Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen SiaatSanzeiger, -

NT 11.

Berlin, Montag, den 14. Januar

1907.

Preußischer Lanbtag.

Haus der Abgeordneten, 3- Sitzung vom 12. Januar 1907, Vormittags 11 Uhr,; (BeriÖt von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Das us e t die erste Beratyn des St_aatshaus: haltsetanüsrßoa-s Rechnungsja r 1907 7o_rt- _

Nach dem Abg, Dr. Wielper (fr. Volksp.), uber d_e1en Ausführungen in der vorgestrtgen Nummer d. Bl, 5211 tet worden ist, nimmt das Wort der 7

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ick WU anf die Frage von Trommel und Krückstock nicht eingeben; es würke nicbt meines Amtes sein und auch etwas weit führen. Dagegen bitte ich um die Erlaubnis, mich zu den finanziellen Fragen äußern zu dürfen, die sowohl der Herr Vorredner als auch eine Anzahl von Rednern des gestrigen Tages gestreift hat.

Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat im Eingang seiner Aus- führungen die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich bei Schätzung des Etats1905 um 40 MiUionen geirrt; ich hätte angegeben, es würde nur Ü" USbekskbuß von 4 MiUionen sein, und es habe fich Tatsächlich ein Uxberfcbuß von 46 Millionen ergeben. Wenn der Herr Abg. Dr. Wismer die Güte haben win, meine damaligen Erklärungen nachzulssen, so wird er finden, daß ich sofort exklätt habe, daß ich meinerseits kia Scbäyung der anderen Verwaltungen für zu ungünstig erachte und auf einen größeren Ueberschuß rechne. Herr Dr. Wiemer sagte dann, ich dürfe mich auf die Scbäßungen der anderen Ver- WIÜUULLU nicht in dem Maße verlassen. Nun, meine Herren, es ist doch aaßerordentlicb schwierig für den Finanzminister, ganz allein zu erklären, die Scbäyungen aller übrigen Verwaltungen, die mitten im praktiscken Leben stsben und den Dingen jeden Tag genau nach- geben können, seien unzutreffend, und er, der Finanzminister, mache eine ganz andere Schäßung. Wenn dann das Resultat nach der anderen Seite gehen würde und der Finanzminister ju günstig geschätzt hält?, dann würde dexselbe Herr Abgeordnete Wiemer die schwetsten VWÜkfe gegen den Finanzminister richten. (Sehr richtig! reehts).

Dann sagte der Herr Abgeordnete Dc. Wiemer, daß nach seiner Auffassung der AußgleiÖSfonds 95 Millionen betrüge, während ich nur 65 Millionen angegeben hätte. Meine Herren, das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Herr Dr. Wiemer bat insofern reeht, als der Uußgleicbsfonds 95 Miüionen beträgt; aber aus ihm müffen zu- nä:bst die 30 Miüionen Dispofitionsfonds des Ministers der öffent- lichen_ Arbxiten für das Jahr 1906 gespeist werden, sodaß also dauernd in dem Angeicbfonds nur 65 Millionen bleiben, wie 11!) angegeben babe. Ich glaube, damit erledigt fick) dieser sch€inb2re Widéksvkuch.

Weiler bat der Herr Abg. Dr. Wiemer beute wieder die yon jener Seite so oft gehörte Behauptung der Thesaurierung wiederholt. Soweit meine bescheidenenen Erinnerungen aus der Schulzeit reichen, versteht man unter „kbssaurus“ einen Schah, unter Thesaurierung also die Anhäufung von Sckäßen. Nun habe ich im Jahre 1906 genau das Gegenteil gemacht; ich habe nämlich nicht an- gehäuft, sondern babe dem Minister der öffentlichen Arbeiten an:“- 138111, was ich hätte anbäufen können, 50MiUionen zur Verfüguag géstxüt, um Betriebsmittel anzuschaffen. Also ich glaube, der Vorwurf der Tbssaurierung ist in diesem Falle onkommen unzutreffend.

Dann hat der HEN Abg. Wiemer gesagt, man solle bei solchen Anlagen, wiS bei der Beschaffung ker BStrikbsmittcl, nicht die (Gegen- wart belasjen zu Gunsten der Zukuuff, sondern dißse AuGgaben (Zuf Anleihen übernehmen. Ick) w:"!cbe in dieser Béziebung außerordentltcl) MÜ von ibm ab. Die Beschreitung des Anleibewxges isk das asle-r- bequemste Mittel für schwebte Haushalte): (sehr richtig! rechts), fur MUM? Haushalte: im Leben des einzelnen, im Lebzn d'er Kommune und des Staats. Es ist ja überaus bequem, sicb die Sorgen des TUIM dÜdUkck) Dow Halse zu halten, daß man fie auf die Zukunft M'Öikbt- daß man die gegenwärtigen AuSgaben nicht aus Steuern oder sonstizen Einnahmen deckt, sondern sie auf Anleihen VLkWSZsf- Abs: ich verweise den Abg. Wiemer auf alle die Aus- gaben und Aufgaben, die uns bevorstehen werden, und gerade “Uf dem Gebiete der Eisenbahnen. Di: Teäznik mit i_br:n Fortschritten, beispielsweise die Elektrotechnik, klopft "3 stark an die Pforten der Eisenbahnberwalfung, daß wir uns ganz außerordentlicben Anforderungen in dieser Beziehung in Uk Zukunft gegenüber sehen werden, und man würde der Gegenwart di? schwerften Vorwürfe machen, wenn fie die Zukunft belastet, ja überlastet hätte, um fich die Gegenwart bequem zu machM- (Sehr “ckck?! MTW.) Ick) babe schon einmal schwsren Herzens den Weg

WÜÜM- 100 Millionen Malk zur Verfügung su stellen aus A"“ leibemü'Ü- Um die stoßen Lücken auszufüUen, die w puncto Bk- lkiebsmittel bestanden; aber ich möchte dringend warnen, den Weg des Abg. Wiemer zu geben und ihn zu einer dauernden Cimichtunß zu machen.

- , Dm!" Hat der AbZ“ Wiemer gesagt, der Etat soUe nacb Mög- ltchch1t *"Z'LILÜIÜSU werden, und bat die Ankäufe in der Dorbtbxenkiraße_ bemängekt. Ick; kann ihm im Prinzip darin bekz'iimnkßn- daß; dex Etat innegebalten werden so!!, und babe mZtJetsEtF sel si. kur|lich ausßesvrochen, daß skb der Finanz- m'nkß" _:mme: "' “"““ Lewjffen Konflickt der Pflichten befindet. Allem 10 liegt die Sache „ck , . Ankäufen warten kann b' , daß man unt kissen _ . ts_der Etat vorliegt und das hohe Haus ge- sprochen bat, ]!)Udekn PlOZÜÖ tritt ein günstiges An kbot eines Maklch heran, das von beute auf 9 „. , „ UMJM angenommen oder ab- gelbbnt WLULU muß, und wenrz tch :b_n_ vertrösten will, bis dj: Ent- “)WII "(?ck 6 MMM" WU?" 111- so find die Grundstücke Verkauf:, Hier lagen garadezu drmgende Arrondierungsintereffen bor.

Mit einigen Worten darf ich noch eingeben auf die FUL? der Aufbesserung dcr Bsamtengebälter. Es ist.Uon verschjedxnen Seiten kemängclt worden, daß die geringst besoldeten Beamten nicht durch deantat von 1907 auch eine Aufbefferung erfahren. Ick) kann das _

Yu gewiffem Sinne verstehen, und ich bedaure es auch, daß es nicht mögli-b ist, alles auf einmal zu machen. Die Belastung um 23 Millionen für die Aufbesserung der Beamtengebälter ist in der Tat ein sebr ernstes Wort, und es wird doppelt ernst werden, wenn wir eine rückläufige Konjunktur haben. Es ließ fich eben nicht alles auf einmal machen, und deswegen müssen wir es auf eine Reihe von Etatsjabren verschieben. Aber ich glaube, es walten gewisse irrtümliche Vorsteüungen ob binfichtlich des Dispoßtkonsfonds von 3 Millioüen Mark. Es wurde gesagt, es würde eine gewisse Willkür, es würde ein Kampf aller gegen alle entstehen. Das ist nicht die Absächt, Dieser Fonds von 3 Millionen Mark sokl auf (1111! einzelnen Verwaltungen nach der Kopfzabl der Beamten verteilt wxrden, und es soUen feste Grundsätze zwischen den einzelnen Resorts vereinbart werden über die Verwendung der Fonds. Dabei wexden diejenigen, die die geringsten Gehälter beziehen, berücksichtigt werden, es wird die Teuerkeit des Ortes, es wird der größere Familienstand berückfiäptigt werden. Deshalb haben wir Besprechungen mit anderen Ressorts eingeleitet, um eine gewiffe Gleichmäßigkeit nach dieser Richtung hin herbeizuführen. Es handelt fich um eine gewiffermaßen vorschußweise Leistung auf die Gebaltßaufbefferung, die wir auch diesen Beamten zuteil werden [affen onen. (Bravo !)

Herr Graf Prascbma hat in seinen gestrigen Ausführungen ge- sagt, es ließe sicb aus dem Eisenbahnetat noch sehr viel mehr heraus- bolen. Ia, meine Herren, aus dem Eisenbahnetat vielleicht für das Jahr 1907; aber ich möcbke den Herrn Grafen Prascbma fragen, ob er mir aucb die Garantie gibt für die Jahre 1908, 1909 usw. Herr von Crffa bat mit Re(bt darauf hingewiesen, daß man nichtdauernde AuGgaben auf schwankende Einnahmen basieren soll; und daß so glänzende Einnahmen wie im Jahre 1907 schwankende find, das kann, glaube ich, doch keinem Zweifel unterliegen. (Sehr richtig! rechts.) Ick glaubk, es würde sehr bedenklich sein, diese Belastung des Jahres 1907 noch über bas Maß deffen, was wir für 1907 vorgesehen haben, zu steigern.

Herr Graf Praschma sagte dann: die Beamten verlieren die Steuenzulagen und würden fick) zum Teil verschlechtern. Meine

Herren, das ist ja selbstverständlich außgeschlossen, daß wir eine Maßregel treffen, bei der die Beamten sich nicbt nur nicht verbessern, sondkrn Verschlechtern. Wir werden

natürllch zum Teil die Stellenzulagen zurückziehen, wo fie lediglich im voraus als Geballßaufbesserungen gegeben waren, aber wir werden fie da belaffen, wo sie als Entgelt für besondere Dienstleistungen, für auSnabmsweise ungünstige Lebensbedingungen gegeben waren. Beispielöweise betragen bei den gesamten Schußleuten und Gendarmen die EebaltSaufbefferungen 4,5 Millionen Mark; es sollen an SteUen- zulagen zurückgezogsn warden 1228000 «, sodaß reine Gehalts“ aufbefferungen yon 3 272 000 „zu verbleiben. Und ähnlich verhält es sich auch in den übrigen Verwaltungen.

. Dann hat der Herr Abg. Dr. Friedberg und auch heute der Abg. Dr. Wiemer die Frage des § 23 des Einkommensteuergeseßes gestreift, und der Abg. Dr. Friedberg hat an mich die Frage gerichtet, ob ich diesen § 23 aufrechtzuerbalten gedenke. Meine Herren, ick; beantworte diese Frage“ durchaus mit Ja und Hoffe, daß der Herr Abg. Dr. Friedberg das doch am!) tun wird, denn er wird doch nicht das Werk seiner eigenen Parteifreunde zerstören wollen. Seine Parteifreunde find es doch gewesen, die die, wie ich glaube _ und ich werde es nachweisen _, sachlkch durchaus gerechtfertigte Bestimmung des .§ 23 in die Vorlage bineingebrackzt haben. Meine Herren, bei einer Versammlung, die in Essen statt- fand, sagte einer der Herren, die Frage sei in der Oeffentlichkeit ganz über Gebühr aufgebauscht worden. ES ist so dargestellt worden, als ob es sub um eine unerträgliäpe Belastung der Arbeitgeber handelt. Demgegenüber weise ich nur darauf hin, daß diese Bestimmung, wie fie jeßt in unserem Geseße enthalten ist, Rechtens ist in Sachsen, in Württemberg und in Baden. Ick) babe micky an die betreffenden Ministerien gewandt und von ihnen die NuSkunft bekommen, daß die Bestimmung fich durchaus eingebürgert bäh: und Ohne jede Beschwer ww (116 gehandhabt wird.

Nun, meine Herren, so zu VPSÜMU- Wk? Wik operiert haben, war notwendig; denn allein so ist es möglich _ das war doch die Tenden] der Parteifreunde dxs Abgeordneten Dk- Friedberg _ der steuerücben Wahrheit und steuerlichen Gerechtigkeit nabezukommen (sebr richtig! rechts), und das muß dock) das Ziel nicht um: der Re- gierung, sondern wie ich meine, KÜS! Parteien dieses hoben Hauses sein. (Sehr richtig! rechkS-) _ _

Der Abg. Dr. Wiemer sagte, es wurde drefe Heranziehung er- bitternb auf die Arbeiteckreise wirken, und er schlug vor, statt deffen die Deklarationspflickpt noch weitet berabeseßen- Meine Herren, ich balt- bas letztere für gar nicht 111511111? Stellen Si? W) die einfachen Vecbältniffe eines Arbeiters vor unt 900 »“, 1000 „;ck oder auch 1500 ck Einkommen, der gar kein Buck) führt, der zum Teil nur mangelhaft schreiben kann; der soll eine Deklaration ab eben! Ich möchte einmal sehen, was aus diesen Deklarationen berau käme!

Wenn der Abg. Dr. Wiemer sägk- daß diese Heranziehung der Arbeiterkreise erbitternd wirken würde, so kann ick; nur erklären, daß eine dem (Gesetz entsprechende billige Heranziehung nach Maßgabe der Leistungsfähigkcit dW Einzelnen kein!" Menschen erbitten: kann (sehr richtig! rechis), aber umgekehrt es andere Tausende erbittert, bis jetzt zahlen, während Tausende frei angkbkn-

Ter § 23 in der Fassung, wie das Abgeordnetenhaus ihn mit großer Mehrheit beschlossen bak, ksk-bestimmt, die jetzigen Fehlgriffe nach unten und _ ich betone das ausdrücklich und werde darauf bernach noch zurückkommen “" "OÖ OSM zu beseitigen. Bei den Kategorien über 3000 „“ Einkommen find wir auf Grund der Deklaration in der LME, einigermaßen der steuerlichen Wahrheit nahezukommen; aber bei den Einkommen bis 3000 «16 fehlen uns voükommen die Handhaben, und die Folge war, daß wir große Kreise der Bevölkerung, die Sinkommensteuervflickptig waren, freigelassen haben, und andere Kreise der stölkcrung, namentlich der arbeitenden

Klassen, viel zu boch herangezogen haben. (Sehr richtig1 rechts.) Wir wollen also suchen, die steuerlicbe Gerechtigkeit nacb unten wie nach oben in höherem Maße gewährleisten, als das gegenwärtig der Fall ist. Meine Herren, daß kabin auch die Absicht der Bestimmung des § 23 gegangen ist, kann, glaube ich, gar nicht zweifelhaft sein; denn in dem Kommisfionoberkcht ist ausdrücklich auf den Vorgang des Königreichs Sachsen hingewiesen worden. Es heißt in dem Kommisfionsbericht:

Die vorgestblagenen Bestimmungen find nach den Ausführungen eines Mituntkagsstellers dem sächsischen Einkommensteuergeseß ent- nommen und soÜen dazu dienen, die Veranlagung ju erleichtern und gerechter zu gestalten,

Es ist also hier ausdrücklich auf das sächfische Einkommensteuergeseß hingewiesen, das nicht nur die Verpflichtung“, das Einkommen, sondern auch den Namen des Zenfiten anzugeben, enthält. Und in der Plenar- beratung ist das auch von einem der Parteifreunde des Herrn Abg. Dr. Friedberg ausdrücklich außgesprochen worden:

Meine Herren, die beiden jeßt angefochtenen Zusäße zu § 23, welche die Kommission mit großer Mehrheit angenommen hat, entstammen dem sächfischen Einkommensteuergesetz vom Jahre 1872 und haben sich im Königreich Sachsen in einer mehr als 30 jährigen Praxis bisher durchaus bewährt.

Wir waren also in der Lage, uns hierauf stüßknd, so vorzugehen, daß die Arbeitgeber nicht nur das Einkommen, sondern auch den einzelnen Einkommenträger anzugeben unserer Ansicht nach verpflichtet find; denn begrifflich läßt fich das Einkommen nicht angeben, wenn man den nicht nennt, der das Einkommen bezieht.

Meine Herren. wenn Sie uns, wie das in Handelskreisen be- bauptet ist, das Recht bestreiten wollten, auch die Namensangabe des betreffenden Arbeiters vom Albeitgeber zu verlangen, so würde die ganze Maßregel in allem Wesentlichen ein toter Buchstabe bleiben und zwar eine Prägravation des Landes und der kleinen Städte zu (Gunsten der großen Städte und der Industriearbeiter herbeiführen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, wie liegen denn die Verbäljniffe in den Land- gemeinden und in der kleinen Stadt, wo 1, 2, 3 industrielle Betriebe find? Da weiß die Veranlagungsbebörde genau die Verhältnisse, kann Je übersehen, weiß, was der einzelne Arbeiter für ein Ein- kommen bat. Und nun vergleichen Sie damit die Verhältnisse einer Großstadt wie Berlin, Frankfurt a. M., Cöln oder einer sonstigen großen Stadt, wo die Veranlagungsbebörde schlechterdings nicht wissen kann, was der einzelne Arbeiter für ein Einkommen hat. Da stehen in einer Hausliste tausend Arbeiter, Meyer, Schulze oder sonst mit Namen, (1112 nur mit der Angabe: Beruf Arbeiter, und keine Ver- anlagungsbebörde hat auch nur eine Ahnung, wo der Mann arbeitet, weiß nicht, ist er in der Eisenindustrie, in der Textilindustrie be- schäftigt, ist er Schneeschipper oder sonst was? und weiß nicht, was die Betreffenden für ein Einkommen haben. Wenn uns nun die Möglichkeit nicht gegeben wird, die Lobnlisten von: Arbeit- geber zu bekommen, so wird unzweifelhaft der Effekt eintreten, daß der Arbeiter auf dem Lande und in der kleinen Stadt höher

_erfaßt wird als der Arbeiter in der Großstadt, und Sie schaffen

wiederum eine Disparität zwischen den kleinen gewerblichen und länd- lichen Verhältnissen auf der einen Seite und den großgewerblichen auf der anderen Seite, und dazu liegt, glaube ich, keine Veranlassung vor. (Sehr richtig!)

Nun, meine Herren, [affen Sie mich aber noch einen Blick auf die kommunale Seite dieser ganzen Frage werfen! Ist die Gleiäp mäßigkeit der Veranlagungen für die Staatssteuer von Wichtigkeit, so ist fie von noch viel größerer Wichtigkeit für die Frage der Leistungs- fähigkeit der Kommunen. (Seb: richtkg! links.) Das ist eins der ernstesten Kapitel unserer modernen Entwicklung: die hohe Belastung, die hohe Verschuldung der Städfe, überhaupt der Kommunen (sebr richtig!), über das in diesem hoben Hause sehr oft gesprochen worden ist, und das ich mit einigen wenigen, wie ich glaube, außerordentlich interessanten Daten belegen kann.

Meine Herren, der Finanzbedarf der preußischen Städte" _ ab- gesehen von Berlin (leider Haben wir eine solche Statistik für die Landgemeinden nicht) _ hat fich Von 187 Millionen im Jahre 1895 auf 378 MiUionen im Jahre 1905 erhöht, die Einkommensteuerzuschläge find von 84 Millionen auf 167 Millionen gestiegen, und die Neal- steuern von 62 Millionen auf 116 Millionen; es ist also die Summe der durch Einkommensteuerzuschläge aufzubringenden Mittel um 87 0/o in dieser 10jährigen Periode, von 1895 bis 1905, gesteigert worden. (Hört! hört !) Und was die prozentuale Belastung betrifft, so hatten wir bis zum Jahre 1895 noch 467 Städte, die weniger als 100 0/0 Einkommensteuerzusckpläge erhoben, und die Zahl ist 1905 auf 272 gesunken. An Städten, die 101 bis 105 9/0 Kommunalsteuern erboben, hakten wir im Jahre 1895 383 und 1905 na! noch 362- Dagegen ist die Zahl der Städte, die über 150 bis 200% Ein- kommensteuerzuschläge erhoben, von 192 auf 354 in dieser zehnjährigen Periode gewachsen, und die Zahl der Städte, die über 200 0/c- Ein- kommensteuerzusebläge erhoben, von 100 auf 189 gestiegen, hat sich also nahezu verdoppelt.

Noch stärker find die Gemeinderealsteuern gewachsen. Wir hatten im Jahre1895 "noch 291 Städte, die nicht mehr als 100 0/0 Zu- schläge zu den staatlichen Realsteuern erhoben; die Zahl sank im Jahre 1905 auf 157. An Städten, die 101 bis 150 0/0 KommunaTsteuern erhoben, waren 1895 noch 439 vorhanden, im Jahre 1905 nur 289, und dementsprechend find wieder die Städte mit den höheren Kommunal- steuerzuscblägen von über 150 0/0 bis 200 0/0 von 386 auf 510, und die Städte, die mehr als 200 0/0 Realsteuetzufchläge erhoben, sogar von 44 auf 221 emporgescbnellt, sodaß also seit den 10 Jahren fünfmal so viel Städte mehr als 200 0/9 Kommunalsteuerzusckyläge existieren. Meine Herren, das ist ein sehr ernstes Kapitel, und ich glaube, daß es für den Staatshaushalt der Kommunen von der größten Wickyti-zkeit ift, auch diejenigen weiten Kreise steuerlich zu erfaffen, die fick) bisher wegen der Mangelhaftigkeit der Handhabung dieser Steuerpflicht ent- zogen babcn.

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