Unmö li . s " einen Land eri te würden dadurch zum Teil zu voller BedeutunJS- nd es nach meiner Ertnnerung sogar schon seit 1?! Dezennjen. InteréfféaaeéGlZ-JbiULMTYÉ miktt RxéchtRacuhfte dFaZSrttanJY's Zftgkeit [)ergabfiétken- Die Landgexichte in Verden und A_urich in ber agel) das kann auf die Dauer dem deutschen Volke „ck bl (» g “ “ “m a" " e 9 ' Hannover würden geradezu uberflusfig Werden. Diese Ruckfichten nicbt genugen. Was war der Grund, xves alb diese große Reform oß die «Interessen des Kaufmanns, dem der Konkurs droht, müssen doch auch bet der Erledigung der Frage erwogen werden. Ich mißlang“? Nicht der Reichstag, sondern die keinliche Angstmeicrei, der Id eknielner von ihm herangezogenen Kreditoren, darauf entscheiden- habe mich sehr gexvundert, d(Zßf von Lt)? Rethen Ieiérböxßmllg diZsF chngel des ltVSJkkaueUts zUFsdiLsltltsckken VZFlFUYYhi? alTen dTZiesieZ s Gewi t " " om eten bis an 1200 „M eürwore wur e, 8 er eegen e "or.agen ge en ma & genau ee e r enung, 8 den Zwancbsvlegxni muffen, daß eine allgemeirxe béekanntzxstsacbuxäg YZF ZöckxYe ichz die Ausführungen des Abg. Bruhn gegen die RechtSanwalte kurzltch hier bei der esprechung der Reform des Vereins- und Ver- 9 erg ?ck ergeht _" denn die Glan ger mu en 211 aufs entschiedenste zurückweisen. Wir haben alle Veranlaffung, auf ammlunJSrecbtes schilderte, genau dieselben Motive, genau dieseiben obne Auenabme wissen, worum es fich handelt "', die ferner darauf unseren Anwaltsstand stolz zu sein. Daß die Re tSanwalte omente. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß fich das Parlament achten müffen, daß der Kaufmann, der vor dem Konkurse exorbitante orderungen stellen, trifft in der behaupteten?! zLerneinheit dies allmäkxlicb nicht mehr gefallen la en kann, und wir mussen unter steht, nicht weiterhin während des Verfahrens über den Zwangs- durchaus ni t zu, dazu läßt es in großen Städten schon dJe' onkurrextz aklen Umstanden dre schleunige Einlö ung des vom Reichskanzler in vergleich [) li „ t'ck dis i k 11 nicht kommen. Und wenn die RechtSanwalte hohe Entf adtgun en fur dieser Richtun? gegebenen Versprechens fordern. Hinsichtlich der vor- L ?ka aber seine Vermögenssu F pon eren “" “ Reisen liquidieren, weiß doch niemand, was ihnen dur diese eisen liegenden Reolutionen Habe ich namens der Yreß linksliberalen ie “NÖ darauf achten müssen, daß nicht, wahrend der Zwangs- entgeht. Bezüglich des Antrages Treuenfels wegen der Haftung des Parteien folgendes zu erklaren: Der Resolution bezugftch der Haftung vergleich schwebt, etwa einer der Gläubiger mit seinen Ansprüchen Tierhalters steht Feine§ FZZkatiog dm? gandz wenigßen AÖsnaYenlaiY ?beksittSltaateg difiiMleiTäthiirßbYdltYixn seelxßrkgrdx-Zb; zßgxxichpfein ngs "e - „ unkt, a can er wer en mu. er arge e, um e „ c e u eam en. er JEFFndend gefahrdeten &"me" [""ng Hm" "Tb d;:mitZieteéiZTd YF FYnYutomobi trifft iZricbt zu, denn das Automobil wird Resolution Mal an bezuglich der Automobilhaftung stimmen wir . g “ Interessen der ubrigen u ger n en n g von Menschen gelenkt, das Tier nicht, das Tier kann vom Men- ebenfalls zu. 9 wäre nicht ehr schön, Wenn, wie man in der drangt. Wenn aber nach “ÜL" diesen Richtungen bin das Intereffe schen nicht so in der Gewalt gehalten werden, wie das Automobil. Preffe hört, gewYe sebr bo e Einflüsse die Wi'edereinbringung 77“ Gläubiger geficbert wird, dann erhalten wir dasjenige, was wir Der § 833 durchbricht das sonst streng festgehaltene Prinxip, da eines derartigen eseßes aufhalten könnten. ,Wtr halten ein 'in unserem Kokursvergleicb schon haben, in einer etwas anderen ein Verschulden nachgewiesen Werden muß, wenn Hafxung eintretenso . Geseß, „das die armen Menschen, die die Straße ohne Geft lt W Si i di D kscbrift Durch den § 833 des jeßigen Gesetzes werden die, großten Ungerechtig- Automobtl zu benußen gezwunZen- Und, vor der, Staub- und a “ aber sachlich nicht mehr. enn e n' 6 en keiten geschaffen werden, Existenzen direkt ruimert; dieser Schaden Geruchentwicklung schußt, aber mndestens ebenso wtthig, als das “ckck dann bitte ich- richten Sie Ihre Aufmerksamkert besonders auf ist der größere und der muß abgestellt werden. Wenn jemand Yastgesey. Die Resolution Va ermanxt wegen Sicherxmg der ie Darstellung der Entwicklung des englischen Konkurßrecbts. Dort vom Bliß erschlagen wird, hat man doch auxh keinen, der die orderungen der Bauhan'dnxerer fin xk gletcbfalls, unsere Zustimmun , (Ü man schon früher solche Experimente gemacht die jekt aus kauf. Haftung zu tragen bat; nur der Tierhalter wtrd in diesqer Be- 'obwohl tyir die Schwierigkeiten emer derartt en Vorlage ni t Männisck; t i i i ,Auffaffun boi uns ziehung unter ein AuSnabmereckot gesteÜt. Es sind schon Falle da- Fring scha en_. Dagegen lehnen wir die Resolut on Vaanhorst und en Kreisen, beeinfluß von ener rr gen g, ' ewesen, wo Hunderttausende von Schadenersatz demjenigen, der die enossen ejuglich der Tierhalter ab. Wir halten es fur dringend Wpfohlen werden. Man ist in England immer wieder dahin Je“ aftung tragen mußte, auferlegt worden find und der Betreffende nthendig, daD die„sebr wertvollen BeschlüTe des Iuristcntages, die * kommen, mit solchen Maßregeln schlimme Erfahrungen zu machen, einfach ruiniert worden ist. Die Meinung, daß es noch ni t Zeit betden, dem eschadigten _und dem Tier alter, gere t_ werden, als gefährlich den Interessen der öffentlichen Moralität und dem Interesse sei, das B. GB. zu ändern, hat keine Berechtigung; dieser (haben von der Reichöregierung Heruckfichtigt werden. Die Reso uttonxn des und Ansehen des Kaufmannsstandcs im ganzen Ick) kann Sie daher kann gar nicht schnell genug repariert werden. Bei BeratunH des Zentrums und der Soztaldemokratie, betreffend die Immunitat der

, ,- . d itt L un it der 833 nur dur einen ufall Abgeordneten, nehmen wir an; sie entf rechen den von uns elbst nur bitte!?- steUen Sk? M) den Ausführungen 3" Gunsten des YfgétoYmY bFokndrén e1,1111desau sdie ver§bündeten Regiérungen aben eingebrachten Initiativanträgen. Ick) ste e nach wie vor aufsdem Zivüngsvergleichs bis dahin, daß Sie von unserer Denkschcift ein- nur sehr schwer zugestimmt. Es handelt sich hier auch gar nicht Standpunkt, daß es Ick) hixr [LkoÜÖ UM eine authentische Abende Einficht'“ zu nehmen Gelegenheit gehabt haben, skeptisch gegen. um eine speziell agrarische Fozderung, wie der Abg. StolJe vor] der Interpretation des Artikels 30 der Reichsverfassung handelt, Über iti Ick [) ffe Sie werden zu Sozia!demokratie früher ausfuhrte; es hat fich auch dre großere Ick) glaube, aus der Zustknzmung des; „größt'en Teils der . und binden Sie skb nicbt porze g- o - 5 Zahl der Handelskammern für eine Milderung der betreffenden deutschen Presse zu meinen Ausfuhrurxgen hieruber m den Annalen er Ansicht der verbündeten NLI'UUWM gelangen, daß man das Ver- Bestimmungen ausgesprochen. TUK des Votums des _deutschen dxs Denkschen Reichs entnehmen zu konnen, daß in diesxr Beziehun auen in den deutschen Kaufmannsstand nur gefährden würde, wenn Juristentages und troß meiner Ho achtung vor dem Jurtstenstande Fm ng1fferTli1lthchwang der Meinungexj eingetreten ,:st und da m" zur Einführung des Zwangsvergleicbs übergeben wollte. Dies" bitke ich das HAUS, den Fus“?! Mit deZsZlben YESHYIÖÜYF YYY; txxsgrYeßrerTILufZaffußr FYtsYÉ-F ?ZeffsTchmZieéertaYerFchtZF Y:? Z' ist in der Tat die einzige Rücksicht, die uns bestimmt, dem Zwangs ersten Gelegenheit zum e ck ck zu er e en. 5 &a , e-

t Ge ätte uns doch ganz gut wieder vor- reits bestehende cbt der Abgeordneten andelt. 139 19 o

vekgleick) nach wie vor ablehnend JWSUÜÜU 3" stehen. (Bravo!) FÉYZtWech/dneF f?")erTrTlexeick) bsxxe,bdaß das noch geschieht, und wir können forsyäa' nur eine kurze Bemerkung. Cs ibt kein Parlgment einges Abg. Bruhn (d. M.): Diejenigen, die sich 8an die gese liebe es bier bis Pfingsten fieber miterledigen. MYÉVYYYL SFKYY-MYZ ?LieLÉSeTzeungt HLW fxlxnefiYiesY séltheexrquexsee; FINYJYJYL dYaZZZYZXJFJssZÜZ:erÉZL't Jackl??? Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: YFZ Fs? YYZMWYMYHS vPaxleeYts Follkomusen sin der r werden für ,den Antrag Baffermann stimmen. Das Zeugnis- Meine Herren! Ick) muß zu meinem Bedauern auf diese leyte alles. getan werden, um eine dTantige :?;YuxxliganlFßstellmktKZ

Wangsverfahren Akgknübek der Presse" halte ck nicht für berechtigt. Bemerkung des Herrn Vorredners eine Erklärung wiederholen, die ich des Parlaments wie in dem bekannten FaÜe auszuschlje en. JrUYFZktFar f?;htsexßendOYenexiänbrfslxarFFÉnHenZLninZ uwTLdeßs (Fs? bereits am Sonnabend abzugeben Veranlassung hatte. Die RLSiLkUUC YiTfiÖtÜÖstdleFt ZLanxszbges für die Presse haben wir dense ben Ük die [Zetresxenden Anträge stimmen. Ebenso treten wir für die ist nicht in der Lage, in diesem Augenblick einen Gesetzentwurf vor- " WJ A? e we E 89- Bassermann u. Gen. Der Unfug

d s is w " “ .ksolUtkon ein, die den Schöffen und Geschworenen Tagegelder be- xulegen, wenn ste auch mit der Tendenz dessen, was der Herr Abg- JLzßZéuganj YF ;geYéZsIlearndPTeet FW U;,cknnchnchlg ssl? (QTH?

YYY; Fußer Z(Ye ?YdexlsdÉncFöf€§1chuHZLGYLFFJYFLZUY Held gesagt hat, durchaus einverstanden kst- Die Regierung ist ein- als wenn gewisse s neidige Richter einen Ehrgeiz darein seßten,

" „ daß fie als ihre 8 gene Meinung das Gegenteil dessen u t - i tb d B ! iebßu terne mer fur fach deshalb nicht in der Lage, das zu tun, weil aus der Mitte des , n er ÜÉYUWÜÉkäoer-Üe ZX baeYYckcL-lxxttfjgdieerWaerun IL: Ja?:nunität Hauses bereits der Geseßentwurf in seiner vollen Gestalt bier ein- Yxiésexr-VYTS Za? PYFMMtUinleßte? Ze'tb als seine Meinung er Abgeordneten Ick?" Wik dem Antrag WM k vor dem des gebracht worden ist. Es bedarf also gar keiner Anregung von seiten sollée der Unfuaa “aufhöreezn daF LLTZTchWSJTT1eLoliKisZererleZYt,ebeer? entrumsidezt fYOkäduagß diXZFretheKUZ-YFTFZFHFZ XYZSJZFYK YZF?“ der Regierung, um hier im Hause einen BeschlUÜ zu fasskn- Es be- und Verbrechen zwangswéise unter Anwendung roher Gßwalt TsÉkZdsz “915€; Amwrichter kann die Verbééltniffe feines Kreises darf nur dcffen, daß die Parteien des Hauses über den Antrag des photographiert werden. „Einige „WOCHEN darauf ereianete fiel; der Leser beurteilen wie der Landricbter. Damit würd e aucb d ex A nwalts- Herrn Abg. von Treuenfels ßch schlüssig machen. Dann kommt der Friaurigx stlltdks Dr. Frtedebera m Mannheim. Der Reichstag sollte zwar! fortfallcn. Der Abg. JUtUdexoYe "tnf“? niexrigen GHUYTSYVÜM- vom Hause beschlossene Antrag an die Regicrung; dann werden nach ETanisffe MÜLH- ZZZRWTÜFLYHYTWzuuußeaeeianY “(ZFR ??axrutalY YVKÉZÉFÉWÜÉYÉZ AIMn'katngFüZYgZatsxnnWhaF mZZWsgt ""i"“ M“"UUI d“ verbündete" ReUekUUIM ck"“ B“" süddeutscher Richter ungemein, daß der SYden'fich hinficht§§ Jer herabgeseyt werden. Vergleichen wir doch die Bezüge der Richter und denken dem Beschluß des Hauses zUstimmen; das ist der Anwendung kes ZeugniSzwanges gegen die Prese vom Norden so böse der Recht5anwälte. Diese, die doch nicht mehr gelsrnt haben als die schnellfte Weg, um zu dem Gesetze zu kommen, das [M anstecken lassen. Wenn 16131 sogar bei Prtvajklagev-zrfabren dieser Nichxer, stehen in „ihrem Einkommen Weil übxr jenen. Namentlich in der Herr Abgeordnete bier wünscht_ Wenn 1th aber Zwang Wie in einem FSU? in KUÜUÖUÖ angewendet Wird, [9 ist das erlm verdtenen eme ganze MengeReéhtSanwalte sehr hohe Summen. - einfack) Traurig. Was soll man aber sagen, wenn der Verurtetlte noch- Im ivilvrodeß smd die Gerichtskostén außérordentlich boch- Des- die verbundeten Regierungén erst Wieder mit einem Geseß' mals als ZeuZe Yorgeladen und dem ZeuKniSzwang unterworfen wird? baleZegrüßen wir die AuSficbt daß die Gerichtskosten im "Interesse entwurf vorgehen sollten, wurden fie zunächst erwarten müssen, daß Das ist einfa em Gewaltftreieb eglnü er der deutschen PreIsse- der des kleinen Mannes herabgeseßi Werden sollen. ür die gewöhnliche der Antrag des Herrn Abß- von Treuenfels zurückgezogen wird. unter allen Umständen auf das (: erschärfste, auf welchem politischen

axe findet man heute keine Verteidigung- Im trafprozeß Wird die Dann würde der Entwurf der Regierung die drei Lesungen passieren Standpunkt wir auch stehe", gebrandmarkt werden muß. Darin

- ' wi U "b i , d k " ' NOTlage der Angeklagten in bortender Weise UUSJMULÜ- Es g'bt müffen, und damit wären wir auf einen Weg gewiesen, der viel länger I,?!FFH, HasdTbm ade? Üixhrteex da azZrmexittejt.(m(ZFdexxgueF YZZTÉFZ YT

YFULYFHLTYYFZZUYZS leßnjexxr YZFÜULTL, ?;eYuuß YYY ist als derjenige, der dureh den Antrag von Treuenfels erzielt werden Achtung vor dem deutschen Richterstande untergraben, wenn ein 7

, , ' 5 en, i ' de deutscher Richter etwas Unmoralisches etwas Unanständi es verlangt.

RvR" das Gernhfsverfabren beschle1ZnigH erianJÖLkunFevaLlZF kann. Ich bititje allrLTeTTÜFrTZ wo?]eenmihTeserFerrßogeellaF-eanYxxuxt? Von diesch Standpunkt aus müßte auch jeder ichter ge en

“we'rz'o wxrd" ck) der Staatsseret r t? "bc: wann ein Ent- etwa noch we er “ den Zeugntßzwang Front machen. In dem Urteil eines bayeris en

Mus „ln. Etwun cht wäre uns eine Auskunf aku &, t isi Den uns zu richten, sondern lieber die Parteien des Hauses anzugeben, die Gerichtes ist sogar vvon einem sogenannten Redaktionßgeheimnis

“dkLYriYet AersltdFeunigÖ dsYUYZLYsfTFFYZYüFrerwÖreveoFse Reckpts- das Schicksal des Antrags von Treuenfels und damit die ganze Sache die Rede. Was wurde der Reichskanzler sagen, wenn mit en e ' “

a . diesem Redaktionögebeimnis einmal voÜkommen aufgeräumt würde! KFYYSRUMU faule Sachen so zu BWM“ Haß ksiL 1)sz YYYÖ in der Hand haben. DeSwegen kann hier dsr Reichskanzler seine Achtung vor der deutxcben “"Mal iommen, weil fie hoffen, damtt we ierzu KUZU d. en Vor- Abg- Dr. Mülsex-Meigingen (frs. VRM); Das leßlere halt rcffe_mit etwas mehr_ als_ nur mit Wortxn, auch mit Taterx 3e1gen. fißende Me Verbandlyng vor detxt H::ndelßger cht a K er e richt i ck d och nicht für ganz zweckmaßig. Wohin wurden wir kotzxmen, wenn s mußte eine 0011611510 51116 qua U01] fur „sämtliche Parteten ein, kam zu iareas, Lustig und Muhsam „hießen. Das aanlsrgTicht wir uns so Konkurrenz machten? Wenn es den verbunheten Re- daß"dieser unmoraliéckye Zeu ZtiSzwang endlxch beseitigt wird. Wir n en ?ner entgegengesßxzten Entscheidung als d_as Han festgk Dié ierungen gefällt, halten fie fich auch gar nicht an diese Gepflogen- begru etz es !?bk- da einige uddeutsckxx Staaten mit der Gewährung kaes on ä" Lsfioneuen EM" halten wir nach Wie vor e ' ds Zeit die überdies im Reiihstage garnnix'ht besteht. Nach tt_nserer vxZn iaten ur Geschworene und Schoffen vorangegangen find. Wir chris2l chee ? Eidessormel ist eine Grundlage der StaatSordnung, e Geséhäftsordnung ift es auch nicht moglich, die Initiativantrage so durften uns alle daruber einig sein, daß Stand und Konfession vol]- n Staats. zu behandeln, wie es ihre Wichtigkeit verlangt, ' darum sollte fich kommen ohne Einfluß sein müssen auf die Höranziehung von Bürgern Sia t , _ „ , _ die Reichsregierung nicht abhalten lassen, ihrerserts ane Geseßes- zu Geschworenen und _Scböffen. Es_werden aber in jüyU-hen Kreisen assekretär des ReichsZUsttzamts Dr. Nieberdtng- vorlage zu machen. Bei aÜer Hochachtung, die :ck vor dem Zroße Klagen gehört uber eine Zuruckseßung unserer üdischen Mit- ch babe n ds Herrn Vorredners zu beant- Können und Wissen des Staatssekretärs und vor dem großen ärger in dieser Béziebung. Jnteüigenz und moraliéche Integrität Worten, r Wünxt eineZFfragewjeces mit den Vorarbeiten für die Fleiß des Reichsjustkzamts habe, kann ich doch nicht verschweigen, soÜten einzig entscheidend in dieser Fra : sein. J freue : zu cn,

ende . daß man in Weiten Kreisen des deutschen, Volkes der mich, meinem Vaterlande hierin ein gutes eugnis ausste en zu i rung des Wechselprotestes stehe. Ick kann darauf erklaren, daß Arbeit des Reichjustizamts bezüglich der allerwichtigften Auf'- können. Dem bayerischen Justizminister verdanke ieY die Angabe, e Vorbereitmxgen des darauf bezüglichen Gesehentwurfs fvweit ge- gaben nicht eine großzüZige Initiative urzd Energie zusvricht. daß im ganzen 216 Arbeiter als Gsschmorene u_nd Schöffen heran- ieben nd, daß das Haus mit Bestimmtheit erwarten darf, diesen Die Rede des Staatssekret rs hat auf ker [mken Seite des Hauses gezo en find. Möchte Preußkn diesem guten Bets iel folgen. ür

Ge , indru ema t. Wir fragten uns während der die erechtigung der Klagen des Abg. Ablaß hinfi tlicb des la at-

zu Tekentwurf gleich bri seinem Zusammentritt tm Herbst vorgelegt FFT! FTF; Elst denng der Staatssekretär eigentlich der Stell- wesens kam mir heute ein merkwürdiges Beispiel zu, EinemYlakat

kbaltem vertreter des ReichkarFlers, oder:j ßiist cerp Ft'scrkloiMZ'tGltTUHts Tr Zé lHamZurg-Altxznaer ZFietigZereins fTe'rtt AÜic'ance, sdjl; gegen die

n ern von er ganzen 6 gen () t en tua on en egemen erung, er ro "uwn, au rr , zuoge () te in einst

darülYg'beFYring (Zentr.): Der ASI- PRYM 111?er LYWZY FL ZBT'thrgeY 3sz können? Ist nich't der vornehmste Punkt der Reform, ersammlung Un PaXor uber _dle sexuelle Ethik sprechön. Meck-

Hakfiergewerbwertß kaß in der Pfalz die eWmder egwerbesäpeinen die uns Fürst Bülow vor wem?)?! Woehen bier 'vers'proéhey bat, wurdigerwe'ise wurde vorx der Polizei in Hamburg, sei es, daß etkvas

auch an . € xi der Erteilung Von Zn dabt werden. gerade die Justizreform? Seine ede ist gerade tn dieser Hinsicht Sexuelles tn Hamburg ubxrhaupt nicbt gxduldet werden darf, sei es, Ick) finde &IMdÜÖL Personen zu [ax JL “" ein Gewebe dilatoriscYer aÜgemeiner Redewendungen gewesen. Er daß die Hamburger Polizet mit der Ethtk auf

' . dem Kriegßfuß steht im a ß die KonzesWn auch in bezug auf de" GewerbEbemeb t u s e t ereits auf den Herbst 1908 Mit der verbotxn, Mses Plakat anzuschlagen. Dem Ab ' ein ' , erteilltlgeYdekéen iInndeL1 eFYÉZYFnÜY dxxxhtisZptenZtacZYäZYZLYLÉYMY YYY dens (Zyxcichtsverfaffungsgefeßes und der Strafprozeß- als R1chter ohne weiteres zu, daß im RYÖÜLTÜYUÖHMÜZÄJLSYLJUL KY

[ buad Sttskt ds 't.DAb. i ÖM"; die Konzession Zum Betrieb eines Varbierladens. Exne ordnung, ganz WWU)- wj? es un Fe r r er aa serear : ts er HHU“ macht aber Unzrveifelhast den

, , „ Fehler, daß er zu chw . nnern machte- D: kam anz plößltcb am, 11. Aprrl offenbar sehr generali ert., Seine Ausfuhrungen binterla e d FMI“erdIZiehsZrYFZFrkZWmeOrÜerZZZZZYYä'Y-ZgeZiétAYÉ'ZZZnZLi'JTZ Zn alFefrk-r höhereMYe *La: NZZ: dxndilraatsxxrefrcxsx YTMTUZegésebZite Wrede: ZZMÖW der &th MUMM? wieffdYr HTMLJLYFYY ändkgen Gewerbes t i b - ' ,'"bi untersagt und im von nang an e “ - ' ' ' - - SU M i er ÜUd aber ehrlich et e re 5 durch Mmderja r Le „ ts ?) r Bemerkung des Reichskanzlers gerade u er betrebt, die widert t o " feknxtunJSfaUe unter Strafe gestellt wird. Wir-Handwarker wunschen JF mHthe axxrefiéxuftizegeseßgebung dringend wünschen, daß der rückfichtigen. NichtsrzexthkxneanFFffYß Yk? RYFande zu be-

, . dwerker , . terftande eine Und Lie a die SLÖSTstLÜung der Forderungen de_r BMM"! Neu- Reichskanzler auch im Reichs1ustizamt mal den Hebel ansetzt, damit größere Jubxung mit den breikesten V [ks ! SYquekYÖe-Én JFF?!) ÜLHFMFQHZZTU AYFZWY YYY Fix:?) für wir zu einer Beschleunigung kommen, die bei einigem guten Willen Das tatsachlrche Material des Kollegen HZinesYUÉYfenüxxd Wit: Flite?

" . b? namens der drei linksliberalcn nicht in d L " . UUd Ge . ! bedinxte Haft- sehr leicht 77") “ck ist Ick & 5 U" Cl 8- Wenn aber der Staats ekretar am SamSta ...;er d? Ms"I?“??KTL"§§“Z§T“ck"ÜK «F «M «...?» M2“ zZesv-IÉHLYTZWYFS «. TIFF? ZM TM «. “"M“ WFM «ck .... ?“?“ de: “ „on LM ?ber schlimmer daran als früher, enn Sek“ R der Justizgeseßgebung“ vor allem des “Geri tsverfaffungs. ein dera ti s i een zuru we en. 5 n amezxwr, wenn,wr bat JFWlssenlose Generalunternehmer ist es, der es bisher ULLÜÜUNU few?" und der Strafproießordnung auch in ein schnelleres Ueber ek JL Pr mkv anerkennen woÜten! Es genugt nacb memer stianUe" Handwerker zu schädigen. Praktisék) wäre auch die Be“ ““We t de Der Abg. Naumann bat i i „IUMUJPVÜkommUZ, daß der betreffende Redner dem Staats- ng, da ' u otbeken Tempo WMQ wer * n ener skkretar mtttetlt daß er uber den al! re en wolle und daß der 'In? FordekUnxend;einZYYYrkeerrhxktTYtuZlinsLZcFliFn dYaGYYngenen- großen Rede kurzlich von dderd wa?]?elnde" EFW“ . im Nej samt Staatssekretär Keb dann die AktenFselbstspancskipebk- Er b“ "“ck mein" (: Ü hätten wir den Wunsch daß be! der Beschäftigun der Ge- des Jnnxrn gesprochen "" 6? ZZ 'gdegenu er bier bestehenden Ueberzeugung alsdann die Ver flichtung, hier dem Reichßta e Aus- angenen eWas mehr darauf Nüékficht genommen würde, daß die Ge- 60111111111115 WWW d,?s Parlanken 5- d Sides besteht auf dem Gebiet kunft zu geben, ob die Be auptungen des betre enden :dners usLZene" mehr zu Meliorationeu, Wegebauten, Wiesenmcliorationen der Justizpflege noch ViklmebMZ auift Fm es R8kch§amxs des Innern. richtig nd oder nicht. Deshalb hätte ich au gewunscht, daß "der de ' hinzugezogen werden. Auf diese Weise würde auch die Konkurrenz Es ist hier, eine entschißdenei FRM" orhanden fur dre Abschaffung Staats ekretär sich über den Beuthener Fa auskesprocben batte. sink 'Gefangenenarbeit mit der freien Arbeit aUSJescbaltet. Die frei- des Zeugmßzwangs, fur de i nfubrung der Berufxxng kt,1„Straf- Es i eine traurige Erscheinung, daß der deut che Richterstand bingen Herren, die |ck den Forderungen der andwerker gegenüber sachen, fur eine größere Heranzebung von Laien und fu_r Dtaten für bezü lich der kriminellen Behandlung der Jugendlichen nicht das sicher so ablehnend verhalten haben, möchte 1 bitten, nachdem sie Schöffen und Geschworene usw. Aber zur 5H„Ukéhfulöxung einer richt e Verständnis hat. Und wenn wirklich das Gericht so gel b? den leyten Wahlen für das Handwerk so lebhaft ins Zeug großen Instizreform gehört eineEnergie, die ßegenuber dem bekannten verfaßren hat, wie er behauptet, dann handelt es sich allerdings viÉFtÉabkn, bei den künftkSen HändWerkergeseßen nicht wieder so kaUßiscben Reffortpartikulaerus, vor aUem dem im Kastanien- um eine namenlose Schlamperei des betreffenden Geri ts, en

s und MMS vorzu ringen. wäldcben, (11155 die [SUM Konsequenzen zu ziehen fich erkübnt. Der um einen großen LSk tfinn, eine IWH? Fabkläsßgkeit. Der Ko ege * Abg. ?Öeld [ - Di d etenx Staatssekretar sagt, das NSU) sei mehr als 10 Jahre mit der ra e Heine bat ier an von einem Nurnberger Fall gespro e der Atntsgerickxewi'1)t'doof;e KÉÜTußTkoZTYWY-k“ ZYZKZTU Die dieser Reform bescbästisk Das genügt uns nicht; Fw und nach den keks?“ “" ungefähr sesagt- ein Streikbrecher bZtY