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so den Etnst Yer Sjtnation klar FU UUÖM imstande war, so waren es die bsUlgc-n Wißx dss Abg. vor.

;gjggn, das; seine BSÉWTUUZM für .Di-3 Polex; gar nichk so W171 g€mkknt waken. Der Sch11*€»*wnx1kt eim,“ ?*cmr'xixxen (Msktz-JI [ijt ix! der Anwkndxmg. D-sbalb babs" wkr cs [?bhaft bsxxrüszt, das; mit der Anwsndunq deI Geseßks sebr schneU dk): Anfang génmäyt Mrden swU, daß das G seß schon auf die vrknßi'ä)? Wablbcwegnng anMwendst werden soll. Gerad: in Prenfzzn und Sachxcn ist Vereins- und ersammlunxÉkeÉt sehr oft in eimer ch Sxaats un- würdigen Weise angewendet und dadurch Mißtrausn gesät worden. Diese schikanöse Anwendung koar um so fcbljmmer, als fie unter der Vorausse ung erfolgte, daß man der ZUstlm'MUUg der Vorgesetzten Behörde (ber war. In Sachsen ist auf diesem (Mbiete vonxden unteren eböeden früher viel gesündigt wwrden. Erne entschiedene Wendun zum Besseren ist aber eingetreten; als von den oberen Ye- hörden : n Halt geboten wurde. Die Erklarung des Staatssekretxxrs hat uns mit dem Vertrauen «füllt, daß, dres neue Ehesex; viYUig ruck- balilos und loyal aus eführt wexden wtrd. So dmfen wir hoffen, daß das Gesx'tz dem ReFche zum Segen gereichsn und den Emhcxts- gedanken fördern wird.

Nbg, Heine (So?: Meine Parteigenosstn lehnen dieses Ge- setz, wie es fichin zweiter esung gestaltet hat, ab.. Der Abg. Yon Payer sagte, es wäre uns nichtErnst mit unserem Angrtffe, Wir waren froh, wenn das Gesetz mit dem Block unter Dach und Fach gebracht würde. Das war wenig höflich von dem Aha- Payer. WEnn ich so spräche, wie ich denke, würde wobl der Yrafident dazwischen fahren. Der Abg. Papst sagte, es hätte unseren Re en die Kraft gefehlt; Nun, wir befanden uns einer Mauer, einer toten Masse gegenuber, an der die besten Gründe abprallen, weil Sie (nach links und rechts) kk nicht annehmen wol1en und dürfen, denn Sie haben ihre bestkn politischen Grundsäxze auf dem Blockaltar geopfert. Wo ist denn mabr Freukigkeit des Kampfes, bei Ihnen oder bei uns? Ihre eigene Preffe, Ihre eigenen Parteigenossen haben Sie be- schworsxn, dieses Geseß nicht zu mach7nx der hochverebrte K_ollege Schrader bat fick) genötigt gesehen, öffentlich um Jydemnitat ju bitken! Ich nehme Ihnen das nicht übel, ich sehe tmkGegenteil darin ein Zeichen Ihres Mutes auch Ihren Wählern gegenuber; aber wie innere Kraft der Blockpolitik klingt das nicht. Der Abg. von Payer bezog fich auf ,Sachverständige“, die das Geseß für besser erklären als das bestehende Recht in Süddeutschland. Ick) nehme für uns dieselbe Sachmxrständigkeit wix- der W),]. von Payer in Anspnzch, der aber wobl selbst nicht wird sachvexständi] sein woÜen_ tn nord- deutschen Angeleßenheiten. Jeb persöniich bin sachversxandig; seit 20 Jahren gebött Lin großer Tkil Weiner beruflichen Tatigkeit dem vereinßgefeßlicben Gebiete in Pxeußxn und den anderen deutschen Staaten an. Das (Heseß bedeutet für Süddeutschland unzweifelhaft eine Verscblxchtexung, für Preußen und Sach7en einige ynbefdeutxnde Verbeserungen, eine unzweifelhafte Verbesserung nur fur dre betden Mecklenburg. Das Sprachenverbot für das gauze Reich ist ein reaktionäres NoVUm. Der Abg. Junck meinte, die Verfaffung beseitige Polizeiverordnungen nicht. Sog denn vixl- leicht die Polizeiverordnung ,die Verfassung besei'tlgen? Erne Verfassung steht doch wok)! über einer Poltzeiverordnung. Für Heffen tritt also unzweifekbaft eine Verschlechterung dels Ver- eins- und Versammlungßrecbts ein; das hat auch der Fretfinnige Gutfteisck; in der besfischen Kammer ausdrücklich berdorqehoben. In

reußen haben wir Lin kodifiziertes VereinSrecbt und trotzdem dFe (blimmftz Polizeiwiükür. Solche wkükürlicbm Auslegungen für d1e Zukvnft auszuschließkn, babkn wir in der Kommission versucht; da war man aber plößlich nicht für die Rcichéeinbeit, sondkrn für die polizeiliche Freiheit. Was dis Vxsjimmungen über die Jugendlickyen betrifft, so bxdarf nack) unseker Auffaffung die Arbeéterschast gerade in der Zeit zwischen dem Ve1laffen der Schule dem Eintritt in das Heer der Ausbildung, nicht etwa einseitkg nach der politisäzen Seite, sondern der Unterrichtung über aües, was um fie herum vorgeht, und vor aUem auch der körperlichen Ausbildung durch TUMSU, Schwimmen, Sport usw. Das Vsrbot der Jugend- lichen, an Versammlungen und Vereinen teilzunehmen, ruiniert uns die Atheiterturnvereine, die Arbeitersportvereine und alles Aebnlicbe. In Preußen und Sachsen werden regelmäßig die Turn- und Sportwereine der Arbeitetklafsx als olitiscbe Vereine behandelt, aus den lächer- licbßen Gründen, 3. . weil sie ein Kommersbucb befißen, in dem auch Arbeiterlieder stehen. Ich klage die Freifinnigen, die den § 193 waiUigt haben, an, daß sie damit die kötpxtliäpe Ausbildung der Arbeiterjugend untergraben. Sie haben es vorher geWUßt, auf Dummheit können fie fich nicht berufen. Der Abg. von Payer bat ins Horn egen die Polen gestoßen. Ich will meiner- seits, daß unsere deutfche ultur deutsch sei, aber ich halte es für undeutsch und für unwürdig einer deutschen Kultur, nationale Unter- drückungspolitik gegen unter uns versprengte fremdsprachige Bestand- teile zu üben. Damit wéll ich nicht etwa alles billigen, was von polnéscher Szite in den Ostmarken geschieht; die Auswüchse des nationalen Fanatismus find widerwärtig, aber nicht wider- wärtiqer als die Außwüch!e dxs partexpoltttschen VerfolgungSWabnes. Die Unfruckztbarkeit der preußischen Pojenpolitik, diefer Gewaltpolitik ist dmcb 100 Jahre erwiesen. Man soüts fich doch an England ein Beispiel nehmen, wo die Buren schon vier Jahre nach der Unter- wexfung Loyalitätöxputationen nach England schickchn. (Zurufe rechts: Jxland! Irland paßt ihm nicht!) Der Abg. yon Payer hat uns eine Vorlesung gehalten, daß man in der Politik mit dem Möglichen rechnen mü te. Neu war uns das nich!; aber wo ist denn der p:akt'1sche rfolg, den die L*beralkn bei dieser Politik davon- getragen haben? Warum zählt der Abg. Schrader fie in seiner In- demnitätözusckzrift nicbt auf? Es kann ein Volk auch mit geringeren Rechten _auskommen; aber es müffen Rechte ssin und nicht WiUkür. Es ist em unerträglickuzr Zustand, wenn man dem Volke Rechte gibt, aber der Polizei die Befugnis, diese Rechte 'eden' Augenblick ins (_Gczgenteil ju verkehren. Wir haben Ihnen ux anblick) das Material uber die Willkür der Poxizek in Preußen, Sachsen, Tbürkngen usw. vokgé'lkgk; durchweg haben die Freisinnigen aber unsere Anträge ab- gelehnt, ja der Polizei für gewisse Gebiete, z. B. dke Versammlungen nmterjkeiem Himmel, erst ein neues Wiükürrecht gegebxn. Der Staats- sskrctac bat kasvtechungen gegeben, aber er hat Jar nichts zu ver- sprechsn, denn die Polizeibehörden der Einzelstaaten han haben das (Geseß, vnd ibm fehlt jkde Macht, auf di? loyale Ausführung der Einzelstaaten hinzuwirken. Bei den erifinnigen scheint fick) jeßt eine gewisse Be- sOLJUÉÉ geltend zu machen, dafür spricht ihr merkwüxdiger Antrag im AbgeordnetenhaUse- den Herr Gxöber ja schon genügend (hakÜkterZstert bak Wem ist Es nun, Ernst mit der Oppofition gegen das Gesetz, uns oper den Frxisknmgen, die es jsßt da bekämpfen, wo sie nichts ca_s-urtcbten verxnosen?) In „der Fassung der Kommisßonsbeschlüffe mier Lesung „hatte ich, pexsonlich das Gesetz Wahrscheinlich an- genommen; wn: habsn die cheralen akso nicht im Stich ela en, das Umgekehrte wax nascbber der Fall. Die konservativen LFU) freunde Waren sehr wenig ruckfichtßvoü. Ick batte in der ersten Lesung voraus- gesagt, wie es kommen wurde, und der Abg. Müaek-Meiningen meinte in der Kommkffiyn, das zu prophezeien, sei nicht schwer gewesen. Die Sache war ja damals fcbwn perfekt; es war ein Spiel mit ver- teilten Rollen schon zur Zöit der Norderneyer Dinergespräcbe. Die Linke bestreitet ja, daß Verjeénkégeseß und Vörsengeseß einen Zusammen. [»an haben; in dies richttg, dann gibt es nur eine Exklärung dafür: Sie wisen überhaupt von nichts. “Wie Welt weiß, da die Kon- servativen dmc!) das Börsengesetz ejnsn Druck anf die reisinnigen eübt babkn, und die Konsexvatxyen wiffen, was fie wollen.

er Widerstnn der konservatw - liberalen Paarung muß solche Folgen haben. Die KonfetoatiVLn ziehen mit der Regierung nach inten, dke Freisinnigen - ich hätte beinahe gesagt nach vorn _ o_ber nein, fie laufen nur der Regterung nach; Diese Politik kann fur die Freisinnigen keine Früchte bringen, wndern- nur den Kon- servativen. Die Woxte des Abg. von Payer haben nur den

inn: unterwerfen, damit wir nicht binauSgeworfen werden. Bis-narck pflegte als Recht§jünger zu sagen: entweder ich bleibe oder fie geben und :ck bleibe. Hätten Sie (zu den erisinuigen) mehr Kraft aufgewendet und gesagt: gut, mag

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Ick ?r-ags Ste Vtelmebr, *Hsrr MüÜer: Wie kO-UUTLU Sie das nich wißkn, W(IS' ]"?kx ZUM «Uf der Strgßk pfsiffs) Daß dsr StaMSsekr-tär UFO Dkx Rétckyökmzler Jhnkn nkcht qssagt habsn wird: wenn Jbr lvoüt, konnt :hr awcb m_Ebr 'hewntms-n, ist doch selbstVerständlick). ES ist bei d€r'(x5)e1chmachxret,w1€ beim Pferdkbandel. Wenn man sagt, welchen Pxexs man 92ka xyrll, ist das (Geschä't bald aus; dann ist es ab?! a11ch kxm qutks Gsschaft. Das Zentrum Hat am Sonnabend zum § 11 eme Hulvmg , czngexxymmen, die für ms nicht überkascbeßd War, aber dock) charaktxrjsttjch Ut. _Der Antrag Hanffen, der doch eine erhebliche Verbesserung bsdJutet batte, wäre Viexlkicht angenommen, wenn das Zentrum "rmx dafur gkstitxxmt hätts. Damit hätte es dem Block, der Linen RutltYchwur geletstet hatte, nichts an diesem Eeseß zu axzdern, „eine emste Verlegenheit bersitet. Es onte nabkr rucke'n an Fürmn Bülow, seine alte Liebe, und workerettcn, was dock) in absehbarer Zeit kommen tnUß, so- bald die Freisinnigen dem Zenlrum die Kastanien aus dem Feuer gxbolt_baben. Ich nehme Ihnen solche Taktik in diesem Moment mehr ubel, Sie sind immer klug gewesen wie die Schlangen und falsch wie dZe Tauben. "Ich sage bloß: Armer Freisinm! Er bat nkcht nUr seme Grundsaye, sondern auch die Zirkunft der liberalen Partei in, Deutschland geopfert, Die Kämpfe um Gere'cbtkgkeit, Kyltur, Btldung usw. find nicht beendet, fie werden auch künftig aus- gesocbten wérden, _a_ber ausschließlich unter dkk Flagge der Sozial- dexnokratie. Die Kampfe gegen das Zentrum werden wir führen, und Ste, Herr Dr. MuÜer-Meiningen, werden nicht mehr mitzählen.

. Abg. Scbxadxr (Jr. Vgg.): Der Abg. Heine bat yoükommen darm reeht, daß dre Kampfe um die Freiheit nicht aufhören werden. Aber die Sozialdemokratie führt _diese Kämpfe unter einer falschen Fahne, nämlich der des Klas1enkamvfes. Dcßw-gen wird sie auch nie ejwas erreichen, gnd deshalb ist auf fie auch kein s'acberkr Verlaß. Die guten Zustande auf dem (Gebiete des Vereinßreckpls in den süddeujfcben Staaten_ bexuhen nicht auf deren Gesetzgebung, sondern folgen aus der vernunftlgen Handbubung der Gesxße. Diese werden wir Ihnen nicht nehmen. ngen die_Dinge so, wie, es der Abg, Gröber dargestellt hat, so wurden dle süddeJutscben Bundes- vertreter nicht für dieses (Heseß stimmen. Daß es ein idealks Geseß ist, wird niemand behaupten, und tch behaupte es am allerwenigsten. Aber das Vereins- und Versammlungsrecbx steht nunmehr unter dem Schuß des Reiches. Dieses ist verxflkchtek, dzfür zu sorgen, daß es in aUen Einzelstaaten der Erklarung dk? Staatssekretärs entsprechend liberal gehandhabt wird. Dreses einheitliche VereinSreÖt muß nicht notwendigerweise in den Staaten, die früher eine freibeitlicbere Handhabung ihres Geseßes gehabt babsn, eine ungünstige Wirkmg ausüben. Es ist doch beffer, „daß wir die Gesetzgebung in die Hand nehmen, als daß wir fie den emze_1nen §Ub- geordnetenhäusern, besonders dem preußischen, übexlaffen. Hattet; wkr das Gejeß scheitern lassen, so wäre wieder auf langere Jahxe hmaus eine Ordnung des Vereinsrechts binaußgeschoben worden. Meint dex Abg.Heine, wir hätten die Zustände, über die er selbst so beweglich geklagt hat, weiter fortbesteben [affen soßen? Der Vertreter der verbündeten Regierungen erklärte, es könne nicht die Rede davon sein, dem Geseße eine der bei uns bestehenden Auffaffung widersprechende Auslegung zu geben. Sollte das doch geschehen, so werden wär eben eine Aenderqu des Geseßes vornehmen müssen. Wir haben unsere grundsäßlickoe Stellung gewahrt und ein Geseß zustande gebracht, das in sehr vielen _Beziebungen groß? Verbesserungen bietet. Die preußische Polenpolttlk hat keine Erkolge aufzuweisen, hat im Gegenteil zu immer neuen Anforderungen geführt. Ich hake immer die Anfickyt vertreten, wenn es einem Teile der Bevölkerung gut geht, so ist er viel eher geneigt, sioh in das Ganze einzufügen, als Wenn er zu leiden hat. Aber der gute Wine zur Vsrständigung muß auf beiden Seiten vorhanden sein. , Dabei ist es nicht immer schön ber- Jch weiß nicht, wre der Weg der Polenpolitik zu Ende gegangen werden sol]. Darum haben wir aber auch durchaus keinen Anlaß, für das Sprachverbot einzutreten. Nack“) die Art und Weise, wie der § 7 formuliert ist, scheint für eine klare Handhabung nicht geeignet zu sein. Wir hatte) aber keine Mö lichkeit, ibn anders zu gestalten. Das Geseß ware „uberhaupt nicht zu fande gekommen, hätten wir den § 7 auch in ver 1e_igen Form abgelehnt, und die Weitere Folge wärx die größere Gewi heit gewesen, dgß im preußischen Land- tage ein Viel schärferes Geseß gemaeht wäre, das den Polen sehr viel weniger gegeben hatte. Wir glauben, erwarten zu dürfen, daß das Geseß auch [tberal angewendet wird.

' Abg. Haas (nl,? geht unter sehr großer Unruhe des Hauses auf dre in der zweiter) Le ung gegen ihn als den Pxäsidenten der hessischen Kammer und [[exne persönliche Steüungnabme erhobenen Vorwürfe ein. Dem hex Neben BundesratstVoleäMigten Dr. von Neidhardt könne er bxnatigen, daß der größte Tejl der hessischen Bevölkerung ibn boch schaske und hoffe, daß der Wumch des Abg. Köhler auf eine baZdige Pen onierung auf Jahre hinaus nicht in Erfüllung gehen moge.

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte an- genommen.

Persönlich bemerkt der

„Abg. von Payer (d. BMW.): Ich habe auerdings vor Jahren in einer Beschwerde an den Oberverwaltunaßgericbtshof in Stuttgart, aus der d_er Abg. Glöbék Steüen verlesen hat, bestritten, daß der Zolizet ein Ueberwachungßrecht in Versammlungen zustehe, Der berverwaltun Igericbtsbof Hat aber rechtskräftig in leßker In- stanz entschiedexz, daß das Gegenteil richtkg ist Wenn ich den bsutigen Rechtszustand in Württemberg mit dem neu zu schaffenden vergleiche, so muß ich dqcb natürlich die rechtskräftige Entscheidung des Ober- verwaltungsgertchtsbofs _zu Grunde legen, nicht meine subjektive Meinung. Daraus erklart „fich sehr einfach der Widerspruch, in den mich der Abg. Gröber zu mtr selber bringen rvollte.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Abg. Dietrich hat aus dem Aufsaß meines Sohnes eine Rekpektlofizkeit ge eu mich herauslesen wollen. Es licth kein Erziehungsfebler meinersexs vor. Wenn der zitierte Saß 1m 3 [ gesamten Artikel betrachtet wird,

den

uammenbang mit dem gxbt daraus hervor, daß mßin Sohn glaubt, durch die Art, wie dxe preußische Regierung dre polnische Bevölkerung behandelt, werde le ter; zu einer Gefahr; dagegen babe ich meinerseits nichts zu sagen ! wurde den Saß selbst nur etwas anders gefaßt haben. In der Éprackoenstage steht mein Sohn ganz auf meinem Standpunkt.

Abg. Dietri-cb (tons. : Es istmir nicbt beigekommen, den Vorwurf der RespektloZJgkett zu er eben. Dr. Spahn hat aber den Nationali- tätenkampf a s eine immer brennender werdende Wunde im Staatskörper bezeichnet; er meinte, vom christlich-konservativen Standpunkt könnte map nichts dagegen haben, wenn die Polen wieder ein selbständiges Raub bilden woüten. 'Nur die inländischen Polen müßten bei uns FleiFniäoDa? lbs? die politische Weisheit, die er aus seinen Beobachtungen m e e ze .

Abg.Fürst Rgdziwixl (Polex: Wenn ich den Ausdruck gebraucht habe, die Polen waren zufalxig Reichsangebörige, so babe ich es nur in„ Anlsbnung an den Ausdruck des Abg von Payer getan, daß die Polen preu ische Staatsbürger wären, die nur Polnisch sprechen.

bg. von Dziembowski (Pole): Ick bitte mixin meinemSteno- kamm die Stellen zu zeigen, die als Wise auégefa t werden können. ck habe lediglich aus dem Bedürfnis, zum Scblu e noch ein leßtes Wort zu dem Gesch zu spre en, an die Ueberschrift angeknüpr weil es mir geschäftßordnungSmäßß nicht anders möglich war sachliY Unrichtigkeiten aus der“ De alte richtig zu stellen. ' Wk 1 m der Spiße gegen die deutsche Nationalität babe ich n chk ß?“ macht, sondern lediglich im Laufe meiner Rede- einen .kleinen Seitenhieb gegen den Abg. Hieber gerichtet. Aber dieser “ist doch nicht das deutsche Volk. Auf ein scharfes Geseß eine scharfe Sprache.

Abg. Köhle: (wirjscb. Bag,): cb nehme meine Aeußerungen, die ich in so schroffer Form gegen den hessischen Bundesvertreter ausgesprochen babe, zurück. ,

Abg. Seyda (Pole) stellt ur Gesekäfwordnung fest, daß .er durch den Schluß der Debatte ver ändert sei, auf die zum T-is böthft eigenartigen Angriffe gegen seine Fraktion zu antworten.

Abg. DietriH Kons.): Wenn der Abg. Von Dziembowski seine Aukführungen ernst gym2int batte, so hätte er sie auch so vortraßen soßen. Mein Eindruck war ein anderer. Ich habe Gewiffknsbiffe, daß ich einen Konflikt zwischen dem Abg. Spahn und seinem Sohn bekont babe. „ ,

Abg. von Dzicmbowski (Pole): Die Schuld, daß meme Ausführungen falsch aufgkfaßt find, lag nicht an mir, sondern an der Unruhe des Hauscs.

In der Spczialdiskusfion werden die §§ ] bis 3 ohne Debatte angenommen.

Zu § 33 und den dazu vorliegenden Anträgen spricht zunächst der

Abg. Preiß (Els.): Mein Antrag bezweckt nicht, der Ver- abschiedung des (Geseßes itgend welche Schwierigkeiten zu bereiten. Er wikl nur, daß in das Geseß bineinkomme, was die Majorität und die Regierung bineinbringen wollten. So, wie das Geseß um!; den Kommisfionsbesckzlüffen Vorliegt, steht es im Widerspruch mit den Intentionen, die in der Kommxsfion zu Tage getreten sind. Es soklten öffentliche politische Wablversammlungen zu Reichstagen und den Landtagen einer Anzeige nicht bedürfen. Es heißt in einem Absa : Einer Anzeige bedarf es ferner nicht für Versammlungen der „Wa [- berechtiaten'. Das hat aber die Kommisfion gemeint. Versammlungen der Wahlberechtigten find nicbt Wablverfammlungen, wie fie die Parjeien und die Regierung im Auge hatten. Das sind nicht öffentliche politische Wahlwersammlungen, sondern Wähler- versammlungen. _ Davon sind aue diejenigen ausgeschloffem die nicht Wahlbsrecbttgt find, die nicht in die Wählerkiste aufgenommen WordZn find, Leute, die 24 Jahre alt find. würden unfer normalen Verhaltnissen außerhalb der Wahlen an öffentlichen politischen Ver- [ammlzmgen teilnehmen können, während fie zur Zeit der Wahlen von offentltcben Wablversammlungen ausgeschloffen find. Das ist ein purer Unfinn und aycb so nicht gewoÜt, weder von der Regierung noch von der Koxnmtjfion. Eine Kontrolle, ob nur Wahlberechtigte anwesend find, tst uberhaupt kaum außzuüben. Regierungen und Parteien woüte'n doch, daß auch Nichtwablberecbtigte an solchen Ver- sammlungen tejlnehmen. DZ eine praktische Konjrokle nicbt möglich rst, namentlich in großen Stadten, so werden die Veranstalter solcher Versammlungen auf Grund des § 11 zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Das 1st nicht die Abficht der Regierung und der Majorität. May hat sich nun unt dchandenz meinss Antrages einverstanden erklart, aber gemeint, es set nicht nötig, die von mir vorgeschlagene Aenderung Vorzunebmen; es genügten Interpretationserklärungen seitens der Regierung und der chteisn, an die fick) die (Gerichte ju halten bätken. Solche Jatérprexationsxrklärungen können aber an dem klaren Wortlaut und Sinn des Gefeßes absolut nichts ändern. Das Gericht wird fick) über derartige Interpretatkonserklärungeu hinwegseßen, als ob sie gar nicht existieren; es muß fich auch darüber binweaseßen. Solche Erklärungen könnten zuläsfig sein, wenn über den Sinn des § 2 Abs. 2 Zweifel bestünken. Solche Zweifel be- stehen aber nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2-nicht; Wortlaut und Sinn des Paragraphen bleiben bestehen. Wil] man die geseßgeberiscbe Abficht wirklich ausführen, dann muß ein Rechtßzustand geschaffen werden, der den Intentionen des Geseßgebexs entspricht, und dann muß mein Antrag anaenommen werdsn.

Abg. Müller-Meiningen (fr.Volksp.): Die Frage Hat Lewis; eine großeBedeutung. Wir haben diese Bestimmungen aus dem ayxrischen (Hefe wörtxickp übernommen. Der Unterschied, den der Vorredner zwi! en WählerVErsammlungen und der Wablversammlung konstruiert bat, lag uns in der Kommission vollkommen fem. Eine Wahl- versammlung soll ihren Charakter nicht durch die Anwesenheit von Nichtwahlberechtigten, Frauen usw. verlieren. Es bandklt fich hier nur um die Anzeigepflicht. nicht um das materkeüe Recht, das Recht der Teilnahme; die Frau hat das Recht, auch Wählerversammlungen beizuwohnen, das gilt auch von Fremden, Nichtreich5angebörigenz eine Bestrafung eines Versammlungsleiters kann unter keinen Um- ständen stattfinden.

Staatssekretär des Innern, Staatswinister Dr. v o n Beth- mann Hollmeg:

Meine Herren! Der Herr Abg. Müller (Meiningen) hat meiner Ansicht nach durchaus zutreffend darauf hingewiesen, daß das materielle Recht über die Teilnahme an Versammlungen in § 1 geregelt ist, während es sich in § 33 nur um Auönabmen von der formalen Vor- schrift der Anzeigepflicht handelt.

Der Herr Abg. Müller (Meiningen) bat des weiteren darauf hingewiesen. daß der Wortlaut dieser Vorschrift aus dembayerisckjen Recht entnommen ist, und soweit ich informiert bin, sind in Bayern Schlußfolgerungen wegen der Strafbarkeij des Veranstalters einer Versammlung, an der tatsächlich (Zuruf in der Mitte: Auflösung!) -- ich werde gleich auf die Auflösung kommen - NichWblbkrabtigte teilnehmen, nie gezogen worden, und ich würde es auch gegenüber dem Reichgeseß für unmöglich halten, diese Folgerung rücksichtlicb der Strafbarkeit ziehen zu wollen.

Der Herr Abg. Erzberger ruft mir zu: Auflösung! Ja, meine Herren, in § 9 ist genau festgestellt, aus welchen Gründen aufgelöst werden darf. Darunter findet fich dée_ Beteiligung Nichtwablberechtigter an einer nicht angezeigten Wahlversammlung nicht; also von einer Auflösung aus diesem Grunde kann keine Rede sein. (Sehr richtig! links.)

Abg. Severing (Soz.) befürwortet die Anträge Albreckpt zu 5 38. In der zweiten Lesung, wo § 3 und 3»- gemeinsam diskutiert wurden. sei den Antragstellern durch die Annahme eines Schlußantrages ver- wehrt worden, die beantrg te Erwsiterung der Bestimmungen des Absaß 3 des § 38 zu motw eren. Es sei Yurchaus nötig, auch die Versammlungen von texbniscben und kaufmannischen Angesteuten von der Anzei epslicht zu dispenfieren, ebenso auch Versammlungen, in

“denen ni t nur um die Erlangunbg, sondern eventuel] auch um die Erhaltung“ günstiger Lobn- und Ar eitsbedingungen diskutiert Werden so!]. Der Redner verweist auf die preußkscbe Polizeipraxks, die systematistk gegen gewerkschaftliehe Versammlungen jeder Art,_sogar gegen Werkstatt- versammlungen oder ZahlsteUen von Fachverbanden, wie 3. B. da Metallarbeiterverbandes, eingeschritten sei- Seien etwa dem Kolle en

“fi erunengema tw de,d di det ti , MlmxxstYench ni t von ck)deuanß aß e QsIMGYW

u an eln “w “" "*:-FW 79V"? Besüalwb der .Er altnng“ günsiiger ut. eits eving gen kamen vor aUem die Versammlungen von Auk- 'g'esperrten in Frage. .

“Staatssekretär des Innern, Staat-Zminifter Dr. v on Beth- mann Hollweg:

_ Ich will auf die ersten Ausführungen des Herrn Vorredners nickt antworten, sondem nur das eine bemerken: Der Herr Vorredner hat, wie mir scheint, an verschiedenen Stellen seiner Rede die Fragen ver- wechselt, ob es sich um eine Versammlung zur Erörterung öffent- licher Angelegenheiten oder zur Erörterung politischer Angelegen-

,beiten oder drittens "um eine öffentliche Versammlung handelt.

(Sehr richtig! links.) Er hat meinen Zwiscbenruf, den ich ihm vorhin machte, indem ich mir erlaubxe, ihn darauf hinzuweisen, daß es sich in Zukunft nicht mehr um die Ueberwachung von bestimmten Ver- sammlungen handeln würde, weil ste nicbt öffentlich seien, nachher zu widerlegen versucht durch ein Erkenntnis eines obersten Gerichts- hofS, welches fich lediglick darüber aussprach, wann Angelegenheiten öffentliche und warm ße politische ßnd. Also das war keine Wide:- legung meiner Bemerkung.

Ich will mich aber noch ganz kurz zu den AbänderunJSanträgen