Grund der einstweiligen Anordnung _Exemplare Yon ihm vsrbreitet worden sind, dem Verleyten eine Vergutung zu gewahren. Den Betrag der Vergütung bestimmt das GericÉ nacb biUigem Ermessen.

Für sämtliche Bundesséaaten sollen Sachverständigenkammern bestehen, die verpflichtet find, auf Erfordern der Gerichte und der ?taatanaltschaften Gutachten über die an fie gerichteten Fragen (: zuge en.

Die Sachverskändigenkammern find befugt, auf Anrufen der Be- teiligten über Schaden9ersaßansprüche, über die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen sowie über die Zuerkennung des im § ZZ, ?;zeicbneten Rechtes als Schiedßrichter zu Verhandeln und zu en e en.

Der Reichskanzler erläßt die Bestimmurktsgen über die Zusammen- seßung und den Ges ästsbetrieb dcr Sacbve fändigenkammern.

Die einzelnen itglieder der Sachwerständigenkammern sollen nicht ohne ihre Zustimmung und nicht ohne Genehmigung des Vor- sißenden von den Gerüsten als Saéxerständige vernommen werden.

„ Der Anspruch auf _SckpadenSersaß und die StrafVerfolgung wegen widerrechtltcher" Vervielfaltigung Verjähren in drei Jahren.

Die Verjabrung be innt mit dem Ta €, an welchem die Ver- vielfaltigung vollendet it. Ist die VervielLältigung zum ZWecke der Verbreitung bewirkt, so beginnt die Verjährung erst mit dem Tage, an welchem eine Verbreitung stattgÉunden hat.

Der Anspruch auf Schadenßersaß und die Strafverfolgung wegen widerrechtliche: Verbreitung oder Vorführung eines Werkes sowie die Strafverfolgung wegen widerrechtliche): Verbreitung oder Schausteuung eines Vildniffes verjähren in drei Jahren.

Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an wxlcbem die wider- rechtliche Handlung zuleßt stattgefuxZen hat.

Die Verjährung der nach § 40 ftrafbaren Handlung be innt mit dem Tage, an welchem die erste Vöezbreitung stattgefunden bgat.

Der Antrag auf Vernichtung dér Exemplare und der Vorrich- tun en ist so lange zuläffig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen

vor anden fänd. Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.

§ 51. des Urhebers genießen die ReiÖSanJebörigen für alle ihre Werke, cbviel ob diese erschienen sind oder n cbt.

Wer ni t ReichSangeböriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das im Inland erscheint, sofern er nicht das Werk an einem fruheren Tage im Auslande b2at erscheinen [offen.

5 .

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durcb Klage oder Widerklaße ein Ansprutb auf Grund der Vorschriften dieses Geseyes Yeltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung le ter

nstanz im Sinne des 58 deH Einführungssxefeßes zum Geri ts- verfaffungsgeseße dem Rerchgerieéotßözugewiesen.

.? -

Dje ausschließlichen Befugnise des Urhebers eines, Werkes, das zur Zett des Inkrafttretens dieses Geseßes gescbüßt ist, bestimmen ck nach dessen Vorschriften. Auf ein Werk der Photographie, das ei dem Inkrafttreten des Geseßes noch nicht erschienen War, finden dessen Yorxäperterxstaucb dann Anwendung, wenn die bisherige Schußfrist a ge au en .

Wer in seinem Geschäftsbetriebe vor dem Inkrafttreten des Ge- sexes erlaubterweise ein Werk zur Bezeichnung, Ausstattung oder .An- kundigung von Waren benußt hat, darf das Werk auch ferner zu diesem Zwecke benuven. '

Ist ein erschienenes Werk bereits vor dem Inkrafttreten des Ge- seßes gewerbßmäßig mittels mechanischer oder optischer Einrichtungen vorgeführt worden, so genießt es den Schuß gegen unerlaubte Vor- führung nicbt.

§ 54.

Soweit eine Vervielfältigung, die nach dem Inkxafttreten dieses Geseßes unzulässig ist, bisher erlaubt war, dürfen dte vorhandenen Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, noch bis zum Ablaufs von drei Jahren benuyt werden. Vorrichtungen, deren Herstellung begonnen war, dürfen fertiggestellt und bis zu demselben Zeitpunkt benu ! werdsn. Die Verbreitung der gemäß dieser Vorschriften ber- geste ten sowie der bereits vor dem Inkrafttreten des (Geseßes vol]- endeten Exemplare ist zulässig.

Das Gesa tritt mit dem 1. Juli 1907 in Kraft.

Mit dem elben Tage treten außer Kraft die §§ 1 bis 16, 20, 21 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876 (Neicbßgeseßbl. S, 4) sowie das Geseß, betreffend den Schuß der Photographien gegen unbefugte Nachbildung, vom 10. Januar 1876 (Reichßgeseßbl. S. 8).

Urkundli unter Un erer ö tei en ändi en Unter ri und beigedrucYem Kaiserlxchen Jangesc], [) g sch ft Gegeben Berlin im Schloß, den 9. Januar 1907. (].-.I.) Wilhelm. - Graf von Posadowsky.

Den Schle

Nr.2 des .Zentralblatts für das Deutsche Reick“, . d. M., hat

berauögegeben im Reichsamt des Innern, vom 11.

folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennungen; Exequatur. erteilung; Ermächtigungen zur Vornahme von Zivilstandshandlungen; Todesfall. - 2) Marine und Schiffahrt; Aenderungen in der deutschen AuSgabe dcs Jntxrnationalen S_ignalbucbß. _ 3) Handels- und Gewerbewesen: Abanderun der Kundigung des Abkommens über die

deuts = ani chen Handels eziehun en. - 4) Polizeiwes en : Aus- Weisucßjgspvons Ausländern aus dem ?Keicbsgebiet. Nr. 5 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“,

erau e eben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 12. d. M., Kat fxlgaFnden Inhalt: Amtliches: Runderlaß vom 20. szember 1906, betr. Grundsäve für die Aufstellung von Bebauungsplanen und die AuSarbeitung neuer Bauordnungen. -- Bekanntmachung. -7 Dienst. nachrichten - Nichkamtliches: Das neux Kreishaus in Minden. - Die neue Verwaltungöordnun der bayertschen VeckebrSanstaLten. - .Der Plan zu einer unterseeis en Verbindunn zwischen Frankreich und England. - Vermisckjtes: 17. Versammlung von Heizungs- und Lüftungsfackpmännern. - Uferstraße um das große Alsterbecken in Hamburg. - Elektris er Betrie auf _der Wiener Stadtbahn. - Besuch der Technischen ochscbulen in Munchen, Dresden, Stuttgart, KarlSrube, Darmstadt und Braunschweig.

* Litercktur. . ill ers Weaweiser ür die Reichstagswabl.' ( er- mannHHi ger Verlag, Verkfin X7. 9 Preis 50 -_3- as

160 Seiten starke Büchlein enthält recht wertvolles Matertal. Es befinden fich in ibm neben einer Chronik über dj_e leßte Legislatur- periode, das Wahlgese , das Wablreglement fur dex! Reichstag, Schilderungen der eix-ze nen Parteien sowie eine ganze Retbe sorgfälttg auSgearbeiteter Zusammensteüungen und Ueberfichten. Der Wegweiser enthält ferner: die Programme und dix Wahlaufrufe sämtlicher Karteien, eine Liste sämtlicher Wahlkreise mit den 1903 und bei den

achwablen für jede Partei abgegebenen Stimmen nebst kurzen Angaben über die bisherigen Abgeordneten und vieles andere. Das

Üchlein wird vielen aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen will- kommen sein.

Wetterbericht vom 13-Januar 1907, Vormittags IF Uhr.

Wind- richtun

Wind-

stärke

Witterungs- verlauf der leßten 24 Stunden

Name der Beobachtungs- station

in 450Vre1te

Wetter

00Meeresniveau und 24 Stunden

Borkum . 767 NW 6 bewölkt

. 55,9

münde . . 752,3

.___. Niedersäzl. er 749,6

,0 4

4

Nieder! 53,

3

Stornoway . _ Malin

Valentia . .

Scin . . .

Aberdeen . . Shields

bead . .

Isle d

6] UND» 1. U. 777 131".

088861 769

772,1 WSW

- WL St. Mathieu 779 WNW

“"Wo b__orm' '.

43.9 5 4

!||||||!!!ll!!!]1]||||!l|!!][]!k|]||||]|||

]

Ein Maximum über 780 mm liegt über der ViScavasee und entsendet einen Ausläufer nach Ungarn. Ein neues Minimum unter 732 mm befindet skb bei den Lofoten, eine Teildevresfion bxeitet sicb sühwärts aus, ihr Tiefpunkt unter 742 mm befindet NÖ uber dem Rigaer Meerbusen; daselbst hat ein außerft starker Barymeterfakl staxtgefunden. In Deutschland ist das Wetter, bei fnscben bis stfon Westlitben Winden, meist trübe und mild; vielfach find Nieder- schlage gefallen. Deutsche Seewarte.

Mitteilungen des Königlichen Aöronautiscben Observatoriums Lindenberg bei Beeskow, veröffentlitbt vom Berliner Wetterbureau. Drachenaufstieg vom 12. Januar 1907, 82- bis 9x Uhr Vormittags:

- [Stationl Seehöhe ..... 122 m 500 m !1000 m | 1520 w | | Temperatur (0 “2 2,4 0,2 -- 1,9 - 4,8 Rel. FY k. (0/9 94 96 100 99 Wind- Zotung . W 97 WM WN „ Geschw.:ups 6 bis 7 22 20 23

Trübe, etwas Regen. Untere Grenze zerriffener Regenwolken be

etwa 300 ra Höhe, darüber geschloffene Wolkendecke. A D und Draht EiSansaß bis zu 7 mm Stärke. m rachen

Wetterbericht vom 14.Januar 1907, Vormittags 9x Wc

€ Witterunss' verle der leßteké 24 Stunden

Wind- richtung, Wind- stärke

Name der Beobachtungs- staüon

in 45 0Breite

Wetter

Temcxeratur elfius

Rügenwalder- münde . .

)

usbros i. U-

Malin Valentia . . 1 7757 Aberdeen . . Shields .

762,8 766 5 WSW WSW Isle d 7770 Windü. bedeckt Si. Mathieu 77 7 77

-

GriSnez . .

WS-"W_3? 0 3

]

[[[|]lll1ll

4, 4

Minima unter 745 mw be ?) 1"!be tder iNokxvegibschen Küste mijdfinüßrxr YMMD der e re 71 mm (1 ; ax mum üb 7 "ber THW?- .„?3.L“"L§él§"? ?“".W ...?;5555ftxxßßxWM ; n e! w ' o im Nordwesten Nickerschläge statktz.se better, vielfach fanden dort Deutsche Seewartk-

stwärts vordringend: rußland; das .?)!“deck

R

Mitteilungen des Königlichen Aöronautlscken' Observatoriums Lindenberg bei Beeskow.

veröffentlicht vom Berliner Wetterbureau. Drachenauffüeg vom 13.Januar 1907, % bis 92 Ul): Vormittags:

Station Seeböbe. . . . . | 122 w 500m [100011111230 w!

Temperatur (0 6) 4,4 1,8 _- 1 -- 3 3

Nel- Fcht !. (0/0) 94 97 1069 106

Wind-Ri tung . 771797 zwischen NUN und U77 , Geschw.wps 18 32 [31bis 32! 28

ex- Bewölkung veränderlich, biSweilen Re enschauer. Wind "nt ' und bis etwa 1000 m Höhe fehr böig, darüßer gleichmäßig“-

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