** zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

M 91.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Durch die Maidemonstration aber haben die Arbeiter diese Ab- machung außer acht geseßt und die Gegenwirkung war die unfrei- willige Pause, zu der sie gezwungen wurden, und dann wiederum der “Versuch seitens der sozialdemokratischen Organisation, die Annahme *Von Arbeitern zu hindern. . s ist damals eiiie aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehende Beschwerdekommtsfion eingeseßt, die Arbeiter haben durch ihre Delegierten diese Einrichtun an- erkannt haben jhx aber sehr widerwillig geßenuber ge tagden. “Man dat dann eine Reibe von Verhandlungexi gefuhrt, die ich uber- _chm will. Man hat sich schon früher daruber beschwert, daß den rbeitem eine 36 stündi e ArbeitSzeit aufgezwungen [ei und da das “der Grund des Konstites gewrsen sei. Das ist eine Behauptung, durch die die öffentliche Meinung auf eine verkehrte Bahn, geraten ist. Ich konstatiere hier, daß die 36 stündige Arbeitszeit, soweit davon überhaupt die Rede ewesen sein kann, gar nicht GeJenstand des Kon- flikts und der Ver andlunßen gewesen ist. Die Bxstimxnun , daß nicht über 36 Stunden gear eiter werden dürfe, ist mtt Rucksi t auf die besonderen Cigeniümiichkeifen des Schiffsverkebrs getroffen worden, wo es in Aiisnabmefäüen die schnellere Expedition der Schiffe erfordert. Diese Bestimmung wird im wesentlichen, azi- gewendet in dem Verksbr mi't Cuxhaven und Kraixtsand." Darm ist aber die Beförderungszeit für die Mannschaft und eine großere Ruhe- pause mit inbegriffen. „ 'Schichtivechsel dahin außerordentlich ichWer durchführbar ist. Gerade von der Arbeiterschaft wird der Schichtwechsel nicht gewoiTt. _Der „Hafenbetriebsverein hat im „Hamburger Fremdenblatt' eiiie Erklarung Veröffentlicht, wonach die 36stündige Arbeitözeit, niemals von den Arbsitgebern Verlangt worden ist, auch gar nicht Gegenstand des Konfiikts gewesen ist. Der Grund de_s Konfiikis sei vielmehr, da die Arbeiterorganisation die VerWetgerung xeglicher Nacht- iar eit nach 10 Uhr beschloffen habe. Es sei_ wiederholt festgestellt worden, daß die Nachtarbeit in ihrer fruheren Fynn bei den Arbeitgebern mindestens ebenso unbeliebt ewesen ware, wie hei den Arbeitern. Der Verein babe deshal beschlossen, fur -die- jenigen Arbeiter, die bereit seie_n, in ein kontraktliches Verhältnis einzutreten, einen rexfwlmaßigen Wechsel doxi TU_J- und 'Nüävkscbichten einzuführen, was de Möglichkeit einer 36 stundigen Arbeitszeit überhaupt ausschließe; diese segenßreickoe Einrichtung sei UHU, von den Arbeiterfübrern direkt verhindert worden. “Die Einrichtung verlange eine größere Anzahl von Ardeiiern und das wollen die Arbeiterfübrer nicht, Man wolle verhindern, daß der Zuzug_ anderer Arbeiter den Verdienst der Hamburger Schauer- !!eute schmalere. Meine Aufgabe kann es 111 tsein, Oel ins Feuer “ju gießen, im Gegenteil, ich möchte dur meine qulegungen dazu eitragen, allen Teilen, auch dem Reickpstage, die Au_gen zu öffnen. Ich konstatiere, daß der Hamburger xegelmaßig :arbeitende Schauermann dur schnittlich 1900-2000 „M im Jahr verdient. Das ist doch ein re t erhebliches Einkommen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Es ist, recht schade, daß Ihnen (zz: den Sozialdemokratsn) nicht sachkundtgere Leute, wie der Generaldirektor Ballin, an dieser Stelle Rede und Antwori sieben können. Auf Fieden Fall ist es aber erfreulich, daß die Leitung diÉer ragen in der Hand eines_ Mannes wie Ballin liegt. : ii ein absolut moderner Mann, er hat ein großes soziales Ver- ?siändnis, was ni t unbedingt für alle Arbeitgeber in Deutsch- land gilt. HFM ich gelin es, die Ansprüche der Arbeiter auf ein vernünftiges aß zuruckzu (kranken. e eßi e Situation ifi in hohem Grade beklagensweri. Dieser Streik kwiat, emdeiztschen Handel und der Industrie täglich Unsummen. Allmahlnk Xewobnt sich das Geschäft daran, andere Häfen aufzusuchen, und das | ein nationales Unglück. Ick) kann für meine Person nur dem lebhaften Wunschexlus- druck geben, daß auf beiden Seiten das Bestrebexi vorliegen möge, diesem Konflikt keine weitere olge zu geben, er konnte sonst zu weiteren Aussiänden und Aus perrungen führen, was zu, Verhindern vdm nationalen Standpunkt auch die äußerste Linie eiiie heilige Pflicht hat. Der Koüege Raab hat auch auf den Konflikt zwischenden Reedexn und dem Vkrkin der SchiffsoffiZlSkL bingxwiesen. Auch „hier möchte ich nichts sagen, was diesen Konflikt _ noch verscbarfen könnte. Der Abg. Raab ging aber von unrrchizgen Yuffaffungen aus, Wenn er unter anderem sagte,_ die Kapitane wurden durch Hunger gkzwungen, fich den Besxhluffen der Reeder zu fugen. Wenn man mit den Leuten selbst Fubiung genommen hat so kommi man doch zu einer ganz anderen Auffaffung. Ich wia Zier niir bei der Frage stehen bleiben, ob es berechtigt war daß der Verein de; 'SÖiffSoffiziere und Kapitäne an die Reeder den' Änsprch) sieUie: Wir wollen eure Schiffe regieren! Was würden Sie dazu sagen weiin die Arbeiter und Beamten einer Fabrik etrva denselben Ayspruck) bezuglich der Leitung der Fabrik stellten? Wenn die betreffenden Herren glauben, Grund zur Beschwerde zu haben, so liegt ES für sie doch sehr nahe, sich an die See-Berungenoffxn- 7 “Ü zu we'nden. Der Verein hat sogar eine gewisse Politiskke Stellung naib der sozialdemokratiscben Seite _bin eingenommen; das hat allerdings keine Konsequenzen gehabt. Ich Möchte aber betonen: der SebiffSoffizier ift Vertreter des Reeders, und zwar nicht nur der Yrivatrechte des Reederél, sondern '" erster Linie der öffentlichen ten des Reeders. Der Verein hüt 1902 eine Resolution de lo en, die "den Needern „im Grunde genommen das Recht nimmt, auf die Fubrung tbkkr Schiffe “Pd auf den Dienst an Bord einzuwirken. Viell'eiibt hat der erein das mch beabsichtigt, aber .seine Leitung bat schließiich in „wemg gluck- [i_cher FOM: einen Grundsaß proklamiert, der die D-Mplin zu ge" fabrden geeignet ist. Die Kommandogewalt der Offiziere an Bord fon ja nicht angetastet werden; aber die Offiziere werden sich selbst saßen, daß sie mit solchen Forderungen über das Ziel hinausf ießen- 5Oer Redner fragt -schließlich, wie es mit der Enquete uber Fa riken, die giftige Stoffe verarbeiten, stehe.

SiaatSMinister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: _ '

Meine Herren! In Einigen Fällen wird es durchaus riä'ytig sein-dk? Berungenoffenschc-ften zu böten, aber für denselben Industriezweig .be- stsben häufig sehr verschiedene Berungenoffensebaften. Daher ist es mchk immer möglich, diese sämtlichen Berufsgenoffenschasten zu hören. D,“ Anbörung der Berufßgenoffenschaften würde auch nur geboten sein, wenn es |ck) um Aufklärung über technische Verhältniffe handelt.

Was den Betrieb in den Fabriken betrifft, die mit giftigen Stoffen arbeiten, so find bereits für solche Fabriken eine Reihe von

Undesratsverordnungen erlassen winden, und eine Reihe von anderen, L* B. für den Betrieb in den keramischen Fabriken, sind in Vor- “bZkeitung. Die Erhebungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß bei Unzelnen derartigen Fabriken Verordnungen nicht notwendig sind- o"dern daß es genügt, Merkblätter zu erlassen über das Verbaiten der Arbeiter bei der Fabrikation, da hier der Schuß gegen nachteilige Fall!?“ der Fabrikarbeit lediglich in dcm persönlickpen Verhalten der rbeiter liegt.

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Die 36 stündige Zeit ist jugelaffen, weil der _

“entsprechend seine

Zweite B*eilagé

Berlin, Montag, den 15. April

Was speziell die Superpbosvbatfadriken betrifft", ,so ist das eine Saisonindustcie, in der nur einige Wochen im Frubjabr "und Herbst Arbeit verriéhtet wird. Das Superphosphat wird 1631: uberwiegend in Maschinen hergesteui, bei denen aUSreichende Vorrichtungen vor- handen sind, daß das Ausfttömen von giftigen Gasen nicht erfolgen kann. Die erwähnten Erhebungen Haben stattgefunden und haben bei den Superpbospbatfabriken dahin geführt, daß der Erlaß einer be- sonderen Verordnung für dieselben nicht notwendig ist- um so weniger, als die Fabriken unter die Konzessionspflicht des § 16 der Reichs- gewerbeordnung fallen, und in der KonzesfionSurkunde schon die Vor- schriften enthalten sind, weiche notwendig sind, um die schädlichen Folgen des Betriebes für die Arbeiter zu beseitigen oder mögliä'pst zu vermindern.

Hierauf (es ift bereits nach 33/4 Uhr) beschließt das Haus die Vertagung.

Persönlich bemerkt der

Abg. Raab Qwirtstb. Vg»); Ich kann natürlich in persönlicher Bemerkung dem bg. Semler nicht antworten; ich habe mit!) von neuem in die Redneriiste eintragen lassen. Wenn er aber meinte, bei mir wäre eine gewisse Nicdtliebe füx den Reederstand vorhanden, so babe ich vorgestern erklart," es ginge zwar in der deutichen Schiffahrt zum Teil hart und rucksichtslos her, im anzen efielen mir aber die Leute recht gut, auch ware ohne diesen arten ug die deutsche Schiffahrt vielleicht nicht gewgrden, was sie geworden sei. Stürmischer onie ich meine Liebeöerklarung gegenüber der Reederei nicht fassen, schon aus der Befürchtung heraus, daß mir von der Fnerén iSyeite nicht das gleiche Maß von Zuneigung entgegenge-

ra w r .

Abg. S chmid t - Berlin (Soz.): Ick) habe die 36 stündige Arbeitßzeit nickst als Regel, sondern als Außna me bezeichnet, und fie genügt mir auch als Außnabme schon. Tgtsa : ist, daß die Hafenarbeiter für die Maifeier von 1906 im Marz 1907 bestraft worden sind. Ueber Löhne babe ich überhaupt nicht gesprochen, um die handelt es fich gar nicht. Ist Ballin der große Mann, als den ihn der Abg. Semler blu_steUt, so möge er nicht die Verhandlung mit Arbeitern so schroff zuruckweisen, dann wird auch eine Verstandigung möglich sein.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sißung Montag 2 Uhr. (Fortseßung der Etatsberatung.)

Preußisäxer Landtag. „Haus der Adgeordneten. 42. Sißung vom 13. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bi. berichtet worden.

Das ZMF seßt die erste Beratung der Gesetzentwürfe,

betreffend banderung der PenstonSgeseße vo_n 1872,

1882, 1890 und 1896 und des Geseßes uber die org? ür die Witwen und" Waisen der unmittel- aren taats-beamten ort. » “

„Abg. Lu ensky (ul.): Ö : Vorlagen werden eine Ausgabe von jährlich 16,4 iuionen verursachen. Wenn wir auch dagegen, daß sie zuerst dem Herrenbause vorgelegt worden sind, keine Bedenken erheben wollen, so müßte doch von Fall zu Fall im Intereffe der Steuer-

Für-

:ahler festgestellt werden, ob es sicb um ein nanzte ni es Gesey handelt oder nicht. _ Die vorliegende fi Nove e schu den Pensionßqeseßen bringt fur die Beamten den Vort [,

daß ihre Pension nach zehn Dienstjahren von 15/59 auf 90/59 des Gehalts erhöht wird bis zum Höchstbetrage von "ko; weitere Vorteile liegen darin, daß an die Hinterbliebenen statt des sogenannten Gnadenmonats ein Gnadenquartal des vollen (Gehalts gewährt Und daß die Mindesipension für Wilwen auf 300 „;ck erhöht wird. Diese öbe entspricht durchaus der _gestiegenen Lebenshaltung, ebenso die Er öbung der Höchstpenfionen fur die böbexen Beamten, wodurch der Unterschied zwischen deren Penfion und derxenigen, dtheÖnungö- mäßig zu erreichen wäre, nicht mehr so bedeutend wie fruher ist. - Der gegenwärtige Rechtszuftand ist nun weiter der, daß, wenn ein pen. stoniertcr Beamter wieder in den Reichs: oder Staatsdienst eintritt, sein gesamtes Einkymmetx aus Pension und Gehalt nicht höher sein darf als sem fruheres" Gehalt und daß dem- PenstÉndi seveÖUZiU gekurzt. wir?) 9erer vox- e e entwur wi e e e mmun nun an an eam e IZFFZK s?) e im .fKommunaldienst cine teÜung beklxidet_baben, während bisber dies nur für den Privatdienst galt. Wir mussen in der Kommission prüfen, ob nicht diese Veitimmun zu ändern ist und ob ferner nicht mindestens für einen gewissen Tel der Beamten die rückwirkende Kraft des Gekexzes außgesprochen werden soll.. Mit Kom- misfionsberatung, gleichvie 11 welcher Form, sind wie einverstanden. Abg. Peltasobn (fr. VW): Meine „ stehen den Gesetzentwürfen im ganzen kympatbisch gegenuber. Was die Kompetenzfrage betrifft, so abe ich zu erklären, daß auch meine Freunde diese Geseke als Finanzgeseße ansehen, die eigentlich zuerst dem Abgeordnetenhause batten vorgelegt werden müssen. Die höheren Oéfiziere erreichezi nach dem Militär- penfionegeseß die F5 stpeMonFru er als die ivtlbeamten, csist daher xu erwägen, daß ei en ilitarkersonen die zirechuung der Dienstzeit schon mii dem 18. Lebensjahr beg nut, bei den Zivilbeamien erst mit dem 21. Jahre. Rückwirkende Kraft des Geseßes sollte man wenigstens für die Pensionäre aus den „leßten Jahren zulaffen. Mit den Bestim- mungen über die Hinterbliebxnenversorgung können wir im allgemeinen einverstanden sein, und wir stimmen auch dem Anfrage auf Kommissions- beratung zu. '

Darauf wird die Debatte geschioffey. Die beiden Geseß- entwärfe werden der Budgetkommrsston uberrmesen,

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines RichterbesoldungSgeseßes.

Abg. Kerutb (fx, Vo'lksp-P Meine Freunde _steben diesem Gesetz- entwurf durchaus sympathisch gegxnuber und begrußen ihn mit Freude. Die Lösung der Frage der Ciniubxung dex; Dien faltersstufeniystems für die Landrichier und AmtSrichter ist in dieser Vorlage eine durchaus geschickte; Fragen könnte man aUerdings, ob nicht die Karenzzeit für den Beginn des Besoldqngsdiensiqlters Von 5 Jahren auf 4 Jahre ermäßigt werden und die ubcrscbießende Zeit bis zum Höchstdetrage von 3 Jahren statt der vo_rgescblagenen 2 Jahre erstreckt werden kötinte. Dem Assessor, der seine Bewerbung selbst Verzögert, soll die Zerrdieser Verzögerung nicht zu seinen Gunsten gerechnet werden. Hier könnte man meinen, daß diese_Bestimn1ung gegen mißliebige Asscfforen angewendet werden könnte, indem iHnen kein Urlaub für andere Beschast1gung woc'der Bewerbung erteilt werden könnte; ich habe aber_ zu dem Justizminister das ertrauen, daß zu einer solchen Befurchiung kein Anlaß" vorhandexi ist. Der (Gehaltsplan entspricht )edoéh nicht unseren Wunschen, wir wünschen die (Gleichsteüung der

Freunde

„ ier 'auSgelöst, namentlich die de

StaatSanzeiger". 1907.

Richter mit den Verwaltungsbeamten nicht nur im Höchst ebalt, sondern auch im Anfangßgebalt. Ick möchte fragen, ob ni t das Anfangsgehalt der Richter von 3000 „;ck auf 3600 „14 erhöht werden könnte und dann das Zöchstgehalt in 7 Stufen nach 18 Jahren statt in 8 Stufen nach 21 ahren erreicht wurde. Man muß bedenken, daß der A essor schon vor der AnsteUung 5 bis 7 Jahre oder noch mehr unbe oldet oder für Diäten dem Staat? dient, jo daß er tat- sächlich zum Höchstgebalt erst nach etwa 281abriger Tatigkeit kommt. Die Kommission mu recht wohlwollend diese Frage prüfen, aber eine politische Streit ra e wollen wir nicht daraus machen. Die Er. höhung des Anfangögeßalts würde wenigstens einen angemessenen Außglcicb, gegenüber den Verwaltungsbeamten schaffen. Einzelne Ober- landeSgeuihtSräte und Landgerichisdirekwren werden allerdings mit dem Gebaltßplan nicht einverstanden sein, da es infolge der Erhöbun des Hö stgehalts der Land- und AmtSrichter vorkommen kann, daS sie wen ger erhalten als diese. Aber in dieser Stellung bei höheren Gerichten muß man fich mit dem Bewußtsein der höheren Wextschaßung abfinden. Es kommt hinzu, daß das Mindesigebalt der Landgeiichtsdirekwren und OberlazideSgeriäytSräte von 5400 auf 6000 „„zu erhöht wird, und Zwar mit ruckwirkender Kraft. Das wird schon eine MebrauSgabe von inSgesamt 670 000,74 verursachen, man kann also nicht sagen, daß für die Oberlandeßgerichtßräte und Landge1ichtsdirektoren gar nichts geschahe. Meine Freunde beantragen die Ueberweisung der Vorlage an eine beWndere ommission von 14 Mitgliedern.

Abg. allaske (kons.),: Nachdem die Königliche Staatöregierung selbst in den Fragen, die in der Vorlage behandelt werden, die Initiative erJriffen bat, und zwar ohne durch eine A itation aus dem Richter lande heraus dazu gedrängt zu sein, sin aucb wir KonservatiVe zur Mitarbeit bereit. Aber wir sind ebenfalls der Ansicht, „daß die Vorlage eine gründlickxe Prüfung bezüglich ihrer Einzelheiten, ihrer finanziellen Wirkungen und ihres Einflusses auf die bevorstehende Umgestaltung des gesamten Besoldungs- wesens erbeisckpt, eine Prufung, die yicht im Gesamthauzße erfol en kann. Wir find deshalb mit der Verweisung an eine ommis on einverstanden- Bestimmte s„ach[iche Erklärungen abzugeben, dazu ist bei der kxiken Beratung eines Geseßentwurks, wenn eine Kom- missionsberaiung ins Auge Kefaßt ist, nicht der P aß. Aber ich kann erklären, daß meme politi chen Freunde mitarbeiten werden an der Vorlage mit dem ganzen Jnteref'e, welches die Wichtigkeit der Vor- lage und die Bedeutung des Richéxerstandes rechtfertigen und erheischen.

Abg. Reinhard (Zenit): Auch für meine Freunde gibt der Gesetzentwurf zu erheblichen AusstelLungen keinen Anlaß; wir find im großen und ganzen damit einverstanden und hoffen daß die Kom- missionsberatung, der wir zustimmen, Einzelheiten priifen wird. Der Umstand, daß das Höchsigebalt auch für Amts- und Landrichter auf 7200 „ck erhöht ist, die sich sqmit den OberlandeßgerickjtSräten im Höchstgebalt Fleichsteben, wird die Riéhter seßhafter machen, da sie ja bei einem Ue ergang keinen materiellen Vorteil zu erWarten haben.

Abg. Mathis (vl.) spricht sich ebenfalls im allgemeinen für die

Vorlage aus, beantragt aber Ueberweisung an eine besondere Kom-

mission don_21 statt 14 Mitgliedern, - Abg. Ludicke (freikons. : Auch_ meine Freunde stehen dem Geseß- entwurf durchaus sympatbis "gegenuber. Das System der Dienstalters- *stuonisi von uns wiederhoitfur die Richter gefordert worden, ebenso die Gleichsteliun der richterlichen Beamten mii den Verwaltungsbeamten. Aber wir fa en das Richterbesoldun Jgeieß nicht als ein abgescblo enes Gese auf, sondern nur als den er ten Schritt für die neue Ge alts- re ulerun der höheren Beamten. .Der G-E. löst eine Reihe sebr w cbti er ebaltsfragen aus vor aklem die Frage der Besoldung der Land: e. Wenn_die!es Gee hier am 1. April 1908 in Kraft tritt, werden die Landrat: m «Höch tgebalt um 600 „M geringer sieben als die Richter. Das LandratSamt hat durch die sozialpolitische Geseß- gebung und die AuSgestaltung der preußischen erwaltungs- gesetze eine Bedeutung erlangt, die weit über das hinaußgebt, was das LandraiSamt früher war. Deshalb muß das LandratSJehalt anders reguliert werden, und wir freuen uns auch, daß endlich einmal durch diese Vorlage der alte Unterschied zwischen den lokalen und provinzialen Beamten durchßrochen ist. Es steht nun xiicbts mehr dem entge en daß die Landrate so besoldex werden, wie es dem Amte entsprizckot: wir meinen sogar daß ihr Hochstgebalt über das der Richter hinaus- gehen muß. Aucß die Gehaltsfrcxg)? alnßerer dhöbLexer Beamten wird 1: er e rer, er auin ektoren, d berförster, der Kreisscbulinspektoren und vieler andersepi: Beamterik klaffxn. Die Regierung muß weitere Konsequenzen ziehen :: d die Gebalter anders regulieren. Nur in diesem Sinne fassen wr das Richierbesoldungögefeß auf. Im einzelnen ist die Vorlage nicht leicht verstandliä); das kommt daher, daß (Fe sieh an das ältere Gesetz Vom 31. Marz 1897 anlehnt. In maxi er Beziehun sind wir mit den Uebergangsbestimmungen durchaus ernverstanden. Has Geseß entspricht der_i gerechten Anspruxben der Richter in jeder Bezie u glucklicbe Lösung ist dte"Anrechnung der Wartezeit der einer bestimmten Bescbrankung; denn dadurch Affefforen glauben,

ng, und eine wird ve iffxffordmßndiit ' rm e en,

bestimmte Richtersteüen erfißen zu annené

Das wird auch einen unnöti en Zustrom zur Ri terlau ba n ern- bglten. Dagegen scheint uns 13 t unbedenklich diecihiiegelurfig lderfGe- ha"l16r der Oberlandeßgerichtßrä e und Landgkrichwdirektoren. Es wurde zu erwägen sein ob, man nicht, anstatt ihr AnfangSgebalt sofort auf 6000 „M- fesizuseßen, ihnen bestimmte Funktionszula en geben soil, wie sie in der inneren Verwaltung, der Eisenbaßn- vxrwaltung und der Bauderwaltung_aegeben werden. Denjenigen die mit dert Geschäften eines Prasidenten betraut find odek in OberregierungSrats- und Bauratssteüen fun ieren, wird eine Yirigentenzulage von „900 „M gegeben. enn diese auch fur die Landgerichtsdtrektoren 'zu hoch sein würde würde doch zu erwagen sein, ob nicht mit den Mitteln dieses (Giese es in ausreichender Weise die Stellen der Landgerichtsdirekwren und Ober- landengrichtSrate erstrebenßwert gemacht werden können. bedeykltch erscheint uns, daß_ die Staawanwälte mi anwaltxn im Hochstgehalt vollig glcichgesteiit werden sollen" in der Kommission wird daruber zu sprechen! sein. Sehr gern häiten wir geieben, wenn dieses Gefeß "auch die Gehälter der Landgerichts- ?rafide'nten und der Sßriatsprafidenien geregelt hätte, die jetzt nicht kchon m einigermaßen jiingeren „Iabrew in die höchste Gehaltsstufe ommen konnen. Es ist zu erwagen, ob das Geseß nicht dahin aus- gestaltet werden könnte. Meme Freunde schließen fich im übrigen kaeilextäßg auf Ueberweisung an eine Kommtffion von 21 Mit- Abg.Pel1asol)n (sts. Vgg. : Es wäre in dieet'u alle viel-

leicht dcxs Beste gewesen, unsere Sympathie für das sGes? dadurch agszudxucken daß wir es ohne Debatte in die Kommission berwie en & atten. Cine Abänderung des 3 über die Anreibnung

ffefforendtenstzeit wird viellei n ti sein; _bei dem Ges“ “*"qu von 1896 wollte unsere Kommsfion ?ogak die. Zeit über „FZH? [iatt 5 Jahre schon angerechnet wifsen. , Die Besiititmxuun "e eandere uber die Anrechnun des Dienstaltsks bei!" Ukkat'm ei?! eGe enüber Gchalfßkiaffe wird 11 der PraÉnsÄFHYSJUZYfZÉU Öklechnbet klick"; Herrli! Lutdiickte MYFF ÖYaZFYch-tewrim zum Vergleich heranzuziehen. XM rä“? i séiFfYM Gesetze ledigliZ zum Ausdruck kommen, daß das ? 7,9, den der Richjer demjeni en der Verrvaitungsbeamten gleich- Zstéatgewßd. ,Wirmüffen das orgehen für qndexe Beamtenkiaffen dér Negjxxung überkasLen; es ist nicht angebracht, hier einzelne anderxx Kategorien bineinzuzk? en.