Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 2. Sißung vom 11. Januar 1907, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Woiffs Telegrapbischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden. „ _ steht die erste Beratung des

Auf der Tagesordnun . Staatshaushaltsetats ?urdas RechnungsMhr 1907.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Der Finanzminister hat uns in seiner EtatSrede ein außerordentlich glänzendes Bild der gegen- wärtigen Wirtschaftßentwtcklung unseres Vaterlandes vorgeführt. Das hat meine politischen Freunde mit Fanz besonderer Freude erfüllt, nicht bloß deshalb, weil jeder Vater andsfreund sich über ein [solches glänzendes Bild freuen kaxm, sondern auch deshalb, wei wir darin unsere Meinung bestätigt sehen, die wir stets vertreten haben, daß der angebliche Druck, der auf dem deutschen Volke liegt, nicht so gr'oß gewesen sein kann, daß die Schwarzseherei, der Pesfimtömus, dem man yon gewissen Stellen das Wort redet, und den man immer zu verbreiten sucht, nicht berechti t War. Mit Recht hat der Finanzminister die Wechselwirkunß zwiJcben Politik und Wirtschaftsleben hervorgehoben. ch wi mich auf die wirtschaftliche Seite der Frage beschränken, aber ich kann dem Finanzminister nur voll beisiimmen in dem, was er über die Zoüpolitik des Reiches und die Wirkung der neuen Handelsverträge esa t hat. Durch das länzende Bild, das er von unserer wirt- ?cba tlicbe Lage ge eben at, Werden ,die Prophezeiungen und De- duktionen, die sich is zu den fürchterlicbsien Drohungen für unsere Zukunft steigerten, tatsächlich ac! absaxäuw geführt. Die Ent- wicklung des wirtschaftlichen Lebens bat iich in dem leßien Jahre unter der Wirkung der neuen HandelSdertrage, gesiußt auf die sichere Basis der Kaufkraft, so gesteigert, wie nie zuvor, und der inanz- minister hat mit Recht auch hervorgehoben, da gerade die rbeits- gelegenheit im Landx ungeheuer gestiegen f Das berechtigt aber gerade auch meme politischen éfreunde darauf hinzuweisen, daß der Zoiitarif im wesentlixben un erer Mitwirkung im Reichs- tage zu verdanken ist. Wir sind stolz darauf und werden es auch Weiter in der FMH? sein. Auch in der Landwirtschaft macht sich ein gewiffeS' Ge ubl des Vertrauens wieder geltend. Das ist insbesondere in der Produktionssteigerung hervorgetreten. Ich habe die feste Zuversicht, daß unter dem bestehenden notwendiTen Zollschu und unter Aufrechteroaliun des notwendi en veterinar- polizeili en Grenzscbußes die deuts : Landwirtschat iebr bald imstande sein wird, den Bedarf der inlandiscben Bevölkerung an Fleiscb voii zu decken, und zwar zum Besten gerade der - samten inländischen Bevölkerung. Aber ich hätte doch ewünsZt, daß der Finanzminisiex über eme Frage ni t so schnelig hinWeg- ée augen wäre, die lerdex in den leisten Ja ren schlimmer als je äßmend auf die Landwirtschaft und deren Produktionssteigerung ge- wirkt hat: das ist der Arbeiterxnanxxel. Der Finanzminister Hat nur kurz von dem Mangel an Arbeitskraften in Landwirtschaft und In- dustrie gesprochen. Aber zwischen dem Arbeitermangei in Landwirt- schaft und dem in Industrie besiebt ein iebr erheblicher Unterschied. Bei der Industrie handelt es sich vielfach um vorübergehende och- konjunkturen, also um Außnahmeverbältniffe, bei der and- wirtschaft dagegen handelt es sich um dauernde Verhältnisse. Es ist ein trauriges Zeichen, wenn im ganzen preußickpen

nde die _Einfteklung von auslandiscben Arbeitern, afiati chen und malaiischen, “nicbt bio in großen, , sondern auch kleineren und mittleren ? etrieben eine Notwendigkeit ist. Wir legen außerordentlichen Wert darauf, daß die Regierung diesem Arbeitetmangel ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmet, und es * gereicht uns zu besonderer Freude, zu hören, daß dem neuen Land- wirtschaftSMinister der Ruf vorauigebt, daß er sich bereits früher mit dieser Frage beschäftigt hat. Was die Einzelbx ten des neuen Etats angeht, so ist bedauerlicherweise der voxiabUYn Anregung meines Freundes Herold, auch in der Forstverwaltung taatStniitel zum Bau von Arbeiterwobnungen flüssig zu machen, nicht Folgelgegeben wyrden. Es würde doch durch eine solche,Maßregei dem Arbertermangek m der Landwirtschaft bis zu einem gewissen Grade gesteuert werden können. Der Einnahmevoranscblag im Fyrstetat wird unzweifelhaft wieder durch die tatsächlichen Ergebnisse ubertroffen werden. Das ist kein Tadel gegen die Verwaltung, aber nach. anderer Richtung ist eine alizu vorZicbtige Veranschlagung der Einnahmen doch auch nicht ganz an edenklicb. Für den Neubau des landwirtschaftlichen Ministeriums soll sich die Verwaiiung die (Gelegenheit zum Erwerbe des erwähnten Palais, wenn dieses den Anforderungen entspricht, nicht ent eben lassen. Ich bedaure sodann, daß die Tbronrede kein Geseß 1“: er die Neubildung der Generalkommiifionen und auch keines über den Quellenschuiz ankündigt. Auch mir erscheint die Staats- iubvention für die landwirtscha lichen Fortbildungsichulen tro? der erfolgten Erhöhungen im Berg eich mit der für die gewerbichen noch sehr gering. Daß guck; der Bergstat_einen größeren Ueberscbuß kiefern wirdf halte ich fur zweifelhaft; naher wird darauf in der

Zweiten Leun einzugeben sein. In erfreulicher Entwicklung Endet sich er Etat der Zentralgenoffenscbaftskaffe; es drängt die Frage anf, ob nicht angesichts der gesteigerten An-

orderungen der Beamiensiab dieses Instituts

, entsprechend be er und dem entgen der Seebandlung gleichgestellt

werden mü ie.

Aus der ermehrung der Zensiten mit einem Einkommen von mehr ailsb 900 „M fonte der Finanzminister nicht zu weit ebend: Schlüsse ze en

denn_ bei der allgemeinen Steigerun? der ebensbedürfnisse und em Sinken des Geldwertes ist ein Enkommen yon 900 „ja nicht mehr dasselbe.“ wie vor 10 Jahren. Immerhin ist erfreulich, daß troß dex Revision des Emkommensteuergeseses im vorigen Jahre mit einer Mebreinnabme von 11 Millionen aus der Ein- kommensteuer zu rechne„n ist- AUerdings Wird von vielen Seiten über die sehr viel scharfen Heranziehun der Steuerzahler geklagt. Daß infolge des § 23 Abs, 2 des neuen inkommensieuergeseves das Einkommen vieler Zensiten, das bi5her bedeutend unterscbäst wurde, richtig veranlagt wird,_ ist, eine erfreuliche Wirkung des Gesetzes. Tro dem haben wir emen Antrag zur Beseitigung des § 23 Abs, 2 e n ebracht' wegen der Yngebeuten Belastung, die daraus den großen ndustrtehetrteben etwa si. Diese Bestimmung ist erst auf Antrag der Nationalliberalen n das Gessi; gekommen,“ während meine reunde selbst schon damals dagegen waren. Aber selbst die Antrag teller haben wobl'nicht beabsichtigt, daß genereu von dem Arbeit eber Listen über das Elnkommezi ihxer Arbeiter aufgestellt werden so en, sondern höchstens, daß in einzelnen zweifelhaften Fäiien eine so] e Auskunft gegeben wird. Es wird nun den Arbeit- gebern eine sol e Last im Interesse des Steuerfiskus aixfgeladep, wie man es nicht vexlangen kann. Eine besondere Ironie liegt darm, daß die fiskalische Bergvzrwaltung in_Oberfckxiesien sick; geweigert hat, der Steuerbehörde solche Yufscblu e zu geben, und es auf eine Klage ankommen (affen wii]. m Iusiizetai _balten wir die Erhöhung des Gebaits für den Kammxrgertckitsprafidenten durchaus für berechtigt, meinen aber, daß auch die Gehälter der anderen Iberiandesgerickotsvräfidenten angefichis ihrer sozialen Stellung als oberste Richter in der Provinz dieselbe Aufbe erung verdienen. Jm Kultusetat find die erhöhten Beihilfen für S albanien sehr er- freulich, aber wir bedauern, daß _die Mittel zur Verbesserung der Lebrergebäiter in den leistungßuniabigen ländlichen Gemeinden nicht erhöht werden, um so mehr, als nach dem Eriaßdeß Kultuöminisiers vom 4. Mai in der Aufbesserung der Lebrergehaiter ein Stillstand eintreten soll. Wir haben deshalbteinen Antrag eingebracht, der eine Aufbe erung der Lebrergebäliec insbesondere in der Richtung der Egali erung derselben verian t. Dagegen werden wir den Anträgen entgegentreten, die eine Erßöbung ,der Osimarkeniulage bezwecken.

adurch wird nur die Ungleichmaßtgkeit erhöht, 'die Unzufriedenheit vermebxt. Wieviel Mittel könnten da für Beamte und Lehrer freigemacht werden, wenn das Geld erspart wird, was zwecklos m der Osimark ver- wendet Mrd! Im Etat für das Ministerium des Innern finden wir die Vermehrung der Polizeikosten, und da muß die Fkage erörtert

werden, ob die Leistungen der Kommunen im richtigen Verhältnis zu diesen ständig sietgenden Angaben des Staats sieben. Sshr ein- ebend werden wir uns mit der Denkschrift über die Verlegung des Zberpräsidiums don Schleswig nach Kiel beschäftigen, denn die uns dort gegebenen Gründe sind absolut nicht darchscblagend, und viele meiner rheinischen Freunde müffsn sich aus naheliegenden Gründen dagegen erklären. Durchaus nicht einverstanden sind wir mit der Einführung des Ausgabetitels „Geschäftsbedüriniffe“. Es berührt wunderbar, wenn j. B. im Justizetai zwei Fonds Von 2,5 oder 3 Millionen unter diesem Titel zusammenaeworfen werden, während im KultUSetat eine halbe Speckseiie im Werte von 3 «M besonders etaiisiett wird. Wir finden im Etat überhaupt eine Fülie von sogenannten Versteckten Reserven. Der EisenbaanSrwaltung können wir den Vorwurf nicht ersparen, daß sie ihrer Aufgabe bezüglich des Wagenmangels nicht vollkommen gewachsen ist. Der Finanzminister weist zwar auf die vielen Mittel bin, die zur Beseitigung des Wagenmangels bereit gestellt sind, aber es kommt darauf an, daß dem Bedürfniffe wirklich genügt wird, wenn aueh die zwei- oder dreifache

umme dafür nötig wäre. Troß aller Vorsicht hätte ck bei anderer Aufstellung des Etats wohl noch viel mehr aus ihm eraus- holen lassen. Es wird immer noch vielfach darüber geklagt, daß infolge der großen Sparsamkeit der Wagenmangel ständig steigt, und infolgedessen auch die Anschlüsse nicht erreicht werden. Auch im Auslande klagt man darüber, daß die Durchgang§wagen sehr häufig den Anschluß'versäumen. Was die neue Eisenbahntartfreform hetrifft, so hoffen wir, daß wir darüber nähere Erläuterungen erhalten, insbesondere über die Schneiizugs;uschläge. Wir Haben uns mit den

großen durchgehenden Züge beziehen, nicht aber damit, daß jeder der bisherigen Schneiizüge getroffen wird, insbesondere nicht die chneliere Verbindung zwischen benachbarten Geschäftsstädten, wie eispielsweise Frankfurt-Wiesbaden, Cöln-Aachen, Cöln-Düffel- dorf. Wir „halten eine erhebliche Verbilligung der Personentarife allerdinxxs nicht für notwendig. Der Personenverkehr kann sehr wobl fur die Bedürfnisse des Staats einen erheblichen Teil bei- tragen. Aber ebenso haben wir uns egen eine Verteuerung gewandt, und eine solche bedeutet unzweifelZaft der geplante Gepäcktarif. Nagl) dem neuen Tarif würden 30 Kilo über 800 km als Personen- gepack 10 „kk kosten, während sie in 6 Postpaketen nur 3 .“ kosten. Die von dem Finanzminister mit so viel Emphase beworgehobene Aufbesserung der BeamtenÉebältc-r enifpricht durchaus nicht unseren Erwartungen. Bei der isenbabn- und der Forstverwaltung sind nur einzelne Kategorien berückicbtigt. Tatsächlich verlieren die meisten _Beamten bei der ufbefferung die bisher bezo ene pensionsfabtge Zulage und werden schlechter gestellt als bis er. Wenn e_inmal'ein neuxr Dispo'sitionsfonds geschaffen werden soll, dann mußte die Verteilung die es Fonds nach festen Grundsäßen erfolgen, und diese Grundsä e müßten uns dargelegt werden. Wir haben Unseren Agirag auf rböhung der Veamtengebälfer nicht aus wahltakitfcben Grunden gesteüt, sondern weil es sich um eine alte Forderung der Yartei handelt. Im Etat findet sich ja noch manches, was den 5 eamten_zugute kommt und was Zentrums- anre ungen entsprieht. Ich erwabne den Zuschuß für die Dienstkieidung der samten; Daneben befinden fichzablreiche Woblfabrtöeinrickztungen, namentlich fur die Beamten der Eisenbahnverwaltung; ferner kommt hier die Erhöhung der Pensionen in Betracht. Der Finanzminister hat ein Loblied auf die Syndikate gesungen. Gewix; haben sie ihre guten Seiten, aber es fehlt ihnen nicht an Schatten eiten. Namentlich erxeézt der Druck, den z. B. das Koblensyndikat auf die kleineren Be- tt!? e außübt, große Unzufriedenheit, und die Begeiierung des misters für die Syndikate wird auf dem Lande, ins esondere im Mitielstande, nicbt ereilt. Seine Klagen über die störende Wirkung der we selnden Fs e der Matrikuiarbeiträae für das Reich können wir ver leben" d ReiébNegierung Lolita auf gerechtere Verteilung der Matrikulatbeiträge auf die Einzel iaaten na-Y Maßgabe von deren Leistungsfähigkeit binwirken', dann brambte e mcbt auf die Suckpe nach neuen Steuern zu geben, sondern könnte auch erhöhte Matrikular- beiträge leicht bereinbckommen. _ „

Abg. Dr. riedberg (ni.): Der Finanzmtyifier bat betont, daß bei der Aufteiiung des vorliegenden Etats zwei Momente maß-

gebend gewescn sind: die Außgeftaltung aiier Beiriedeerwaliungen und die erhöhte Fürsorge für die Beamten._ Wir können noch ein drittes Moment hinzufügen: die außerordentlich große Vorsicht, mtt der dieser Etat wieder aufgesteilt ist. D_arin untersch€tdet er sich von seinen Vorgängern alierdings nicht. Schon aus der Rechnun s- übersicbt für 1905 ergibt fich diese Vorficht. Der Minister at den Ueberscbuß auf za. 4 Miliionen geschätzt, in Wirklichkeit beträgt er 46,1 Millionen, doch eine recht erhebliche Abweichung. Genau ebenso verhält es fich mit den Schäßun'gen für das Jahr 1908. Der Minister hat sich für dieses Jahr emen wesentlich Lexingeren Ueberschuß, ich möchte sagen konstxuiert, als er tat- ächlich vorhanden ist. Er beruft fich auf dte außerordenilickoen Uebersclyreituugen in Höhe von 62,7 Millionen Mark im Eisenbahn- etat und rechnet einen Minderüherscbuß _von LH,? Millionen heraus; dieses Manko müfie durch die anderen Betriebsverwaliungen aus- «lieben werden. Das isi doch recht CkJSUtÜMÜtB- Diese 62-7 illionen für die Eisenbahn stellen doch eine Vermehrung des werbenden Vermögens dar. Wenn man das in Recbmzng zieht _ ich will gern eine Summe als nicbWerbend _unberuck- sichtigt lassen -, so bleibt ein Ueberschuß bei der Eisenbahn- verwaltun von etwa 50 Millionen, und das, laufende ETUMSÜL 1906 wird in irklichkeit etwas ünstiger abschlteßen als 1905- Was die Ausgestaltung aUer Vetrie sverivaltungen und :Anlagen betrifft, so ist der Ueberblick, den der Minister gegeben_bat, aUßerordentlicb erfreulich, wie ich konstatiere, erfreulich aucb fur die LandwirtsÖFift- Was der Minister darüber gesagt bat, ist. zutreffend und ersten dg!) gerade im Interesse der landwirtschaftltchen Bevölkerung, 1? wir vertreten. Aber darin kann dem Finanzminister nich obne weiteres beistimmen, daß er den Handelsverträgen „ein so übertriebenes Lob spendet. Ich bin Anhänger der ?sandelßvertrage und [Mbe- sie hätten we entlichanders nicbt abgeschio ?" werden können. be_r e nd no zu kurze Zeit in Geltzmg, als daß wir daruber „abitbließend urteilen" können. Ick" mochte den Minister darauf hinweisen, wenn auch mit einiqem ZVS?!“ "." “ möge darin 'Mit die Su t eines Lehrers der Nationalökonomie, zu belehren, , da die wirtschaftlichen Erscheinungen doch “aße:- ordentlich kompliziert sind. Der Saß 13031; 1100, yroyds'r 1100 ist, auf WilksÄaitlicbe Erscheinungen angewendet, _außerordentltcb xewagt. Die Entwicklung, deren wir uns augenblicklich im Wirticbatslebxn erfreuen, beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern ist in alien Kulturländern zu beobachten und das erklärt es, warum_ unter der Herrschaft der Handelsvertrciae die wirtschaftliche Entwrcklung bei uns nicht nur nicht zurückge angen, sondern fortgeschritten ist. Der sprungweisen Entwicklung, aate der Minister, habe man in der Betriebswerwaltung nicht folgen können, und er verwies weiter auf die Trockenheit des Jahres 1906. In diesem Jahre war die Trockenheit i_mr eine vorübergehende. Es liegt, glaube ich, eine Ver- wecbsiung unt 1905 vor. Was die Ausgestaltung der Eisenbahn mit BetrtebSmitteln anbetrifft, so muß je!) dem Finanzminister meine Anerkennung aussvrechen, aber es find zum Teil damit nur_Unter- laffungen, in der Vergangenheit ausgeglichen. Wenn man fruher_ in ZUten.w"tsch“st"ch" Depres on etwas freigebiger vorgegangen Ware, [,o wurde die Industrie enen größeren Vorteil davon gehabt aben- Die sprungweife Entwicklung war im Eisenbahnwesen ar s_o„gr0ß- Dkk Wagenbedarf ist in den meisten Jahrxn ast regelmaßig um 5 PCT- qegen das Vorjahr aeftiegen, aucb tn den Monaten des größten Bedarfs Oktober und November. (Fs handelt sich Nicht immer UM emen üßcmnangel, sondern vielfach um eine mangelnde Wag,enikellung, und diese beruht darauf, daß unsere Bahnhöfe meistens unzuretcbend iind- um den Verkehr zu bewältigen, und für die Vermehrung der Gleise nkchtRaum bieten. Die Bestrebungen der Eisenbahnverwaltung folien dankbar anerkannt werden, aber es ist trov der Zahlen, die eigentlick) ja enorm sind, nicht genug gescheben. Nun verwxes der Minister auf den geringeren Bejjrag der Eisenbahn- vcrwaliung zu den allgemeinen StaatSeinnahmen als eine Folge der

Zuschlägen nur so weit einverstanden erklärt, als sie sich auf die '

„mir darin einig --

Ausgadesieigerimg bei déi! Betriebsverwaliungen. Ick) habs WM im vorigen Jahre darauf aufmerksam gemaéht, daß diese letztere bei den großen Indesiierungen des Staats im Bergwerksbefiß, de'“

koloffaien Steigerung seiner Aufivendungen für seinen westfalischk7k* Aus dem Verhältnis der direkteki*

Bestiz sehr erkläriick) erscheint. und indirekten Steuern, entnimmt der Minister eine Mahnung JUL Sparsamkeit, die wir im Interesse der Steuerzahler ja immer gexn befolgen. Was die Gehaltsaufbefferungen betrifft, so freue 1ch mich sehr, daß Einzelne Beamtenkaiegorien folien. Dadurch wird aber die Differenz zwischen und nicht bedachten Beamten größer, das; der Dreimillionenfonds' vorgesehen ist. Aber es kommt auf die Art und Weise an, wie dieser verivendet werden soll. Jedenfalls wird- er von uns nur als eine Abschlagszahlung angesehen werden können.

und es ist daher anzuerkennen-

Der Zuschuß für Dienstkleidung wird yon den Beamten dankbar an- '

erkannt Werden. Ebenso ist die BeffersieUung der Wikiven und Waksm' zu begrüßen. Aber das Erfreulichsie an allen diesen Aufbesserun an ist, daß die Finanzwecwaltung mit dem Grundsatz, den sie bis er immer vertreten hai, mit der Vesoldungöordnung von 1897 seien dl?- Aufbefferungxn abgeschlossen, jeßt definitiv gebrochen hat. Die gro en syzialen Veranderungen, die in den leisten 10 Jahren auch mate elk em etreten sind, stechen so in die Augen, daß man daraw ni t vorübergehen kann: die Hebung der Löhne der Indusxkik“ arbeiter usw., dann namentlich aber die Verteuerung der LebenSMttU und die durchweg gestiegenen Ansprüche jeder einjelnen Gesellsäiafis' schicht, die neben den übrigen Faktoren einbergegangen |N- Die Petitionen von Beamten, mit denen wir überschwemmt werden, werden nicht aufhören, 'um so weniger, als tatsächlich in der'ganzen BeioidungSordnung für das Beamtentum gewiffe Unstimmmkeiim vorhanden sind. Diese ganze Frage, ebenso wie die dazu gehörigen Petitionen müffen auch anders vom Hause behandelr werden. In der Bud erkommission kommen diese Petitionen nich voiiständig zu ihrem Re t. Es wäre Von großer Bedeutung, weyn Haus sieb entschließen wollte, für die Durcbprüfung dieser etttiotxetk eine eigene Kommission niederzuse en. Was den tat UU einzelnen angeht, so begrüße ich zum": | mit großer Genugtuung die Erhöhung des Fonds für Domänenankäufe. Ick etracbte es mit W Finanzminister als ein günstiges Symptom, _ Domänen ein Mebrerirag gelöst ist. Auch die orstcn erzte_len einerk höheren Ertrag. Neben der Aufbesserung der örsier bearußen wir; namentlich die Manegel mit Freuden, daß bei den Oberförsk - 600 Stelien ohne evier eingerichiet werden soilen, wie bei Förstern. Bei den großen Ueberschüffen der Forstverwaltung könn" jedoch mehr für die Besserung der Forstwege getan werden. In einzelnen Landesteilen soll es damit „ ir Die Entwicklung der Einkommensteuer ist ja erfreulich, aber UF wn- müssen über die Art der Ausführung des § 23- 2 des Gäesevesla “ané Dem Antrags, den wir damals in der Kommission steinted'én Kaiei m durchaus bereckpti te Absicht zlx Grunde, dex" dess; Wäg" ' außerordent ich der Arbeiter selZst das Geiubl verbreite “ nda dieses Gefühl führt ungleich zur Steuer beta ezogen seiekxxénsxfern war esgerecbffertigt- immer zu einer gewiffen V itterung- b n die Einschäßung Rhem- Yes? Sstteäieroerkvalxyxt reinund 'Wie-s'" etteel, wollten wir ihr schaffen. e zu e en “ s l e “ d cht - wenigstens kann ich- Aber Wir haben damals nicht daran e a d it - _ , und i aube, meine Freunde fin m das fur meine Persmxzasfczlgexas jemacibs gso gehandhabt werden so_llte, daß man von dem Arbeitgeber eine vollstßndige Liste uber das Einkommen sämtlicher Arbeiter verlang'en wurde, soydern nJieks- daß die Steuerbehörde, ähnlich Wie bei der_ Emschaizungel en höheren Einkommens, eventuell eine Auskunft uber den ein: n „ Mann erfordern dürfe. Wir wollten nicbt, daß der Arheilgeber ve? pflichtet fei, seinerseits ganze Listen aufzustellen und uberhaupt d? amen seiner Arbeiter u nennen. „Ich bitte den Finanzminister um eine Erklärung über se e Auffaffungx Unsere Ayffaffung Wird von allen Seiten des Hauses anerkannt, und 1: gibt 1a auth der Antrag des Zentrums Ausdruck. Bei der Eisen bnverwaltung wird dix Steigerung der Einnahmen dW Perionezwerkebrs in diesem Etat aus 5 pCt. bemkffen, wädrend fie schon im Jahre 1906 gegen 1905 7,62 pCt. betrag. Diese außerordentiicb vorsichtige Annahme wird noch übsrtroffen durch diejenige beim Güterverkehr; dort wird die Steigeruna auf 6 pCt. bemsiien, während sie 1908 gegen 1905- schon 10,34 pCt. betrug. Der Finanzminister sagte uns, wir könnten daraus ersehen, daß er sehr vorsichtig sei. Nun, ich ka_nn ihm sagen, er ist übermäßig vorsichtig gewesen. Zu bedauern ist, daß die Tarifermäßigungen selbst in dem bescbeidenen Rahmen, iWite der Abg. von Zedliß und ich sie mehrfach beantragtubalbeinzttnnéporetrs' folgen. Das einzige wäre _die-Ermäßiguns Us Fitexaenaaudeuß Wenn die deutsche Industrie im Konkurrenjkamp aTftung der sozial. Ländern sich behaupten soll unter der schTeereröbne und der hohen olitischen Gesc gebun? der Steigeruntßvéndig ibre Produktionskofien Zebenßmitiekprei :, so ii- es-dringend Ze? einem ,Faktor stattfinden bei zu erXäßkJUZ-rt UJixsistxZYegxxurwürt-e nicht einmal zum Scßaden FZZ" EirsYthnfiski-s ausschlaaen; denn es haben sich "OZLalle Jr- mäßigungen wieder dur Verkehrssieigemngxn auSgegli n. «;ck;- boffe da der Eisenbahn injsier nach dieser Nlchkung vorgeben wird. Ein“weentlicher Schritt ist mit dem Tarifabkommen für den ersonenvetkebr gemacht, aber ex bat eiqexx wenig erfreulichen Yußgang gehabt. ck ZUUÜ dem Etsenbaßnmimster sagen, daß die Art und Weise, wie er dieses Tarifabkommen abgeschlossen hat, ohne diese Frage noch einmal bier im Hagse erörtern_ ZU lassen, Über den Kopf dieses Hauses binwe, von meinen politischen Freunden als eine schwere Rücksicbxswsig Eik empfiznden wjkd- Noll) den Vkrbandlungen dieses Hanses bajte fix!) der Minister sa „en müssen, daß dieses Tarif- abkommen durchqus nicbt allgemeine Bi tgung gefunden hat, sondern daß sebr Wesentiube Parteien des Hanses der Ansicht waren, daß ein solcher Tartf eine Vsrieuerun'g darstellt, namentlich durch die Gepäckgebühr, wobei alierdtnÉs eine kleine Ermäßigung jeyt ein- getreten ist. Aber- die gary? itu_ation ist, doch auch seitdem total verändert, und desbaib ware e§ fiir den Etscnbabnminisier notwendig gewesen, nochmals etxie Beistandtgung mit diesem Hause zu suchen. Die inxwischen eingefuhrte Fahrkartensiexier stelit eine Verteuecun des Reiseverkebts dar, und diese wird noch erheblicher durcß die Aufhebung des, Retourbtllxtts, wobei die Steuer zweimal zu zahlen ist. _Der Eisenbabnmxmster hatte alle Veranlassung gehabt- diesen verandxrten Zeitumsianden R8chnuna zu tragen. Es hätte JFK tnkvchdem:n"fiz'j?1che11äu§§§iicßkm§§ Ferschchrkartensteuer berück' eren ue, e er eun n der Zßagenklaffen. Da? solche Vers g i der Benutzmitß

„ , Uebungen ein ttt , unzweifelhaft. Wir der ngen zwar nicht über das eatkrikclle Fxrdüber;

aber in der Benz! ung der höheren Kla en ii ein ent jeden“ Rückgan? iu verzeicxnen; So kostet die Fafisztfartsensteuer de1s1chpreußk“ schen Esenbabnen Miiitonen. Der Minister bat ni t gut daran Yan, dieses Tarifabkommen zu genehmigen, ohne fi mit diesem

use ins Benehmen 3" seßen. Das ist aucb konstitutionell nicht richii gegenuber einem Hause, das von “eher die Eisenbahnverwaliung ge_wt ermaßen ais Schdßktnd behandelt at. Aus alien diesen Gründen hatte der Eisenbahnmmtsier das Haus fragen folien. Der Minister bat_ fich m1t_dieser Maß_regel beim Hause nicht sehr vorteilba ein- gefuhrt._ Etat fur Handel und Gewerbe möchte i auf eine fäubere Forderung meiner politischen Freunde zurückkommen.

a e- nommene MutungSgeie ür Ko mö te ?ck a;;nesbxsien, „FH es nichtka1xf ein die und Salz betrifft- so (Z | m a gee xn l. , eine Freunde md ür das emischts y e ' Wir wunicben mcbt, daß die freix wirftschaitiicbegEntwickiung auf diesem Gebiete unterbunden weide. Wer hat denn den kolo al“; Aufschwung in der Bergwerksindusirie hervorgebracht? D9ch nich" die Staatsverwaliung, sondern die Privatindustrie. H1“ ?",“ mit einem Malexmen Schnitt zu machen, sind wir niki)? genes „kk HMdk-[swinlsier möFe es mir nicht übelnebmen- aber ich gland mcbt, daß die Bergwn sverwaltung durch das, was fis bisher “

damit bedacht werden den bedachten. „

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