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Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 274.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Der Rkickisiag bat wiederholt den Wunsch angesprochen, die m_mg der Mannschaften bei Heer und Marine zu erhöhen. Wenn Moglich ist, d. b., wenn die Finanzreform zu stande kommt, soli dem Kusche Entsprochen werden. Es hat das aber eine MehrauSzabe “" durchschnittlich 20 Miajonen im Jahre zur Folge. Wie Ihnen nut, ist der Reichsinvalidenfonds im Jahre 1911, spätestens 1912 aufgebrFucht. Es müssen also für die leßten Jahre dieser fünfjährigen YUM)“ iäbkliÖ 20 bis 30 Miiiionen für seine Zwecke aus Reichs- d elk mkbr aufgewendet werden. Hierzu kommt endlich noch . inlifxr die Schuld erfoxderliche Mebrbetcag von 27Z Mtliioncn I Auf der anderen Seite sind einige Mindereinnabmen vorgesehen. Sk der Abänderung der Brüffeler Zuckerkonvention hat der Reichstag eine EkUäßigung der Zuckersteuer beschlossen, die fich durchschnittlich 5 MintonenMach jährlich beziffern wird. Wir haben dieEbre, hne" UNzUschlagen, diese Ermäßigung erst zum 1. April 1910 eiii- vtetm 3" lassen, weil erst dann die nachgesuchien neuen Steuern M eto [Tem Maße Wirks am werden.?lndererseits ist diese ZKHLobn? Abminderung "“cka denn auf- eine AuögleiÖung des Verlustes durch dk? teiMuna des Konsums ist für die nächsten fünf Iabre mit einiger ÄUISÜ nicht zu rechnen, da die Frage, wieweit infolge der Steuer- “ßkgung eine wirksame Preisermäßigung eintreten wird, zur Zeit ungeklärt ift. - ', «Durch den Vorschlag, die Fahrkartensteuer zu beseitigen, das dQWpokto für Postkarten wieder 7 auf 3 43 _ berabzuseßen, glauben ik verbündeten Regierungen"Wünschen weiter Kreis? zu entsprechen, _fie werden das gern tun, "wenn ihnen die nötigen Ecsaßmittel “ daf": Mväbrt werden. Durch alies dies berechnet sich der Fehlbetrag, Yi“ den Jahren 1909 bis 1913 zu decken ist, auf 282 Miüionen ersten bis 457 Millionen im letzten Jahre,- ! Zu diesen Solibeirägen tritt' nun noch der Betrag der alten “Webenden Schulden hinzu, deren Regelung die verbündeten Re- UUJSK ebenfalls im Rahmen d:r Reichsfinanzreform vorgenommen * lu schön wünschen. Ick) weiß, daß dieser Vorschlag auf Widerspruch e ße" ist, daß man auch hier auf Widerspruch gefaßt sein muß. Ich Ulaube mir daher, ihn im einzelnen näher zu begründen. Es handelt sich zunächst um die aufgeschobenen Mairikularbeiträge en Jahren 1906 bis 1908 im Gesamtbetrag von 1449 Millionen. zu kommen *die TsuerungSzulagen aus den Jahren 1907 und 1908 YU 23 und 27 Millionen Mark und endlich die Wirkungen delt Rück- bUng dcs BesoidunJSJSseßes auf 1908 mit noch 47 Millionen Valk“ im ganzen 242 Millionen Mark. Die Entlastung von diesen wewftkckikungen ist in der Oeffentlichkeit als ein Geschenk bezeichnet di:" m, das das Reich den einzelnen Regierungen mache. Ich kann sen- Stemk'punkt nicht als berechtigt anerkennen. Wohl ist es wahr, de fUr die aufgeschobenen Matrikuiarbeiträge eine formelie Verpflichtung : Vundessiaaten zur Einlösung besteht. Aber eine andere Frage ist, ob m ßerecht und biiLig wäre, dieses formeile Recht auszuüben. Weshalb hat sa" dk? Matrikularbeiträge nicht sofort den Regierungen zur Last ge- w ben:) WeShaib hat man sie aufgeschoben? Weil man hoffte und er- "Mete, daß der überschießende Fehlbetrag des einen Jahres in „Yiebrein- UTHULU des anderen Jahres Deckung finden würde, weil man uberhaupt dacht rnit einer fortlaufenden Kette von Jahr ]U Jahr sich fortpflanzender : iM Ueberschreitungcn der Einnahmen durch die AUSSEN" “hn“k- Sobald die Gefahr auftauchte, daß sich derartige Ausgabe- eksklirtsitungen wiederholen würden, haben die verbündeien Regie- Ü'Fe" nicbt unterlaffen, dagegen zu protestieren, daß diese :bnen [ck eßiicb zur Last geschrieben werden sollten. Bereiis in dex Denk- fin Wm Etat für 1907 und wiederholt in der zum Etat fur 1908 W fick) der Hinweis, daß die verbündeten Regierungen den Betrag jmstfortgeseßten aufgeschobenen Matrikxlarbeiträge ZU übernehmen "“It 11 “"de sein würden, sondern zu ihrer Deckung durcb Erschließung eue: Einnahmequellen auf die Mithilfe des Reichstags rechneten. onst übrigens nicht richtig, wenn die Sache so dargesie'llt wird, als düfte" die Regierungen ohne Gegenleistunß- obne Veibtlie ihrerseits Regen ganzen Betrag auf die Schultcrn des Reichs abwalzen. Die ihreikumgm sind ausweislich der Vorlagen, die ihnen gemaeht find. bereit, Lkni eigenen Beiträge für Reichözwecke zu steigern, und da sich in ersier “ die Steigerung der festen Matrikularbeiträge "um etwa fünft Ütonen Mark jährlich, ein Betrag, der für das nachste Jabr- e 1) “_Summe von 126 Millionen ausmacht. Dazu kommt, daß Uaekbundeten Regierungen für die Jahre 1909 und 1910 auf die die ':Ue der durchschnittlichen Einnahmen aus der Erbsäiaftsskeusk- leistet“ während einer früheren Periode bezogen haben, Verzichk 9?- djeUekchbaka- ein Verzicht, der dem Reich auch eine Ausgabe von „ eilt18 Millionen spart. Endlich ist mit ihre: Zustimmung der Vierteln" der bisherigen ErbscBastssieuer von einem Drittel auf ein Diese eraböeseßk- was auch noch ungefähr 5 Millionen auSmacbt- Warn ,stUlJaen belaufen sich im ganzen auf 149 Millionen. Sie künftigevtenelkbk daran denken, daß andererseits ein Anteil an der Jtaaiesn Nachlaßfteuer und aus den Einnahmen des Erbrechts des Luer lniukommt. Ich werde hernach, wenn ich von diesen Wßehendspkkkbé, darlegen, daß das |um großen Teil dsn Ersaß der nin kn Verwaltungskosien darstellt und überdies ebensofebr ““sie des Reichs wie in dem der Einzelstaaten gelegen ist. Uvex ,I" fiUd aber überdies unter den schwebznden alten Schulden ii e "ste"- bei denen die Ueberwälzung' auf die Einzel- wi s geradezu, möchte ich sagén, einer Abritachung ! Als ich am 10. März dieses Jahres die die Bewilligung der TeuerungSzulage für 1908 zu bean- aUf und dabei in AusfiÖt zu steuert, daß die Besoldungsverbefferung " April 1908 xurückbezozen werden sollte, da habe ich aus- *" erklären den Auftrag gehabt, dies geschehe unter der n er däß die mit der Neuordnung der Reicbsfinanzen “"steiäiexie Steissrung der eigenen Einnahmen des Reichs aucb - Werde, die Bundesstaaten vor der schließlichen Ab-

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1;

Berlin, Freitag, den 20. November

wälzung jener Mebrkosien, “insbesondere auch der im Rechnungs- jahr 1908 aufkommenden, auf ihre Schultern zu bewahren. Unter dieser Vorausseyung sind die Teuerungözulagen gewährt, unter dieser Voraussetzung ist die Rückbeziebung der Besoldungsvorlxgen zugestanden, sie ist Vom Reichstag angenommen, und ich glaube schMrlich, daß der Reichstag sich nun den sich daraus ergebenden Konsequenzxn wird entziehen wollen oder können.

Der Sollbedarf ist nach den gedruckten Angaben, die ich hier wiedergegeben habe, auf 400 bis 500 Millionen Mark jährlich be- rechnet worden. Es ist dabei gesagt, daß die neuen Maßnahmen, die wir Ihnen zur Deckung vorschlagen, im Dauerzustand: 500 Millionen einbringen werden. Dieser Dauerzustand wird während der nächsten 5 Jahre noch nicht erreicht werden. In der Begründung des Finanz- geseizss ist für die einzelnen Jahre angegeben, wie hoch die neuen Einnahmen gescbäßt werden. Sie steigen danatb allmählich von 185 Millionen in 1909 bis auf 487 MiUionen Mark in 1913. Troß dieser neuen Steuern bleibt aber schiießlich noch ungedeckt ein Betrag von 194 Millionen Mark. Ueberbaupt würde ich keiner Annahme so lebhaft glauben widersprechen zu müssen, als wenn die Meinung auskommen sollte, daß eiwa der Sollbedarf und ebenso der Deckungsbetrag an Steuern seitens der verbündeten Regiexungen reich“ lieb bemeffen sei. Wenn speziell die Schlußjabl - 194 Miilionen' die noch durch Sparsamkeit eingebracht werden müssen - zu denken giebt, so sind auch bei der Berechnung der Einnahmen und AuSgaben gewisse Faktoren außer Vetrackot gelassen, weil max: fie nicht zahlen- mäßig feststellen kann, Faktoken, die aber mit einer gewissen Sicher- heit in der nächsten Zeit sich ungünstig geltend machen werden.

Die Einnahmen aus der Reichsbank :. B. sind, wie das üblich isi, naeh dem Durchschniti der [cßien Jabre mit 34 bis 35 Miliionen Mark angeseßt worden -- Summen, die unter der Herrschaft eines besonderes hoben Bankdiskonis aufkommen konnten, die aber aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren nicht mehr erreicht werden, ganz besondets nicht, wenn noch gewiffe Aenderungen des Bankgesejzes, wie sie die Bankenquötekommisfion angexegt hat, durchgeführt werden.

Nicht berückfichiigt ist ferner bei dieser Aufstellung der AuSgaben das Defizit, das das laufende Jahr leider bringen wird und das ver- mutlich sehr hoch sein wird. Nähere Mitteilungen darüber werde ick) zu machen in der Lage sein, wenn ich den Etat für 1909 hier zu ver- treten die Ehre haben werde,

. Ja; kann wobl sagen: wenn es gelingt, die Finanzreform“ im wesentlichen in der Ausdehnung und mit der Aufgabe, aber auch mit den Einnahmen zustande zu bringen, wie sie in den Vorlagen vor- gesehen sind, dann wird es immer noch eine schwere Aufgabe für die Finanzverwaltung sein, in den nächsten 5 Jahren dafür zu sorgen, daß die nötigen Ausgaben gedeckt werden. Natürlich muß diese Aufgabe gelöst werden. Es wird dabei aber nicht bloß einer festen Hand, sondern manchmal sogar einer schwieligen Faust bedürfen. Sollten die Mittel, die vom Reichstage für die Zwecke der Finanzreform be- willigt werden, in irgend einem wesentlichen Betrage veikürzt werden, so würde weiter nichis übriJ bleiben, als den Kreis der Aufgaben einzuschränken, die gelöst werden sollen. Es winde zuvörderst nicht möglich sein, die Fabrkartensieuer zu beseitigen; von einer Verminde- rung der Zuckersier müßte demnächst abgesehen werden; das dritte Opfer würde wabrscbeinlitb die Schuldentilgung sein; darnach käme die Frage, woher die Mittel zur Durchführung der Witwen- und

*Waifeuversorgung genommen werden folien -, denn die jährlich

wechselnden, in manchen Jahren ausfallenden Erträge des als 16: Trimborn bezeichneten Paragraphen des ZolltarifgeseßQs bieten dam keine hinreichende Grundlage.

Ick komme 1th zu der Frage, wie der Bedarf gedeckt, wie die Mittel beschafft werden sollen, um den bezeichneten AuSgaben zu ge- nügen. Daß das Land an sich eine so hohe Mehrbelastung nach Maß- gabe seiner Wohibabenheit tragen kann, hat der Herr Reichskanzler vorhin ausgeführt. Immerhin bleibt es eine große und schwere Last, und eine Weise Finanzpolitik wird dafür sorgen müffen, daß sie auf eine möglichst große Zahl von Trägern, auf möglichst viele Per- sonengruppen, auf möglichst viele Objekte verteilt wird. Sonst ent- stände die Gefahr, daß der einzelne oder die einzelnen von ihrem Anteil erdrückt werden würden. Die Berechtigung, fie auf alle Kreise zu erstrecken, liegt auch darin, daß alle Erwerbskreise ein Interesse an der Aenderung der bestehenden Zustände haben; Handel und Industrie, Landwirtschaft, Rentenbefißer, alle ziehen Vorteile von einer Ordnung der Finanzen des Reichs und der Bundesstaaten. (Sehr richtig! rccbts.) Denn das möchte ich bier noeh einschalten: die Ordnung der Finanzen des Reichs kann nicht erfolgen ohne Rücksickxt auf die Bundesstaaten und ihre Finanzen. (Sehr richtig] rechts.) So oft das hier früher auSgesprochen ist, so muß es immer wiederbolt werden: Reich und Bundesstaaten sind ein organisches, unirennbares Ganze; wie das Reich sich aus den Bundesstaaten zusammenseßt und aus ihrer organischen Verknüpfung besteht, so bilden die Bundesstaaten im Verhältnis zum Reich deffen unitennbare Glieder. Eine Verbesserung der Finanzen des Reichs, die nur darin bestände, Lasten auf die Bundes- staaten abUUsebieben, würde als eine Finanzreform nicht zu bezeichnen sein. Schon jeßt sind einzekne BundeSstaatetybesonderö die kleineren, mit ihrer Steuerkraft arg überlastet. Nun gibt das Reich ihnen durch sein Vorbild sogar Anlaß zu weiteren AuSgaben; denn die neue Ordnung der Beamtenbesoldung im Reich zieht mit Notwendigkeit auch in den BundeSsiaaten _eine Verbesserung der Beamtengebälter nacb sieh, die vielTeicbt sonst nicht erfolgen würde. Daneben aber haben die“ Bundesstaaten eine Reihe eigener Kulturaufgaben zu lösen. Ick meine, es sind fast die wichtigsten von allen Kulturaufgaben, die ihnen verblieben find, insbesondere die, die auf dem Gebiet der Wissen- schaft des Unterrichts, der Kunst, der Landeskultur usw. liegen. Ihre Erfüäung darf den Bundesstaaten nicht dadurchkerschwert werden, daß ibnen noch Ausgaben aufgebürdet werden, die far die vom Reiche übernommenen Zwecke aufzuwenden sind u_nd fur die doch naturgemäß das Mic!) sexbsj aufzukommen hat- Es kam: sonst dabin, daß infotge der Ausgaben des Reichs, die fich zum großen Teil anf die Stärkung

1,908.

unserer Webrkrast bezieben, die Aufgaben der Bundesstaaten auf dem Gebiete der geistigen Kultur eingeschränkt würden. Ick glaube ni-bt," daß das richtig ist und die Absicht d:s hohen Hause:; sein kann.

Ich sagte vorhin, daß bei der Aufbringung der Mittel für die Deckung der Ausgaben geboten ist, die neuen Lasten auf einen weiten Kreis zu verteilen. Ich stelle deshalb weiter an die Spike den Saß, daß von den neuen Steuern weder der Befiß aüein, noch der Ver- brauch allein getroffen werden sol]. Nicht der Befiß allein. Vielfach war früher die Meinung verbreitet und ist es noch heute, daß in Deutsckylaud die sogenannten direkten Abgaben ungebübrlicb vemaéh- lässigi seienxim Verhältnis zu den sogenannten indirekten Abgabén, den Abgaben, die hauptsächlich den Konsum treffen.

Meine Herren, Ihnen ist vor einigen Tagen ein Denkschriften'zand zugegangen, der reiches statistisches Material über die Finanzen des Deutschen Reichs, der Bundesstaaten und der Kommunen, über die Finanzen auch auswärtiger Länder enthält. Die Arbeit, die im Reichsscbaßamt zusammengestellt ist und als eine Arbeit des Reichs- scbaßamis, nicht als eine Vorlage des Bundesrats ju betrachten ist, verdankt ihre Ursache der Beobachtung, daß in allen nationalökono- mischen Aeußerungen über die finanziellen Belastungen innerhalb der verschiedenen großen Staaten ein Faktor vergessen oder nicht genügend berücksichiigt war: das ist die Belastung duxcl) die Abgaben der Kom- munen. Es war unsere Aufgabe und unser Wunsch, nach der Rich- tung bin zuberlässigcs Material zu schaffen, Material, das von den erschienenen Veröffentlichungen unabhängig ist, Weder beeinflußt durch das Buch von Zabn noch durch den neuerdings erschienenen Aufsaß von Menge. Durch amtliche Anfragen, durch die Vexsendung von Fragebogen an die zuständigen Stellen sind die Zahlen gewonnen. Selbstvetständlicb war ein großes Materialzu bewältigen. Wenn daher die Denkschrift erst in den letzten Tagen in Ihre Hände gekommen ist, so hat das in erster Linie seine Ursache darin, daß abgewartet werden mußte, bis von den verschiedenen Stellen, auf deren guten WiUen die Finanzverwaltung angewiesen war, die Aeußerungen vollständig voriagen. Dann ist das Material mit Beschleunigung be- arbeitet worden, und schließlich hat dann auch noch in der Reichs- druckerei die Druckberstellung einige Zeit mehr, als veranschlagt war, in Anspruch genommen, weil gleichzeitig der Druck der Finanzvorlagen und der Druck der einzelnen Etats für den BundeSrat bewältigt werden mußte. Es ist also alles geschehen, was möglick) war, die Vorlegung zu fördern, und ich bitte, es nicht als einen Mangel an Rücksicht anzusehen, wenn dieser Denkfchrifienband etwas später an das hohe Haus gekommen ist, als die Vorlagen selbst.

Für die Frage, die mich augenblicklich beschäftigt, die Frage von der Belastung bon Besiiz und Konsum im Deutschen Reiche und im Auslande, haben diese Ermittelungen reibt intereffante Zahlen ergeben. Die Steuern vom Besiß, zu denen ich auch die Erbschaftssteuer rechne, die Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, 'ebäude- und Gewerbesteuer, belaufen sich im Reiche auf 26,3 Millionen, in den Bundesstaaten, abgesehen von den Gemeinden, auf 602,6 Millionen, in den Gemeinden auf 920 Millionen; das gibt eine Gesamtbelastung von 1549 Millionen Mark jährlich. Rechnet man hierzu noch die Kirchensteuer mit etwa 57 Millionen, so beträgt die Gesamtbelastung 1606 Millionen oder rund 26 „M auf den Kopf der Bevölkerung.

Demgegenüber stehen die Steuern vom Verbrauch, die sogenannten indirekten Abgaben; es sind hier zusammengetechnet ZöUe,Verbrauchs- steuern, Aufwandsteuern und Vetkebrösteuern. Diese betragen im Reick) 1179 Millionen Mark, in den Bundesstaaten 107Y Millionen Mark, und dazu treten in den Gemeinden noch 100 Millionen Mark; es find zusammen 1446 MiUionen Mark oder 23,20 .,;- pro Kopf indirekte Steuern gegenüber 25,80 „% pro Kopf direkter Steuern. Also es isi nicht richtig , anzunehmen, daß in Deutschland bisher die sogenannten direkten Steuern hinter den indirekten Steuern zurückgeblieben wären.

Anders liegen die“Zablen in Frankreich und England; fie ver- gleichsweife heranzuziehen, ist auch von Jntereffe. In Frankreich ist die direkte Steuerbelastung höher, als man es im allgemeinen an- nimmt; sie mach11108äMiÜiouen Mark oder 28,40 „45 für den Kopf, während die indirekte 2104 Millionen Mark oder 54,28 „“ für den Kopf beträgi, das heißt: auf den Kopf repartiert, ist in Frank- reich die direkte Belastung etwas höher als in Deutschland, die in- direkte bei treitem höher. Das Verhältnis der direkten Belastung zur indixekien weicht in Deutschland nicbt viel von 1 zu „1 ab, in Frankreich ist es 1 zu 2.

Umgekehrt in England. In England beträgt die Belastung mit den direkten Abgaben 2492 Millionen Mark, das sind 57,13 „,“ auf den Kopf, dagegen die aus den VerbrauchSabgaben viel mehr, als man meist annimmt: 1705 Millionen Mark oder 38,96 „zz auf den Kopf. Hier stellt sich das Verhältnis der direkten Steuern zu den indirekten Steuern wie 3 zu 2.

Also darin, daß etwa in Deutschland B'efiß oder Verbrauch um gleich belastet wäre, könnte die Direktive für eine weitere Steuer- poliiik nicht liegen. V lNun isilYondder äintsiendLinken dieses Hauses wiederholt das

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Da käme in erster Linie die Einkommenieuer in wir-baben ja auch in diesem Hause von doTt aus (FedteTTÖÉozlilxl? demokraien) das Verlange'n gehört, durch Einkommensteuer, eventuell YYWYFLLYFÜZT dlien JJzetMlebrbelasiung aufzubringen. An 718 Millionen M k SU sch and bisher ein Betrag von

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;rboben. Die Staatssteuer gebt btkanntliä) bis ju 59/9 hinauf. Dazu Hmm?" aber noch die Gemeindesteuerzuschläge. In 250 preußischen eme nden betragen die Gemeindesteuerzuschläge mehr als 200 0/9 der StaaLSiteuern, davon in 100 mehr als 250 0/9; die höchste Zahl, die vorkommt, ist 425 0/0. Demmi) zahlen also die Steuerträger an Ein- Ymmensteuer vielfach 10 bis 15, 1a 15 bis 20 % ihres Einkommens ollie man km" noch die 500 Millionen, die das Deutsche Reich jur.