Broug-

Liam machte einige Bemerkungen in Betreff seiner früheren

eußerungcn gegen das den Kren ern an der Afrikanischen Küste betviliigte Kopfgeld für die ' ufbringung von Sklaven- schiffen, - Aeußerungen, die unter den Marine-Offizieren gro- ßes" Missfallen erregt haben. Die Sache endete mit einigen das Benehmen Lord Brougham's tadelnden Bemerkungen Lord »))?elbourne's.

Unterhaus. Sitzung vom 28. Februar. Nachdem Herr O'Connell, den Verweis des Sprechers beantwortet atte, erschien Herr Curry an der Barre des Hauses und agte: „Als Präsident des zur Untersuchung der Londoner Wahlen ernannten AUSschusscs bin ich beauftragt worden, dem Hause anzuzeigen, daß Herr Sanderson, ONitglied des Ausschusses, vor der Versammlung des Ausschusses mir mitgetheilt hat, daß er bei den leßten Londoner Wahlen mitgestimmt (Gelächter), dies aber erst an jenem ONoi'gen entdeckt habe. („Wiederholtes Gelächter). Ich setzte den Ausschuß sogleich davon in Kennt- uiß, der auch seine Geschäfte bis morgen aufschob und mich beauftragte, dem Hause diese Anzeige zu machen.“ (Hört! hört!) Herr Sanderson erwiederte hierauf, er sehe ein, daß er einige Erläuterungen über diesen Gegenstand geben müsse. „Es sind jeßc fast 12Iahreher“, sagte er, „als ichzum ersten Male einen Sitz in diesem Hause einnahm, und seitdem bin ich stets ein Wäh- ler der City von London gewesen. So geschah es, daß ich zur Zeit der City-Wahlen fast stets mit meiner eigenen Wahl in Colchester beschäftigt und daher verhindert war, meine Stim- me abzugeben, und ich [aubte, dies sei) auch bei der letzten Wahl der Fall gewesen. (Saures und anhaltendes Gelächter und Ruf: „Zur Ordnung!“) Als ich jedoch an jenem Morgen die Abstimmungs-Lisien durchsal), da fand ich, daß ich bei der [eiz- ten Wahl wirklich mitgestimmt hatte. Ich theilte dies sogleich dem Präsidenten des AuSschusscs mit, und ich bedaure sehr, daß meine Nachlässigkeit dem Hause Unannehmlichkeiten ver- ursacht hat. Ich versichere übrigens, daß der Jrrthum ganz absicvtslos begangen wurde, und ich hoffe, daß keines der ehren- werthen Mitglieder glauben wird, ich hätte irgend eine Absicht dabei gehabt. Was das" Haus in Beziehung auf diesen Fall zu thun beabsichtigt, weiß ich nicht, indes; wünsche ich, daß man meinen Namen von der Liste des Ausschusses streiche.“ Herr C. W Wynn meinte, das Haus werde gewiß den unglücklichen Irr- thum dcs ehrenwerthcn Herren mit großem Bedauern verneh- men. Dcr Ausschuß sey offenbar gesetzmäßig konstituirc und könne daher seine Arbeiten beginnen. Das Haus könne fiel) jedoch nicht in diese Angelegenheit mischen und dem Au6schusse keine Vorschriften ei'theilen. Fühle aber das ehrenwerthe Mit- glied, wie sehr natürlich, daß der Fall ein sehr unangenehmer sey, so könne es ja von der Theilnahme an den Arbeiten des Ausschusses dispensirt werden. Lord John Russell stimmte dieser Ansicht vollkommen bei, worauf Herr Sanderson sich an die Tafel des Hauses begab und eine eidliche Versicherung seiner obigen Aussage abgab. Der Sprecher stellte sodann die Frage, ob Herr Sanderson von der Theilnahme an den Arbei- ten des Londoner Wahl-Ausicl)usses zu dispensiren sey, die be- jahend entschieden wurde.

Unterhaus. Sitzung vom 1. März. Nachdem Herr O'Connell seinen Antrag in Bezug auf den Qualifications- Eid bis auf nächsten Donnerstag und seine Motion in Betreff der Zusammenseßung der Wahl-Ausschüffe bis auf nächsten Dienstag ausgesetzt hatte, erhob sich Herr Hume und trug darauf an, daß die ganze Rede des Herrn O'Connell, welche dieser in der Kron- und 'Anker-Tavern gehalten und die an der Tafel des Hauses verlesen worden, gedruckt und in die Archive des Hauses niedergelegt werden solle, weil sonst das Verfahren des „Hauses unbegreiflich sey und er widrigenfalls darauf an- ti'agen werde, auch die einzelnen Stellen jener Rede aus dem Protokoll zu streichen. Sollte Jemand einen Einwurf dage en zu machen haben, so sey er bereit, ihm zu antworten. * er Sprecher bemerkte hierauf, daß, dem Gebrauche des Hauses gemäß, mtr die von Lord Maidstone als anstößig bezeichneten Stellen gedx'uékc werden könnten, worauf Herr Hume an- zeigte, daß er seine Motion auf den Dienstag anselze, da er die Ueberzeugung hege, daß die ganze Rede in das Archiv nieder- gelegt werden müsse. In dieser Sitzung erhielt auch Lord John Russell die Erlaubniß, einc Bill in Bezug auf die Reform in den Assisen und Gi'afsck)afts-Gerichten, und Herr Mahoni) eine Bill, die Registrirung der Geburten, Todesfälle un? Heiraihen in Irland betreffend, einbringen zu dürfen.

Unterhaus. Sißung vom 2. März. Herr Lang- dale brachte die Rede des Bischofs von Exeter gegen die katho- lischen »Metglicder des Parlaments zur Sprache. Dies hatte jedoch weiter keine Folge, als daß die Nummer der „I)?orning Post““, welche jene Rede enthält, auf die Tafeln des Hauses niedergelegt wurde. Dann verwandelte sich das Haus wieder in den Ausschuß über die Irländische Armen-Bill.

London, 2. März. Es wird bemerkt, daß bei dem letzcen Lever der Königin, an welchem Herr O'Connell vorgestellt wurde, der Oheim der dnigin, Herzog von Sussex, auf den Agitator zugegangen sei) und ihm freundlich die Hand ge- drückt habe,

Der PrinzKai'l von Capua, seine Gemahlin und ihr Sohn, der Francesco de Borbon enannt wird, haben ihren Aufent- halt vorläufig in Mivart's otel, dem bekannten Absteige-Quar- tier für Fremde von Rang, genommen.

Im Parlamente hatte die Meineids-Frage, die fich ei- gentlich darauf rcduzirt, zu wisscn, ob die Verleßung des Eides, sobald sie zur Förderung politischer Partei wecke vorgetiommcn werde, (1011) als »Meineid oder als eine ache, die [ich von selbst verstehe, zu betrachten sey, neue Nahrung gewonnen, da der Bischof von Exeter gestern im Ob,erhause zur Unteriiülzung einer von ihm eingebrachten Petition aus Cork eine lange und heftige Rede gegen die katholischen Mitglieder des Parlaments hielt, denen er, wie schon bei früheren Gelegenheiten,. nachzu- weisen suchte, daß sie bei ihren Abstimmun en in kirchlichen Angelegenheiten des von ihnen geleisteten Lives uneingedenk scyen, nichts zum Nachtheiie der Kirche vorzunehmen. Die liberalen Blätter ivoilcn darin, daß dieser Gegenstand gerade jeßt wieder im Oberhause zur Sprache gebracht worden, die

Absicht von Seiten der Tories erblicken, der Entscheidung des

Unterhauses gegen O'Connell ein noch größeres Gewicht „ geben und, unter dem Schutze des gegen die katholischen »)); glieder des Unterhauses zu erregenden Unwillcns, desto Ungc störter die Maßnahmen zu verfolgen, Welche getrcffcn woas?" um diese Haupistüßcn dcr liberalcu Pallki au."- dcm Par! mente zu entfernen. Indisscn meinen dicse Bläircr, der «x..

M,.YNW-„ir _wui'de fin“ die Bewilligung der Guildhall zur tem- okajl'c'lBöi'je cine Dankjagung voiirt,

Dec ObckstxLii'Uki'Uank Filzqel'ald, we1cher eine „Brigade der „xjx.[cl)i'n_chion in Spanien kommmdirte, ist zum Britischen “onsUl aus den Baleareshexi Inseln ernannt worden.

Der irarke Schnecfail hemmt noch immer die Communica-

habe sich den Absichten der Anokd'M' dicses PWW "ÖM !) ionen in mehreren Theilen Von Cigland und Schottland. Be-

sonders günstig gezeigt; denn wol1e man auch den Cl.“!ViikÖUU

gen des Lord Melbourne und des Marqms von_C'.am-i auf die Rede des Bischofs von Exeter, in denen iie offcn gethan, daß die Mitglieder des Pariamcncs, welche

dieses Instituts bezeichnet werden könnten, kein großes_Gc

beilegen, so werde man doch nicht leugnen können, da[; dieY und Weise, in welcher das im Unterhause gegen O'Connell c. geleitete Verfahren zu Ende gebracht FVdec'n, weit davon „.,

fernt, dcn Absichten der Tories gemäß, den Iiländiscizcn

gliedern im Unterhause einen Makel anzuhcficn, iiur dazn v,

getragen habe, das gute Recht, Welches ue auf ihrer Seite ten, in ein noch helleres L1cht zu steilen und den Kontra]?

deutlicher zu machen, welcher zwischen dci“ ron dckaisclmfx-k Exeter und seinen Freunden erhobenen giundloscn Link_lagc U der wohlbegründcten Beschwerde der liberalen Partei [kalifix

der Beschwerde närs-iicl), daß dieTorics, obgleich sie cidlia)

sprochen, nach Recht und Gewissen in den Wahl-Aussclmff,

zu entscheiden, zu deren *))?itglirdNU das Loos fie best:

dennoch bei ihren Entscheiduiigen iiber die sircirtgcn Wah.

-

keinen anderen M*aßstab zum Grunde [chen, als! dic J ob ein Liberaler oder ein Tori) vor ihrem Forum siche.

Um zu zeigen, wie es bei den Wahl:?iusfthüücn 31:51-

bebt die INorning Chronicle neuerdings folgende

Fälle hervor: „Herr Sanderson kam von Colchesrcr in cm:: mit vier Pferden bespannten Wagen, um b.:i der Wahl in

City von London für Herrn Horslcy Palmer zu stinnn-cn. nun deshalb gegen die Zulassung des Herrn Sanderson zii

Ausschuss, der diese Wah] prüfen sollto, der Einwand ci'hob wurde, daß derselbe für Herrn Palmer gestimmt habe, beiti

er dies und sagte, er sei) bei der 'Iibsrimmung gar nicht ii

Stadt gewesen, man ließ dah_ei' seinen Namen auf der Lisxek Herr Palmer, Bruder dcs “Mk“

Wahl ; Ausschusses stehen. Forslcy Palmer, der eine Bittscizi'isc gegen die Wahl it

'in) eingereicht hakte, hegte cin sOlÜP's Vertrauen zu sei.

Unparteilichkeit, daß er als Mitalicd in den Ausschuß nr 1

scheidung iiber dieselbe LondoneNWahl eintrat.“ ,Das gcnann daß Herr Sandci'son, Tory-chr sentant von Colcixesrcr, vorgestern im Utitcrhause anzeigre, . könne nicht ferner Mitglied des Wahl:?lusschusscs far Loni bei dcr lciztcn Wahl in 1

Blatt findet nun darin,

sixyn, Weil er sick) jetzt erinnere, , City selbst mit zu den Wählern gehört zu haben, _cin-sn weis, das; die letzten Verhandlungen im Unterhauie i'ib-e

Wal)l-Aussc1)üsse das Gewiffcn der Tories schon ein Wenig

rührt hätten.

Die Morning Chronicle meint, es scheine, das;

Tories die Spaltung zwischen dem Anhangs: Sir William lesworth's und dem Ministerium benutzen wollten, und Sir Robert Peel eingewilligt habe, dabei ihr Führer zu Die Taktik, welche die Tories zu befolgen gcdächten, das genannte Blatt noch nicht.

Am JNittwocl) wurde in ONai'ylebone. zur Ernennung * Kandidaten für die dortige Wahl geschrittcn. Die Tories bra ten Lord Teignmourh, die Whigs Herm Ewai't, der bishci's einen entschiedenen Radikalen galt und auch bei Herrn 3911-- und dessen Freunden besondere Untersrükzung fand, die Radik leu endlich den Oberst Thomson in Vorschlag. Zu Grinsend Lelzteren fiel nach der Ansicht des Sheriff die Abstimmung dux Aufheben der Hände aus; bei der eigentlichen “Lib,"rimmu aber, die auf Verlangen der beiden andern Kandidgieii crdffi wurde, „blieb der Oberst gleich anfangs weit hinter MUM“! 3101.

Heute um 2 Uhr Mittags zählte Lord T,cigiZU9url) 43511sz Lwart 2700 und Oberst Thomson nur 10.) Stimmen. „U

nisteriellen Blätter deuteten darauf hin, das; die Radikalen, o

vielmehr die Ultra-Radikalen, an ihrem Siege vc:

feind ,

glaubt. des Tory-Kandidaren geendet. folgendermaßen: Lord Tcignmouth 4170, Oberst Thomson 211. Dies Resultat ist um so auffallc als Marylcbone bisher immer fiir" einen der liberalsccn

former, Herrn H. L. Bulwcr und Vertretern hatte.

mouth eingenommcn. Herr Shiel, Amtes einer neuen Wahl unterwerfen worden; sein

günstig fa'ir ihn stellte. Das fich in die Wahl von Marylebone cinzumischen, indem es

radikalen Kandidaten, Oberst Thomson, den Wäßlei'n besos.

empfahl. Der Globe bemerkt hierzu: „So sreundltcln'

Tinnungen wir auch stets gegen die Polen gehegt haben, 11“

schen wir doch, daßse, faus ihnen daran liegt, fiel) daI) gefühl der Engländer zu bewahren, künftig dergleichen C1 schungen in unsere innern Angelegenheiten unterlassen.“

Die Petition gegen die Wahl für die Skadt Dni'han'

zurückgenommen worden, und der zur Prüfung dcrscibc" dergcselzte Ausschuß des Unterhaiiscs wird daher nakilklk klären, daß die beiden INitglcch-r fiir "Zone Stadt, HW" vor und Herr Harland, rechtmäßig gewählt imd.

Der Limerick Chronicle zufolge, sind jcizt nu

Mann von allen Waffengattungen in Ji'land fiationZ'tXF'IÜF :7. €*.; “..“ . , .

noch vor wenigen Jahren eine Tl'llppi'iUUüChk von ' zur Aufrechthaltung der Ruhe in jenem Lande i'l'fOl'dcrliÜ)

Am Lößen v. ON. wurde wieder eine Vcisaimnlimxi Kaufleuten der City gehalten, in welchxr man

Börse, nach dem Wunsche der Regierung, Von Gitildbä 11 sie bis jelzttemporair gehalten ivorden ist, vom 5.9)Tä1'z21', dcm Quadrangcl dcs '21ccise-Bürcaus zii vci'lcgcn- O1!» äußerte sich der Wunsch, das; die neue Börse niiixt FY"!

alcenPlaize erbaut Wcl'dc11 wdge, da 0118 fiir den z1111§ Handels; Verkehr der City nicht zwcckmäizig cifthkiUk-

fiir die 1" rhigen Reformen in der Kirche gestimmt, nicht als Vcräa);

dem Tory-Kandidaten ihre Stimmen gäben, um“. Whig-Kandidatcn auf jeden Fall zu beseitigen; “Obglciiix Courier sagt, er Wolle dies nicht glauben, io 1chcinc docs) " der Art, wie er dies sagt, hervorzugehen, daß er es allcroi Die Wahl hat denn auch um 4 Uhr mit dem S1 Die Stimmenzahl stellte Hci'r Civai'r 37" Ma Distrikte alt und seit lan er Zeit wei sc i' ctnscht'i'dcme“

g 9 SU.“ Sahmuel Whallcv, Die Stelle des Letzteren, dei" bekanntlich kurzem seinen Sitz aufgeben mußte, weil ihm in einer 011“ Unterhaus gerichteten Petition nachgewiesen wuxde, da!; uichr die fiir cinParlaments-Mirglicd ei'fordei'licizc Qigcmhii Qualification besitze, hat nun der konservative Loi'd Tc: In Irland ist dagegen flir Tivpei der sich wegen Uebernahme cines VerwaliM mußte, wicdergcw] Gegner, Herr Barron, räumte ihm schon zu fang der Wahl dcii Platz, weil die Stimmenzahl sich zu

hiesige Poicn-Comité hatte einen Versuch gem!

„11

bc1cl11k13-

„.J.-xs isr dies" inMden nördlicher? und westlichen Giafschafren " England der_Jaii. Jm W-sten sind die Wege mitunter aufgeweicht, da!; die Postkutscken bis an die Axe hineinsinkcn.

Gestern wurdxn an der hiqigen Börse einige Geschäfte in pa11i1"cl)en *Papicrcn gemacht; Die Abreise des Herrn Ri- ardo nach Paris scheint die Zoffnung, daß ein vortheilhafces nanziEUks llchei'cinkommcn stattfinden könne, neu belebt u abeU- Dir" Qoukiei' mcixt jedoch, von einer neuen AnleiJe „nicht dw Rede, c§ kön.» sici) mir um Vorschüsse auf Berg- erke un_d_ andcicz Ciqcnc.)u:11 handeln, um dcn di'ingendsien 'cd1'11'f11111k11_ dcr chici'um der Königin abzuhelfen, ' Del" „&'-omnibus “ hat Nachrichten aus New-Y'ork über- rachk- dic MOOZZFÜÖT weitcr 915 die zucht ei'balccnen, d. 1). is zum "„“th 0 “„O, i“.*icl):n. **s sind indcß neuere Kanadische zitungcn angciangr, dic avcij nur eine große '))?cnge amtlicher crichre iibcr 1chon bekannte Ei"cigtiissc enthalten. Auf die schon wähmc Ilbsiiiicds-lercffe des Sir Francis Head haben der escngcbciide Riki) soxyohl als das Virsammlungsyaus von ,bei--K.111adi1 "HiiJr-sffeii_cilaffcii, in welchen sie ihr aufrichtiges coauci'ti iiber icinc Critfci'iiung aussprechen und von seinen 1173101301 mit der Regicxuxig, wclche" dazu Veranlaffung ge; xbcn hach, [lillcl'x'ii'1)1klk zu werden wünschen. Sir Framis *Noeigci'lc in seiner Linuvoi't dicses Bcgehkcii, theils weil die ublizciung dci" de_ti'cffcndcn Akcensri'ickc seinem Nachfolger Un- cjezcnhciccn v'ci'u mech könnte, ihcils wcil csihm nicht zu- ck?- sici) dffsiiilicl) zu vcrrhcxdigeii, so lange er noch im Dienste ec Königin irchc. Dcr" Courier meint, Sir Francis Head 1111 ein io Unpa endes Vci'langcn dei“ qcscizgebendcn Versamm- ng von Ober-Kaimoa, als die »))Titthcilung dcr vertraulichen oii'cspondcnz ziviicizcn ihm und der Regickiing sey, in stärke- n Ausdrücken radeln sollen.

Niederlande.

Amsterdam, 3.9)?11'3. Das Handelsblad berichtet bei" einen Prozeß, wclxhec ztvisclicn einigen Llccionairen dei" ]„mdclz*))?aaischappji und der Direction derselben anhänaia, bci“ noch nicht entschieden isi. Die Sache VN'hälT siii) so: Bij 'i'i'ic1)tung der Compagnie wurden in den Statuten weierlei ccicn erwähnt: Action in 111.1:1470 und auf den Zéamcn es JuHadcrs lait;etid, ivclii): sich in a11enDinqcng1eich ciicn sollceri; mii“ soiicsn die Inhaber der Bianco-“Ilctien bei cn Versammlungen keine Stimme haben. Dadci abcr stand *dcm Inhaber einer solchen Accic fiel, sie auf seinen Namen reich zu lassen. Im Iahke 1827 mm beschloß eine Ver- ammlung aller srimecrecHtigtcn »))?iiglicdei', daß die Inha-

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useine Dividende angcichen werden sollten, wogegen ihnen “eigejccllc Ward, innerhalb zwci Monaten ihre Actien auf Na- 11nschrcibcn zu lassen. Der König bestätigte diese den Sta- utcn _bcigcfägte Bestimmung, jedoch mit dem Zusatze, daß bei uféöimig und Liquidii'ung der Compagnie die Inhaber der 'olanco-Actien nichtsdestowenigei' ?[ntheil an Gewinn und Ver- „| haben sollten. Naä) Ablauf der beiden PTonate war noch ine 2111;ahi_,21c„ien 1-1 [)]-11100 Übrig geblieben. - Als mm m Jayre_1dxzv cinqaiißcrordeniliclw Dividende ertheilc wurde, eidcten 1111) auch dex Inhaber" dieser Action, und verlangten, ix_Bcruiimg 0Uf die ihren Action beigefügten Scheine'i'iber "iusza-hiunz fk!!!)irei' Dividenden (vor 1527), jelzt aleicb- ails 11)an ?liithoil, der ihnen vei'ivciqert ward, woraiif sie . egit) die Dti'ectio11 klazxiöai“ wurden. 'Sie sti'iixrcn sick) haupt- F,); chlicl) d'al'alif, ÖZ13,/1VC1111 auch die Versammfimg von 1827 ex „der sie ntchc “40211 genommen, befugt gewesen seyn sollte, : thi'cm Nachtheii Aenderungen in 0211 Grundbesiimmungei; ei“ Statuti" yorziinshMcn, dicse Verändci'unq dennoch ungül- 9 sei), weil ite 111(])k die unbedingte Genehmigung des Kö- 196 erhalten habe; ferner berufen sie sich darauf, daß die Auf- ["dci'uxtg zum Umschreibsn der Action 1827 so spät in dcn ittiingcn vxkaiziit gemacht worden, da["; den Inhabern nicht ce dei" Beichiuß der Versammlung es wollte, zwei Monate; ondei'n tiiii'_vtci', höchskcns sechs Wochen Zeit zur Beschaffung cs Umschreibens gclgiscn Wordcn 11. s. w. - Das Handels- c:)ißdr?“ii;lxpi'1(1)k, dic Ciitscl)cidiiiig mitziithcissn, sobald so erfolgt k" . .

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) Vrasicl, LZ. Fabi". (Allg. Zig) Die große Frage der *ahi-Rcform Uk endlich in der Kammer der Repräsentanten vi'gcnonimcn jvoi'dcn und wird, nachdem sie in Herrn Des- ygn1ps eiiien talqntoollcn Berichterstatter gefunden dem selbst kincjpöli-kU-(1W11 Gegner Gerechtigkeit widkrfahrenAaffen müs- cn, m einigin Tagen der Gegenstand diirchgreifender Debatten ocrden. Siic mehr als einem Jahre rüstete man fick) hierauf- 8 handelt 101) um das G;“iixidveryältniß der Landes-Bertrc; ung,D dahxr man anci) die Frage als den Culminarions-Punkc -cs_.8xonfiikcs dei" Opposirion mit der aus Katholiken und ge- 1ä1§igicii Libci'_«ilc11 bestehenden Majoricät ansehen kann. Mir eidden ihr (1119 ,einc beyondcrc Aufmerksamkeit widmen müssen, Fu KTZUFTURD'MU" ai], o_«is Wesentlichste aus der gegenwärti- [eicisja'xzéldtéung (9113111111001. Das Prinzip derselben ging, iens ÖL iiiU-Zisiin „4110111 dei; fgkcrsclwn Unabhängigkeit Bc!- ret 1:0: Nind'iis plOVTsOl'UCY/Ln Jiegichng axis, die durch ein De- Brüsßln „123001391- 1300 danvahl-ansiis für die Stadt L'achi t('th ;)11Q111d211,f11r dre Laiidbcwoynei' der Provinz 50 7?) axis. „ck00 L_?)UWCU, 01mm für die gnd_ern Provinzen auf ik11/Wohol „tir .)0 (ck111dcn,ch tmc!) der Größe der Städte oder ML S*xFZZTxdekuxn'dk-d-W Ocßölkcrmig des figchenLandes, fesc- "31.1111“; “'chl' ini,» ungleicheii odcr'rclativcnWahlschillings N'sésmffkjl- R:: [F] His Lauch eme gleichmäßige Vexrretung zu er MzrrxleUX-“PUQT'1011 11.111)- I:_gcnthum waren die Grundlaqen visy711UngWna ...... .... „...... ler Von Bk'ksxl Fxl)111111)11161)!['i-([)UgSinugfcsfxx'cjch. Die Wäh- dcs CUP; “'.", 1011121311" daher einen „'lnct'ag auf Verminderunq Uf eiiixUJzZUZFM-Q*-*ké*-“"c-L*'wwohl als für das flache Land, und ,s N'foi tex111;'kigxxT..,.Qißkii11ln1111g dcs relatchn Betrags ein. der Congas 1029111 11.31 1311"..th Dcki'ei_dcr Regierung, wonach je nach 1d .. (1711111111 111119111 Lande zwiiclwn 2-5 und 74") Gulden, Un abcr ileZilölixUMq un_d dcin Wohlxkande, in den Städ- cn fiel (z111111;cn00 11110 100 07U1den abwecbsclcc. Nieman- ganze LUSFdaitmls cin, eiiien gierchfögnigen Wahischilling für's JU swi'dcinn, ohne U:;icrixyicd 0011 Er_ädtczi odcr Provinzen, U, px_0v*i_o,'„x_111.111 Divai“ ['til-JUIHY. m dicpxi' „190171110 so sehr mit 1 U.chcn.-icg:c7"it;1g glc;cl;c'.'Gi',01nUng, da)) dcr„Cour-

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ricr Belge“, das populairske liberale Blatt jener Zeit, e'cklärte,

eme solche. Gleichförmigkeit würde die Folge haben, daß die

Städte die Wahlen ausschließlich beherrschten, die mei-

sten Land-Gemeinden aber, ja fast ganze Provinzen da-

von ausgxschloffen würden. Demselben Prinzip, sämmtlichen

Landestheileii eine gleichmäßige Vertretung zu verschaffen,

getreu, erließ der Nacional - Kongreß später sein defini-

twes, gegenwärtig gülßtkibges Wahlgeseß uud rückte dessen Grund-

lage, um fie über die “iUkür der gewöhnlichen 1egis'1ativen Kam-

niern zu erheb_cn, in die Verfassung selbst ein. Der 47ste Artikel dieser letztern ießt nämlich fest, daß dei Wahlcensus nicht höher als “100 F1. Und nicht geringer als 20 Fl. direkter Steuern, worm auch die Patentsicucr begriffen isi, seyn dürfe. Die Auf- gabe dcs'speziellen Wahlgeseßes blieb es hiernach, den relativen Betrag, ]e nach den Städten und Gemeinden der verschiedenen Promnzen, zu bestimmen, und überhaupt das ganze Geschäft der Wahlen zu regulii'en. Der Kongreß erließ dieses Gesetz ain .;. März 18:31. Jeder Wähler muß nach demselben eiü emgcborncr Belgier seyn oder die große Nacuralisation erhalten habxn; er muß überdies “25 Jahr alt seyn und den in dem Gciclze bestimmten Steuer-Betrag zahlen. Da es zu weicläuftig segn würde, alle Variationen dieses letzteren hier anzuqeben, so hcichi'änken wir u_ns quf die vorzüglichsten Sätze. Füé Brüssel ist der Wahl-Cenius 80 Gulden, für Löwen 60, Antwerpen 80, »))?echeln-W, GentW, Brügge 00, Ostende 10, Mons 50, Lüttich 70, Verviers 40, Namur 40, Rurcmonde 35, Venloo 35, für 25 andere Städte nirgends geringer als" 33, fiir die Landgemein- den der Provinzen Antwerpen, Brabant, Ost- und Westfiandern, Hennegau und Lüttich, überall 30, für die Gemeinden der Pro- vinz LiMbUl'g dagegen nur 25, und für die Provinzen Luxemburg und Namur, wo im Durchschnitt am wenigsten Wohlstand herrscht, und die Seelenzahi verhältnißmäßig am geringsten ist, nur 20 Gulden. Das ').)?aximum tritt also nirgends ein, das P?ini- mum um." in den beiden letztern Provinzen. Der Kongreß glaubte__htci'mic den Land ; Gemeinden Wie den Städten gleiche Bcri'ickiicvtigunq gewährt zu haben; dennoch find seine Berech- nungen zum Nachtheile der ersteren ausgefallen. Die Bevölke- rung „der Städte beläuft fiel) auf 958,227 Seelen, unter denen 14,830 Wähle)" sind; die Bevölkerung des stachen Landes be- trägt 3,103,505 Seelen und zählt nur 33,018 Wähler, mit- hin kommt dort auf 64 Einwohner [ Wähler, wogeqen hier auf 01 ebenfalls nur 1 Wähler kommt; die Städte find also um ein Di'iitel im Vortheil gegen die Land-Gemeindcn. Rech- ncc inanhicrzunun noch den wichtigcnUmstand, daß die Wahl- Vermmmlungen in den Städten gehalten werden, die städti- schen Wähler, um sich hiiizubegeben, mithin nur einen Schritt zu thun haben, dagegen die Landleute siundenweit gehen und ihre Arbeit versäumen müffen, auch überhaupt weniger Sitia und Neigung für solche politische Functionen haben, so ergiebt sick) cin bxdcutendes »))?ißvcrhäitniß zum Vortheil der Städte, und die Erfahrung beweist auch, daß aus leßtercn mci- stan mihi" als" die doppelte Zahl von Wählern bei den Wahlen thätcg sind. Zum Schlusse gebe ich hier noch einige Verhältnisse der Wähler zm" Bevölkerung an, und zwar zuerst in den Städ- ten. In diesen ist die Durchschnittszahl in der Provinz Antwer- pen: [“zu 77; in der Provinz Brgbant: 1 zu 53; Westfiandern: ] zu 13; Osifiandxrn: [ zu 60; Hennegau: ] zu 63; Lüttich: 1 z1180; Limburg: 1 zu 48; Luxemburg: 1 zu 5»; Namur: 1 zu 30. In p_en Landgemeinden derselben Provinz da egen ist das Verhältniß der_Wähler zur Bevölkerung, wie folgt: cZörovinz Ant- werpen: ] zu 18; Brabant: ] zu 127; Weskfiandern: ] zu 101; Q:?fiandcrn: 1 zu 76; Hennegau: '] zu 113; Lüttich: 1zu 110; Ltinburg: „1 zu 114; Luxemburg: 1 zu 63; Namur: 1 u 37. Hiernach isk giso nur in den Provinzen Antwerpen und amur das Verhältniß für“ Städte iind Landgemeinden ungefähr das: [0le d. h. dei' Abwehr des Geseßgebers entsprechend; in allen uhrigen Provinzen dagegen, und vor allen in Brabant, stehen die Landgemeinden in einem bedeutenden Nachtheile, so das;, um dem Geiste der Verfassung zu entsprechen, eine Modifica- tion zu Gunsten dieser leßteren eintreten müßte. Die Opposi- tion foi'yert aber das gerade Gegentheis; fie geht schnurstracks gegen die_ Grundlagen der gegenwärtigen Ordnung an und ar- beitet aui cine Umkehrnng derselben hin.

Deutschland.

Hannover, ]. Miirz. Aus dem Entwurfe der Verfas- siings-Urkiinde fai" das Königreich Hannover, wie ihn jeßt die hienge Zeitung mattheilt, smd folgende die wesentlichsten Bestim- mungen:

„Crues Kapitel. Von dem Königreiche, dem Könige, d_cr Thronfolge und Regentschaft. §. 1. Das Königreich yannoycr und Ach- was damit in Zukunft wird verbunden weiden, bildet clBU durch dasselbe_VcrfassungöGcscß vereinigten, untheil: baren Cigar. Kein Beimiidtveil desselben kann ohne Zusiimmung der angxpicmen Stäube veräußert werden, in sofern nicht durch rie- dcnsiayxusse ,oder Berichtigung d-sr Staats- Gränzen eiue AuMa me begriindet wrrd. . 2. Das Königreich Hannover macht einen Theil dis stiisMn BUiLdis ans und theilt als solcher alle aus der Bim- dis:Ykksaff1mg cntjtcdcnden Rccvte und Verbindlichkeitcm welche durch die_mi),rre Landes-Beifassimg nicht abgeändert werden fönncn. Alle Bxiciuiissc dex Deutsehcn Bundcö-Vcrsammiung baden, sobald fie vom Kixmge vcrkiinizigt find, verbindliche Kraft für das Königreich. Die Mutei zur foglinng dcrqbicrruch big:iiiideic11Vcrbindlichkcitcn wcr- den mixer vxerZYssungx-mxißmcr Métwiikiing der nagemcinen Stände bcüiinini._ 9. ' . Die ngiek1ll1gZ;Foilu des Königreichs ist erblich i_i::*i!.irch:1ch, und es bei?:ciit davci cine laudsiändiscße Verfas- [ling. §. 21. Der König vircinigt als So:;kcrain die ge- WW“? Staatßgewait nngctdcilt in sich, und wird dureh die land: 11.11111th Bcrmssung nur in dcr Aus:“ibiiug bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände acbnndcn. DiePerscu des Königs ist heilig und iiiiverlcßlnb. 2". 5. Im Innern des Staates geht alle Regie- YixiJZ-Gcivait an'sin von c-xm „11011131: aus. Die S:.miö: Bcböxdxn, iiekmogen voin Könige umniiicibar bcsicüt sxvn odcr uiii)“, üben die- icioe mix kran der ihnen von Jvm viriichcncn Gewalt aus, und ver- 1v.1iicix,zie,1i;1tcr seiner Obexausüiiit- Kein L.“.ndcs-Eeseß hat vor dxr, 1590151911111: vorgenommenen Yerkiiudignng Güiiichit. Die de: WWW.: Macht und dercn E!111"1ch1lli1g- wic ami) alle in B:;icbnnq ani dicxclvc OOi'ztlnancUd-JU 2110111110011, zu maMnden Anokdxiiin';

gen und zu er1afsendcu B.fxbx“; bxingcn allsin vom König: ab. Der -

Königist dic anlic aller kzkcxéci);-.:baxkcit. Dicsclb: wird von dcn OXO2111Z1ch511 («criaßcn des Staates, m::cr Tbkkanssä)! dcs Kicniqs, i1i1sg*.11*017 Der König kann den gcxakcn Lalif der Rechs- pficge 1':lii)t hemmen. N::r iii 13.1111 a::i'xrordcntücheti Fäücu finn Er, nac!) And'crm'g dss St.".ais:R.i'-1ns, Moratoricn ec- iiJcilii. § 0. Til“ Kénig O;"sikiis das Köniarciäv in allen Bzriwiin-uxn zit dcm Dciiikiiixn Bimdc, dcn ein;c1nc:1 Bandxssiaa- 1:11 1in den auswärtigen S:.m1e11. Rur Er ordnet die Gesund!- sch11flk11 «111, sivlicßt Verträgs 1114 anderen Sxaaien ab und ci'wii'ot d.*.d;xrch nicht mir Richie: dxm Königriiciic, sondern vcrpstxibicc anch H.1d_11*.'rb dassilbc Ulk Erfüllung der vertragsmäsxigcn Vexbindiicisciten. Q., -. D.:ercbt dcr Thronfolge 11 Nm univrilbarcn Königreiche gc- ynhxt deni Mannssiamme ans xcävtmiißcr cbmbiirtiger und ba'usge- 1.13.1102“:- Q“t)-.'. Dic O-dmmg dcr Thronfolq: wird 111111) die rcine 211101149111." nacb, d-xm Rciiitc dcr Ersticbxirt“ beüimmt. Eriiscbt dcr Mann?]mmm dc.“ gxgcuirä.txg«;n Kdnigl. L.:iic, so geht die Thien:

folge auf den Mannsstamm der jetzigen Braunsäyweig-Wol enbünel- schen Luzie und, nach dessen Erlöschen, aus die weibliche Lißie, obne llnxetsamd des Geschlechtes, über, und zwar dergesiait, daß di": Rise“ der-Virwandtschasi mit dcm zulest regierenden Könige imd. bei-giei- chem Berwkandischafis-Grade, das Alter der Linie, m der Linie aker das natürliche Alter dcn Vorzu verschafft. Bei der Nachkommen- schaft des neuen regierenden önigi. Hauses tritt der Vorzug dis Mannöstammes mit dim. Erfigcbmtöreazte und der ieiucn Lineaifclge Wltkkk UU- §: 8- Dkk Koma istvomävrig mit dem zurückgelegtcnacvlzcbn- te," Jahre. 9. 9; „Naxh cklcdigxcm Throne tritt der Tvxonfclger die Re- gierung pcs Konigreichs 11nm1lt_clbak an, ohne das: es dazu irgend einer wenerchandluug bedari. Der König verkündet seinen Re: gienru_ugs:Autt_itt durch em Patent. Er veispricht darin bei Seinem Kxnigiiihcn Worte die unverbriichliche Fefihaiiung der Verfassung des Konigremys; §. 10. Der Siß der Landes-chierung kann außer- bglh dcsszlouigrcichs nicht verlegt werden. Falls nicht die Umstände d1i1ts „dringend. fordern. §. 12. _Eine Regentschaft (Regierungs- Vcrweiunngiithin: wenn der König minderjährig isi, oder in einem soicißri JLUUJM" ;usiande sia) beßndet, welchcr ihn in Jüvruxig dcr Regieriznq uniavig maeht. §. 1:1. Der König ist zu Anordnung einer chcnticbast fur dcp Tbrynfo'iger auf den Fall berechtigt, das: dieser beim Anfallxxcr Thromclqe m Zincm der beiden, im §.12angeführtenFälle fick) O_czinxcu solln. Dcr Konig hat zum Regimen einen seiner regie- rungßsavigcu Tigrzatcn _iu ernennen; findet 1164 aber ein solcher nicht, odcr ioUtc derKoiiig Giiinde haben, vcndemScinen Agnaten zustehenden Vorzuge abzuweichcxi, so kann Er einen nicbt regierenden Prinzen aus den zum TxmiäycnnBunde gehörenden Fürstenhäusern, weis.": k?“ Lösic Lxhe11511113r ziiruckgclegt hat, zum Regenten ernennen. §. 24. „Hat x_er Konig xine iylcve Anordnung fiir den Thronfolger nicbt getxonen, so gebührt'dte Regentschaft in dem Falle, daß dieser beim Amalie der Kronc'mmrerxäbrig ist, dem in der Ordnung der Tyron- folge xnnäcbsi sichxndcn Aékßßicy, welcher das Wie Jahr vollendet vat, auch_son| rcgrernngsfavig ist. Findct fiel) kiin regicrunasiävigcr Agnaiz 10 geht die,;RegeutscHafi über: auf die Königin, Gemahlin des ._Konigs; iiacli dieser auf die leibliche Mutter und endiicv auf die Gromnuttxr vater11cher Scitc. Aiidcrwcite Vcnuähinngcn derselben xicben dcn ?_seiluit der chxntsciwft nach fick). H. 15. Wenn der Tkronfolgcr- in Ermangelung 811127'k01h5k vcm Königé gcmachtcn Anordnung (Z. 13), nicht Bxgen Mmdcqahrigkcit, sondern wegen seines geistigen Iiistandßs zu JÜ'Vklil1g d-:r“ Regierung für unfähig gchaUen wird, so haben die vereinigtex Minister binnen drei Monaten aiie volljährigen Agnaten zu cmyer, Zusammenkunft zu berufen, um einen Beschluß nach_ absoliiier StimmenWievrhcit darüber zu fassen: ob cine Rxgent; sciiziit iriikiici) nwihwcndig sev? Wenigstens drci voüjävrige Agnaicn Yuffan in Person oYcr durck) Bevollmäcviixite erscvcincn. Der in dcr xidnuua, dir Throniolge znexsi zur chcutsäxaft bkklifLUQ Agnat iibt m der Bcrmmminua kein Stimmrecht ans. Haxicn Dic Agrmicn dic N-UN'ÖUUU-g cincr „Rigentscimst für noihwcnkiq, so tvcilcn rie verei- nigten Minister diesc11Bcschiuß dcn allgcmcinen Ständen inn! Zircck ilxrcr Ziimminung mi“. SoUien iciiie Agnaten verbanden, cd.r die:: selben nicht in binrcich)ii1der 2111111111 in dcr Iersammiiing crsch1c11k11 sch, sq machen Die vexcmigiin Minister ihr?" Antrag iébcr A::ord: niiiig einer chxniiamit an die ailgcunincn Stän-Oc, mxd. 130111 11.1161) dme dcxcn Roihyendigfcit aiieiienncn, so habxn biiD-e T-“xiie dic Bundcs-Ver!,ammlung z.: crsuchrn, kkii Bundcéßürstcn i.1 der Ab- s:-;l)t zii _crnciiiicn, um einen Rrgcnten fiir das Königreich zu beurl- 1§n. Dicsc_1cm1cn, in Ermangelung einer zur Regentschaft b:!cck): tigten Pericn, eiiien nicixt „regierenden 'Prinxcn 11:16 den zum Twin- siixiii Bunde gshorcndcn„Fiikncnbéiusern crurnnm. Deiseibc ums: (“115325119 Lebensjahr x::ruéfgeicgt haben und scinen Aiifenihait im Konigreich nehmen. “

„Zweites Kapitel. Von den Rechten und Verbindlichkei- ien_der Unterivanen im Allgemeinen. §. 21. Die Eigen: scham cines Laiidcs:„Untcrtvanen wird, nach Vorschrift der Gcicize, kniet) Gcbmt im Konigrciche, oder dmc!) auédriickliche odcr stillx'cbmi- genie Aufnahmke erworbcn und dauert so lange fort, bis fie auf "ck16- bcstindige Weise verloren geht. Nur *die Laudcs-Uuieribansämfc gewahrt dxn voilcti Genuß dcr biirger1ichcn und pelitisciycii Rechte. §. 22. Die Fxciheii der Personen und des Eigcnrbums ifi keiner an- dxren Emschrankung„unterworfen, a1s welche Griese und Recht be- fiimmen. §. 23. Niemand darf verhaftet werden, als in den durck) die Gcscße bcstiiniiiicn Fällen, und zwar in der gestylichen Form. Bis ziincuen darubcr zu erlasscnden (Deftizcu sollen die biSheriqen Vorsairifccn bxcbath weiden. Der Vcrhaftete muß binnen vier uiid zwanzig Stunden vernommen nnd ibm von der Ursache scmcr Verhaftung im Liilgcmeéucn Kenntuiß gegxbcn werdcn. §. 2-1. Keiner darf scincm ordcniiichcn Rickyter entiogm werden, außer in" „den in den Gcscizxn bcßmmtcn Fäücn, oder wenn Yk Konig aus bcsondcrcu Griinden, naa) Anhörung Seines Staats-Riitbes, die "Kompctcn; «mf ein anderes ordentli- ches Gericht 311 uhertragcn fiir nothwendig erachten sollte. §. 25. Iedciu „Landes Einwohner gebührt vöiiige GTaubens- und Ge- wisseiis-Frxiheii und Fahrt ist er zur Ausübung der Riligion mit den Senn,;xu in seinem zmuse vollkommen berechtigt. Die Mitg1icder der evaiigeiiscizsn unYRomisck) : katholischen Kirche genießen g1ciche diir- gerl:che_ und politische Richie. Hat der König andere eviisiiiäye Sek- ten anigencmmzn, )o ginießcn'fie die bürgerlichen Rcchte und babcn das Rccht „ziim Privat : Gcitchienste. Dcr Genuß dcr poiitich Recht:; mm;.ihn-eix adchr„?_:irch ein besonderes Geseiz verliehen wcrden, imd die k.Bcsugmi; ziir oiicntlichxn Religions-Ucbung sicht ihnen nn: m dcm_ salle zii“, wenn der König sie ausdrücklich ivncu eingeräumt hai. 9,._,26. Liilx Landes : Uncertdancn find zum Kriegsdienste gleichmäßig verpflichtet, und cs sollen keine andere Bcfxciimgcn siattfinden, als we1che in den Miiitair : Gescßen bestimmt smd. §. 27. Alle Laxidcs;11nierii:aiien sind nach glcichxn Grundiäßcn ;nr Tragung dex allgemeinen Staats-Lastcn verbunden. Taffcivc iiiie vou rei! Krichrmbrcn. Die von dicser aUgcmciucn Staats;Last bis- her Bcireiten iind dazu gleichmäßig bcizutragrn vcipfiitht, obne auf E11iskxiyädigu11g'wxacu d:s_6,:11uffes dicsxr Befreiung Anspruch iuachcn 511 101111911. Glerchwchl vollen sie zur Natnral-Lciüung d:r gewövn; 11chen vinqiiartiirimg und der ordentlichen Kricgcrfiibren wider iHrcn Wiücn nian angehalten M*dcn können. §. 30. Sämmilicbe Landes". lliiieiibanciifind dcn (Bciichtcn erster J:!sanz. dcr chclimcki, aiif gleich; Weite unterworfen. “Dic davon vis cht bxstcbciidcn Ausnah- ixixn_1ol1cn diirc0_"ctii_ zii cxlaffcnkcs Gcscy vcs-:1)riinkt'wcrdcn: 1) in Zim»! dcs__vcrkoniich [*Ireilcn Gcricbtsstan'cs: a::f die höheren .„czgigl. Bchordcii; Ö'ZCBUUZL!“ landmgsfäbigcrRitteraithr: deri [ank- samgci1„21_ch; dic 17017111" Siaaiökirneiz dic bibcre x(“cistiiQkiit; dic giZchiygi'iigfn kanziciygisigxn Maaisimie und Städte und auf die xmzixrc; 2) ,in- „Hinsicht res dinglich bifreétcn Geiiänsstan: dcs: aii! die KPUJÜÖIU Sciyiöffxr nnd G-“bäiids, wi: 11115) Domainaxgiitcr. am „die „flaiidiagsfxiiqgcn Rittergiitck und die zu di:: si'"11 11110 dcn Domamaiaiitirn acböxcndcn Eriiixdmäcx'k. Bxs ;uerr- kundxgimg [“e-s vor,:cda-Mcn Gcscßcs bxcxöt die gcqcnwärixg: Komi“?- tcni (“Z (scricbte 1:1:15111111211. Lins" 915113: Werse soiirn die fiir q“:- wiffe Daiber: odcr Kiaffcn vc-n Unteribajicn axacoxdxixim Eciicbic bis zu crrrlge22der Abéixxkcrung 1:1 ivrcr Wzifmmiiir vsrbicivéxi. §.3'2. (ck aiibt J:"inaud d_:i:ch) 11:01: Simi;- Vertrag eder cin vxifaffimgsinä- ßig c1'1.111":ncs E::cs i:: sciucn ivobicrwcxbximi Rccbmi fié'n vcrlißt, so kann cr „dcxbald emen RxchW-Liuéprxcb ircdcr wchr dsa St'aac, noch w;d:r imc Vcriv.iii:*1izé-B5bv.dx ici d;“:i Gciiäytcn des Landes akltciid umckacn, Nur nnricinigc odcr Unbefugte AnMxidung odcr Nußlcamm dcr SmaWchtiéigc odcr E:sésk MMW killen 01:113411137 gcliend Zn macbc-idcn Ansprnéo zn bxgriinden, [edch 11Uk utiiekdkr Vor“- anésxsunxdas: 111Dckllkbrksch11111111g dcr B.fiianiffc er Vcrxkalxnnasx Bcborden maksickydi: ErfordcrxxiffcciucrE::iWZdigyngS V:,rbéndlicbk'cii naa: Zen Bxstiminnngm dxr (“ci"cße ixud dss Rcciné. akixiitrcffcn smd, Kn FUNK dieser 2171 diiifxn indes: kicLand-csgcxioatc eiue acaen sojcve Veifngunacn dcr BcrwzitimzsBchOcn geiiciixetc .Was.“ 117111" als: dann annckmen.“ wcnn d;r,_K13gxr 1117ch§Uwciscn vcrm.1.:. daß cr bei dcr voégcssßkcn bocnücu Bevordc bereits versebcns um AdJIi-ifc mä:- gcsuckit-babe. Ribmcn die (**cciaxte die Klaae an, so 41111711 i'i- die einüwcillce A*.zsinbxnng dcr erfiigniigru dcr*V.-r**.*a'.ri;n.;§-VbZrdcn nnbt bitumen." Enit. Wiedcraiis'dcbnng dcr Veriiigiqu dcr V r- waltungs-Bidordcn dura) kich1cklichcs Exkcnxxm-x“: isi“ m;: in dim