KM mit solchen debnbaren Bestimmungen begnü en. Was aber '“ die Gefährdung des Gemeinwohls betrifft, so kann ck mit Rückfi t au die Bestimmungen im Patentanwaltögeseß die Befürchtung ni t un erdrücken, daß einem Anhänger einer oppositionellen, politischen Partei die Vefugniß zu dem GeschäftSbetriebe versagt werden kann. Der Abschnitt 11 er die Versickerung auf Gegenseitigkeit ift im Entwurf der weitaus beste. Im eknzelnen wird in der Kommisfion auch hieran noch manches zu_ beffern sein. Recht dürftig ist der Abschnitt über die Geschäftsführung der VetficberungSUnter- nebmungen. Es herrscht da eine Willkür, die bereits von den Vorrednern hervorgehoben worden ist. Besonders hart sind die estimmungen des Abschnitts 5 über die Beaufsichtigung der Versicherungßunteruebmun en. Hier herrscht em ;Geift so tiefen Mi?trauens gegen die e1ficherungsansta1tem daß tub garnicht be- rei en kann, wie die Regierung dazu gekommen ist. Was ist denn 11 den leßten Jahren pasfiert, das zu solchen Zuchtbaquestimmungen für die Ve1si erungSanstaltcn Anlaß geben könnte? Eine größere Aktiengesellschat hat seit längerer Zeit_übe1baupt nicht mehr falliert. Die Verficherungßanftallen find zum großen Theile wahre" Muster- anstalten, die weit über die deutschen Gaue hinaus gerahmt und anerkannt werden. Der § 64 führt nicht nur strengste Staatßaufficbt ein, sondern es wird vollständige ZWMZTWWÜUUJ statuiert. Die Handelskammer in Hamburg sag! mit_ ecbt: „Anstatt den Sinn der Bevölkerung zur selbständigen aesebaftlicben Betbätigung anzu- regen und sie zur produktiven Mitarbait an den Fortschritten der Volkswirtbscbaft heranzuziehen, wi1d durch eine solche StaatSauffickot das Publikum sora1os gemacht, unter Hinweis auf die StaatSayfficht von der eigenen Prüfung abgehalten.“ Bezüglich der Verwendung von Beamtkn der öffentlicbm Sozietäten und der ZusaMMLnseßung des Versicherungsbeiratlys stehe ich auf dem Standpunkt des Abg. vaeraelt. Der Rekurs, wie er jetzt in das Geskß auf- genommen ist. ist tbatsäcblich kein Rekurs. Er hat nicht den geringsten Werth, wenn der Vorsitzende und der Bericht- erstatter sowohl in zweiter, wie in erster Instanz sißen, Nach § 81 sol] die Kosten des Auffichtßamts für Privatversicherungen und des Verfahrens vor dym Amt das Reich tragen. Diese Bestimmung wird durch die Absäße “Z- und Z wieder aufgehoben. Was würde man dazu sagen, wenn verlangt würde, daß die Kosten des Reichögsricbts oder einer Verivaltungsbebörde wie des Landratbsamts von denen etragen werden sollten, die diese Behörden um irgend eine Ent- sgcheidung angehen? Hier bandslt es fich um eine Verwaltungs- bebörde, die vor auen Dingen vkrWaltunZSreäxtlicbe Entscheidungen zu erlassen hat, um ein Spezialvsrwaltungxgericht. Klassisch ist die Begründung des erstsn Entrvarfs; ker VerLbeilunqsmaßstab, so beißt es da, sei zwar wb, babe aber den Vorzug der Ejnfachbeit. Die ausländischen Versickoerungsuntérnebmun11911 foUten nicht besser gestellt werden als die inländischen, aber auch nicht aÜzu schlecht be- handelt Werder. In den Schlußbkstimmungcn dcs§ 115, wvnacb jedes Vetfichnungßunternebmen in dkmj€n1gen Bundesstaat, auf dessen Gebiet es seinen Betrieb_crs111ckt, obné daß sein Siß in diesem Gebiet gelegen ist, aus Verlangkn dcr szralbxhörde dieses Staates einen Hauptbevoümächtigten zu bestollen hat, zeigt fich ein merkwürdiger PartikulariSrnus. Der Ausschluß der TransporWerfichecungen aus dem Gcseß müßte auch den der Rück- verficherungen zur Folgx Haken. Eine PräVentivkontwkc ist vol]- kommen_we1tblos, gefährlich und ch1kanös. Das Geseß bat zwsi Hauptaufgaben: einmal das Publi_kum vor einer 111116911911 Benach- tbiiligung durch die Verßcherungsßeséüsckpaftkn zu scbüxzen, und 111121181123 diese Aufgabe unter möglichst“ Eckyonumg der letzteren durchzuführen. Hoffentlich gelingt es umer genügender kräftiger S_taatsaufficht, das- jenige Maß individusüer chibeit den deutschen Verficherungßunter- nehmungen zu ga1a111ieren,_das si“.- zUr Erfüüung ihrer immens wichtigen und ,sckpwrengen Aufgaben un'oedingt nothwendig haben.
Abg. SÄ'rader (fr. Bag,): Ich stehe.- der Gsseßgebung im Gtoßen und Ganzen sympathisch gegenüber. Eia großer Theil der Partikulargeseßr ist dadurch beseitigt, 33 Jahre sind Vergangen, ohne daß wir zu einér öffentliäz-rkcbtltchkn RegeLung dieser Materie ge- kommen sind. Verwunderliäx ist es nur, daß ksinerlei pxivatrcch211che Bestimmungen 11er den Inhalt des Vertrages in di? Vorlage Auf- nahme gefunden babkn. Soüte das ReichS-Justizamt odxr das Reich€- amt des Innern nicht im stande géwestn skin, dre Schwierig- keiien zu 116181119211, die |ck: dieser Aufgabe ent- egenftellev? YÜLrUUJI find auxh die öffentlich-rechtlichsn LUnsialiezn nicht in das , ©2163 aufgenommen w_ordxn. Ob freiliob diefen, diE du1ch diese Vorlag€_besond€rs befgunstktgt werden soUeN, jkné Bestimmungea unbkquem Walen, vermag :ck Zucht zu übersebrn. Aus diesem Grunde scheint man auch die prwat- rechtlichen Bestimmunßkn nich! «1111112119111:an 111 haben. Man sagt, diese Anstalten brauchen nicht öeau1s1chttgt zu werden; Aber 111 vielen Fällén find fis. rück1tänc11 1111d*!;a1tcn fich_r1ur, 111111 s1€,direkt oder indirekt das Monopol Zaben. Man_1atte doch'rvemgstens auch für die Öffentlichen Anstalten smc aÜJLMLULL Regel in szug auf die privatxschtliäx SLite aufstküen 1011811. Der Redner 118111 sodann (1111 die Gestaltung der R81chs- bezw. Landesaufficht über die_ priVatsn VerficbsrungSuntkrnebmungen ein und befürworkkf Sine skstkkk Abgkenzung der Béfugniß der Auf- sichtSbebörWn. Es dürfe 111cht 111 dcm völlig freien Ermeffcn des AuffichtSamts sieben, ob ks den Betrieb erlauben 1119118 oder 11icht. Wenn die Erlaubniß versagt werden 1511116, 11. «. WLJLU Gsfäbrdunq des Gemeinwohls, so finde er diesen Ags'druck viel zu aUgemein und willküxlichkr Deutung fähig. Was betße .Gsfäbrkung dss Gemein- wohls"? Was die Zutammenskßung d€r Rekurömstanz betreffe, so könne er fich den bereits erhobenkn Bedenken nur an- schließen. Es sei 1111113211191 cine selbssändége RSkursbehötd-x nöthig. Cs genüge nicbt, wsnn, wie es 111 dkr Vorlqge Vor- gesaplagen sei, als Rekursinstanz («diglich Linerweitertes Kollkgium derselben e1stinstanzlichen Bebörke fungieren soße. Es müßen mehr Beifißer génommen, ks 112üßte dem Antragstküer das Recht gewährt werdkm Beifißer zu Verwerfen, Vm d-xnen er Parteilichkeit bkfürcbte. Es fehle übrigens bei der Aukficht Hie Einheit Die Aufsichtsbefug- niß des Ka1181lichen Ausfichlsamtks 110116 überall durchbrochen werden, wo die Unkkmebmunszkn cm? ein Bundesgkbic't beschränkt seien. In diesem Fal]? soÜe die Landeßbsbörxe (11_s Aufstckztsbebörda eintryten. Das sei eine Einengung der Bexucmiste der Reichsbebördk. Auch er (Redner) könne nur wünschen, daß eine Vorlage, bktrcffend die Ordnung der privatrechtlxchen erbältniffe der Gksküscbaften im Ver- sicherungsvertrage rich: bald Vorgelegt Werds, möglichst_ noch in dieser Session, wenn auch das Zustandekommxkn der gegenwmtigxMVorlage etwas verzögert wcrdeu sollte. Das wäre lange nicht so 1ch11mm, als wenn beide Gygenstände getrennt verhandelt würdkn. Er wünsche leb- haft, daß das Ve1s1ch11ungswefen duni) zu weitgehende staatliche Be- fugyiß nicht zu sehr beschränkt werde, damit Cs seine Aufgabe erfüllen könak.
Staatssekretär des Innern, Staats-Minister ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:
Meine Herren! Der Herr Vorredner bat 181116 Verwunderung darüber außgedrückk, daß 12111113 der Regierung zur Vertheidigung dieses Geseßsntwurfs bisher noch nicht das Wort erg1iffen worden sei. Ich halte es für ziemlich unpraktisch, mit einführenden Reden solche Gesetze zu 111111111117, in dem?" vom Bundesraxbstische zunächst nichts weiter gesagt werden kann, als Was bereits in den Motiven steht. Ich meine, bei einem Gesetz so technisÖsr Natur, wie dieses Geseß ist, besteht dée beste Vertretung der RegierungWorlage in den sebr aquübrlich gkarbeitetkn Motiven.
Nun, meine Hkrren, 131118 ich noch 011115 zu beachten. Der Herr Vorredner sagte, 1:1 den 83 Jahren seit der Vexfaffung für den Norddeutscbsn Bund hätte man doch schon etwas Voükommeneres zu stande bringkn können; abe; er sslbst erwähnje gleichzeitig, daß wir schon Versuche auf diesem Gebiete gemacht haben, die aber immer,
Wenn ich mich trivial auIdrücken darf, auf halbem Wege stecken ge- 1
blieben sind. Später aber ist erst die einbeitliche Aktiengeseßgebung abgewartet worden; dann hat man die Regelung Lr bandelörecbtlicben Verbältniffe abgewartet und schließlich die Einführung des einheitlichen bürgerlichen Rechts, Rechts- quellen, die ja für die Fragen des Verstcherungßrechts außerordentlich wichtig sind. Allerdings gestehe ich 111, die gesammte Regelung des Verücherungswesens hat in Deutschand, meines Er- achtens, vier große Abschnitte durchzumachen: die Regelung der öffentlich-rechtlichen Stellung der Versicherung§gesel1schaftem sodann die Regelung des privatrechtlichen VetfiMrungßWrttags, ferner die Regelung der Besteuerung der Vers1cherungsgesellschasten und zulevt vielleicht eine normative Regelung der Stellung der öffentlichen Versicherungßgeseüsckxaften. Wknn aber der geebtte Herr Vorredner sich vergegenwärtigen will, wie tief die bestehenden öffentlich - rechtlichen Ve1sicherungSgesellschaften ver- bunden find mit territorialen Verhältnissen, wie ungern die Einzelstaaten vartikulare Einnahmen aufgeben, so wird er mit mir vielleicht zu der Ueberzeugung kommen, daß, wenn man endlich Rscbts- einheit auf dem (Gebiet des Privatvesficberungstns durchseyen und nicht wieder auf halbem Wege stecken bleiben wollte, es richtiger war, diese vier großen Etappen der Regelung des gesammten Verficherungswesens einzeln zurückzulegen. Ich sage ganz offen, gegenüber dkr Steüung der verbündeten Regikrungep, die auch gegen diesen Entwurf noch eine ganze Anzahl Bedenkkn geltend gemacht babsn, wäre es außerordentlich schwer, viel- leicht unmöglich gewssen, alle diese Fragen in einem Geseß zu kodifizieren. Warum wir nicht glxichzeitig die privatrecht- liche Seit“: des Versickperungswesenc! in diesem Geseß geregelt haben, darüber giebt Skitz 33 der Begründunxz eingehende Aufklärungen. Wir tbaten es schon deshalb nicht, Weil die öffentlich-recbtlichen GL- fellschaften in das Gescxz überhaupt nécht mit einbxzogen find, wäbrknd fick) die Vorschriftsn über den privaien VetfichkkungßVLrjrag selbst- VLrständlich auf die priVaten und auf dis öffentlichen Versicherungs- geseüschasten beziehen müsskn. Ich kann dem Herrn Vorrcher aucb etklärkn, daß bis jeyt ein Cntwmf für den PrivatvkrficberungöNrtr-ag nicht aufgestellt ist. Mir ist Wenigstkns Vo11.einem solchen Entwurf nichts bekannt, und selbst Wenn er aufgestellt Werden folltk, müßte er noch so viel Instanzen durchlaufen, daß ich mich nicht der Hoffnung bingc-ben kann, daß eine solche? Ergänzung des (Heseßss in der laufenden Tagung noch durchführbar sein würde. Ich bitte doch bei der BS“ urtheilung disses Entwurfs gütigft zu berückßcbtigen, daß in der That für die Privatvetsicherunßsgesellscbaften die Freizügigkeit und Rechtöeinheit absolut notHWendig ist, daß dieser Entwurf auf- gestellt ist auf Drängen der VersickycrungGgeseÜschaften, das; bei den vielfachen Verhandlungen, die mit den Vkrtretern der großkn VCT- ficherungsgkseüscbaftkn geführt sind, sich diese schlikßlich dock) im Großsn und Gamzkn mit dam Entwurf einverstandex erklärt, ibn für tolerabel erklärt bab.lén, und daß Sie 111 dk! That kön Vsrfichcrungs- geseüschastcn einen großen Dienst erwkisen gkgenübkr der SchwierigkLit ihrer jkßigen (GeschäftLgebabrung, wenn Sie ihnen wknigstsns nacb diéser Sskts hin, nach der öffentlich-rechtlichen Scite Hin, REMS- cinbeif gkwäbren,
Es stud 11111111 eins Reibe 111111 Linzelnsn Vkstimmungcn des (Heseyxs 1111111111980, Vor aÜcm die Béstimmung, daß solch€ Vér- ücherungßgeseüschaft€n Verboten werden könnsn, die Zwsckc verfolgkn, welcbe geekgnkt find, das G€11181nwvhlzu gkfährden. Von meinem Standpunkt aus 11191 nicbt Das geringstc Bedünken vor, WSU]! das bol)? „5311113 und die Kommission es für nothwendig hält, daß man diese allgemeiUe Bkstimmuna näher spxzéakéüUt. (Hört! hört! links.)
Es ist auch darauf bingkwiessn wvrdxn, (11111) 111 MM fachwer- ständige-1 Broschür9, di? kürzlich erschienen Und Ihnen wahrscheinlich zugeganßen ist, das; nxan bei den Verhandlungen mit den Versiche- 11111gsgesellschaftcn das mündliche Verfabrkn 1111 w:?iteren Umfange einführen müffk. „WIr haben gcglaubt, daß wir wéi! [zynug gegangen find; aber auch das find Bcstimmungku, über die s1ch sehr wohl in der Kommisfion rk'd-Zn 1äßt.
chn wir zwiicbsn de:" SrstM und 1181 zwsiten Instanz eine be- schränkte Personsnidentität Vorg€schen 111111611, so ist dafür der Grfichts-
11111111 maßgebk'nd 9811120711, das; 1111 Zeit sich noch garnicht überssben läßt, w€1ch9n Umfang ÖiSsLS Priwatvsrfichkrun11§an1t übsrbaupt bL- kommen wird, 1101? groß fich das Gebist seine: Geschäfje géséalte-n wird, und daß es sich zunächst dsshalb empfe'hle, den ganzen Aufbaa dieses Privatvsrsäclyerungsamts mögliäxst 1211171111) zu gestalttn. Daran, daß Beamte der öffsntlichen Anstultsn in dM Priv11Mrficherung§b€iratb berufen Werden sollen, ist Von kLiUEk Suite gedacht, und ich kann hier die bestimmtk Erklärung abgeben, das; das auch jedenfaUs nicbt geschehsn wird; denn 1119 ist ganz klar, daß, 11181111 die öffc'nt- lichen VexsicherungOa11stalten nich! 1111181 déCskS Gkskß fallen, 61? nicht in der Ordnung Wäre, dicss Aristältcn troßka an dem Priwal- Verficherungsbeiratb zu bctbeiligen, dkr das Priwajvetsickyerunngt lediglich 111 dsr Ausßcßt über die Pr111.1We1fichkrungkanstalt€n untér- stüßen sol]. Ich glaubs, mit disser Erklärung smd die Bedenken, die eine Anzahl der Herren Vorredner 111 jkner Richtung gcäußsrt haben, vollkommen 1161911191.
Die Präv-zntivfonjrole, gestkbk ici) za, ist einc zwÜfelhafte? FMM. Ick) selbst habe 20 Jahrs meines LLans Feuersozietäthsfchäfte ge- leitxt, und ich Flaube, ick) k.um mir in dieser Béziehung ein gewiffes Uribeil auf Grund praktisch.?r Erfahrungkn zufchrsiben, Zunächst möchc ich tbatk'ächlécky bemerken, daß ja die PriyaWLrfiMrungsgssell- schaften selbstVerstänDlicb nicht den Wunsch haben 1113111811, ein Obj1kt höher zu ve1fich€rn, als es wirklich vc1s1ch€r11n9swertb ist. Aber, meine Hsrren, die Geschäfte des VersicherungsvSrtrWI werden von Agevten gemacht, manchmal Von chntkn sebr minderer Art (fkhr rich1ig!rechts), die auf Proviston angesteüt find und die ibrérskits natürlrch das lkbhafnste Interesse haben, eine möglichst hohe Vsr- fichemngssumme herauszuschlaqkm um auch möglichf1h0h€ Provisionen zu békommen. (Sshr richtig! rcchts.)
Mit dem VersicherungwsrTb von Immobilien aber hängt zum theil auch ihr Beleihungswertb zusammen; denn der Verfichkrungs- wertb 611165 (Gebäudes ist ein sehr maßgebende: Koeffizient béi der Beleihungsfäbigkit dxssclben. Jene Agenten der Privatvsrfiäxxrungs- gesellschaften find sehr häufig 0061! auch Agentkn für Kcéditanstalten und bekommen nach der Höhe der Daklehkn auch wikder eine Provifion, haben also ein doppeltes Juteteffy, die Verficherunßsfumme möglichst boch zu berechnen. Nun hat zwar die V€1s1cherung€anstalt dadurch kein Risiko zu trag1n; denn dit: Vc1ficherungsansta1t ver-
]
gütet nacb § 7 der, allgemeinen Bedingunchn sclbstoerständlkch nur den wirklichen Schaden, der 611 13051, festgestellt wird. In
der Statistik über die Ursachen von Brandunfällen figuriema abu eine sehr große Zahl unter der Rubrik: „Ursache unbekannt“, und wer mehr als ein Jahrzehnt lang Untersuchungen in solchen Dingen geführt hat, hat doch eine ziemlich sichere Ueberzeugung davon, daß eine Anzahl von diesen Bränden, deren Ursache nach dem Untersuchungs. verfahren schließlich als .unbekannt“ in der Statistik bezeichnet werden muß, doch Spekulationsbrände gewesen sind. (Sehr richtig! rechts, Zustimmung links.) Jedenfalls ist es eine eigentbümliche Er- scheinung, daß von Personen, die manchmal in ihren Vermögensver- bältniffen schoü sehr schwankend sind, bei denen wiederholt Brand- unfälle vorkommen, häufig die Verficberungßgelder sofort den Gläubigern, die am unfichersten stehen, zediert werden. Wenn also auch in der That der Prozentsay der Beanstandungen seitens der Polizeibehörden nur ein geringer ist, so kann man daraus doch nicht schließen, daß die Präventivkontrole nicht eine gewisse Wirkung bat; dknn darin, daß ein Mann, der fick; überverstchern will, um vielleicht einen Spekulationöbrand zu machen, eine gewisse Scheu empfindet, nun seine Ueberversicherung der örtlichen Polizeibehörde auch vorzulegen, die in der Regel ganz genau weiß: wieviel ist das Gebäude wert!)? wieviel sind die Mobilien werth und können fie Werth sein? das ift nveifel- 1118. Also ein statistischer Nachweis dafür , daß die Präventiv- kontrole überflüssig und nkcht wirksam ist, liegt in der geringen An- zahl der Beanstandungen keinesfalls, sondern man müßte, um den Nachweis zu führen, daß die PxäVLntwkontrole unwirksam ist, fest- stellen: in wie vielen Fällen ist infolge dessen thatsächlicb eine Ueberversicherun'g unterblieben? Und di€sen Nachweis, meine Herren, kann man selbsiverständlich nicbt führen. Also ich wiederhole: die Frage der PräVentivkontrole ist sebr zwcifelbaft. und ich kann Ihnen versichern, daß man in Preußen jsxzt hierüber wiederum Erhebungen angesteüt hat und die prsußische Regiemnq ganz fest auf dem Standpunkt steht, daß ste die Präventivkontrole nach wie vor für nüßlich und nothwendig hält. Wenn zwei Staaten, Sachsen Und Baykrn, keine Prävkntivkontrole haben, fondkrn na? das Recht der nachträglichen Prüfung, wenn der Verßcherungovertrag ab- geschloffen umd perfekt gsworden ist, so liegen in dissen békdm Staaten die Verhältnisse deshalb wesenjlkck) anders, weil dort die Jmmobiliar- Versicherung staatlick) ist, und da natürlich ganz andere Vorausseßungen für die Behandlung der Verficherung Plaß greifen, wie- bkk den Ver- ficharupgkm die durch eine große Anzahl yon Agknten abgefchlofsen werden. Der Hauptwerkb der Präventivkontrolc? liegt eben nicht so sehr 111 der MobiliarVerficberung wie der Jmmobiliarverficherunß,
Meine Hens", es ist hier auch die Doppelbksteuerung, M: nach dkm Gsskßentwurf nach wie wor fortbxstxben kann, gerügt worden. J:!) nehMc gar ksinen Anstand, zuzugestehen, daß in dem jkxzigen Zu- stand unter Umständen große Härten für den Ve1fichkrten liegen. Ich möchte aber dsn Mitgliedern des hohen Hauses aus taktischen Gxshtiden empfehlen, sich jlßt an die schwierige FWJL der Doppel- bcsfcuerung bsi diesem Gxssß nicht heranzumackpsn, [(WKN 312 Rege- lun-z dicser Frage einem.Sp€zialgksch zu übkrlaffkn. Ick) bin SULT- dings a11ch der Anstoht, daß es nothwendig sein wird, diese Fmge 116181311117 ÜUÖSTWLÜ zu rsgeln.
Es ist dann Ion dkm Hsrrn Abg. Sckorader auch in 3111131111 gk- sogkn worden, ob dis Ve1sicher1mgsaufficht wirklich die: FragM lösen kann, die sik zu lösün haben wird. Ich möchte mich in dieskr Be- zikhung zunächst auf die Verhältnisse? in der Schmeiz berufsn, w:) in der That das dortiga Veksicberunngt zur aÜergrößtsn Zufxiedsnbcit fowob! der Staajsvrgane wie de': Verficherun98g€seüsch1ften und der Vsrsichertcn „selbsé funktioniert. Das ist richtig, msink Herren, das; es une'ndlicl) schW€r ssin wird, für ein solchks Privatpe1ßchcryngzamt wirklich berVorragends Fachbeamtc zu gewinnc'n, und daß fklbß der tüchtigste Fachbeamte unter Umständen nicht in der Lag? ?"11'11 wird, gkgknüber einer VerfiÖerunngeskllsck)afk, dis 1131071 VSLMÖJMZ- stand dmc!) 8111? Uprc'dlicl)? G€schäft§gkbabrun11 Ve1§chl€19m wil], rechtzeitig und witksam einzuschreiten. Abe'r daß immskizéa in 61mm sclchen Vsrfichcrunngt auch eine wejkntlicbe PräNntivkonirole liegt, ist 1111111-(1felbaf1. und ich kann Ihnen auf Grund rk: V?xbaud- 1111111811, die wir mit s€11r bx1V011agxnden, ja dm hervorragendftkn Sach11€1ständigen auf diesem Gsbikt gsfübrt haben, Verficbern, daß dix: SÜÖVLkställdiJSU eins solckxk staatliche Aussicht für außeroxdentlich nojhwxndig und im höchstén Gradk nüßlich baltén. Dsr Her? Abg. Schrader hat dkmnächst gemkint, die beworragxndften BsamNn würden dem Privatv1rs1ch€rungsamt verloren gehen. Freilich 111 13 eine wiederkehrende ErsÖSZUUUJ, mit der (1118 Rkffort61m Reich 1111-17 in Preußsn 1111181" Umstänkén zu rechnen haben, daß 11115 bewor- rägcnde Beamte 111111 der Privatindustrie, von Privatwizrfickyetungs- gesellschaften, Kreditanstaltkn u. s. w. fortgenommen Werdkn. Solche (Gehälter (11181, um mit derartigen Privaterwsrbßgeseüsäxakan JU konkurrieren, wird ein Hobsr Reichstag dkn Beamten nie 1181111111961! und kann fie nicht bewilligsn. Daß also ['on Ze-it zu ZSiT Beamte Vor solchc wkrlockendc Aussicht gestellt werden und im J111e18s§€ ihrer Familie und in ihrem eigsnen Intkrkffe fich in das Priwatleben bksebku, “vas könn?" wir nicht Verbindern und nichttadk1n. chx immsxbim, meine Herren, hat der Staat bisher doch Beamte: „qenng gesteUt, um die gesxßlichen Aufgabsn, die ihm überwissen 71111), auch in einer bcfriedigsndsn Weise zu lösen.
Ich möcht? auch darauf bimvxisen, daß SS 8111 Jrrtbury ist. 1!!an man annimmt, daß djs Kommiffarian etwa selbständig ?ungicren sollen. Die Kcmmiffarikn [*abe'n nicht die Auffi-Ht über die .Ver- s1ch7rungsanstalten zu führen; fie sollen lediglich als Vermivler funxikren zwischen dem Priyatvai-berunJSamt und des sinxelnen V€1s1chcrun15ansta1ß sie sollen Aufträge auéfübren, die ibne11 erkbeilt werdxn.
Mkine Hkrreu, es ist hier auch behauptet morden. dicsx'r Ent- 1v11rf wärdc getragen yon rem Geist des Mißtrauens. Das muß [ck bestrsiten. Absr bei der Redaktion dkS Entwurfs hat man sich über- chgt, daß es geradxzn unmöglich ist gegenüber dkn viklfachen Volks- 1v111h1chaf111chen u::d Jeschäftlicben Erscheinungen dss Versicherungs- w-stns, (1qu11161116 Regeln darüber aufzustellen, wie! im Einzklnen die Aufsicht zu führen ist, und ich kann Ihnen Versichern, daß in den schwkizer Gesetzen dis Vorschriften über dik Re:Die des erfiÖerUUZSamts gegenübex den VLifiÖLngÖgLschÖüstkj Vel wsitgehendur smd als in diesem Geseß. Um aber nicht die Be- amten dks Ptivatvsxi1cherung81mts in eine gewisse bureaukcajische Einseitigkeit fich Verlieren zu lassen, ist ja gerade der Privatve1s1che- rungßrajk) gebildst worden, und in dilsem PrivaWexstckxkrUk-"gsrath werden jédenfakls die hchorragenxsten Praktiker Wen, die in forj- geseyter Beziehung mit der Geschäftsführung und mit der Fort-
entwkckelung bes "deutschM Vech1cherungswesens auf seinen verschiedenen Gebieten stehst.
Man hat auch auf die «gene Prüfung des Publikums hingewiesen, 'das vielleicht viel besser dora inneren wirtbschaftliäoen Werth eincr Verficheruugßgesellstjpaft erkunden könnte als ein Privatve1ficherungs- amt. Meine errerk, Hxnd aufs Herz, wo ist ein Privatmann jemals aucb nur annähernd in der Lage, wenn er sich Versicherf, wirklich da!; Geschäfthebabren einer VersiHerungSanstalt zu übersehen? Man versichert sich nach dem allgemeinen Rmomtmßs, das eine VUÜÖL- rungsanftalt bat, nackx der Größe Thres Aktienkapitals, nach dem Umfang ihres ganzen Geschäftsbe-tüebs; aber daß ein Privawann wirkXicb eine eingebenkxe Prüfung *der innerer: Solidität eines Ver- ficherung6unternebmens eintreten Tassen könnte:, das halte ich für voll- kommen unmöglich. -
Es ist hier auch sehr heftig die Bestimmung des Geseß» ange- griffen worden, daß zu Weivicrteln die Kosten des Privat- verficherungsamts von den PrivatNrficberungSgeseÜschaften zu tragen 'seien. Neu ist diesss Verfahren nicht; etwas Aebnliches [zaZen wü.? “ja schließlich auch beim Patentamt. Das Patentamt trägt ja auch die Kosten seiner cigknen Vsrwaltung durch Einziehung “Von Ee- bübren, und ein fosches Verfahren, wie es hier eingeschlagsn wvrkén ist, entspricht ganz genau dem Verfahren, welches in des Schwkiz besteht, und ich kann Sie ferner Versichern, das; ganz ähnliche Be- stimmungen enthalten find in den Versteherungs-Gescßentwürfcn für Italikn, Ungarn und für Schwedem
Nach den aÜgemeinen Aeußerungen, die ich heute Hier Zcbört babe, hoffe ich, daß es möglich sein wirs), in der Kommission dieses Geskß in verhältnißmäßig kurzer Zeit zu verabschiede'n. Es ifi rein sachlicher Natur, und es wird darauf ankommsn, die Grenzkn 70 zu
ziehen, das; die für dix.- Volkswirtbscbaft so unendlich wéchtige.* Thätigkeit der Vérfieherungsgesellschaften, soweit fie eine folkdc ist,“
nicht Erschrm'rt wird, daß andererseits aber auch die Vcrßchexungs- nehmér, die biSrveilen ihre ganze Existenz auf eine derartige Vkrs1ch€ru11g begründkn, absolut sicbexzestküt werde'n. “Meins Herrkn, wir smd nich1141transige11t in einselnen Bestimmungsn, abex wir 11111611 Sie auch dringend, nicht voüfommen "612€ M*aékrien 117 das (Hesexz bineinzutragsn. J:!) befürchte, das;, Wenn M11! 1. B. 17117. Vkrsuä; machen würde, auch das Tbätikkxßlsgebiet der öffentlickzen Versicherungsxxc'se'lYsckoc-fte'n in dicsem GLs-ÉV zu ksgeln, darin ein? schwere Gefahr für das ganz? Geseß liegen würde.
Maine Herren ick; habe bisrbei nicht meine Ausfaffmq] 111 11:27- 1181811, sondern die Auffaffang dEr Verbünxktén Rezierunch, bis 1.1) mit diéskn Worten wieDkrgebe'. (Bravo!)
Aba. Calwsc (SN,): Von 611181 Verstaatlichnng TSS VSTFÉS' rungswcskns ist bké Msxr ganzen gcscßackbchr§schkn Aktion kcine RCN, ob11ck0b1 011) 1111th auf kem ganzen Wtrlßßchaftsgebietk dk-S Staaks 1111111; sehr zur Vérjtakxtxicbuna eignst als das 30ers1ch€rung§wckew Bor (1118111 mus; doch 6111 S1nbk1111chch§ thsiäpexnngswkssn 1111 1111 2111- beixlichxs Wirthscha1t§g€biet gefordcrt werke?» Das kam.“: 111311111 nur durck) die' Verfkaatlfckyung die völlige Sicherstclcku1111 der Vurfickzertap. gewährlsistct. Die Vorlagé thut 111111 w11xägs1€ns 81111311 kleinen SZ:):itt vorwärtI, 111715111 sic cin AuffickztSrLÖt dss Rkicbs 1:1 Ansxrmk) nimmt. DÜWÖT 151111811 wir natürlich 12111 einoerstandén sein. Es soll eins bcIOnD-krc Aukfichtsinstanz Von RcicIs 111811811 LiUgCsSJl m:rden. Hier stéßt sosort ein großcs Bkdknkkn auf. Die deutschx'n Gswxrkscbaftkn 1711131161“. “(11 ganz €rb€b11chem Maß? das 11n181s1€18un115111211x1. 11am2n111ch für Arbeitslosigkmt. Würdsx“: dikfe Unterstüßu11135zweégk d.“: 55111111th oraanisationkn als V€1Nchcrung€n angkseben 1:12!) dxtn ESRI 1111111- steÜt, scx würds die'. Fortführung dixfkr UktkkstüßUnJMiqÜÉ- 1111111811 ganzlich in Frage 11811501 18111 111.15 unter Umkikmd-xu den (Hymerksckmftkn ein großer Theil dss Xcsdks 11)le 115- msinnüyigcn Thättgkcit (“111101211 werden. I“.“- aUcrdingS 115 Gksfß 11an WLÜLU'I anf EÜ? (HWYfsÖaétkn «1110111511118? werdsn 1.7.1111, wird 1161 Vzrnvnltungs- uud MlikbtllÖM Praxis (Herlafstn 111611281". müssxn. DL!" Ö 0 *.st so 1111bkstimmt 1011111111011, (WF 1111191111101: jcßt 115- füraoxkn mwß, O1? Gewcrksxhaftcn 151111811 daruntsr 11711111. Durch die Anforderungen, die? man 01: “sé:- a11fch§§r1111d di1ser VNla-„xe stehlen kann,. würdeu 08 VoUständig 1111311: gelegt WSTDM OÖSl 11611 112111 1111011 WMW dsr Au.;ückptsbsbörde (1118111111111. Was in (Z(fer Byziekxaxg z11 1111131th ist, 36111! das 2711319813811 1123111111111 111511172 das Buch3111ch§rgkwerbk DLC U11térnshmcr 111111211 [71.7905 StrikeosrsichcruWen; f.1[1111 kéxsk Kuck,» unter das (Söcskß's Max: braucht ja 111110 zu 911118111, das; nach
Erlaß des G-scyes ?oxort ein ßroßkr K11-11zz111 gkgkn 1311: Arbsitet- '
organisationsn LÜTÉTSTM wird; :!O-er 1111111611111! 11411 daun 23118 arbeixsr- *fe'mdliäoe Rx'gikrmkg 81118 Waffe? 111 1761 HMO. Nack) DS!“ bishcriqM Ent1ch€1dusrgkr1 Okt Vx«rwc11t1111gs,]€richts 1131111611 wir 1-3111 Vertrausn zu 11311811 Habkn. MM will bikc “.us Umwexn krreiäx-xn, was man offxn nicht zu thun gcwagt hat. ,Hwffkmkch 1171101111111): OD? Reichstag 181818 WileÜx.
Gebsimer Obsr- R-gicrunJSMb im Rééchsamt 3,161"- Jnnxrn ©1110. er: WM" 1111711111 der Unssrstüßungkkgßsn dkr ererké'chaftsn in den Motéven dsr Yzyrlage 11111110 LkWäle wordsn ist, so ést das gesckykhem 111-513 wir 511 dieser Frag.- 531111 Steüang 111511111121, sondern völlig ,1;€u_tral 1116113811 1116111811. Es XT ein unbegrÜnketh M*i-FLN'LM, 1131-1111 der Vorrc-dne: 1116111117, wi:- woÜÉM Von bintkn 118111111 'die GaMrk- scbaften lahm 193€". Dkk AuffaffungM dsr chündéten kaxierunsen Dawn fick) in dikjer Bezixkpung nicbt gkändsrt. Ok) die gewcrkfchaft- 116118 Unrerstüyungs - Organisaxion ebenso Wik disjknigen andsten Organisationen, Miche _fick) auf dem Gkßéetc kés Unterstüßungszseus _bcwkgén, untcr das ©8713 füUen, ist 1111175 ausdrückliä: ausaespxocben, 1st auch nicht nothwénkßg, 1111311 es nicht ausdrücklicknx Ve1si§erungsn sind. Nach EntsMiFungxn ch Kammsraeréchts und BCI Obkr-Ver- WältunßSZLkic-bts «1115 13811 Jabrkn 1888, 1891/02 ist ausgesprochen woryen, daß eine Kcnzcéfionkvfjicht nur kann vorlie'gk, wenn die bktrxffenden Orga- nisationkn ibrsn MitULLedkrn 11151)! 11111 UnxerstüYunzen 111 “.'luéficbt stkücn, sonDern zuglekcb 2111€11 R€chtsa11spruch gekrabren; lediglicko die Zuwendung Von Bortbéiéxkn begründet keink KUnzkjfionspfl'eckot. Zwar bcztkben fick) dkkée EntfckWidun-an 711117 auf Preußen, es ist aber nach mei11€r Meinung auch “1111: die andsrkn Bundcskxaaten klin rech111cher
wy1fel Vorhandén. Nur 11111111 die Genvzrkschaften wirkliche Ver- 1cherung betreiben, dann würdkn fie Unskk das Geskß faÜen. Sollte ck übrigens kin gangbarer Weg findcn laffkn, 11» würde dem kaum eTWas entgkgenswhcn, daß wir ein? bézüglicbe Beßimmung noch in das (538st hineinxchteiben.
_Abg. Kirsch (Zzntr.;: Hé'kk Calrm'r hätte garnicht zu sciner Bsfurchtuna kommen könnkn, Wenn er nicht nur 11511 F“ 6, sondern auch den § 1 111 Betracht gezogen hätte, der von Priwatunter- nehmungkn, welche den Bétrlkk) von Versicherusigsxzeswäften zum Gegenstand haben, handelt. Behausrt babe ich, daß 11113 dsr Staats- sekretär, nicht einkn Gxskßsntwurs übst dic privatrkchtlich:- Seite dteser Frage 111 Auéfickot gefiel]! hat. Man ha! in den bejbeiligtsn Kreisen ein.“? solchen Gkskßsuxwurf scho11 für diesL Sekfion erwartet. Die Be- fugntffe dss Bundeskatbs werden auch in dikscm Gessß ungebübxlicb wsr- MLblt. Ma11 mvs; U1xt€1scheid€11zwifchen Ausführungsvcstimmungen und gesatzlicben BCstiMMUNgM. Die ersterkn dem Bunkeöratb zu 111)?!- 1affe11, ist richtig; bsdknkiich ist es aber, wenn nach § 80 die Z::- sammensexzung dcs B€1s1che1ungsbeiratbs und dick Zuzrkbung se1ner Mttglicder, soweit das GSW keine Besiimmungen darüber enthält, der Regklung des „Bundesratbs überlassxn wird. Eäne ähnliche Delegation hat auch 1111 §_ 125 MW quriffen. Dkk Reichstag sollte in Yer Kommission daxür !orgsn, raf; seine Rechte nicht noch mehr bk- fchrankt werden.
erreicht wkrdcn; 11111 521111 ist.
_ Die Vorlage wird hierauf ciner Kommisfion von 21 Mit- ] gliedern überwiesen. Schluß gegen 51/4 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 Uhr. (Denkschrift über die Ausführung der seit 1875 erlassenen Anleihegeseße, Uebersicht über die Reichs-Ausxxaben und :Ein- nahmen für 1899, Anträge der Abgg. 1)1'. Rinxelen, Lenzmann und von Salisch, betreffend Aenderungen des Ger1chtsverfafsungs: geséßes, der Strafprozeßordnung u. s. w.)
Literatur.
Das Reikbs-Viebseucbengeseß “oom 23.Juni1880/ 1. MPT 1894 nebst ,der Bundesraths-Jnftruktion vom 27. Juni 1895, den preußischen AusführunZSgeseßen und sonstigen Vorschriften. Von F. K*Sppina, Kreißsekret r in Königsb-Ig 1. Nm. Dritte Auflaqe. Neudamm, Verlag von J. Neumann. Kmt. 2,40 «56 » In déesem Bucht- sind das Rekchßa€seß, betreff-nd die Aber und Unt-rdrückang von Vtebseuchsn, vom 23. Juni 18801. Mai 1804, dke Instrukxmn dks Bundeßratbs Vom 27. Juni 1895 zur Ausführung dyr §§ 153 bis 29 dieses Gesevcs ncbst den Anweisungen für das Dinnfeflions- und für das Obduktionßverfahren bei a11steck3nden Kvankbeijen der Haustbieck, die prsußiscben ©6118“, bcxreffend die Ausführung des Reich§qesches 1":er die Abwehr Und Untkrdrückang von Viebfeucben, vom 12. M511 1881 und 18.Iuni 1894 (Sämßimvkung gegen Lungensembe), die Geseße, betxeffsnd 111€ Entschädigung für an Milzbrand gefalZenc Thiere, sowie 24 für den ganzen preußischen Staat oder für Be1lin ergangene Ministerialerlaffe, "Polizeiverord- “nungen 2c. wiedexgegeben und mit kurzen, erikmternden und überakl auf dis einschlägigen Bestimmunaen anderer (Hes-„xze 2a. binweisenden An- msrkungen verszben. “Oer Sammlung werdcn fich niäxt nur 171€ mit der Ausübung der therinäxpolixei bstrauteu Béamten, sondern auch di? Vikb besißxnden Landmirtbe mit Nutzen ÖCÖÜLUSR. Ein Sach- register erleicbtc'rt den (Gebrauch VLS HxndbUW. '*'
- Fechner“? Lexikalische?) Taschenbxcb auf dem (Hebic'te d?! Gefkßgebung und des allgemeinen Wissens. Hand- und Nach1chlagebuch für Zxdermann. Fünfk-Z Anklage. Selbst- verlag Von K. Fachner 117 Stegltß. Preés (1911. 4 % - Jn drsfem Buchs ist der Wortlatzt dkk Versaffangßurkunden für das Dyutéchsz R€ich und den rreußiijkn SUA, dar (5521188 über die aÜgemxén-I Lgndxéverkraltung, 1113217 dix? Beuxkundung dex; Pktionsn- stxndes, des Geric!)jswerfaffanngsech, bes RÜÖSstrof-Zxseß- bucbs, des nxuxn Gefeßes über die Fürsorgkörzixbung “1711111721- jähr1ger, dez STWULÜstKUGkJU-SZ'Z, der 11211811 GruxydkackporanKg, dsr Gksindéordnung, des Tr:!)alide11Vers1chxrunckgssch9s 111 1811121 1181181“. Fassung und e1112r Reihe andsrer, namchntltch OisRcÖtWerbä11111ffe dk'k Beamten rezzelnder (:?-211131- wiedkr-gcgek-en. Zn lérikalé'sckoer An- xrdnung sind Ferner die StSÜcn UÜÖJSWÖEsSU, wo 0110er 1712111111; bedeutsame 606161513 :c. 511 féndkn smd. Taneßen Zerskh bäüßg 1111.13 112: Inhalt der bx'tcéffendxn_ Gessyk 11111111! 117121 1113 wécketstgstsn W3- ftimmunsen wörtlich aufgenomme'n. W;:ch dis 1181113 Eissnbabn-Vkr- kkkprsord-uns, BLT“ n-uxste Porlotarif, ON“? 17:1-“8 Flotte.,“z'c'séxx fichtkn_übkr ch Eintbkilung d-Zr ATMEL und Marins, 11567 dle Rkichéfixmpzkn, DcuksÖlands AUJCUZMTWÉZ, 13111 CMN! 11ch1ch (FMK;
0101175 sk1t 1810, Tafeln er STQJÉMWITWU 111 ('H-1113, Silßer- und Wuntdruck, dsr StäMwapw-xx 511 LSÉwaxzdruck 11110 XTasgéZnTC-fskx 111 BUntdeck, 11311516 811“ KZÖEUDLT Für das Jab: L""“01 771115 1:1 M neusn Auslaßk Mtbach'n. JU! (33411181 Sat der .I.-rau'Zkas-r 315 für 1v€11e KrLLsS brau-Ihbarss OMD- 11113 Nach7chlag€buch 1161161610.
(Ö€7ch1ch1“ der Französéfcbcn Likeratur vox: FSU ä11211ckx1 3811611 1315 z_Ur quenwart. Vor: Professor 111“. Hsrmann Suchéxr 11112) Profkmor 111. Adolf Bikch1Hiréch§Z1ch MM “1421 'M- lZilr-ungsn im Tkxt. 723“ Tufeln 111 Farbkndxuck, HxlzZÖNÉTT 111111 KWM- (xyung unD 12Faks1mile-Bxi1agsn. 113111311; 111127 Wéen, B1511O5131*b1sch15 “4511101111. Preis 11-31). 18 ..ck-( -- DMW Band bréngé) 11121 11181211: 1:16 „“S-(1111111111111; iUu11r1e1ter LitLratur§€1chicht811', “061611 Heraustbe vas Béöl1ograxbische Institut veranstaxtet bat, 311111 A*.)scblUkz. Jn äbnl'cbxr Art 11311: dé? Bände, w21chc die dLuU'ch'. dis 1t311Zn11che MD 1312 Ynglische LZTSratur behandkln. bietxt auch der Vorlixxxnrs eéns “33.1:- 11611111111 ders gsistigen Enchw1chxlungsganqes DLS französéé-Ösn WoLks, 1112 ('r sich 111 1381 nationaleU Lttékatur 1111249171111, 111 gssäxx-ÖTUÖKM ZUQmmsn- 13.111,16 17011 1111 ältksten Zeétcn 1113 zur Gxgxknwxrt. Di“.- Yxtéasex [3311-31 fich de_xark 111 die Aufgabx Zstbeilx. das; Pwrfxffor Sgäxier 111€ äléscs, Profeßor W11“ck-Hirschfeld DZ: neuere L::xratur [:.-311102816. Da 111 de: 111811111111)?" Produktion des Mittskalters 116 P€1151111chkch11 99-5 Ur- Heb-zr-I zurücktrttt und Die Dichfkr an 22:1 lGSsQMMWarukTFr ksr *Gaxxung gcbundkn 8111115111211, so Zak- bki der beaxdlxng DST alé-ékranzÖKT-“Mn Yolkseykn 111» DkathIT DLL einzekx-xn 31311131? “::=; ?chWr-Wm Schaffens 111 eine fortlaxsknöé Bstr-xcbtuya zuéaMrntek-aßr wordkn. Daduc-Ö ist 611181 verwirx-xn-dsn Zsrstückxl11n§ FSI Stoffrs VW.“;RkagT. _Jrj Anbktraäkx kes UmsxaUOsZ, daß" 11:- m111213111111ch8 französisÖ-x LnerUur dem dkutsehkn LMT férner 118.1! 111111 11217111 111- 1115115101) 10, 113110 ibm auch die 5111311er LlWéÜbrTi-(kax'l! ks: „Inhalts- angaben 1113!) die häufiger.? Einsch11ltu11g “INL STROM wéiLk-Imxnm sein. Ekst vom 1:3. _JabrbUndekt ab tretkn Qxe «111,1?!111'11 Persöniéxß- ksitcn aus dem GexammtkntwiskMr.ZIM!» meb: 1:61:11: 1111?- 17-31-1311-«11 geschrte liéerarisclxe 3611811181, 111 MWM die Züge, we1ch€ T..: 11112: ganzen Epoch? geben, zum Ausdruxk komMn. Dex Raszn Dazu 111113811 dis „Daten der 1:1111111111611 Gkkkbickm. Der 1931: 2111111311111, we1ch€r die nLtILst? Z(it bis 1890 mit 111111131121 chb U;.“bt astxe-xxéftxn Talekar. b?bamdclt, wäll nur axs Y-xr'Ucb bsjrxchcx „“.-„*in. J:».sen wird das Buch gerade dadurch "14191111 bkjondcxs 411112110111) CrYÖCÉTW, wüßten?) Andere II als "Vorzug za scbäxzen wissen Mrdsn, dai"; „1111114718 611613 und sogar die vrovenqxa11sche Likc'raxur 1319? zum 9111811 Mal 111 21116111 deu1sckc11 LVUke dics-cr Art 111 Den Bsrxiéy dec “Dar?"11'1111111 geo xazkn worden ist. Die Joxm der 11-30-1111 kst (11:11) 111 di:.1-5111 24111111 aljaémeinVErféändli-Ö und fcffelnd 118 3111181113101: ÜUÖkkOk7ÉRZT1ch reich und sorgfältig. Bksoudérs WEÜÖOOÜ 711111 di? 11111 2011: “1111111111 dsr modsrnen Tkchnéck hérgéstkatkn farbigkn NachS-ilkungem rénzslne'r Blätte'r mit Mintatuxmaléreixn und Inijiaksn aus 1111151311011?" (111611 Handschriften, wie das WédMMgsblat! vor 21111131 Cßartikx's ...Z111111'r1u 10141111“, das PräcbxigeBlntt 12111“; der waniéFroifsacl's: ,Fxotffaa's Ankunft am Hofe vor.! Foix" und die MTWUG WikkkthÖk Von ?NolkS-kc'ö Apokheose in “CS)," „(*-Z17011101110“ des „.NET-130,13 11111114'5'11411W“. Von den zahlreichen schwakpwckf1€n Tafkln 1111121 Beilaakn 111 Hand- schriften-Fakfimile', Kupkaäizung, Holzschnikt xc. yxrdéencn chndere H?OVOkbkbunq die „sechs altestkn franzöfisckpc'n Ö.:Uksäßkisje'n' (dar- unter eine bööber unthöffentltÖtx), „Ein Zwiy'obxnakt 111 Ist 0011117010 1111113111180 zu PariS' (mit 11191111 Porkräts nkuersr Sebrifksteéüe'r und KriUkkr) und „Eine Vorlksmng Von 2254111119 „1711311141111 1111 18 ("111116- * im Salon der Madame Gseßxin“. -** Sowohl 1111 sich allein 11116 111- fammen mit den obenkrwäbntxn, ber11Zs Erschiqwncn Oréi LUSMÉUT- 1eschichten eignet sich das WITT zu 11116111 gékicaknen Wc1bnachts- estgeschenk von bletbendsm Wertbß "1111 11:6 Hausbtbliotbek.
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der indischen Alpen, ihre merkwürdigen Sitten und (Gebräuche lehrt er den
UÉÖCT- -
und Japan, (1111: das Wach2k1311m DLL“ Bkvölkérung DeI 3291111111111 -
Leser kennen: die Brabminen von Badrinatb, die :“"ten des Velt- ; verlorenen Milam, den HochgebirJSeinfiedler, die relgiosen efte dee Lamas in Pemionatsobixc. Den Text erläutern zahlreich.“, n eigenen „ Aufnahmen des Verfassers hergestellte, gute Abbildyngen. Freunden der Länder- und Völkerkunde bketet das Buch sonacb m unterhaltende: Form zugleich mannigfache BZlebrung und wird ihnen als Festgeschenf willkommen fein.
» Der „Volksbote“ konnte am 1. Sepkember d. J., gleich- zeitig mit dem hundertjährigen Bestehen seiner Verlegerin, der Schu113'fchen Hof-Buckpbandlun11 in Oldenburg, feinen 64.Geburts- tag feiern. Zn alter Frische bat er s'acb gerüstet zu seiner Wanderung durch DeutsÖland, wo er fich in zahlreichen Familien seit langen Jahren das Hekmatbrecht erworben. Als ernster und heiterer Gesells-Baftet, in der Auxwabl der Stoffe national, in der Unterhaltung frisch und Volkstbümlich nach der Art des alten „Wandsbecker Boten“ und ein Nathgeber für häusliche Bedürfniffe aller Art, ist déeser Kalender, besonders in Norddeutschland, in vielen Häusern geschätzt und Wird auch 111 dem neuen Jahrgang seinen Freunden willkommen fein.
Handel und Gewerbe.
DTK Frist, innerhalb welcher noch Waaren mit Etiketten in portugiesischer Sprache in Brasilien eingeführt werden dürfsn (vgl. Nr. 225 des „Reichs-An- zeigers“ vom 21. Septsmber d. I.), ist bis zum 31. De- zemer d. J. verlängort mordkn.
(Aus den im Reichöamt des Innern ;usammengestskacn „Nachrichten für Handel und Industrie“.) Schwckx
Erhebung Von VerUgSzinf-Zn 1121 Zollzablungen. DLT schwe11€r1sche Bundesratb hat in Ergänzung von Art. 63 der VoÜZÉ-bungsverorvnunq zum 3011921115 vom 12. Fkbruac 1895, Lkéréffsnd 1116 Echebuag 1101 Vsrmqsnnsßn Mf Tsanfitsendungen, welche nachträg1ich zur Einfuwwyrzoüung 412111111811 und 5111 Mlcbe Baarbinterlaze nicbt gelKistet word.?n ist. bexcbloffe'n:
]) VW 111! ErhShung 11-23 Vérzugszinses ist Umgang zu nsbmen bei 11an mik Gélkitscbsfn Vom Eintrixtswllamt direkt nach einem ZOUamt im Innern odkr 21mm anderkn Grenzzoüxmt 1111110811241?" Senkungkn, welche daselbst innsrßalb dsr Fr1st 13.711 ZWS Tagen nacb Ankunft zac EinfubrVerzoüun-q angemeldet werden.
Wird 51111! mit «9181111118111 abgefertégte Wazre erst 111111) dieser 73chstäqi§1n Frist 11.1: Einfabrverzoüung Zebracbt, so ist der Verzuss- 11111; ÉÜr 11.- 7107132 Frist „1211 Ausstkllung Des Gylkitsch-ins 111 xkbebxn.
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