die Minister noch einen viel aktiveren Anteil an dem Wablkampfe, als daß, wenigstens bisher, bei uns der Fal! gewesen ist.

Nun hat der Abg. Spahn sich auch mit dem Flotten- verein beschäftigt. Er hat dem Flottenverein eine un- gebökiß? PVNÜstHe Tätigkeit, er hat der Regierung eine ""IUlässige Verbindung mit dem Flottenverein vorgeworfen. Die RLAiSkUUJ steht dem Flottcnverein gerade so unab- hängig gegenüber wie anderen Vereinen, Korporationen und Parteien. Was insbesondere die Verstärkung unserer Flotte und das Tempo ihrer Verstärkung angehi, so können hierfür selbstberständlich ,nur die EWägungen maßgebend sein, die im Interesse des Landes, seiner Sich€rbeiy feines Friedens die verbündeten Regierungen im Rahmen einer verständigen inneren und außwärtigen Politik für richtig und angerneffen halten. '

Was aber die Briefe angeht, die dem Herrn Generalmajor Kenn Jestohlen worden sind (Sehr gut! und Heiterkeit), was diese dem Flottenverein offenbar in schimpflicber Weise gestohlenen Briefe angeht, so habe ich darüber das Nachstebende zu ' sagen. Dkk Flottenverein bezweckt die Mitwirkung an “einer nationalen Aufgabe, indem er in weiten Kreisen für unsere überseeische? Zwecke Verständnis erweckt und für die Notwendigkeit, [insere Kasten zu schüßem Deshalb finde ich es auch durchaus begreiflich, daß |ck) Mit- glieder des Flottenvereins an diesem Wahlkampf betetiigt haben, der M) drehte um eine nationale Frage und um üd:rseetsche Angelegerx beiten. Inwieweit der Flottenverein als solcher in Aktion treten u? WLW?" Spielraum er seinen Mitgliedern füx ihre politische BUY?“ gung [affen "will, das zu beurteilen, ist lediglich seine Sacbz; Ick n Uicht der Flottenverein, das können Sie schon aus dir Kritik erTsxzben, die der Fiottenverein an mir geübt bat. (Hetietk'eit) enk: aber ein Hervorragendes Mitglied des FiottenVerems . zu 121 kommt und mir erklärt, daß “er ' sich in den Diknst der nationalen Sache steilen und bet den Wahlen fur ien Standpunkt der Regierung wirken wolle,_ so „nehme ich lex,: MÜ? Unterstützung dankbar an. Es ware einfach laéer t“ , und kommt _- ich wiederhole es nock) emmai - nirgend vor, “aß ertn leitender Staatömann, der die Auflösung eines Parlaments furtnoi- wenkig gehalten hat, daß der, wenn die Entscheidung “herannab ,t n die Rolie einer Pagode verfällt. (Sehr gut! und Heiterkeit r'ech s.) Die Negisrung ist durchaus berechtigt, gegen fix erhobene Arkjgriffs zu widerlegen und hierfür auch amtliches Material xur Yerfugung zu stkÜen, ihren Rat, wenn er erbeten wird, nicht zu Verweigecn.

Nach der Auflösung des Reichstags sind manche Herr_en aus Ihrer Mitte bei mir gewesen und haben mit mir Gedanken uber den Wahlkampf ausgetauscht- Ich glaube nicbt, daß einer die'ser Herren den Eindruck mitgenommen haben wird, als od ichunberecht1gte Wahl- beeinftuffung betriebe. Ob der General Keim in jedem einzelnen FTU immer das Richtize getroffen hat, kann ich nicht entscheiden; a er gegenüber den Verlegenheiten, die man jest dem Generalmajor Keim Mit Hilfe gestohlene: Briefe zu bereiten sucht, will tcb laut urid dagx- bar anerkennen, daß fick) derGeneralmajor Keim mit seiner Person in selbst- [oscr, anfopfernder, rastlosec Weise in den Dienst einer guten Sache gejieüt bak. (Bravo! rechts.) ,

ch billige selbstverständlicb nicht persönlici)? Angriffe gegen dte

Personen der Gegner; aber auch in dieser Richtung muß man die *

Hise dss Wahlkampfes 'm Bktracbt ziehen. Ick) kann das sagen, meine Herren, der ich während der 10 Jahre, wo ich auf dieser Bank fiße. meines Wissens nie einen politischen Gegner in persönlicher Weise angegriffen » habe, der“ ich den politischen Kampf niemals auf das persönliche Gebiet überiragén habe, weil ich das kleinlieb finde. Aber anderöwo wird das nicbt immer so gehandhabt. (Sehr richtig! rechts.) Mit der Art ,und Weise, wie die Sozialdemokratie diesen Wahlkampf geführt hat, Werde ich mich wohl noch zu beschäftigen haben; aber auch Von der Zentrumspartei ist in Wéblaufrufen, irt Wahlartikeln, in Wabibroschüren und in Wahlftugschrtften viel ge- sündigt worden. .

Ich habe hier eine ganze Blütensese solcher Aeußerungen vor_ mir. Da wimmelt es nur so von Jnjurien und -_ chlor al? kuhrIen Behauptungen. Also, mein? Herren, lesen Stc,L1tte, die säxone Parabel vom Splitter und vom Balken. Dsnken Si? lange daruber na , denkén Sie an den Ba , Fréund und Gegner mit dem gleichen Maße! (BrFavo!) f f

Meine crren, von zwei Seiten ist heute die Zuge xm gewox en worden: we? hat bei diesen Wahlen gesiegt? NUM dre PPM"- meine Herren, die auch in diescm Wahlkampf manche,Ben?2i1e von Engberzigkeit und Kurzfickptigkeit gegeben haben. Auch mcht dler'kkM Parteifübrér, die zum Teil vor der Auflösung daran iu.zwe1fle[n schienen, ob der Reichskanzler den Mut haben würde, den idm bm- geworfenen Handschuh aufzunehmen, und die nach der Rktchstags- auflösung dieselbe für ein sehr gewagtes Unternehmen, fur einen Husarenstreich -- ich trage ja seit 37 Jahren Husarenuniform - ju balken sähienen. Auch nicht die bauptstädtiscbe Presse, die mit einigen rübmliciven Außnabmen _ ich nenne in erster Linie die ,Deutsckje Tageszeitung“ _ viel gesündigt bat durcb doktrinäre Einseitigkeit und Rechtbaberei. In einem großen Blatte, das freilich kein Berliner Vldtt win“, las ich nach der Auflösung einen schönen Artikel: Da bteß esknu Eingang, endlich hätte ich mich entschloffen, den Reichstag aufjulosen, Und am Schluss, ich hätte den Parteien und dem Volke doch noch zwei Jahre Zeit [affen sollen, um sich auf den Wahlkampf vor- zubereiten. (Heiterkeit)

Nein, meine Heren, wer in diesem Wahlkampf gesiegt Hat, das ist das deutscheVolk! Im Vertrauen auf das deutsche Volk, a_uf den gesllnden, den nationalen Sinn des deutschen Volks haben die ver- bü"deten Regierungen fich zur Auflösung entschlossen. Ick; sickle vor ."" Inland und namentlich vor dem Ausland fest, daß fich aUe die- Wigen täuschen, welche wegen gewiffer deutscher Fehler, aus unserem

a“„kikmder, aus unserer Neigung zu Pesfimiömus, zu übertriebener

k, daran zweifeln, daß wir in großen MWMW- wo “5 um A"“ ;

[kén im eigenen Auge und msffen Sie *

sehen, Ehre und Stellung des Landes geht, über eine große, über eine gewülüge Mehrheit im deutschen Volke verfügkn- (LLbbaftes Bravo!)

Nun, meine Herren, liegt es in unserer parlametitari'schen Geschichte, es liegt in unseren so eigentümllchen Parteioerbaltmffen, “ liest in UUskkLr ganzen politischen, wirtschaft1ichemsozialen und kl'klfessionellen Struktur, daß Wahlen“ auf der Basis unseres Wahl- téchts kaum eine homogene Mehrheit ergebrn können. Die Mehrheit, die von Herrn von Normann zu Herrn Kaempf und Herrn Schrader

reicht, '“qebt in ihren Anschauungen über viele wichtige Punkte weit '-

“.

außeinander. (Sehr richtig!) "“ Ikt- MÜUL Herren vom Zentrum, Sie sagen: sebr richtig! (Widerspruch in der Mitte. Zuruf: Es war links !) Sie hätten es! auch sagen können. Gerade in Ihrer Presse, in der Zentrumsyreffe, babe ich das fortgeseßt gelesen. Bilden Sie, meine Herren vom Zentrum - ich führe meinen Gedanken weiter aus - denn einé so homogene Partei? (Sehr gut!) Stoßen Sie nicht schon im RahmenIbrer Fraktion auf Gegen- säße, wie fie etwa zwischen Herrn von Heydebrand mid Herrn Fischbeck oder Herrn Payer bestehen? (Heiterkeit) Sie bilden auch keine homogene Masse und würden wahrscheinlich alle Pläye dieses hoben Hauses von rechts bis links füllen, wenn das konfessionelle Band fortfiele, das Sie zusammenhält. (Sehr gut !) Also denken Sie an Ihre eigene Verschiedenheit, denken wir an die Verschieden- beiten in der Zentrumsfraktion und wundern wir uns nicht darüber, daß auch die Mehrheit, die sich aus den Wahlen betanßgestelit hat, in ihren AnfiÖten über manche Punkte auSeinandergebt.

Diese Mehrheit hat sich gefunden in einem- Punkte, der für die verbündeten Regierungen weitaus der wichtigste ist, nämlich in dem nationalen Gedanken. Von diesem Punkte angehend und ihn als unverrückbare Bafis betrachtend, muß die Mehrheit jeßt Vor allem zeigen, daß sie positive Arbeit zu leisten vermag. Darauf kommt alles an. Dadurch wird fie ihren Sieg bei den Wahlen rechtfertigen, dadurch sich dauernd det? Einfluß sichern, dadurä) immer mehr sich das Vertrauen des Volkes erwerben. Und wenn die Mehrheit pofitive Arbeit leistet, dann wird auch jeder leitende Staatsinann mit der Versäjiedenartigkeit ihrer Zusammenseßung rechnen müssen. Ich, meine Herren, werde ihr Rechnung tragen. (Bravo!)

Meine Herren, ich habe bier, mal gesagt, daß ich keine Vorurteile hätte. Das sol! nicbt bedeuten, daß ich heute konservativ und morgen liberal regieren könnte, heute die nach pfiichtmäßiger Ueberzeugung von mir vertretene Wirtsckpaftsvolitik führen, morgen mich dem Freihandel zuwenden könnte. Nein, meine Hzrren, in dem Schuß aller nationalen Arbeit, in der gle'ubmäßigen Berück- sichtigung der Interessen aller Erwerbözweige, in dem Sebuße, dem vollen Schutze für die Landwirtschaft (Bravo! rechts), in der Förderung der Industrie, in der Fürsorge für die Arbeiter werde ich mir treu bleiben. Diese Politik betrachte ich als mein eigenstes Wklk, das ich nicht zerstören werde. (Bravo! rechts.) Dazu habe ich um so weniger Veranlassung, als fich diese Politik durchaus bewährt hat, wirtschaftlich und auch politisch bei den Wahlen. (Bravo! und Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Das schließt aber nicht aus, meine .Herren, das; ich denjenigen Wünschen entgeg-nkomme, die auf anderen Gebieten von der bürger- lichen Linken geb:gt werden., Der Herr Abg. Bassermann hat ja soeben eine Rzibe solcher Wünseb: geäußert, über die fich reden läßt. Ich denke da an eine Reform unseres Vereins- und Versammlungsy rechts, (Lebhafter Beifall.) Ich denke an Ersparnisse durch Ver- einfachung, auch in der Armee; ich denke an die Reform des Straf- rechts und der Strafprozeßordnung, an die Aufbesserung der Beamten in ihren Bezügen. (Lebhafter BeifaU.)

Durch die bochberzige Jnitiativ: unseres Kaisers soll, wie Sie aus der Thronrede ersehen haben, durch die Beschränkung der Majestäisbkleidigungsprozeffe einem in weiten Kreisen herrschenden Wunsche entsprochen werden.

Im Interesse des Staatskrediis und unseres ganzen Wirtschafts- lebens werden, wie ich hoffe, Re(hte und Linke dahin wixken, daß unser Kapitalmarkt gektäftkgt wird und daß unsere Börse in den Stand geseßt wird, ihrer Aufgabe als wiektiges nationales Wirt- schaftsinstrument gegenüber den Börsen des Auslandes Jesse: als bisher gerecht zu werden. (Bravo!) Die Praxis hat zweifellos ergeben, daß dur“ einzelne Bestimmungen der gegenwärtigen Gesehgebung die deutschen Börsen in ihrem Wettbewerb mit den ausländischen Börsen in eine nachteilige Stellung gedrängt find, die dem Gesamtinteresse des Landes nicht entspricht. (Sehr richtig! links.) Wir “werden uns, meine Herren, auch, wie ich e, einig finden in der Fort- führung einer gesunden, kräftix-en, vorurteilslosen, vernünftigen Sozialpolitik. (Lebhaftec Beifall.) Auf diesem Gebiete wird nicht Rückschritt und nicht Stillsjand, sondern Fortschritt unsere Losung sein. (Wiederholter lebhafter Beifall.) Die Sozialpolitik soli aber nicht Halt machen, wenn für den Arbeiter gesorgt ist, sie soU nach meiner Ueberzeugung auch in verständigen Grenzen dem Mittelstande zugute kommen (Lebhaftes Bravo!), der vielfach mindestens ebenso schwer zu kämpfen ynd *zu leiden hat wie die eigentlich arbeitende Bevölkerung. (Lebhafte: Sehr richtig!)

Mein? Herren, ich beschränke mich heute auf diese kurzen An- deutungen, die Ihnen nur zeigen folien, daß nach meiner festen Ueber- zeugung es sehr wohl möglich ist, ein: fruchtbare, zielbewußte Politik mit derjenigen Mehrheit zu treiben, die uns das deutsch?. Volk durch die Wahlen gegeben hat. (Lebhafter BeifaÜ rechts und links). Diese Politik wird um so fruchtbarer sein, je mehr sie getragen wird von Vértrauen unter den Mehrheitsparteien und zwxscben den Mehrheits- parteien und den verbündeten Regierungen. (Wiederholter Beifall.) Möge dieses Vertrauen fich immer mehr befestigen und waibsen zum Wohle des deutschen Volkes und zum Besten der ihm gestellten großen Aufgaben! (Stürmisches, anhaltendes Vravorufen und Beifallklatsckyem)

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der ' Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Auf die lebhaften Angriffe des

: Abg. Spahn kann ich im Rahmen einer persönlichen Bemerkung nicht

erwidern. Ich hoffe, da ich in der Debatte die Möglichkeit der sachlichen Zurückweisung dßeser Angriffe erhalten werde_. 'Wenn hZUte der Abg. Spahn auch von Aeußerungen gesprochen hat, die ich gegenuber einem Vertreter der Neuen Freien Presse gemacht habe„ so halte ich dies im allgemeinen aufrecht. Ick habe aber nicht von einer Tyrannei des antrums gesprochen, sondern nur ausgesprolben, was kein Ge- beimnis mehr ist, daß durch die Wahlen da§ antrum vyn seiner ausschlaggebenden Stellung im Reichstage verdrangt worden tft.

Der Präsident teilt mit, daß der'Enlwurf einer Er- gänzung zum Etat von 1907 emgegangen tft. Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr, (Fort-

? WMI der ersten Lesung des Etats und erste Lesung des Er-

ganzungNtats.)

Preußischer Landtag. „Haus der Abgeordneten. 19. Sißung vom 25. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbistbem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Vl. berichtet worden,

Das Haus tritt in die erste Beratung des Gefes- entwurfs, betreffend die Abänderung des Allgemeinen Berggeseßes vom 24. Juni 1865, ein. Nach dem Entwurf soll das Recht zur Aufsuchun und Gewinnung der Stein- kohlen, des Steinsalzes, der Ka «, Maqnesia- und Vorsalze und der Soolquellen aUein dem Staate zustehen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Durch das Geseß vom 5. Juli 1905, die sog. 19: (Damp, die aus der Initiative dieses hoben Hauses hervorgegangen ist, ist die Annahme von Mutungen auf Steinkohlen und Salze bis zur anderweiten Regelung der gesetzlichen Bestimmungen über das Malen und Verleihen, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren nach .der Verkündigung des Geseßes, untersagt. Der jetzt zur Er- örterung stehende Entwurf soll die damals vorgesehene anderweite geseßlicbe Regelung der in Betracht kommenden Fragen bringen. Ehe ich auf den Entwurf eingebe, bitte ich, in Ergänzung der ihm bei- gegebenen schriftlichen Begründung noch folgende allgemeine orientierende Bemerkungen machen zu dürfen.

In den unter der Krone Preußen vereinigten Landesteilen hat von jeher, abgesehen von Hannover und einigen bier nicht näher auszuzäblenden Distrikten, der Bergbau als Regal gegolten, d. b.

er war ein Vorbehalt der Fürsten, die ihn entweder selbst betreiben *

oder das Recht zum Betriebe an Dritte weiter geben konnten. Die Aufsucbung und Gewinnung der bergmännisch zu gewinnenden Mine- raiien ist also von jeder in Preußen dem Einfluß des Grundeigen- tümers entzogen gewesen. Dieser Grundsaß ist auch aufrecht erhalten worden im allgemeinen Verggeseß von 1865, das zwar das Regali- tätsprinzip beseitigte, aber doch daran festhielt, daß die bergmännisch zu gewinnenden Mineralien dem Einfluß “des Grundeigentümers ent- zogen blieben, und das nur insoweit eine Aenderung des bestehenden Zustandes eintreten ließ, als die Mineraiien nicht mehr den Landes- herren, sondern der Aagemeinbeit reserviert wurden, und zwar in der Weise, daß das Resist, Mineralien auf fremden Grundstücken aufzu- suchen, bei Erfüllung gewisser Formalitäten jedem zustehen sollte, und daß derjenige, der ein Mineral in abbauwürdiger Menge und Be- schaffenheit auf seiner natürlichen Ablagerung gefunden hatte, das Recht haben sollte, zu verlangen, daß ihm die Befugnis zur Gewinnung dieses Minerals übertragen werde. Der- jenige, der auf Grund eines solchen Antrags, der sog. Muiung das Recht zur bergmännischen Gewinnung der in Betracht kommenden Mineralien erhält, wixd belieben mit dem Bergwerks- eigentum. Das Bergwerkßeigentum ist ein dingliches Recht an einer fremden Sache; es umfaßt einen Komplex von Rechten, die alle dem Zweck der bergmännischen "Gewinnung von Mineralien in einem be- stimmten Felde dienen und ihre Ergänzung finden in einer Reihe von rechtlichen Verpflichtungen, die dem BergwerkSeigentümer der All- gemeinheit und insbesondere den betroffenen Grundbesißern gegenüber obliegen. Das Berggeseß von 1865 habe dann auch, anknüpfend an das ältere Recht, für den Betrieb des Bergbaues durch Mehrere eine besonders geeignete Form, die der Gewerkschaft übernommen und aus- gestaltet, die auch beute noch vom Bergbau bevorzugt und vielfach benth wird. _

'Der Zweck dieser Gesetzgebung war, den privaten Unternehmungs- geist und das private Kapital in weitestem Maße *zur Betätigung auf dem Gebiete des Bergbaues anzuspomen und heranzuziehen und damit einen möglichst ausgiebigen Aufschluß der Mineralsthäße unseres Vaterlabdes zu sichern.

Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund der tat- sächlichen Verhältnisse, wie fie vor dem Erlaß des Berggeseßes bereits bestanden haben, hat sich nun praktisch in Preußen die Sache so ent- wickelt, daß speziell auf drm (Gebiete des Steinkohlenbergbaues der Fiskus auf Grund älterer Berechtigungen und Verleihungen in um- fassendem Maße Bergbau betrieben hat und noch betreibt. Er ist beinahe der alleinig: Befißer der Steinkohlenvorkommen im Saar- revier; er besißt, zum Teil aus der Zeit Friedritbs des Großen, in Oberschlesien erhebliche Reservate an Steinkohlen; dagegen ist er an dem Steinkohlenbergbau in unserem dritten großen Steinkohlenrevier, im Rubrrevier, früher überhaupt gar nicht beteiligt gewesen und ist jeßt nur auf Grund der Ankäufe im Laufe das „leisten Jahrzehnts in einem verbäUuiSmäßig geringem Umfange an der Produktion dieses Reviers beteiligt. Neben diesen Ankäufen, die ich zuleßt erwähnt habe, neben den Reservaten und Verleihungen älteren Datums hat der Fiskus aber auch seinerseits in Konkurrenz mit den Privaten geschärft und gemutet und auf diesem Wege sowohl seinen Besis an Koblenfeldern, spsziell in Oberschlesien, als auch seinen Besiv an Kalifeldern er-

weitert und vermehit. Troßdcm hat im Laufe der Zeit der Privat-'

bergbau sowohl auf dem Gebiete der Stsinkoblen, als auch auf dem beiete dxs Kalis, bxi welch leßterem der Fiskus der erste berg- Männisäve Gewinner war, dauernd zugenommen, sodaß die Privat- produktion auf ail diesen Gebieten den Fiékus mehr und mehr über- flügeli und in den Hintergrund gedrängt bak Es ist den Herren ja sch9n aus den Verhandlungen des vorigen Jahres bekannt, wie stark die Beteiligung des Fiskus an der Produktion des Kalis im Laufe des leisten Jahrzehnts zurückgegangen ist, „und auch auf dem Gebiete des Steinkohlenbergbaus ist die Gesamtproduktion der Privaiindustrie v?xbältnißmäßig immer größer gewoxden gegenüber der Pxoduktion des Fiskus. - , _

Tatsächlich bat=sich aber im Laufe der letzten Jahrzehnte noch ein weiteres voüzogen. Die Bergbaufreibeit, d- b- das Recht kans jeden, zu schärfen und zu muten, hal tals§chlich einen wesent- lichen Teil ihrer Vorzüge dadureh eingebußt, daß - mit den wachsenden Tiefen, in denen ,die Mineralien gesucht imd ge- wonnen werden müssen, mit der Schwierigkeit der Boortechnik, mit der Notwendigkeit, Apparate zu benußen, die unter Patentsckpuß stehen, der Kreis derer, die sich am Schärfen und Muten auf Stein- kohle und Kaki haben beteiligen können, immer enger geworden ist, und daß tatsächlich die Tätigkeit des Schürfens und Mutenö heutzu- tage nur noch in der Hand ganz wenigergroßer, mit reichen finanziellen Mitteln ausgestatteter Vobrgesellschaftm liegt, die ihrerseits wieder in engen finanziellen Beziehungen stehen zu den bisherigen Koblen-

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