war, und daß ich diese Mehrheit in den Dienst solcher Zwecke gestellt ' babe. Ich erkenne auch heute durchaus an, daß das Zentrum mit- gewirkt hat bei solchen Aufgaben und “daß es geholfen hat, sie in einer Weise zu lösen, die im Interesse des Landes war, bis zu dem Tage, wo das Zentrum sicb nicht nur getrennt hat von den anderen bürgerlichen Parteien, mit denen zusammen 25 so große Aufgaben gelöst batte, sondern wo es die Regierung gezwungen “bat, den Reichs-

tag aufzulösen. Denn mein Zusammengehen mit jeder Partei hat eine bestimmte Grenze. Ich habe auf sie hingewiesen, als ich einmal _ ich glaube, es ivar im Abgeordnetenhause _ sagte, daß ich in nationalen Fragen keinen Spaß verstüude. Ich gebe mit jeder Partei, die die großen Bedingungen achtet, obne welche das deutsche Volk in der Welt nicht atmen und leben und sich behaupten kann. Wird da- gegen gesündigt, so bört bei mir die Gemütlichkeit und bei der Re- gierung das Zusammengeben auf. Der Einfluß, die Macht einer Partei werden zu einer Geißel für die anderen, sie werden zy einer Plage für das Land, wenn sie mißbraucht werden. Und solcher Miß- brauch liegt nicht einmal im Jntereffe der Partei, die ihn ausübt; denn da beißt es auch; Druck erzeugt Gegendruck und früher oder später steiit sich der Rückschlag ein. Das Zentrum bat seine ausschlag- gebende SteUung nicht mit dkmjenigen Maße bon Besonnenheit und Selbstbeberrsäpung benußt, die für eine Partei die Vorbedingung dauernden Einfiuffes ist. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, wie ist es zu dieser Krisis gekommen? Ankh darüber bat fick) der Herr Abgeordnete Spahn ver- breitet. Ich will Ihnen meine Auffassung der Dinge

vortragen, die von derjenigen des Herrn Führen? der Zentrumspartei allerdings in wesentlichen Momenten abweicht. Als ich '_ es war ja wobl noch im November _ diesem hoben Hause den neuen Herrn Kolonialdirektor vorsLLUte, babe ich die in der Kolonialherwaltung be- gangenen Fehler und Irrtümer offen eingeräumt. ch babe nichis vertuscht. Ich habe gesagt, daß die zur Sprache gebrm'bten und wirklich borgefallenen Mißstände streng untersiicbt und unnach- sichtlicb geahndet werden soÜten. Ich habe der bestimmten Absicht Ausdruck gegeben, Wandel und Besserung zu schaffen, Ich habe aber auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich auf die Mitwirkung dieses hoben Hauses r€chnete, damit auf eine vorübergehend vielleicht notwendige, aber sehr unerquickliche und auf die Dauer dem Kredit des Landes schädliche Periode eines ununterbrochenen Waschens schmußiger Wäsche endlich eine Zeit ruhiger und positiver Arbeit in unserer Kokoniaiverwaltung folgen könne. (Sehr gut!) Ich hatte damals den Eindruck, daß dieser mein Appell einer verständnis- vollen Aufnahme begegnete. Da kam der Zusammenstoß zwischen dem Koloniaidirektor und dem Herrn Abg. Roeren. Daß es zu diesem Zusammenstoß kam, mußte mich deshalb in hohem Grade überraschen, weil auf meine Veranlassung und in meinem Beisein der Herr Kolonialdirektor zwei hervorragenden Führern der Zentrumspartei den ganzen xmvug oau5as, die begründeten Beschwerden und die be- rechtigten Erwartungen der Kolonialverwaltung vorgetragen batte. (Hört, hört! links.) Ich war überzeugt, daß nach dieser loyalen Aussprache die Zentrumspartei die. Fortführung einer sachlichen und vernünftigen Kolonialpolitik nicht weiter stören würde. Diese meine Erwartung hat sich nicht erfüat. Der Herr Abg. Rocken ging“gegen den Herrn Kolonialdirektor in einer in der Sache nicht begründeten. in der Form maßlosen Weise vor. (Lebhafte Zustimmung links und rechts.) Am Tage nac!) diesem Zusammenstoß bin ich bier erschienen und habe in ernsten und klaren Worten keinen Zweifel darüber ge- lassen, daß ich hinter dem Kolonialdirektor stündx, der nach meiner Weisung hier gehandelt hatte. Ich habe es bis zuießt für aus- geschlossen gehalten, daß mich die Zentrumspartei für diese meine selbstverständliche und pflicbtmäßige Haltung durch die Ablehnung einer Forderung würde strafen wollen, bei der es sich nicht nur um einen wichtigen Akt unserer bisherigen Kolonialpolitik, sondern darüber hinaus um eine große Prinzipienfrage bandeite. (Sehr richtigx links.)

Der Herr Abg. Spahn hat soeben das von mir gesprochene Wort von der wünschenswerten Paarung von konservativen! und liberalem Geiste beanstandet. Nun, meine Herren, ich bin auch heute der Ansicht, daß die fruchtbarsten Epochen“ in unserer Entwicklung zurückzuführen sind auf di: richtige Mischung von konservativem und liberalem Geiste. (Bravo! Lachen bei den Sozialdemokraten.) Aber, meine Herren, eine Paarung, die ich alierdings bis zum letzten Augenblick für unmöglich gehalten habe, das war di? Paarung Roeren-Singer, die mir am 13. Dezember entgegentrat. (Sehr gut !) Es ist nicht möglich, eindringlicher zu warnen,- als ich das in der Sitzung vom 13. Dezember getan habe. Wer darauf bin nicht den Ernst der Situation einsab und die Unmöglichkeit für die vcrbündeten Regierungen, unter das vor ihnen aufgepflamte kaudinisch J0ch zu geben, dem war nicbt zu helfen.- (Sehr richtig! rechts und links.) Wenn die Herren von der Zentrumspartei die Verständigung gewolit hätten, Wenn sie unter Wahrung des beiderseitigen prinzipiellen und Ebrenstandpunktes die Auflöstmg des Reichstags hätten vermeiden wollen, so brauchten sie nur für den Antrag Ablaß zu stimmen (sebr richtig! links), der das Budget- recht des Reichstags voUständig wahrte und der dem Wunsch nach Sparsamkeit jede Rechnung trug. Das haben sie njcht getan, weil fie gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Re- gierung ducken wollten. Das bat sich die Regierung nicht gefanen [affen und das wird sich, so Gott wili, die Regierung niemals gefallen lassen. (Stürmiscbes Bravo rechts und links. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abg. Spahn hat auch gemeint, durch das Vorgehen der Regierung wäre die Ehre der Zentrumspartei verleyt worden. Wodurch soll ich denn die Ehre der Zentrums. partei verleßt haben? Etwa dadurch, daß ich obne ibre Erlaubnis den Reichstag aufgelöst habe? (Große Heiterkeit.) Meine Herren, das wäre ja nicht mehr ausschlaggebende Steilung, das wäre auch nicht der ruhende Pol 'm der Erscheinungen F[ucht (Sehr richtig!), den der Herr Abg. Spahn soeben zitiert hat, das wäre nicht einmal mehr Trumpf, sondern das wäre Parteitvranuei _ “und die läßt sich niemand gefalien. (Sehr gut !) Nicht die Ehre der Zentrumspartei ist verleßt worden, sondern der Beschluß, den die Zentrumspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie uns aufzwingen wollte, war ein Vorstoß gegen die Autorität der Regierung und gegen große Regierungßgrundsäße, deren Aufrechterhaltung nach meiner Ueberzeugung im Interesse des Landes, seines Friedens und seiner ruhigen Fortentwickelung liegt. (Sehr gut !)

Meine Herren, ich muß mich jeßt zu zwei Behauptungen wenden-

die eine große Roi]: im Wahlkampf gespielt haben. In Artikéln der

sozialdemokraiischen wie der Zentrumspreffe und auch in Wabiaufrufen ist ;

die Sackoe s 9 dargestellt worden, als wenn es [ich darum handelte, verfassungs- mäßige Einrichtungen und Freiheiten gegen daspersbnlicbe Rxgimeßt zu Der- teidigcn, war ein faischcs Signal, angesteckr, um die Wähler itte zu führen, wie das in seinem bekannéen Artikel ein Sohn des Ersten Vorfißenden der Zentrumsfraktion außgesprochen bat. gerissen, das persönliche Regiment als eine Art yon Popanz bin- zustellen, um die politischen Kinder zu schrecken, deren Zahl aUerdings

sehr groß ist. ((Große Heiterkeit.) Wo ist dknn in dsr letzten Zeit das F

petsönlikbe Regiment in die Erscbeinung getreten? Weder in der braunschweigiscben Frage, noch bei irgend einem anderen Anlaß, noch insbesondere bei ver Auflösung des Reichstags. Die Auflösung des Reichstags war die durchaus konstitutionelie Ausühuxg Links in der Verfassung festgelegten Ncchies und in kxiner WSise ein Vorstoß gegen die Stellung des Reichstags. (Skbr richtig!) Von einer Bedrohung der Reichswerfaffung durch das persönliche Regiment ist überhaupt nie di! Rede gewesen; eine solche liegt ganz außerhalb des Bereiches der Wabrscheinlichkcit und selbst der Möglichkeit. *Wobl aber find unsere verfaffunJStnäßigen Einrichtungen, die von

den verbündeten Regierungen gewissenhaft beobachtet und jreu gewahrt “L

werden, bedroht durch die Partei, die da auf den Bänken der äußersten Linken fißt und die ihre leisten Ziele ja gar nicht anders erreichen kann als durch einen Verfaffungsbruch; und an die Seite dieser Partei- Hatie sich die Zentrumspartei gesteUt. Alle Bebauptungsn über Ein- griffe oder Uebergriffe der Krone bei der Yuflösung des Reichstags

oder während der WahlberT-egung sind ohne Außnabme mäßige und Die Krone dat [ediglicb ibie Zustimmung ge- ; geben zu einem Beschluß der verbündxten Regierungeri; das war ihr '-

frivole Erfindungen.

gutes Recht. Es bandeite sich auch gar nicht darum, wur im [exzten

Ende zu entscheiden bat: dsc Kaiser oder der Reichstag. Das ist eine (

törichte Antithese.

das Recht, wenn sie dies im Interesse des Landes für notwendig

halten, mit Zustimmung des Kaisers den Reichstag aufzulösen. =.

Ich erkläre es ein für aüemal für eine dreiste Unwahrheit, wenn man der Regierung, wenn „man mir verfassungswidrige HMUUULLU oder Absichten oder Gesinnungen imputiert. Jeb babe das Wablgebeimnis

durch ein besonderes Geseß geschüßt (Zuruf links), ich babe Diäten _ eingeführt, ich habe wiederholt erklärt und erklären [offen, daß ich ;

unverrückt auf dem Boden der Verfassung stünde. Ich habe das

Budgetrecht des Reichstags nicht verleßt, sondern (;Swäbkk- nicbt _; bedrobt, sondern gebütei. Ick verbitte'mir solche wahrheitSwidrigen - Infinuationen. Es handelte sich bei diesem Wablkampfe nicht um ? Absolutißmus, DespotiStnus, Militarismus, Feudalismus, und wie die ' J8men alle lauten (Heiterkeit), sondem es handelt? fich darum, daß 7 das Zentrum, auf die Sozialdemokratie gestüßt, 'die verbündeten ck Artikel 5 oder 4 der

Regierungen in die Enge treiben wollte. Reichsverfassung _ ich erinnere mich im Augenblick nicht genau, Artikel 5, glaube ich _ lauteT:

Die Reicthesngebung wird außgeübt durch den Bundesrat

und den Reichstag. '

Darin liegt schon, daß keine Seite allein zu entscheidenxbat. Die verbündeten Regierungen erkennen die Gleichbeeeébßgung des Reichs- tags vollkommen an, nicht aber die Alleinberecbtigung. Es wäre Alleinbertscbaft, wenn eine Partei der Regierung Entschlüffe auf-

zwingen wollts, für weich? diese nicht die Verantwortung über- -

nehmen kann. Meine Herren, nun hat der HW" Abg. Spahn anch davon ge-

sprochen, daß durch den Wahlkampf, die religiösen Leidenschaften auf- _

gewählt worden wären. Darauf crwidere ich, das; leider zu den gröbsten Wabrbeitöenlstellungen, die im Wahlkampf eine NoUe gespielt haben , die Behauptung gehört, die katboliscbe Religion sei in Gefahr, es würde ein neuer Kulturkampf vorbereitet. Wenn es eine Regieruxq gibt, welche den Vorwurf religions- feindlicher und namentlich antikatbolischer Politik und Gesinnung nicht zu scheuen braucbt, so ist es die Regierung, an deren Spiye ich stehe. (Sébr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) So etwas zu

verbreiten, wie das im Wablkampfe geschehen ist, war nicht nur direkt ;

Wabrbeitswidrig, es war auch eine unpatriotische Handlung. (Sehr richtig! bei den Nationalliberaien.)

Der Herr Abg. Spahn hat soeben gemeiiit, es wäre iurch diesen Wahlkampf“ die Kiuft zwischsn den beiden Konfesstonsn erweitert

worden. Wenn dies wirklich der Fall wäre, so würde mich das mit ':

dem tiefsten Bedauern &cker Es würde das aber in erster Linie darauf zurückzuiübren skin, daß obne„jede Not, ohne jsden zwingenden Anlaß die Parole von der Gefahr eines neuen Kulturkampfes

in die Massen bineingewoifen worden ist. (Sehr richtig! * links und rechts.) Ick) stkhe noch beute auf dem Stand- punkt voller Gerechtigkeit gegenüber beiden Konfessionen,

voÜer Parität, wahrer Toleranz. Diesen Standpunkt werde ich nie- mals verlassen. Aber wenn von der Zentrumspartei die Zentrums- fraktion identifiziert wird mit der katholischen Religion, das ist freilich ein Standpunkt, den ich nicht adoptiere; das ist eine Haitung, die ick) nicht mitmachen kann. (Bravo! rechts und bei den National. liberalen.) Der Kampf kehrt sich auch nicht gegen das Zentrum als

konfesfioneüe Partei, sondern gegen den Mißbrauch, den das Zentrum, '

gelehnt auf die Sozialdemokratie, mit seiner ausschlaggebenden Stellung getrieben hat. Die Abstimmung vom 13. Dezember hatte leider bewiesen, daß auch eine für die katholische Kirche und für unsere katholischen Mitbürger gerechte und wohlwollende Regierung njcht vor Feindschaft und Angriffen der Zentrumspartei sicher ist; aber das sollte doch wenigstens die Haltung der Regierung bewirkt Haben, daß uns nicht in vollständigem Widerspruch mit dem wirklichen Sachverhalt Gesinnungen und Absichten beigelegt werden,.die niemals bestanden haben. , '

M'eine Herren, ich komme „jeßt auf einen Punkt, über den begreifltcherweise _ das muß ich zugeben _ der Herr Abg. Dr. Spahn rasck) weggegangen ist, über den uns aber der Herr Abg. Baffezmann mancherlei Interessantes gesagt bat. Ich meine das VerhaltniS, das in diesem Wahlkampf obgewaltet bat zwiséhen der Zentrumspartei und der sozialdemokratiscben Partei. Meine Herren, ein Mitglied der Zentrumspartei bat mir im Abgeor'cnetenbause den Vorwurf gemacht, daß ich die Zentrumßpartei in denselben Topf ge- worfen hätte mit der sozialdemqkratiscben Partei. Das ist mir gar nicht eingefaiien. Aber zu Minen! [Sbbaften Erstaunen und zu meinem tiefen Bedauern fand ich plößlich das Zentrum in dem Topf der

Meine Herren, das war eine Irreführung dc'r Wähler, Das ;

Es ist ja die Unsiije ein- :

, Der Reichstag ba! das Rxcht, Vorlagen der ver- : bündeten Regierungen abzulehnen; die verbündeten Regierungen haben ':

_ soziaidemokratischen Partei. (Große Heiterkeit) Wie das zustande ', gekommen ist, Wer sich zuerst zum anderen hingezogen gefühlt bat, xdas weiß ick) nicbk; ick) weiß nur, daß ich mich unvermuket ? einkr Koalition zwiscb-en Zentrum und Sozialdemokratie gegenüber befand, zu der ich Stellung nehmen mußte. Um so ungereckpter ist der Votivurf, daß ich durch meine Haltung gegenüber der Zentrum5- ; partei eine Einigung aUer bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozial- - denzokratie unmöglich gemacht hätte, Wenn CS zu einer sslchkn Z Eknjgllng, anf die ich lange bingxarbeijet habe, die noob heute das “ Ideal vieler guten Patrioten ist, _ wenn es zu einer solchen einheit“ ? [ichn Front noch nicht gekommcn ist, so lag die Schuld in erster '; Lixie an der Zentrumspartei. Nicht nur weil fie es zum Bruch mit 51 der Regierung getrieben hatte, sondern weil fie auch demonstrativ an der Seite der Sozialdemokratie Plaß nahm. Wenn ck eine Partei gibt, die nach ihrer Basis, nach ihrem ganzen Programm- nack) ihren Grundsäßen, nach ihren Zielxn nicht mit der Sozialdemokratie zusammengeben soÜte, so ist Es die Zentrums- partei. (Sehr gut! links.) Das Zusammengehen der ZentrUMS- partei mit ber Sozialdemokratie war nicht nur ein polkiisöhkk Fehler, ein grober politischer Febler, es war auch ein moralisches :- Unrccht. (Sehr richxig! rechts Und bci den Nationalliberalen-) Es war ein moralisäßes Unrecht, zusammenzugeben mii (iner Partei, die Z alies in den Staub zikbt, was Christen heilig ist. Soll ich Ilona,". aÜe Blasphemien der Führer der Sozialdemokratie voilesen? Dkk ' sind hier zusammengesteüt in einem Buche", das von einem Katholiken Verfaßt ist. Es war ein Unrecht, ein schweres moralisches Unrkkbt- zusanimenßugeben mit einer Partei, die hier in diesem hoben HIUse für die Pariser Kommune eingetieten ist (LaÖen bei den SAU!“ *demoktaten), für die Pariser Kommune, die dkn Eribkstbßf ; Darboy füfiliert bat daran erinnere ick) Sie, H?" J Bebel, gegenüber der Haiterkeit, die fich Jbrer plötzlich be- 1

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mächtigt; die Sache war nicht beiter _, die den Erzbischof Darbo" erschießen ließ, die die unschuldigen Dominikaner Von Auteuil “ - geschlachtet hat! Für die Apologeten und Gefinnungsgepoffcn der Z Pariser Kommune haben Zentrumsabgcordnete die Stichwablparole * außgegeben. Dieser Partei sind vom Zentrum ungefähr 12 Wahl- ! kreise zugeschanzt worden. Dieser Pattei baben Zentrumßwäbler dcn i Steigbügek gehalten. Ohne die Untetstüßnng von ;Zentrumsseite "Z würde die Sozialdemokratie, die Partei der CbrisientumeCindlichkeit ! _ Iso nannte sie nock) kürzlich cin großks katholischss, cin Zentrums- * blatt _ auf zwei bis dxei Dußend Wablmandate zurückgeworfen sein. ;“ (Schr richtig! rechts und links.) Die ZentrumSPLeffe mag das *? jeyt dialektisch verkleben und verkleistern, wie sie will; das Unrecht

bleibt bestehen. Man sündigt nicbt ungestraft gegen große ethische Gesichtspunkte. Wie so!] übrigens eine Einigung unter den bürgerlichen Parteien möglich sein, wenn die

stärkste bürgerliche Partei, wenn sie gegen die Regierung _ . Parteien auftrumpfen wil], gelehnt aus die Sozialdemokratie, der

sobald ihr etwas nicht paßt, ois?x Und die anderen bürgerlicheß

Regierung und den anderen bürgerliciyen Parteien Schach bietet? _

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? (Sehr richtig! rechts.) Wenn das sogar in nationalen, in Webrfcagen

i geschieht, dann ist freilich keine einheitliche Front gegenüber Der "Ö Söziaidemokratie möglickp,

Y. Weßn man mir das Verhalten dei" Liberalen in Cöln entgegen-

bält, ***so erwidere ick: darauf, daß zunächst- eine große-Anzabl Cölner ! Liberaler, der Herr Oberbürgermeister Becker an der Spißc, für den , Zebtrumßabgeordneten eingetreten sind. Das bat, wenn mit!) : mein Gedächtnis nicht täuscht, auch dxr Hérr Abg. Trimborn nack: ? seiner Wahl anerkannt. (Zustimmung dss Abg. Trimborn.) _ Ich konstatiere mit Vergnügen, das; der HLN Abg. Trimborn mir zustimmt. _ Sofern aber Liberale in Cöln eine andere Haltung ein-

' genommen haben, mißbillige ich ihr Verhalten. (Brabo! rechts.)

geiaffen, daß ich jede direkte oder indirekte Unterstützung, die hier und da Liberale der Sozialdemokratie gewährt baben, durchaus und im höchsten GWD? MißbiÜiJL- (Bravo! rechts. Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten.) Solange die Sozialdemokratie auf ihrem

gkgenwärtigen , Von dem Herrn Abg. Bkbkl in Dresden so prägnant formuliexten Standpunkje ker Topfeindsébaft ' gegen den nationalen Staat und die bürgerliche GSW-

scbaft verharrt, so lange sollten Wahlbündnissg nur zwischen den bürgerlichen Parteien möglich sein. Die bürgerlichxn Parteien willen auch zu stolz sein, sie sollten zu viel Würde und Selbstachtung hab?"- , um im Wahlkampf mit der Sozialdemokratie zusammenzugeben- d alle bürgerlichen Parteien mit dem gleichen Haß verfolgt, die sie a e mit derselben verächtiichen Geringschätzung behandelt. (Lebhaftks BMV“)! rechts Md KUW) Das Zenkrum aber, das christliche Grund säße vertritt, das soeben noch durch den Mund seines Führers U"s ? gesagt hat, daß unsere ganze Kultur auf dem Christentum ruht, sollte

1 in dieser Beziehung mit gutem Beispiel vorangehen; gerade ihm so te

Und es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus den- jenigen Katholiken, vor aiiem aber den Bischöfen, meinen : DUUk auSzusprecben, die im Wahlkampf furchtlos und trexi ihk“ Uebcrzeugung Ausdruck gegeben haben. (Bravo! :echts.) Die ZU: kunft Wird zeigen, Wie sebr ÜL nicht nur im Intereffe des Vaték ; [MÖLL- sondern auch ihrer Kirche gehandelt Haben, als sie nicht klem- licher FraktionSaritbmetik, gebässigen Rankünen und LIÜsüsÜST Herrschaftögelüsten, sondern dem Leitstern ewiger Wahrheit gefolg find. (Lebhaftes Bravo !)

Der Herr Abg. Spahn bat fich auch beschäftigt mit der Haltung der Regierung und 'mit meiner Ha[tung gegenüber den Wahlen. Er hat Von Wahlbeeinfluffungen 'gesprochen. Ick nehm?

Anspruch, bei den Wahlen die Wähler aufzuklären über die Abfichtén der Regierung und über die Absichten der Gegner der Regierung“

ck bei künftigen Wahlen sogar noch in viel weiterem Umfange Gebrau * machen. (Stürmisches Bravo! Händeklatschen.) Da werde ich Ihnen-

Lied vorblasen. (Bravo! und Sehr gut! rechts und ' links-) Das wäre noch besser, wenn gegen die Regierung mit den un- erbörteften Beschimpfungen und Wahrheitsverdrebungen vorgegaW“; wird, der Regierung aber verbindet man das Maul, die soll nich '- einmal antworten dürfen. Nein, meine Herren, wenn wir angkgkk t, werden, so antivorten wir. (Bravo!) Wenn man auf uns schieß so schießen wir wieder. Das geschieht in anderen Ländern auch “ Gerade in den konstitutionell-parlamentarisch regierten Ländern "ck"*

Ich habe vor Md bei der Wahl nicht den mindesten Zweifel darüber „„ 7

jedes Zusammengehen mit der Sozialdemokratie unmöglich sein. ck

für die Regierung und ich nehme für mich das Recht in„ * . (Lebbafteß mehrseitiges Sehr ckckck; !) Von-diesem Rcckte werde iobx

meine Herren von der äußersten Linken, noch ein ganz andere“

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