nicht weiter eingeben, aber doch feststellen, daß ihm hier zwei ganz einer neuen Vorlage an das Haus nicht heran etreten d. Di . w Ta : alles, “'*de verschiedene Darstellungen gegenüberstehen. Wie die Zielbewußten, 9 fi" ? il1- damit nickt nach der Weise der leßten g

„ , jenigen von Ihnen, die in den früheren Sessionen dem Hause angehört Reichs“ sti t b "[t id i t i Reichsjufüzawt- sondem dk S ild k1 , di : Abt d „St ik- „ 1" sam “SWI Wk- "ck '" ' : brßchernl“? TÜYHZZIMWJLK „JFF? Fs zeirgtetij? ja ?“ Vorarxng haben, werden fich erinnern, daß vyn dieser Stena aus dem sturmischen im Reichsamt des Innern aufgesteüt wird, und zwar ZZ?" am zweiten Osterfeiertage in Hamburg, wo dre aus England Verlangen “Uf rasche VNÜLUUJ LMI Gesehentwucsts immer Widkk- “deücklkcber Anerkennung ihrer Notwkndigkekt NMI den des herbeigekommenen Hafknarbeiter aller internationalen Verbrüderung stand-geleistet worden ist mit dem Hinweis darauf, daß die Materie Staatssekretär des Innern -* ich sage, im Laufe

zum Trotz in grösster Weise mißhandelt und verprügelt ' - - en sei!!- worden sind. Der Abg. Heine bat Einzelfälle in gänzlich un: außerordentlich schwierig sei und daß unter den Reg1erungen selbst Herbstes wird diese Statxstkk wenigstens so weit SMS!?

. , ' " ' " . " ietl-Mgen zu berechtigter Werse veraÜgemeinert. Dr. Liebknecht hat auf dem noch mancherlek Zwetfel besxanden, m welcher, WEN eine sacthmaße daß fich darnach übU die Stellung der verbundeten Reg" . Parteitags offen ausgesprochen, daß einmal im Rekckystage die Klaffen- NLJLÜMJ erfolgen sVÜ- WW ÖM" “ber schließlich, als die Wunsche einer neuen Geseßesvorlage etwas Bestimmtes wird erklaren lass; Zuskkz geradeso gründlich wie die Militärmißbandlungen zum (Gegen- des Hauses immer dringlichxr zu - unserer Kenntnis gebracht BLS dahin werden, wie ich glaubs, die verbündeten Regierungeur

fande der Brandmarkung gema t würden müffe, er Versprack) L * ue nicht davon eine außerordentliche ag tatorische Wirkung, Ein Mann wurden, nicht Ans and genommen, eine Vorlage einzubringen, weiteren Entschließungen faffen. [VZTUTU eswadrettexx1 bOHLInHZSiseb en a _ ,

von der öffentlichen Stellan des Ab . Dr. eine sollte sich eine Vorlage, Wie fie nach unserer damalix'zen Auffassung gefällt, bis dahin Mit einer Vor „ ** .. abcr dreh doppelt und dreifgacb überkeggen, cb? er tros mancher Bedenken am gkskgnetsken erscbtsn, den ob- ja die Vorschläge der Kommission in erster Lesung vorkkksen' Üben * nun ja ein leichtes, wem in dßr Tat das Verlangen in diesem bo

zum IZägerVsotlYßrtaUgesrt1€ineti1lAnxÜrjffe malxxßt.s Er hßt fich bleénüht, waltenden Uebelständen entgegen zu wirken. Wie war ck ohne a en es tg en o ve nangene me zu, agen, a er aber das Schicksal der Voxlag: im Reichstag? Während man Hause so aUgemein und dringend ist, auf rascbeftem Wege au ZYerndxerikanZZÖajZeeXrtselchSAFÖÉYUYEHTZFY sexxxetzrzeixzthrgszéxjoafx vorher nicht genug drängen konnte, um Vorschläge für eine geskßliäöe die Unterlagen, die die Regierung jkßt für nötig hält, zu MUTTI auf einem Parteitags eine Situation' dur machen müssen, in der er Regelung von der Regierung zu LkhüÜkn- konnte man jeßk nicbt genus B8schlüffen zu kommen, der Reichstag braucht nur die alten

JLWZß lieber Vor einem Klassengericht als Angeklagter Bedenken kund tun gegenüber den Vorschlägen, die von der Regierung schläge seinen Beratungen zu Grund.- zu legen. WEnn uns Wk!

gesehen hätte. Und wzlche Angriffe auf das demokratische Prinzf , - * “ 11 wenn auf die Gewaltherrf aft und WilLkür des Parteivorstandes usrY. ausgegangen war“"- und “'s “W ““V“- N mm aus dem Haus? ein Vorwurf wegen Verzögerung trafe, dann mußten Sie ck-

finden sich in der 3 orrede zu den „Gesammeltkn Aktenstücken' neue Vorschläge Als die ““ck den AUÜÖW im Hause WÜUsÖLUÖWSÜL Sie nicht UUZLWÖt sékn WOUM, SWM) für das Haus gelten WKL über die Egjfernung der „edlen Sechs“ aus der .Vorwäris'Redaktion! Grundlage der geseßlieöen Regelung fur die Beratung zu unterbreiten, Ick muß nun aUerdings sagen: daß die Beschlüsse etséer Lesung n

Demgegenüber waren die Angriffe des Abg. Heine gegen die ch: en- nein, man verlor fich in eine Kritik, die lie [' i d wl ' . " bilden- w“ “ justizaußerordentlic'h milde. (Der Redner bringt nock) weitece Zitateffaus fck ßlch rgen ? ÖL geeignet sind, dre MUMM fur Link" Entwurf zu

s. - r*- - . . . positive Ergebniffe nicht ÖÜÜS- So ist es gekommen, daß trotz der die Anficht eines großen Teils dcr Kommmisfion des vorige,“ Jab“ FZMMYFYF ZZYFUZUÜZY ?eTjtleFZéanYanhZeeFjießsFYYF-ÉZ eifrigen Tätigkeit des. damaligen KommisfionsvorfiYenden, des leyten Die Kommüfion ging im vorigen Sommer auseänander nns reüx ' Kraft in den Dienst seiner PartLi? Jeder kehre vor seiner ür, das HUM NLdkléks- es nicht gelang, im Laufe der Session vom Frühjahr stimmten Ueberzeugung, die Beschlüsse erster Lesung m ck ist ein alter Say; warum 1chafft Lr; night den schönetx blühenden bis zum Sommer bin definitive Beschlüffe von der Kommission zu 119€; einer ausführlichen neuen Diskussion und manchen '.),l13ände2t11"g Zukunfksstaak- wo nur Wb Gerxcht-gkett hsrkskht? (**:-VMM Wir bekommen. Die Kommission trennte steh im Sommer ungewiß über unterxjegen. Daraus ergibt sich, daß die gegenwärtige Steam")

dann noch ufälli am Leben sem, dann werden wér das e n " dk akzkvtieren. zDer gStaatssekretär des Reichsjustizamts hat wohl9 gre- das, Was fie dem Hause vorschlagen soÜe, mit der Absicht, im Herbst YegkrßrsurZJ JFF)? Yk FUZZI!)UYXYFYTHYYJYYxchxxydwktékkß or ur e, 6 er r -

eben, wie in der soziald2mokratischen Pre e die heiligsten Dinge in nach den Sommerferien, und nach näherer Crwäßung der einmal zusammen- nicht begründen (affen.

de;.- aÜerwidZwärtiLstexÉsWZiseb bZSYHemsis bxhezröth wÉrZen.lFck tatsächlichen Verhältniss im Lande, noch

erinnere z. . an as ten (1 n- (: erun er an a n 3 am o . . _ ' keßten._ Die, „Leipziger Volkszxitng“ besaß rie Schamlofigkeit, v?xz YFM" 5)“an MFT? dtiet “FMFML Ergebzniffe MU Abg. von Oe-xßey (Hosp. d. Rp.): Bei der YFM, Königm Lutse aTs eine höchst mtrtgante Persönlichkeit zu bezeichnen, se M' r ag ra 131 “Mm er vo: gen" Jahres lag? des HaUscs wxu tch mich kurz Tassén- Ick m n z die dem preußischen Staate fehr geschadet habe. Sie (zu den Sozial. wieder zusammtén, die Kommisfion trat nicht zusammen. Ware m der wichtige Frage der ZBehandlung geis eskranker Persone Wacht ?ZWktr'ath) FFK? Ech fsä'Érxtxeni 1ZAbg- SticrdttfhatgesnßtrLthÉTnZer; Tat die Ueberzeugung des Hauses von der Dringlichkeit dieser Vor- besrache J" en„ dieGskFs)1 Ziknerkstrafbcéxxn «JENNY sYYFiÜÖUY:

am. ra en ra o ng or gee ie “o e, a en. (1 em : e ran er, Wenn der Abg. Stadtba en mich als unvexs chäm t bezeickdnet, sto ist lage so groß gewesen, wie der Herr Vorredner das angenommen hat, icht

„ . bejimmung aus es [0 en war bei Be ehung der Tat, " „ das eine Ehre für mich. Stürmische Utlterbrecbungen. Präsident Graf und Wäre)“ Ansicht "3“ USWM- die 57“ sur Abhilfe “geschlagen strsaft werden dgarfé Lm) niemand be1gtreiten- Aus der “Mess- Stolberg: Wenn der Abg. Stadthagen mit dem Zuruf „Unvcr- Werden mussen, wirklich klar und einmütig, dann würde ein jeder, der Seite aber wird man zugeben müssen, daß„ wenn derartigetéxäglicb, schämt“ den Redner gemeint, so rufe ich ihn zur Ordnung.) sich für die Frage interesfisrt, der Kommisfion aus der Tatsache, daß kranke Personen eri heruuzgébén- dgduréh drk gr_ößten Unzuen Ick erkläredxs f?r eine,liInf(1itrtkie,_da_ßd man von der edelsten Königin fie im Herbst 4 WWW in das Land gehen ließ ohne die Beratungen kxiten unduauc?) éeßhrmiJZkZYkYUZJYLYZY'FKYZLYZWZ mit

“ e PÉWÉTTMYLXiHZZngeSxxziaTquZZkTYteYZLÉtßZYiWY-rtisgLFifsZ-lreiibxxi Wieder ansunebme-t- ernste Vorwürfe machen müffsu- Ick kann das emem F“ e “ em 9 S S de"

. tun einem Zaunpfahl so geschLagen, daß dieser Wenige - s. Fuse; Hänkekkatsckzen auf der Zuschauertrjhüne; die Erregung auf aber nicht. Ick) muß anerkennxn, daß viele Bedenken, die in den vor- später stark). Der StaatöanWalt lehnte die Einleitung eines Str“

„ - " - M“ “b“- a an Seiten des Hauses dauert forx. Prasident Graf Stolberg: bergegangenen Beratungen der Kommission hervorgetreten sind, wohl verfahrens W RUckfiÖt “Uf dle bestehende Geisteskranl unta- Der Redner hat nicht von Einem Ab eordneten € ro en, " " - - Der Mann wird nun eimge Wochen in einer Anska sondern von Einem Artikel in der Presse.) gDerartiges YF chvor begrundet Waren, und es mußte fur die Kommission dre Aufgabe sein,

" „ ba !, obald er aber den Anschein erweckt daß er '" , ÖM Hause und der Oeffentkicbkeit an den Pranger gesteth werden. zunachst diese Bedenken aus dem Wege 3" MMM- Zch habe nur Zeesxrmé ist,sw§rd er entlassen und kann in jedem Außenblick wieder Ei".

- ck WLW die bestehenden Gee e ni t angrej en, oUen „[ & dj annehmen können, daß die Kommission nach dsm Zusammcntritt des derartige Tat begehen. Hier _ist Offenbar eine Lücke M "unser“? diZen Séamlyfigkeiten einsxrzde Yaeben; [)?er eitßgebracht ckryverdené "Reichstags im Herbst noch nicht so Weit in fich einmütig geworden GLsLLsLHUWP voxxfzhandTU-en (ZFI FYTistteiBer LYIFW DYLAN?" xngLvL?»FriZ?;ck.uvsxn„TLZ?"uZ?'?.???ack““d«TMM*FZÉYYZWÉYZ M* ".'" gegenübékÖMVNsMäIM “"NEUUUW We beanstandete- FTW ?,...»«Maft, 9an sie die ungebörigUx Handlung?" begiäßioÄ Zeitung, die solche Schamlost keit bxingt, in dcr Oeffentlichkeit zu ibrersetts zweckmaßtgere Vorschlage zu machen. Das ist der formeÜe eirzem Zustande befunden, der ihre freie tWtÜensmsFnlÖxZ F??fabks" Hennen. Jch glaube, es wird ck) dabei meist heraussteuen, daß diese Gang der Sache. Da will nun der Herr Vorredner nns den Vorwurf Dte Juristen hatten daher voÜstandig rech , wenn i

. . . " ' . * " | es

SUM Mk uns M16 RassengemeiNscHaft nicht haben. m en, da wir ni t alsbald mit d r elben Vorla e wieder vor das klnskeUten,„ aber fur Ntchtjurtsten, „x: denen auch kch gehore, - end FreuYeF [MMW 15121 LY) F n FiészcZoslath bwl); Meine politisÖen HTL getreéen find,?oie in der KomuTissfion so weng Liebe gefunden YWWLÉÉWFLYHUZÉUZYLHJYY «TFLWÉZFZ ZZFdiLYthkEFNJ kontrolle und über die HZflpaflichxedereÄFtoYteyZilZ dTiZaÉJsTYZT: hatte, oder gar, daß wir nicht, was der Kommission mit den Ver- NI in dieser Beziehung für Personen, die in geistiger Umnacbklm

- . - ' !- YesteUt sind, dem aufe hätten vorgelegt werden müffen. Ie? tretern der Regierung zasammen nicht gelang, ohne die parla- fi strafbar gemacht haben, ein Zwang eu1gchckrt wwd- DMRlch

. - in ein“ eiern eine ganze etbe von Abgeordneten, die sehr gern betet mentarisc'he Hilfe neue Vorschläge ausfindig gemacht hatten? Wir mu besnmmen UWS"- oh und wie lange eine YF)? PßrsoY bitten- wären, in Kommisfionen einzutreten, während lediglich die Budget- ' An takt unterzubrm en itt. Ick) möchte den aa sse ret r- kommYsfion tagt. Im Herbst werden wir es wieder erleben, daß hätten vermutlich wiederum eine ergebnislose Kritik des Hauses

. , dafür zu sorgen, da die Einzelstaaten nach Fieser Richtung vorgebU'“ wir eme ganze Reihe von Vorlagen bekommen, und dann wird aussubalten gehabt. , WW war denn sachltch der Standpunkt Ein Antrag auf Schluß der Diskusston nnrd angenommes' es an Mitgliedern fehlen, um die Kommissionen zu MUM, der Kommission? Wir hatten m'seren Entwurf aufgebaut auf dem “Parsönlicß bemerkt der Es liegj mir daan, dkxssr VCsÖWSkde mkkner „Fxéundé ernch Aus- Boden der Haftpflicht der einzklnen Automobilbesißer gegenüber dem AHT;- Heine (S oz.): Auf diE sacblkäöén Ausfüßrungen des ( - YYKUJJTHFZUWMTZZTsestxtbZuLtthdeLikj'änZVSTTFLJTÖYUdixireniFéerk-Mtdeéxn geschädigten Publikum. Einem Txil dcr Kommisfion war dieser von . Kreth kann ich im RaHmen einst persönlichen BsmerkunIMZ'sM soUten, uns diese'Vorlage voxzuemhaxéen. Glgjchzejjjg möchteeieZ uns angenommsne Grundsay zu hart; andere Mitglieder wieder antworxen. Dxe von mix vsrlcsensn SteUen Fs den (ckan „„ckck aufs nachdrücklichste den von msknen Freunden im Februar aestellten meinten, die Durchführung dieses Grundsatzes ginge nicht weit genug, des N€lch9ger3chts steYendrhm zsur tVMÜWÉoU LJ Fnsmdje Zum!“- Antrag befürworten, baldtunlichst einen Geseßentwurf, betreffend die- wir müßten noch manche VerkehrSVSrhältnisse bedingungslos unter die Hej"? VNMHÜ-L" _ha “ er 98 ag ““ Abt 5 "ck Kass“; Regelung des AutomobilrvagenVerkebrs unter Berücksichtigung der um unsexcm Nachsten Angenkhmes zu sagen, so gr 6 a „„N- von der damaligen Kommission des Reichstags gefa ten Beschlüsse Normen des Entwurfs steUen, die der Entwurf gar nicht oder unter die von emem anderxn Gebrauch der Zunge gesprochen haben- „„

., - . - ., - p“- „,.-„- vorzulegen. Man mo te lauben, da alles, w 5 d Emschrankungen regeln wollte. Wieder andere Mitglted-„r verwarfen Ernst Moritz Arndt, der uns den'Zorn der kreten Rede eM _ das AutomobilhaftpflingseZ beigebrachst3 werden k?nntekr :YZKZYX voüständig die Grundlage des Entwurfs, inrem ste erklärten, ein auf A? en UUJUEÖÜJÉLÜM Md Unfkelhkktén-U Daß Lk MLÜLTMLW wo en ist. Die verbündeten biZerFerungen batten fich zwei dem Boden der individueÜen Haftpflicht aufgebaufex Entwurf könne ge unden hat, nehme ick) dankbar an, nrecht soll ma ein

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w hrt- * „ „ , , „ . Ich habe solches aber gctadelt ganz gleich, wo und bei, „M“ Fauese FélrxgteIeüEsgerYelréeÉnqueten steattxxietFYde(ZesxxrmÉYrkyfurxsität de" prakltschen Beduxfmffen mcht 9811119611: es sei nötig, auf fand. Damit babe W mit ,das Recht der freien Kewt (Mo“ W

. , nzk damals von der Kommi on in er ter Leun ef füt“ w, dem Wege einer ZwangSg-snoffenschafk hier die- Mittel zur Meine Krttik war auch nicht so liefbloö wie die Den" istbechxo «ht so,öwié esrfiddort ElzerVFrgegaZLenYstf sYJieesrewkederareM Abhilfe zu gewinnen- Endlich wurde von manchen Seiten erklärt, Abs-AYÜZFLY"( Yi)? jskölFldeZkaaYsék" LPWTYUYZM Abs- Mtb LS ra t M m ? uns je ründe do o M KIM- oder ent- daß die statistischen Unterlagen, auf denen der Entwurf aufgebaut war ' " "' e e * “ . " "“ abt, ziehen e fixh der öfßentliäoen Mitkeilung? Die in der Ko i * ' , in den Mund IMI“ Aeußerung gar mcht getan hab“ ck geb wiederlßlt zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, daß eine MHLFT nicht auSreichten, um zu einem abschließenden Urtéél zu gelangen. ma «:

, Abg.Kretb (d-koxs.): Der Abg. Heine hat den Gesch nz änderung bei den verbündeten chierunaen eintreten könnte, hat Das [eßtere “mußten wir _an6 weiteres anerkennen. Das Bedürfnis was ich über sozialdemokratiscbe Redakteure gesagt habe, (LWYMUJÖM sich im Weitesten Maße bewahrheitet. Icy! find wir so weit ge. einer außgiebtgeren Staiiftik war uns bereits entgegengetreten, als wir zu ÖSSSÜÖUSU- Ick überlasse das Urteil darüber dem Hau '

übkr ue kommen, daß wir die Unglücksfälle und Tötungen durch Automobile die Vorla e vorbereiteten. Wenn wi 13 i b t , d . [Mal SMW „anzuerkennen daß bezügliä) meiner A-Ußerung nen “ kaum noch beachten. Das deutscheVolk geht Heutzutage mit der ibm (; r s e n tach en ohne je Er , fa

„ . „ Ab . Junck ein Irrtum in der Person vorliegt, darum eigenen Geduld an solchen Nachrichten WWW ch WM ane, gebiésfie dcriéSFatxxtikivotll zu b;:rrxcksicbtigen, so geschah es deskyalb- Foßgerungen, die ich daran knüpfte, weg. denen eine Regelung des Automobilwesens am Herzen !iegt und die we_ d? Z“ afl“ "ck “"s"“h e' Und diS-Zekt Wicht? "icht “"s- ur GeschäftSordnun bemerkt der jskussw" . zu einer Beseitigung dex Ausschreitungen beitragen woÜen,' dringend MÜ WU? von seiten des Hauses UNd MMMMÖ “"ck von seiten des b . Dr. Südekum Soz.): Durch Schluß der 923156" Dr- , bitten, dies in den EmzellandZagen zur SprqchZ zu bringen und geehrten Herrn Vorredners zu geseßgebxrisckjen Schritten gedrängt babx- UZ nixbx Gclegenheit bekommen, die Angriffe FTU zuxükköu' : FTUMYHt “?ck ein E ("513"ka diekAy§omob1Éfuhr§r ZZZ) forZern. wurden. Wir haben uns die Erfahrungen hier im Hause zur LeHre MUÜU'MLMMJM LMU verschiedene Nürnberger Blä Eik? AUTFLtZYilleIsYLT a? neuZlichF§eTJerrTlder YZF"? 31.va Offizi'YÉ dienen" lassen, meine Herren! In der ZM“ aks die Kommisfion weisech) S ' “' - ' ' “Maß der DRUNK exne FUHYYYWS von 20? 000 FrTnkchauszYl€nstchjrt1üffeY DFSÜÉst ZoYstt-Jtig ÉQZ,bfind debEinrÉichtönnglrl geitroffentworden, um genaue unmögljßxlÖ JLXIZZFÉ (FUZZZÉUJIYJLZX FMKM unwatbéliSL-egzheü : _, eneoere , o ur or manenoe. a te reunenuer e . . “ - k _ YerLDTutsobe LäninYÜÉZaft-Zcßt LZ BerÉn hat ebenfaas in einer winneÉb 2: ML:. auf «.und Zifese-e SYYFMZZZUJFZYZZUYÖ. ZYÉZÉÜ MIRA“ d“ d“ M“" KW") W" ""s““ P“ „. EMEW YFZ; Yxösoßzssk YYY;[FYZZMZYZYZZFYY öffentlicht werden sou, in der Lage sein (Zuruf von den National- “ Abg. Dr. Heckscher (Hosp. d. fr. Vg»): Ick F?;FFZ: ""', von den verbündeten Regierungen beachtet zu werden pflegen, möchte liberalen: Eine Statistik!) "" ja, Sk? [)Ubén ja selbst in der Kom- Schluß der Dinusfiog Verhindart ZU sein, den Sta?“ MaÜestÜFg ich hoffen, daß ies auch in diesem alle geschieht. Inzwischen ist mission statistische Unterlagen verlangt! Seien Sie doch nicht unge: AW-kunft 5" bitten Uk“ den Stand der NSfor'beare Forde“ am 20. September 1906 ein Erkennt s d s R ichs i ts ' " Sleldißunßsvwzeffe und ihm die drin ende, unanfsck) e ' „ n . e e 9“ ck UJUUMU- recht! Wenn wxc jekt ihren früheren Wunschen entsprechsn so können " ' " en. zu das dre Automobnbefißex weit scharfer t fft ls di K i - auf Begrundung von Seeschoffcngerk ten vorzutraß ind Inst erkannt hat. Deshalb hätten Yie, ÄutoÉTbilßefioYmsYHs? Sie das dock; nicht ins Lächerliche ziehen! (Zuruf von den National- ßig,

* ' . Vizépräßdent Dr. a ; Vi [[ i t ist es zweckmä

eranlassung- auf die baldtge Einfübrung eines aftpfticht- liberalen: Wir haben es nicht Verlangt!)-Gew:ß habenSie es Verlangt! Fällen, wo Redner MZ EYE derLIFeYtte nicht mehr ZijYnnt !"

YF? AF„WZFYWÜM BFI stößt?“ Mit großer Freude, daß (Zuruf von den Nationalliberalen: Nein, zuleßt nicht!) Wir find in der kommen, durch 'Verxesung der Rednerlkste ihre; NZIFJZJeordnetsn- voUständig erreicht, sondem nochauübTYZsth thnkurrenz nicht nur Tat, indem wir die statistischen Ermittlungen vorbereiteten, nur den geben, (Der Vizeprafident Verliest die Namen er .

. „ , , ' waren) - rä- daß so viele Lohn und Brot in dieser nduftrix findeFixrmfdéYFnsJesä Wunschen der Kommtsfion entgegenkommen und ;ck lehne jsden Vor: die zu diesem Titel ""ck zum Worte gemeldet daß der P da

. . , „ . . . . „ Ab.San et. td aumerksakn- ..ch“*-„?§YI§.Z“2?Z ZFMWIZTZFMYFZÉLJYS M;» W W“ *" ......_R.ch...g “) “"W““ ck" “"7 M“" ““"-ck M „...... “gibst x..bN.,§-Z.?.§.). ÜTchNeths*Z“*- a.. beit, Gesundheit und die Erhaltung des Lebenß imuÖnteereffetherZ ib" "ns JLJWW *" erhebe" "" “nehmen“ Das Gehalt des Staatssekretärs Wird demi g-debrachke“ Publikums verlangen- Meine Herren, nun kam aber noch ein Zweites dazu. Im Laufe Darauf erfolgt die Abstimmung Über die ei

„ . . . , _ _ ' des vorigen Jahres haben fich die verbündeten Regierungen darüber 1] Resolutionen. & ung Staatssekretar des RelcxßjusUzZMW Dk- Nleberétng. geeinigt, eine gemeinsame Automobilverkehrßordnung für ganz DMA;- Für die Resolution Bassermann , auf eVZafgtUng Meine Herren! Die verbundeten Regierungen '“" daruber babe [and einzuführen. Diese Verkehröordnung ist seit dem 1. Oktober v.I. eines Geseßentwurfes, durch den die unmlttelch's des

ich gar keinen Zweifel _ find heute Wie im vorigen Jahre darin in Geltung; der ganze Automobikver

. . . on hei kebr regelt fich jeyt nach diesen des Staates und anderer ]urtstts_ er P" mten einig, daß der Zustand dss Automobilwerkebrs Mf unsern Straßen "Nd Vorschriften. Welche Wirkungen diese üeuen Vorschrjften haben _ Ysenüichen Rechts für den von tren eYiLlCilÜM- (2;

immer no ein unbefriedigende: ist und daß wir um eine ge- werden, das wird fich erst an der Hand der Statitik, di ! UÖÜbUU „ der diesen ÜUU„?rt?-'ÜUten öff en Mr., -

YFZ? Regelung,?)ke den bestehendexx Uebelständen abzuhelfen'geeignet Werke isx, prüfen laffen. Sie werden es aber doch flxx); berextxx; - WFK zngYJten Schaden grundsaßltckZsYYZjYFrÜd 'NatchÉ ist schließlich nicht herumkommen werden. Wenn von serten der ba_[ten mussen, daß, nachdem die verbündeten Regierungen im Laufx der Z Ye en ftck) W- Soztgldemokraxen„ FWU Wirtschaftllchen Die

, . k ene Geseh fruheren ! islat i [ xberalen sonne verem elte Mrtglteder d_er - Polen- - Regierung das im Voriger! Jahre nicht zu stande Ie “'""? “9 "tsch?" Beratungen 3" d“ Auffaffung gekommen ! einigung der Deuts en Reformpartet und dre iht dieAb dem Reichstage nicht sofort wieder vorgelegt worden lst- sl) [W waren,"daß im administratinPolizeilichen Wege eine gemeinsame Rege- 7 Abstimüéung bleibt zweifelhaft; die Auszählung eRett. das andere Gründe, als der Herr Vorredner anzunehmen scheint, lung fur den Verkehr einzufubrm skk- fie mm “"ck “Wägkn- ck nicht ; lehnung der Resolution mit ck30 gegen 128 Stimle u" LMI und ich glaube, das bobs Haus wird, wenn ich meknersekts.den auf der Grundlage dieser neuen polizeilichen Ordnung und der mit ! ' Die Resolution des Zentrums auf YFZgTesTNexch historischen Verlauf der Sache darlege, uns die Gerechtigkeit wrder- ihr gemachten Erfahrungen der Geseßentxvurf Aenderungen zu erleiden (Heseßentwurfs, durch den dte unmitxelbaks HJfAmtsbefugmff fahren laffen, daß es wohl begründet war, wenn wir bis jeßt mit Hätte- Im Herbst 2)- I. wird die Stattstik _ die, wie ich bemerken ur den durch Reichsbeamte in Ausubung Vl)