Dabin gehört auch die Frage der Aufbefferung des Wohnungögeld- Zuschusses, über welche die verbündeten Regierungen kraft gesehlickyer Be- stimmung Ihnen im nächsten Jahre, 1908, ohnehin eine erneute Vorlage zu unterbreiten haben. Vorausseßung für eine günstige, der Reich- verWltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser Einkommensverbältniffe ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be- friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten Mattikularbeiträgen wird diese Aufbefferung nicht aufgebaut werden können, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin schon erwähnte, noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpenfions- und Reliktengeseße hinzutreten werden. Die hierzu erforderlickpen ßescßentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mich Ader Hoffnung hin, daß es möglich se'in wird, fie diesem hohen Hause alsbald zugehen zu laffen.

Nur noch einige Worte Über den außerordentlichen Etat. Entsprechend der Resolution des Reichstags find die im Jahre 1901 vereinbarten Anleihegrundsäse einer sorgfältigen Revision Unterzogen worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Revision auf Seile 47 und folgende der Denkschrift zum Reichsbaushalts- kauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsäße unterscheiden s1ch von den älteren im wesentlichen nur dadurch, daß fie den Wünscbkn des Reichs- tags entsprechend eine präzisere und klarere Faffung erhalten haben. Leider hat sich selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsäße nicht vermeiden laffen, aucb den Etat für 1907 wiederum mit einem recht beträchtlichen Anleibebedarf in Höhe von annähernd 265 Miüionen Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon enjfallen auf un- mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen wird für Fesfungßzwecke, für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnneßks im Jntereffe der Landesverteidigung, füt die plan- mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerisckye Expeditionen erfordert. Auf die leßteren, insbesondere auf _die Expedition in das südwestafrikanisäye Sebußgebiet, glaube ich in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu soÜen, zumal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver- anlaffung gegeben sein wird. Ohne Zweifel“ wäre es für die Reichs- scbaßvetwaltung am erwünschtesten, alle solche Au5gaben, mitalleiniger Außnabme vielleicht der für unmittelbar werbende ZMcke bestimmten, aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Ausficht. Wenn man zur Rechtfertigung des

gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen wiki, so wäre ' ck wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Außgaben des Ordinariums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat nicht bloß der Gegenwart, sondern auch noch späteren Generationen zu gute kommen. Auch soll ja geseßlicber Bestimmung gemäß vom Jahre 1908 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichsschuld begonnen werden.

Hiermit wäre ich am Ende meiner Rede angelangt.

Wenn ich nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ich meine Ausführungen wobl dahin zusammenfassen: Wir haben auf dem Wege der Sanierung des Reichsbausbalts unleugbar einen

- gewaltigen Schrift vorwärts getan. (Hört, * hört! bei den Nationalliberalen.) Wenn es auch um!; nicht gelungen, ist, das geßörte Gleichgewicht zwischen _AuSgaben und Einnahmen vouftändig wiedetherzusjellen, so besteht doch nicht der mindesie Grund jut Ent- mutigung. Cin chronisches Defizit gänzlich aus der Welt zu schaffen,

. das einige hundert Miüionen Mark beträgt und in seinen Wurzeln bis auf Dezennien zurückgreift, ist an sich keine leichte Aufgabe.

=Aber mit festem Willen, patriotiscbem Opfermut und weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich auch noch der leßten Schwierigkeiten Herr werden und, wenn auth nicht schon Von heute auf morgen, so doch in naher Zeit zu einer voTlständigen und nach- kaltigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. (Bravo!) .

Ab .Dr.S abu (Zenkr): Wir Haben gehört, daß die Differenz zwischen9 den AYSgaben und Einnahmen gedeckt werden_ soll durch Matrikularbeiktäge in öde von 63 Millionen. Wix furchten, daß die Begebang der Anlei e stark auf den Geldmarkt wtrken wird, denn die Anleihe von 1906 ist seitens des Konsortiums bis jeßt noch nicht voll in den Vexkebr gebracht. „Es tut mir leid, da der Staatssekretär es auch nur bemangelt hat, daß der Re cbstag beim Zolltarif die 48. Millionen fur die Witwen und Waisen vorgesehen bat. _ Dec Reichskanzler hat in ver- schiedenen Aeu erungen während der Wablkampa ne darauf bin- ewiesen, der eicbstag habe nicht die Mrttel bewtll gt, die notwendig Feier! für Cbr' und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent-

_ chieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund 180 Millionen waren 80 MiÜionen bestixnmt zur Deckung der Mehr- auSgaben des Reichsbeeres und nur 96 fur andere Zwecke. Nun find von diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat * eingeseßt 152 Miüionen. Dabei ist angenommen, daß der Fehlbetrag, der durch die Matrikularbeiträ e gedeckt werden sol], nicht den Einzelstaaten für dieses Jahr au?erlegt wird, sondern das; ihnen nur wie in pen beiden Borja ren 24 Millionen m_tferlegt werden, während 381 Mrüionen gestundet werden sollen. Zahlt man dies?- zu den * im vorilLen Jahre gestundeten hinzu, so kommen 96? Millionen heraus. . Und da ei müfsen wir uns doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen auf Besoldungsverbefferungen für gcxwiffe Beamtenklaffen nicht aus- reichend sind. Für die Beamten 111 es jeyt sebr scbWer, mit den “ geringen Besoldungen außzukommen. Unsere unkeren Beamtenklaffen

' haben so niedrige. Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, * selbst ein freudiges Ereignis in Gestalt eines neugeborenen “Kindes, ihren Etat umwerfen kann. Auch für die Arbeiter-

kategorie muß, wenigstens in den Orten, die als teuer anzu. * sehen find, aesorgt werHen_durch_Erböbunq ihrer Lohnsäße_ Wegen der Höhe der Matrikulatbettrage wunscben die verbündeten ngietungen schon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommisfion soll Voriges Jahr anerkannt haben, daß die damals bexthigten S_teuern nichtaußreichen. Dieses Anmkenntnis der vorigen Kommtsfiox bat fur den yeuezt Reichstag keinerlei Bedeutung. Wir find in der Prgfung der Bedurfntsfrage voll. Kommen frei. Wir sehen die Ursache des ungunsügen Abschluffes wesentlich in dem Anwachsen der ordenklicben, nicht der an ergrdentlichen AuSgaben. Diesem Anwachsen namentlich auf dem lebtete der Hexxes- und Marineverwaltung entspricht nicht die Steigerung der Emnabmen aus den eigenen Einnahmequeüen des Reiches; 80 MilLionen dauernder

Nuoxderuwen stehen nur brutto 19z MiUionZn Einnahme- steeigtfkrungenßdieser Art gegenübex. Da bletbt em_ Fehlbetrag - “von 61 Millionen, und zwar fur dteses Iabr. Nachstes Jahr

wird's schon anders und nicbjs ist zur Deckung vorgesehen. Wäre 1906 die neue Einnabmcquelle nicbt exsänoffen worden, so stände jetzt das Reich in seinem Etat vor emem Fehlbetrag von 216 Miuionen Mark. _ Der preußijche Finanzmmisxer hat, als er den preußischen Etat im Abgeordnetenhaus? emb_rachte, auf die außergewöhnlich günstige wirtschaftliche Entwtcklung des Jahres 1906 hingewiesen. Er außerte Bedenken, ob dtZse Hoch- konjunktur für 1907 fortdauekn Werde, hielt dies aber dock) fur wahr- scheinlich. Ich meine, der Reichstag jut gut, sich der lxyteren An- schauung anzascbließen; auch wenn die Hochkonjunktur thren Höhe-

punkt erreiäot hat, für 1907 dürfte troßdem ein Rückschlag_nkcbt zu erwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der LandwtrtsÖaft, bei den Arbeitern, in der Höhe des WWW der Reichsbank zeigt

ck, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, ondern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsäße nicbt erjragen könnte. Der preußische Finanzminister wies auf die Eikenindustrie als Haupkträgerin der Hochkonjunktur bin. J meine, die Tatsache, daß die Industrie troß der hohen ZöUe im ande verbleibt, spricht hier sehr ent- scheidend mit. _ Im laufenden Jahr haben wir 260 MiUionen Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der [8 ten Abmachung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke.

ir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, jederzeit Heer und Marine auf der Höhe, der Lebensfäbigkeit zu er- halten, die geboten ist; aber es ist doch dre Frage, ob hier nicht noch Ersparnisse gemacht welden können. Zu den 265 Millionen Mark Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für die Schußgebiete laut NachtragSetat hinzu, sodaß es sich nicht um 265, sondern tatsächlich um 310 MiÜionen handelt, also eine keineswegs unerhebliche Erhöhung. Troß der Untetrverfung der auf- ständischen Stämme zeigt der neue CTat nur eine Verminderung um 16,8 Millionen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die vorsichtige Aufsteklung des Etats allerdings nu! anetkennen. Gegen weitere ZoUberabseyungen, etwa des Verschnittweinzoües gegen Spanien, müssen wir uns entschieden erklären. Mit renden haben wir die Verficherung der Thronrede begrüßt, daß die eziebungen zu den außwärttgen Mächten herzlich, gut und dauernd find, mit Freuden aucb begrüßen wir die Verficherung, daß die verbündeten Regierungen die soziale Geseßgebung im Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzuführen en1chlossen seien. Von diesem Boden aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpeüationen vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit dem Geseßentwurfe verhält betreffs Regelung der Verhältniss der Berufsvereine, der bis jeßt nicht wieder eingebracht; ist. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegßminister von Einem, derStaatssekretär Dr. Nieberding und der preußifche Minister des Innern von Bethmann-Hoüweg find erschienen.) Wir fragen ferner an, wie es mit der Errichtung von Arbeiterkammern steht. Mit will diesnfast noch wichti er erscheinen als die Regelung der Rechts- verbaltniffe der Beru?§vereine. Wir verlangen einen Geseßentwurf, betreffsnd die Sicherung und den weiteren Ausbau des Koalitions- tecbtes sowie der Tarifgemeinsebaften zwischen ArlZeitgebern und Arbeit- nehmern. Bei der sozialen Geseßgebung ist fur uns der Gedanke leitend, daß wir für alle, die in abhängiger Lebenssteüungßnd, fü: ihre Gesundheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit_die Gesxß- gebung dies verma , der ehrlich Arbeitende geschußt wxrd. Lerner wünschen wr eine Beschränkung der Arbeitstit an den onn- und Festtagen, eine“ Revision des „Weinaeseßes, ver- mehrten Bauarbeiterfchuß, Erlaß von reickpsgesFlchen Vesttmmungen über die Bergarbeiter, die Abgrenzung der egriffe Handwerk und Fabrik, Schuß gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zählt noch weitere Forderungen auf, die seine Partei schon früher durch Anträge und Resolutionen gestellt hat.) Dem Toleranzantrag, den wir wieder vorgele t haben, ist ent egengebalten worden, daß er eine einseitige Begün tigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz- antrag will “nichts als gleiches Recht für jeden einzelnen wie für jede ,ReligioUSJeseUschaft. . Die Mängel des Wahl- geseßes haben sich el den leisten Wahlen wieder berauSgesteUt. Wir haben sie niemals so beobqthten können, wie gerade bei diesen. Es müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wahl- vorstandSmitglieder, die die Wablvorscbriften verl er:. Die 'üngsten Ereigniffe haben die Frage der von uns schon :über ver- kangten Vorlesung der Akten uber die auswärtige Politik besonders akut gestaltet. Wir ,verlangen ferner Schuß der Abgeordneten da-

egen, vor Gericht erscheinen und eugnis ablxgen ,zu mü en. chon früher haben beevoexagende Re tslebree'einen solchen us für nolwendig gehalten, und verfahren worden. Die Verfassung muß iq dieser inficht event_uell deklariert werden. _ Wie weit find dre Vor teilungen uber eine Reform der Strafprozeßordnuna gediehen? Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor dem kolonialpylittschen Aktionskomttee am 19. Januar von einer Paarung des ltberalen und konservativen Geistes gesprochen. Wir sieben hiernach vor der Tatsache, daß in der inneren Politik eine Schwenkutzg vorgeyommen werden fol). In der Tbronrede finden wir als einztg angekundigt die' (S_eseHeSvorlage: die Bexchränkung der Bestrafungen wegen Maxstatßbeleidigung. Dies is die Verwirklichung eines Antmgs, den der verstorbene Kollege Munckel 'scboxl vor Jahren im Reichstag eingebracht hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern„ daß gerade dieser Geseßentwurf eingebrcht werden soll. Der Relch§kanzler hat erklärt, die verbündeten Regterungen wolltep „den Kampf gegen unsere katholische Kirche nicht, fie wollten volle reltgxöse Duldung und Gleickp. berechtigung. Das Wort des Reichskanzlers in Ehren; ich zweifele ganz gewiß nicht, daß er so denkt, aber d_erselbe Netchskanzler hat bei der Beratung des Toleranzantrages in „fruheren Jahren fick; veranlaßt gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge. bracht hatten, an die_ einzelnen Regjerungen den Wunsch zu richten, daß ste diese Mißstande docb besettigten. Das zeit doch, daß von einer vöÜigen Gleichberechügung in den EinzelZÉaaten nicht die Rede sein kann. In einxelnen Staaten béstebt doch noch der Jesuitenparagraph, der Kanzelparagrapb. No sind die Sacre-Coeur- Schwestern als Schulschwestern aus Dexztscb any auSgewiesen und unsere katholischen Elxern gezwungen, tbre Ktndkr ins Ausland zu schicken, Es ware doch viel richtiger, man ließe diese Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie unter die Schulauffichtsbesnmmungen. Jn Preußen sind die Ordens. schwestern den Diakonisfinnen in bezug auf die Schule njcbt gleich. gestellt. In Sachsen ist hie kat o1ische Kirche in bxzug aus die Aus- bildung des Nachwulbscs threr exstlicbcn auf das außerste beschränkt. Auch sonst wird auf dem Wege der Verwalturxg das zu erreichen gesucht, was auf dem Wege des GeseZW nicht mpglich ist. Bei dem Steuerscblag na,ch* links sollZe man dqch mcbt vergessen, daß später auch die finanzpolitische und dre wirtschaftliche Geseß. ebung.in Frage kommen. Im Wahlkampfe'find die Paxteileiden. ?cbaften mit einer nie dagewesenen HLngkUt aufgewühlt worden. Nicht von uns, sondern von been (nach links), _auch durch den Reichskanzler. Es ist durchaus mcbt richtig, daß wtr die Re[igion zu politischen HZwecken gebraucht haben. Wir h_aben es garnicht nötig, im ablkampf mit'konfeffioneüen .Mttteln zu wirken. Der Wahlkampf bat gezeth, daß wir „noch die Macht über unsere Wähler besitzen. Der Reichskanzler bak gesagt, die nationa'lliberale arte! stehe über den Parteixn, das set tbr Ruhm, und den werde : behaupten. Ich habe kemen „Anlaß, darauf einzu ()en. 1879 bat die nationalliberale Partei m einer nationalen rage versagt. Hat denn der Reichskanzler niemals envas Von Lasker gehört, nichts von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser troß der Warnung BiLmarcks auf das Banner seiner Partei den“ Kampf gegen die Ultramontanen eschrieben hat? Wir fordern fur uns die An- erkennung, daß wr seit 30 Jahren bei allen großen Fragen der Geseßgebung obne Parteiintereffe nur mit Rückficht auf das Wohl , des deutschen Volkes mitgewirktfbaben. Der Wahlkampf bat die Kluft zwischen den Neligtonßqeseüscbafteu 1" Deuschland erweitert und das ist nach meiner Ueberzeugung sehr zu bedauern, sie hat fick) erweitert ohne unser Zutun. Sogar die ZTGkObSkanzlei hat in die Wahlen ein cgciffen. Ich erinnere an dle Wahl des Abg. Eickhoff und an die olle, die der General- major Keim als Vertreter des Flottenvereins gespielt hat. Säßc der Abg. Richte; noch an dieser Stelle, so würde er, nachdem er das de_m Abg. Eickhoff Iugtsteme Schreiben, worin ihm die amtliche Unter- stuxzung,zugesichert wird, gelesen hätte, verbindest haben, daß der Abg. Etckboff di'esen Play einnimmt. Wir haben gelesen, daß der General Kenn die nationalliberale Partei

, als unzuverläs in Kolomalfragcn bezeichnet hat. In einem anderen SchreibßZ sagt er, er traue dem

Bassermann“ nicht' ganz.

in früheren Fönen ist dementsprechend ,

Uebrigens meine ich, daß bei Flottenvorlagen, berückfikbust werden muß, daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als m“" bemannen und außrüften kann. _ Wie kam der Reichskanzler da; die 30000 „ckck zur Verfügung zu fteüen? Was haben nicht seinerzL die 12000 „;ck, die' Einem Direktor im Reichsamt des Innern 5" (?unßen der dqmalrgen Zuchthausvorlage zur Verfü ung gestellt wurde"- fur Staub aufgewirbelt! Der Reichstag fteüte sch damals auf. de]; Stqndpunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 12 000 „M “" Kretsen zur Verfügung gesteut werden, denen mit dieser Zu_chkbak§ [W[We gedient werden soll, so steüt er sicb damit in Abbangigk von diesen Kreisen, und der Neickoskanzler selbst erklärte damals- bandele sich hier um einen Mißgriff. Je t handelt e_s fich, "'" 30000 ck und da interessiert fich der Rei skanzler dafur, w'“ fur die Wablagitaüon verwendet werden sonen. Wir bisten- daß uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendung- dieser 30000 „;ck In weiten Kreisen ist man sogar der F“ fichj, daf; Mittel aus dem Dispofitionsfonds verwendet worden sint- Auf die Agitation des Flottenvereins wirst es ein eigentümlicbes Lich, daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklichen Wunsch „ Oberkommandos, habe er skb .dazu verstanden, im Wahlkampf,?)ksd?“ zu halten. Es ist gar kein Zweifex, daß der Furor prodsgbßublUÜ " Mitieldeu1schland,ungeheuer dazu beigetragen hat, die Gem_uter aufjlz“ stacheln. Fürst Vtsmarck bat„auch einmal telegraphiert: ,Wablt KWA aber er hat fick) darauf beschrankt. Man muß schon auf die Napoleon?!eu Zeit zurückgehen, um ein Analogon für_ die jetzige Wahlagjtation zu fin ' Der Reichskanzler hat einem _auslandisckpen Preßvertreter gZ-saßt- Reichstag sei gewählt gkgen dre antinationale Arroganz; mäss die ganze Bevölkerung empört. Ick) will nicht untersuchen, o * :! solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Pla e war. SÜMdTr Weihnachten wußte man doch auf seiten der egierung, »?)kück- Aufstand im wesentlichen beendet war, und da _bätje man doch doch sickst auf das 36:12! znebmen sollen. Der Reichskanzler Wklß „kd, daß er seine bedeu dsten Erfolge geraHe„dem Zentrum ve “„ Das Zentrum hat die Hunderte von Mxllwnen bewilligt “„U"? [ haben es getan, trolZdem die Frage offen war, ob es 11 “ so weit zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wo111e ""'-* an Maßnahmen getroffen würden, vom April ab das Herabßebenßebx eine bestimmte Truppenzabl zu ermöglichen. Unser VeerxhaYen bless vaauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede ub?“ ek! Möglichkeit enthalten sind- Was hat denn der ganze RejÖS'äZ-m" halbes Jahr vorher Ktan? Damals hatte die Re ierung 92 Mläbren) zur Fortführung des ampfes in Südwestafrika qe ordert, und w nicht wir noch mitten im Kampf? standen und das Ende des Krieges lers abzusehenwar, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reich5kanz bei* diese 92 Millionen um 15 berabgeseßt und wir haben doch nur Wir _ Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung JUMP“ land? hoffen, daß der Reichskanzler unsere Ehre vor dem In. u_nd Aus ben wieder bersjeüen und anerkennen wird, daß wir nur das gewunscht bakliö was wir pftichtgemäß Verantworten können. Man soll uns doch Witt "ck nicht den Voxwurf machen, daß wir eine Macbtprobe hätten aKse st soUen. Was die Eisenbahn Von Kubub nacb Keetmansboop anbetriffl- will ich nur das erwähnen, daß die neue Vorlage nach den Vorschlage"- "die von unserer Seike damals gemacht sind, gestaltet Wenn der Reichskanzler uns vorwirft, daß wir den _ lab! verjeuert hätten, indem wir die Bahn nicht im vorigen Feri bewilligt haben, so bakder Kolonialdlrekwr ,natxtenß dec verbun der Regierungen die Erklärung abgegeben, daß „die Verzögerung_*W Bewilligung der Bahn nennenswerte Nachtelle, nicht gebracht “ Der Rei-chSkanzler hat aus unserer Ablehnung einen Mißbßcxucb b Zenitumögewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme wai'l: “WJ “*die einmal eme deßnitive, sondern nur Vorläleigk- we k*'*" *babe Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrechén konnte, aner Ylek _ n: Unter den Jatmern befinden 1ch doch auch sOleL- die WMW esenek maßen“ dur den Krieg Mi ionäre geworden find. a muß man fich wirklich fragen, ob es richtig *ist, die Farmer in der Weise zu entschädigen, wie es die Regierung vorgeschla en hat. _ Ich muß bier eststeüen, daß meine Fraktion, wke fie es getan Tat“, als fie eine Minder- eitsfraktion ;war wie fie es getan bat, als e stärker war als-aüe anderen Fraktionen, immer an dem Grund aß festgehalten hat, daß die stä'xxkste Fraktion den Ersten Präsidenten stellt, wenn fie sonst bereit ist, die Verpflichtungen auf fich zu nehmen, welcbe diese Stellung mit sicb bringf. Wenn man uns in der Presse * vorwirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Leyetzow zum Präsidenten

diesen Grundsaß nieht aufrecht erhaTten haben, so reichte, als . *

Leveßow zum ersten und zum zweitsn Male Prästdentschaflskandidat war, die Stärkx seiner Fraktion nicht aus, um ihr das Recht auf den Ersten Präftdenten zu geben. Deshalb trat Leve ow an Windthokß heran und besprach mit ihm die Lage. Windt orst erklärte ib er „habe den Wuyscb und feige Fraktion mit ihm, daß er d Prafidentenstubl emnebme. Wir würden ihm in GeschäftSordnumkÖ“ fragen Folge, keisten; Damit war von steßow auch u"er Prafident_ mtt. Dre; Steünng dks Präsidenten wird “ _ Yerabgedryckt, wenn kunstlich„zusammengestellte Parteigruppkkkyngen nher seme Wahl entscheiden. Wir werden die TMM?" “ btnnehmen; aber der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist/ wie ' er ,es war,_ das Zentrum. Wir find nicht geschwächt, wir find gletcher Starke, bterber zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, da auf dem richtigen Wege gewesen find. Die Zukunft Von Reich un:

Vqlk beruht auf dem undament des christlichen Lebens und de chrrstlichen Glaybens, un ere ganze Kultur beruht auf dem Cb'isten“ * tum utxd aÜe, dte mit 1an auf diesem Boden zusammenwirken, werm

F?; Gerste emer christlichen Weltanschauung dem Reiche und B“ neu. ' Abg. Bassermann (vl.); Es ist in der ersten LesWxg “d“ Etats immer Gepflogenbett „gewesen, die aÜgemeine Politik m Kreis der Besprechung zu ziehen. So wird auch unsererseits- es der Ab .,Spaancbon getan hat, auf den Wahlkampf seine E'rge mffe, sowie auf einige markante Vorkommnisse in „ sexbkn emgeßßngen werden. Erfreulicherweise bat die Tbronrede 51"er kraftigen natrynalen Ton angeschlagen. Als Resultat der WAK") „ man ohne wetteres binsteUen können, daß das Ziel der Auflösunßsß rv-

Wd-

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_reich„t Ut. Dre Mxhxbeit vom 13. Dezember ist verschwunden, fie b“ 113 eme MinderbUt verwandelt. Die Veranlaffung zur Anflösunß dle Verweigeruyg der genügenden Summe für die UnterhaltUW Truppen in _Sud1veftafr1ka und der Einariff in die Kommctmwge fuß Das Ergebms war _die Niederlage der Sozialdemokratie, die um „. 40 Mandate geschwacht zurückkehrt; auch wir haben, das um ckck 7:5; eben, dieses Ergebnis am 13, Dezember nicht erwartet. en," er; .entrxzm aber behauptet hat, daß dle Gegner auf eine größtj. Schwachung des Zeptrums gerechnet haben, so ist das WWW- Das Zentrum hat ja, gut abgeschnitten; ein Teil seines OÖ das erfo1983 bei den Sttcbwablen ist dem Zusammengehen m Soztaldemokraten zuzuschreiben, das ist eine ganz feststehende Tatsaben- Auf das Thema der nationalen Katholiken wi11„icb nicbt einge",- auck) nicbt guf die Erörterungen über den Mane“ aß im ZWtraßl ik begnugen uns damit, daß nunmehr das esultat der W ?abln fxsistkbk, daß noch für najionale Pfle : im ReicksraIe-ener Mebrkxett béstkbt aus Konservativen und Yiberaken versch*ed- SÖRUUUWMWW für diese die Regierung auf das Zentrum " , mehr angewiejen ist. In meinen Duisburger Ausführungkn habe„ nicht gesp'ochen von einem Zusammenwirken der Konservativen“ Nationalljheralen, sondern von den nationalen Parteien. .b diese Veranderung in dem Parteiverbältnis wird das Res baden, daß wir künftigbin von Nebenregierungen, vom kaudkMs . Joch, von Hintertreppenpolitik nichts mehr hören "- U_eber pie Kritik, die über einzelne unsere: Kolleakxärß' duser Hmsicbt durch die ganze Presse, auch durch den „Vor egang-n ist, die den Fall Roercn und die Abschlachtung stylt 'bg. Noeren behanpelt hat, kann auch das Zentrum nicht “;ck:- gewesen sein. In,?)teser Kritik der Presse war direkt von versi Erpressung usw. dle Rede, und daß solche Dinge jeßk ein 77szth Ende habsn werden, kann auch das Zentrum nur angenehm xb“ -

(Sch!uß in de: Zwaitcn Beilage.) *)