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(11) die Kreditlinien am Tage des Bt_itvins des (x_uskäböischen-Bankgläubxgers zu diesem Abkommen noch bet'ehexx; ', __ -“- , “ _

(11!) die sich daran:? ergebende *erbmdkchkett entmeder vor demuDatum dtefes Ub- 1111111111112; fällig gcjvorden ist oder wäbrend dessen Laufzeit ang wird. _

(0) Krcditlinicn, mit denen der Gläubiger die em Abkommen auf- rund dieler Ziffer beitritt, sind während der Dauer des Abkommens in' der Höhe aufrechtzuerhalten, in dcr ste am Tage des Beitritts des Gläubigers zu diesem Abkommen bestanden haben.

((1) Nach erfolgtem Beitritt haben die Veitretenden die gleichen Rechte und Pflichten

wie andere ausländisY Bankgläubiger und Deutxche Schuldner Le a_uf,Grund diese)? Abkommens haben. 'ese Rechte und Pflichten ollen für die redttltmen, auf dte

sich die Veitritte bechehen vom 1. Oktober 1938 an Wirkung haben. Unberührt bleiben -

.aber etWaige zwis en “chuldner und Gläubi er" ctroffene Vereinbarzlngen; Die Bestimmungen der Ziffer 16 (4) (111) sind an _ ?a e von Zahlungsunfahtgkytt oder von Vergletchsvcrfahren, die vor dem Datum dte es Abkommens emtreten, ntcht an- wendbar. '

(0) Wenn eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dicker Unterziffer (l) die während der Laufzeit des 1938-Abkommens oder eines früheren Ab- kommens fällig Wurde, odcr . _ (11) deren Schuldner zahlungsunfähig wurde oder sonstwie eme außergeuchxliche Regelung mit seinen Glaubigern getroffen hat, ' während der Laufzeit des 1938-Ubkommens oder eines früheren Abkommens in einen langxristigen Kredit oder in Wertpapiere umgewandelt koorden 1151, dann sollen solehe lang ristigcn Kredite oder Wertpapiere als Ziffer 10 Anlage be andelt werden, vor- ausgesetzt, daß eine solche Anlage" noch yon dem ursprünglichen Kreditgeber oder für dcsscn Rochnung gehalten wird, und daß die Reichsbank slch davon überzeugt, da eine solche Anlage den vorstehenden Erfordernissen entspric?t,'und bescheinigt, da sie ihre Zustimmung zu einer derartigen Anlage als Zifer 10 Anlage gemä Ziffer 10 (5) egebenÉaben würde, wenn die Sudetendeutschen Gebiete ur Ut, als die Anlage erJolgte, estandteil des Deutschen Reichs geWesen wäre. 8 [) eibt dec Reichsbank Vorbehalten, die Berücksichtigung etmaiger Fälle dieser Art, die nach ihrem Dafürhalten nicht so behandelt werden sollten, bis zur nächsten Sisung dcs Beratenden Aussthusses oder, bis zur nächsten Sißung, dre zur Eröxterung einer Erneuerung dieses Abkommens einberufen werden wird _ welche Sitzung immer die frühere sein mag _, hinauszuschieben.

(1) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieser Unterziffer zur Verfügung einer in den Sudetendeutschen Gebieten gelegenen ZWeig- niederlassung (111911011) eines Unternehmens hält, dessen Leitung anderZWo im ehe- maligén tscl)ech0slowaki!chen GLHiet liezgt, kann nach seiner Wahl Wegen der be- treff1nden Kreditlinie eine Beitrittserklärung an die Sudetendeutsche Zjveignieder-

lassung richten; in diesem Falle soll die Zjveigniederlassung als Deutscher Schuldner im Sinne dicses "Abkommens gelten.

23. Deutsche Golddiskontbank. (1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen

“Golddfskonrbank mit N1tsnahme der Unterziffcrn (1) und (13) und der Absätze (11) und (i) der

Unterziffxr (15), von Ziffer 93 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter- z1ffern dreier thfer“ enthaltenen“ Ändekungen in Kraft.

(9) In Unterziffßr (L) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 62 [des englischen Textes] die qute„,sow„eit_ es sich um Erlöse“ aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ mxd in dem Zerlen 64 11,111) 65 [des en lischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die er- Wahnten Raten in der umgekehrten eihenfolge ihrer FäUigkeit“ gestrichen.

_ (3) In Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens Werden in Zeile 121 [des eng- ltscben Tkxtes] die Worte „dieses Abkommch§“ durch die Worte, „des 1933-Abkommens,'des 1934- Abkommsns, dcs 1935-Abkom1n1ns, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens, des 1938-le- kommcns odor dicses Abkommc'ns“ ersetzt.

(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterzifscr (5) dieser Ziffer wird die Zahlung der nach den Bsstimnmngen der Ziffer 23 des 1932-, des 193“ -, des 1934-, des.1935-, des 1936-, des 1937- und des 1938-Akrkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und ßälkigen Garantie- raten der T111tschen Golddiskontbanl vorbehaltlich erneuter Erwägunq nach Ma gabe der Bestim- mungen dsr Ziffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über ie Laufzeit dieses Ahkommens hinaus. Die ?anendung der Unterziffern (4) bis (9) einschlie lich vdn Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird entsprechend-hinsichtlich aller dieser Raten aufges oben,

„_ (5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zu unsten- auskändischer Bank- glaubiger fällig und zahlbar “gemorden sind, sind, soweit dies mögliZ, durch Streichung der am 31. Mai 1939 unbenußten Teile der betZeffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantiérxer .K'reditlinikn durch Ziffer 4 (9) (1)()' zu erledigen [5811511011]. Alle Raten sind mit Wirkung vom ]. Juni 1999 zu erledigen. Unbenußtc Teile garantierter Linien nach dem Stande Vom 15. Mai 1939 (im Falle toilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilsmäßigen Betrages der unbcnußtcn Linie gemäß Ziffer 4 (9) (1)() dürfen nicht Weder in Anspruch genommen Werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem sol 1. offenen Linien [0087811010018] vorliegen, hat spätestens am 15. Juli 1939 der Deutschcn G diskontbank unter Angabe der Höhe der offenen Linie nnd der betréffkndcn Kreditlinie Mitteilung zu machen.

(6) Weggefallen.

(7) Fiir den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländische BankgläubiJ für die dieDeutsche (Holddiskontbank die Garantie übernommen hat, Verfügbar gemacht wer YUM diese Devisen tn der Rangordnung und in der Art 'und Weise vermendet werden, Wie der ereini te Ausschuß von Vertretern der Bankenausschüsse es entweder vor der Unterzeichnung dieses Ab ommens ge- billigt hat, odkr wie der Beratende AuZschuß es während der Laufzeit dieses Abkommens billi en

mag, und zwar in beiden Fällen in Übereinstimmung mit dem Deutschen Ausschuß, der Rei s-. bank und der Deutschen Goldviskontbank.

24. Weggefallen.

25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens.

(1) Originalausfertigungen dkeses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Aus- schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbcmk und der bett enden ausländis en Bankenausschüsse sind über die betreffende Zentralnotenbank der Bank ür Iuternation en Zahlungsausgleich zryeäs sicherer Verjvahrung für alle beteiligten Parteien 1111 übersenden.

(2) Für ZWecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deu che „Kreditabkommen von 1939“ bezeichnet werden.

26. Mitteiluägen.

_ 11 diesem Abkommen vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Venachrichtigungen. eins. chlxe [lch der als „förmlich“ bezerchneten, 8Zelten als ordnungSmäFig erfolgt, wenn sie mit der 'ost, dur Telegramm, Funkspruch oder abel (unter VorauSza lundeer Geb" ren an eine dom Emp an Iberechtigten angegebene Adresse ge andt sd&- an "diese resse übex ra t werden-

Hat der Emp angsberechtigte keine besondere Adre e bezeichnet, so tritt seine gewöhnliche Geschäfts-t adresse an die Stelle.

27. Vorbehalt begründeter Reehée.

Der Wegfall der Ziffern: 1 Zeilen 19 bis 37 (des en lischenTe tes], 9 (1) (117 10 (1) (1) 14 (41, 14 (6), 23 (6) und 24 des 1938-Abkommens oll in .einer 'Weife individueUen echten odeé Vxerplichtungcn ausländischer Gläubiger oder deutscher Schuldner Abbruch tun, die bestandetk

hatten, Wenn "Me Bestimmungen aus diesem Abkommen nicht weggefalsen wären, und jeder aus;.

. ländische Ban gläubiger oder deutsche Schuldner sol! ihnen unterworfen sein, an! den jene Bestim-

mungen, wenn sie in diesem Abkommen 1101!) enthalten wären, AnWendung ge unden _hätten.

28. Randnoten und Ubersthristen'. „

Randnoten nnd Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und (1111) für die „Aus; [egung dieses Abkommens ohne Bedeutung. .

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29. Erforderliche Unterschriften.

Tiefes Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es unterzeichnet isst 110 "“dem Deuts en“ Ausschuß, der Reichsbank, der Deutschen Golxdtskontbank und von ausländi chen ankmauskchüs en, die a1lsländische„Bank läubi_er vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent

er be- stehenden kurzfristigen redit mien, nach dem Nennwert gerechnet, darstellekk,

Vollziehung und Beglaubigung.

3111 Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen Vollzogen Worden. '

15. Mai 1939.

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Vierte Vrilage zum Rexebs- und Statusanzeige: Nr. 1399013120.) JY811939. S. 2 . „„. . _ .

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Vierer Beilage zum MWS- und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20 Juni 1939. S. 3

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anxmachung über den Londonetsokdp'nis § 6

Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur 1 ::: Wertbemhmmg von Hypotheken und

die Gewährun von Kinderbeihilfen cm kinderreiche Familien

Die Mitglieder der Verteilun Zstclle sind verpflichtet, der YFM“ KFV V) im Rkichsgau SUstenland' Vom 14“ Juni

Verteilunsfsstelle auererlangen uskunft über die Betriebs: Verordnung übér den Urlaub der Jugondlichen in der Haus-

- verhältni e zu ertei n und die erforderlichen Unterlagen vor- . , - , 5 * ' .. . . . , n . . ,. d- d t1111 :, e- und Btnnenschtffahrt (0) E06"; 111108 111 10811001- 01' 77111011 811110101100 18 01'1'00t011 uwuanb to 11118 (UM“ _ . :: “AnspkÜÖM- .“ M M'“ (“um“) Ylege", owert dies zur' Durchfuhrung der Aufgaben der T:;tsYLstYZFFMdLJ Zéxstsxlöastsxxxejgx? (Jugeudurlaubsverord- 1118111181000 äurmg 11110 1101-1011 01" 171118 „SMUWUY 87“ 1; 0 11111011111- 81 17111011 '“ lauten ("WSMJU' ' s. 5")- erteilungsstelle nothdxg jst_ “ nung). Vom 15. Juni 1939 . ZWJMt-ZY 1110 äaw 011 77111011 811110101100§0 1:1118 Kgrssnwnt 1801700100 517111011 London" Gojdvreis l:“rägt am W. Juni 1939148 ck 5. ck Die ?ur Einhobmgd der Aquünffe berechtigten Personen Verordnung Über die Dienststrafkammern in der Ostmark. * ' ;: " '“ -. *ei 8 ........ " - ind ver [1 tet, über 111 en an Grund der, in U a 1 w ' „[ (11) Upon 811110101100 basükg 110011 817003011 U10 right- 81111 0111138110118 01" 1110 dMsÖI'IFÜFMW nach dem Berliner Mittel- s p ck hn f bs Y Vom 16-011"! 1“339-

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90. Juni 1939

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MW" für den Kleinvthnngs- begrcht.

vom 10.311111 1939.

10. Juni 1939.

Der ReichLarbeiiSntinister,

Ergänzung meines Erlasses vom 19. Juni 1937 "42de zu 19 8 3 Ne.'3021/37 Reichs- und Preußtschen StaatZanzetger Juni 1987 _..wird folgendes besttmmt:

' ! idun über die aus dem Gebiet der Re 1- Tlc En schcnsbe? und Münster stammenden Amr???" § 8 ür den Kleinrvo

7-01?" sind "* umfassen, Wird dem Landesbürgschastsaus, , , in Esjcn übertragen. . Für diese Fälle tritt zu dem Büx_gschasiZausschuxi em meter dcs Oberpräsidenien der Provmz Westfalen

I.A.: Dr. Schmidt.

Anordnung

151

Dic Unternehmungen, wekljchÉchl ck | _ . Su "2- t ' "ms eine an 11 111 an eme tm - , _ . emmscme HFH, udeZenland) herstellen Der mit den VierTehute Verordnunszur Em UhkUUY steuerrechtlrcher Vor-

11.

§2

rdie Errichénng der Sudetendeutschen Verteilungsfteüe für Bausteine ud Ziegel.

Uu Gmmd dcs Gesches über Errichtung von angs- 111111f vom 15. Juli 1933 (Reichsgescybl.1 S4 ordne

anntcn Erzeugnissen dort handeln, tperdcn zur Sudeten- ischen Verteilun sstelle für Pauseme und 31191321311- ' erkaufsverbande der genannten. "cn im anetenland können Mit „ieder der Vertulungs- 111111111111. Ueber diexZugehöxi ett cheide ich im Zinfel endgülttg.

Dic Vcrteilun s

stelle hat ihren Siy in Reichenberg/ [Vor äufige

Anschrift: Retchextberg, Bayer- ße 9 („Wirtschaftskammer).] Sie ist rcchxsfahtg.

«1

Die Vcrteilun telle hat die Au gabe,_d11 Versorgung JZ! volkswirtfchaftlxch W1chngen Baubuc- ieg'eln ficherzuftellen und emen

- veröjjentli t im Deut-

Ziegel

zur Verteilungsjulle

enthaltenen Be ugnis bekam1tgewordenen Tatsachen, vorbe- haltlich der pfli tmäßigen Berichterstattung, Versckxwiegenh-Iit u beobachten und sich der Vertvertung der Geschäfts- und " etriengeheimniffe zu enthalten.

§ 7 * Wer einer Bors tiff dcs § 3 Abs.1 und 2 oder einer

Umfang: 1 Bogen. Verkaufsprki8: 0,15 77.17. Postversen- dungSgWübren: 0,04 11.“ für ein Stuck bet Vorcmscndung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin FM 40, den 20.311111 1939. Reichsvcrlagsamt. Dr. H u b r i ck).

.=- L.“ 86,6625

nach § 3 Abs. 1 gema 111 Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs.] oder den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Widerhandclt, wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer dnungsftrafe bestraft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrase wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist un-

e Einhaltun der Vorschriften des § 9 Abs.1 und 2 011111: der gemä § Abs.] gemachten Auflagen und die Er- éüllung der na § 6 Abs. 1 besiche'nden Pflicht kann polizei- ich erzwungen Werden. Jm leYtgenanntcn Falle können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt Werden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nach § 6 Abs, 1 bestehenden Pflicht erzivungen wird.

Preußen.

Die okstmeisterftélle Kirn in Sobernheim im LandforsttIeisterbezirk Koblenzxifx zum 1. August 1939 zu besetzen. Bemerbungsfrist: 1..§)Ult 1939.

Bekanntmachuüg.

Auf Grund der Geseye vom 26. Mai/14. Juli. 1933 über die Einziehung volls- und staatsfeindltchen Vermögens wtrd dem

«Kaufmann Gerhard Israel L e l s n 6 r ,

r. 146 vom

Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder

"WWW" vo" “ich'Zbü'gschaften („ :, geb. am 28. März 1902 in Unruhstadt, Kreis Bomst, , “ die ni mehr als zehn Wo 1111901 oder zehn mtfohe M. _ _, t, 44, aus ewandert KIlanäuserch-Z- auch soweit darin Einltegemohnungen § 9 zuleßt Wohnhaft m Breslau, Korncrs r g

' ' " na ara 111), das Eigentum und Verfügung?:rccht des Von in KYfetfe Anordnung m" am Tage nach [ihrer Verkundung derch 011111912111 Staatspolizeilcitstelle beschlagnahmten goldenen

. Zigarettenetuis zugunsten des Landes Pchßcn entzogen. Berlin, den 17. Zum 1939,

T R .chsw. „ck sts , „st Breslau, den 16.Ju11i 1939. -er 11 tr (: num er. . «3 de 1. J.A.: Koelfeu. Der Regxerung pras1 n

I. A.: (Unterschrift.)

Bekanntmachung-

Auf Grund der Gcseße vom 96. Mai/14. Juli"1933 über die Einziehung volks- und ftaatsfemdltchen Vernzogens wtrd dem Richard Israel Kempe, zuletzt Wohrxhaft tn. Brxslau, Viktoriastr. 33, angeWandert naZ Mantla (Phtkrppmen), das Eigentum und Verfügun sr? t an folgendsn yon der hieß en Staatspolizeileitstelle eschlagnahmten Vermogen zu- gun en des Landes Preußen entzogen:

1. Eine massiv goldene Harrenuhrkette, Wert 35,- 12016,

2. drei Goldstücke, Lins zu 20,- 13.11, 51011 zu 10," ZIM,

Wert 39241701).

Breslau, den 16. Juni 1939, Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)

nzu.

Bekanntmachung.

Die am 19. uni 1939 auSgegebene Nummer 108 des Reißsgeseßblaus, ei! 1, enthält:

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 7. Juni 1939.

Verordnung über die Einführung dex 0111810] über die Ab- tretung von Beamtcnbezügen zum Hetmstattcnbau m den sudeten- deutschen Gebietm Vom Z.Zuni 1999.

Verordnunggöüber die Aufhebung des Ortsgerichts in Eibingen. Vom 0311111 1 “9. . Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in der

Kal! 0 eine, s nds! Ostmark. Vom 9311111 1939.

schriften n der Ostmark. um 10.1 11111 1 39.

Verordnung über die Jttkraftsesung des Ersten Abschrxitts u- der Rountcn Durchführungsbestimmungen zur Verordnung uber

. Nichtauxtliches. Deutsches Reich. Uebersicht über die Eimmhmen 1) des Reichs an Steuern, Zöllen mtv anderen Abgaben

in der Zeit vom 1. April 1939 bis 31. Mai _1939.

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Steuerabzug vom Arbeiuwbu (Lobußmr) . . - 907 852805343 “ “ “ 18» 1131-1891» (:*-WO 0111118111: 8111! 1115 117- 17010131138111101'8' 0011111116100- 111-11 116,7 ' Dt? Mztgltxdex der PMUÜMITÜLÜL W." FWU :::? :; SMWW («WZ ' WZZZZL'ZZ 11,13 1971921? YZF through 118 108110017170 0831011381118 110 1118 118111: far 1110111809110 8811181118111- kor rstenewab! den Bethany en rhrer Betttebe mögluh : -- Ab- , umlaute fim: . . . . . . . . . . . 100 - 1118111115011 111 ufs Moa.“ yakösa 111101081011 1110-0111. _ et, der Verte ngkstelle auf Fh: Verlangen ie in MM M R:. 1 , , , 821 432 294,15 241,3 634072 712,26 „(YkotWof 1181xrxmsoemxbon1msawUMboSot-u-UM'W'“ lgenannten Bonsteine ",ud Zwack 1" PM W v“ B““ 143666760 1,2 2827 813,60 ck ]M". . “"'JS'ftelle WMMM Bewojjngen zu lleskku- , M de! 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Sekn_e 19 «WFJTMK : : : : : : : : :.: : : : :: : : : : 350 264,61 11,4 6911311110391 . * “der werden vom eichs khaki?! im "WSW" vor 20 Wanderaewerbesieuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . “ZWJZ-F „9:3 6282 775,87 , Testimoultj. M „ .fexusDTeranereuu; der itzt: is:“;oUnisedWM ente1§11111 Y KZYOZMWUÜ. . . . . . . . . . . . . . . . . . -_ . . 94896'N __ 95 853228 “ ckW1ml “"" irataim k m * ? nommmeuer-„-..---..-.--..... , M MMM "UW W WW: “. bo," "M ck ck 011 W . 'hxengau verkleinert oder erjzveetttert' werden. Der Reichs- Summe 4 . . . 914 811 175,75 689,2- 1 790 519 978,44

15111 USF 1939.

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*) Einschließlich der ausden Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteüe usw.,

' v Landesbehörden er oben: Grunderwerbs euer nicht enthalten. _ * “ ktexrxmrdiesttnMseindkmbei den Justizbebkkden an Urkundensteuer festgeseßt worden: im Monat Mai1939. 64332929 12.11, in der Zeit vom 1. 111 bis 31. Mai 1939: 1 168 923,38 12.11.

.

s Beurates.