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Großhandelspreise von Getreide an deutschen und fremden Vörseupläßen fiir die Woche vom 1.5. bis 20. April 1907 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit nicht Was anderes bemerkt.) Y_Y_

Wocbe Da- 15./20 egen April or- * 1907 woche Berlin. 1 5 0 17 No en nter e dr mindeiens 712 daS] . 7-0 200 WaMa,“ g , “ gsm: “ ,s 755Zdas1 , 194,50 19142 Hafer. . ., . 450 ;; das1 . 182,83 179,42 Mannheim. 1 7 7 Ro en älzer, ru cher bulgarischer, mittel . . 80, 5 1 9,25 WKIM, “FWU, russxsscher,' amerik., rumän.,mittel . 200.80 200,55 Hafer, 5a f er, württembergische: . . . . . . 195,00 192,50 G ! badscbe, fäkzer, mittel . . . . . . . . 183,75 182,50 "7" russische, utter- ' ........... 145,00 141,25 Wien. _ en eter Boden . . . . . . . . . . . . 123,90 121,34 YYmZZTU- ............ .. 155,29 151,03 afer, ungari eher 1. . . . . . . . . . . . . . 140,87 140,00 erste,!lovak-sche. . . . . . . . . . . . . . . 141,72 141,70 Mals, ungarischer ............... 105,23 103,52 Budapest. R Im. Mitteler . . . . . . . . . . . . . 111,72 111,54 "zen, . .............135,56133,43 «'Fü' WWFZZZFZZZ uer-, ...-..--.- , , Mais? . ...... . ..... . 92,84 92,70 Odessa. WLAN, 71 bis 72 k? das 111 e o | o | . t | o 116781- 115,00 W , Ukka, 75 bis 6 1:3 das 111 . . . . . . . 128,31 126,28 Riga. Ro gen, 71 bis 72 kg das 111 . . . . . . . . . 136,54 134,97 Weßen,75.7.„..„_„„,137,84138,00 Paris" 14611 14603 en 7 - Wiser! ck lieferbare Ware des laufenden Monats *: 185,07 185,38 Antwerpen. - ' Donau, mittel . ....... . 133,65 131,58 JFma-UWW "- _ ca.......-...... *- _ WW" Kanas Nr. 11 ........... 136,89 134,82 Plata . . . . . ...... . . . 137,13 135,62 nachee.............. 129,44127,53 Amsterdam. Aow........,-......1, 132,32 Roggen ZZ. Petersburger . . . . . . . . . . ) . - ea................ . 141,19 Weizen YerFanis er tWintet- . . . . . , . . FHF er an UU ........... 7 M““ La a .............. 109,28 London. engl. weiß 134,24 134,38 Weizen l rot ck Park 1118118) . . . . . .; 131,45 132,14 Weben en lisches Getreide, 125,29 125,42 ' er Mittelpres aus 196 Marktorten é 134,33 133,86 erste (6920556 aysraxss) 131,09 134,04 Liverpool. rusfischek . . . . . . . . . . . . . . 140,96 141,10 knaH-Lii ..... . . . . . . . . 121,2? 1311159 roer ner-............ , 40,6 WW" La Plata. . . . . . . . . . . . . . 140,49 140,40 Kurtacbee ............. . 137,67 137,81 Australier . "alt" . . . . . . . . . FFF 147,21 * oe'oo-ae. , 50,50 Hafer-"nslischek-Yßek1neu . . . . ..... 134,69 133,78 Gerste- 3uün-(..§IY.3178; ". '. : : : ::: : 12386 1263 Odefßx .......... . . . . . 106,90 103,47 Mai! amer an., bunt . . . . . . . . . . . 113,24 110,53 La Plata, gelber . . . . . . . . . . 116,06 112,18 Chicago. * Mai ......... 120,54 120,60 Weizen, Lieferungsware Juli . . . . . . . . . 124,38 124,00 - September . . . . . . 127,11 126,17 Mais . Mai . . . . ..... 78,33 78,02 Neu 21 ork. roter Winter- Nr. 2 . . . . . . . . . 130,50 130,69 Weh , Mai . . . . . . 133,59 133,76 en Lieferungsware Juli ........ 135,39 135,01 ' September . . . . . 137,41 135,81 Mau . Mai. . . 92,10 91,61 Buenos Aires. Weven 116,7] 113,14 Ma„ )Durcßsobnittsware . . ...... . f 84,63 81,0,

1) Angaben liegen nicht vor.

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotk an de: Lonbonec ro- duktenbö e = 504 Pfund engl. erechnet; füridie aus den Ums? en in 196 arktorten des Königrei ermittelten Durchschnittspre1st1ür einheimiscbes Getreide (8828556 37 ist 1 Imperial Quarter Weizen == 480, Huf Gerste = 400 Pfund engl. ange e t. ZZUsbkxleLFleiisszn = EZ, 61 Bush:! II, =- 56 Pfund engl1sL; an n = - 8; = 1 = MWBUYÜF =u “ka d P is i119ng 2 00, Weizen : er mr nung er re : eicbswäbrun nd 13

aus den einzelnen TaFeSangaben im „Reitksan eißer' genßittelteir: wöchentlichen Durchschn tts_we selkurse an der 21er iner Bör e zu Grunde gelegt, und zwar ur fen und Budapest dieKu e auf ien. ür London und Liverpoo die Kurse guf London, fur tcago und 31:1: ork die Kurse auf Neu York, fur Odeßsa und Riga die Kurxe a u t. etersbur für Faris, Antw-wen un Amstezdam _die Kur e 0111 diese ZW:. n Buenos Aires unter Beruckfichttgung der Goldvräm e.

Berxin, den 24.20.1111 1907. Kaiserliches Statistisihes Amt. van der Borghi.

reise

' sekretär habe auf

Deutsther Reichstag.

35. Sißung vom 22. April 1907, Nachmittags 2 Uhr. (BeriÖt von Wolffs Telegrapbisckem Bureau.)

Tagesordnung: Erste Beratung der Rechnung über den Kaushalx des Schußgebiets Kiautschou für das echnungsjalxr 1904, erste event. zweite Beratung des Ver- tr_ages zw1schen dem „Deutschen Reiche und den Ntxderlanden über dte gegenjeitige Anerkennung der Akttenqesellsxhaften und anderer kommerzieller, industrieller oder nanzteller Geseüschaften vom 11. Februar 1907 und Fortseßung der zthten Beratung des Entwur 3 eines Ge; seßes, hetreffend dre Feststellung des Reichs aushalts- etats fur das Rechnungsxahr 1907, und zwar ,Etat für die Reichsjustizverwaltung“ und „Etats für die Verwaltung des Reichsheeres“.

Die Rechnung über den aushalt des S u ebiets Kiautschou für 1904 geht an zeT:?ie Rechnungsk0mmcikZsiI

_ _ Der Vertrag mit den Niederlanden über die gegen- setttge Anerkeynung_ der Aktteygesellschaften und anderer kommetheller, mdustrteaer oder fmanzieller Gesellschaften vom 11. Je kam: 1907 wrrd in erster Lesung ohne Debatte

erledigt und in zweiter Lesung ohne Debatte im emzelnen an- genommen.

quauf, seZt das „Haus dte Spezialberatung des Etats de_r RetchS]ust_1zverwaltung bei dem Titel „Staatssekretär“ mrt LFU szxfexanerxchÖen )11DResLZlbutionen hfort.

g. ra wr . g.: er g.Stadtaen at ont bemüht, die deujsche Rechtsp g h s s fiel) herabzuseßen. Diesmal hat der Abg. Heine statt seiner gesprochen und wir durften beinahe auf einen Systemwechsel in der Sozialdemo- kratie schließen. Der Abg. Heine bat ihn aber noch weit übertroffen. Er bat unserer Recbksprecbung, auch der des Reichßgerickpts, vorgeworfen, daß fie in einseitigen politischen Vorurteilen befangensei. Das Reichs- ericht hat „ 1a von einem gewissen FormaliSmus nicht gänzlich rei machen konnerz. Daß die Rechtsprechung aber irgendwie politiséh befangen ist, dafur hat der; Abg. Heine auch nicht den Schatten einxs Beweises erbracht; Einzelheiten dürfen doch nicht gegen das Retchsgericht verZUgememert werden. Ich schließe mich dem Protest dss Staatssekretars und des Abg. Varenhorst gegen diese An- griffe auf unsere Rechtsprechung auf das entschiedenste an. Was der Abg.He1ne dem deutschen Ri ter vorgeworfen hat, wird kaum von den Sozialdemokraten selbst, fi er der von keiner anderen Partei ge laubx. Seine ganze Rede war led glich eine demokratische und ag tatortsche. Der Abg. Heine erklärte ja selbst, er wüßte, der Staats-

, die Rechtsprechung keinen Einfluß. Wozu aber ist denn dre Beratung des Reichsjustizamts da? Doch um die Amts- führung des Reichsjustizamts als solche zur Sprache zu bringen, nicht um Dinge zu erörtern, auf welche dieses Amt und sein Chef keinen Emftuß haben. Es könnte mich ja“reizen, näher zu untersuchen, ob der Abg. Heine selbst das glaubt, was er hier vorgetragen hat. (Präsident: Sie dürfen keinem Abgeordneten auck) nur konditionel! imputieren, da er nicht glaubt, was er hier vorbringt.) Es handelt fich aso nur darum, ob das Reichsjustizamt seinen ihm zuständigen Obliegenheitkn voll genügt hat; und da zeigt schon die Menge dxr vorliegenden Anträge, daß das Haus nach verschiedenen Richtungen mcht ganz zufrieden ist. Die Resolution wegen der Siche- rung" der Forderungen der Bauhandwerker liegt durchaus auch in der Richtung unserer Politik. Der betreffende Gesetzentwurf sollte doch, Wenn irgend möglich, noch in dieser SSW," vorgelegt werden, eb3nso derjenige we en der Aenderung der estimmungen bezügklä; des Wechselprote es. Die Resolukion Osann wegen des Zwangsvergleicßs önnen wir nicht jetzt schon akzeptieren, weil uns die Ver- hältnisse noch nicht ßenug geklärt erscheinen, vielmehr erst die Darlegungen der darü er in Aussicht gestellten Denkschrift abzu- warten find. Freundlich gegenübér stehen wir den Reschuüonen wegen der Ersaßvflicbt für Automobilschäden und wegen Abänderung des § 833 B GB., ix Ansehung der" Haftung des Tierhaltets. Die Forderung der Gewabrung von Diatcn an Schöffen und Ge- schworene behufs gleichmäßiger Heranziehung aUer GeseUsthastsklaffen zum Amt des Schöffen und Geschworenen müssen wir als berechligt anerkennen; das eine wie das andere scheint uns gleicmeig er- strebenswe1t. Der ZentrumSantrag Wegen der Stakuierung der aftung der Reichsstaatsbeamten wixd von uns nicht als duxcb die Vsrhältniffe geboten betrachtetz wir sehen keine Veranlassung, von der 1896 bei Verabschiedung des Bürgerlichen Geseßbuchs erfolgten Regelung dieser Materie abzusehen. Was den Zeugniözwang betrifft, so sollte man der Presse, besonders der guten, nationalen Presse doch etwas mehr entgegenkomznen und ihr wenigstens Erleichterungen gewähren, wenn es nicht 911211!) mit einer radikalen Beseitigung des Zeugnis- zwanges gebt. Den Antrag des Zentrums, der durch den FaU Erzbcrger vrrursacht Worden ist, können wir ebensowenig wie den Antrag Albrecht akzeptieren. Professor Laband hat nachgewiesen, daß weder (161SJS 707911119, noch (16 1686 1959. ein solches Zeugnis- Wrweigexungßreéht des Abgeordneten gerechtfertigt sein würde. Auch spricht dre Verfassung nur von „zur Verantwortung gezogen werden*, n1cht von der Entbindung von der Zeugenpflkcht. Der Fall Erzberger btetet an fich auch keine genügende Veranlassung, von dem bisherigen Grundsaß abzuweichen; man würde lediglich einen Anreiz geben zu dtsnplinariscben Verfehlxzngen. * Ick wende mich nun zu der'Frage der Konkurrenzklausel, uber die wir schon ausgiebig beim Reichs- amt des Innern gesprochen haben. Die Sozialpolitik hat fich vor allem auf den gewerbltchen „_Mittekstand zu stützen. Was von dex Klausel noch Rechtens 111, ist noch immer schlimm genug. Em besonders krasser Fall betrifft die Firma WertbeiM' hier wurde das doppelte JÜÖUZZZLÜÜY als Konventionalstrafe vorgefehen. Was den Verrat von eschaf18geheimniffen anbelangt, so mag die Konkmxenzklgusel da am Plaße sein, in allen übrigen Fällen aber ist sie uberfluxfig und nnsyzial." Ich möchte daher zur Erwägung geben, ob ntcht eine Emschrankung in der Anwendbarkeit der Konkurrenzklausel vßrge'nommext werden soÜte. Die Richter in den Kolonien sind vollsiandrg qbbangig Von den dortigen Verwaltungs. behörden. Die Voxkommmsse, digich Uur anzudeuten brauche, lassen es als dringend erwünscht Lrschemen, daß die Garantien, die im Mutterlande gegeben sind, auch in den Schußgebieten gegeben werden, und den Richtern dyrt das höchste Gut thres Standes, ihre völlige Unabhängigkeit, gewahrleistet wird.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Meine: Herren! Ich bitte um- die Erlaubnis, gleich im Anschluß an die Worte des Hexrn Vorredners einige Bemkrkungen zu machen; ich glaube, meine AUÖfübrungen werden dann verständlicher sein.

Der Herr Vorredner bat mich ngragt, ob wir nicht in der Lage wären, die Zweckmäßigkeitder Bestimmungen über dicKonkurrenzklausek die nach seiner Meinung mancherlei Mißstände 8eschaffen hat, erneut einer Prüfung zu unterziehen. Ich muß dem Herrn Vorredner darin recht geben, daß in der Anwendung der Bestimmungen über die Kon- kurrenzklausel manche Erschoinungen Hervorgetreten find, die zu Be- denken nötigen. Diese Erscheinungen haben uns Veranlaffung gegeben, die Frage in Erwägung zu ziebkn, ob nicht eine Abänderung des be- stehenden Rechtes eintreten sol]. Ein weiteres kann ilk) zur Zeit nicht milteilen. Ick) kann dem Herrn Vorredner nur erwidern, daß wir mit YemHErnst dieser Sache uns widmen.

er err Vorredner hat dann die Frage des Zwan sver [ei 8 außerhalb des Konkurses berührt und da der ,chmgsverTleichg méch schon Gegenstand der Diskussion am vorigen Sonnabend gewesen ist,

ege und Rechtsprechung nach Möglichkeit .

so möchte ich mir einige Bemerkungen über das hinaus gestatten- was der Herr Vorredner gesagt hat.

Der Herr Vorredner bat nämlich sein Urteil über die YFM oder Unzweckmäßigkeit des Zwangsvergleichs außerhalb dFs von uns' davon abhängig gemacht, daß dem Reichstage die schon stub“ überdk" zugesagte Denkschrift über diese Einrichtung, namentlich aucb WM, Rechtözustand in den verschiedenen außerdeutsckpen Staaten, viv ein M werde. Meine Herren, der Herr Vorredner befindet fich hier Torigen Irrtum, der fich allerdings dadurch erklärt, daß er “mR ich““ Nekchsck9e nicht angehört hat. Seine Meinung, daß der Ze über eine Denkschrift von seiten der Regierung noch zu erhalten ba H“ diese Frage, ist eine irrige. Diese Denkschrift ist im vorigeni n des dem Reichstage vorgelegt; sie befindet fich also in den Arcbvebow, RÜÖSÜUJS und der Herr Vorredner, wie aÜe Mitglieder des. sse Hausss- find in der Lage, sich über die einschlagenden Verb m aus dieser sebr eingehenden Denkschrift des näheren d LÜSUULBSU- Ick möchte aber den Herrn Vorredner bitte!!- Zweifel, die er in betreff der Rätlichkeit des ZwangvaP bier außgesprochen hat, doch nicht faÜen zu lasst"- trums- schon in der vorigen Sißung von seiten eines Mitglieds 1795an r und nach meiner_Meinung mit vollem Rechte, ausgefuhrt wo ii daß die Einführung des Zwangsvergleichs trotz der HoffnUW-d viel"! kaufmännischen Kreisen an diese Institution geknüpft wk“ Danaergeschenk für den Kaufmannsstand sein würde. (Sehr in der Mitte.) Wenn wir, meine Herren, uns bis jetzt der“ führung des Zwangsvergleichs ablehnend gegenübergestellt kZabM-eü g„ das nicht aus irgend welcher bureaukratischen Schwerfallkgk „| schehen, sondern es ist geschehen aus der ehrlichen UeberökuguW'W, übrigens in vielen kaufmännischen Kreisen geteilt wird, daß die führung des Zwangsvergleichs außerhalb des Konkurses keineswekT-ZÜM Ansehen und die Solidität unseres Kaufmannstandes bebe" daß deshalb derjenige, der die Blüte unseres Gewerbe- und Handle“ standes und sein Ansehen wirklich fördern will, sehr vorsichtig a" Frage herantreten sollte. “ für die

Es ist in der vorigen Sitzung von einem der Herren, die ckck“ Einführung des Zwangsvergleichs sprachen, die Meinung ausgesp „ck worden, daß doch die Stimmen der Kaufmannsäßaft im “WWW ganzen auf der Seite dieses Zwangsvergleichs sich befinden. mul“ Herren, das ist ein Irrtum. Die Aestesten der Berliner KWT!!!“ schaft find nicht für den Zwangsvergleich; sie stehen da im GTSV“ zu der Berliner Handelskammer. * Sie haben 1111) später als dennis“ liner Handelskammer geäußert, fie haben also die Sache auch denjenigen Gesichtspunkten pr_üfen _können, die 'von der u Handelskammer aufgestellt worden sind. Die Aeltesten find * - Ansicht gekommen, daß man die Einführung des Zvoanixsl'eixrtl ;, außerhalb des Konkurses nlcht befürworten sollte. (Hört! b der Mitte.) Diese Auffassung teilen die Handelskammern von ck“ burg, von Bremen, von Königsberg, von München, gwße aM kammern, Vertreter großer kaufmännischer Jntereffen “Us „„ Teilen des Reiches in Aeqßerungen, die wir nicht etwa w- ihnen eingefordert haben, sondern „aus eigener Initiaklv? skb“ ihnen der Oeffentlichkeit gegenüber abgegeben worden Ha", Dieser Umstand allein, meine Herren, soUte doch das bob? bedenklich machen, so" ohne Weiteres einer Resolution zuzustW deren Tragweite bei der Lage der Geschäfte des Hauses eiue schöpfende Behandlung bier jeßt nicht mehr finden kann. „ck

Als die jeßige Konkursordnung, die aUgemein, in Deutschland a", außerhalb Deutschlands, als ein auSgezekchnetes Geseßgebungsn'?ck „„; erkannt wird, hier im Hause beraten Wurde, da war die FTF“- Einschaltung eines vor dem Konkurse möglichen Zwangsvexkvx- Gegenstand ernster Prüfung und in Uebereinstimmung MTU , bündeten Regierungen bat fich damals der Reichstag da)“)in YIM“ den Zwangsvergleich nicbt einzuführen. Als dann in den 33-57-1701“ infolge des Bürgerlickxen Geseßbuchs die Konkursordnum? „;ck-“7; Aenderungen unterzogen wurde, ist auch bei dieser GeleaMJngsstßM die Frage aufgenommen worden, ob man nicht den S*" Gefahr des außerhalb des Konkurses einführen soUe, um damit de [5 19 i" de; Konkurses in vielen FäÜen Horzubeugen. Ami; dam“ ““MS "5 Kommission, die von dem Hause eingefeßt war zur B „.va W konkurSrechtlichen Fragen, die Sache eingehend erörtekt il auch damals hat sich das Haus in Uebereinstimmung '" n bündeten Regierungen dahin auSgesprochen, daß mak1 de vergleich nicht einführen soUe. . tis?" 1

Was ist denn nun inzwischen geschehen, das uns "5 rast“ C'“ eine Maßregel, die zu verschiedenen Malen auf Grund 6 wägungen von seiten der verbündeten Regierungen und vo als Reichstags abgelehnt worden ist, nun mit einem M“e aß ekne behrlich anzuerkennen? Nichts ist geschehen, als lang“" M rührige Agitation fick) entwickelt hat, der es 9“ g, "" einen Teil der kaufmännisäöen Kreise für ihre Ansicht zxicbknd iwd: mit Gründen aber, die nach unserer Anficbt nia)t ausrbzghes “Tk um den Standpunkt, den Reichstag und Regierungen gs" genommen haben, zu erschüttern. Und, meineHerren, gerYkegkan-x dieser Richtung hin die Auffassung des Reichstags und der we, 5.1!“ mit eingehenden Gründen zu bekräftigen, war es uns- vor IHM"; k“, sehr willkommen, als aus der Mitte des Reichstags ew, „ Wunsch angesprochen wurde, man möge dem Rckchstagejaub§ M schkkft über die Frage. vorlegen. Das ist geschehen. Ick) gaht habe"; daß die Herren bisher Zeit und Muße genus] ssh „. “nk“, diexe Denkschrift zu studieren, und ich möobte be„ 9 empfehlen, daß das Haus, bevor es Gelegen d KMF- hat, von dem Inhalt der Denkschrift ?ingehexwfichj 1 zu nehmen, W) für die eine oder andere zu der F!“- schon entsch1ie3e und 35 damit seine fernere Ste“""F,. „.ru-49" festlege. Das würde aber geschehen, wenn Sie Resolution annehmen. ck unter ki"-

'In den kaufmännischen Kreisen denkt man stine C„..kcvw'ß Zwangsvergleiuh außerhalb des Konkurses vielfach “ dem Kynkk'rie mit Hilfe deren der unglückliche Kaufmann, der v?xkte zu steht, den Konkurs aber gern noch vermeiden m? ;,pnk Arrangement mit seinen Gläubigern kommen könn Gdavs" Oeffentlichkeit davon erfährt, ohne daß alle GsäUbkgetTonen da!? ohne daß die Freiheit seiner geschäftlich?" Dispofi ve wä einflußt wird usw. Meine Herren, auf diesem Bo s dings ein seör einfaches und bequemes Verfahrenbxlhe von vornherein muß jch sagen - und U) Zweifel, daß bei näherer Prüfung “*"st dieser Anficbt gelangen wird -- ek" solch

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