Staatssekretär des NeichsPostamts Kraetke: '

- Meine Herren! Es ist beinahe selbstverständlicb, daß bei jeder Umekung der Beamte, der vielleicht lange Jahre schon am Orte Uk, es nicht angenehm empfindet, wenn er verseßt werden muß. Aber das kann doch für Sie nicht entscheidend sein. Ueberzeugung gekommen; es. ist nojwendig, hier ein Postamt um- zuwandeln. Rücksicht wird bei der Unterbringung der freikwerdenden Postmeister auf deren Wünsche genommen, soweit die Verhaltnisse das ir9211?) gestatten;

Auch kann es doch nicht für Sie entscheidend sein, ob es sich um ein Zivil. oder Militärpostamt handelt, und in diesem Falle bande-lt es sich lediglich um ein Zivilpostamt- Wix find j„a doch gar nicht in der Lage, ohne weiteres die Zahl der M1ljtärpostamter zu vermehren.

Abg. M ü l l e r - S a g a n zieht seinen Anlrag auf Kommisfions- beratung zurück. * „_ ' . Bei den Aus aben fur dte Oberasststenten und

' " Lk AssLstenten wuns t d daß den Assistenten die Ablegung des

E Abg. B r u b 11 (O-deRfP-Y WM“ erleichtert webrefkirwortet den Wunsch der Oberpostasfisientey, wenn fi? in den Kanzler-

Ab . M erten „ ihren bigsberigen Titel behalten zu dkaLn, dienst übertreten. _ _ . _ '

Bei den AuSgabentfxtrtdÖe Vorsteher der Postamter dr11ter

ter ra er

KlasIsle!) (YYYM nn) (frs-JVi'lkép.) dem Staatssekretär den Wun_sch der Pos beamten vor, daß_den Beamten nach Ablegung der Sekretar- prüfung der Titel Sekretar aucb belaffen werde, wenn sie in Post- anwärterstellen einrücan- f" T)“ U t b 1 _ g hobenen

u den Aus (1 en nr 16 nex eam en m_ e und ?icht gehobegnen Stellen "liegt eme Nesolntlon „Kopsch- Müller-Sagan vor, die Bezugs der Unt'erbeamten m ZUcht gehobenen Stellen und im LandbestZUdtenst zu erhoben, und zwar für die ersteren Gehaltsbezuge von 1000-1600, für die ltheren ein MUstgkhalt von 1100 «Fl; zu normteren. Die Nefolution wird ohne Debatte angenommen. -„

Bei den Betriebskostcn, undzwar bei der Posttwn von ]31/2 Millionen für Bau und Unterhaltyng der Telegraphen= linien, erklärt der

Unterstaatskaretär S yd :) w, daß der Fernsprecbdienst in Char- lottenburg demnächst so Vervoklkommnet werden wird, daß'die er- hobenen Klagen verstummen würden. Die Vermebryng der Verbmdungen nach dem Osten Werde nieht versäumt werden. Fur ka; laufende Jahr sei eine direkte Verbindung Berlin-Königsberg _iu Ausficht genoxmnlen. Im augemeinen halten wir nickpt _für wynschensxvert, e_nzedn'e Leitungen bestéberi! zuÉtaixen, Zvenn dre_folfltxxßtxxxlßbsxsYxxrsflißng;;

V an enencrt € WSkLÜZLPOU'l " , YÜTYZYÉWZMÖ kZesondeye Hätten entstehen wurden. sMd Mk zu

ntgegenijkmü? [ ?? eitS a ga n - Ich gebe dem UnterstaatsseZetär ern-

Abg. - darin die S wieri keiten in der Hauptsache in, den [UULÖOLTYitédZTß en nachchdem ÉVesten liegen;_ aber die Verbmduyg nach Königsberg ist ?o man elhaft, daß alles gejxheben muß, um die Ver- mehrung der direkten eitungen zu beschleumgen.

An Ver ütungen an_ aUSWZ'jrtige Post? und Tele- graphenbeßörden forme an Exfeybahnz Sch1ffs- und Tele- graphenuntLrnebmungen und Beitrage zur Unterhaltung der internationalen Post: Und Telegrapßenbxxrsaus smd 20 915000 „% ausgeworfen, 5311000 „46 mehr als tm V0x1ahre. ,

Der Rcferent Abg. Paßig macht darauf qusmcrksam, daß d1ese Steigerung nur eine scheinbare ist, da _schon in den leßtex Jahren wiederholt EtatsübersÖreitungen in annahernd dexselben Hohe einge- treten seien. Namentliä) den internationalen Kabelunternehmun en müßten entsprechend der starken Vermehrun der unterseeiscken Ka el höhere Vergütung gewährt werden, deSgleiZen der sibirischen Bahn für die Verbindungen nach Ostasien. -

Der Rekxt dé Ordinariums der Ausgabe wird ohne b tt ene mi . De aDng ExtrZordinacium erFordert in 69 " 14 966 375 „M Die Budgetkomm1sfion schlägt dre unveranderte ' ' vor. . _ BSWYRUYZßerordentlichen Etat ist eme H. the fur Fern- spre wecke von 34 Millionen, aus Aplxthemttteln gefordert, Auch ter bat die Kommisfion dte Vervllllgung "empfohlew Ohne Debatte beschließt das Hays demgemaß, Unter den Einnahmen figurtert an erster Stelle der Posten von 508 MiUionen Mark aus „den Post- und Tele- raphengebühren. Dazu liegen vox: 1318 _von der Budget,- kxommission vorgeschlagenen Resoluttonen.

„„ 1)P9xtofreibeit für" Paketsendun erz bis ju 5 kg an und von Personen des

Soldatenstandes. 2) ettgebende Erleichterung und Telephonbcnußung m den kleinen FÜsY-ZYYZNZYÉYL e der ländlichen Bevölkerung, event. “unter execbterer Repartierung der Kosten zwxscben Stadt und „Land. g b Vorbereitung der Abstbaffung dcs Bestellgeldes. «. “Herbeiführung einer Untersuchung, ob und 'in _welchem Umfaitgé die auf Verträgen beruhende Portofrethett furstltcher

' kt werden kann." _ PelsonerÉLMßsJanOriola (nk) tritt für die Resolution 8. 2 em,

A g. , ntli en einem Antrag des hessischen Landwtrtschastsrats YF ZF: YFM? LandwirlscbaftSrat entspreche. . Die Kosten, emes GL- sprächs in den ländlichen Fernsprechneyenkmn eiger_germgen _Teil- nehmexzabl seien dreimal so hoch wie dxe fur FerngUpraÖe in Stadten oder solchen Fernsprechneven mit 500 bts 1000 Texlnebmern.

Staatssekretär des Reichspostamls Kraetke:

Meine Herren! Der Unterstaatssekreiär Sydow hat Ihnen ja bereits in der Kommisswn vorgetragen, daß nach mancher Richtung hin Bedenken dieser RLsÄUÜM kntgkgenstéhen. Wir haben eben neue Bedenken gegxn diese Bedenken gebözt und die ganze Frage ist eine so schwierige und wichtige, daß s'le eingehender Prüfung bedarf. Ich verspreche Ihnen aber, daß wir uns sehr emgebend und naa?- haltig damit bescbästkge" werden- ob und in welcher Weise die nach mancher Richsung bin wünschenswerten Erleichterungen stattfinden

können. (BraVo!) V ) A f di "ck SÖ des „ . : u e agrar en merzen Ab YZFÉFYÖQFÄWÜZW eingeben, sondern nur konstatieren- daßgder Staatssekretär weder mit nock) meinem Kollegcn Kaempf_auf die Anregungen, betr. die eventueUe Herabseßung der Weltportosase,

geantwortet hat. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: [bst errn Vorredner erwidern, daß es se ver- ständFJ iIFFedaFYesZebcn derdeutsxben Postverwaltung ist, nach Möglichkeit die VerketherbälWisse mit dem Ausland zu verbessern- Es ist auch unsererseits für den Weltpostkongreß der Vor- schlag gemacht worden, für Briefe dke Gezvichtsstufe von 15 auf 20 H zu erhöhen, was 'berexts eme weseniliche Verbilligung sein würde. Ob und inwieweit aber die Verhältnisse gestatten, so weit zu geben, wie der Herr Abg. KKMM? verZschlagen bar, ist mir sehr zWeifelhaft bei unseren JSILUWMUJM Verhaltnissen

Und bei den Verhältnissen der sämtlichen anderen Staaten. Der Saß

Nun find wir zu der“

Positionen *

„machten, und

ist ja richtig, daß dZe Verbiüigung und Erleichterung des Verkebxs eine Vermehrung hervorruft. Aber ich habe schon mehrfach, aucb m der Kommisfion, zum Ausdruck gebracht, daß es eine Täuschung wäre, anzunehmen, daß die Vermehrung nun auch sofort eine größere Einnahme und ein' besseres finanzielles Resultat herbei- führen werde. Es ist im Auslande sowohl wie bei uns imme? fest- gestellt worden, daß in demselben Maße, wie der Verkehr zunimmt, auch die AULJaben wachsen. Ich habe bereits angeführt, daß es bei der Einführung des Pennyporlos in England 17 Jahre gedauert hat, bis der Reinertrag wieder der gleiche gewesen ist wie vor der Reform. Wir erkennen vollkommen an, daß eine Verbiüigung d(s VerkehrS, die auch wir erstreben, eine Vermehrung hervorruft, und daß das im ganzen unserem Nationalvermögen zugute kommt. Aber es ist eben eine Täuschung, wenn man annimmt, daß die Reineinnabmen dabei wachsen oder gleich bleiben.

Da ich gerade das Wort habe, möchte ich noch hinzufügen, daß die Berechnung nicht ganz zutrifft, die der Herr Abg.Kaempf gegeben hat. Bei Einführung des einfachen Portos von 10 „ck für Briefe und von 5 „3 für Postkarten nach dem Ausland würde ein Ausfall von 10 MiUionen Mark eintreten. (Hört, hört! reckvts.)

Wenn uns die englische und die französische Postverwaltung be- treffs ihres Vorgehens in kolonialer Beziehung bier vorgehalten werden, so möchte ick) dock) anführen, daß die deutsche Reichspostverwaltung dj_e erste gewesen ist, die die gesamten internen deutschen Brieftaxen auf unsere sämtlichen Kolonien angedebnt hat, und daß Frankreich und England dies nur bezügliä') der Briefe getan haben. Auch sonst find dort übrigens -- darüber wollen fich die Herren niéht täuschen - nicht solche Er- leichte1ungen gewährt wie bei uns. In Frankreich werden 3- B. für jede 15 I die Portosäßé von 10 Centimes erhoben. Bei uns werden alle Briefe, die über 20 Z bis zu 250 Z schwer find, für den doppelten Saß des einfachen Brixfportos befördert. Ein solcher Brief von 250 J würde z. B. in Frankreich 1,40 „76. kosten, während bei uns dafür nur 20 H erhoben werden. Also die Angabe, als wenn diese Staaten weiter vorgegangen wären als wir, trifft nicht zu. “

Abg. L S d S Ü V U r (Soz.) regt weitere Portoermäßigungen im Oeks- und Nebenorfsverkebr an. Gegenwärtig herrsche vollständige Systemlos'mkeit aucb bezügkich der Abgrenzung der Bezirke. In Berlin würde fich eine Milderung hxrbcziführen [affen durch eine Er-

weiterung des Nachbarorjsverkehrs auf den Bezirk des Berliner Eisen- bathOrottSVerkebrs,

Abg. Dr. Müller- Sagan: Nic? die großen Städte zehren aus der Krippe des platten Landes in ezug auf unsere Verkehrs- e'mrichtungen, sondern das platte Land wird auf Kosten der großen Städte alimentiert. Wir haben deSwegen ganz besondere Bedenken gegen die , erecbtere Revartierung“ der Kosten zwischen Land und Stadt, w e es in der Resolution &. 2) heißt. Wenn ein Staats- sekretär fich mit dem Gedanken trägt, auf den Verkehr Stempek- steuern einzuführen, so wäre er auf einem Weltpostkongreß diejenige Person, die am wenigsten geeignet ist, für ein billigeres Weltpostporto einzutreten._ * _ , ' _

Darmt schlxeßt d1e Drskusswn.

Die Einnahmen aus den Porto: und Telegraphengebühren werden genebtmgt. " _ “ ' ,

Die Abstimmung uber d1e Resolutton wxrd UUJeftckxt-Z der schwachen Besetzung des Hauses auf Antrag des A g. Paßxg ausgeseßt. . ,

Ohne Debajte genehm1gt das Haus auch den Rest der Em- nahmen. Die Einna men betragen im ganzen 544 315 000M-

Ueber die zum oftetat eingegangenxn Petittonen wird nach den Vorschlägen der Budgetkomxnisston beschlossen.

Schluß 1xzegen ?“ Uhr. Nächste Srßung Sonnabend 1 Uhr. (Fortsesung „er Etatsberatung.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sißung vom 9. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. (VeriÖt von Wolffs Telegrapbiscbem Bureau.)

Erster Gegenstand der Tagesordnun ist die einmalige Schlußbcratung über den Geseßentwur , betreffend die Er- hebung von Kirchensleuern in den Kirchengemeinden der evangelischen Kirchen der Konsistorialbezirke Cassel, Wiesbaden und Frankfurt a. M., in den Gesamtverbänden der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Cassel sowie in der veretnigten evangelisch=lutherischen und evangelisch-reformiert_en Stadtsynode zu FrankYurt a. M.

Berichterstatter Herr Dr. oening beantragt die unveränderte Annahme des Entwurfs und weist darauf hin, daß durch dieses Gesc die für die älteren Provinzen bestehenden Bestimmungen nun ach für die neueren preußischen Landesteile gültig gemacht und daher eine einheitliche Regelung des Kirchensteuerwesens auf der Grundlage der Einkommensteuer herbeigeführt werden solle.

Minifter der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Den ausführlichen Darlegungen des Herrn Refe- renten gegenüber darf ich mich auf wenige Worte beschränken.

Als ich im vorigen Jahre die Ehre hatte, dem hohen Hause die beiden Gesehentwürfe zur Beratung vorzulegen, die bezweckten, für das Gebiet der evangelischen Landeskirkbe der älteren Provinzen und für die katholischen Kirchengemeinden der gesamten Monarchie ein einheit- liches Kirchensteuersysiem einzuführen, erlaubje ich mir die Hoffnung auszusprechen, daß es gelingen'werde, für die evangelische Landeskirche der neuen Provinzen eine gleiche Regelung zur Durchfübrung zu bringem“ Diese Hoffnung hat sich im volLen Maße erfüllt. Dank dem aüseitigen Entgegenkommen der beteiligten SynodalkörpersÖaften und vermöge der eingehenden Ausklärungen, die mein Kommissar den leßteren zu geben in der Lage war, ist eine zum Teil sogar einmülige Zustimmung zu den Vorlagen der Königlichen Staatöregierung erfokgt.

Der Herr Referent bat die Bedeutung dieser Vorlagen hier schon dargelegt; ich darf noch hinzufügen, daß es |ck) dabei wesentlich ukn zwei Fragen handelte, die eine dlfferentiekle Behandlung notwendtg zwar ohne Schadenkfür das Ganze, um den bisherigen Gzpfiogenbeiten und Anschauungen der beteiligten Landeskircbe'n eine volle Berücksichtigung zuteil werden zu laffen. Es war dies dle Steuerfrage der geistlichen und kirchlichen Beamten einerseits und andererseits die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfange neben der Einkommensteuer die Realsteuer der kirchlichen Best'euerunng zu Grunde zu legen sein würde. Der Herr Referent bat die Gute ge- habt, die Gründe hervorzuheben, welche beweisen, daß in dieser Be- ziehung eine grundsätzliche Abänderung des sonstigen allgememen Steuersystems- wie es für die ganze Monarchie in Ausßcht genommen

worden ist, nicht herbeigeführt wird.

Ich kann unter diesen Umständen nur der Bitte des Herrn Re- ferenten mich anschließen, daß das hohe Haus die Vorlagen in un- veränderter Faffung annehmen möge.

Meine Herren, wenn dann für die ganze Monarchie ein einheit- liches System der kircbkicben Besteuerung für die Kirchen beider Konfessionen erreicht ist, so wird ebenso sehr dem Wohle des Vater"- landes wie dem konfesfioncüen Frieden gedient fein.

Hierauf wird der Geseßentwurf ohne weitere Debatte an- genommen.

Es folgt die einmalige Schlußbera1ung_ des Geseß- entwurfs, betreffend dle Erhebung von Ktrchenfteuern in den Kirchengemeinden und Ge amt-(Pgrochial-) Verbänden der evangelisch:luther1fchen Ktrchen der Provinzen Hannover und SchleSwig-Holstein sowie inden Kirchengemeinden der evangelisch-reformierten Kirche in der Provinz Hannover.

Berichterstatter Herr Dr. Lo ening beantragt, aucb diesm Geseßentwurf unverandert anzunehmen. Bei “dem ießigen Zustande stehe den Kirchenbehörden der Landesteile, die der Entwurf betrifft, kein VerwaltunJSzwang zur Seite; infolgedessen führe die ErhShung der Steuern zu den größten Schwierigkeiten, und das Gerichts- verfabren gestalte fich bekKompetenzkonflikten zu einem höchst umständ-

lichen. Auch hier eine Vereinheitlicbung zu schaffen, sei Zweck der Vorlage.

Das Haus nimmt ohne Debatte den Entwurf an.

Hierauf folgt die einmalige Schlußberatung des Gefeß- entwurfs, betreffend die Erhebxxng von Abgaben für kirchliche Bedürfnisse der Diozesen der katholisckzen Kirche tn Preußen.

Berichtetstaüer Herr v o n I e r i n - G e s e s s empfiehlt die un- veränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Der Gcseßentwurf tmrd ohne Debatte angenommen.

Nächstex Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommissron Uber den (Heseßentwurf, betreffend An- legu_ng von Sparkassenbeständen in Inhaber- papieren.

Herr Dr. 1) o n D z i e m b o w s ki empfiehlt namens der für diesen Gegenstand eingeseßten Kommisfion die Annahme des Entnwrfs und berichtet: Die Kommis ion hat einen besonderen Paragraphen ein efügt, wonach die 5 entliehen Sparkassen die in ihtem Be Ze befindlichen anaberpapiere im FaÜe einer besonderen Notlage insoweit veräußern können, als es zur Aufrecht- erhaltutxa des Geschäftsbktriebes unbedingt notwendig ist. Der Oberpxafident, welchem von der erfolgten Veräußerung alsbald Mitteilung zu machen ist, hat darüber zu bestimmen, in welcher Weise der vorgeschriebene Besitzstand wieder herzusteklen ist. Hierzu liegt

em red'xxktioneller Antrag des Oberbürgermeisiers Kirschner vor. Eine Beschrankung dex (Geschäfte der Svarkaffen ist nicht zu befürchten, dagegen wird em exfreulicber Einfluß auf den Kurs der Staats- papiere ausgeübt werden.

Graf v on M it!) ach begrüßt den Geseßenthrf, deffen Rückwirkung auf den Kurs der Staatspapiere nur angenehm wirken könne. Di: Höhe des Diskontsaßes der Reichsbank sei durch Schaffung eines ge- nügenden Goldbestandes unserer Reichsbank zu beseitigen, und dazu soüten die Sparkassen durch ihren Einlagenzuwaéos beitragen. Ober'bürgermeistex T r e n ck m a n n - Mühlhausen: Dec Gefess- entrvuxf ist namentltck) auf die kleinen Spmkaffen zugeschnitten, die den landlichen Krediten und denen der kleinen Städte dienen. Ein Bedürfnis kann ich, und mit mir sämüicbe Gegner des Entwurfs, nicht anerkennen. Der (Gedanke, ein solches Geseß zu erlaffen, ist geboten, als man in beiden Häusern des Landtages im Frühjahr 1904 die Frage an- geschnitten batfe, wie der Kurs der Staatspapiere etwas stabiles zu machen sei. Der Staat ist aber nicht berechtigt, die Gelder der Privaten für seine Zwecke nußbar zu machen. Zu welcben Kon- equenzen würde eine solche Maßnahme führen? n Frankreich und England isi es etwas anderes da es sich in-diesen Landern weniger um kommunale als um staatlécbe Sparkassen handelt. Tut man den ersten Schritt, so hat dieser Gedanke der Anlegung der privaten Gelder zu StaatsÉweä'en- keine Grenze mehr; hüten wir uns daher vor diesem ersten chritt! .

errvonN eden: e" u „ für IZM Gescß Zimmen IIané'oreDzastkZbY? ??ä-bösé M? legung der Sparkassengelder zu erreichen, ist zu be rüßen, daher möge dre Regierung den Sparkassen hierin zur Hand geJen, daß die Kassen namentlich in kriegerischen Zeiten zahlungsfäbig bleiben.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich sollte meinen, daß der Herr Vorredner ganz zufrieden sein könnte, wenn ich nach dem Grundsaße handelte: quj baasb, aougsnbjrs ?jäobur. Jeb will aber auch das aonssnßiro aus- drücklich bestätigen und erklären, daß wir die Sparkassen, welche die Amortisationskredite eingeführt haben, soweit als irgendmöglicb be- rücksichtigen. Ick) darf darauf hinweisen, daß die Beunruhigung im Lande aus der ganz verkehrten Auffassung entstanden ist, als *ob die Sparkassen irgend eine Aenderung in der. Anlegung ihrer vorhandenen Mittel vornehmen sollten. An den Anlagen, wie fie bisher gehandhabt worden find, fon garnicht gerüttelt werden, sondern nur von dem künftigen Zuwachs soll ein be- stimmter Teil in anaberpapieren und davon wieder ein Teil in Papieren des Deutschen Reiches und Preußens angelegt werden. Die Sparkassen bleiben also vollständig in der Lage, über diejenigen Ueber- schüsse zu verfügen, über welche sie bisher verfügen konnten, und auch künftig können fie von dem Zuwacbse drei Fünftel vollkommen so an- legen wie fie wollen und nur zwei Fünftel müffen fie so anlegen, wie die Gesetzesvorlage es vorsteht, nämlkcko in Jnhaberpapieren, und zwar einen Teil davon in solchen bestimmter Art.

Dann hat Herr von Rheder! mit Recht darauf hingewiesen, daß es Pflicht des Staates sei, für den Ernst- für den Kriegsfall Ein- richtungen zu treffen, durch welche die Sparkaffen in die Lage verfeßt Werden, ihre Anlagen zu lombardkeren. Ich habe mich hierfür in der Kommisfion außgelassen, kann dies jedoch im Plenum nicht wiederholen; aber ich bin gern bereit, Herrn von Rheden persönlich Auskunft zu erteilen.

Wenn ich dann noch mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Trenckmann zurückkommen darf, so hat er die Sache etwas überspannt, Wenn er gemeint hat, die ganze Vor- lage sei der erste Schritt, auch die Industrie und sonstige Betriebe zu :wingen, bestimmte Teile ihres Vermögens in Staatspapieren anzu- legen. Er hat das Wort gebraucht: nimmt man einmal Geld von Privaten, so kennt man keine Grenzen. Es handelt sich hier nicht um Geld von Privaten, sondern um Organe des öffentlichen Rechts, die auf Grund einer besonderen Geseßgebung ins Leben getreten find, die auf Gxund geseßlicher Bestimmungen die Mündelfichecbeit genießen, (sebr richtig !), die dauernd der Staaiskonlrolle unterliegen, die in der Tat ganz eigenartig gestaltet find, die besondere Ver- günstigungen haben. Die Gesetzesvorlage liegt in deren eigenstem dringendsten Intekeffe, und ick) teile nicht die Befürchtungen, daß

hieraus eine weitgehende Konsequenz für die Pridaigeseüicbaßicn cdl. springen könnte. Aber ich mache durchaus kein Hehl daraus, daß "[ck