Sitte, Hartung, Walther ([ Leipzig), zu Lis. der Res. des 7- Inf. Regts. König Georg Nr. 106, Simon. ([ Leipzig), Dietkiä) (1 Dresden), zu Lts. der Res. des 8. Ins. Re ts. Prinz Johann Georg Nr. 107, Schiefer ([ Dresden), ennert ([ WMI)- ju Leutnants der Reserve des 10. Jnfanterieregiments Nk-134- Hahnemann, Stobwasser ([ Leipzig), zu Leutnants der Nes. des 11. Inf. Regis. Nr. 139, Päcke (1 Leipzig), zum Lt. der Res- des 14. Inf. Regis. Nr. 179, Zentricb (] Leimi ), zum Lt. der Rif“ des 15- Inf. Regis. Nr. 181, ontard(11Leipz 9), zum Lt. der

s- des 2. Hus. Regis. Königin Carola Nr. 19, Bethmann kl Lerpzig), zum Lt. der Res. des 4. Feldart. Regts. Nr. 48,

eicbelj (U Leipzig), zum Lt. der Res. des 7. Feldart. Negts. Nr- 77, Morenz (11 Leipzig), zum Lt. der Res. des 8. Feldart. Regis, Nr. 78, Denner (Zittau), zum Lt. der Res. des 1. Train- 3419. Nr. 12, Simon (11 Leipzig), zum Lt. der Res. des 2. Tram- bats. Nr. 19, Kirsten (Annaberg), Knotb (Döbeln), Seemann, KFF“?- Jeß (] Leipzig), zu Lts. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, _

er

Abschiedsbewklli ungen. Im aktiven Heere. 19.No- vember. Windel, Haguptm. und Komp. Chef im 10. Inf. Regt. Nr; 134. v. Schönberg, Oberst. im 6 Inf. Regt. Nr. 105 König Wilhelm 11. von Württemberg, diesem mit der Erlaubnis zum Tragen der Armeeuniform, v. W olff, Lt. im Schüßen- (Füs.) Regt. PrinzGeorg Nr. 108, Preu er, Lt. im 13. Inf. Regt. Nr. 178, _- mit Pension der Abschied bew Üigt. Gr.v.Einsiedel, Lt. im_1.Jagerbat.Nr,12, Wegen überkommener Feld- und Garnisondiensiunfabigkett der Abschied bewilligt. v. Schrabisch, Lt. im 7. Inf. Regt. König Georg Nr. 106, mit Pension zu den OfFJieren der Res. dieses Regtö., Wachmutb, Lt. im 1. Trainbat. r. 12, zu den Offizieren der Res. dieses BW., - übergeführt.

_ Jm Beurlaubienstande. 19. November. v. Auen- muller, Rittm. der Res. des Gardereiterregts., Franz ([ Drexden), Hauptm, der Landw. Inf. 1. Aufgebots, - die en beiden mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Geylez (Zwickau),

"dtm. der Landw. Inf. ]. Aufaebots, behufs Ueberfubrung zum

andsiurm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Akmeeuniform, - der Abschied bewiUigt. Den Oberlis. der Landw. Inf. 2. Aufgebots: Lehmann (Döbeln), wegen überkommener Felk- und Garnisondienstunfäbiakeit, slmann (1 Dresden), behufs Ueberfübrung zum Landftyrm 2. Auf- aebots, Werliscb (11 Leipzig), Oberst. der Landw. Jager 2. Auf- Ybots, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. AufZebots, Winter, - der Res. des 1. Feldart. Regis. Nr. 12,-der bscbied bewiüigt. Jm Sanitätskorps. 19. Nodemberz Dr. Jesse, Unter- akik beim 1. (Leib-) Gren. ReJt. Nr. 100, zum Assist. rzi befördert. Dr. Albrecht (Plauen), O ekarzt der Landw. 1. Aufgebotß, zu den SanitätSoffizieren der Res. zurückverseyt. Den StabSanten der Res.: Dr. Langer (Vaußen), Dr. Gebauer (Cbemniß), diesen beiden mit der Erlaubnis zum Tragen der_ bisherigen Uniform, Dr. Fichtner (11 Dresden), behufs Ueberfubrung zum Landsturm 2. Aufgebots, Dr. Hennig ( Emil) (11 Leipzig), behufs Ueberiübrung zum Landsiurm 2. Aufgebots _mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, - der Abschted bewilligt.

Beamte der Militärverwaltuna.

All bö sten Beschluß. 3. November. Keller, OberletltrnYr. deHrGarFereiterregis, bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension der Charakter als Rechnungsrat verlieben.

Deutscher Reichstag.

55. Sißung vom 22. November 1907, 2 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. _ _ .

Auf der Tagedordnung stehen ledtgltch 26 Berichte der PetitionSkommxfsion.

Eine große Anzahl von Ortsgruppen des deutsch-nationalen Handlungögebilfenvelbandes fordern einen Ausbau und die Weiter- übrung der VersicherunaSgese gebung, insbesondere die baldige Schaffung einer auSreichenden enfions- und Hinterbliebenen- bersicberung der P r i v a t a n a e st e l l t e n , sowie den Ausbau des

nfaÜ- und Krankendetsicherungßqeseßes, ferner eine besondere Standes- veriretung. Die Kommission beantragt einmütig, diese Petition, die

ozialreform im Handels ewerbe betreffend, dem Reichskanzler zur Berücksickztigung zu 1": erweisen.

Abg. Molkienbubr (Soz.) unterzieht unter großer Unruhe des Hauses die Sozialreform im Deutschen Reich, soweit sie dem der Mehrheit des Reichstags beschlossen worden isi, einer Kritik und

*wkkst darauf hin, daß die sozialdemokratisehe Partei schon vor der ' Kaiserlichen Botschaft von 1881 die in der Eingabe des Verbandes er deujscben Handlungsgebilfen niedergelegten orderungen in Form 9" Anträgen zur Geltung zu bringen versucht abe. Alle diese An- träge, fo namentlich auch der bezüglich der Pensionen für die Hinter- bl“benen der HandlungSgebilfen, seien jedoch abgelehnt worden.

Müffe nun eigentümlich berühren, da jetzt auf einmal der natio- nale Handlungßgehilfenverband mit die en Forderungen bervortrete

en Schein zu erwecken versuche, als ob er als der erste solche okderungen stelle. AÜe ähnlichen Versuche, auch die des damaligen Lrtretcts des sozialen Königtums, seien an dem Widerstande dds e"kkalwerbandes deutscher JndustrieUer und an dem Widerspruch des rLi[)!rrn von Siumm gescheitert. Ießt, da der Zentralverband wieder

3" Ebren gelangt sei sei erst recht nicht an die Erfüllung der be- “Ötiqten orderungen, der HandelSanaesieliteu zu denken. _

Aba. chack (wirtscb. VW.): Der Angriff des sojialdemokrg- K_skben Redners gegen den nationalen Handlungsgebilfenvcrband isi voÜkg bei den Haaren herbeigezogen. Der Vorredner mag es für not- wendig gehalten haben den Handlungöqebilfen einmal zu erzählen, wü eine Partei für di,: HandeiSangesteUch getan habe; im Reiche

wUßte man bisher noch nichts davon. Jener Hinweis war

U “U Um so nötiger als in Verschiedenen Orten des Deutschen Reichs Wab[en 3/11 den Kaufmannsgericbten abgehalten Werdem Es ist vexständljch daß ein sozialdemokratischer Abgeord- neter es unangenehm empfindet w-nn irgend eine Organisation zum AM*chngsyunl'te ihrer Forderungen eine Kaiserlickxe Bok- schaft nimmt Dj [) die auf deutsch-nationalem dBoden stebén wa-FwnXgefoRÉkinYZrung an die Mitwirkun ATJFFÜUÜÜL" Botschaft an der Sozialreform durÖHYÖHHZiYYOF der Koje der Sonald-mokratie nicbt verekeln laffkn- iFt Anträ : ähnlich serliäoen Botschaft von der Sozialdemokratie Jes ? “YF " e die;: Mfiorfx Akt eWiest?" sicb als gänzlich unbrauchbar. 3de kÉZo ial- bewokkatFlfickoerun der Privatangesieliten ist aber vonD erw rei: es Kade d' noch nemals ein Antrag gesieklt wordxn. ich atrums- Fraktion le anderen Parteien, besonders die konservative, d ? RNZÖN e einbracht"nd die Rattonalliberalen, die 1904 Antrags im “R F9 d [) -“"' enn der Vorredner ge laubt hat, durch solcheS e, kl" dem„ raetUUtkaßen; daß die 600 000. andlungßßebilfen der 1)in- diu "" "gefuhrt werden, so bewegt er fich in IUUsionen- . [? Wokrathgehxzi-zltfsen- td“ 15PFichtc-ngestellten wollen mit der Sozta - zu an a en. -Molkenbubr (Soi) erwidert ?; wenn man WM" im deiedie Behauptung aufstellen würde,“ v?xßß die Sozialdemokratie Wbisckezm Gebiete "WW getan hätte, diese auf Grund der steno- issen dein Berichte nachweisen könnte, daß man damit wider befferes agi üeb Unwahrheit gesagt habe. Die Sozialdemokratie babe be- "ehr arb _erßaupt alle beschaftigten Leute für den Fall, daß sie nicht

Dask'ksfabig seien, durch Pensionierung sicherzustellen.

Ein, “"I-tritt dem KWWkssionSanttä e einstimmig bei. “aten Zetitton, betreffend den Verkebgr mit ZellUloid' wiesen. ck ohne Debatte dem Reichskanzler znr Erwägung über-

Dis.?)ke etiiion des Verbandes der katb li ine der " se IXüußer wird, soweit sie die Eoins ZUHYKbxetiFw-peßliaa-

toxischer Arbeiteraussckoüsse durch Geseß verlangt, dem Reichskanzler zur Erwägung, die darin auflgestelven stcxtutariscben Bestimmungen für Arbeiterausschüfie werden a 5 Material uberwiesen.

Die baldige Schaffung eines Gesetzes, betreffend An stella n g von Handelsinspektoren, wird von dem Verbande deutsch- naiionaler Handlungskxebilfen in Hamhurg, Potscbappel und Hannover sowie vom Verband katholischer kaufmannischer Vereinigungen Deutsth- lands in Effen-Ruhr erbeten. ;

Die Petitionskommission beantragt die Ueberweisung diescr Petitionen zur Berückfichtigung an den Reichskanzler und den Ueber- gang zur Tagesordnung über eine Reihe von Petitionen, die einen entge engeseßten Standpunkt vertreten.

'Zlbg. Hoch (Soz.) spricht sich zu Gunsten der Ansteuung von Handelsinspekioren aus, da die bestehenden Schuyvorschr1ften fur die Handelsgebilfen in bezug auf Sonntagßrube, Arbeitszeit usw. in der Tat nicht beachtet würden, obwohl die Ortspolizeibebörden eine Kon- trolie über die Handelsbetriebe zu üben befugt seien, und fu_brt ver- schiedene krasse älLe von Verstößen gegen die Schutzvorschrtften'an, die selbst im Organ des Handlungsgehilfenvetbandes mitgeteilt seren. Es sei auch nötig, den Handelsinspektoken Handengebilfen als Asfisienten zur Seite ju fteÜen bei der Aufsicht, eine Forderung, die allerdings der HandlungSgebilfenvetband wieder faiLen gelaffen babe. Wie berechtigt abcr drese Forderung sei, das [e,brten die; prakiischen Erfahrungen, die mit der Zuziebung von Arbeitern bet der Bau- kontrolle gemacht seien. Die Sozialdemokratie hätte schon 1895 An- regungen in diesem Sinne geYben. _ -

Abg. Schack (wirtsrb. “ 951.9. Die sozialdemokrattßckye Partei hat sick; erst neuerdin s für diee soziale Reform interesiert. Daß der deutschnationale Zandelßgehilfenverband das Verlangen, da

andels ebilfen als ssistenien angestellt würden, fallen gelassen Fade, is? nicht richkig. Die Sozialdemokratie bat aUerdings Anträge gestellt, aber sie sind unbrauchbar ewesen. An der sozialpolitischen Geseßgebung hat die Sojialdemokrat e überhaupt keinen Anteil, denn sie hat immer dagegen gestimmt, z.,V. auch gegen das Geseß über die Kaufmannßgeriehie. Auf provinztalen Parteitagen ist offen aus- Zesprochen, daß es mit einer der größten Fehler der Sozialdemokratie m den lessen Jahren gewesen sei, daß fie gegen die Kaufmanns. gerichte gestimmt habe. In einer solchen Partei können die Handels- gebilfen kein Vertrauen haben. Aber fie bat gewissenlos mit der Behauptung agitiert, daß wir die Interessen der Handelögebilfen verraten und uns durch die Zustimmung zu den Kaufmannßgericbten ein Denkmal der Schande geset hätten. Die sozialdemokratischen Anträge für die Handelögebilfen nd so ziemlich das beste Agitations- material für uns gegen die Sozialdemokratie.

Abg.Hoch(Soz.): Wir sind es tatsächliék) gewesen, die 1897 zuerst die Anregung zur Schaffung von Handelsinspektoten gegeben haben. Bestreiten kann das der Abg. Schack auch nicht; darum unterschiebt er mir, ich hätte gesagt, wir hätten eine solche Anregung schon 1891 egeben. Mit solchen Unrichtigkeiten ist leicht operieren. Unsere Stellung zu dem Geseß, betreffend die KaufmannSgericbte, ist eine negative gewesen, weil die für die Handelßangestellten schädlichen Vor- schriften desselben die Vorteile schließlich überwogen; dieser Erwägung ist der Vorredner nicht gerecht gewqrden. Das Geseß war eine un- aufschiebbare Notwendigkeit geworden, und die Regierung hätte es nicbt scheitern laffen, wenn ene schadlichen Bestimmungen vom Reichstage aus dem Geseß Zestrictren worden wären.

Abg. Scha (wirtsÖ. Bag,): Diese Entschuldigung schafft die Tatsache nicht aus der Welt, da die Sozialdemokratie auch nach dem Zeugnis von hervorragenden An ängern mit der Ablehnung des Ge- sekes eine der größten Dummheiten gemacht hat. Wenn der Abg. Hoch m : logisch Anerkennung gezolit hat, so freue ich mich darüber, bedauere aber, ihm das Kompliment nicbt zurückgeben zu können.

Der Kommissionßantrag wird hierauf angenommen.

Die Petitron des Allgemeinen Handwerker- Vereins in _Dresden und des Dresdener Jnnungdausschuffes, die sich aufs entfebredenfte g e g e n jed e w e i te r e mit der geplanten Arbeiter-Witwen- und Waffen:, wie namentlich mit der Arbeitsloéen- versicherung verbundene Neubelastung der Arbeitge er ausYpricht, soll dem Reichskanzler zur KenntniSnabme überwiesen wer en.

Abg. © iesb erts (Jean,): Die Lö ung der Frage der Arbeitsloxen- versicherung ist ja äußerst schwierig. ir können aber an der ge eß- licben Regelung dieser Frage nicbt vorbeikommen angesichfs der im Schwanken begriffenen, ja zum Teil schon rückläufigen wirtsähaftlicben Konjunktur und der damit unauöbleihltrh verbundenen Arbeitslos keit. Wenn es zu einer voÜständigen Knse kommt, dann MMM ittel und Wege gefunden Werden, um das Elend der Arbeiterkla e möglichst zu lindern. Ich möchte auch darauf hinweisen, _daß wir in Deutsch. land in den leßten Jahren eine Unmenge, auslandischer Arbeiter in unser Vaterland hineinbekommen haben, vielfach Elemente der aller- zweifelbaftesien Art, wie in den Prozessen der jüngsten Zeit festgesteth worden ist. Darum ist es Pflicht des Reichstags wie der Regierung, diese ganze Sache im Auge zu behalten.

Die Petition wird dem Anfrage der Kommission entsprechend dem Reichskanzler zur Kenntniönabme uberwiefen. .

Die Petition der Knappschaftsaltesien des medetschlefiscben

Knappsekbaftsvereino um Aenderung ' des Invaliden- v e r s i ck e r u n g s g e s e ß e 5 soll dem Reichskanzler als Material überwiesen werden. Es sou die Invalidenrente fch_on_ gewährt werden, wenn der Versicherte 50 0/9 seiner Erwerbsfabtgkeit ein- ebüt at. 9 ßAbZ. Sachse (Soz.) beaötragt, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Mit der bisbxrigen Rente können die Bergleute nicbt auskommen. Die Grubenarbeu werde immer an- strengender, gefährlicher und schwieriger, und die Arbeiter würden immer schneller leistungßunfähig. Mit einer Heradseßung der Alters- grenze für den Bezug der Rente seiden Bergarbeitern nicht gedient, weil sie auch die niedrigere AlterSgrenze nicht erreichen. Die Lage der Bergarbeiter sei um so s iimmer, als der preußi[che Landtag dem aktivxn und passiven Wa [recht der KnappschaftSaltesten den Todesstoß versetzt habe. _

Abg. Behrens (erksÖ. Vgg.) nxacht darauf gufmerksam, daß die invalidisietten Bergleute in den'landlicben'Beznken dadurch ge- schädigt werden, daß kurze Zeit nach ihrer Jndaltdisierung eme_ Unter. suchung angestellt werde, -ob e, wann sie eine kleixie Landwirtschaft besißen, in dieser not!) so die verdienen können, wie der dritte Teil des ortsüblichen Tagelobnks außmacht, tznd _daß ihncn dann die Rente entzogen werde. Das sei eine Ungerechtigkeit, weil die Leute, in ihrem Beruf nichxs mehr verdienen können; sie »?eien dann gewissermaßen auf das Gnadenbrot ihrer Kinder angewiesen. _

Abg. Erz be r g er(Zentr.) stimmt zwar den Ausfuhrungen des sozial. demokratisckven Redners in bezug auf das aktive und passive Wal)!- recht der Knappschafjsältesten zu, glaubt aber, daß diese Frage hier nicht zur Debatte stehe, und gibt zu bedenken, daß, wenn die Petition zur Berücksichtiguna empfohlen w_erde, damit die ganze Grundlage des Invalidenvetsicherungsgeseßes uber den Haufen Jeworfen werde. Es würden dann die sämtlichen Berechnungen, di_e bx der Schaffung des Invalidengeießes aufgesteüt waren, v-lesiandtg in der Luft schweden. Die Koysrquenz des Antrages wurde eme Erhöhung der Kosten für die Verficherungsnebmer seln.

Abg. M o [ ken bu hr (Soz.)erwidert,daß, wenn dechichstag niemals ein Grieß geWoUt hätte, bevor er nicht deffen Kosten Vorauswußte, „ck sehr viele Geseße gemacht worden waren. Der Wunsch der Bergleute sei bescheiden genug, und er decke sich auch mit den Forde- rungen der Privatangestealen. Bei den Offizieren warte man ja nicht einmal so lange, bis fie die Hälfte ihrer Leistuyasfäbigkeit eingebüßt haben; mancher werde pensioniert, wenn er wirklich anfange, leistungs- fähig zu werden. „

Abg. Breiski (Pole) k_an'n die finanzieklen Besorgniffe des Abg. Erzhergedr nF MYR; fiesd ser Sache des Schussekretärs, dafür zu

en, a e 11 en. ' sorg Abg. Zi : sher t s (Jenin): In den sozialpoltiiscbcn Absichten Werden wir uns von niemand ubertreffen la en aber 11an) meinen Er- abrungsn als Vorstandsmitglted der_ andesverficberungSanstalt der Rheinprovinz ifi es notwendiger, erst einmal das Prinzip der Bexuss.

invaliditäx bei der Privatbeamtenversicberung durchzuführen, als hier den Begriff der Erwerbßunfäbigxeix vyn F auf 1x beraufzuseßen. Die Bedingung, daß F- der Erwerbsfabtgkett verloren gegangen sein mü e, ist allerdings keine guSreicbende Fürsorge für die Arbeiter, die i re gesunde Arbeitskraft emgebußt haben, und wir werden auf die Dauer uber diexsen Prozentsaß h_inauskommen müssen. Wenn wir hier den Prozent aß der Erwerbsfabigkeit heraufseßen, so schieben wir das Ziel im al] emeinen erst reibt hinaus. Ich lege Wert darauf, daß nicht axtssrb ießlick; das Gutachten der Aerzte für die Bemessung der Erwerbs- fabigkett maßgebend sein darf. Heute ist immer das Gutachten des Arztes ausschlaggebend, und nur in verschwindenden FäÜen wird gegen dieses Gutachten eine Rente festgeseßt. Es müßten dabei atze? die im Berufe befindlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit- wtr en.

Abg. Sachse (So .): Wir wünschen für alle Berufe, (1 b 50 0/o der Erwerbsfä Zeit der Betreffende für invalid: derßkläZ wird. Das ist der erste chritt, um Zur Berufsinvaliditätzu kommen. Die Ansicht des Zentrums bedeutet loß, der Sache aus dem Wege zu geben. In der Berageseßgebung hat gerade das Zentrum mit den Konserdativen und Nationalliberalen im preußischen Landtagé den be- dauerlichen Akt voüzogen, den Bergarbeitern das Wahlrecht zu nehmen. Wenn 50 0/0 als Grenze für die Rente festgesetzt werden, werden die Aerzte bei ihre'n Gutachten noch viel vorsichtiger sein. In einem Rundskhreiben ist ja vor einigen Jahren zur Vorsicht bei der Renten- festsXung aufgefordert worden, und seitdem sind gerade in Nieder-

le „en die Renten geringer geworden. Wenn ein Hauptmann im Manover eine Dummheit begangen hat, wird er pensioniert, auch wenn er mp!) 100 oder 110 0/9 Leistungsfäbi keit besißt.

Nach einigen Weiteren Bemerkungen der bgg. Erzberger( entr.) und Sachse (Soz.) lehnt das Haus den Antrag Sachse ab und timmt dem Kommissionßantrag auf Ueberweisung als Material zu.

Die Petition des Vereins der Amtherichtsanwä1te in Harburg, betreffend Aenderunxz1 der RechtSanwaliSordnung (Simultanzulasiung _der mtßgerichtßanwälte) wird nach dem An- frage der Petilionskommiffion ohne Debatte dem Neichskanzler als

Material überwiesen.

Die Petition, betrxffend Aufhebung der Gesinde- ordnung und Gewahrung des KoalitionSrecbtes an die ländlichen Arbeiter, beantragt die Kommission dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen.

Abg. von Dirksen (Rp.) beantragt, diesen Gegenstand von der Tageßordnung abzusetzen, weil er tief in die ländlichen Verhältnisse eingreife und Heuxe, am ,ersten Tage, nicht eingehend erledi t Werden könne, und weil in wenigen Tagen ein auf diese Materie Jezüglicher GeseFLentwurf an das Haus gelangen werde.

bg. Brejski (Pole) empfiehlt dagegen die Erledigung des Gegenstandes im Sinne des Kommtssionßantrages.

Abg. N-Zske (Soz.? meint, dgß der Antrag auf Abse ung nur angebracht ware, wenn cbon feststande, daß in dem Ver: W und ersammlungsgeseß das Koalitionörecht den ländlichen Arbeitern ge- wahrt werde, _ o aber sei es angebracht, daß der Reichsta den Wunsch ausdru :, daß das Koalixionsrech den ländlichen Ar eitern

gewährt werde. Absetzung des Gegenstandes wird mit großer

Der Antrag auf MchLW11Z"""*§WV 1 d D |

e e on :s ere 118 er e illateure von Dresden undU - gegend, betreffend die Abänderung der Kaiserlichen Verordnung 11er den-Verkebx mitArzneimitteln vom 22.0ktober 1901, soll als YFMJ quwiJeéi wßrdeé'i fck B

g. r. ur ar t w rt . gg.) seßt außeinander, da n9ch dem jetzigen System, Wonach die Mittel bezeichnet werdenß, du; nur inKApotbeken abge eben werden dürfan, roße Unzuträ lich- kettexi entstanden._ Stelle ck heraus, daß ein ittel schädli sei, so hatten es sick) die Geiverbetreibenden oft schon angeschafft und ver- IJKL T, Rm, Like KÖndscZafdi niKt zu Verlieian, jweiter. Uebri ens

er re e e 1e e rax er egterun n t em Gee . (:

soUteDdie thNittkel aÖzYxen,tdide fngegeben jgväkZU s B n

tre or in e am es nnern von on uié'zres: E dem Bundesrat vollständig überlassen, welche Form qe: wählt obs i!; die verbotenen" oder die freigegebenen Ykittel nennen will. ür das von ihm kenyahlte System war maßgebend, daß es außerordentlich schwieriÉ st, eit; Verzeichnis derjenigen Mitte! aufzustellen, die dem freien etkehr uberlassen werden dürfen. Bei den jest schwebenden Verhandlungen wird übrians erwogen, ob man nicht den vom Vor- redner bezeichneten Weg wahlen soll; ob dies aber geschehen wird,

“""-21? "Y “ÖL" ckb dt ( itscb B g. r. _ur ar w r . gg.): Was in der kleinen Schweiz möglich tsi, soUtx auch in Deutschland möglicko sein.

Es wird nach dem Kommissionßantrage beschloffen.

Der Bund, dxutscher Barbier-, Friseur- und Perückenmacber- Innungen petittontert um Abänderung des § 1001] der Gewerbeordntzng „und schlägt folgende Faffung vor: Die Innung ist berechtigt, fur gleichbleibende Leistungen Mindestpreise Zsixuseßen. Die festgeseßtcn Prßise bedürfen der Zustimmung der

u fichtsßeböxden. Weiter wird die Aufhebung der hygienischen Ver- ordnun en" fur das Barbier- und Friseurgewerbe bei den örtlickpen Folizei eborden zu erwirken, oder die Konzessionierung des Gewerbes erbefiölilfüéérm bisasktragtdl di P tit s : omm on W! e e ion im crien Teile dem Rei - xanjler als Material überweisen, über den Rest soll zur Tageßorannsg ergegangen werden. „

Abg. Jrl (Zentr.) beantragt UebeWeisun zur Berücksichtigung.

„bg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Das andwerk wird immer auf die Selbsthilfe verrvtesen, aber diese muß ihre Grundla e in der Staatshilfe finden, und dazu ist bier ein Mittel gege cn. Es handelt sich heute nicht um die Einzelheiten einer Geseßesvorlage, sondern n'a: um einen Grundsaß, und den wollen wir durch die Ueberweisung. dieser Petition zur Berücksichtigung aussprechen.

Abg.Malkewiß(kon1.): Wir stimmen dem Antrangl u, wollen aber nicht „damit bekunden, daß wir uns auch an die orm der Petition binden. ,Hier, handelt es sie!) nicht um einen einseitigen Wunsch des petttwmerenden Verbandes, sondern des ge amten organisierten Handwerxs. Auch die Handwerkskammern haben cb im aUgememen fast einsttmmrg auf den Standpunkt des Verbandes ge- stellt. Wir tun auch einen wichtigen Schritt auf sozialem Gebiet, wenn wir den _Anirag auf Berucksichtigung annehmen.

Abg. Bruhns (Soz.): Nirgends macht sich die Rückständigkeit mebr bemerkbar -als im Handwerk. Die Handwerker onen auch yicht mit den Arbeitern zusammengeben. Die Gesellenausschüffe sind 1a im Gefeß garantiert, werden aber gar nicht beachtet.

Abg. Dr. Mußdan (fx. Voiköp.): Wenn man einer Zwan s- innung dad Reck)! 9 be, Mmdestpreise festmsiellen, so würde dHes geradezu ein öffentliches Unrecht sein. Jeder, der Mittelstandspolitik Zrlkeikztéuxxußaßckzz TaYgerßtxexkiden. Dcihe Handwerkerkammern sind auch

, a an er nur no au '",erHK YFU? kanÖi. f dem Wege der Selbsthilfe . g. r ng entr.): Eine gewisse Klo e von Aer ten arb mit besonderem Na dru_ck darauf hin, MindeUpreise zu-bekomtxiietäé Was den Aerzten ais wunschenswert zu ihrer Existenz erscheint, wird auch den kleinen Handwerkern zugebiliigt werden müssen. Es kann kein Grund bestehen, bei den Ein cbränkungen, die vor eseben sind den AÜW? auf Ueberweisung zur 5 erücksicbtigung abzule nen. 7, . YYY. Nqab (wirticky. Vgg.): Das Handwerk bemüht siéb jeßt, dle Ru siandtgkeit, die ihm der Abg. Brühne zum Vorwurf gemacht hat, aufzugeben und moderzjer zu werden. Auch daß die Handwerker ck von den Arbeitern zuruckhielten, isi unzutreffend. Der Abschluß von Tarifvertragen hat doch das Verhandeln mit den Arbeitern zur Voraussetzung. Daß der Liberalißmus sich dagegen Wehren würde wo es sich darum bande'lt, ein Stück Manchestertum zu beseitigen, Fxxxrnwtiriteeriwxrrtöinttr bsMent es hier nicht mit einem Geseße' e mw " entscheikdeananZy en ck ung zu tun, fur die man sich wohl g. u rmann (nl,): Wenn zur e11e - preise die Zustimmung der oberen VeertisnxgsTWZrdFir YFM“ Handwerkerkammer nonvendig isi, und wenn auch die HandelSkammeIc