Ziveite Beilagé

zum Deutschen Neithßanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

«99. Berlin, Mittwoch, den 24. April 1907, HP

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Daß gerade in diesem Augenblick, meine Herren, wo wir im vorigen "hkk dem Reichstage mehrere Geseße vorgelegt haben, vor aÜem das Jroße VStßMkUngSgeseß, von denen im Laufe der vielmonatlicben Session keines erledigt worden ist, weil der Reichstag die Zeit dazu , * fand, daß von dem Herrn Abg. Müller (Meiningen) gerade dns“ Augenblick, wo nicht wir, sondern eher der Reichstag im Rück- akld ist (Widerspruä) links), benutzt wird, uns einen VorWurf zu machen, "*Im Herren, das halte ich doch nicht für richtig. Der Herr Abg. "UU (Meiningen) hätte wenigstens konstatiéren sollen, um unsere AkbekÉSLnLrgicZ anzuzwekfeln, daß wir im vorigen Jahre Geseße von cdeutung vorgelegt haken, ohne daß im Reichstag ihre Erledigung erreicht werden konnte. (Zuruf links: Justizreform!) _ Das ist nicht riaMI- Herr Abgeordneter; wenn Sie das Reichßjustizamt in so all- geMiner Weise xensurieren, dann müffen Sie auch alle großen gesess- Weüscbsn Arbeiten aufführen, die wir dem Neichstag zugebracht ?" ' " Ich muß das zu unserer Rechtfertigung anführen. Viel- Wt Wird das Urteil des Herrn Abgeordneten etwas milder ausfallen,

" er dieses Moment mit in seine Erwägungen hineinziebt.

Nun gingen aber, im Grunde genommen, wie mir scheint, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten weniger gegen das Reichs- justisami, als gegen den Herrn Reichskanzler, und er richtete an den _ n Reichskanzler den Appell, doch endlich jene Verpflichtung be- Wlick) der geseßgeberischen Tätigkeit des Reichsjustizamts zu erfüllen, 8 er durch seine Erklärung vom Frühjahr übernommen habe. “- der Herr Abgeordnete ist doch ein viel zu guter Jurist, um an- zunL[)men, daß die Arbeiten für die großen Reckt5reformen, die der 'Herr N€ichskanzler hier im Frühjahr berührt hat, in der kurzen Zeit

Zum jeyigen Tag zu erledigen seien. Wie rasch fie aber zur Er- le igung kommen werden, das zu beurteilen, wolle er zunächst mal

freunchhst uns überlassen. Er wird vielleicht überrascht sein, sobald ik verbündeten Regierungen fertig sein werden.

Er bai den Vorwurf erhoben, daß ich dilatorische Bemexkungen gemacht hätte über den Strafprozeß. Nein, meine Herren, ich habe keine dilatoriscben Bemerkungen gentacht, ich habe nur ausgesprochen, wie die Geschäftslage augenblicklich ist, um keine Täuschungen auf- kommcn zu lassen über den Zeitpunkt, zu welchem Ihnen der Gesek- enLWm-f nach menschlichen Kräften und nach der Art unserer bundes- *mäßigen Institutionen zugeben kann. Nun möchte ich Sie aber fragen, lneineHerren: wenn ich Ihnen erkläre, daß Sie in der nächsten Session die Strafprozeßordnung _ ein Werk, das aUein den Reichstag eine Sesfion hindurch beschäfügen könnte _ noch nicht erbakten werden, kann dann dsr Reichssag das beanstanden? Der Herr Staatssekretär des

nern hat Ihnen neulich schon vorgehalten, welcbe Geseßenkwürfe aus seinem Ressort an den Reichstag kommen werden. Wir, meine Herren, werden Ihnen außerdem nochZeiniges bringen: das Ver- s,“bknlngsMsetz, das Geseß über den Wechselprotest, _ (Zuruf links.) “ Meine Herren, in diesem Augenblick können Sie doch den Straf- TLK nicht erwarten! Der Herr Abgeordnete hat gerade auf den Be!) kes; Bezug genommen und mir den Vorwurf dilatorischer Wandkimg gemacht, weil die Vorlegung des Strafprozeffes immer «ux? hinausgeschoben werde. (Zuruf links.) _ Ich bitte um Ent- der iAllng; ich möchte mich aber doch so weit rechtfertigen, daß. in zu ßBebÜndlung des Strafprozesses doch für uns ein Vorwurf mcbt bro "den ist- Selbst wenn wir in der nächsten Session den Straf- nebeäeß WM fertig hätten, würde es ganz ungesunde Politik sein, n anderen Vorlagen, die wir bringen müssen, auch diesen Ent- em Reichstag vorzulegen. Er wird schon zur rechten Zeit ohne "8, und wenn der Reichstag die Muße dafür hat, vorgelegt 127 links.) -- Wenn je!) den Herrn Abgeordneten jext e“ “"n beziehen |ck seine Vorwürfe, die anfangs fo gro e waYÜxoßbatten- nur noch auf das Verficherungßgeseß - denn auf das B : Geseke liegen doch nicht vor _ vielleicht auch noch auband anhandWerergeseß. Daß er so große Neigung zeigt, das eigentlich „wk "Meß zur Beratung zu bringen, das wundert mich En wurf, denn bis dahin hat er nicht dazu beigetragen, gerade diesen Vom)“ zu,!)egünsiigen. (Sehr richtig! rechtS-) HMS muß es zum "Wen nd dtenen, um dem Neicbsjustizamt eine übelonende Kritik su

frage?)?eme Herren, was die SteUung des Reichskanzlers zu den Justiz- Steu betrifft' so Möchke fck) Sie doch bitten, die verfaffungsmäßige eseßung des Herrn Reichskanzlers zu berücksichtigen. Die ots "syorlagen geben nicht von dem Herrn Reichskanzler als als BMW? der NeiÖSVerwaltung aus; sie Werden von ihm vorgelegt kanzleescbluffe dé! verbündeten Regierungen. Wenn der Herr Reichs- Ü? dur iu) Frühjahr 77- J- Versprechungen abgegeben hat," so wird er fassunrchfkbken- sVWeit es an ihm liegt. Aber er kann aber die ver- Und Istnaßzge MÜWirkung der verbündeten Regierungen nicht Hinweg, nach wie muff!“ schon die Geduld haben, daß auch diese Regierungen daß dj “" vkrfaffUWSMÜßiaen Befugniffen mitwirken. Wie ich weine, verfasse verbLaneten Rkßksrungen in der gesevgeberischen Arbett die UL! 11 ungsmaßige SUÜUUJ des Reichstags berücksichtigen und respek- , so müffen Sie auch bei der Beurteilung der Dispofitionen des

egi;1 Reichsranklkrs berücksichtigen, Welche Stellung die verbündeten kungen einUebmen. „

so, meine Herren, s oweit es sich nicht um eine momentane Ungeduld

Web; t, um Vorlagen, die augenblicklich das Haus gern noch erhalten e, so_weit- glaube ich, find die Vorwürfe des Herrn Abgeordnetxn

“ck sZFMWer nicht berechtigt, soweit es sch aber * und damit wtkl dÜUer tßen * Um die Frage handelt, Wie lange die jeyige Sesfion poßtin wir_d Md welche Vorlagen Ihnen mit Rücksicht auf die Dis- könne?“ "ber die Dauer der Session jest noch gemacht werden Sonn ,b so schneiden Sie damit eine Frage an, die, wie ich schon am binmu;cl end bemerkt babs- über dkeQKompetenz des Neicbsjustizamts fo ' gebt UNd beim Etat der RLicHSjustizverwaltUng nicht mit Er- Be'txbandelt werden kann. Ich. stelle Ihnen anheim, fich in dieser ung ““ den Herrn Reichskanzler zu wenden. Ick habe keine

|! Legitimation, mich über etwaige Wünsche zu äußern. Nachdem früher

die Dispofitionen getroffen waren, wie fie dem Reichstage bekannt sind, hat das Neich9juftizamt fich lediglich da nach zu richten. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. F rank (Soz.): In der Brust des Abg. Dr. Müller- Meiningen scheinen mir zwei Seelen zu wohrxen, die eine zickt ihn nach links, die andere zum Block, also ms Ungewiffe. Die linke Seele hat ihm sehr kräftige Worte einge eben zur Eeißlung gewisser Mißstände in der Justiz, dte_ andere eele hat tbn ver- anlaßt, meinem Freunde Heine Vorwurfe zu machen, weil er den deutschen Richterstand angegriffen habe. Die linke Seele bqtdanngber dem Abg. Müller Worte in den Mynd gelegt, die viel scharfer waren als alles, was Heine gegen dre Richter gesagt_bat. Dr. Müller hat behauptet, daß ogar in der Verhandlungsfuhrung ein besonderer Unterschied bezügli des Standes der _Zeugen u w". seitens der Richter gemacht wird. Seine Bemerkungen uber den urnber er Fall müffen mit Mißtrauen aufgenommep werden, schon weil ex da ei immer von Rädelsführern sprach. Kemer der Angeklagten rst als Rädelsführer verurteilt worden. Er hat nichts wesentlich Falsches in der Darstellung des Falles Vorgebracht, aber Wexentliches verschwiegen, Er bat den Bericht des Gutachters nicht erwahnt, der angibt, daß der erste Schuß durchs Herz gegangen, der zweite von hinten und von der Seite gekommen sein muß. Danach kann von einer Handlung aus Notwehr nicht die Rede sein. Den Streikbrechern wurde gesqgt: Gebt hin und baut fie zusammen; ihr seid doch genug, es gescxpreht euch nichts. Sie wurden auch mit Brewstangen außgerustet, natürlich nur zur Abwehr! Seit Jahren ist f_ur die breiten Massen des Volkes so gut wie nichts geschehen. Den einzigen Fortschritt von Bedeutung hat die Arbeitersckpaft selbst aus eigenxr ;Kraft geschaffen: die Arbeitersekretarkate. Diese 186 Sekretariate, dre uber alle „Landes- teile verteilt find, haben eine eminent? positive Arbeit geleistet, sie find getragen von dem allgemc-rinen Vertrauen der Arbeiterschaft und der kleinen Leute überhaupt. Wenn es noch „eines Beweises bedürfte für die Scheiße an Bxgabung, die m den Tiefen unseres Volkslebens ru en, so ware er hiermit erbracht. Die Arbeitersekretariate haben immer noch tausendmal mehr ge- leistet als mancher Minister, der gegen uns den Vorwurf der mangelnden pofitiven Arbeit erhob. Wir" verlangen ja von der Regierung nicht viel, wir find uberhaupt bescheiden. Eine Reform der Justiz- an Haupt ynd Gliedern nm und wird mit der Umbildung des ganzen öffentltcben und wirtscha tlichen Lebens kommen. Aber die Arbeiter wollen auch subjektiv an der Rechtsprechung beteiligt sein. Wann wird der neue Adickes kommen, der nicht blo die außeren Formen, sondern auch den Geist des englischen Re ts auf das deutsche verpflanzen will:? Kommt es bei uns doch noch vor, daß Angehörige der unteren Stande bei Gerichts- verhandlungen mit Du angeredet werden, und gibt es doch noch Richter, die es für angebracht halten,_ unbeholfenen Angxklagten und Zeugen gegenüber ihren oft recht zweifelhaften Wiß_ zu uben! Wieviel Vor- fißende YM es, die ihrem Nerger, wenn fie uberstimmt sind, im Urteil Ausdru geben! Schlimmer ist noch ein Uexoel, das geradezu eine schwere Krankheit unserer RecHtsprxcbtzng ist: aber allen Geseßen und Verordnungen steht Se'ine Maxestat der" foUVeräne Schatzmann. Die Gerichte haben zu sgmen Gunsten vollstandig abxzedankt, an SteUe des richterlichen Ermßßens tft vielfach, das frete Schutzmanns- ermessen getreten. Der Redakteur eines htefigen bürgerlichen Blattes, Erdmannsdörfer, glauöte nicht rxcht daran, daß die vielen Ge- schichten, die“der „Vorwärts“ daruber erzählte der Wahrheit ent- präcben. Deshalb begab er sich gelegentliaZ eines Buchbinder- “treiks in die Kochstraße vor das Haus dieser Buchbinderei. Ein Sch mann forderte ihn anf, nicht _ nur diesen Play, ondern au die ganze lange Kochstraße zu raumen, und da der edakteur fich etwas Zeit ließ, erhielt er einen Strafbefehl. Das Gericht stellte ck auf den Standpunkt: der Hexr Scbußmann bat befohlen, der err Bürger hat zu„geborchen. Diese Sonderstellung der Uniformierten bringt es mtt sich, daß subalterne Rechts. anschauungen fich immer mehr in den GerichtSurteilen geltend machen. Proben hiervon erlebt man aus Nylaß von sozialdemokratiscben und gewerkschaftlichen Begräbniffen. Bet einem solchen legte ein Sozial- demokrat einen Kranz nieder Mit den Worten: .Jm Namen des Zentralverbandes der Maurer Deutschlanps.“ Er wurde bestraft wegen dieser „Reise“, denn das Gericht entschied dahin, daß xs bei einer Rede nicht auf deren Län e ankäme;_ die Rede set vielmehr der Ausdruck eines Gedan ens gegenuber einer ZuhörerÉchaft, Ich wil] nicht den Gedanken Ausdruck geben, die die Ar eiter, Wenn e solch Urteil lesen, empfinden. Cin Arbeiter, der eine Fönstrecke, die 15 H kostexe, mit einem Zehnpfennig- billett gefahren war, wurde als ruckfällig we en Betruges des Fiskus also um 5 H, mit 3 Monaten efän nis bestraft. Der Mundraub wird doch vom Strafge ey milde, angesZHen, warum führt man nicht endlich auck) eine atx oge _Besttmmung hinsichtlich des Feuerun Emateriales ein? AUS" dtese Falle beweisen, wie not- wendig es is?, daß der Staatssekretar uns nicht immer nur vertröstet und nur den Mund spißk- anstatt ZU Pfeifen- Ick Weiß nlcht, Worauf die Regierungen noch warten. Selbst der Abg. Dr-MuUer-Meinin en als Richter hat, wenn nicht Von Trotteln, so dock) „von emer lei t- finnigen Schlamperei der Richter espro en. Taglich bekymmen Hunderte von In endlichen Strafbefe le. any und wo WLÜ" der Richter geprüft Faden, ob dex Jugendli e uberhaupt die noxige Einsicht ebabt bat? Wir muffen fkskfte en, daß, während Vle[S JugendliZe mit eminent hoben Strafen belegt werden, diajen] en Arßeit- geber die im Widerspruch zu dem Geseß Jugendliebe u er die zu- lässig,? Zeit binaus beschäftigt haben, außerordentnck) milde beurteilt wexden. Das Schöffengexicbt tn Kulmbach, dasselbe, das auch die Zeugnis- zwangsbaft anordnete, hat einen Unternehmer, der IZZendlicbe täglich von 7 bis 12 und von 1 bis 6 U51; gegen einen ochenlohn von 4 bis 7,50% beschäftigt hatte, mit emer Geldstrafe v,on 6 „M belegt! Noch heute hofft wie sonst das Volk auf ein einhettlicbes Gefinde„ recht. Die Regierung ist seit Jahren immer mit Vorarbeiten be- chäftigt. Von dem Versprechen einer Straxprozeßreform kann man Lagen: Schier 30 Jahre bist du alt! Ick „furchte, d? es noch das Schwabenalter von 40 Jahren erreichen wtrd. Die iffern, die uns über die Anwendung des_ ZeugnißzWangsverfahrens gegen die Redakteure vom Staatssekretar gegeben sind, find wenigstens um die Hälfte zu niedrig gewesen. Optimisten haben" geglaubt, da auf diesem Gebiete es noch eiye Mainsime gabe, aber na dem man uns in Baden das Ktlometerheft und neuerdings auch den Simplicissimus genommen bak,_ laßt man auch die Redakteure einsperren. Der RxdnerYJebt auf den Fal], Geck ein und den chon vom Abg. Dr. Muller- einingen erwahnten Fall des Reda teurs Schlegel, der, trotzdem er in derselben Sache ver- urteilt war, noch einmal in eugniözwanLßsbaft genommen Wurde. Mit dem Belagerungswsiand ann jeder sex regieren, ist einmal gesagt worden; was der _Belagerungözustand fur die Polizei, das ist der Zeugniszwang für dre Ger_ichte. Dabei at man dem einen Redakteur nicht einmal die Lektuxe einer sozialdemokratiscben Zeitung estatiet, ja, man wollte ihn nicht nur zum Nichtsozialdemokraten, Sondern auch zum Nichtraucher erziehen, Junsixin beiden Fäuen bedurfte

es erst einer Beschwerde an den u cminister, um Ab ile zu schaffen. Zwei TelMebmer an der jüng'ten AnarchistenkqnfeTerxz enommen

in oder bei Mannöeim sind von der Polzel in aft worden, der Dr. Friedeberg und ein gewisser Kar'kael ein; auf

dem Wege zum Amts ericht hat man den Dr; Friedeberg wie einen chweren Verbre er gefesselt, man hat fernen Verkehr mit dem erteidi er erschwert, und schließlich hat man sogar gegen den Wi en des Dr. Friedeberg und unter Androhun der An. wendung körperlicher Gewalt ibn pbotographiert! Dr. Frie eberg hat Beschwerde erhoben, aber jeßt will es keiner gewesen sein; es habe ck) bloß um Polizeimaßregeln gehandelt! Und das in einem Ge- än nis, wo ohne den Willen des Justizministers überhaupt nichts es eben kann! Uebrigens haben die Polizeibehörden jüngst die“ rfahxung machen müssen, daß daß Photographieren eine zwä-

neidtge Waffe ist, indem auch einmal Polkzeispißel gegen ihren

illen photographiert werden können. Als iL dem Karfunkelstein Lektüre brachte, wurde die mit einer Aengftli keit geprüft, als ob zwischen den Blättern eine Bombe steckte. Ich will zum Schluß kommen, (Heiterkeit rechts) . . . . wenn Sie noch nicht genug haben, 1ch_babe hier noch eine ziemliche Menge Material. (Der Redner _balt einen Stoß Papiere und Drucksachen hoch.) Ich erklare nxtr noch dem Staatssekretär: ich würde an seiner Stelle die GedUZd ntcht haben, Hier jedes Jahr dieselben endlosen Klagen immer wteder anzuhören.

Hierauf schlägt Präsident Graf zu Stolberg die Ver- tagung vor. Das Haus ist damit einverstanden.

Persönlich bemerkt der

Abg._Heine(Soz.): Wenn der Abg. Graef meine Ausführungen mit Beleidigungen beantwortet, so beweist er nur, wie unrecht er mjt semen Widerlegungen batte. Der Abg. Müller-Meiningen bat wiederholt von meinen Angriffen gegen den Rickyterstand gesprochen, die ich_in ejner persönlicbep Bemerkung eingeschränkt hätte. Ick babe

[etch bex B egin n memer Ausführungen, weil ich die Verdrehungen enne, dre man mit meinen Worten vornimmt, ausdrücklich darauf bingewiesen, in welchem Sinn und Umfange mein Vorwurf gelten solle. habe nichts eingeschränkt und habe auch nichts zurück- zunehmen. !„Oer Redner wsndet sich dann gegen eine AusfüHrung des Staatssekretars und bemerkt weiter, daß er die Akten des Nürnberger Faües nicht gehabt habe, sondern auf Grund der übereinsjimmenden Berichte der gesathU P_reffe sich hier geäußert habe. Was würde ubri ens einem Arbezte-rfubrer pasfixren, der einen Streikbrecber nieder- sch?) eZ s(DltixthP raf 1 d ent erklart diese leßte Bemerkung für nicht me r er on .

Abg.,Dr. Müller-Meiningen (sts. Volksp): Im Zeitalter der Tekegraphte und Telephonie hatte der bayerische Vertreter, denke ich, vom Sonnabend bis heute nachmjttag die Akten wobl requirieren können. (Der Präs id ent erklart auch diese Bemerkung für nicht persönlich.), Wenn der Staatssekretär meinte, ick) spräche ihm gegenüber m emem schärferen Tone, als dem Abg. Heine gegen- über, so liegt das nur an seiner größeren Empfindlichkeit. Tro der persönliÖen Bemerkung des Abg-Heine wird das Haus den Ein ruck gewonnen haben, da er mit seinen Angriffen gzgen den deutsckyen thhterstand generali ert hat.

g. Dr. Wagner„(fons.) bestreitet, gesagt zu Haben, der ganze deutsche Anwaltstand befande fick) in einer sehr mißlichen Lage.

Abg. Graef (Wittsch. Ygg.) bemerkt, daß der Präfident ihn zur Ordnung gerufen haben wnrde, wenn er den Abg. eine beleidigt hätte, er, Redner, habe lediglich die beleidigenden Aus ührungen des Abg. Heine gegen den Richterstand zurückgewiesen.

Abg. Heine (Soz.): Ich konstatiere, daß der Abg. Graef wieder behauptet hat, i hätte den deutschen Richterstand beleidigt obwohl ich die Unwahrbet dieser Behauptung bereits konstatiert ha e.

Schluß nach 61/4 Uhr. Näch te Sißun Dienstag 1 Uhr. (Fortseßung der Beratung des Juktizetats; ilitäretat.)

36. Sißung vom 23. April 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Ta eSordnung: Fortseßung der zweiten Beratung des Entwur s eines Geseßes, betreffend die FÄtsteuuZF? des Re i chs - haushaltsetats für dgs RechnungNahr 1 , und zwar: „Etat für die Reich§just1zverwaltung“ und „Etats für die Verwaltung des Reichsheeres“. _

Ueber_ den Anfang der Sißung ist m der gestrigen Nummer d. Bl. bertchtet worden.

Abg. Kreth J). kons.) fortfahrend: Dur die Sozialpolitik der anderen Parteien nd der Sozialdemokratie el den Wahlen keine Stimmen abwendikz emacbt; unsere Sozialpolixik ist an dem Rückgang der so ialdemokrat scYen Stimmen Hanz unschuldtg. Wir treiben Sozial- politi nicht aus op ortunistischen Ansichten, sondern um des Gewis] ens willen, um dem S wa en Lu Helfen. Die agrarischen Wählerscha ten find gewiß nicht in er ter inte bßrufen, die Industrie zu vertre: n; dennoch vertreten ihre Anwälte die Soznialpolitik, weil es für sie aus chlaggebend ist, daß alle Berufsstande des Landes und Reiches pro perierea. Der Rede des Ab . Heine“ müffen wir troh des

estrigen Plaidoyers des Abg. Dr. Frank mxldernde Umstände ver- kxagen. Dem AbZ? Heixe spreche,ich die boaa fiäsg auch meinerseits nicht ab; meine orwurfe gegen khn sollen ibn weder persönlich noch seine bons, ÜÜSJ treffen, sondern einzig und allein die Sozialdemo- kratie. Ick werde eventuell “UZ noch in persönlichen Bemerkun en betonen, da ich ihn und die ozialdemokraten gar nicht gerne nt babe. Na dem ich mich so saxviert habe, gehe ich dazu über,mich mit einer Songabendrede etwas naher zu beschäftigen. Er sprach von der olizeiwillkur in bezug auf d_ie Ausweisung auSTändischer Arbeiter dix fich olitisä) oder, wtrtschaftlick) mißliebig machen. Die, Fulle von aterial, die [ck als Beweis erwarkete, schrumpfte auf einen einzigen Berliner Fall zafammen, wo dem Abg. Heine die Zurück- nahme der betreffenden Ausweixungsverfügung gelungen war. Der Yb .tHeinelfubr dannFort: KY Lk Unzählige arme Arbeiter, die keine

e Sgewat haben, konnen dieses Ziel mcbt erreichen.“ Unzäélige?

"

eine Spur eines Beweises ist dafür erbracht worden. Die lucht

in die Oeffentlichkeit und in den Reichstag steht in solchen ällen

doch den Anwälten dieser Arbeiter vol] 1" '- eine Fall! Aber es galt ja auch nur, LYJYÉMZintsryxxkseZwFsFT-e; odex „unter di_e Nase zu reiben“. Der .VorwärtS' brachte einen Artikel „Du: Klaffenxustkz auf der Anklagebank" und unterschiebt uns an der ? ten zornige AUSbrücbe gegenüber dem „vernichtenden An la e- material“. TULsWS ist, daß wir uns lediglich böchlich amüsiert haben ü er die Aeußerung des Abg. Heine, Er spielte und hantierte wie ein Jonßleur mit dem Be ri e der bons. Üäss der Richter* er nannte dies etwas „ rchtbar i kes“, was |; jeden 'AuZenblkck einsteUe, wo man es rauche. Der ichtercksebe, obald ern rheiter voc i m stehe, nur noch mit getrübtem Blk uud einseitig so uhrte der A . Heine aus, und so ing es weiter; je enfa 5 haben „fi immer in dem AugenbliZ, wo es nöng war, die richt: en juristischen Ueberzeu ungen eingestellt. Den Richtern des Rei 5- gerichts hat der 2239. eine aus direkt den Vorwurf be. wußter Fälschung gemack; De Begründun des betre enden Urteiks meinte er, lese |ck wie der Schrift aß eines sch echten Winkekkonéulenten. Ich hoffe, daß die Winkelkonsulenten den Abg. ine je zum Ehrenmitglied_ ernennen werden, wie einst dre anziger ackträger den Fürsten Vrsmarck zum Ehrenmitglied: ernannten. Auf den Nürnberger Fall, das Paradepferd des Abg. Heine, will jch