Nun, meine Herren, [affen Sie mich aber noch ein andercs Wort hinzufügen. Ist es nicht eine außerordentliche Ungerechtigkeit, daß jeßt ein Teil aller Steuerpflichtigen in Stadt und Land die Lasten mitträgt für andere Steuerpflichtige? Muß das nicht zur Crbitterung führen, Wenn ein Teil sieht, daß er höher belastet ist, als er brauchte, bloß weil ein anderer Teil nicht richtig herangezogen ist? Und, meine Herren, wohin find die Kommunen infolge dieser ihrer hohen steuer- lichen Belastung vielfach gedrängt Worden? Sie haben jeßt die Kommunalsteuern auch von den fingierten Süßen erhoben, also von den Säßen, bei denen keine Staatseinkommensteuer mehr erhoben wird. Sie erheben bekanntlich vielfach noch einen Saß von 2,40 .“ bei einem Einkommen von 420 bis 660 «M und von 4,20 bei 660 bis 900 „ja Einkommen. Werden die Städte in die Lage geseßt, die Ein- kommen der Klaffen von 900 bis 3000.44 beffer zu erfassen, so werden fie vielfach in die Möglichkeit verseßt werden, jene Klassen, deren ich eben Erwähnung getan habe, also die aUerwenigst gut bezahlten Klassen zu entlasten. (Sehr richtig! rechts.) .Die Städte werden also in der Lage sein, sozial günstig zu wirken, indem fie die Leute mit dem allergeringsten Einkommen entlasten und nicht mehr heran-

sieben. Meine Herren, ich erwähnte, daß die Bestimmung, wie sie jekt im Einkommensteuergeseß steht, nicht nur den Zweek haf, Gerechtig-

keit nach unten zu üben, das heißt die Kreise heran- zuziehen, die sich bisher der Einkommensteuerpfticht por nofag _ ich meine nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern

tatsächlich zu Unrecht - entzogen haben, sondern auch Gerechtigkeit zu üben nach oben, d. b. zu verhüten, daß in solchem Maße Ueber- scbäßungen vorkommen, wie fie gegenwärtig bow äjs vorkommen. Ich sagte schon, es fehlt den Veranlagungsbebörden an jeder jak- fäcblichen Unterlage für die Schäkung der Einkommen der Leute in den großen Städten. Infolgedessen werden die Säke willkürlich ge" griffen, infolgedeffen treten in großem Maße Ueberscbäßungen ein. Die betreffenden Zenfiten, also zum größten Teil Arbeiter, find ge- nötigt, den umständlichen, zeitraubenden, verbitternden Weg der Be- scbwude zu betreten, um zu ihrem Recht zu kommen. Meine Herren, in welchem Maße das der Fall gewesen ist, das darf ich wohl auch mit Wenigen Daten belegen. Von den Zenstten von 900 bis 3000 „M Einkommen in Berlin find 66000 Berufungen ein- gelegt worden, von denen nicht weniger als 60000 gleich 90 0/9 für begründet erachtet worden find. Also, meine Herren, Sie wollen daraus ersehen, in welchem Maße man auch nach oben feblgegriffen hat; und die Steuersumme, um die es fich bei diesen meist der Arbeiterklasse angehörigen Leuten handelt, war nicht weniger als 538000 „;ck Infolge der Berufungen diese: Leute ist ihre Einkommensteuer um 538000 .“ herabgeseßt worden.

Hört, böxt! rechts.) Das ist doch bei Arbeitern ein sehr erheblicher etrag.

. Meine Herren, um!; ein Fall aus dem Westen! Im Regierungs- bezirk Arnsberg find 31 000 Berufungen dieser Klaffe v'on Einkommen bis zu 3000 .“ eingelegt worden, von denen 27 000 als begründet erqchtet worden s'md. Auch hier ist die Steuer um nicht weniger als 200 000 „ss- herabgesetzt worden. Nun denken Sie sch in die Lage eines Arbeiters, per aus diesen Berufungen etfiebt, daß man ihn will- kürlich zu hoch geschävt'7bat. Denken Sie fick) das Maß von Er- bitjerung, das in die_ Seele eines solchen Arbeiters einzieht. (Sehr richtig! rechts.) Diese Erbitterung halte ich für viel

gefährlicher als die Erbitterung, die daraus resultieren könnte, daß ein Mann, der bisher ysr 116015 frei gelassen worden ist, nachher psx kus herangezogen wird. Meine

Herren, ich hoffe dringend, daß es bei diesem § 23 des Einkommen- steuergeseßes bleiben wird, weil er in der Tat einen wesentlichen Fottscbritt bedeutet auf dem Wege, den wir seit der Miquelscben Reform ständig verfolgt haben, nämlich in steigender Arbeit zu einer wahrhaft gerechten Erfassung des Einkommens zu gelangen, zu einer gerechten Erfassung nach unten wie nach oben. ch habe in diesem Jahre jede Möglichkejt der Milde walten laffen, weil ich anerkennen mußte, daß es vielfach für die Arbeitgeber mit erbeblickoen Be- lästigungen verbunden war; ick) bin aber ebenso überzeugt, daß diese Belästigungen von Jahr zu Jahr geringer werden, und daß man fich an diese Dinge mehr und mehr bei uns gewöhnen wild, wie man das in Sachsen, Württemberg und Baden getan hat. Ich erkläre mich zu jedem Entgegenkommen in der Handhabung, natuentlich für die Uebergangßxeit, „bereit; aber ich möchte dringend bitten, daß dem Antrage, diesen § 23 aufzuheben, nicbt stattgegeben werde, weil ich darin eine wesentliche Verschleckyterung der steuerlichen Gerechtigkeit erblicken würde. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Minister der öffentlichen Arbeiten B r e it e nb a ck :

MÜ"? HML"! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat mir gestern den Vorwurf gemacht und ihn in eine scharfe Form gekleidet, daß ich unterlassen hätte, diesem hoben Hause Gelegenheit zu geben, sick;- zu äußern zu der geplanten Einführung und Durchführung des sogenannten Reformjarifs, der im Laufe der leyten Jahre mit den deutschen Eisen- bahnverwaltungen Vereinbart worden ist. Er bat erwartet, daß diese Gelegenheit herbeigeführt würde, umsomehr, als im Laufe des ver- gangenen Jahres im Reiche die Fabrkartensteuer durchgeführt worden sei.

' Meine Herren, die Einführung der Reichsfabrkartenstcuer traf die Verhandlungen, die mit den deutschen Eisenbahnwerwaltungen wegen der Durchführung des Reformtarifs geführt find, in einem- Stadium, daß es mir unmöglich war, in erneute Verhandlungen mit den deutschen Regierungen einzutreten, ohne das Werk, das wir seitJabren, seit Jahr- jebnten angestrebt haben, zu gefährden. Es konnie kei dieskr Sachlage für mich nur in Frage kommen, diejenigen Härten, die der Reform- tarif neben ganz außerordentlichen Vorteilen mit sich bringt, aus- zugleichen und abzumildern, indemicb insbesondere auf eine beschleunigte und verbefferte Abfertigung des ganzen Verkehrs hinzuwirken suchte. Trotzdem hätte ich mich entschließen müssen, die Reform aufzuhalten, wenn erwiesen gewesen wäre, daß die Reichsfaörkartensteuer unter der Herrschaft des neuen Tarifsysjems eine erbeblicßere Belastung des Verkehrs bedeutet hätke, als unter der Herrschaft des jekt geltenden Systems. Meine Herren, diese Annahme trifft in Summa nicht zu. Ich werde in der Lage sein, dies in dcr Budgetkommisfion und auch in der zweiten Lesung des Etats des näheren zu erläutern.

ch habe versucht, die Einführung des neuen Tarifs vorzubereiten, Wk? lä) bereits etwähnte, dadurch, daß ich alles getan habe, um den VUkebr glatt abzuwickeln. Ich bin aber noch weiter gegangen, indem ckck Mich mit dem Herrn Finanzminister dabin verständigt habe, daß

auf die deutschen Verwaltungen eingewirkt werde, um eine wesentliche Ermäßigung des Gepäcktarifs in derjenigen Zone herbeizuführen, die bisher gebührenfrei War. Es ist geplant, die Säße des Reformtarifs zu ermäßigen und zugleich die Abfertigung wesentlich zu erleichtern. Ick werde mic!) alsbald mit den deutschen Verwaltungen ins Einver- nehmen seyen und hoffe, daß die Verhandlungen, die dieserHalb an- geknüpft werden, von Erfolg begleitet sein mögen. (Bravo!)

Abg. Broemel (frs. VW.): Wo bleibt eigentlich der Minister- präfident? hat gestern der KoÜZJe Friedberg auMerufen. Ich bin in der Lage, durchaus i_n diesen uf xinzustimmen, denn ich hatte mir vorgenommen, mich uber emen Mimster bei dem Ministerpräfidenten und bei dem Ministerpräfidxnten üHer den Reichskanzler zu be- schweren. Obwohl der Mmisterprafident nicht erschienen ist, bringe ich meine Beschwezde vor, als ob er da wäre, in der Hoffnung, daß er auf mdirektem Wege von meiner BescbWerde erfahren wird. Der Minister, über den ich mich zu beschweren habe, ist der Finanzminister. Den gegenwärtigen Etat bin ich gern bereit so anzunehmen, wie er vorgelegt ist. Aber bei der Vor- legung desselben hat der Finanzminister eine Reihe von Be- tracbtungen zum besten ge eben, die ich nicht ohne Widerspruch lassen kann. Bei der Einwei ung des Stettiner ?reibafenö sprach der Monarch das Wort: „Unsere Zukunft liegt an dem Wasser!“ Herr von Rbeinbaben bat, wie schon früher, so auch bei seiner jeßigen EtaLSrede mit heißem Bemühen dargetan, daß unsere Gegenwart und Zukunft auf dem inlandiscben Markte liege. Und dabei stehen wir draußen in einem Wablkampfe, wo die Frage der Kolonia[-, der Weltpolitik auf lange Jahre hinaus vielleicht entschieden wird. Da mußte man doch Von dem Finanzminister kolonialpolitisäoe Betrachtungen erwarten, nicbt akut das idyllisäse Hirtenlied: O Heimatland, o Heimatland! Ick bin nicht etwa blind für die Fortschritte der nationalen Produktion auf dem Gebiete der Landwirtschaft, ich erkenne fie gern und freudig an, ich will auch aUes dafür im Etat Geforderte bewiUigen. Aber darüber kann man doch nicht vergessen, wohin uns die Entwicklung Ysübrt bat, nicht durcb Zufall, sondern mit innerer unabwendbarer

otwendigkeit. Gestern hat in Berlin eine Versammlung statt- gefunden, in Welcher der sterertretende Kolonialdtrektor eine Bx- trachtung über die Notwendigkeit der Kolonial-, der Weltpolitik fur unser Vaterland aufstellte; in einer glänzenden Verxxmmlung, die Vor wenigen Tagen abgehalten wurde von einem guten eil der Elite des deutschen Volkes, wurde dasselbe Thema, erörtxrt und eine Resolution gefaßt, WSWS auf dieselbe Forderung hinausltxf. Von diesem Geiste haben wir in den Ausführungen des Finanzmimsters keinen Hauch ver- spürt. Er berief fi darauf, daß bei dem Auf1chwunge der heimischen Produktion die Aus Uhr keine hervorragende Rolle ?espielt habe, und zog den Stahlwerksverband beran, der nur 23 0/0 einer Produktion angefübrt habe, die große Masse der Produktion sei also im Jnlande verblieben. Die Stärke der deutschen Ausfuhr liegt aber gar nicht in dem, was die Syndikate exportieren; fie werfen be- kanntlich zuweilen zu Schleuderpreisen Prodykke ins Ausland, um die inländischen Preise bochzubalten. Die Starke der deutschen Aus- fuhr liegt in der Weiterverarbeitunß der Rob rodukte, in den Halb- und Gan fabrikaten. Die Mehrausfubr Deut chlands hat 1906 eine

halbe iüiarde betragen, und an dieser Tatsache gebx der Finanzminister achtlos vorüber. Ich fordere de_n Fmanz- minister auf, mir den Mann zu zeigen, der tbm gesagt

bat, daß in den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten des ZoUtarifes und der andelsverträge die deutsche Industrie aus- wandern werde. Das at kein vernun ti er Mann gesagt; im Gegen- teil ist vor einem voreiligen Urteil a se tig gewarnt worden. In dem Bericht der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft wird allerdings eine Reihe von Industrien namhaft gemacht, Welche eine Ueber- s'aedlung ins Ausland vornehmen wollen oder vorbereiten, bezw. eipe Erweiterung ihrer dort schon bestehenden ilialen planen; diese Tat- sache sollte doch auch dem Minister be annt geworden sein. Die leßten 15 Jahre von 1892 an haben der wirtschaftlichen Entwicklun Deutschlands einen ungeahnten Aufschwung gebrackvtß ich tpk wünschen, daß die nächsten 15 Jahre annahernd eine gle1che Blüte bringen werden. Die Kritik aus dem Hause an der Eisenbahntarifpolitik hat der Eisenbahnminister_be11te keineregs entkräftet. Die? FestskßunZV der Tarife in emer so tief ein- greifenden, das Wohl und ebe des ganzen Staaxs beherrschenden Weise hätte wirklich nicht ohne Einverqehmen mtt dem Lan_dtage erfolgen soUen; der formaüé Grund, der :hn zum Handeln bestimmt bat, kann ihn von seiner Verantwortun dem Landtage gegen- über in keiner Weise entbinden. Das roblem der rationellen Befriedigung des „Bedürfnisses an Betriebsmitteln, zu deffen Lösung je?t auch das schon erwähnte Zentralamt beitragen sol], wird jeden aus die Budgetkommission ein ebend beschäftigen un": en. In dx: Aufbesserung der Beamtengebäter bat [KY er Finanz- miyister den Wünschen angeschloffen, die im leßken abre aus der Mitte des Hauses erhoben worden sind. Man machte aber damals nur aus der Not eine Tugend heute ist man der Meinung, daß eine aÜgemeine Aufbesserung der Gehälter notwendig ist, und zwar mit Rückficbt auf die Steigerung der Preise der Lebenömittel. Abgesehen von den übrigen Patteien, hat sogar eine Solosümme aus der kon- servativen Partei, der Abg. von Elffa, diese Teuerung der Lebens- bxdürfnisse anerkannt. In der Begründung der Regierung ryird aber bis auf eine Stelle überhaupt nicht davon gesprochen; es ware be er gewesen, wenn die StaatSregierung wemastens ihrer Sympat ie mti der schlimmen Lage, in Welcher alle &:ka duxrh die Teuerung der Lebensbedürfniffe geraten sind, AUSWck gegeben hätte- Gerade jevt würde eine solche Sympathiekundgebung von großem Wert gewesen sein. Der Abg. Friedbera hat vorgeschlagen,eine Kom“ mission zur AuLarbeitung einer neuen Besoldungßoxdnung einzuseßen- Das ist gewiß ein schönecPlan, dem ich von Herzen eme Verryirklicbunkg wünsche. Aber zur Zeit liegt aklen Beamten viel mehr an emer wir - "ck)?" GebaLtSausbesserung als an einer neuen Besoldungßordnung. Das klingt aus allen Petitionen der Beamten heraus. Bei dem geringen Gehalt vieler Beamjen geben diese,!!nkejkbak emex “Ü“ gemeinen Verschuldung und einem wirtschaftltchen Ruin ,entgegen. Unsere mitjleren und unteren Beamxen find durch die“: gegen- wärtige Teuerung mit einer Herabdruckung „ihrer LCbSn-ÉÖUÜUUQ bedroht- Dies abzuwenden, ist nach memer „ festen Ueber- zSUgUn eine der ersten Pflichten des preußtschen Staats. Die Hickytberückfichtigung der mittle_ren Beamten xst eine_ Un- Zerechtigkeit, denn fie smd vielleicht, noch ix! Exner truberen Me als manche Unterbeamten, well s'xe mx 16er 04113?" Lebenkverbältn'iffen nicht so leicht zu „einer „,Rxdukxton tbrer Lebenshaltung schreiten können. Die Nichtberackmchttgaung der Polizeikommissare ist eine ganz besondere Ungereckp'ttgkett. Was die Lehrer anbetriffF, so hat der AW von ZEWO Mik RTM dgrauf_l)ingcw1esen, daß man ihre BzffsrsteUung Klchk so, [MIL btxxaquieben dürfe, bis das LehrcxbesoldungMescß fertjg set. Dte xkßigen Zustände find unhaltbar. Was_ sou_ man dazu sagen, wenn einem Lebr'er von vornherein 100 „14 _fur die Feuerung mehr angerechnet werden und die ZUWendung an 1511 um, 100 „;ck gekürzt wi'rd! Ueber die Verwendung des Fonds'könnte 1ch dkm Kultus- mmister mit verschiedenen drastischen Beisptelen aufnZarten. Es droht auf diessm Gebiete eine Anarchie einzureiszen, dle einés Kultur. staates schlechterdings unwürdig ist. Die Rsform des preußischen Wahlrechts „ist die wichtigste Frage, welche zur Zeit vom Staate zur Entschetdung gesteUt werden „ n_1uß. In dieser Beziehung hat die Regierung eine »Wer-: Vcrsaumnis begangen. Sie glaubt Wohl, durch die kleine Vorjabrige Abschlagszahlung berechtigt zu sein, die Un crechtkgkeit „unseres Wahlrechts noch weiter zu konservieren. Was Zi: einen Eindruck macht dikscs Fltckwerk nach außen hin! Die Arbeiterkreise haben es mit dem_Gefübl auszenommen, daß man dem Schaden auch noch den Spott bmzufü en w ll. Ueber sozialdemo- kratische Massenversqmmlyngen oder Straßen undgebungen konnte man ja binweggeben, aber 1th :| die Stunde gekommen, wo die Entrüstung über dieses Wablunrecht ficli in Taten umseßt bei den Reichstags- wahlen. Wir wissen, daß_d e Empörung über dieses Wablunrecht in Millionen «Herzen viel scharfer brennt als die Empörung über das

* *, Unrecht, das mit der Ablehnung der Vorlage für Südwestafrika be“; _ gangen worden ist, Darunter leiden am schwersten diejemgen, die [ ,? Hoffnung hegen, es werde gelingen, die Mitläufer von der SVW“ ; demokratie abzuziehen. Wenn man diese an die nationale Ehr? U" ? innert, werden fie bunderttausendfach antwottsn: Die Refvxm des preußischen Waleechts ist auch längst zu einer Frage der nattonalén Ehre geworden! Die Konsérvierung des bestehenden preußischen Wabl-t rechts müssen wir schmerzlich als _ ich kann kein anderes Wok * ;; finden _ nationales Unglück bezeichnen. ? Hierauf wird Schluß der Debatte beantragt und von det; „ Mshrheit des nur noch sehr schwach beseßten Hauses an- genommen. ' _ Persönlul) bemerkt . _ Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Wenn ich den Abg.Wtemet, *, dessen sonst so s önes Organ heute durch die W9hlreden etwas ramponieri' war, richtig vertanden habe, hat er aus meiner gestrigen Ae_ußetung- durch die von den Arbeitgebern vorgelcxgten Lohnltsten sei 1th ein; ganze Anzahl boch gelobnter Arbeiter mtt 1600, 2000 und mehr Mü! Einkommen nachgewiexen, den Schluß gezogen, daß ich mit dieser Neuß?" rung wegen Steuetde raudajion hätte denunzieren wollen. Ich habe gestern ausdrücklich hinzu eseßt, daß ich dies nur als weiteres Beweis“ material für die vonz Finanzminista vorgelegte Einkommen- UU - Sparkassenstatistik erwabnen onte. Wenn der Abg. Wiemer dam1 * meinte, es gebe auch Grundbefißer, die ihr Einkommen nicht riÖÜS angeben, so hatten Dir ja außgemacht, hier keine Wahlreden zu halten- Dieser Teil seiner Rede war eine Wablrede, aber keine schöne- (P rä s i d ent: Das war nicht mehr persönlich !) Nach einem Anfrage der _Abßg, Freiherr von Erffa u. Gen. wixd, dex gryßte Text eL, Etats für 1907 der Bud etkommrffton uberrmesen. *

räfident !) o n K r ö ck e : schlägt die nächste Sißung für Donnersk tag den 7. Februar, 11 Uhr vor zur Spezialberatung dcs landwirt-

a/ftlicben Etats. '. fck (ni.)"fragt an, wann der Präfidsnk

Abg. Dr. Friedberg

die Interpeüatwn seiner Partei ubex den „BremSerlaß' der Unter-

richtsverwaltung auf die TFLSordnung seßen WoUe. * Präsident von Krö er: Das Staatsministerin!!! hat noch 2 nicht die Antwort erteilt, wann es die Interpellation Kant“, * worten wird.

Das Haus ist mit der vorgeschlagenen Tagesordnung

cinveJtandÖn._ id t b'ttt d * hlt d ti ng er ra en e_r'r e un er ("1 ie Ermä / ;

Seiner Majest t dexn Komg zum Geburtstage die'GxücYUMche 3 des Hauses darzubrmgen.

Schluß gegen 2 Uhr. 7. Februar 11 Uhr. (Zweite scha tliche Verwaltung.)

Nächste Si un DonnerStW- Lesung desßEtIts: Landwrrk-

& Statistik und Volkswirtschaft. Z Ue'ber Versicherun Szeit und Veibriqgung von Marken seitens weiblicher ersicberten bis zu tbrerVerbeiratung Z- werden in den „Amtlichen Mitteilungen der Landesversi erun Zanstalt , Berlin' (7111; Jahrgang, Nr. 1) auf Grund des Kater als der ? im Jahre 1905 erfolgten HeiratsbeitragSerftattungen Angaben gemacbt- € Danath cLaden die weiblichen Versicherten bis zu ihrer Verheiratuns Z im Dur schnitt _ Z Ber uÉe V Yer quZdiitese IWM desk der weiblichen erstcherten er un_g : n eit "9 “ bei ihrer Verheiratung: “HTLF" „YTFM 'vRJnYF Landwirtschaft ...... 466 370 41 »* Steine und Erden . . . . 362 303 44 Hz.“,- “lk Metaüe und Maschinen 459 377 43 Zs Yeiz- und Leuchtstoffe . . 430 368 45 ' extilindustrie ...... 464 402 45 apier und Pappe, Leder . 439 388 46 olz- und Schnißftoffe . . 421 366 45 ahrungs- und Genußmittel 448 394 46 Näherknnen, SÖneiherinnen 464 360 40 Sonstige Bekleidung . . . 442 379 45 lätx'teirinnKi i' ..... ZZZ 42? KZ on ge engung rucketeien ....... 441 IZ? TZ Künstketische Betriebe . . 392 ZV 44 , Verkäuferinnen ..... 463 _ ,- KorxtorxistirkÉenf,!i YYZYU- 439 384 45 ; nnen, a ere arckerinnen, getzstith-en . 443 392 46 „Z 5 eberbergung un - , quickung ....... ZZZ KZ 39 Z, Dienstmädchen ...... _ 44 ;; Wirtschaftexinnen . 393 468 4] *. Auxwärterinnen . . ._ . . 524 396 39 .; Ar eiterinnen obne nahere Bezeichnung. . . _. . . 449 381 44 Lehrerinnen, Kindergartne- rinnen ........ 393 318 42 Schräberinnen, Steno- grapbistinnen ..... 418 370 46 _ Krankenvfleaerinnen 529 454 45 Y Uebervaupt ....... 469 392 43. L

Die Veränderungen in der Landgemeinden und Provrnzen seit dem

KFZÉTÉZZFXZTTZEß“- inficht1jch der VedinJTLreens 1995.d - yon .; YYY»???03.333794 «. Z“?"WM 5!" in dxr für Liese LandessieTlxe eerlrzxsse che Regekung erfolgt, "äußom

„ enen Land ' 3. JUN 1891. Die §§ 1 und 2 derselben entkéxétteerxndéürdbneltée enk)en estimmungen. Dec

' Geltungsbereich dieses 8 es it

1. Aprtl 1893 auch auf die Provinz Schlc-rswig .HYstseeißn ausxedkbnt _ xvorden. In der Provrnz HannoVer erfolgen die entsprechenden “ “* anderungen noch auf Grund des § 54 des hannoverschen La verfasungßgeseßes vom 6. August 1840 in Verbindung mit Mimstertalcxlaffk. vom _8. August 1874, in Westfalen auf Grund der Landgemeindeordnung fur dre Provinz Westfalen vom 19. Märk1856, in Heffen-Naffau auf Grund der Landgemeindeordnung für di? Provins Heffen-Naffau vom 4. August 1897, im Rheinland endlich ausGrU"

der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. JUÜ 1845; (“

außerdem kommt für den le t en ' etreffknde Städteordnung in Betyachté3 g annten Landestetl auch die b 5 ' [ . In der .Stax. Korr.“ werden die in den Jahren 1904 und 190» - emgetretenen Veranderungen der Gemeindeeinbeiten nach Art une- Anzahl aufgefubrt. Danach find in diesen beiden Jahren Mex?" “ samten StaaUgebiete hinficht1ich der Zahl von Gemeindeeinb als“ 261 Veranderungen fkstgksiellt wordcn, und zwar 146 bei den „dtm, beFtkenVeZY-“T bei den b?atndgemeinden und 3 beid den ?“ er "WMA?" aten eine r in erun

GUkaUÜk? um 69, der Landgemeinden §e31nund der StadtZeiX 2 dur Folge, sodaß sich ein Gesamtverlust von 93 Gemeindeekndwng ergab; 17,62 1)- H. der Veränderungen entfielen auf die Umwan „on , von Gutsbezirken in Landgemeinden, während die Vereinigußsirkgx “* .: Land: Mik Stadtgemeinden sowie die Neubildung von Guts YM“ aus Gemeindeteiken je 15,33 v. H. und die Vereinigung von