die Kreditwürdi keit eines solchen Kunden streitig wird, oll die 10 e zur end.
111111111121) FWFMidung eincm 2181101611113 überwiesen Werden, der aus dre] vom 'räZdenten der 0111610110111 zu crucnncudcn Personen besteht. "Der Yeutsch0 Bankschuldner hat 1719191", Ansschuß 0111 in seinem Bcsiß befindlichen 1116111011011 ub0r dte stremge „Angelegenhett e111_zure1(1)_en','un der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sem, ebenfalls dre tn seinem Bestß befmdltckzen Unterlagen einzureichen. .
(11) Bis znm Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger-
(011501110111111011 den Fall, dms; (in_Wrchscl zwecks, Wixderinanspruchnahme des nicht ausgenußten Tcilés (“iner kurzfristigen Kreditlinie angeboten Wrrd) m Barborschnj? zu gehen; der deutsche B0nk- sch111d1101 1111111 jcdoch (0110110110111111011 den Fall, daß de_r etgene W061 el, er das_ Garant1eschr_etben 011103" 1111110111011 «111111dcn znr Vcrfqgnnq des auslandtsch011 Bankglanbtgeré bl'crbt) zjyecks ©6101- 1)(*itsl(*istung bei dcr 0101610110111 fur "Rechnung des a11ck_3[0nd1schcn Ba11_kglaubtgers_ 0111011'Retchs- markdctrag einzahlen und aus der Hohe 17011011, daß dtxserkzz1n1_amtl1_ch_en Verlmxr 1112111011111?- gerechnet, zum “211111116 der zur Déckung des Wechsels ber Falltgkett benottglen Devtsen auIre1cht.
(1Z) chn der ausländische Bankgläxxbiger _ abgesehen voÜ dem Fall dex Ziffer 10 (L) (1) _ 0011111111111, 1111111 den obigen Erfordernistcn entsprechendxn Wechsel zu (6301100101010 hat er statt d(sscn den Kredit in Form Links Barborscbusses fortzufnhrcn, 111103111111 muß er xn diesem Fall 111111) seiner Wähl 011111110013 (1) 111 (3111011 BarWrschuß von neunz1gtagtger Laujzett treten, und z111111“ untcr Haftung des deutschen Bankschnldncrs und eines 11011011 Kunden, wObet ihm alle Rechte (1110 111110151fo 5 diescr Ziffér zustehsn, odcr-(ll) unter Wcitcrhaftunq des deutschen Bankschuldners und des 5111110011, d0sscn Wechsel fällig geworden ist, in 0111011 abmkfbaren Barvorschuß [601110116 00011 067111100] gehen. “
(13) Im FMS eines 0110 01110111 leze11tkredit herrijhrenden Varborschusses hat der deutsche Bankschnldnyy auf Verlangen des ausländi (11011 Van1gla'11bigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissén der 111110151fo (7) diesLr Z1ffer entsprechen und- die von irgendeinem Kunden des dcntsch0n Vankschnldners oder 110 Wahl dLZ ausländischen Bankglänbiqers von dem Knndcn (111120610111 sind, dcssen eigéncr W061 el oder Garantieschxeiben von dem ausfändischen Bankgläubiger oder für dessen 9116111111191 im Hmblick auf dcn erwähnten Barborschuß in 11011! händerischcr VchaHrnng gehalten 11111'd. „
(14) Der deutsche Bankschuldnor hat auf Verlangsn des ausländischen Bankgläubigers einen Allsstkllkr, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwurdig gejvorden ist, durch einen kreditwijrdigcn Aussteller zu 01100011. *
(15) WWU der Kunde des dentschen Vankschuldncrs die Zahlungen 0111110111 (es sei denn, der deutsche B011ksch111d11cr kann der Reichsbank den schlüssigen 111061111010 erbringen, daß die Zahlung?- einstellnng dcs Kundkn nur auf Vorübergehendcr Jlliquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder 11101111 der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsvcr- verfahrens (101111111101 oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus- gestellten eigenen 201611010 bzw. Garantrcschreibens und (11101 daran?» sich ergebenden Verpflich- t'ungen 0111, 1111110 daß es einer Zahlnngsanfforderung odcr Mahnung *bcdarf. Ju dieskm Falle hat der dcutsch0 V0nksch111dncr noch vor Fälligkeit des Wschsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffcr (10) disser Ziffék) zur Sicherstellung 1011101 Verbindlichkeit gegenüberdem ausländischen Bankgläubigcr 0111100001 bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reickzsmarkbctrag einzuzahlén und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelknrs gerechnet, 311111 Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder 01“ hat dem ausläudischsn Bankglänbiger eine andere diesem genehme din liche Sicherhsit zn (1111111011. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser VLrpfliclLtung nicht nach, 11) ist der 0110101011610 Vankgläubigcr _ abgesehen yon etwaigen anderen nach iesem Abkommen ihm zustehenden 106)ts'[1el)elfen _ berechtigt, die in seinem Vesiß befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verWLrten und von dem deutschen Bank- jchuldner die V011vcrt1mg 111111111101 von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubi,er verwahrten, für den Wechsel bestellton Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses ans die?0r _Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bank- läubigers, Die BestimmungLn diescr Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bank- ]zchuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken.-
(16) Wenn infolge? dss Eintritts eines der in Unterzifo (15) dieser Ziffer erwähnten E-reig-. nisse der deutsche Bankschnldncr sick) genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel diese?; Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die soforxige V01chaffung der zur Deckung erforder- lichen Ersaßwechscl nicht crnmrtet Werden kann, so hat er innerhal'b von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsek _ je nachdem, welches Datum friiher liegt _ zwecks Sicherheit?:leistung bei der Reichsbank für Rechnung des auslän- dischen Vankgläubigers eincn Reichsmarkbetrag einzuzahlcn und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigtén Devisen ausreicht. Unter der Vorausseßung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Bansschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwiihnten Erei -. 111110 oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem, Welcher Zeitraum der längere ißt, ur Beschaffun?) der erforderlichen Ersaß1vechsel zur Verfügung stehen. JnsoMit, als der deutsche __aykfchnldner isses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die falltgen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung akbz11decken.'Kommt der deutsche Bank1ch1tldncr den oben angegebenen Verpflichtun en nach, so ist 01 zur Fretqabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen erpflichtungen 1116111011), 10 stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.
8, Vorschriften über Akzeptkrediie für Rechnung von deutschén Handels: oder Judustrieschusdnern sowie über daraus entstehende Varvorschüsse.
(1) Vo'rbeßaltlixh der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels- oder Industrie- schuldner dte fux 101110 Rechnung Vonausländ11ch0n Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fällig- keit ordnungsmaßtg abzudecken, und zjvabentiveder aus den Erlösen von Er,sa1zwechseln [1001000- 1110111 61011] oder 01116) Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maßgabe ]e_doch, daß durch dtese Zahlung das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners aus thfex 3 1110110 Abkommxvns 'auf Yufrechterhaliung der zu [einer Verfügung stehenden, kurzfristigen
redttltme m(ht "bee'mtrachttgt wrxd, _Der deutsche Handels- oder ?ndu1trieschuldner hat auf Ver- langen des a11_0[andtschen„Bankglaubt ers _diesem eine sbesondexe erp [ichtungserklärung auszu-x stellen und zu uberse_nde11,'1n her er zujgagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vor- Ylegleß Wechsel „hekaÜUUYM abzgdecken. Diese Erklärun soll der im Lande des ausländischen
ankgla11b1ger§ ubl: en ankpraxrs entsprechen; sie MUZ mit den Bestimmungen dieses Ab- kommens in Emklang stehen. .
(L) Vorbehaltl1ch der Vorschrtften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels- oder Industrie- schuldner, Wenxt 111 ts anderes" vexembart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen 11111 dem auslandts en Bankgla11b1ger'_ entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe 16106), daß. der H011dels- oder Industrteschnldner nach *besten*Kräften für die Beschaffung “von 011311110 111115 bemuh1 sein soll. .
(3) (0) Wenn em deutscher, Handels- oder Jndnstrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht,
dte_z1var“ d1n Bestimmungen der“ vorstehenden Unterziffer entsprechen, abex nicht „011011110 smh, so kann der auslandische Bankgläubiger die Akzeptierung derartigey Wechsel VerWetgern un_d muß alsdann in „Varvorschuß treten.
(1)) Falls 1111101 den Best1mmunge11 eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzekaredtt entsteht oder xntstax1d0n ist, so soll er na Wahl des auSländischen Bank- glaukzstgxrs 90 Tage nach dem Fallxgkettstage des Weck) els, an dessen Stelle er getreten (st, fall1g iver_1_)en und von dem deutschen Handels- oder ndustrieschuldner entweder aus. dem Erlose von Ersaßivechseln einer der in Unter 1 fer (2) dieser Ziffer be- 1chr10benen Klasjsen oder durch Barzahlung in der eféetiven Währung des vor- erwahn-ten Wech (xls abgedeckt Werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels- 0dcr deustmes yldjters auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses ?lhksmmens zu 0111er Ver ugung zu haltenden kurzfristigen Kreditlmie beeinträchtigt 011: . .
("c) Der deutsche Haydels- oder Industri'eschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger (mf Verlangen eme'bssondere Verpfltchtungserklärunßlauszustellen und zu übersenden, (n der ex zusagt, 0111011 derarttgen Barborschuß bei - 111an der 90 Tage in der hier v0rgeschrteb1nen Werse abzuhecken. “ *
((1) Dte Vyrschrtfte11 Her Unterztffern (Y (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen' derartigen 90-1ag1gen Barvorschuß njvendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des b-etreffenden Hanpels- oder ?ndustrieschuldners. Überdies soll die dem deutschen Handels; xder IndustrtesIuldner ür einen solchen 90-tägigen 58011101: 11 zu__berechne11110„Ztysbelastung Yen, etrag nicht überstetgen, den der den Barvor IUZ nzahlende auslandtjche Bankglaubtger für Dtskont und Provisionen hätte bete nen konnext, Weyn er emexr entsprechextden von dem elben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzepttedrt hatte, 11011 111 den 90-ta' igen BUWNHZUL zu gehen.
* (0) YAL mcht dex auslandtsche Vankg ciuViger sein a [recht dahin ausübt, daß ein nach"
bsay „(a) dteser Unterz1ffer (Z) entsxehender Barbors 1113 gemäß Abfay (13) dieser
„Unterztffxr (3) _90 Tage nach dem Falltgkeitsta e des e sels, an dessen Stelle er
* getreten rst, fallt und von dem deutsckzenÉFndu trie- oder andelsschuldner abgedeckt
werden 1011, 110 011 der so. entstehen e arvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß [601110116 000 06701100] sem.
(4) (0) 211111 Erlose, die ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner im Zusammen ang m1t dem durmch has Akzept qder den ?texaus entstehenden Barvorschuß des ausländi- 1chen Ban laub1gers fmanzterten Ge xhaft erzielt, und die der deutsche andels- oder Jndustrtes uldper (0117 Grund audeuckltcher, schriftlicher por dem 8, ktober 1931 oder nachher m11 Zust1mmung der thcßsbank mit einem ausländischen Bankgläubi er getrosfener Abmachun en) dem "Glan iger als orauSTahlung vor Fälligkeit es Mech 60 oder Barvox chusses zu ubermitteln verpflichtet st sind, falls sie in der er-
forderlr1he11 Vgluta etngehen, axsbald an' den ausländischen Éankgläub'i er ab uführen;
gehen ste m emer anderen “Wahrung em, so sind sie zur soforttgen _ nschanung der
Zweite Beilage zum Reich- _und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 80. Juni 1939. S. 2
. «06, 11107160 111110 101 "000011101100 111 000016111100 771111 1110 01111110] 0110118010001 71111 1110 3010131! 0 10
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(13) 111 1110 0000 01' 0 00011 06701100 1001111111g 110111 011 000011101100 010611, 1110 (101111011 11.1111 0 1, 81101] 01101" 10 1110 30101Z11 301111 01061101" 101 000013101100, 1111011 10011001, "01110 0011111111)". 11111] 101 1000110010010 01" 0000101100 (7) 01" 11110 0101100, (1107711 117 0 0110111 01“ 1110 001111011 301111 111-“1,11; 01 111 Wo 01111011 01 1110 30101Z11 301111 01061101, 131110 6107711 117 1110 0110111 7711000 1110111100013- 11011; 01 71111111 1119 10 11016 111 111101 101 01' 117 1110 301011111 301111 01061101" 111 10011001 01' 011011 00011 06701100. “ M
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“ 111
(1))
Zwei“ Beilage zum Renya) und Stauwauzelget Nr. 139 vom 20 Juni 1939. S. :!
orderlichen 25011110 zwecks alßbalhiger Weitervergütung an den 0110101101 111 Von - 511.000“ zur Volltgekl oder tellMtsen Deckung des Wechsels oder Barvosréchusscs zku „((x-.»cndcn. Das Recht des deutschen Handels- oder Judustrieschnldnch (1115 Ziffer 3 d1111'5 kaontryu'ps, aus Anjrccdtcrhalxuna dqr 1,1: 1111111 Verfügung stehenden kurz- [111111911 1111011111111 jvtrd 1111101116) mehl 1101111110611101.“ M"?“ die sofo_111ge Bcsxhaf „111111 der 0170102116111 Tamsen nicht möglich ist, so sind dic 911111 b('zctch1tet_('11(011111011110 alsbald 1111 1111611111111] dcs (1110111110116)1*n 2110111111011- 111111'15 bci dxr Rctch5b0n1 1111511501111", 11101101 11111 solche (53111111111111151 110111116) als SWcrksitslcYnng 11110 1111111 als Bcfrchrgnnq ch 3011111111150111111111115 (1111. Die 10 .*jqucznhltcn “ (trage smd s'o baldUals 11100116) 11110 1111011111110 (es 111 0111111, daß Ersatz- ,„(szsyl geliefert Werden) 111101 spater (110 11171 J'nllmkcit dcs bctrcffendcn 191611110 oder, [171 “Fälligkeit des _bctrefchdcn “1101161111110, _fglls (111 011111111100 Fälligkeitsdatnm «Ws; den Besttmmmtgcn dcr 1111111111111 (51) dieser „311101 fcstgesoßt decn ist, in die erforderliche Valuta 1111151110111101'111. (111111111911 dcr deutsche (311113110- 0dcr Jndnstricschuldner 13111 Bcstimmnngcn ch 1101110111111011d1-n 1111- 131315, nachgekommen ist, sind alle (011111 [111 die “1111016111111 dss "1110611115 nick)t mehr („1,1909th eingezahlten Beträge dcm dcutjchcn Handel»;- (1001 annstriesckmldncr frei- “111111111. 111111 Unterziffcr läßt die Vcstimnmngcn der Ziffer 31 (9) 1011101111111,
(5) TU“ 00111610 Handels- oder Industrieschnldnkr 1101 auf (111011111101116:11105 odcr [111011111113
1111111") .. . . „. .. «. . , . , crla]:;]1911591'1 (111111111011 "11116;le !,1101111101111511110111 (**-(1610110 «,11 [1111111 41110 2111611010110] 1011
(11101111101161011 Bankglänbigcrs cine 1116101010111" “1411611'1'11111110 003 011111011115 00;
“(*, 11111 011111311 3111161111 zum “1111110 (111111111 10110, 1101111111111 111110111. “.'1111 1111111110111 1110 1511130111111 “111111111101111111110-111 das “111115 11011) 11110111 (10116111: dcm T(1111c11111 “111151611113 11110 dcn
1111101111101
210111111011016111111'11 verkinbartcn _Cinbcitannstcx 111 511111311. 0111111111" 1111110111:- odcr an11111111chnldncr 11111 (n der 111101110111 Weise Sicherheit fiir
„111111111011111111 Bankgläubiger 311 1111111:
“157111! und soweit der 11111610 -T1(11|d(ls* odcr denstricsindncr (1111 ("11111110 cittks „1111011116610 odcr cincr „andkrcn (1111 :11. Juli 10:11 1111111171101" 1111111061010] 1111- 111116011 111111“, Sichcrycit 511 11611111, 1111-1111 (*1 1111111161111, 1111111171113 011 “401115111 011110 “3111101111110an Sicherheit von (11016111 2111 und 111 111111111111 111111111151 31: (1111011.
“1511111 nnd sowcit die Bestellung einer Zicixc'rhcit mit dcm (»511'610'110110111111 dex? dont- 1111111 HandelQ odcr J1ldjtstrics611tldncr§ 111 011111111151 111111 11110 11111“ 071111711111 316111“- 11111 ohne Nachteil für seine anderen (“1111111111101 (110111111 111110111 101111.
swird [111111111011001116116) _crklärt, daß, dic B(stinmnnqgcn diescr 1111101511111 1111 111 (11116111 „111111116111110-11111 (1111 ?lkzxptkrcdttc “.'lnwcndnng 111111111, 111161016 011 dicse “111111101161111'1'0 , 911394111111111'11 herruhrcn oder 111611.
9. Vorübergehende Richl-Jnanspruehnahme usw.
(1) 21311111 (111 dozttsckwr B(1111schuldncr 11111111 „1111110111 11111, der 5111 (1711111011111 Zcit 1111111111 111, nzod1111111111117 die 3111 2111111011115] dcs 110111161111 21111111611111111115 (111111111111: 1111511111100 „1111011- 11311111111115111, 11001 11101111 cm dcntjchcr 530110615: 0011 ;1110111111116111101111“ 11110 in 1111 :'(-11111“ 1111115 [1111715 111111110011 Grundch zur (1711111111111 3111 (1113111101101 ift, (111111 001,17 zum Teil 11111“ 111 1111111: erfügntstx] (111111111110 kurzfrjsttgc „1111011111110 zu 111111111111, so soll 11 (111 011 7110610111100] 111611 07- ndert (111: * tschc Z(1111101101' berechtigt ist, in der Folgezeit 111111111110 dcr 711111001111“ dicses “.'1111111111111'115 von bctreffcercxt kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des 9101011111111» 111111111116) (11 chen. Ti1*11'1' 1111101517111 gehen die Vorschriften der ,',iffcr 115 ((1) vor, 111111111 ("5 sich handelt 11111:
11110 solche 1111161011111110 erfolgt jedoch nur mit der 1111111100111, dax; 071 betreffende
W(chscl, die ua Ziffer 85:3) gezogen sind;
"114061111, die (111 Grand 0111er Kreditlinie gezogen sind, die einem 111111161111 Bank- 16111101101 zwecks alleiniger Vemvendnng fiir einen bestimmten „1111110111 oder 11110111 131111161011 Handcls- oder IndnstricsM-ldner unter der Bürgschaft eines deutschen 21e1ttkschuldners eingeräumt jvorden sind;
Warvorjchü'se an Handels- oder anustricschnldner;
“1111101111611'111'2, die einem dcntschckk' thkschnldner zwecks alleiniger Vcrjvcndnng fiir 1111111 bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- odcr „11101111111- 11111tldnor unter der Bürgschaft (inks deutschen Bankscbnldncrs gewährt 1111110111 sind; 11110112, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, _ sei es, daß diesc das (15110 (11113 dcntschcn Bankschnldners tragen oder nicht.
(2) 31111 (1115161100610 Bankglänbigcr 1111111 mit 11:11th deutschen Zcbnldm'r cine Abmachung 011111111, daß Zcitgelder oder Barborschunc 1111111 der Bedingung abgedeckt werdcn, daß der
Bankgläubiger cinen entsprcchcndcn Bcnag in der Form eines :'lkchtkrcdjtes zur
rfügung des deutschen Schuldners hält.
Zeder deutsche Schuldner, der (1110101 und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie (1111130021 zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein (1115 andtscZLr ,Bankgläubiger dcr Reichsbank zufriedenstelkcndcn Nachweis dafiir er- brxngt, da er selbst oder 1111 Einvernehmen nut ihm ein guderer ausländischer Bank- glaubiger einem Bankinstitut oder einer Judustrie- odcr Handelsfirma in Deutsch- land einen neuen kurzfristigen «Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklär! hat _ 111111110 unter dem alleinigen Vorbehalt, daß dic Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zu- friedenstellend gefiihrt ansieht _ und daß diescr neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuZahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in 911111111161 genommen Werkzen wir ; und ?War letzteres sofort, nachdem die Reichsbank dic erforderlichcn 111110denstelsenden Iachwvise als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der etchsbank der Wechse! in der Person des “Schuldners aller Wahrscheinlichfeit nach Weyer einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder der- arttge neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterWorfen sein, Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank 111cht benuyte Teile einer kurzfristigen Kreditlrnic zu streichen, voransgcseyt, daß er por oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels: oder Jndustricfirma 111" Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in derselben Hohe wie die gestrichene unbenuvte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen,
(41Ti-"100_Abkommen soll in _keiner Weise der Übertragung einer kueristi n Kreditlinie oder 'ks Tolles etyer sol en von emem auf einen anderen ausländischen 11- 1211011) mrt der
an gläubiger im Wege , aßgabe, daß eme derarxige Übertrakxung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kredit inie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß dsr hetrefende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt; _ unm1ttelbar nach der Übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwis en demd neuen Gläubiger [111111510100] und dem deutschen Schuldner aus-getau cht wer en; die Übertragung keine ErWeiterung oder Verringerung der 'eWeils bestehenden Rechte Yes alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der eutschen Golddiskontbank ubernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Übertragung besteZJendc, für die Qra liche Kreditlinie oder einen Teil hiervon ge- gebene Garantie der eutschen Gold is ontbank auch Weiterhin in Kraft bleiben soll, jmxd zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient tvorden vate;
]1de„derartige Übertragun der Zustimmung der Reichsbank unterWorfen sein soll,
dtZ 1e_doch nur aus" dem xunde versagt Werden darf, daß der ausländische Bank-
Jlguxtgexft an den die Kredttlinie übertragen Werden soll, nicht hinreichend kredit-
vur tg 1 .
Ayslärxdis e Bankgläuhiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüffe
(em chlteßltch solcher, M aus einexn Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilWLi e
011" xbjrmersx Jder Korperschaften ubertragen, die selbst keine auSländischen Bank- au (ger m .
„ xde derartige Übertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (0) dieser tffer' enthaltenen Bedingungen unterjvorfen. „ st dte Übertragung bewirkt und sind dte erforderlichen Beitrittserklärungen aus-
getauscht, so soll dxr ErweWer die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der 111,
ubertragenetz „Kreditlinie ?aben, als wäre er ein aUSländissckzer Bankgläubiger. Aus,-
anommen smd dix in 81 fer ? (131_und Ziffer 9 (2) die es Abkommens erwähnter)“ echte Y_arvorschusse in Akzeptkre tte umzumandeln. Ein ErWerber, der seinen
Hauptkiv 111 einenx der in der Einlejtung dteses Abkommens erwähnten Länder (1?
vl! nur mtt usttmmung des außländischen Bankenausschusses in dem betreffen e ande ein reg trterter Berechtigter Werden können. *
_ 10. Bestixnmuugen “übex Kücknhlnug-iu Reißmark. (1)Anspru*ch aufRückzahlungin Reichömark.' '“
eder ausländische Bankgläubi er der bereit it, md 11111 e Rü ahlungen de [ aluta-j uld in Reichsmark 11111 chtlich kurzfristiser KrZitliktien aJunehmen, soä
berechtigt se 11, dem Schuldner eine «Kündigun zur ückzahlun der S uld in Reichs- nzark zu eben. ede derartige hlung soll 11 öhe i 1011 Ve xa es a s eine Dauer; kuxzung er kyrz risti en Kreditinie gelten, au die F die &le bezkieht. Jedx Kundigung, dre gemä dieser Bestimmung erfolgt, o lä ger Funny] Werden; sie 11 unwiderruflich.
e enuber jedem deutchen S uldner, von dem eine solche Fahlun 1n Reichömark ver angt wird' ist eine Gläub gerkündigun1 vorzunehmen. ie Frät der so vorzu- nehmenden Kündigung bestimmt sich wie so gt; *
„eine ündigung
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