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Remxs- und Stnatönnzeeger Nr 139 vom 20 Juni 1931). S. 4
» “*alle einer von 1111em Konsortiumgewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. b. (M 111111 (1111011111111- für Rechnung eines deutschen Sch11ldners,_ hie entwvder 111117017111)- runq (“11100 ausländischen Bankgläubigers,_ aber 011101“_ 2301011191019 anderer ausländi- [6171 Vantgläubigcr neben ihm, oder d1e unter Juhxung emes deutsche11_Yan_k- ,cbnldncrs unter Beteiligung ausländicher Vankglaubtger gegeberx _worden 111, 1st [1001 derartig beteiligte ausländische ankgläubiger berechttgt, dte]0n1__Abkommen 1010111 1111191“ Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. Wenn ein ausldndncher Bank- glänbiger, der an einem Kousortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus
wustigon Griinden seiner an:? diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtung gcgon--
über dem deutschsn Schuldner zur A11frcchterhaltung_drs auf 11111 entfallenden _Kredit- anteils nicht nachkommt, so soll Weder der a1xslä1tdi1chc Vankglanbi er, der d1e _Ver- handlungen geführt hat oder der die V011011lt1111g odkr F1'1hrung es Konsorttums 1111101101, selbst, noch irgendein anderes Konsortialntitg!Lcd (“111 die Aufrtherhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich 17111. 1111111611116) de)]en das bctxessendx aus- ländische Konsortialmitglied seinkc Vcrpélicbtung 111611 nachgekommen tst. _Dte_Be- stimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch ste etnem ausländischen Bankgläubiger, der 111110 VcrpéliÖUtngen in der oben angegebenen W610 nicht erfüllt, oder sc'inem Liquidator odcr Konkursverwglter irg0ndeit1 ihm sonst nicht zustehendes Recht 9011111911 wcrden 101110, nach Eintritt der erwähnten Vertragsver- letzung Rückzahlung von dcm dc11tsch011 Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen diescr Unterziffcr sollen weder in die bisherige Konsortiallcitung eingreifen noch 111 die RWWNrQältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entWedcr durch 3711111111116, dnrch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderes Weise nach Maßgabe des" .Konsortialmkrtrags) aufgelöst Wurden ist oder aufgelöst Werden 011111, 1911111 diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem 9111101110170 beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob [19 selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Alle von einem deutschen Bank- sch11ld11er, unter desskn Führung ein Konsortialkredit gewährt jvorden ist, empfangenen Zahlungsn sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kreditbsteiligung zu teilen.
(71) Auf Mctakrcdite [joint 8000111115] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der (1011011111011 Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffer 3 (1) (71) des 1933-lekomm011s, des 1934-Abkomme11s, des 1935-Abkommens, des 1936- Abkonnnens, des 1937-21-bko1nm21ts und des 1938-91bk0mmens Anwendung finden, d. h. dcr Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Ylbkommens vorgeschriebenen Weise bckvexkstelligt Werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise dys Bkitritts-der ausländischen Bankglänbiger und auf ihre Rechte. be- _i_(*1)e11, der DL1111chLU Golddiskontban Kredite zur Garantie anzudiencn; dies gilt auch
„1111 die Vcrgangsnheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise wsder fiir die Vcrgangcnheit 1106) für die Zukunft in die Recht§bezichungen der an dem Meta-
kredit 001111191011 Parteien untereinander und in die Weitere Behandlung des Kredits 111?» 9110111110011 _eingreifen. '
(2) Kurzf1istige Kreditlinien 111100111101 Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abko1111n(*_1_1§)__1111101 Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtznerhalten, die 'für 0:11 a11§1011d11che11 Vaquläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die fiir die ein_z_e[nen 111 Frage konnnendcn kurzfristigen Kreditliniewzu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. JUN 1931 und dém 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle Von Elsaß- 11111011,_ die 111111) Ziffer 5 des 1938-leko1nmcns oder dieses Abkommens eröffnet Werdsn, unter den 111 dic1e1“ Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen, jedoch mit folgender Maßgabe: _
(1) Karzfristige Kreditlinien 071 Art, wie sie in (11) und (111) der in Ziffer 1 dieses Ab- 101111110115 enthalxxnen Bcgriffsbestimmungen beschrieben ist, sind (unter Berück- s1cht1g11ng der 31901 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und 210111116111119711 ausrechxzuerhalten, die fiir den ausländi chen Vankgläubiger mindestens so 1111111119 smd wie 10110, die für die einzelnen 111 (Frage kommenden kurzfristigen „1110001111181 11111 31. Mai 1939 bestanden haben, 11101111 sie an diesem Tage bereits (11119 11101611, oder wie jene, die fiir die betreffonden Krßditlinien (111 dem etwaigen pathcn Fälligkeitstage bestehen;
(11) 1111151111“:de Kreditlinien, mit denen diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 (10) dieses
_ ?lbkomm-ens beigetreten wird, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Ab- 1111111111110) 111 dem Umfang anfrechtzuerhalten, wie es in der genannten Ziffer 22 (10) vorgeséhen ist, und
(111) kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in „der Begriffsßestimmung in Ziffer 22 (11) des Abkommens beschrieben ist, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Ab- kommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen aufrechtzuerhalten,
die fiir d011 ausländischen Vankgläubiger mindestens so günstig sind 1010 jene, die für *
die einzelnen in Frage kommenden Kreditlinisn am 1. Oktober 1938 bestanden haben.
(3)_Währe11d der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren 0081011011600 B1111kgxä11biger11 011sxeiche1tde Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, 11110 5111111 0011111, daß die ausländixckxn Bankgläubiger diese 510111011 so arbeiten lassen könnon, daß 01110 [1001312191011 001: ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.
(4)__T1_11ch d10]c§_?lbkom1ncn soll 111 1011101 Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen B1111kx11111101gy1“ 11111 Bezug auf solche kurzfristigen Krkditlinien zustehenden Rechte beeinträchtiF W(rdsn, 11111 die 011100091 Abkommen anwendbar 1110an oder sind, und zivar insomeit als die 0 Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anjvendbaren Abkommens
9111111111108 1111117011 und 1100111017 018 die 2111911611119 derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des 11011011 911110111111an UNVLWUWÜT sein würde. '
__ ((")) Ferncx 1011711 durch diesss Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank- 9111111111101 17011111101111191 Werden, die AuSlieferung von Sicherheitsn zu verlangen, diese zu Nr- 0111501110001 111 anderst W01se_damit zu Verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurzfristi 0 5119011111110 191110011, auf die etnes dxr Abkommen anWendbar war oder ist uny zWar insoWeit a s 1311 (5111011011011 1111) V0): d0m__J11krastt1*eten des ersten auf die betreffende Kredttlinie anWendbaren “2111109101900 entweder 1111 Bense des ausländischen Bankglänbigers oder im Besitze eines Dritten f11r_1c11te 9101191111974 befunden haben. Eine AuZnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Z01111chJ _daß “zufolge der Bestmzmmxgen eines der Abkommen ZYung nicht am ursprünglichen gall1gxettZ11-ge gßletstet WorYeJ rst, fur sich allein noch keinen au ichenden Grund dafür bieten s1_1_11, dre (0161811106011 zu veraußern oder in (11102101 Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter- ztsser (6)_019ser Zxxser__vorgeseh0n.
(6)__(xm_aus_lc1nd11che_r Bankgläubigex,_der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die 110101511721 (0) dteser thser _anWendbar 1st und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer (1111309010091, 1011 ungxacYet 101101 Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigun 1111 11111011 (5610101101 010 'Mchékhett ganz oder teilWeise außerhalb Deutschlands zu veräußern. JedoZ steht rhm das VeraußernngSr0cht nicht zu, wenn es sich handelt
(1) um S1cherhe11011 _hie _ wie alle Bexeiligten zur Zeit der Pfandbestellung Wußten _- 71110 fur d1e Fuhr1111g_ des Geschäfts des Verpfänders Wesentliche Beteiligung (111107051 01 9811101981109] (m_einer Gesellschaft darstellen, oder „
(11) um S1chLkh61191h dte als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen TranZaktion gegeben Worden sind. *
Ter athländisckze'Bankglc'inbiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräu erun Ire t - s_t__ck)1, 0011111110101, zu den bestmöglichen Bedin ungen'abzuschließen, die sich VernüßnftigFrWeYe 1711 (960132110 des_ deutschen Sch111011019 erzielen lasZen.
(1) Es 11th_]cd0111_aus_landi1chen Bankgläubiger frei, mit seinem deuts en Schuldner Ab- m_a_ch0nge11 zu_ 1101an 1_1_ber_d1e Axtfrschterhaltung aller oder einzelner der von i m ewährten kurz- fr_1]11§1(*_11 5112061110011 f11r_ex119n langeren Zeitraum als ,dku in dieser Ziffer vorgese enm oder über d1_c__(x1“10131111g d1e1er Kre_d1tl11110n dur andere Kreditlinien, die auf einen län eren als den in dieser Znser 0019910110091 Zettraum a11fre_ tzuerhalten sind. Kommt eine solche bmachung zustande, so sgslen 1310 _so Verlangerten oder an d1e Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kreditlinien auf- horen,_d1x_1€m Abkqmmexx unterfvorfexn zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.
(8) «eder auslandtjche Vankglaubtger, der. eine kurzfristige Kreditlinie in einer,. anderen
“frémden als der Eigenen Wähxung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum
]. _J1111 1039 7011101101300) 0013111010010. sich mit der UMWgnd111ng diese Kreditlinie in die eigene Wahrung 005 guslandtschen Baxtkglaubtgers einverstanden zu erklzren. Falls der deutsche Schnldner n1ch_t 111112111010 von dxe1ßrg __Tagen nach Empfang dieser Mitteilu-n einer solchen Um- wandlung z11st_11_nn1t oder sich berxtt erklart, den etivaigen Kursunterschied zwis en sofortiger Kasse- und Term111l1eserung der __bexresfenden D__evise, der die tatsächlichen „87789“-.Kosten darstéxlt, zu 311111711, so kann der auslc_111_d1sche Baxtkglaubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündi un sftist Zahlzzng de_r__ganzen kl1r_zf11st1gen Kredtxlinie in ReichSmark gemäß Ziffer 10 verlangen. 13011 Be- st1m11111ng [1131 etwa bestehende a_llgememe__0der Sonderabkommen betreffend Kreditlinien in einer 011001011 als oes_.9_r_edrtgebers_ 01901100 Wahrung unberührt. Gemäß Absatz (11) der Be riss- b€111m1111111g 1015111118100 Kredttltxnxn 111 Ziffxr 1 dieses Abkommeys lkönnengewisseauf ei 8-
des_1936-Abkommens oder des 1937-Abkommens oder des 1938-Abkommens un- bxnußt Waren, oder dre z11_irgendeiner ?_eit Während der Dauer dieses Abkomméns ufthenußt sind, durfen nur durch _Wxchselztelyungen in npruch genommen We'rden, die der Finanzierung inter- n011Y01711__-H0nde_ls x_nenen, n1cht _nber zum wecke der Schaffung don Devisen oder zur *FinanzierunF von exchaxten, dre s1ch zweckmaßtger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig
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VerantWortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichxn Teil, den“ redaktionellen Tei1, den Anzeigenteil_*und für" den Verlag: 1.-V.: “R u d o lf L a 110 s ck in“ Verliü-Ckätlottenburg- Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschast, Berlin, Wilhelmstraßx 32. Zehn Beilagen (einschließl.Vörsenbeilage und zweiZentralhandelsregistekbeklaßen)“
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* - Erste Beilage - ,um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
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(Fortseyung aus dem Hauptblatt.)
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W ((Y „111613211inien und Teile von Krcditlmwn, 01? _01111161711 1311110115- 0d1'_1 .111du1111e- s111111dncrn _- entWedcr mit oder ohne 2401111111011 (11115 711111111111 2111111161111011115 -- cimqrränmt und die von der Tcntscbcn (75010015101111111111 111611 (101111111111 11110, 1011111111, 11111111 sie mindestens während der [181111 511111 .).11111 11111 01111 ;;1. “111.11 19:59 _11111_1_111_er- 1110111711 unbenutzt geivexen sind, 111 1111111111 1111111111111- ;111111111111 werden. thje 11111711 1»*1“dcn na tehend ,au (* obsne 91111111“ (1711011111. „ _ _ _
(11) 11011 ausFißdische 71511th äubiger, denen 11111 “.““. 7111110001909 0110111101101“ _qcmmte 11170itli111en mit Ausnahme der aufgegebenen 91111111 _511 01911111 4111111111111 0111 mehr 1115 17'/: % unbenußt Waren, ist berrchtigt, sofern (( 0115 111111111111, 010 111111110 131117"- spruchnahme dieser 11111121111th0 Linien - 11111 1111011110101 d(1_1111111cx1111111c1_1 11111711 11110 der von der Deutschen Golddiskontbnnk 0011111111111" U11111'11 odkr TkllLll 0011 [11110711 Linien in Höhe des Gesamtbetrag:: dcr 111101“ dcn 011011111111111111011 Brozc11tsaß hinaus am 28. Februar 1939 nnbcnuptrn 81111111, 11006) 11111 1110 “.“!) ?., 1111111 1101111111711 zu diesem Zeitpunkt ausstehenden 1116111111000 _111111 1111511011101 011 nnfgxgqvenen 91111011) 11 Versagen. KrediUinien odcr Trike 0011 101111011, 011111 V111118111111 11111 05111111) dicser estimmung versagt wird, 1151111011 in 3511110111 1101 1106) (11111111; WMW (711) d1'*er Unter if'er in Anspruch genommen 10110111. _ _ _ _
(111) „71115 VerjaanYIr-rcht nach dem 11011111110th10 “3111111131111 011111 1111111,1111r 1le 91- 1111chst aus alle diejenigen Kreditlinien odcr Terlc 11011 1111111111 1101111011101! 10710111, 12 dcntschen Handels- oder Jnd1tstric=Sch1tld1tcr11_ 111111111111 111111111, 111611 0011011 TU_nschet; (1511lddiskoütbank garantiert sind und 111111071171157111 3.110, 0117010001101 111:- _51_1_)c 131111110 vor dem 31. Mai 1939 0111111101111061011 1111111 1171111111 1171071011 11110. Taru er 101111115 kann das Recht aus alle nicht 1171111151111 «1117011101100 odcr Tolle 0011 solchen (1111181001001 Werden, die einem deutschen _chznldner 111100011 1001111 und ntcht von d'r" Deut" en GolddiZfontbank 9111111111011 111 . _ _ _ _
(17) 111110 StreWungen oder Versagungen 0111 Grund dteycr 111116151971 smd durcb AanctY ssitens des ausländischen Bantgläubtgexs an den deutschen Echuldnerz1nter 11111)! achtung der Formen der Ziffer 26 dtcjes Abfommens_z11 bennrken, un war_ _ ___ Vor dem Y'Nimi 1989 und nicht später 1110 am 1. Jul: 19439. Jede 101chkd U3K9_ch__ sWris'tlich an einem vereinbarten Einheitswrmular dem schuldncr und er ( v [» betäti en. _,
(U) 11161"; z«um;;läsndis?yer Banleäubiger bra1_1cht_ 111111) 0110 T;11_1e___?c_r 11117911J;Y1_1_1:_1111___1_11_1]_1_? Abkommens bis zum 1. ( 1111 1939 2110101117116) 1111111 “6:0 7 111071 _____ 10010011 W * u treten, wenn dadurch der BMW 011101 017111(n__„1_nte__qe_ _; 1111111déus1721. anderenfalls 11011) 211111113 (1) 010171111171518711111111 91_111_1c_011_1_11721__dc:1 10111011 oder der den Gesamtbetrag drroffcncn 911111011171 dcn V1111111d111111111_1_1_1 0 T1: dcssc-n Venusung der ausländische Gläubiger 11116) WMW (11) 1710111 [1111015111131 11 r
(___ ___________,8_k;1_11__1_1_._______ des Betrages eincr offencn Li111c 1111ch__d(111_._Z1_Z_11_?e 151911 F?r. 7132311111110
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(1711) ck1111p1§11§nzd schxiftlicher oder telcgra1i1chcx “11711“9111010119 511111113115 d:_m __11;1__._l_1x1d;_1_6_)§: Bankgläubiger und dem betreffenden dcumbcn „161111111121 («11111 ]1 e „_ 1111 __,__________ Benutzung na den Bestimmungen dic"cr 111117111171 071111111180111711 111.11, 11 men der Lauf eit dteses Abkommens ganz 11 er z1_1m (“11 1111-1001 111 3111111111111) 2711091Aw werden Sie w'ud dadurch erneut allen Y_esttmmnngqn und Bcd_111111_1119111 [0160 ____ kommeäs unterworfen. Jede solcher Wtcdc_r-J11011]_pr11ch1mhm1 111 von t c'“end 11 deut en Schuldner der NeichZban 0115115219111, _ __
(7111) FUUVerßindunxxchmit den Bestimmungen 098 2101111103 (11) 7111er _1111_1_(1_Z_!ssé_?_b0__t___1_;_d_?_1_k ansländische Bankgläubiger der ein Vcr1qguztgsrech1 a11:»11_bt,_11_)__ 11__ 1__vch diésem 1111ch dem 31.“Mai 1939, jeÖcnfalls abex _s_patejte11_5__b_1_11_1;1:1_1___1_c_;1_)_=f_éxchmteszrderüchM
i “bank an einem 0017111911011 11111“ v 1 „_ MFK? üZieer ck(eviue kurzfrfistigen KJr_e_1?11111;_1_11x_un_0 dc_r_e_n _1_1_11_11__(_11_;_1_81Z___4__c_1_l_e_ex1_ ????L??-
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Inanspruchnahme.
Berlin, Dienstag, den 20. Juni
1989
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