„ Diskonts mit beizutragen.

,_ „„ „der Reichsbank

' Vudgetkommission schon Mittel und Wege finden,

von etiva 12 Mia. Mark im ganzen noch immer erbebliäy ins Ge- “kkhk- Das Reichsbeer wird für 1906 annähernd 5 MiU.Mark über den Etat in Anspruch nehmen, worauf besonders *die hohen Fleisch- vkeise und die vermehrte Eisenbahnbefötderung der Truppen nach de'n Uebungs- und Schießpläßen von Einfluß gewesen sind. Ami) für die Marineverwaltung bleibt die etatSmäßige Deckung hinter dem wirk- Üchen Bedarf um annähernd 2 Millionen zurück.

Der siärksieMebrbedc-rf zeigt sich mit nahezu 6Mill. Mark bei den ZinßauSgaben für die im Wege des Kredits aufgenommenen Geldmittel. Disse erhebliche Ueberschreitung des EtatSanscblags hat in der Hauptsache Bren Grund in den bis auf 6 und 70/0 gesteigerten Diskontsäßen der Keichsbank, die selbstredend auch auf die vom Reich in sehrerbeblicbem Umfang zu begebenden SchaßanWeisungen ihre beiastende Wi1kung ausüben. Ick) bin mir bewußt, meine Herren, hier wiederholt einen sehr wunden Punkt in unserer Reickosfinanzwirtschaft zu berühren," der mir fchon seit der Zeit der Uebernahme meines Amtes viele und schwere Sorgen bereitet hat. .

Daß in Zeiten, in denen insbesondere infolge gesteigexter Ansprüche der Industrie an den Geldmarkt Geld knapp er'd, der Diskont in die Höhe geht Und in die Höhe geben muß, lik erklärlich. Bedenkliä') und bedauerlich aber ist es, „daß d'UkÖ dre offenbare Unzulänglickpkeit der Betriebsfonds des Retchs dieses ge- nötigt ist, in solchen Zeiten aucb nock) seinexseits zur Steigerung des Wenn man nun den Ursachen dieser Unleugbaren Kaiamität nachgeht, so ergibi fich, daß, die ohnehin viel zu knapp bemessenen Betriebskonds und die zu ihrer Verstärkung dienenden Schaßanweisungenß die ÖVÖ- stretzae 9?“ Uvmmen, nur dazu bestimmt sein soUten,dth wechselndaen Seldbedurfmffe in- eigenen Haushalte des Reichs aUSzugletchen- tats§rchlrch zum großen Teile und in jährlich wachsendem Umfange zu einem ganz anderen ZWECK gebraucht werden, und dieser dem Reichsbausbalx 'an sich freuide Zweck besteht in der AuSzahlung der Unfallentséadigungen, muß: die Post für die Berufögenoffenschaften gegen jabrltche Ji)- kechnung vorzuschießen bat. (Sehr richtig! rechtsz) Diese Vorschusse Waren ja in den ersten Jahren _ nach Cinfubr'ung 5er UnfaU- Webernngsgeseße unerheblich. Sie 'betrugen uit Jahre 1887 21 Mill. Mark, im Jahre 1888 7ZM1ll. Mark, un Jahre 1889

124: Mill. Mark. Sie steigerten sich aber in der Folg? ganz ge- wiältig. Im Jahre 1900 überstiegen sie bereits 100 M1U.Mark. (Hört, hzxt! rechts.) Sie betrugen am 1. Januar d. J. kund 142 Mill. Mark (hört, hört! rechts), uiid sie werden bis zum Tage der Abrechnung im Monat Mai d."J. den Betrag von rund 184 Mill. Mark erreicht_baben. (Hört, ho'rt'! ckckck.) Wenn diefen: Uebelstande nicht in Balda abgeholfen wird, werden sie von Jahr zu Jabr mit Riesenschritten weiter wachsen.

Der Postvorschuß für die Berufßgenoffevscbaften war von Anfang

an gedaäjt als eine Art Beitrag des Reich zu den Kosten der Unfall-

, xerßcherung. Es liegt mir ami)" durchaus fern, etwa grundsätzlich

dagegen Bedenken iu erheben, wenn das Reith neben den allerdings schon recht erheblichen Verwaltungskosten, der Postanstaiten zur Förderung jen-s hochwjchtigen sozialpolitischen Zwecks innerhalb mäßiger Grenzen noch weiterhin finanziell belastet werden soll. In der Tat wird die Verzinsung jener Vorscbüffe im Endeffekt für das Reich finanziell auch wenig ins Gewicht fallen. Denn was anf der einen Série an Zinsen mehr aufzubringen ist, das fließt auf der anderen Seite in Form des Anteils des Reiches an dem Gewinn großenteils wieder an die Reichskaffe' zurück. Uerdings mögen dank „die Hohe de_s „Diskonts unter nmftänden auch die Kurse her Neicbsanleiben “ und die Bedingungen bei weiterer Be- gehung einer solchen ungünstig beeinflußt werden. (Sehr richtig! rechts.)

Mein Hauptbedenken liegt aber auf einem ganz anderen Schieie. Ich halte Qs grundsäßlick) für verfehlt, daß man

den Berufsxxenoffenfebaften unter die Arme zu greifen sucht mit einer Maßnahme, die zumal in gkldknappen Zeiten misexem ge- samten Erwerbsleben, unserer gesamten deutschen Yolk-swtrtychaft zu offenbar schwerem Schaden gereicben muß. (Sehr Uchttg!) Die ver- bündeten Regierungen haben auth bcretts im Jahre 1900 mit der damals eingsbrachten UnfaüversickperunJSnoveU'e den Persuch gemacht, bier Wandel zu schaffen. Der Versuch scheiterte 180011) bekanntlich an dem Widerstands der großen Mehrheit des Reichstags. Der Berichterstatter der damaligen Kommission„ der Abg. Trimborri, Yi? zwar in -seinem Schlußworte in der ?YÉZZTÖWUÖIdTFTrLTiiäyteTel: e eben, e 1 Wer e 1900 der Hoffnung Ausdruck (; I um der Schwierig- keiten Herr zu werden, und der sienograpbische Bericht bemerkt hierzu: Große Heiterkeit und Bravo! Bis jeßt aber ist der Budgelkowmtsfion das ihr damals angesonnene Kunststück leider noch nicht gelungen.

Persönlich bin ich der Meinung, daß schon viel gewonnen wäre, Wenn wenigstens bestimmt würde, daß die geleisteten Vorschüffe nicht erst 4 bis 5 Monate nach Jabreßfchluß, sondern vorbehaltlich der Ent;- abrechnung" in kürzeren Fristen, etwa in vierteljährlichen Abschlags- nblungen zu etftatten wären- VorläUfig weiß ich indcffen nicht, ob "“ck M im Jahr? 1900 gemachten Etiäbküng die verbündeten Re- gierungen in absehbarer Zeit geneigt sein werden, auch nur mit einem Mä)?" Vorschlage bekvoszkUken, ohne mit einiger Sicherheit auf ein Entgegenkommen von seiten des Reichstags rechnen zu können. Eine außreichende Verstärkung der Betriebsfonds der Reichshauptkaffe, an die ja gedacht werden könnte, würde so enorme, wohl nur, wie die Dinge gegenwärtig liegen - im Wege einer fundierten Reichs- Uleibe aufzubringende Geldmittel erfordern, daß dieser Weg Wenigsiens vorläufig nicht als ein gangbarer zu betrachten ist-

Was nun endlich den Abschluß des Rechnungsjabres 1906 Wlangt, so ist darauf, daß er den Bundesstaaten tm Isi Eine wesentliche Entlastung von den ihnen auferlegten un- sedexkten Matrikulmbeifrägen in dem namhaften Betrage von run'd

Millionen Mark bringen“ werde, freilich kaum“ zu reibnen. Die

offnung aber, daß der Reichsbausbalt selbst Wenigwens xmigermaßen

cAmritxrend abschließen werde, möchte ich nach W vorliegenden Ek“ Rbnissen nicht als unbexechtigt ansehen. Auä) bil den den eigenen Haushalt nicht berübxenden Ueberweisungssiellkm steht 3" erwarten,

_die im einßelnen noch vorhandenen Abweichungen vom Etatssoll "ck schließlich in der Hauptsache gegenseitig angleicben werden. Im MW" nehme ich dab“ an, daß die Bundesstaaten iÜk1906 ?" Uebkr- we's'mße" wsnkgstens annähernd so viel erhalten werden- “[S ihne? der Etat in Aussicht steak; vielleicht kann es auch nvih eine Kleinigkeit Uebr sein. -

Dies vorausgeschickt, kann ich nun über eben zu dem eigent- lichen Gegenstand unserer Tagesordnung, zr? dem Entwurf des

*glaubten “sitio hierzu um so eber entschließen zu können,

Reichsbausbalts für 1907, wobei ich den nacbfrägliä') eingebrcicbten Ergänzungßetat wok)! gleich mit einbeziehen darf- A,!)geseben von diesem leßteren, erst vor ein paar Tagen. verteilten Erganzungßetat, ist der Inhalt der Vorlage ichon seit Monaten urbi si orbi bekannt. Ich glaube daher auf Ihre Zustimmung rechnen zu können, wenn ich es grundsäß- 1ich möglichst vermeide, Sie mit der Rekapitulierung von zuviel Zahlenmaterial zu ermüden, und wenn ich mich in der Hauptsache darauf beschränke, das Gesamtbild, das die Etaisvorlage gewährt,

; etwas näher zu beleuchten. Daß dieses Bild ein durchweg befriedigendes

sei, das wage ich nicht zu behaupten. 63 Mill. Mark ungedeckte Matrikularbeiträge neben einem Anleihebeirag von 265 Mill, Mark als Endergebnis eines mit größtmöglicher Sparsamkeit aufgesieüten Etats erscheinen in der Tat recht wenig erfreulich. Außerdem steht noch eine weitere Belastung des Haushalts für 1907 durch besondere Geseßesvorlagen wegen Erhöhung der Zivilpensionen und der Relikten- gelder in Aussicht. Immerhin läßt die Vorlage gegenüber dem vor- jäbrigen Ctatßentwurf dank der inzwischen verabschiedeten Finanz- und Steuerreform schon eine wesentliche und recht erhebliche Besserung unseres Neichßhaußbalißetats erkennen. Sie werden dem obne weiteres beipflichten, wenn Sie sich vergegenwäriigen, daß wir bei Vorbereitung des EtatSentwurfs für 1906 uns noch einem Defizitvon über 240 000000 „zu gegenüber befanden. Wäre der Reformplan des Vorjahres gescheitert, so wüßte ich in der Tat nicht, wie der Haushalt des Reichs noch in halbwegs geordneten Bahnen hätte fortgeführt werden können _- von einer Reihe reibt segenSreicber Neuerungen, die fich überhaupt nur auf der Grundlage einer angemessenen Regelung der Reich9einnabmen ermöglichen ließen, gar nicht zu reden. Ich erinnere bier nur beispiels- weise an die Erhöhung der WobnungßgeldzusÖüffe für die Unter- beamten, für die uns Tausende und aber Tausende von Beamten- familien dankbar sein werden, und ich erinnere weiter an die neuen MllitäkpenfionSgeseße, die nun im laufenden Jahr noch weiter ibre Ausdehnung finden sollen auf die Pensionen aller Beamten.

Gewiß batte jene Reform im einzelnen auch manche Mängel, wie jedes Werk von Menschenhand, aber das Beffere wäre auch hier der Feind des Guten gewesen, und ich gestehe Ihnen ganz offen, daß nach meiner Meinung auch der theoretisch beste, feinst- durchdachte Reformplan, für .den man bei den gesetzgebenden Körperschaften keine Mehrheit zu gewinnen vermag, für den praktischen Finanzpolitiker völlig wertlos “ist. (Heiserkeit) Wer übrigens den Verlauf der vorjäbrigen Verhandlung über die Finanzrefotmvorlage genauer verfolgt hat, den konnte der Abschluß des jetzt Jhneii vorliegenden Etawentwurfes in der Tat auch kaum überraschen. Die verbündeten Regierungen hatten zur Beseüigung des nachgerade chronisch gewordenen Defizits die Eröffnung neuer Steuerquellen im Gesamtbetrage von rund 225 Mill. Mark für er- forderlich gehalten. Jm Reichstage glaubte man ein solches Defizit nur in Höhe von etwa 200 Mill. Mark als vorhanden anerkennen zu sollen. Die tatsächlich bewilligten neuen Steuern blieben indes auch hinter diesem Deckungsbedarf noch um rund 25 bis 30 Mill. Mark zurück. Dieses Manko von 25 bis 55 Mill. Mark muß sich nun aber gerade in den ersten Jahren, wo die neuen Steuern schon nach der Natur der Sache und wegen der in Ansehung der Brau- sieuer-Aequivalente und in Ansehung der Erbschaftssteuer den Einzel-

staaken gewährten Schonzeit noch keine volle Wirksamkeit äußern könnkn , noch um so fühlbare: machen. Unter solchen Verbältniffen lag wohl die Erwägung nabe, ob

es nicht gerechtfertigt wäre, behufs Ergänzung der im voxigxn Jahre bewilligten Deckungsmittel s(bon demnächst mit ,'einer weiteren Steuervorlage an die geseßgebendeu Körvexscbaften heranzutreten.

* Dieser Gedanke mußte sich um so mebr aufdrängen, wenn man sich

klar machte, auf welche Gründe der füx 1907 noch bestehende Fehl- betrag in der Hauptsache zurückzufühfen isi. Wenn Sie genauer zusehen, meine Herren, so werden Sie sich überzeugen“, daß zur Deckung des ordentlichen Außgabebedarfes für 1907 die ordentlichen Einnahmen desselben Jahres nahezu auskeicben würden, sofern man nur von einer Außgabeposition absieht, die streng genommen dem eigentlichen Bedarf des Jahres 1907 auch gar nicht angehört. Das noch vorhandene Deßzii ift nämlick) in der Hauptsache dadurch veranlaßk, daß wir geseviicb vervftichtet sind, aus den ordentliches Einnahmen an Zöllen einen für 1907 auf rund 48 Millionen gescbäßien Betrag auskusondern und für einen erst in späteren Jahren zu erfüllenden Reichßzweck, die Witwen: und Waisenversorgung der Arbeiter, im voraus in Außgabe zu sieiien und einstweilen „za tbesaurieren. Das wird in späteren Jahren obne Zweifel der Durchführung jener bockowicbtigen sozial- politischen Aufgaben zugute- kommen (sebr richtig!), nur in der Gegenwart und zumal in der ersten Uebergangszeii nach Einführung des neuen Zolltarifes macht fich die schwere Last für dasReich doppelt fühlbar. Aber das Reich hat nun einmal jene Venzftichtung über- nommen und wir müssen jetzt durchhalten. Nur durfen wir dabei auch nicht übsrsehen, daß die eigentlich Leidtrasz-enden zunachst die Einzelstaaten sind, die gemäß der Vetfaßurig, wie fur. jeden Fehlbetrag im Reichsbausbait, fo schließliä) auch fur [ene 48 Millionen insolange und insoweit auszukommen haben, als sie nicht durch anderwüte Besserung der eigenen Reichseinnabmen eine “Entlastung erfahren. Eine solche indirekte Abwälzung der Fürsorge fur die Arbeiterwitwen und Waisen auf die Haushalte der Einzelstaaten lag ohne Zweifel auch gar nicht in der ursprünglichen Absicht der [(Q-Trimborn. Troß aUedem erachteten es die verbündeten Regierungen, fur UÖÜJU', vorerst von einer weiteren Steuervorlage im Reich noch abzusehen und einstweilen die weit'ere Entwicklung der Zölle und der übrigen, im vorigen Jahre eröffneten neuen Steuerquellen abzuwarten. Sie als nach § 3 des Reformgeseßes vön 1906 die den Betrag von rund 24 Mill, Mark übersteigenden ungedeckten Matrikularbeiträge ihnen einstweilen bis 1910 zu stunden find. Es ist übekdies auch nicht auSgescbloffen, daß im Faiie der Fortdauer des gegenwärtigen wirtschaftlichen Auf- schwungs das Rechnungsjahr 1907 seinerzeit im Ist wesentlich günstiger abschließen wird als im Soi], Die verbündeten Regierungen glauben allerdings anderseits aach darauf vertrauen zu dürfen, daß im Not- fall: der Reichstag seine wirqume Mithilfe nicbt versagen werde, wenn es gilt, Von den Haushalten der einzelnen Staaten eine für sie unerträgliche Belastung mit Matrikuiarbeiträgen fernzuhalten. Sie haben zu diesemVextrauen um so mehr Grund, als die Steuerkommisfion selbst die Unzu1änglichksit der von ihr Vorgeschlagenen Deckungsmittel unumwundm anerkannt und in verschiedenen Resolutionen den Weg zu zeigen _vetsucbf hat, auf dem nack) ihrer Meinung die für die nach- trägliche Ergänzung der Reform noch weiter erforderlichen Mittel am zweckmäßigsten zu gewinnen wären. , *

Da ich mich gerade bei dem Kapitel der Einnahme befinde so möchte ich mich hinüber noch gleich etwas weiter verbreiten. Was vor aUem die im vorigen Jahre eröffneten neuen Steuer- queilen anlangt, so waren die Unterlagen, welche die stück- weisen Erträge des laufenden Rechnungsjahres darboten, *uoä so unsicher, daß uns nichts anderes übrig blieb, als an den im Frük- jahr des Jahres 1906 aufgestellten Veranschlagungen bis auf weiteres festzuhalten. Wir tvaren uns dabei wohl bewußt, daß sich zwischen der geschäßten und der wirklichen Einnahme im einzelnen wohl recht erhebliche Differenzen ergeben würden; wir glaubten aber doch annehmen zu dürfen, daß etwaige Ausfälie bei den einen Steuern durch Mehreinnahmen bei den anderen sich wenigstens annähernd außgleicben würden. Immerhin kann auch diese Annahme trügen. Eben deshalb möchte ich aber zugleiib dringend empfehlen, bei den weiteren Beratungen des Etats in der Kommission und in diesem hohen Hause auch in Ansehung der übrigen Einnahmen aus Zöllen und aus anderen indirekten Steuern etwaige Wünsche auf Ek- höbung der Ansäße tunlichst zurückzustellen.

Die reichSeigenen Einnahmen an Zöiien und Steuern konnten einschließlich des von mir erwähnten Witwen- und Waisenreservatk im ganzen gegenüber dem Vorjahre 1906 um 108 Millionen Mark höher veranschlagt werden. Bei den Betriebsverwaltungen, speziel! bei der Post- und Telegrapbenverwaltubg und den Reichßeisenbahnen. rechnen wir auf Mebrüberscbüffe im Betrage von 17 Millionen und von ZZ Millionen Mark. Bei den Ueberweisungssieuern gebot dagegen die Vorsicht, um einige Millionen Mark hinter den Voranschlägen des Vorjahres zurückzubleiben.

Bei den Außgabefonds des ordentlichen Etats ragen besonders her- vor die beträchtlichen MebrauSgaben, welche der Sicheru'ng des Friedens dienen sollen, des inneren Friedens nicht minder wie des Friedens nach außen. Zu den ersteren zähle ich vor allem dié wachsenden Aufwendungen des Reichs für sozialpolitische Zweck:. Die Zuschüsse des Reich;; zu den Invaliden- und Alterörenten- scheinen zwarjeßt mit etwa rund 50 Millionen bei einem gewissen Stillstand angelangtzusein; um so größer ist jedoch die Belastung des vorliégenden Etats mit dem von mir schon erwähnten, zur einstweiligen Thesaurierung be- stimmten Betrag von 48 Millionen für die Witwen- und Waisen- verficherung. Sie finden den Betrag im Etatdes Reichsschaßamts veraUSJabt, wo auch schon im Jahre 1906 die erstmalige Anagabe von 22 Minionen für den gleichen Zweck vorgetragen war. Für beide Jahre zusammen beziffern sic!) biernach die zu thesaurierenden _ Beträge anschlagsxxemäß schon auf rund 70 Millionen Mark. Wegen der künftigen Verwaltung des nenen Fonds ist dem Reichstage eine besondere Vorlage bereits zugegangen. _

Der Sicherung des Friedens nach außen sind zu dienen bestimmt die Forderungen für Heer und Marine. Die für levtere in Ansav gebrachte MebrauSgabe von 199 Miikionen Mark hält sich im Rahmen des Flottengeseßes. Die Mebrforderungen für das Reickpsbeer mit zusammen ZZZ Millionen haben vorwiegend in den aus militärtecbnischen Gründen gebotenen Beschaffungen auf dem Gebiete des Waffenwesens ihren Grund. Die näheren Darlegungen hierüber muß ich den Herren Vertretern der Heereßberwasiung vor- behalten. “

Das Anwachsen der Zinsenlast um weitere 9 Millionen Mark ist eine Konsequenz des gesteigerten Anleibebedarfs, auf den ich in übrigen noch mit einigen Worten kommen werde. In der Mehr- auSgabe von etwas über 5 Millionen für Pensionen macht sicb die Folge der im vorigen Jahre “verabstbiedeten'Militärpensionßgesehe geltend. " “Die Gewährung von Beibllfen'an hilfsbedürftige Kriegs- veteranen erfordert für 1907 eine weitere Mebraußgabe von 2? Millionen Mark. Der im Etat des Reichsscbaßamts auSgebracbte Gesamtbetrag für diesen patriotischen Zweck ist nun schon auf mehr als 19 Millionen angewachsen und er wird auch ohne die wiederholt angeregte Erweiteé'uns der geseßlichenBes1immungen noch eineReihe von Jahren erheblich weiter wachsen, bis endlich der Höhepunkt der Belastung erreicht sein wird.

Die Verwaltung der Schußgebiete erfordert im ganzen für 1907 im ordentlichen Etat keinen erhöhten Reich53uschußx im Gegenteil hofft man hier im ganzen mit einem Minderbedarf von annähernd einer halben Million Mark auskukommen. Dem steht jedoch bei der Zentralverwaltung ein etiva gleich großer Bedarf für Errichtung eines besonderen Reichskoionialamts gegenüber. Die levtece Forderung ist an sick; niäht neu; sie kehrt, nachdem sie im vergangenen Jahre von Reichstage abgelehnt worden war, für 1907 in etwas erweitertem Umfange wieder. Die verbündeten Regierungen vertrauen, daß der Neichstag der'Forderung, zu deren näherer Begründung dem Etat eine besondere ausführliche Denkschrift beigegeben ist, dießmal seine Zustimmung nicht versagen werde.

Ick) komme nun noch mit einigen Worten - auf die „ im EtatSentwurf vorgesehene Einkommensverbefferung der Beamten. Die Reichsverwaltung hat sich in dieser Beziehung dem preußischen Vorgehen angeschlossen. Das; sie nicht weiter segangen ist, werden Sie, wie ich hoffe, bei der Ihnen dargelegten, zur Zeit noch vorhandenen Ungunst der Finanzlage im Reiche wobl verstehen. Auch die Vorschläge der Reichsverwaltung beschränken sich daher, dem Vorgehen Preußens entsprechend, für 1907 im wesentlichen auf die Beamten des AußendiensteS, und bei diesen wiederum auf die- jenigen Kategorien, bezüglich deren seit Inkrafttreten der Testen all- gemeinen Gebaltßaufbefferung Umfang, Schwierigkeit und Veranjy wortliébkeit des Dienstes in einem solchen Maße zugenommen haben, daß eine Aufbefferung im Diensteinkommen zur Beseitigung besondere: Härten unabweisbar erschien. .

Beteiligt an dieser Aufbefferung sind neben den Beamten aus dem Bereiche einiger anderer Ressorts insbesondere; rund 13 500 Beamte der Reichsvost- und Telegrapbenverwaltuns sowie 3200 Beamte der NeichSeisenbabnverwaltung. Diese Gehalts- aufbxfferungen erfordern einen Mehraufwand von jährlich etwa 29 bis 3 Mill. Mark. Um denjenigen Unterbeamten, auf welche die eéwäbnten besonßeren Vorausseßungen nicht zutreffen, wenigstens in den geringeren Besoldungsstufen, auch für 1907 noch eine fincinzieile Zuwendung machen zu können, ist, wie in Preußen, die Gewabruns außerordentlicber einmaliger Beihilfen in Aussicht genommen. Die Anforderung für diesen Zweck beläuft sich im ganzen auf

etwas über 3 Mill. Mark. Daß mit diesen Maßnahmen bei der unleugbaren Steigerung der Preise vieler Lebensbedürfnise noch keine durchgreifende Besserung in den Einkommens-

verbältniffen sämtlicher Unter- und mittleren Beamten geschaffen wird, liegt auf der Hand. Es Werden also weitere dahin zielende Maß- nahmen für das Jahr 1908 vorzubebalten sein. '