Angriffe nicht nur gegen diesen Entwurf, sondern gegen die Staats- regierung überhaupt zunächst genommen das Duell, das fick; zwischen dem Herrn Oberbergbauptmann und dem Herrn Abg. Hklbck abgespielt hat, und darüber anscheinend einige Ausführungen vergefsen, die in der schriftlichen Begründung des Entwurfs sieben und die ich selbst Vorher gemacht habe.

7 Herr Abg. Dr. Crüger hat darauf hingewiesen, es sei von der Staats- regierung zu Unrecht behauptet wolden, raß man bei Verabschiedung der 15: Camp in diesem hohen Hause darüber einig gewesen wäre, daß ein Geseß kommen müßte, das zu einer Reservierung der Kali- und Kohlen- schä8e zu Gunsten des Fiskus führe. Ich bitte den Herrn Abg. Dr. Crüger, auf den [eßten Saß der Seite 11 der Begründung aufmerksam machen zu dürfen, Worin ausdrücklich gesagt ist, daß das Abgeordnetenhaus darüber, wie es fich die anderweite geseßlickpe Regelung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der 161 Gamp denke, eine bestimmte Aeußerung nicht von sich gegeben habe. Ick; bitte, daran erinnern zu dürfen, daß ich im Eingang meiner Rede denselben Gedanken zum Ausdruck gebracht babe; ich habe gesagt: die einen haben dies erwartet, die“ andern haben jenes erwartet, eine bestimmte Meinungsäußerung von seiten des Abgeordnetenhauses lag für die Regierung nicht vor.

Der Herr Oberbergbauptmann hat gegenüber den Ausführungen eines der Herren Abgeordneten - ich glaube, es war der Herr Abg. Hilbck - nur gesagt: der Vorwurf, daß die StaatSrcgierung den Landtag mit dieser Vorlage babe überrumpeln wollen, ist unbegründet. Denn um!; dem Laufe der Verhandlungen im Abgeordnetenhaus: und nach den Erörterungen, die die Sache nachher gefunden habe, sei doch im allgemeinen ein großer Zweifel darüber nicht mehr möglich gewesen, in welcher Richtung fich diese Vorlage bewegen würde. Meine Herren, ich kann das aus den Erfahrungen, die ich gemacht habe, seit ich im Amte bin, nur bestätigen. Ich bah: mit einer großen Anzahl von Abgeordneten der verschkedenen Parteien diese Frage besprochen und bin da auch immer einer oommuujs opinie) des eben charakterifierten Inhalts begegnet.

Der Herr Abg. Dr. Crüger hat dann auf eine Aeußerung des Herrn Oberbergbauptmanns Bezug genommen, wonach der Fiskus in seinen wirtschaftlichen Betrieben schwerfällig sei, und hat auf diese Aeußerung Bedenken gegen die jeßige Vorlage konstruiert, die eine Vermehrung der wirtschaftlichen Betriebe des Fiskus im Gefolge haben würde. Ja, meine Herren, es handelt sich doch bei dem, was der Herr Oberbergbauptmann gesagt hat, nicht um das Eingeständnis eines Mangels, sondern lediglich um die Feststellung einer Tatsache, die für jeden, der mit siaatswiffenschaftlichen Verhältnissen vertraut ist, klar zutage liegt, nämlich, daß eine fiskalische Verwaltung mit Rückstcbt auf die KoutroUen dieses hoben Hauses, mit Rücksicht auf die Kontrollen der Oberreébnungskammer, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Geldbescbaffung nicht die Beweglichkeit befißt- die einer privaten Verwaltung innewobnt (Zuruf links), ein Moment, das ich meinerseits auch schon mit anzuführen erlaubt Habe, mit Rücksicht darauf, daß es immerhin nötig sein würde, auch in Zukunft Tuxen dem Staatsbetriebe die Privatindustrie zxum Bergbau zuzu- a en. *

Der Herr Abgeordnete ist dann auf die allzu hohen Preise ein- gegangen, die nach seiner Auffaffung der Fiskus sieUte, und bei seinen Ausführungen, die fich an diese Betraäolung anschlossen, ist er von einem Gedanken beherrscht gewesen, der ?ck wie ein roter Faden durch seine ganzen Ausführungen binduräyziebt, nämlich: daß der Fiskus eine Person ist, die im wesentlichen bestrebt ist, Geld einzunehmen, ohne dabei auf die Allgemeinheit die nötigen Rückfichten zu nehmen. Meine Herren, so liegt die Sache nickt. Der Fiskus vertritt doch dle All- gemeinheit, und die Mittel, die wir einnehmen, geben wir doch mit Ihrer Genehmigung wieder aus, und die Verhandlungen nicht nur über meine Etats, sondem über die Etats alTer ankeren Ministerien beweisen, daß der Fiskus, d. b. die Staatsregierung, meistens nicht so viel Geld beschaffen kann, wie die Herren in diesem hoben Hause aus- zugeben wünschen. Daß wir uns also bei Bemessung der Preise für die Produkte des Fiskus von gewissen wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lasen, liegt doch in der Natur der Dinge; denn was wir ver- dienen, kommt anderen Zweigen der Staatsverwaltung und anderen Interessen der Allgemeinheit zugute. Wir müssen bei der Festsetzung unserer Preise gkwiffen wirtschaftlichen Grundsätzen folgen; denn wir verwalten fremdes Vermögen und nicht eigenes.

Wenn dann spezieÜ auf die Höhe der Preise der fiskalischen Kohle hingewiesen worden ist, so möcbxe ick; Sie, meine Herren, bitten, doch einmal zu berücksichtigen, wohin es führen würde, wenn der Fiskus seine Preise unter demjenigen Betrage hält, den er nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten fordern zu müssen glaubt, wenn er mit seinen chisen erheblich unter dem bleibt, was die Privatindusfrie fordert, solange die Privatindustrie ihre Preise “nach gesunden wirt- schaftlichen Gefichtspunkten steüt, solange fie im Steigxn und Faüen ihrer Preise nicht über die Grenze hinausgeht, die die wirjscbaftlicbe Entwicklung der Dinge mit fich bringt. Wenn wir in einem solchen Fall zu billigeren Preisen verkaufen würden, so Würde das zu dem Ergebnis fühlen, daß wir einzelnen bevorzugten Unternehmungen und Kreisen, bestimmien Kreisen des Zwischenhandels, Geschenke machen. Ein Teil der Saarkohlc wird in Süddeutschland in Konkurrenz mit dem Rubrrevier verkauft. Wir müffen uns bei diesen Verkäufen im Ausland naturgemäß der Händler bedienen. Wenn wir also im Saarrevier diese Kohle aus Menschenfreundlichkeit billkger verkaufen wollxen als die “Herren aus dem Rubrrevker, so würden wir damit nicht der AÜgemeinbeit, sondern den Händlern, die unsere Kohle in Süddeutschland ver- treiben, ein Geschenk machen. Wenn der Fiskus mit seinen besten Marken in Oberschlesien, die mit Rückficht auf ihre Beschaffen. beit immer einen eLwas höheren Preis haben als andere Marken, die die Privatindustrie produziert, plötzlich ohne zwingenden Grund unter dem Preise bleiben würde, den die _Privatindustrie festlegt, so würde das dahin führen, daß wir bestimmte Händlewereinigungen, bestimmte FabrikVereinigungen, bestimmte Fabriken zu Ungunsten derjenigen be- vorzugen, die mit Rücksicht auf ihre geographische Lage oder mit Rück- sicht auf' die Beschränktheit unserer Produktion genöiigt wären, die teureren Produkte der Privatindustrie zu kaufen. Meine .Herren, das kann doch unmöglich im Interesse der Aügemeinbeit liegen, und es ist unmöglich vom Stankpunkt einer außgleiäpenden Gerechtigkeit zu rechtfertigen, daß der Fiskus seine Stellung dazu benutzt, um einzelne Kreisky einzelne Abnehmer gegenüber der Gesamtheit in eine beffere Situation zu bringen. Eingreifen kann der Fiskus in die Preis- bildung doch nur erst dann, wenn eine mißbräucbliche Ausnußung der Kdnjunktur dazu führt, die Preise weit über den reellen Wert

der Sache in die Höhe zu drängen, wenn der Versuch gemacht wird, die Preise bei einer wekchenden Konjunktur auf eian Höhe zu ballen, die nach Lage der Verhältniss nicht mehr zu rechtfertigen ist. Und ebenso wird der Fiskus stets Hand in Hand geben mit den Syndikaten, wenn fie bestrebt find, in Zeiten einer niedergebenden Konjunktur Schleuderpreise, die der Allgemeinwirt- schaft schädlich sein müffen, xu inbibieren.

_ Herr Abg. Crüger hat dann gesagt, das vorliegende Gesch sähe einer Expropriation außerordentlich ähnlich; denn der Fiskus wolle etwas für fich erwerben, was ihm keinen Pfennig kostet. Herr Abg. Crüger übersteht dabei *eins, daß heute jeder aus dem Volke in der Lage ist, das, was dem Fiskus reserviert weiden soll, auch in Anspruch zu nehmen, ohne daß es ibm einen Pfennig kostet, abgesehen von den Vohrkosten, die der Fiskus auch aufzuwenden hat, und ohne daß er genötigt ist, dem Privateigentümer, auf deffen Grund und Boden er schärft, irgend etwas dafür zu bezahlen. Es findet nicht eine Expropriation statt, sondem der Fiskus beabfickstigt, gewisse Teile der Koble- und Kalworkommen, die noch frei find, für die Allgemeinheit in eigene Bewirtschaftung zu nehmen, um dadurch regelnd auf die Entwicklung des Kohle- und Kalimarktes einzu- wirken. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied gegenüber einer Expropriation.

Der Herr Abg. Crüger sagt dann, die Vorlage babe nach seiner Empfindung etwas, was stark nach den Erwägungen der Mittel- standspolitlker einerseits schmeckte, und andererseits beinahe einen kommunistisch-sozialistischen Zug. Ja. vielleicht Hat der Herr Abg. Crüger damit gar nicht ganz unrecht. Denn, meine Herren, die Entwicklung des vorigen Jahrhunderts hat doch zweifellos festgestellt, daß wir „in vielen Dingen,. in der Entfeffelung des Verkehrs., in der Mobilisierung des Grundbe- ÜBES, sv Weckmäßig und so nüvlicb fie im Prinzip gewesen ist, über das Ziel binausgegangen sind. Die Erfahrung des vorigen Jahr- hunderts bat IMM, daß die Entäußerung des Grundbefißeß beispiels- weise von seiten der Kommunen weit über das notwendige und nüßlicke Maß hinausgegangen ist. Wir find uns heute darüber alle klar, daß eine große Kommune, die ihren Aufgaben gerecht werden will, über ein gewisses Maß von Grundbestß verfügen muß - ich erinnere an die Wohnungspolitik _, und wir find jeßt genötigt, in den Kommunen mit vielem teuren Gelde das wieder zu kaufen, WS_UUskW Vorfahren für ein Butterbrot weggegeben haben. Meine Herren, das soll bier vermieden werden. Wir wollen uns ein gewiffes Maß von wirtschaftlichen Schätzen für den Staat reservieren, damit

wir nicht in die unangenehme Lage kommen, fie später für vieles Geld zu kaufen.

Meine Herren, in der Lage sind wir ja schon jetzt- “Der Herr Abg.Hilbck sagt: Ick) bin mit dem Herrn Minister ganz einer Meinung, der Einfluß des Fiskus auf dem Gebiete der Produktion muß gestärkt werden, aber durch Ankäufe. (Abg. Hilbck: Durch andere Mittel.) Das will ich dem Herrn Abg. Hilbck glauben, daß er dafür ist. Denn bei diesen Ankäufen zahlt der Fiskus der Privatindustrie viel Geld. Er bezahlt die Werke, die er kauft, weit über den'Markt- wert; und wenn man nun noch berücksichtigt, welcbe Schwierigkeiten soan für den Fiskus bei solchen Käufen gemacht werden, meine Herren, dann kann man es ibm nicbt übelnebmen, wenn er sagi: statt daß wir die der Allgemeinheit nach der Theorie der Vexgbaufreibeit reservierte Kohle erst durch drei oder vier Hände geben, teurer werden [affen und dann kaufen, ziehen wir es vor, ohne diese bobxn Kauf- preise anzulegen, uns Von vornherein, und zwar für die Allgemeinheit, nicht für den bösen, babgierigen Fiskus, einen Teil dieser Bodenschäße zu reservieren.

Der Herr Abg. Crüger hat dann die Begründung der Vorlage dazu benußt, um dem Fiskus nachzusagen, er wäre einer Vervoll- kommnung und Entwicklung der Technik feindselig, während es doch eigentlich im “Intercffe der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes läge, jede Vervollkommnung der Technik mit Freuden zu begrüßen. Gewiß, ich siehe da ganz auf dem Standpunkt des Herrn Abg. Crüger, und ich glaube auch, alle übrigkn Mitglieder dieses hoben Hauses, die für die Vorlage find, werden diesen Stand- punkt teilen. Des Pudels Kern ist aber der, daß die Bestimmungen über das Malen und Verleihen, die Bestimmungen über die Bergbau- freiheit zu einer Zeit erlaüen sind, die mit einer minder vollkommenen Technik arbeitete, und daß die Vervonommnung der Technik, die in- zwischen eingetreten ist, zu Mißstänken geführt ha!, die die Bestim- mungen des Geseßes nicbt voraussehen konnten und die infolgedessen auf diesem oder jenem Wege beseitigt werden müssen.

Der Herr Abg. Crüger ist" dann auf die voraussichtliche Witkung des Geseßes eingegangen; er hat gesagt: Was will der Fiskus denn überhaupt? Er hat ja selber schon eingeräumt, daß die Schäße, die augenblicklich in erreichbarer Tiefe find, minimal stnd. Wozu soll er sich die überhaupt noch reservieren? Meine Herren, ck wäre mir lieber gewesen, wenn ich mir mehr reservieren könnte; daß nur noch wenig da isi, dafür kann ich nichts. Ich finde es immerhin nicht un- verständig, das zu nehmen, was zu bekommen ist.

Där Herr Abg. Crüger hat dann gesagt: Wie kann der Staat auf den Gedanken kommen, Koblensckzäße, die erst in Generationen eventuell gkboben werden sollen, schon jest dem freien Ve1kebr zu entziehen? Die Erfahrungen aufanderen Gebieten unseres wirtschaft- lichcn Lebens, die ich vorhin geschildert habe, nämlich daß spätere Generationen meist genötigt find, Schäye des Bodens-

das Grundeigentum usw. für schweres Geld zu kaufen, die ihre Vorfahren für ein Butterbrot aus der Hand gegeben baden, veranlaffen die StaatSregierung eben zu sagen: Wir

wollen diese in der Zukunft einmal wichtigen Schäke sxtra com- moraium bringen, um zu verhindern, daß diese Schäße, die zwar nicht gewonnen, aber mit der modernen Technik erbobrt werden und verliehen werden können, von vornherein ein Gegenstand der Okkupation und der Spekulation werden und dementsprechend mit Preisen belastet Werden, die ihrer zukünftigen Verwertung für die Allgemeinheit nacb. teilig werden. (Sehr richtig !)

Herr Abg. Crügec kommt darm auf die Frage, wie es überhaupt möglich sein sollte, daß der Fiskus mit dem Recht, die ihm reser- vierten Kovlenfelder an andere zu verpachten oder zu vergeben, etwas anderes als Mißbrauch treiben könnnte. Er sagt: Der eine wird zu wenig bekommen, der andere wird es teuer bezahlen müssen, und das wird sehr bald zur reinen Wiükür führen. * '

Meine Herren, so liegt die Sache doch nieht. Wir verpachten seit Hunderten von Jahren in Preußen Domänen, ohne daß behauptet werden kann, daß das in einer "wilden Willkür geführt hätte. Der Herr

an diesen partizipiert.

Abgeordnete ist aueh der Meinung, man würde gar nicht in der Lage sein, die Leute in bezug auf den Pachtzins richtig heranzu- ziehen. Cin Bergwerk wird doch nicht so vetpacbtet, daß man für den- Motgen so und so viel Tausend Mank nimmt, sondern die Vér- pachtung erfolgt in der Weise, daß man zunächst einmal eine mäßige Abgabe von der effektiven Förderung erhebt. Solange also das Werk nicht in Förderung ist, so lange nicht gewonnen wird, ist überhaupt nichts zu zahlen, und dieser zunächst fes1geseßte Förderzins ist nichts weiter als eine Rekognitionßgebühr. Dann seßt man fest, wenn dit? Erttäge einen gewissen Betrag überschreiten, erhält der Verpäcbka von dem Ueberschusse soundsoviel. Das beißtalso, abgesebkn von W" Förderzins, der eine geringe Gebühr darsteüt, hat der Unternehmer die Sicherheit, kaß er, ohne durch Abgaben an den Fiskus beeinträÖ' tigt zu werden, sein Geschäft zur Rentabilität entwickeln kann und der Fjskus nur dann, wenn er tatsächlich zu höheren Ueberscbüsfen gelangt,

Diese Teilnahme des Fiskus, Das heißt der AUgemeinbeit an diesen höheren Ueberschüffen ist das Korrelal

dafür, daß der Unternehmer dadurch vor anderen bevorzußk wird, daß ihm der Fiskus das Recht, die betresendm Mineralien zu gewinnen, als einem einzelnen und ob"?

die aUgemeine Konkurrenz, wie fie das Allgemeine Berggeseß votfiskk- überträgt.

Abgesehen davon, ist es noch immer nicht gesagt, daß wir LKW in der Lage sind, in Gegenden, wo wir wissen, was für Mineral“ schäße vorhanden stnd, eine Art beschränkter Konkurrenz zuzulaffkn- indem wir sagen: Bitte, ibr und ihr, wont ihr euch beteiligen? und was bietet ihr? Auch das ist vollständig hinreichend- um die Garantie zu geben, die der Herr Abg. Dr. (Fräse: wünscht, daß der Fiskus keinen Unfug treiben möge - wenn ich mk dieses kurzen Ausdrucks bedienen darf. Außerdem ist doch der 319“! der Vorlage nicht, den Betrieb in die Hand des Fiskus zu brings"- sondern wir woÜen einen allgemeinen Einfluß auf die Markt- und Produktionéverhältniffe.“ Das können wir einmal erreichen, indem wir selbst Gruben betreiben. Ich möchte, um Mißversxändnlffe zu ver- meiden, gleick) feststellen, daß weder ich noch mein Kommissar gesagk bat, der Fiskus wolle in Zukunft nur die reservierten Felder vet- pachten, sondern ich habe nur gesagt: es kann für den Fiskus aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig sein - und das wird oft der Fall sein _, nicht selbst zu betreiben, sondern an Dritte zu ver- pachten, und für diesen Fall soll dann die vorhin uäber erörterte Be- stimmung des Entwurfs in Wirksamkeit treten. Kann der Fiskus aber eine solche Uebertragung auch im Wege des Vertrages vornehmen- dann kann er am!) einen viel größeren Einfluß ausüben, als es bei den jevkgen Bestimmungen möglich ist- Er kann beispielsweise die Pächter oder Erwerber der Gerechtigkeiten vertraglich verpflichten, bei PreiSab-gaben beim Eintritt in Syndikate, zunächst dem Fiskus dis Entscheikung vorzubebalten, ob und wo er fich anschließen sou. Jeb greife dies als einen von vielen Fällen heraus, die bei der vntrag- lichen Regklung dem Fiskus die Möglichkeit geben können, pro fut-Uro die Entwickelung der Dinge zu beeinflussm.

Dann hat Herr Abg. Crüger gemeint, daß die Begründung des Entwurfs unvereinbar sei mit der bisherigen Haltung der Staats- regierung gegenüber den Syndikaten. Ick) kann wirklich nicht an- erkennen, daß wir uus einer Inkonsequenz schuldig gemacht haben, und glaube, daß Herr Abg. Ctügér aus unserer Begründung Dinge'beraus- gelesen hat, die gar nicht darin sieben und die zu hegen uns völlig fem gelegen bat.

Meine Herren, welcbe Haltung hat die StaatSregkerung gegen- über den Syndikaten eingenommen? Der Herr Finanzminister hat sich wiederholt wohlwollend und günstig über die Syndikat: geäußert. Damit stimmt auch meine Sjellungnahme zu den Syndikaten überein, die vielleicht um eine Kleinigkeit günstigkr gewesen ist, als die meines ;- Herrn AmtSVorgängers. Nun habe ick) heute nicht gesagt und auch ,“ in der Begründ""s_ des Entwurfs nicht zum Auxdruck gebracht: die Syndikate find schadlich; fie müffen vernichtet werden; die Konken“ tration des Kapitals ist ein Unglück, fie muß verhindert Weren. Wir haben JCsWkT die Erfahrung lebte, daß so gewaltig: Konzentration?“ von Geld und Produktion in einer Hand zu Auswüchsen führen können. Diesen Außwücbsen glauben wir zum Nußen der Allgeukkw' beit beffer die Spiße bieten zu können, wenn wir uns _- was wir bei Kali und Kobxe sehr gut können _ angemkffen an der Produktion beteiligen, als wenn wir versuchen, die Syndikate durch Geseß einzu- schxänkcn. Ick verstehe nicht, wie man diese Haltung ass syndikats“ feindlich ansehen kann. Ich halte im Gegenteil wie ich schoki früher ausgeführt habe, die Syndikat: für einen ,notwendigen Be- standteil unserer ganzen gegenWÜrtigen Entwicklung. Ich halte die Konzentration des Kapitals für unvermeidlich, wenn wir im inter- nationalen Weitbewetb oben bleÖben wollen. Umsomebr müssen Dir aber z'wecksntspreckyend dafür sorgexj, daß die wohltätige Wirkung der Syndtkate und der Kapitalskonzentrajkon nicht durcb eine Uebertreibuna und _durch eine unangemeffene AuLnußung dä" gewonnenen Malkt geschadigt Und bintangehakten wird.

Der Herr Abg. Crüger hat dann darauf aufmeäsam gemaÖt- daß AWM die Annahme der Vorlage ganz besonders die „Haltung [WUK- dié der Fiskus in der Ausübung des Salzregals und bei der Jestjtellung der Preise eingenommen babe. Ick darf Herrn Grüß“ vlkllekckpt daran erinnern, daß das Salzregal bereits 1867 aufgehoben ist- daß also das Verhalten des Fiskus bei der Festseßang der Preise unmöglich eine Folge des Sathegals sein kann. Ick will nur be- merken, daß der Fiskus, soweit er Salzproduzent ist, in den westliche“ Provinzen in einer Konvention ist, und daß in den östlichen Provinok“ der Markt in der Hauptsache beherrscht wird durch das fiskaxifcbe Werk in Hobensalza, durch ein Privatwerk in Hohensalza, durch einen TSU der wesklilben Salinen an der Elbemündung und mit geringen Mengen von den Salinen in Schönebcck,

Ick) darf vielleicht bkniufügen - ich nehme an, daß man fich über- lU bbb? Preise beschwert _ daß ich neulich in der Budgetkommisßk)“ , schwere Vorwürfe babe erleiden müffen, daß der Fiskus sein Salz k" Osten zu billig vetkaufte.

Der Herr Abgeordnete ist dann übergegangen auf den Spiritus“ ring. Ich glaube, ich kann die Frage hier unerörtert laffen- Ek zum Schluß auf einen Punkt eingegangen, den ich bereits vorher 3" _ streifen mir e'rlaubt babe. Er hat nämlich gesagt: liegt nicht 5 eine Schädigung des Grundeigentümers darin, wenn bei Aufgabe 3“ Bergbaufreibeit an Stelle der AÜgemeinbeit der Fiskus tritt? Ick möchte demgegenüber noch einmal darauf hinweisen: indem einen deju andern Fall tritt eine Beschränkung des Grundejgmtümets ebl

zu Gunsten der Allgemeinheit, Im ersteren wird die Allgemswbeu